Einige aus der deutschen Linken und Friedensbewegung sehen den russischen Einmarsch in der Ukraine als völkerrechtskonform an. Sie erachten diese Beurteilung auch als zentral für ein Engagement gegen die Kriegspolitik der NATO und drängen alle anderen, diese Sicht zu übernehmen. Sie ist für die Mehrheit aber schwer zu akzeptieren. Ein Streit darüber, drängt die Debatte über die wesentlichen Punkte in den Hintergrund, über die sich die Friedensbewegung einigen muss: die Verantwortung der USA und NATO-Verbündete für den Krieg, das Engagement gegen Waffenlieferungen und Rüstungskrieg und die forcierte Hochrüstung der NATO-Armeen.
Continue reading „Zur völkerrechtlichen Bewertung des Ukraine-Kriegs: Replik auf Kritik an der Friedensbewegung“Schlagwort: Ukraine
über Maßnahmen zur Formierung der öffentlichen Meinung in Deutschland und der EU
Rede auf der Kundgebung „Für Heizung, Brot und Frieden“ am 28.11.2022
Wir stehen hier jeden Montag um gegen die gefährliche und verantwortungslose Politik der Bundesregierung und der EU zu protestieren. Wir fordern, die Waffenlieferungen an die Ukraine, die den Krieg verlängern und verschärfen, einzustellen und stattdessen endlich auf einen Waffenstillstand und Verhandlungen hinzuarbeiten. Wir verlangen auch, den Wirtschaftskrieg gegen Russland, der weltweit für Lieferengpässe und Preisexplosionen bei Öl, Gas, Getreide und Düngemittel führt, unverzüglich zu beenden.
Wir wenden uns aber auch gegen die wachsenden Einschränkungen der Meinungsfreiheit und demokratischen Mitbestimmung.
Gesetzliche Festschreibung von Narrativen
Der jüngste Schritt ist die Verschärfung des Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches, die in einer Nacht- und Nebelaktion durch den Bundestag gemogelt wurde, eingeschmuggelt neben einer unscheinbare Neuregelung des Bundeszentralregistergesetzes, gemeinsam beschlossen von den Ampelparteien und CDU/CSU, d.h. wie auch bei Kriegspolitik und Hochrüstung, erneut von der „Ganz großen Koalition“.
Continue reading „Paragraph 130, „Holodomor“ … fortschreitende Beschränkungen der Meinungsfreiheit“Mein Redebeitrag auf der Gedenkveranstaltung für die ermordeten WiderstandskämpferInnen auf dem Heidelberger Bergfriedhof am 1.11.2022
Zum Gedenken an die mutigen Widerstandskämpfer und Widerstandskämpferinnen gehört auch die Erinnerung an die vom deutschen Faschismus entfesselnden Kriege und die dabei begangenen Menschheitsverbrechen. Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen, dies war nach Kriegsende breiter Konsens in beiden deutschen Staaten. Aus der deutschen Geschichte ergibt sich darüber hinaus jedoch auch die Verpflichtung zum Eintreten für den Frieden, Frieden in Europa, Frieden in der Welt.
Continue reading „Der Krieg in der Ukraine und Deutschlands besondere Verantwortung für den Frieden“Auswirkungen ökonomischer Zwangsmaßnahmen gegen Russland und andere Länder ‒ Bumerang-Effekte und neue internationale Blockbildung.
Manuskript meines Vortrags am Do. 20.10.2022 im ZAKK, Düsseldorf (es ist ein Aktualiserung meines Vortrags „Deutschland und EU im Wirtschaftskrieg„
Hinweis: mein Beitrag auf dem bundesweiten Friedensratschlag am 10.12.2022 in Kassel enthält eine aktualisierte und um einige Aspekte, wie die nachgewiesene geringe Wirksamkeit von wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen, erweiterte Version.
Continue reading „Wirtschaftsblockaden – eine „zivile Alternative“ zu Krieg?“Redebeitrag fürs Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg auf der Kundgebung im Rahmen des bundesweiten Aktionstags der Friedensbewegung am 1. Oktober 2022
Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,
die heutige Kundgebung findet im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages der Friedensbewegung statt, mit den zentralen Forderungen „Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! Stattdessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik! Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen!“ Auch in zahlreichen anderen Städten gehen heute regionale Friedensorganisationen, Gewerkschaften und andere Organisationen für ein Ende des Ukraine-Krieges, für Diplomatie und gegen die Hochrüstungspläne auf die Straße.
Continue reading „„Keinen Euro für Krieg und Zerstörung“ – Redebeitrag beim bundesweiten Aktionstag am 1. Oktober“Kommentar zum „Friedensgutachten 2022“ der deutschen „Friedensforschungsinstitute“ BICC, HSFK, IFSH / INEF
für die Zeitung gegen den Krieg Nr. 52 Herbst 2022
Kommentar zum „Friedensgutachten“ der deutschen „Friedensforschungsinstitute“ in der Zeitung gegen den Krieg Nr. 52 Herbst 2022
Das diesjährige „Friedensgutachten“ unserer angeblich „führenden Institute zur Friedensforschung“ belegt eindrücklich in welchen beklagenswerten Zustand dieser Forschungszweig in Deutschland ist. Es enthält selbstverständlich noch einige gefällige Ausführungen, wie man sie von solchen Einrichtungen erwartet. Im Kern ist es aber eine mit friedenspolitischen Floskeln garnierte Rückendeckung für die aggressive Politik Berlins und der NATO, insbesondere gegen Russland.
Continue reading „Deutsche „Friedensforschung“ wirbt für mehr Krieg“2. Teil des Manuskripts meines Vortrags auf einer Veranstaltung der IPPNW und dem Regionalen Friedensbündnis am 30. Juli 2022 in Villingen
»» Teil I – Der Weg in den Krieg, neue Blockbildung
»» Vollständiger Text (PDF)
Inhalt Teil 2
Wege aus dem Krieg
Lösungsansätze
Angesichts all dessen ist rasches Umsteuern offensichtlich dringend nötig. Wenn man die Kriegsgründe, den Hintergrund des Konflikts betrachtet, so liegen die Ansätze dafür, wie man über Verhandlungen zu einen Waffenstillstand und einer politische Lösung in der Ukraine kommen könnte, auch auf der Hand.
Continue reading „Der Ukrainekrieg 2 – Wege aus dem Krieg“1. Teil des Manuskript meines Vortrags auf einer Veranstaltung der IPPNW und dem Regionalen Friedensbündnis am 30. Juli 2022 in Villingen
»» Teil 2
»» Vollständiger Text (PDF)
Inhalt
Teil 1
Teil 2
Continue reading „Der Ukrainekrieg 1: Der Weg hinein, die Konsequenzen und mögliche Schritte zu seiner Beendigung“Konflikt von USA/NATO mit Russland nicht auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung austragen
Rede auf dem Ostermarsch am 16.04.2022 in Heidelberg „Die Waffen nieder! Friedenslogik statt Kriegslogik!
Die Ostermärsche haben mittlerweile eine lange, über 60jährige Tradition. Doch leider sind wir in dieser Zeit einer friedlicheren Welt nicht näher gekommen. Durchgängig herrschte in den letzten Jahren in über 30 Ländern weltweit Krieg. Nun kam ein weiter hinzu, mit dramatischen Auswirkungen auf Europa und die ganze Welt. Vor sieben Wochen marschierte die russische Armee in die Ukraine ein und seitdem sind wir mit immer schrecklicheren Nachrichten aus der Ukraine konfrontiert, mit Bildern, die kaum zu ertragen sind.
Continue reading „Krieg in der Ukraine durch Deeskalation und Verhandlungen beenden!“