Schlagwort: Propaganda

Nahost

Der hybride Krieg gegen Iran

Der folgende Text ist eine Zusammenführung und Aktualisierung mehrer Inputs in verschiedenen Workshops Ende Januar bis Mitte Februar

12 Tage-Krieg mit Rückendeckung aus der EU

Trump hat im Februar 2025, gleich nach seinem erneuten Amtsantritt, die aggressive Politik gegen den Iran sofort weiter verschärft. Gleichzeitig gab er auch schon Netanyahu grünes Licht für einen militärischen Angriff auf die Islamische Republik. [1] Sie hielten dies aber geheim und haben die iranische Führung glauben gemacht, dass während ihren Verhandlungen mit Washington kein Angriff erfolgen würde.

Die Überrumpelung durch Angriffe vor einer neuen Verhandlungsrunde ist dann auch gut gelungen.

Die EU-Staaten und Großbritannien haben als Rückendeckung für die passende Begleitmusik gesorgt. Ungeachtet eines in der Luft liegenden israelischen Krieges gegen den Iran, drängten sie Anfang Juni auf die Verurteilung des Irans durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO).

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Embargos, Friedensbewegung

Massenproteste im Iran: Anmerkungen zu einer Erklärung von Friedensorganisationen

In einer gemeinsamen Erklärung (s.u.) verurteilen die IPPNW, das Netzwerk Friedenskooperative, die DFG-VK und Ohne Rüstung Leben „die exzessive Gewalt der iranischen Regierung gegen die Protestierenden“, ohne auf die von Regimegegnern ausgehende Gewalt, die westliche Einmischung und den Wirtschaftskrieg gegen das Land einzugehen. Dabei hat die massive Verschlechterung der Lebensbedinungen infolge der Verschärfung des Embargos durch Trump und die EU im Laufe des letzten Jahres, die Proteste angefacht.
Anbei meine kritischen Anmerkungen, die ich in einer Mail über einen IPPNW-Verteiler sandte.

Update: Die Erklärung der Bundesvereinigung VVN-BdA ist noch einseitiger und schräger. Hier wird allen Ernstes die deutsche Regierung aufgefordert, „den Druck auf die Machthaber in Teheran erhöhen.“

Die erste Frage, die sich mir stellte, war, was treibt eigentlich die IPPNW, Netzwerk Friedenskooperative und  DFG-VK mal wieder an, eine Erklärung zu den inneren Geschehnissen eines fremden Landes abzugeben? Zu einem vom eigenen Land und seinen Verbündeten belagerten und angegriffenen Land und auf Basis ungesicherter Quellen und aus dem grob einseitigen Blickwinkel hiesiger Politik, Mainstreammedien und pro-westlicher iranischer Regimegegnern. Sollten Friedensorganisationen sich nicht zuerst um die unheilvolle Politik der eigenen Regierung kümmern?

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Deutschland, Friedensbewegung, Internationales, Militarisierung, NATO, Russland

Ostermarschbeitrag in Heidelberg

Gegen Kriegskredite, Kriegsvorbereitung, Kriegspropaganda und Kriegsverlängerung in der Ukraine

Eröffnungsrede auf dem Ostermarsch am 19.4.2025 in Heidelberg

Die diesjährigen Ostermärsche finden in einer zugespitzten Situation statt, in einer Situation so brisant wie schon lange nicht mehr. Wir sind mit extrem gefährlichen Entwicklungen konfrontiert: hier in Europa, wie auch im Pazifik und im Nahen Osten. Und verheerende Kriege toben auch seit Jahren in Afrika, insbesondere im Kongo und Sudan. Diese werden leider zu oft übersehen.

40 Prozent von 350 für eine Studie befragte Außenpolitikexperten aus 60 Ländern gaben sich überzeugt davon, dass es bis 2035 zu einem neuen großen Krieg, gar einem Weltkrieg kommen wird. Und fast die Hälfte von ihnen rechnet in den kommenden zehn Jahren mit einem Einsatz von Atomwaffen.

Wenn wir uns die Politik und die Pläne in Deutschland, in der EU anschauen, erscheinen die Befürchtungen beileibe nicht übertrieben. Hier herrschen nahezu uneingeschränkt militärische Logik und Feindbildpflege vor. Diplomatie, Versuche der Verständigung und Deeskalation sind offensichtlich völlig out. Uns umweht schon ein Hauch von der Stimmung, die 1914 herrschte.

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Deutschland, Friedensbewegung, NATO

Keine Panzer an die Ukraine ‒ Hasardeure stoppen!

Redebeitrag auf der Kundgebung gegen Panzerlieferungen in Heidelberg am 23.01.2023

Wir stehen heute hier um entschieden gegen die Lieferung von Panzern an die Ukraine zu protestieren.

Wir fordern die deutsche Regierung und die der anderen NATO-Staaten auf, endlich aus der militärischen Logik auszusteigen. Wir fordern sie auf, das Ziel aufzugeben, Russland in einem jahrelangen Krieg niederzuringen, zu „ruinieren“ – in einem Krieg, der auf dem Rücken der UkrainerInnen geführt wird, mit westlichen Waffen, aber mit ukrainischen Soldaten, auf ukrainischem Boden. Wir verlangen, dass Berlin stattdessen sich mit aller Kraft für ein rasches Ende der Kampfhandlungen einsetzt, für Verhandlungen über eine politische Lösung des Konflikts Russlands mit der Ukraine und der NATO.

Dies verlangen auch führende Militärs der USA und NATO. Nach US-Stabschef General Mark Milley und seinem Vorgänger General Michael Mullen auch wieder Ex-Brigade-General und Merkel-Berater Erich Vad sowie General a.D. Harald Kujat, der als Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des Nato-Militärausschusses einst der höchstrangige deutsche General war.

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Deutschland, Europa, Medien

Paragraph 130, „Holodomor“ … fortschreitende Beschränkungen der Meinungsfreiheit

über Maßnahmen zur Formierung der öffentlichen Meinung in Deutschland und der EU

Vortag auf einem Workshop am 28.11.2022 in Heidelberg

Wir stehen hier jeden Montag um gegen die gefährliche und verantwortungslose Politik der Bundesregierung und der EU zu protestieren. Wir fordern, die Waffenlieferungen an die Ukraine, die den Krieg verlängern und verschärfen, einzustellen und stattdessen endlich auf einen Waffenstillstand und Verhandlungen hinzuarbeiten. Wir verlangen auch, den Wirtschaftskrieg gegen Russland, der weltweit für Lieferengpässe und Preisexplosionen bei Öl, Gas, Getreide und Düngemittel führt, unverzüglich zu beenden.

Wir wenden uns aber auch gegen die wachsenden Einschränkungen der Meinungsfreiheit und demokratischen Mitbestimmung.

Gesetzliche Festschreibung von Narrativen

Der jüngste Schritt ist die Verschärfung des Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches, die in einer Nacht- und Nebelaktion durch den Bundestag gemogelt wurde, eingeschmuggelt neben einer unscheinbare Neuregelung des Bundeszentralregistergesetzes, gemeinsam beschlossen von den Ampelparteien und CDU/CSU, d.h. wie auch bei Kriegspolitik und Hochrüstung, erneut von der „Ganz großen Koalition“.

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Corona, Deutschland

Coronakrise: Kommunikationsstrategien und eine unterdrückte Debatte

Upgedated: 13.5.2020, 22.5.2020

Angesichts der massiven sozialen, gesundheitlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und rechtlichen Folgen des Lockdowns wäre eine breite Debatte über den spezifischen Nutzen einzelner Maßnahmen im Verhältnis zu ihren gesellschaftlichen Kosten, dringend geboten gewesen und ist sie noch. Sie müsste, wie auch sechs namhafte Wissenschaftler in einem Anfang April veröffentlichten „Thesenpapier zur Pandemie“ verlangen, außer Experten aus dem Gesundheitsbereich auch Fachleute aus anderen Bereichen einbeziehen, wie Sozial-, Wirtschafts- und Rechtswissenschaften sowie Ethik.[1]

Eine solche offene Debatte findet jedoch nicht statt. Das Vorgehen gegen die Epidemie wird von Politik und Medien vielmehr als alternativlos hingestellt. Die verantwortlichen Politiker betonen zwar, sich allein nach den Einschätzungen der Wissenschaft zu richten, tatsächlich werden aber nur die Wissenschaftler einbezogen und sind in den Medien präsent, die hinter der Regierungspolitik stehen.

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Internationales, Syrien

OPCW manipulierte Bericht über Giftgasangriff in Syrien und verstärkt Zweifel an früheren – Teil 2

Whistleblower belegt Manipulationen der OPCW an Bericht über den Giftgasangriff in Duma. Dies stellt auch frühere Vorwürfe der Organisation zur Überwachung des Chemiewaffenverbots gegen Syrien in Frage

Erschien leicht gekürzt in 2 Teilen in Ossietzky 24/2019 und 02/2020. Hier ist der zweite Teil. Der erste erschien unter der Überschrift „OPCW manipulierte Bericht„

Instrumentalisierte Chemiewaffenkontrolle?

Ossietzky, 02/2020, vom 25.1.2020

Die Manipulationen am Bericht der Organisation zum Verbot von Chemiewaffen (OPCW) über einen angeblichen Giftgasangriff in Duma, die von drei an den Untersuchungen beteiligen Inspektoren enthüllt wurden (s. Ossietzky 24/2019), fügen sich ein in eine ganze Reihe von Fällen, bei denen die USA und ihre Verbündeten Einfluss auf die OPCW zur Legitimierung ihrer Politik nahmen.

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Internationales, Syrien, UNO etc.

OPCW manipulierte Bericht über Giftgasangriff in Syrien und verstärkt Zweifel an früheren ‒ Teil 1

Whistleblower belegt Manipulationen der OPCW an Bericht über den Giftgasangriff in Duma. Dies stellt auch frühere Vorwürfe der Organisation zur Überwachung des Chemiewaffenverbots gegen Syrien in Frage

Erschien leicht gekürzt in 2 Teilen in Ossietzky 24/2019 und 02/2020. Hier ist der erste Teil. Der zweite erschien unter der Überschrift „Instrumentalisierte Chemiewaffenkontrolle?“

OPCW manipulierte Bericht

Ossietzky, 24/2019 vom 14.12.2019

Mal wieder sorgt ein Whistleblower für Klarheit. Er belegt Manipulationen der OPCW an einem Bericht über einen Giftgasangriff in Syrien. Dies stellt auch frühere Vorwürfe der internationalen Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) gegen Syrien in Frage.

Die erheblichen und gut begründeten Zweifel an dem Vorwurf, die syrische Luftwaffe habe im April 2018 in Duma Giftgas eingesetzt, mit dem die USA, Großbritannien und Frankreich ihre daraufhin ausgeübten Raketenangriffe auf Syrien rechtfertigten, wurden in der westlichen Öffentlichkeit schnell beiseitegeschoben und mit Verweis auf den Abschlussbericht der OPCW über den Vorfall ad acta gelegt.

Der Bericht war aber selbst innerhalb der Organisation höchst umstritten. Im Oktober enthüllte nun ein Mitarbeiter Belege für gezielte Manipulationen bei seiner Zusammenstellung. [Sie fügen sich ein in eine ganze Reihe von Fällen, wo die USA und ihre Verbündeten Einfluss auf die OPCW zur Legitimierung ihrer Politik genommen haben ‒ beginnend 2002 mit der Absetzung ihres ersten Generaldirektors, José Bustani, in Vorbereitung des Irakkrieges.] Die OPCW, unterstützt von der Bundesregierung, verweigert eine Diskussion des Berichts, und das Gros der Medien verschweigt die Enthüllungen komplett. Aus gutem Grund: Stellen sie doch auch die früheren Giftgasvorwürfe gegen Damaskus in Frage und damit eine der zentralen Rechtfertigungen für die fortgesetzten „Regime Change“-Bemühungen.

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Nahost, Syrien

Syrien – Der gefährliche Mythos einer „friedlichen Revolution“

Das Bild willkürlicher Regierungsgewalt gegen eine friedliche Opposition ist fern der Realität. Die Eskalation der Gewalt in Syrien wurde von Beginn an durch Angriffe bewaffneter Regierungsgegner geschürt

Zahlreiche Berichte und die Zahl getöteter Polizisten und Soldaten belegen, dass die Eskalation der Gewalt von Beginn an auch durch Angriffe bewaffneter Regierungsgegner geschürt wurde. Parallel zu gewaltfreien Protesten gab es in den Brennpunkten von Anfang an bürgerkriegsartige Auseinandersetzungen, die hierzulande praktisch ausgeblendet wurden. Obwohl vom ersten Monat an ein Drittel der Getöteten Polizisten und Soldaten waren, erfuhr man fast ein Jahr lang nichts über die bewaffneten Angriffe auf öffentliche Einrichtungen am Rande von Demos, über Hinterhalte und Gefechte. Stattdessen erweckte man den Eindruck, die Armee ginge mit schweren Waffen gegen friedliche Demonstranten vor.

(ungekürzte und unredigierte Version des Artikels in junge Welt, 1.06.2012 / Thema / Seite 10
Erschien auch in voller Länge aber korrigiert und mit Bildern in Neue Rheinische Zeitung vom 06.06.2012)

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