Schlagwort: US-Imperialismus

Embargos, Friedensbewegung, Multipolar, Syrien, UNO etc.

Wirtschaftssanktionen und internationale Solidarität – Friedensratschlag Kassel 2025

Redemanuskript meines zusammen mit Wiebke Diehl gehalten Workshops beim 32. bundesweiter Friedensratschlag in Kassel am 8.11.25 

Wirtschaftssanktionen sind in den letzten Jahren erfreulicherweise stärker in den Blick gerückt. Da sie eine zentrale Rolle in den internationalen Konflikten spielen, auch dieses Jahr auf dem Ratschlag. Dabei geht es in erster Linie um eigenmächtig verhängte, d.h. nicht von Institutionen wie dem UN-SR, die allein von allen Staaten als dazu legitimiert angesehen werden.

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Israel, Nahost

Völkerrechtsnihilismus – Zum lange geplanten Krieg gegen den Iran

Ungekürte Version meines Kommentars in Unsere Zeit vom 11. Juli 2025 

Am 12 Juni begann Israel seinen offenen Krieg gegen den Iran. Eingeleitet wurde er aber schon Anfang Dezember letzten Jahres. Nach der Machtübernahme dschihadistischer Milizen in Syrien zerstörte die israelische Luftwaffe in massiven Angriffswellen die militärischen Kapazitäten Syriens nahezu vollständig und ebnete so auch den Weg für Angriffe auf den Iran. Diese erfolgten zweifelsohne mit Unterstützung der USA, die den Luftraum über den Irak kontrollieren und deren Tankflugzeuge überm Irak allein die Rückkehr der israelischen Bomber ermöglichen konnten. Schließlich ließ US Präsident Trump die USA mit Angriffen eigener Bomber direkt in den Krieg einsteigen ‒ heimtückisch, noch während Verhandlungen mit dem Iran liefen.

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Friedensbewegung, Nahost, Syrien

Es reicht ‒ deutsche Komplizenschaft bei Völkerrechtsverbrechen muss beendet werden!

Einleitung bei der überregionalen Demo am 5.07.2025 in Heidelberg: Gaza: Massaker, Aushungern, Vertreibung stoppen!

Anlass für die heutige Demonstration war vor allem die absolut unerträgliche Situation im Gazastreifen, diesem Völkermord vor aller Augen. Selbstverständlich richtet sich sie auch gegen die Gewalt im Westjordanland, den Landraub, die Vertreibung dort. Und schließlich protestieren wir heute auch gegen die israelischen Kriege gegen die Nachbarländer.

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Europa, Friedensbewegung, NATO, Russland

„Wider die Spaltung Europas“ ‒ Einleitung der Konferenz am 22. Juni in Heidelberg

Einleitung bei der Konferenz „Wider die Spaltung Europas  ‒ Wege vom Feindbild Russland zur friedlichen Koexistenz“ mit dem Historiker Prof. Wolfram Wette und dem ehemaligen UN-Diplomaten Michael von der Schulenburg am 22. Juni 2025 in Heidelberg

Unsere Friedenskonferenz heute findet am Jahrestag des Beginns des Vernichtungskrieges des faschistischen Deutschlands gegen die Sowjetunion statt. Mit Auszügen aus der Rede von Erhard Eppler zum 75. Jahrestag des Überfalls wollen wir daran erinnern. Während er hier weitgehend ignoriert wird, ist der 22.Juni 1941 in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion unvergessen. Denn es gibt wohl keine Familie, die keine Tote und Verschleppte in diesem völkermörderischen Krieg keine Tote und Verschleppten zu beklagen hat.

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Deutschland, Friedensbewegung, Militarisierung

Gegen Rechts ‒ gegen Kriegstreiber, Militarisierung und Hochrüstung

Redebeitrag von Joachim Guilliard (Friedensbündnis Heidelberg, Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg) auf der Demonstration am 22. Feb. 2025 in Heidelberg „Kriegstüchtig? Nicht mit uns“

Wir haben die heutige Demo verabredet, weil wir den gefährlichen Entwicklungen in der Welt ‒ hier in Europa, aber auch im Pazifik und im Nahen Osten ‒ nicht tatenlos zusehen wollen. Wir wollten sie noch vor den Bundestagswahlen durchführen, weil wir uns gegen die Fortsetzung, wenn nicht weitere Verschärfung der bedrohlichen dt. Politik stellen wollen, gegen eine stark nach rechts driftende, militaristische, bellizistische und unsoziale Politik.
Wir wollen alle, die morgen an die Urne gehen, bitten, ihr Kreuz bei keiner Partei zu machen, die für ein weiter so steht. Bei keiner, die sich für Krieg bis zum Sieg, Militarisierung und Hochrüstung auf Kosten von Sozialem einsetzt oder die illegale Besatzung, Vertreibung, Kriegsverbrechen gar Völkermord unterstützt. ‒ Auch das ist eindeutig rechts. Das sollte allen bedenken, die morgen gegen einen Rechtsruck stimmen wollen.

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Friedensbewegung, Nahost, Syrien

Waffenruhe in Gaza ‒ eine Atempause, aber noch kein Ende des Völkermords

Rede auf der Demonstration „Neues Jahr – Gleiches Leid ‒ 470 Tage Dunkelheit“ am 18.1.2025 in Mannheim

Seit 15 Monaten führt Israel einen völkermörderischen Krieg gegen die Menschen im Gazastreifen. Die jetzt erzielte Vereinbarung über eine sechswöchige Waffenruhe, einen ersten Gefangenenaustausch und einen Fahrplan für Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand sind ein erster Hoffnungsschimmer in dieser finsteren Zeit.

Da das Netanyahu-Regime nur mit massivem Druck zur Zustimmung gezwungen werden konnte, bleibt es jedoch fraglich, wie lange die Vereinbarung hält. Schließlich haben Netanyahu & Co. ihre Ziele nicht erreicht. Die Menschen im Gazastreifen sind trotz der ungeheuren Gewalt geblieben und der militärische Widerstand wurde nicht zerschlagen. Sie werden sicherlich versuchen, das Abkommen aufzuweichen und die Verantwortung für jeden Bruch der Hamas zuzuschreiben.

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Nahost, Syrien

Der Umsturz in Syrien und seine Folgen

Das Ende Syriens als säkularer und souveräner Staat rückt die Region weiter in den Abgrund

(ungekürzte Version meines Beitrags für’s FriedensJournal 1-2025, Jan. – Feb. 2025 „Entfesselte Kriege: Gewaltsame Neuordnung Westasiens?„
Der Beitrag erschien auch im Overton Magazin vom 12. Januar 2025)

Und so wie der Westen den Völkermord unterstützt, unterstützt er jetzt auch von ganzem Herzen den Terrorismus ‒ die vollständige terroristische Besetzung eines kultivierten Staates, Regimewechsel und „Transformation“. Das sind die „guten“, gemäßigten Terroristen, weil sie das zu Ende bringen, was die USA/NATO und andere 2011 begonnen haben, aber nicht zu Ende bringen konnten – und was die CIA in Syrien seit den späten 1940er Jahren versucht hat… (Jan Oberg, Konfliktforscher und Direktor der „Transnationalen Stiftung für Friedens- und Zukunftsforschung“ [1])

Die Machtübername dschihadistischer Gruppen in Damaskus besiegelt in Verbindung mit der türkischen, israelischen und US-amerikanischen Besatzung das Ende des letzten säkularen Staates in Westasien und eines souveränen Syrien in den bisherigen Grenzen. Dem geschundenen Land droht nun ein ähnliches Schicksal wie Libyen, der Region weitere Destabilisierung ‒ „das Ende des Nahen Ostens, wie wir ihn kennen“ (Volker Perthes).

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Embargos, Internationales, Irak, Russland, Syrien

Manova-Gesprächsrunde „Der Weltwirtschaftskrieg“

Walter van Rossum hatte mich Ende November zusammen mit Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen und dem Wiener Autor und Verleger Hannes Hofbauer zu einer Online-Gesprächsrunde eingeladen:

Der Weltwirtschaftskrieg

Im Manova-Exklusivgespräch diskutiert Walter van Rossum mit den Friedensaktivisten Joachim Guilliard und Jürgen Wagner sowie dem Verleger Hannes Hofbauer über Sanktionen und Embargos, die genauso tödlich wie Bomben und Panzer sind.

von Walter van Rossum, Manova, 30. November 2024

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Embargos

Hannes Hofbauer: Wirtschaftskrieg gegen Russland

erschien, leicht geküzt im Friedensjournal, Nov. – Dez. 2024/Nr. 6

Hofbauer, Hannes: Im Wirtschaftskrieg. – Die Sanktionspolitik des Westens und ihre Folgen. Das Beispiel Russland, Promedia 2024. 256 Seiten, 22 Euro

Der von den USA und der EU ab Februar 2022 immer weiter verschärfte Wirtschaftskrieg gegen Russland und dessen massive negative Rückwirkungen auf die EU und weite Teil der übrigen Welt, hat nicht nur eine intensive Debatte über die Sinnhaftigkeit der außerordentlich umfangreichen westlichen Blockademaßnahmen angestoßen, sondern die Frage auf die Tagesordnung gesetzt, inwiefern Wirtschaftssanktionen nicht generell aus humanitären, moralischen und völkerrechtlichen Gründen abzulehnen sind.

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Embargos, Syrien, UNO etc.

Sanktionen: Unter Kuratel gestellt – junge Welt

»Arsenal des Faustrechts«. Über Wirtschaftsblockaden, Menschenrechte und den Widerstand des Südens

Auf der Thema-Seite der junge Welt vom 17.10.2024 erschien ein Artikel der einige, in meiner IMI-Studie »Arsenal des Faustrechts«. Über Wirtschaftsblockaden, Menschenrechte und den Widerstand des Südens ausführlich behandelten Aspekte bzgl. Wirtschaftsblockaden zusammenfasst.

Umfassende Wirtschaftssanktionen haben sich mittlerweile zum bevorzugten Mittel der USA und ihren Verbündeten zur Durchsetzung ihrer Interessen und zum Niederringen ihrer Gegner entwickelt. Gleichzeitig nahmen Kritik und Widerstand gegen solche eigenmächtig verhängten Maßnahmen stark zu, vor allem im globalen Süden, wo sie als völkerrechtswidrige, neokoloniale Interventionen angesehen werden. Mit dem Wirtschaftskrieg gegen Russland bekamen die internationalen Auseinandersetzungen um sie eine neue Dynamik. Die praktischen Maßnahmen, die nun zunehmend im globalen Süden zur Überwindung, Umgehung und Vorbeugung gegen Wirtschaftsblockaden ergriffen werden, richten sich auch gegen die westliche Dominanz generell und beschleunigen so die Umbrüche in eine multipolare Welt.¹

Waren bis zum Ende des Kalten Krieges nur wenige Länder mit Wirtschaftssanktionen konfrontiert, so wuchs die Zahl von 1990 bis Anfang 2023 auf 27 Prozent aller Länder.² Wobei der Begriff »Sanktionen« strenggenommen nur bei solchen Restriktionen korrekt ist, die vom UN-Sicherheitsrat verhängt werden, da nur sie allgemein als legitim angesehen werden. Tatsächlich haben wir es überwiegend mit eigenmächtigen Zwangsmaßnahmen der USA zu tun, die in rund der Hälfte der Fälle von der EU mitgetragen werden. Diese richten sich in unterschiedlicher Schärfe mittlerweile gegen mehr als 40 Länder, gemessen an der Bevölkerung faktisch gegen ein Drittel der Menschheit.

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