Irak: Repressionswelle gegen Gewerkschaften – Bahn frei für Privatisierung?

Schließung von Gewerkschaften
Am frühen Morgen des 21. Juli stürmte die Polizei die Büros der Irakischen Elektrizitätsgewerkschaft in Basra, der verarmten Hauptstadt des ölreichen Südens Iraks. Ein betreten drein schauender Beamter teilte Hashmeya Muhsin, der ersten Frau, die eine nationale Gewerkschaft im Irak leitet, mit, dass sie auf Anweisung des Elektrizitätsministers Hussain al Shahristani die Gewerkschaftsbüros schließen müßten. Die Polizei beschlagnahmte die Mitgliederlisten und Akten, in denen die oft grauenhaften Arbeitsbedingungen dokumentiert sind wie auch Flugblätter für die Demonstrationen gegen die qualvollen Stromunterbrechungen, sowie die Computer und die Telefone. (Minister closes all union offices in Saddam-style move, US Labor Against War)
Der Erlass Shahristanis, der gleichzeitig auch Ölminister ist, verbietet alle Gewerkschaftsaktivitäten in den Werken, die dem Elektrizitätsministerium unterstehen, verfügt die Schließung der Büros der Gewerkschaften und die Beschlagnahmung ihres gesamten Vermögens, von Bankkonten bis zu den Möbeln. Der Minister entzieht mit dem Erlass auch Gewerkschaftsfunktionären all die Rechte, die ihnen in den letzten Jahren zugestanden wurden. Gleichzeitig wurden die Gewerkschafter gewarnt: „Drohungen mit Gewalt“ (worunter z.B. auch Blockaden und Betriebsbesetzungen gezählt werden) oder „Sabotage“ würden „wie Terrorismus geahndet“, Aktivisten könnten auf Basis des Anti-Terror-Gesetz von 2005 inhaftiert werden. (Ben Lando, Shahristani clamps down on electricity unions, Iraq Oil Report, 26.7.2010)
Damit endeten vorerst sieben Jahre, in denen die Kraftwerksarbeiter der Region um die Anerkennung ihrer Gewerkschaft kämpften, die sowohl bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlungen durchsetzen, als auch Privatisierungsbestrebungen entgegentreten konnte.
Schon lange im Visier – die Ölgewerkschaft
Gegen die Gewerkschaften der Öl- und Hafenarbeiter hatte die Repression schon früher begonnen. Diese waren Anfangs des Jahres erneut für bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen, für die Modernisierung der Anlagen und Ausrüstung und die Legalisierung der Gewerkschaften auf die Straße gegangen und hatten u.a. auch die Raffinerie in Basra bestreikt. (Workers strike and demonstrate in Basra, Iraq Oil Report, 23.3.2010) Die Maliki-Regierung setzte Militär ein und stellte gegen eine Reihe von Gewerkschaftsführern Haftbefehlen aus verbannte andere auf Arbeitsplätze, die Hunderte Kilometer entfernt sind. Alle Gewerkschafter müssen seither Reisen ins Ausland, z.B. zu internationalen Gewerkschafttagungen, genehmigen lassen.
Am 1. Juni wurden zwei der prominentesten irakischen Gewerkschafter, Hassan Juma’a und Faleh Abood Umara verhaftet, die zusammen die Irakische Vereinigung der Ölgewerkschaften (Iraqi Federation of Oil Unions – IFOU) leiten. Diese ging aus der General Union of Oil Employees GUOE hervor und ist mit mehreren zehntausend Mitgliedern der größte unabhängige Gewerkschaftsbund im Irak (engl. Homepage: www.basraoilunion.org).
Die Beiden wurden erst nach zwei Tagen gegen Kaution freigelassen und warten nun auf ihren Prozess. Für Umara war es bereits die zweite Haft in diesem Jahr. Ihnen wird vorgeworfen, sie würden Arbeiter drängen, sich gegen die Führung der staatlichen Southern Oil Company zu stellen. „Das Problem ist, dass die Gewerkschaften die Öffentlichkeit gegen die Pläne des Ölministeriums aufbringt und dessen Ambitionen, den Ölreichtum mit Hilfe ausländischer Firmen zu erschließen“, so der Sprecher des Ölministeriums Assam Jihad. Außerdem hätten sie Drohungen an ausländische Konzerne gerichtet, die sich im Ölsektor engagieren wollen, und damit die wirtschaftlichen Interessen des Landes geschädigt. Die Gewerkschafter würden im Übrigen ohnehin illegal operieren, da es immer noch kein Gesetz gäbe, dass die Arbeit von Gewerkschaften regelt.
(Union leaders taken to court for oil sector dissent, Iraq Oil Report, 2.7.2010)
Parallel dazu ging die Regierung auch gegen die Docker vor, die in den Häfen im Süden Basras mit diversen Aktionen die Anerkennung ihrer Gewerkschaft einforderten. Die kampfstarke Hafenarbeiter-Gewerkschaft hat sich seit 2003 ebenfalls sehr erfolgreich gegen Privatisierungsversuche in den Häfen gewehrt. Die Aktivisten wurden nun von Armeeeinheiten umstellt und ihre Führer ebenfalls an weit entfernte Arbeitsplätze transportiert.
Nicht nur Arbeiter in den strategisch wichtigen Bereichen waren betroffen. Auch die Lehrergewerkschaft wurde massiv verfolgt. Bereits im Januar wurde ihr Chef in Basra ins Gefängnis geworfen. Die unter Saddam Hussein zugelassene Gewerkschaft, war Maliki zu aufmüpfig und sollte vor den Wahlen unter Kontrolle gebracht werden.
Illegal aber kampfstark
Offensichtlich soll die Arbeiterbewegung Irak ausgeschaltet werden, um ein Umfeld zu schaffen, in der die riesigen Ölgesellschaften frei agieren, und die irakische Regierung weitere marktbasierte Reformen einführen können. Dies vermutet auch der Journalist, Fotograf und internationaler Gewerkschaftsaktivist David Bacon, der sich in seinem Artikel „Is the US Pulling the Plug on Iraqi Workers?“, truthout, 27.8.2010 ausführlich der massiven Repressionswelle widmet.
Um das Ausmaß der Erbitterung der Gewerkschafter über das Vorgehen der Maliki-Regierung und die Duldung durch die USA, abschätzen zu können, gibt er darin zunächst einen Überblick über die Geschichte der Gewerkschaftsbewegung im Irak.
Nach der US-Invasion hofften viele Iraker, dass sie von nun an wenigstens wieder unabhängige Gewerkschaften aufbauen könnten. Doch die massiven Einschränkungen der Gewerkschaftstätigkeit, die die Baath-Regierung während des Krieges gegen den Iran erlies, blieben in Kraft. Das 1987 erlassene Gesetz 150 verbietet gewerkschaftliche Aktivitäten in allen staatlichen Betrieben, d.h. dem größten Teil der irakischen Industrie. Der US-Statthalter der ersten Besatzungsphase, Paul Bremer, setzte zwar mit seinen Erlassen alle Gesetze außer Kraft, die die heimische Wirtschaft vor Ausverkauf und Billigkonkurrenz schützten, ließ aber das Gesetz 150 in Kraft, senkte die Löhne und strich staatliche Zuschüsse für Nahrung und Wohnung.
Bacon zeichnet noch einmal nach, wie sich im Widerstand gegen diese Zumutungen und gegen erste Privatisierungsversuche rasch kampfstarke Gewerkschaften entwickelten, allen voran die Ölarbeitergewerkschaft, die sich um das fortbestehende Organisationsverbot nicht scheren.
(Siehe auch meinen Beitrag „Gewerkschaften im Irak“, im Reader für die geplante Tour irakischer Gewerkschaften 2005)
Die parteipolitisch und weltanschaulich unabhängigen Gewerkschaften wurden auch ohne legalen Status zu einer der stärksten, nationalistischen, gegen Besatzung und Ausverkauf gerichteten Kräfte im Irak. Sie sind mittlerweile die größten, nicht ethnisch/konfessionell orientieren Organisationen und zählen zu den führenden Kräften, die sich für allgemeine wirtschaftliche Verbesserungen, ausreichende Dienstleistungen etc. einsetzen. Es gibt daneben auch Gewerkschaften, die den Regierungsparteien nahestehen. Der von der irakischen KP und Ijad Allawis Partei dominierte Irakische Gewerkschaftsbund IFTU vereinigte sich mit den Resten der baathistischen Einheitsgewerkschaft GFTU zum Allgemeinen Bund irakischer Arbeiter (General Federation of Iraqi Workers) GFIW. Als faktischer Nachfolger der alten Einheitsgewerkschaft ist er als einzige Gewerkschaftsorganisation offiziell anerkannt und auch in den internationalen Gewerkschaftsorganisationen gut vertreten. Die Mitgliedsgewerkschaften spielen zuhause jedoch eine eher untergeordnete Rolle bei den Auseinandersetzungen. Sind sie doch über ihre Parteien fest in den „politischen Prozess“ eingebunden. Auch die KP-Irak ist nach wie vor durch ihren Minister für Wissenschaft und Technologie, Raed Fahmy Jahid, direkt an der irakischen Regierung beteiligt.
Massenproteste gegen miserable Stromversorgung
Der Konflikt zwischen Regierung und Gewerkschaften spitzte sich zu, als das Ölministerium begann, in großen Auktionen Serviceaufträge in Milliardenhöhe an ausländische Konzerne zu vergeben und die Gewerkschaften entschiedenen Widerstand dagegen ankündigten (siehe meinen ausführlichen Artikel Irak: Im Clinch ums Öl).
Er verschärfte sich im Sommer des Jahres im Zuge der massiven Proteste gegen die miserable Versorgung mit Strom und Trinkwasser. Auch sieben Jahre nach der Invasion gibt es in den meisten Städten nur wenige Stunden am Tage Strom. In Basra, der zweitgrößten irakischen Stadt z.B. sind es im Schnitt nur zwei – und dies bei Temperaturen von 50 Grad und mehr. (50 Grad Hitze und kein Strom für die Klimaanlage, ARD, 23.06.2010)
1990 produzierten die irakischen Elektrizitätswerke 9.300 Megawatt. Heute, nachdem US-Konzerne viele Milliarden Dollar für die Wiederherstellung der zusammengebombten Energieversorgung eingesackt haben (General Electrics allein erhielt 3 Mrd. Dollar), werden gerade mal 6.000 Megawatt generiert, zwei Drittel dessen, was zwanzig Jahre zuvor für eine wesentlich kleine Bevölkerungszahl produziert wurde. (siehe David Bacon „Is the US Pulling …“). Die US-Regierung geht lieber von 4.000 Megawatt unmittelbar vor dem Krieg aus und kommt so zu einer fünfzigprozentigen Steigerung des Outputs (s. Powerless in Baghdad, Sydney Morning Herald, 17.10.2010) Die Iraker beeindruckt dies nicht, für sie zählt allein, dass nicht mal die Hälfte des heutigen Bedarfs von mindestens 13.000 Megawatt gedeckt wird.
Die Wut über das Missmanagement, die Bereicherung der US-Konzerne an irakischem Geld und die Unfähigkeit und Korruption der irakischen Regierung entlud sich in zahlreichen Demos im Land. Am 19.6. belagerten in Basra über zehntausend zornige Bürger der zweitgrößten Stadt Iraks die Gebäude der Provinzregierung und fragten lautstark, wohin den die 13 Mrd. Dollar verschwunden sind, die für die Wiederherstellung der Stromversorgung ausgegeben wurden. Die Polizei schoß in die Menge und tötete dabei mindestens zwei Menschen und verwundete zahlreiche andere. (s.a. Thousands Protest Electricity Shortage in Iraq, NYT, 18.6.2010 und Iraqi Energy Protests Grow, IWPR, 25 Jun 10) Als am selben Wochenende eine aufgebrachte Menge versuchte, die Provinzregierung in Nasiriya, der Hauptstadt von Dhi Qar ca. 150 km nordwestlich von Basra, zu stürmen, wurden neben zahlreichen Demonstranten auch mindestens 14 Polizisten erheblich verletzt. (Anger spreads over Iraq outages, Arab News, 21.6.2010) Zwei Tage später wurden auch in Hilla and Diyala Regierungsgebäude belagert und der Rücktritt des an sich schon abgewählten Premiers Nuri al-Maliki gefordert. Ähnlich wütende Demonstrationen folgten in Bagdad und Ramadi.
Die anhaltenden Proteste zwangen schließlich den amtierenden Elektrizitätsminister, Karim Waheed, zum Rücktritt. Ölminister Shahristani übernahm zusätzlich auch seinen Posten.
Wenige Tage danach stoppte die nur noch kommissarisch amtierende Regierung mit strengen Restriktionen, die einem faktischen Verbot gleichkamen, zunächst weitere Demonstrationen. Sie gab den Sicherheitskräften explizit freie Hand bei der Anwendung von Gewalt und wies sie an, weitere Unbotmäßigkeiten mit allen Mitteln zu verhindern – eine Drohung die im Irak nicht ernst genug genommen werden kann. Eine Reihe von Organisatoren der bisherigen Demonstrationen wurden verhaftet. Als einer nicht angetroffen wurde, wurden zwei Familienmitglieder als Geisel mitgenommen. Das brutale Vorgehen gegen die Versammlungsfreiheit nötigte schließlich auch Human Rights Watch zu einem Protest.
Kurz darauf wurden auch die Gewerkschaften, die aktiv an den Demos beteiligt waren, verboten.
Zu gleichen Zeit wurde auch der Entwurf eines neuen Arbeitsgesetzes, der u.a. gewerkschaftliche Rechte gemäß den Richtlinien der Internationalen Arbeitsorganisation vorsieht, vom Kabinett abgewiesen.
Freie Bahn für ausländische Konzerne
Es gibt vermutlich aber noch einen tieferen Grund für das scharfe Vorgehen gegen die Gewerkschaften. Im letzten Jahr wurden in öffentlichen Auktionen milliardenschwere Service-Aufträge an ausländische Ölkonzerne versteigert. Die ersten Verträge sind mittlerweile unter Dach und Fach und die Konsortien beginnen konkrete Arbeitsaufträge an Subunternehmen zu vergeben.
Die US-Armee hat unterdessen die britische Militärbasis in Basra übernommen und anscheinend in ein Service-Zentrum für ausländische Öl-Konzerne umgewandelt. Der Oberkommandierende der Besatzungstruppen, General Ray Odierno äußerte sich der Presse gegenüber sehr zufrieden über die Zusammenarbeit mit den Unternehmen und sicherte ihnen zu, auch nach der Truppenreduzierung genügend Armee-Einheiten und private Sicherheitskräfte vor Ort zu haben, um die Arbeiten auf den Ölfeldern abzusichern. US Botschafter Christopher Hill lud im September die Konzernmanager auf die Basis ein und sicherte ihnen dabei die volle Unterstützung bei der Aufnahme der Arbeiten zu, u.a. eine erleichterte Visaerteilung für ausländische Arbeiter und sichere Bankkonten im Irak, über die die enormen Summen transferiert werden können (David Bacon, Unionbusting, Iraqi-Style, The Nation, 6.10.2010). Hills Hilfsbereitschaft zeigt nebenbei auch recht schön, wie souverän der Irak tatsächlich ist. Wahrscheinlich wurde den Managern auch versprochen, dass sie in Zukunft keine Störmanöver von Seiten der Gewerkschaften zu erwarten haben.
Seit Ende September bietet das irakische Wirtschaftsministerium ausländischen Unternehmen den Einstieg in zehn staatliche Konzerne via Production Sharing Agreements (PSA) an. Es ist der dritte Anlauf seit 2003, eine größere Zahl von Staatsbetrieben zu privatisieren. Die bisherigen Versuche hatte man eingestellt, aus Furcht es könnte zu Unruhen unter den Arbeitern der betroffenen Werke kommen und Teile, der durch die unweigerlichen Rationalisierungsmaßnahmen freigesetzten Belegschaft, könnten sich dem Widerstand anschließen.
Am 20. Oktober versteigerte die amtierende Regierung trotz Proteste der Provinzregierungen, Abgeordneter und Gewerkschaften, Serviceverträge für drei Gasfelder an ausländische Konsortien kuwaitischer, türkische, kasachischer und südkoreanischer Konzerne. Das US-Wirtschaftsministerium organisierte im September zudem eine Handelsmission US-amerikanischer Großkonzerne, darunter General Electric, Boing, American Cargo Transport und zwölf weitere große Bau- und Transportfirmen. Diese informierten schon mal vorab über Aufträge für Großprojekte, wie Ausbau von Häfen, Kraftwerke, Strom- und Telefonnetzte die die Maliki-Regierung noch rasch vergeben will –Volumen: 80 Mrd. Dollar. Gewerkschaften, die für anständige Arbeitsbedingungen kämpfen und sich Privatisierungen widersetzen können dabei nicht gebraucht werden.
Muhsin, die Führerin der Elektrizitätsgewerkschaft vermutet, dass der ständige Zusammenbruch der Stromversorgung und die Repression dazu bestimmt sind, eine Atmosphäre der Verzweiflung zu schaffen. „Die Regierung glaubt, dass wenn die Leute nur genügend verzweifelt sind, sie alles akzeptieren um Strom zu bekommen, auch Privatisierung“, so Muhsin. „Sie weiß, wir würden das nicht akzeptieren, daher will sie uns lähmen.“ (David Bacon, Unionbusting, Iraqi-Style)
Die Gewerkschafter haben sich vom Verbot und der Repression aber nicht einschüchtern lassen. Wenige Tage nachdem Hashmeya Muhsin aus ihrem Büro geworfen wurde, traf sie sich mit Vertretern der Ölarbeiter und anderen Gewerkschaften ,um sich gemeinsam gegen die Regierungsmaßnahmen zu wehren. Sie gründeten ein „Vereinigtes Komitee zur Verteidigung der Gewerkschaftsrechte im Irak“.
Eine Reihe britischer und US-amerikanische Gewerkschaften sowie internationale Gewerkschaftsorganisationen, wie die International Federation of Chemical, Energy, Mine and General Workers‘ Unions (ICEM) solidarisierten sich mit den irakischen Kollegen und protestierten in Briefen an die irakische Regierung und ihre eigenen die Mißachtung der Gewerkschaftsrechte.
Der britische Gewerkschaftsbund TUC starte eine Kampagne auf dem Portal LabourStart.org. Den Appell an Hussain al-Shahristani gibt es hier auch auf Deutsch
Auch die Proteste gegen die mangelnde Stromversorgung gingen bald wieder weiter. Am 21. August kam es in Nasiriyah zu Straßenschlachten bei denen zahlreiche Demonstranten verletzt und über 40 festgenommen wurden. (Irak: Straßenschlachten wegen Stromausfällen, DiePresse, 22.08.2010, 16 hurt in protest over Iraq electricity, AFP, 22.8.2010)
Die Auseinandersetzungen gehen mit Sicherheit noch weiter. Aktuelle Informationen über die Gewerkschaftsbewegung im Irak findet man auf der Irak-Seite des Portals LabourStart.

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