erschien, leicht geküzt im Friedensjournal, Nov. – Dez. 2024/Nr. 6
Hofbauer, Hannes: Im Wirtschaftskrieg. – Die Sanktionspolitik des Westens und ihre Folgen. Das Beispiel Russland, Promedia 2024. 256 Seiten, 22 Euro
Der von den USA und der EU ab Februar 2022 immer weiter verschärfte Wirtschaftskrieg gegen Russland und dessen massive negative Rückwirkungen auf die EU und weite Teil der übrigen Welt, hat nicht nur eine intensive Debatte über die Sinnhaftigkeit der außerordentlich umfangreichen westlichen Blockademaßnahmen angestoßen, sondern die Frage auf die Tagesordnung gesetzt, inwiefern Wirtschaftssanktionen nicht generell aus humanitären, moralischen und völkerrechtlichen Gründen abzulehnen sind.
Der österreichische Historiker und Publizist Hannes Hofbauer beschreibt daher in seinem neuen Buch über den Wirtschaftskrieg gegen Russland zunächst die allgemeine Problematik solcher Zwangsmaßnahmen, von Boykotten, Embargos und Blockaden. Er weist daraufhin, dass diese nichts Neues sind und schildert einige historische Beispiele. Sie beginnen im antiken Griechenland, wo Athen bereits 432 v. Chr. Handelsblockaden gegen Sparta einsetzte, und gehen über die der Hanse gegen unliebsame Konkurrenten und die vielfältigen Wirtschaftskriege der englischen Kolonialmacht, bis zur Napoleonischen Kontinentalsperre 1806 gegen Großbritannien. Napoleon scheiterte damals, da er den russischen Zaren nicht zur Beteiligung bewegen konnte, und begann daraufhin seinen Russlandfeldzug.
Hofbauer geht auch auf den umfassenden Wirtschaftskrieg der Alliierten im Ersten Weltkrieg ein, den sie unter Führung Großbritanniens und Frankreichs gegen das deutsche, österreichisch-ungarische und osmanische Reich führten. An den Folgen der totalen Wirtschaftsblockade der Mittelmächte sind nach seinen Quellen etwa eine Million Menschen gestorben.
Die Beispiele machen bereits deutlich, dass die hierzulande als „zivile Alternative zum Krieg“ gehandelten Instrumente, tatsächlich häufig die Vorstufe zu militärischen Kriegen sind oder diese flankieren und auch sehr viele Menschen töten können. Am Anfang des Buches wird der einstige US-Präsidenten Woodrow Wilson zitiert, der dies in einer Rede nach dem Ende des Ersten Weltkrieges, gut auf den Punkt brachte: „Der Krieg ist eine barbarische Sache, […] der Boykott allerdings ein unendlich viel schrecklicheres Kriegsinstrument.“
Ausführlich schildert der Osteuropa-Experte Hofbauer die westlichen Blockaden im Kalten Krieg gegen den Ostblock, die die USA zum Teil gegen den Willen der Westeuropäer durchzuboxen suchten.
Anschließend werden auch die Wirtschaftsblockaden gegen Jugoslawien in den 1990er Jahren und das mörderische Irakembargo detailliert behandelt, sowie die aktuell noch virulenten, hauptsächlich von Washington betriebenen Wirtschaftskriege gegen Kuba, Nordkorea und den Iran. Mit Verweisen auf völkerrechtliche Bestimmungen, wie dem grundlegenden Interventionsverbot, wertet er alle ohne UN-Mandat verhängten wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen als völkerrechtswidrig.
Die Ausführungen über die umfassenden Blockaden gegen die gesamte Wirtschaft der angegriffenen Länder, findet man im Buch auch eine Reihe von Zwangsmaßnahmen gegen einzelne Personen, die die Willkür der westlichen Sanktionspolitik besonders deutlich zeigt. Vielen Menschen, wie dem Bankier Youssef Nada oder dem Slowaken Jozef Hambále wurden nicht nur ihres Vermögens beraubt, sondern faktisch auch ihrer Existenzgrundlage, ohne dass ihnen Gesetzesverstöße nachgewiesen wurden ‒ allein der Verdacht der Zugehörigkeit zu verfolgten Organisationen oder die unterstellte Nähe zu gegnerischen Regierungen reichte aus. Die Maßnahmen wurden ohne Anhörung der Betroffenen verhängt, ohne Möglichkeit der Verteidigung und ohne Urteil eines Gerichts.
Vier der sechs Kapitel widmen sich dem „großen Wirtschaftskrieg gegen Russland“, mit dem die NATO-Staaten „Russland ruinieren“ wollen, wie manche Regierungsmitglieder von EU Staaten das Ziel offen benennen. Für die Russen waren die schon 2014 einsetzenden Blockademaßnahmen keine neue Erfahrung. Bereits im Oktober 1919 waren sie einer Wirtschaftsblockade der westlichen Alliierten ausgesetzt und ab Frühjahr 1948 den umfangreichen Embargomaßnahmen des Westens, mit denen die wirtschaftliche und technologische Entwicklung der realsozialistischen Länder gebremst werden sollte.
Hofbauer führt den beispiellosen Umfang der antirussischen-Blockademaßnahmen an, die von Seiten der EU in 21 sogenannten Sanktionspaketen angeordnet wurden, erläutert aber auch, warum sie gegen das flächenmäßig größte Land der Erde keinen Erfolg zeigen ‒ ganz im Gegenteil. Moskau hatte das Land, wie er aufzeigt, gut gewappnet und konnte mit wirksamen Gegenmaßnahmen reagieren. Russland wurde international nicht isoliert, sondern konnte seine politischen und wirtschaftlichen Beziehungen in Asien, Afrika und Lateinamerika ausbauen ‒ bilateral und in Bündnissen wie dem BRICS.
Ausführlich geht das Buch auch auf das Einfrieren bzw. Beschlagnahmen russischer Zentralbankgelder auf westlichen Konten ein sowie den Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Finanzkommunikationsnetzwerk SWIFT. Diese Maßnahmen gegen eine Weltmacht versetzten dem Vertrauen in westliche Banken und das US-dominierte internationale Finanzsystem, das durch die US-amerikanischen Finanzblockaden gegen Kuba, Iran und Syrien, ohnehin angeschlagen war, einen weiteren schweren Schlag. In der Folge nahm das Bestreben, sich davon und dem Dollar unabhängiger zu machen, in den meisten Ländern des Globalen Südens zu, naheliegender Weise gemeinsam mit Russland und China. Geschäfte werden zunehmend in regionalen Währungen abgewickelt und alternative Zahlungssysteme aufgebaut. Hofbauer hat der „De-Dollarisierung“ ein eigenes Unterkapitel gewidmet.
Die USA untergraben mit dem Wirtschaftskrieg gegen Russland ihren Einfluss während die EU-Staaten, voran Deutschland, durch die mutwillige Zerstörung des Wirtschaftslebens zwischen ihnen und Russland sich wirtschaftlich auf den absteigenden Ast begeben.
Das detailreiche und gut zu lesende Buch bietet eine gute Darstellung verschiedener Aspekte des desaströsen Wirtschaftskrieges gegen Russland und ist allen daran Interessierten sehr zu empfehlen.