Friedensbewegung, NATO, Russland

Keine Panzer an die Ukraine ‒ Waffenlieferungen stoppen!

Redebeitrag auf der Kundgebung gegen Panzerlieferungen in Heidelberg am 16.01.2023

Wir stehen heute hier um entschieden gegen die Lieferung von Schützenpanzern an die Ukraine zu protestieren.

Wir fordern die dt. Regierung und die der anderen NATO-Staaten auf, endlich aus der militärischen Logik auszusteigen, damit aufzuhören, einen langen Krieg anzustreben, um Russland niederzuringen, einen Krieg auf dem Rücken der UkrainerInnen, mit ukrainischen Soldaten auf ukrainischem Boden. Wir verlangen, dass Berlin stattdessen sich mit aller Kraft für ein rasches Ende der Kampfhandlungen einsetzt, für Verhandlungen über eine politische Lösung des Konflikts Russlands mit der Ukraine und der NATO.

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Friedensbewegung, NATO, Russland

Zur völkerrechtlichen Bewertung des Ukraine-Kriegs: Replik auf Kritik an der Friedensbewegung

RT DE, 31.12.2022

Einige aus der deutschen Linken und Friedensbewegung sehen den russischen Einmarsch in der Ukraine als völkerrechtskonform an. Sie erachten diese Beurteilung auch als zentral für ein Engagement gegen die Kriegspolitik der NATO und drängen alle anderen, diese Sicht zu übernehmen. Sie ist für die Mehrheit aber schwer zu akzeptieren. Ein Streit darüber, drängt die Debatte über die wesentlichen Punkte in den Hintergrund, über die sich die Friedensbewegung einigen muss: die Verantwortung der USA und NATO-Verbündete für den Krieg, das Engagement gegen Waffenlieferungen und Rüstungskrieg und die forcierte Hochrüstung der NATO-Armeen.

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Embargos, NATO, Russland, UNO etc.

Workshop: Wirtschaftsblockaden – eine „zivile Alternative“ zu Krieg?

Dieser Text beruht auf meinem Beitrag auf dem Friedensratschlag am 10.12.2022 in Kassel. Es ist eine aktualisierte und um einige Aspekte, wie die nachgewiesene geringe Wirksamkeit von wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen, erweiterte Version meiner früheren Beiträge.

Der erste Teil erschein etwas gekürzt in junge Welt v. 07.01.2023 unter dem Titel „Keine »zivile« Alternative„

In der Vhs Essen hielt ich am 25. Januar eine etwas aktualiserte Version des Vortrags: hier die Videoaufname davon.

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Deutschland, Europa, Medien

Paragraph 130, „Kampf gegen Desinformation“, „strategische Kommunikation“ … und weitere Beschränkungen der Meinungsfreiheit

Über Maßnahmen zur Formierung der öffentlichen Meinung in Deutschland und der EU

Vortag auf einem Workshop am 28.11.2022 in Heidelberg

Wir stehen hier jeden Montag um gegen die gefährliche und verantwortungslose Politik der Bundesregierung und der EU zu protestieren. Wir fordern, die Waffenlieferungen an die Ukraine, die den Krieg verlängern und verschärfen, einzustellen und stattdessen endlich auf einen Waffenstillstand und Verhandlungen hinzuarbeiten. Wir verlangen auch, den Wirtschaftskrieg gegen Russland, der weltweit für Lieferengpässe und Preisexplosionen bei Öl, Gas, Getreide und Düngemittel führt, unverzüglich zu beenden.

Wir wenden uns aber auch gegen die wachsenden Einschränkungen der Meinungsfreiheit und demokratischen Mitbestimmung.

Gesetzliche Festschreibung von Narrativen

Der jüngste Schritt ist die Verschärfung des Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches, die in einer Nacht- und Nebelaktion durch den Bundestag gemogelt wurde, eingeschmuggelt neben einer unscheinbare Neuregelung des Bundeszentralregistergesetzes, gemeinsam beschlossen von den Ampelparteien und CDU/CSU, d.h. wie auch bei Kriegspolitik und Hochrüstung, erneut von der „Ganz großen Koalition“.

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Embargos, Europa, Russland, Umwelt

CO2-Fußabdruck von Frackinggas-Importen aus den USA

Jens Berger schreibt in seinem NachDenkSeiten-Artikel vom 9. Nov. , dass sich die Abhängigkeit der EU beim Gasimport in Zukunft nur von Russland vollständig auf die USA verlagert. (Die USA haben den Gaskrieg gegen Russland gewonnen, NDS, 9. 11.2022)

Indem die EU-Staaten anderen Staaten alles verfügbare Gas zu Höchstpreisen weggekauft haben, werden dieses  Jahr bereits 50 Milliarden Kubikmeter LNG zusätzlich aus den USA in die EU importiert.

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Deutschland, Friedensbewegung, Russland

Der Krieg in der Ukraine und Deutschlands besondere Verantwortung für den Frieden

Mein Redebeitrag auf der Gedenkveranstaltung für die ermordeten WiderstandskämpferInnen auf dem Heidelberger Bergfriedhof am 1.11.2022

Zum Gedenken an die mutigen Widerstandskämpfer und Widerstandskämpferinnen gehört auch die Erinnerung an die vom deutschen Faschismus entfesselnden Kriege und die dabei begangenen Menschheitsverbrechen. Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen, dies war nach Kriegsende breiter Konsens in beiden deutschen Staaten. Aus der deutschen Geschichte ergibt sich darüber hinaus jedoch auch die Verpflichtung zum Eintreten für den Frieden, Frieden in Europa, Frieden in der Welt.

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Embargos, Europa, Russland, UNO etc.

Wirtschaftsblockaden – eine „zivile Alternative“ zu Krieg?

Auswirkungen ökonomischer Zwangsmaßnahmen gegen Russland und andere Länder ‒ Bumerang-Effekte und neue internationale Blockbildung.

Manuskript meines Vortrags am Do. 20.10.2022 im ZAKK, Düsseldorf (es ist ein Aktualiserung meines Vortrags „Deutschland und EU im Wirtschaftskrieg„

Hinweis: mein Beitrag auf dem bundesweiten Friedensratschlag am 10.12.2022 in Kassel enthält eine aktualisierte und um einige Aspekte, wie die nachgewiesene geringe Wirksamkeit von wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen, erweiterte Version.

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Russland

„Keinen Euro für Krieg und Zerstörung“ – Redebeitrag beim bundesweiten Aktionstag am 1. Oktober

Redebeitrag fürs Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg auf der Kundgebung im Rahmen des bundesweiten Aktionstags der Friedensbewegung am 1. Oktober 2022

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

die heutige Kundgebung findet im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages der Friedensbewegung statt, mit den zentralen Forderungen „Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! Stattdessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik! Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen!“ Auch in zahlreichen anderen Städten gehen heute regionale Friedensorganisationen, Gewerkschaften und andere Organisationen für ein Ende des Ukraine-Krieges, für Diplomatie und gegen die Hochrüstungspläne auf die Straße.

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Russland

Antikriegstag: Deutschlands besondere Verantwortung für den Frieden ‒ Verhandlungen statt Waffen und Wirtschaftskrieg

Redebeitrag auf der Antikriegstagstagskundgebung am 1. September 2022 in Heidelberg

Wir stehen hier aus Anlass des Antikriegstages oder Weltfriedenstages, an dem weltweit an den Beginn des verheerendsten Krieges der Geschichte erinnert wird. In der ganzen Welt geht die Friedensbewegung am 1. September auf die Straße, um eine auf Frieden ausgerichtete Politik einzufordern. Doch herrschte leider in den letzten Jahren durchgängig in über 30 Ländern Krieg. Jetzt droht sogar ein Dritter Weltkrieg, wenn es nicht gelingt, die kriegerische Konfrontation in der Ukraine zu beenden. Gleichzeitig spitzen die USA und ihre Verbündeten auch die Konfrontation mit China gefährlich zu.

Der 1. September mahnt Deutschland, angesichts der vom deutschen Faschismus begangenen Menschheitsverbrechen besondere Verantwortung für den Frieden zu übernehmen, Frieden in Europa, Frieden in der Welt. Dies gilt auch ‒ ungeachtet aller Empörung über den Einmarsch in der Ukraine ‒ für die deutsche Politik gegenüber Russland.

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