Schlagwort: US-Imperialismus

OPCW manipulierte Bericht über Giftgasangriff in Syrien und verstärkt Zweifel an früheren ‒ Teil 1

Whistleblower belegt Manipulationen der OPCW an Bericht über den Giftgasangriff in Duma. Dies stellt auch frühere Vorwürfe der Organisation zur Überwachung des Chemiewaffenverbots gegen Syrien in Frage

Erschien leicht gekürzt in 2 Teilen in Ossietzky 24/2019 und 02/2020. Hier ist der erste Teil. Der zweite erschien unter der Überschrift „Instrumentalisierte Chemiewaffenkontrolle?

OPCW manipulierte Bericht

Ossietzky, 24/2019 vom 14.12.2019

Mal wieder sorgt ein Whistleblower für Klarheit. Er belegt Manipulationen der OPCW an einem Bericht über einen Giftgasangriff in Syrien. Dies stellt auch frühere Vorwürfe der internationalen Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) gegen Syrien in Frage.

Die erheblichen und gut begründeten Zweifel an dem Vorwurf, die syrische Luftwaffe habe im April 2018 in Duma Giftgas eingesetzt, mit dem die USA, Großbritannien und Frankreich ihre daraufhin ausgeübten Raketenangriffe auf Syrien rechtfertigten, wurden in der westlichen Öffentlichkeit schnell beiseitegeschoben und mit Verweis auf den Abschlussbericht der OPCW über den Vorfall ad acta gelegt.

Der Bericht war aber selbst innerhalb der Organisation höchst umstritten. Im Oktober enthüllte nun ein Mitarbeiter Belege für gezielte Manipulationen bei seiner Zusammenstellung. [Sie fügen sich ein in eine ganze Reihe von Fällen, wo die USA und ihre Verbündeten Einfluss auf die OPCW zur Legitimierung ihrer Politik genommen haben ‒ beginnend 2002 mit der Absetzung ihres ersten Generaldirektors, José Bustani, in Vorbereitung des Irakkrieges.] Die OPCW, unterstützt von der Bundesregierung, verweigert eine Diskussion des Berichts, und das Gros der Medien verschweigt die Enthüllungen komplett. Aus gutem Grund: Stellen sie doch auch die früheren Giftgasvorwürfe gegen Damaskus in Frage und damit eine der zentralen Rechtfertigungen für die fortgesetzten „Regime Change“-Bemühungen.

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Der Nahe und Mittlere Osten. 1994 – 2019 – 2044

erschien im Abschlussheft der INAMO, Jahrgang 25/ 99…100, Dezember 2019

Anlässlich der 100sten INAMO Ausgabe fragte die Redaktion rund 50 Experten und Expertinnen, was in dem vergangenen Vierteljahrhundert in und mit der Region geschehen ist. Was erscheint im Rückblick als bemerkenswert und was lassen die kommenden 25 Jahre erwarten.

Das folgende ist mein Beitrag dazu.

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Irak ‒ Zwei Jahre nach dem Sieg über den „Islamischen Staat“

Fragile Stabilisierung zwischen Ruinen, sozialen Protesten und eskalierender Politik der USA gegen den Iran

„Die Demonstrationen im vergangenen Jahr kosteten den früheren Premierminister seinen Job – könnten die diesjährigen den neuen seinen kosten?“

Heidelberg, 28.8.2019

Erschien stark gekürzt unter dem Titel „Chaos und Korruption“ in junge Welt, 06.09.2019 , leicht gekürzt in IMI Ausdruck Ausgabe 5 – Oktober 2019 und in voller Länge als IMI-Analyse 2019/31, hier auch als PDF-Druckausgabe mit Cover.

Der Irak wird zwar nach wie vor von täglichen Anschlägen erschüttert, die Sicherheitslage im Land hat sich in den letzten Jahren aber, relativ gesehen, deutlich verbessert. Doch auch zwei Jahre nachdem mit Mossul die letzte Hochburg des „Islamischen Staates“ (arab. Daesch) zurückerobert worden war, liegen die dabei verwüsteten Städte immer noch weitgehend in Trümmern. Von einem Wiederaufbau ist wenig zu sehen. Stattdessen schürt das Vorgehen von Regierungskräften und schiitischen Milizen erneut Hass gegen die Zentralregierung und schafft die Voraussetzungen für das aktuelle Wiedererstarken der Dschihadisten. Continue reading „Irak ‒ Zwei Jahre nach dem Sieg über den „Islamischen Staat““

Kriegsdrohungen und Wirtschaftskrieg ‒ die Mobilmachung gegen den Iran

Heidelberg, 13.6.2019 (erscheint, leicht gekürzt in Marxistische Blätter 3_2019)

Seit US-Präsident Donald Trump im Mai 2018 das Wiener Atomabkommen (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA), das die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat plus Deutschland im Sommer 2015 mit Teheran geschlossen hatten, willkürlich aufgekündigt hat, eskaliert die US-Administration den Konflikt mit dem Iran ständig weiter. Schritt für Schritt wurden Embargomaßnahmen wieder eingeführt und verschärft. Anfang Mai setze sie auch den letzten Ausnahmen für besonders dadurch beeinträchtigte Staaten[, darunter die Türkei, China und Indien,] außer Kraft. Mit den iranischen Revolutionsgarden wurde die komplette Elitetruppe des Landes zur „Terrororganisation“ erklärt. Angesichts wilder Vorwürfe und offener Kriegsdrohungen fühlen sich manche Beobachter schon an die Zeit vor dem zweiten Irakkrieg erinnert. Berlin und die anderen Hauptstädten der EU setzten dem nur laue Worte entgegen. Continue reading „Kriegsdrohungen und Wirtschaftskrieg ‒ die Mobilmachung gegen den Iran“

Syrien: „Stiller Tod durch Sanktionen“

Berichterstattung von UN-Sonderbeobachter Idriss Jazairy in Berlin findet wenig Beachtung

(erschien leicht gekürzt in Ossietzky 13/2019)

Der Rat der Europäischen Union hat am 1. Juni erneut einstimmig, die eigenmächtigen, als „Sanktionen“ bezeichneten Blockademaßnahmen der EU gegen Syrien um ein Jahr verlängert. Die USA haben ihre in den letzten Monaten sogar noch verschärft. Dabei machen die Vereinten Nationen (UNO) und Hilfsorganisationen sie seit langem und in hohem Maße für die miserablen Lebensbedingungen im Land mitverantwortlich. Die Zeit dagegen verteidigt sie in ihrer Ausgabe vom 1. März vehement. Continue reading „Syrien: „Stiller Tod durch Sanktionen““

Irak ‒ Islamisierung in Folge von Krieg und Besatzung

Cover

Erschien in Jasmin Rupp (HG), Der (Alb)traum vom Kalifat – Ursachen und Wirkung von Radikalisierung im politischen Islam, Böhlau Verlag Wien, Okt. 2016 – Reihe Internationale Sicherheit und Konfliktmanagement  – Band 009

Mein zweiter Beitrag darin: Syrien – Die Auflösung des letzten säkularen Staates im Nahen Osten (pp 167–188)

Islamistische Strömungen spielten im Irak jahrzehntelang nur eine untergeordnete Rolle. Die irakische Politik wurde lange von säkularen Kräften dominiert ‒ Nationalismus, Pan-Arabismus und Sozialismus.[1] Das Erstarken islamistischer Gruppen und Parteien im Irak in den letzten 12 Jahren ist eine unmittelbare Folge der Kriege gegen das Land, der Besatzungspolitik und der in dieser Zeit geschaffenen politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse. Sie gaben den mit den USA verbündeten schiitischen islamistischen Organisationen Raum, sich Einfluss und Macht im Land zu sichern und waren Anlass für die Radikalisierung ihrer Gegner. In den dadurch entstandenen Konflikten geht es weniger um Religion als um Macht, Einfluss und wirtschaftliche Interessen. Eine fundamentalistische Auslegung des Islam liefert vielen dabei den ideologischen Überbau.[2] Wie auch in anderen Konflikten dient die Religion vor allem als Vorwand und anfeuernder Aufruf zu Einheit und Geschlossenheit.[3] Durch die Mobilisierung religiösen Eifers und das Schüren von Ressentiments gegenüber anderen Religionen und Konfessionen wird um Anhänger und Unterstützung anderer Gruppen geworben.

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Syrien – Die Auflösung des letzten säkularen Staates im Nahen Osten

Cover

Erschien in Jasmin Rupp (HG), Der (Alb)traum vom Kalifat – Ursachen und Wirkung von Radikalisierung im politischen Islam, Böhlau Verlag Wien, Okt. 2016 – Reihe Internationale Sicherheit und Konfliktmanagement  – Band 009

Mein zweiter Beitrag darin: Irak – Islamisierung infolge von Krieg und Besatzung (pp 189–210)

Vom toleranten Zusammenleben zum Siegeszug islamistischer Milizen

Syrien ist gemäß der Verfassung von 1973 ein säkularer Staat, der alle Religionen respektiert und die Religionsfreiheit garantiert.[1] Dies hat sich durch die Verfassungsreform von 2012 nicht geändert.[2] Die Verfassung enthält keinen Verweis auf die Scharia und macht den Islam nicht zur Staatsreligion, Präsident kann jedoch nur ein Muslim werden und die „islamische Rechtswissenschaft“ soll eine Hauptquelle der Gesetzgebung sein. Während in allen anderen Bereichen staatlichen Rechts die Religionszugehörigkeit keine Rolle spielt, gilt im Personenstandsrecht dennoch die Scharia und im Familienrecht die Gesetze der jeweiligen Religionsgruppen.[3] Trotz der noch bestehenden Widersprüche zwischen säkularer Staatsdoktrin und Rechtspraxis sind Staat und Religion weitgehend getrennt. Die islamischen Stiftungen (awqaf) wurden unter staatliche Kontrolle gestellt und ihr Besitz zum großen Teil verstaatlicht. Alle Glaubensrichtungen können jedoch ihre Religion frei ausüben.

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„Raus aus der Nato”

Joachim Guilliard, 30.9.2018  (ungekürzte und unredigierte Version des Artikels in Marxistische Blätter 6_2018)

Darüber, dass die NATO ein Militärbündnis ist, das aufgelöst werden sollte, herrscht in der Friedensbewegung und der Linken weitgehend Einigkeit, auch wenn die Einschätzungen über ihren Charakter und ihre Rolle differieren. Strittig ist jedoch, welchen Stellenwert ein Engagement gegen die transatlantische Allianz einnehmen sollte, auf welchem Weg sie beseitigt werden könnte und welche konkreten Forderungen in Deutschland zu stellen sind. Vor allem für die Aktivisten, die der NATO eine bedeutende Rolle an den aktuellen Kriegen und Krisen beimessen, ist die simple Forderung nach „Auflösung der NATO“ zu unbestimmt. Das Bündnis kennt keinen Mechanismus dafür und es ist nicht zu erwarten, dass die Mitglieder einmal auf einem Gipfel gemeinsam seine Auflösung beschließen werden. Mit dem Hinweis darauf hat ja der schlitzohrige Gregor Gysi dem US-Botschafter signalisiert, dass die Forderung der Linkspartei nach Abschaffung der NATO Washington nicht beunruhigen müsse, da dies ja der Zustimmung der USA oder Großbritanniens bedürfe. Continue reading „„Raus aus der Nato”“

Gezielte Zerstörung – Zehn Jahre Krieg der USA im Irak

Artikel in junge Welt, 29.04.2013 / Thema / Seite 10 (ungekürzte und mit Quellenangaben versehene Version)

Analyse. Zehn Jahre Krieg der USA im Irak: der Staat wurde zerschlagen, die Wirtschaft ruiniert, die Gesellschaft fragmentiert und die nationale Kultur liquidiert

„Tatsächlich wurde das Leben wie ein Film in Zeitlupe, bei dem am Ende jeder stirbt.“
Majeed U. Jadwe, Professor für englische Literatur an der Anbar Universität in Ramadi

Am 1. Mai 2003 hatte US-Präsident George W. Bush seinen großen Auftritt: Er landete vor laufenden Kameras bei untergehender Sonne auf dem Flugzeugträger USS Abraham Lincoln und erklärte die seit dem 20. März andauernden Kampfhandlungen im Irak für beendet. „Mission accomplished – Mission erfüllt” stand auf einem riesigen Transparent im Hintergrund. Es war eine grandiose Fehleinschätzung. Ein Jahr später fielen mehr US-Soldaten monatlich im Kampf als während der gesamten sechswöchigen Invasion und als die USA Ende 2011 ihre regulären Truppen aufgrund des immer breiteren Widerstands gegen ihre Präsenz abziehen mussten hatten sie kaum eines ihrer Kriegsziele erreicht. Doch auch den Irakern stand an diesem 1. Mai 2003 – nach sechs Wochen Bombardement und Bodenkrieg, der ihr Land nach dem sogenannten Ersten Golfkrieg 1990/91 zum zweiten Mal verwüstete – die schlimmste Zeit erst noch bevor. In den folgenden 10 Jahren wurden weit über eine Million Iraker getötet, mehr als vier Millionen vertrieben, der Staat zerschlagen, die Wirtschaft ruiniert und die Gesellschaft fragmentiert.

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Irak – 10 Jahre nach der Invasion

erschien leicht gekürzt als IMI-Analyse 2013/07 in: AUSDRUCK April 2013 (4. April 2013)

Nachwievor ist der Irak ein Land in Trümmern, in dem Repression, Chaos und Gewalt herrschen und Basisdienstleistungen nicht funktionieren. Britische und US-amerikanische Öl-Konzerne breiten ihren Einfluss aus und spitzen die Spannungen zwischen Kurden und Arabern um die ölreichen Gebiete im Norden gefährlich zu.

Der 10. Jahrestag des zweiten Krieges gegen den Irak war in Washington kein Thema, die New York Times sah eine regelrechte „Verschwörung zum Stillschweigen“ zwischen den Politikern beider Parteien. Auch das offizielle Berlin äußerte sich nicht zum Thema. Obwohl die Invasion mit Hunderttausenden Toten und Millionen Vertriebenen eine der schlimmsten und folgenschwersten Aggressionen seit dem Zweiten Weltkrieg war, gab es weder eine Gedenkstunde im Bundestag, wie kurz zuvor zum Jahrestag des Giftgasangriffes auf das kurdische Halabja, noch eine Regierungserklärung dazu.

In den Medien durchbrach der Jahrestag jedoch für einige Tage die Funkstille, die hier seit langem zum Irak herrscht. Der Blick auf den Krieg und die heutige Situation im Irak war zwar durchaus kritisch, aber dennoch kaum weniger oberflächlich und beschönigend wie während der vergangenen 10 Jahre. Es wurde nicht einmal ansatzweise versucht, das wahre Ausmaß des gewaltigen Absturzes der irakischen Gesellschaft zu ermessen. Continue reading „Irak – 10 Jahre nach der Invasion“