Der Mord an General Soleimani und die Folgen

Der aggressive Kurs Washingtons gegen den Iran rückt den Irak ins Zentrum der Konfrontation und droht ihn erneut zum Schlachtfeld im Kampf des US-Imperialismus um die Vorherrschaft über den Nahen und Mittleren Osten zu machen.
31.1.2010
(Ungekürzte und unredigierte Version eines Artikels, der in Marxistische Blätter 02/2020 erscheint.)

Die zwanziger Jahre des 21. Jahrhundert starteten beinahe mit einem neuen Krieg im Nahen Osten. Zum Jahreswechsel hatte sich der Konflikt zwischen den USA, dem Iran und schiitischen Milizen im Irak dramatisch zugespitzt. Nachdem am 27. Dezember 2019 beim mit 30 Raketen bis dahin heftigsten Angriff auf eine US-Militärbasis im Irak ein US-Söldner getötet und vier Militärangehörige verletzt worden waren, flog die US-Luftwaffe Vergeltungsangriffe gegen zwei Stützpunkte der irakischen Hisbollah-Brigaden (arabisch Kata’ib Hisbollah), durch die mindestens 25 Kämpfer und Zivilisten getötet und über 50 verwundetet wurden. Die dadurch ausgelöste breite Welle der Empörung gipfelte am 31. Dezember im Sturm wütender Demonstranten auf die US-Botschaft in Bagdad und der Besetzung von Teilen des riesigen, festungsartigen Gebäudekomplexes, der zu Hochzeiten bis zu 16.000 Beschäftige beherbergte. [1]

Die Reaktion der Trump-Regierung auf die, schon am nächsten Tag wieder beendete Besetzung löste Schockwellen in der Region aus. Sie ließ am 3. Januar 2020 von einer Drohne aus mehrere Raketen auf einen Fahrzeug-Konvoi im Flughafen von Bagdad abfeuern und damit gezielt den hochrangigen iranischen General Ghassem Soleimani töten. Der einflussreiche und im Iran äußerst populäre General war seit 1998 Kommandeur der iranischen Al-Quds-Brigaden, der für Auslandseinsätze zuständigen Eliteeinheit der Revolutionsgarden, und als solcher führender Kopf der iranischen Militärstrategie wie auch der Außen- und Geopolitik für die Region. Er unterhielt enge Kontakte zur libanesischen Hisbollah, spielte im Irak eine führende Rolle beim Aufbau der schiitischen Milizen und koordinierte in Syrien die iranische Unterstützung für die syrische Armee. Er galt daher als einer der wichtigsten Widersacher der US-Politik in der Region, als Architekt einer „Achse des Widerstands“.

Mit Soleimani wurde auch Abu Mahdi al-Mohandis, Chef der Kataib-Hisbollah und stellvertretender Befehlshaber der irakischen „Volksmobilisierungskräfte“ (arabisch „Haschd al-Schaabi“, englisch PMU abgekürzt), der Dachorganisation der überwiegend schiitischen Milizen, getötet. Beide spielten eine führende Rolle im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS oder arab. Daesch). Unter den Opfern fanden sich zudem auch eine Reihe hochrangiger Mitglieder weiterer irakischer, iranischer und libanesischer Gruppen.

Die Behauptung Trumps, man habe Soleimani getötet, weil dieser unmittelbar Anschläge auf US-Einrichtungen vorbereitet habe, somit eine unmittelbare Bedrohung von ihm ausgegangen sei, wurde auch von Mainstream Medien nicht ernst genommen. Verteidigungsminister Mark Esper räumte im US-Sender CBS News bald darauf auch ein, keine konkreten Hinweise dafür gesehen zu haben, dass der Iran überhaupt irgendwelche Angriffe plane.[2] [Laut dem irakischen Regierungschef Adil Abdul-Mahdi war Soleimani vielmehr in diplomatischer Mission nach Bagdad gereist, um eine Antwort Teherans auf eine geheime Initiative der saudischen Führung zu übermitteln, die darauf abzielen würde, Spannungen in der Region abzubauen. ]

Ein Luftangriff auf eine derart hochrangige Führungspersönlichkeit war nicht nur ein Akt von Staatsterrorismus, es war auch eine eindeutig völkerrechtswidrige Aggression, die als Kriegserklärung aufgefasst werden konnte.[3] Da diese Aggression nicht ohne Vergeltung seitens Teherans bleiben konnte, drohte sie zum Auftakt eines neuen Krieges zu werden. Die iranische Führung vermied jedoch eine weitere Zuspitzung. Sie ließ zwar in der Nacht vom 7. zum 8. Januar massive Angriffe auf zwei US-Militärbasen durchführen, warnte jedoch Bagdad ‒ und damit indirekt auch die US- und NATO-Streitkräfte im Irak ‒ rechtzeitig vor. Die 22 abgefeuerten ballistischen Raketen trafen Berichten zufolge zudem sehr präzise ausschließlich Gebäude mit technischer Ausrüstung, sodass zwar 50 Soldaten verwundet (davon 19 schwer) aber niemand getötet wurde. Experten werten dies als beeindruckende Demonstration der militärischen Fähigkeiten des Iran. [4]

Offenbar erleichtert darüber, dass keine US-Amerikaner ums Leben kamen, gab US-Präsident Donald Trump schon kurz nach den Angriffen via Twitter mit „Es ist alles gut“ eine erste Entwarnung und erklärte bald darauf seinen Verzicht auf eine weitere kriegerische Eskalation: „Die Tatsache, dass wir dieses großartige Militär und die Ausrüstung haben, bedeutet nicht, dass wir es einsetzen müssen.“[5]

Am frühen Morgen des 8. Januar kam es dennoch aufgrund der extrem angespannten Situation zu einem fürchterlichen Unglück: die in Erwartung eines Gegenangriffs der USA in höchster Alarmbereitschaft stehende iranische Luftabwehr schoss ein ukrainisches Verkehrsflugzeug ab. Alle 176 Personen an Bord kamen bei dem Absturz ums Leben und wurden so zu den ersten zivilen Opfern des aggressiven Vorgehens der Trump-Regierung.

Staatsterrorismus als Abschreckung

Da er bisher den Anschein erweckt hatte, eine militärische Eskalation vermeiden zu wollen, kam die schwerwiegende Entscheidung Trumps, Soleimani ganz offen auf irakischem Boden ermorden zu lassen, für die meisten Beobachter überraschend. Selbst das Pentagon sei „perplex“ gewesen.[6] US-Medien erklären sie mit starkem Druck durch die Falken in seiner Regierung, angesichts der Demütigung für das „glorreiche Amerika“, die das Eindringen von Demonstranten auf das ummauerte Botschaftsareal in Bagdad auch in den Augen Trumps und seiner Anhänger bedeutete. Es waren zwar keine wichtigen Gebäude betroffen gewesen, dennoch weckten die Bilder brennender Mauern, eingebrochener Türen und Sit-Ins mit Zelten in Washington wohl Erinnerungen an den Angriff auf das US-Konsulat 2012 im libyschen Bengasi, bei dem u.a. Botschafter Christopher Stevens getötet wurde und auch an die Botschaftsbesetzung in Teheran ab November 1979, bei der 52 US-Amerikaner 444 Tage als Geiseln festgehalten worden waren. Auf letztere berief sich Trump auch, als er dem Iran mit der Zerstörung von 52 Kulturstätten drohte, sollte er sich mit Angriffen auf US-amerikanische Ziele für den Drohnenmord rächen.

Mit Soleimani sollte nun endlich, wie schon lange geplant, der gefürchtete Drahtzieher hinter vielen Ärgernissen und Rückschlägen ausgeschaltet werden. Vor allem wollte man durch die extreme Ausweitung der Drohnenmord-Praxis von Trumps Vorgänger, Barack Obama, eine massive Drohkulisse aufbauen, indem man demonstrierte, dass man ‒ frei von jeglichem völkerrechtlichen und sonstigem Skrupel ‒ auch vor offenen militärischen Angriffen auf Vertreter anderer Länder nicht zurückschreckt. Der Mord sei, wie Außenminister Mike Pompeo, einer der maßgeblichen Betreiber der Eskalationspolitik freimütig erläuterte, Teil einer breiteren Strategie, um „wahre Abschreckung wiederherzustellen“ ‒ nicht nur gegenüber dem Iran. „Dein Gegner muss nicht nur wissen, dass du die Fähigkeit besitzt, ihm Kosten aufzuerlegen, sondern auch, dass du wirklich bereit bist, es zu tun“, fügte er hinzu.“ „Die Bedeutung der Abschreckung beschränkt sich nicht nur auf den Iran“, so Pompeo weiter. Sie müssten in allen Fällen „Feinde abschrecken“ wo die Freiheit, wie Washington sie versteht, bedroht sei. Das sei „der ganze Sinn von Präsident Trumps Arbeit.“ [7]

Der Iran hat eine Reihe von Optionen, sich gegen die USA zur Wehr zusetzten, vor denen diese sich kaum schützen können, die aber äußerst schmerzhaft wären. So läuft durch die leicht zu sperrende Straße von Hormus über 25 Prozent der weltweiten Ölversorgung und liegen zehntausende US-Soldaten in Reichweite seiner Raketen. Das Attentat an Soleimani und die Androhung von Angriffen auf iranische Kulturstätten kann daher auch als fast schon verzweifelter Versuch der Trump-Administration gesehen werden, der Verwundbarkeit ihrer Kräfte in der Region und ihrem schwindenden Einfluss allgemein, etwas entgegenzusetzen. Sie wollen dabei offenbar weiterhin knapp unterhalb der Schwelle zu einem umfassenden Krieg bleiben und stattdessen den Iran per Strangulation durch die erneut verschärfte Wirtschaftsblockade zur Kapitulation zwingen, d.h. vor allem zur Aufgabe seiner Unterstützung für die syrische Regierung, die Hisbollah, palästinensische Gruppen etc. und Einstellung der Entwicklung ballistischer Raketen.

Erstes Schlachtfeld Irak

Der immer aggressivere Kurs Trumps gegen den Iran, rückte den Irak ins Zentrum der Konfrontation. Teheran setzt seinen großen Einfluss im Nachbarland dazu ein, mit dessen Hilfe der US-Politik entgegenzuwirken. Washington will über die noch bestehenden wirtschaftlichen und militärischen Abhängigkeiten des Irak, genau das verhindern und stattdessen den Einfluss auf das ölreiche Land wieder auszuweiten.

Das Verhältnis der beiden Kontrahenten hatte in Bezug auf den Irak bisher durchgängig einen zwiespältigen Charakter. Einerseits konkurrieren beiden Länder scharf um Einfluss im Nahen Osten und wird der Iran in den USA als größter Widersacher in der Region gesehen. Andererseits arbeiteten sie nach der US-Invasion im Jahr 2003 zusammen, um den arabisch-nationalistischen Widerstand niederzuschlagen und ein schiitisch dominiertes Regime zu installieren. Die US-amerikanischen Besatzungstruppen führten zusammen mit vom Iran aufgebauten und ausgerüsteten schiitischen Milizen, insbesondere den berüchtigten Badr-Brigaden, einen schmutzigen Krieg gegen die Gegner der Besatzung und auch gegen den Daesch kämpften die US-Streitkräfte von 2014 bis 2017 wieder mit pro-iranischen Verbänden Seite an Seite.

Die Wahl Trumps setzte dieser informellen Zusammenarbeit ein jähes Ende. Die mit dem Iran verbündeten Milizen waren jedoch im Zuge des Kampfes gegen den Daesch massiv aufgerüstet worden und haben sich zu einem zentralen Machtfaktor im Land entwickelt. Sie bilden faktisch einen Staat im Staat. Allein die Badr-Brigaden haben rund 50.000 Mann unter Waffen, Katai‘b Hisbollah, die als engste Verbündete des Iran gilt, schätzungsweise 30.000 Mann und die drittgrößte pro-iranische Miliz, die Asaib Ahl al-Haq soll über 7.000 bis 10.000 Tausend Kämpfer verfügen. [Die bewaffneten Formationen sind längst nicht nur militärisch aktiv, sondern nutzen ihre Macht auch für lukrative wirtschaftliche Unternehmen. Sie spielen zudem eine maßgebliche Rolle in der tödlichen Repression gegen die massive Protestbewegung, die sich seit Oktober in Bagdad und im Süden des Landes ausgebreitet hat.]

Die Trump-Administration, die in ihnen verständlicher Weise einen gefährlichen Störfaktor sieht, setzte daher von Anfang Bagdad unter Druck, die paramilitärischen Verbände endlich unter Kontrolle zu bringen, teils zu entwaffnen, teils vollständig in die Armee zu integrieren. Andernfalls würden die USA, so Pompeo im Mai 2019, selbst mit Waffengewalt gegen sie vorgehen.[8] Nachdem Washington sie verdächtigte hatte, hinter den Anschlägen auf saudische Tanker und Infrastruktur zu stecken, wurden ab Juli 2019 immer wieder Stützpunkte der Milizen von Luftangriffen heimgesucht, die zwar allem Anschein nach von der israelischen Luftwaffe ausgeführt wurden, für die im Irak jedoch Washington mitverantwortlich gemacht wurde.

In der Folge mehrten sich dann auch Raketenangriffe auf US-Stellungen und die US-Botschaft ‒ von Oktober bis Ende Dezember waren es mindestens elf. Obwohl sich niemand zu ihnen bekannte, beschuldigte Washington Katai‘b Hisbollah und den Iran.[9]

Der Widerstand gegen eine weitere Präsenz US-amerikanischer Truppen wuchs, nachdem mit der weitgehenden Zerschlagung des Daesch, die Grundlage dafür entfallen war. [Trump befeuerte ihn, als er seine Ankündigung, sie keinesfalls abziehen zu wollen, damit begründete, ihre Basen seien hervorragende Stützpunkte gegen den Iran.] Im Parlament begann eine breite Koalition eine Gesetzesinitiative für einen Abzug aller ausländischen Truppen auf den Weg zu bringen, verbunden mit der Drohung, falls nötig auch mit Gewalt gegen sie vorzugehen.[10] Um dieser Drohung Nachdruck zu verleihen, betonten PMU-Sprecher mehrfach, dass sie über genaue Informationen bezüglich Standorte, Verteilung und Aktivitäten der US-Truppen verfügen. Sie würden allerdings nicht diejenigen sein, die eine Konfrontation einleiten werden. [„Die amerikanischen Streitkräfte liegen in Reichweite des Feuers der islamischen Widerstandsfraktionen“, so Jawad Al-Talibawy, ein Führungsmitglied der „Liga der Rechtschaffenen“, „und wenn die PMU oder die Widerstandsfraktionen von Israel oder Amerika angegriffen werden, wird die Antwort schmerzhaft sein“.[11]]

Nach dem, vermutlich über Ramstein gesteuerten Drohnenangriff auf Soleimani und Muhandis wurde die Position der US-Truppen noch prekärer. [Die unmittelbare Kriegsgefahr war zwar durch Trumps Einlenken gebannt, die Situation kann jedoch jederzeit wieder eskalieren. Für die schiitischen Milizen ist der Mord an al-Mohandis noch nicht gesühnt. Doch geht es dem Iran und seinen Verbündeten, wie Generalsekretär der libanesischen Hisbollah, Hassan Nasrallah, erläuterte nicht um Vergeltung. Die Antwort müsse „der Abzug der US-Truppen aus der Region sein“. Jetzt sei „die Möglichkeit, die US-Besatzer mitsamt ihrem Herrschaftsanspruch aus der Region zu vertreiben.“[12]]

Das irakische Parlament beschloss nun mit großer Mehrheit ‒ aber in Abwesenheit sunnitischer und kurdischer Abgeordneten ‒ den umgehendem Abzug aller ausländischen Truppen, wodurch auch die rechtliche Grundlage für den Bundeswehreinsatz im Land entfallen ist. Der nur noch übergangsweise amtierende Regierungschef Abdul-Mahdi leitete die Forderung umgehend nach Washington weiter und forderte Verhandlungen über die Abzugsmodalitäten.

Die Trump-Administration lehnt das Ansinnen jedoch brüsk ab und droht ihrerseits mit harten Wirtschaftssanktionen gegen den Irak, sollte Bagdad auf seinen Abzugsforderungen beharren. Sie kann sich dabei durchaus auch auf irakische Kräfte stützen, die dem Iran feindlich gegenüberstehen oder die US-Präsenz als Gegengewicht behalten wollen. Diese wurden durch den Drohnenanschlag jedoch stark in die Defensive gedrängt. Richteten sich die Proteste der beeindruckenden neuen Protestbewegung in Bagdad und im Süden des Landes im Oktober und November auch vehement gegen den großen iranischen Einfluss und die pro-iranischen Milizen, so stand auf der Großdemonstration am 24. Januar des Jahres, an der bis zu einer Million Demonstranten teilnahmen, die Forderung nach einem Ende der US-Präsenz an erster Stelle.

Premier Mahdi, versucht der Zwickmühle zu entkommen, indem er die Überführung der US-geführten Anti-IS-Koalition in eine NATO-Mission ins Gespräch brachte, bei der die Truppen der USA durch die anderer NATO-Staaten ersetzt werden und der irakische Luftraum für ausländischen Luftwaffen gesperrt wird.[13] Angesichts der dominierenden Rolle der USA in der NATO und ihrem engen Verhältnis zu den NATO-Partnern, insbesondere Großbritannien, dürften dies die Gegner der Präsenz ausländischer Truppen, die die Souveränität des Landes zurückgewinnen wollen, kaum akzeptieren.

Besatzung gegen regionale Integration

Obwohl Trump mit dem Versprechen angetreten war, mit den teuren und verlustreichen Kriege im Nahen und Mittleren Osten Schluss zu machen und die Truppen nach Hause zu holen, kam ein Abzug der US-Truppen aus dem Irak auch für ihn nie in Frage. Dadurch würden die USA, so die einmütige Meinung in Washington, dem Iran dort endgültig das Feld überlassen, in einem Land, das aufgrund seiner großen Ölreserven und seiner Lage von großer wirtschaftlicher wie geostrategischer Bedeutung ist. Man will keinesfalls zulassen, dass der Iran über den Irak die Möglichkeit erhält, den Würgegriff der Wirtschaftsblockaden zu lockern und auch nicht Russland und China ungehinderten Zugang gewähren.

Parteiübergreifender Konsens ist auch, mit allen Mitteln den Bau von Transportkorridoren vom Iran zum Mittelmeer zu verhindern, u.a. durch die Kontrolle syrisch-irakischer Grenzübergänge durch US-Truppen. Dabei geht es nicht allein darum, dem Iran solche Transportmöglichkeiten zu blockieren, sondern auch die Integration der Region im Rahmen von Chinas „Belt and Road Initiative“. Der Iran Land spielt hier aufgrund seiner Lage und wirtschaftlichen Entwicklung eine zentrale Rolle. Gemeinsam mit dem Irak und Syrien sind Planungen im Gange, „den iranisch-irakisch-syrischen Fracht- und Transportkorridor als Teil eines umfassenderen Plans zur Wiederbelebung der Seidenstraße zu aktivieren“.[14]

Wenn Washington alles daran setzt, die US-Präsenz, zu der neben den regulären Truppen auch eine größere Zahl an Söldnern, Geheimdienstleuten und Zivilangestellten gehören, eher noch zu stärken, so zielt dies auch darauf eine solche, seinen Hegemonialinteressen zuwiderlaufenden Entwicklung so lange wie möglich aufzuhalten.

[Im Irak wird die US-Politik die Spannungen zwischen den feindlichen Lagern weiter anheizen, in einer Situation wo weite Teile des Landes bereits in Aufruhr sind. Die Protestbewegung, die in einigen Städten in regelrechte Aufstände überging, richtet sich zwar allgemein gegen die Korruption, Klientelismus, ethnisch-konfessionelles Proporzdenken und die völlige Unfähigkeit, des im Zuge der US-Besatzung etablierten Regimes, Basisdienstleistungen sicherzustellen. Wichtige Auslöser waren jedoch wie in den vergangenen Jahren massive Engpässe bei der Versorgung mit Wasser und Strom sowie die hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere unter der Jugend. Der Irak ist wirtschaftlich in hohem Maße vom Iran abhängig, insbesondere auch bei der Energieversorgung. Er bezieht bis zu 35% des Stroms aus dem Nachbarland und den Großteil des Erdgases für seine Kraftwerke. Bisher haben die USA Bagdad noch vom Zwang ausgenommen, sich an der Blockade zu beteiligen. Ein erzwungener Stopp der Lieferungen würde die Situation genauso unhaltbar machen, wie direkte Zwangsmaßnahmen gegen die Abzugsforderung. ]

[1] A Deadly Rocket Attack in Iraq Raises the Odds of a U.S. Response Against Iran, Stratfor, 28.12.2019.

[2] Strategiewechsel im Weißen Haus: Mord an Soleimani galt der Wiederherstellung der US-Abschreckung, RT Deutsch, 16.01.2020

[3] Volker Perthes: „Asymmetrischer Krieg hat schon begonnen“, tagesthemen, 3.01.2020 23:15 Uhr

IADL condemns US assassination of Gen. Qassem Soleimani as an illegal act of aggression, International Association of Democratic Lawyers IADL, 5.1.2020

[4] Karin Leukefeld, „Ende der USA in unserer Region hat begonnen“ – Der Soleimani-Mord und seine Folgen, RT-Deutsch, 11.01.2020, Scott Ritter, Der iranische Angriff belegt neue Raketentechnik und militärische Entschlossenheit, RT-Deutsch, 10.01.2020

[5] Jörg Kronauer, Vorgeschmack auf künftige Kriege ‒ Die US-Strategie eines Rückzugs aus dem Mittleren Osten ist gescheitert, junge Welt, 11.01.2020

[6] Selbst das Pentagon war perplex, Frankfurter Rundschau, 05.01.2020

[7] Pompeo says Soleimani killing part of new strategy to deter U.S. foes, Reuters, 14.1.2020

[8] Iraq PM orders Iran-allied militias to be reined in, Reuters, 1.7.2019

[9] US targets pro-Iran militia bases in Iraq, Syria raids, Al Jazeera, 29.12.2019

[10] Draft law to pull foreign troops out of Iraq inching toward parliament, Al Monitor, 19.1.2019

[11] Legislative Efforts To Expel U.S. Troops From Iraq, Alongside Shi’ite Militias‘ Threats To Force Them Out, MEMRI, 6.3.2019