S21 – Bürgerbeteiligung ein „Problem der Demokratie“

Dass die Medien einen solchen Filter bilden, merkt natürlich jeder, der sich politisch betätigt, insbesondere, wenn die Medien wie die RNZ nahezu eine Monopolstellung in einer Stadt haben. Um das Allgemeininteresse der Mehrheit geht es dabei jedoch sicherlich nicht.
In der direkten politischen Beteiligung der Bevölkerung kann nur der ein Problem sehen, der Demokratie weiterhin nur eine Art bürgerlich-parlamentarischen Obrigkeitsstaat sehen möchte. Der Bürger soll alle vier Jahre sein Kreuz hinter einer Partei machen und den im Paket gewählten „Vertretern“ anschließend das Regieren überlassen. Die Spitzen der großen, recht hierarchisch strukturierten Parteien sollen wie gehabt, zusammen mit den wirtschaftlichen Mächtigen, mit denen sie eng verfilzt sind, bestimmen, was „Gemeinwohl“ ist und ihre, von selbstdefinierten „Sachzwängen“ diktierte, „alternativlose“ Politik auch gegen Mehrheitsinteresse und -meinung der Bevölkerung durchsetzen.
In der Tat lassen die neuen Medien und Kommunikationsmittel dieses System erodieren. Dabei spielen sie nicht nur eine wichtige Rolle bei der Mobilisierung von Protesten. Das Internet bietet vor allem auch die Möglichkeit sich an dem erwähnten „Filter“ der klassischen Medien vorbei, umfassend zu informieren. Auch wenn die Herrschenden der Bevölkerung immer noch wesentliche Informationen vorenthalten, entwickelt sich das Wahlvolk bei vielen Themen zum mündigen Bürger. Im Unterschied zu früher hat nun beispielsweise jeder problemlos Zugang zu Gutachten, Stellungnahmen, Warnungen von Experten bzgl. Stuttgart 21. Der durchschnittliche Aktivist weiß daher heutzutage vermutlich weit besser Bescheid, als die meisten Redakteure, die das Projekt obrigkeitshörig verteidigen.
Stuttgart 21 ist ja nicht nur aufgrund der Proteste in der Defensive geraten, sondern vor allem wegen fehlender Argumente der Befürworter gegenüber der vielschichtigen Kritik an dem Projekt.
Mit freundlichen Grüßen,
Joachim Guilliard

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