Neoliberaler Irak – Geldnöte trotz 50 Mrd. Dollar Reserven

Der Grund für den Überschuß ist zum einen der nach der Invasion rasant gestiegene Ölpreis, zum anderen die Unfähigkeit der Regierung, die Gelder, die im Haushalt für die Verbesserung der Infrastruktur eingeplant waren, auch dafür einzusetzen.
40-44 Mrd. Dollar dieser Überschüsse liegen auf der Zentralbank CBI (Central Bank of Iraq), rund 10 Mrd. auf Konten des Finanzministeriums.
Die CBI weigert sich seit Jahren strikt die Mittel zum Ausgleich des irakischen Haushalts freizugeben (siehe z.B. Going Into Debt To Cover Budget Deficit, Musings On Iraq, 21.5.2009 und Central Bank of Iraq (CBI) declined government’s request to borrow from Reserved funds, IRAQdirectory, 5/5/2009).
Da ihr durch das von der Besatzungsbehörde unter Paul Bremer erlassene Zentralbank Gesetz Nr. 56 nach neoliberaler Manier völlige Unabhängigkeit von Regierung und Parlament verschafft wurde, sind Regierung und Parlament machtlos. Primäres Ziel der Zentralbank sei es, die Preisstabilität des Irakischen Dinars zu gewährleisten und ein stabiles marktbasiertes Finanzsystem kompetitiven Charakters aufzubauen, heißt es in dem Gesetz. (Das irakische Banksystem, WP-Irak, 16.02.2009)
Da die Gelder zum guten Teil wohl auf Konten in den USA liegen, könnten sie sich, auch wenn sie wollten, nicht einfach über Bremers Order hinweg setzen.
Dabei fehlt dem Handelsministerium relativ bescheidene 4 Mrd. Dollar jährlich, um das Niveau der Nahrungsmittelsubventionen, auf die über 60% der Bevölkerung des Landes angewiesen sind, wenigsten auf dem Stand von 2003 zu halten.
Im April wurde die Zahl der Grundnahrungsmittel, die verteilt werden, auf bloß noch fünf reduziert. Und diese bekommen viele Menschen nur noch in 8 bis 10 Monaten im Jahr.(IRAQ: State food aid package slashed IRIN News, 1.4.2010)
Nun soll auf Drängen des IWF, der die völlige Beseitigung der Subventionen anstrebt, der Kreis derer, die Anspruch auf diese Unterstützung haben, sogar noch weiter eingeschränkt werden. Sogar die Schulspeisungen von irakischen Kindern wurde vor kurzem gestrichen. (s. auch Dahr Jamail, Saddam Provided More Food to Iraqis Than the U.S., IPS News)
Kein Wunder, dass Iraker sehr empört darüber sind, „dass ihr Land über unermessliche Reichtümer und Kapazitäten verfügt, aber nicht in der Lage ist, daraus im Allgemeinwohl Nutzen zu ziehen, sodass die Iraker zu ‚Reichen unter der Armutsgrenze‘ geworden sind.“

23 Prozent der irakischen Bevölkerung, also rund sieben Millionen Menschen, leben mit einem Monatseinkommen von weniger als 66 Dollar unter der Armutsgrenze. „Das irakische Volk kann bis dato nichts von einem Wiederaufbau oder einer Verbesserung der öffentlichen Dienste wahrnehmen. Von Strom und sauberes Trinkwasser träumt es genauso wie von modernen Schulen.
Die Schulen auf dem Land sind nach wie vor größtenteils aus Lehm gebaut und das Analphabetentum hat unter den Einwohner im Alter von zehn bis vierzig Jahren die 20 Prozent-Grenze überschritten. Das heißt, dass im Irak, der einmal von der UNESCO dank der Beseitigung des Analphabetentums ausgezeichnet wurde, nunmehr jeder fünfte Bürger weder lesen noch schreiben kann.
Das Handelsministerium lässt sich seinerseits nicht davor zurückschrecken, die staatlich subventionierten Lebensmittel im Rahmen der Rationsscheine rapide zu kürzen. Statt – wie es auf dem Papier steht – zehn Grundnahrungsmittel auf diese Rationsscheine jedem Bürger monatlich bereitzustellen, sind zwei oder drei dieser Artikel verfügbar.
Dies alles geschieht in einem Irak, der Reserven hat, die die Jahresbudgets mehrerer Staaten dieser Region überschreiten. Die Staatshaushalte dieses Jahres lagen in Libanon (13 Milliarden Dollar), Syrien (Milliarden Dollar) und in Jordanien (Milliarden Dollar) insgesamt bei 36,7 Milliarden Dollar, also unter dem irakischen Staatshaushaltsüberschuss auf der irakischen Zentralbank. Nein, Katar hat als reichstes Land der Welt hat in diesem Jahr auch „nur“ ein Jahresbudget von 35,1 Milliarden Dollar.
Ist es angesichts dieser Zahlen nicht berechtigt zu fragen, warum Millionen Iraker im Ausland leben und dort auf Sozialhilfe oder Almosen warten? […]
(Abu Ghada, Bagdad-Briefings Teil 34: Let’s take money!WP-Iraq, 19.10.2010)

Ob der gesamte Betrag noch vorhanden ist, ist allerdings zweifelhaft. Bei genauerem Hinsehen fand der Bundesrechnungshof der USA, GAO, dass die irakische Regierung weder weiß, wieviel Geld sie in den letzten Jahren ausgab, noch wie hoch ihr Überschuß war, noch wo das ganze Geld ist. (s. Iraq’s Finances Are A Wreck, Musings On Iraq, 17.9.2010)
Ein Beamter, der in der US-Regierung mit dem Thema beschäftigt ist, ergänzte gegenüber The Nation: „Es ist in der Tat völlig unmöglich zu sagen, ob es sich um Unfähigkeit oder Raub handelt.“
Es ist mit Sicherheit beides: Im Mai 2010 wurde z.B. bekannt, dass einige Manager irakischer Banken allein über 300 Million verschwinden ließen. (Multi-Million Dollar Bank Fraud In Iraq, Musings On Iraq, 18.8.2010)
Und im Handelsministerium, wurden seit 2005 zwischen vier und acht Mrd. Dollar aus dem Topf der für die Nahrungshilfe bestimmten Gelder veruntreut. Iraq’s trade ministry hit by £2.6 billion fraud, Sunday Times, 7.3.2010

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