Kategorie: NATO

Warnung vor Avaaz: Suspekte Gruppe sammelt über Millionen-Verteiler Unterstützer für eine No-Fly Zone in Libyen – d.h. für Krieg

Eine Flugverbotszone wird nicht mit Verbotsschildern eingerichtet, sondern muß militärisch mit Kampflugzeugen (in Frage kämen wohl nur welche der Nato) durchgesetzt werden. Um diese zu schützen, müßte zunächst, wie auch das Pentagon klar gemacht hat, die libysche Flugabwehr ausgeschaltet werden. D.h. es müßten Stellungen im ganzen Land bombardiert werden. Da Luftabwehrstellungen sich auch in Städten befinden, bedeutet dies Bomben auf Stadtviertel mit entsprechend hohen Opfern unter der Bevölkerung, umso mehr, als die Nato gar nicht weiß, wo sich überall Luftabwehrstellungen befinden. (siehe z.B. den US-Infodienst Stratfor, How a Libyan No-fly Zone Could Backfire)
Es ist nach wie vor unmöglich, zuverlässig zu erfahren, was in Libyen passiert. Niemand weiß wieviel „Volk“ hinter der einen oder anderen Seite steht. Klar ist nur, dass ein regelrechter Bürgerkrieg tobt und beide Seiten behaupten, im Recht zu sein.
Als die Protestbewegung in Ägypten wuchs, riefen die europäischen Regierungen ständig beide Seiten auf, keine Gewalt anzuwenden, obwohl die Demonstranten umbewaffnet und überwiegend friedlich waren. In Libyen, wo vielerorts die Gaddafi-Gegner gleich zu Beginn bewaffnet angriffen, Armeeposten besetzten, Waffendepots pünderten und nun mit schweren Waffen gegen die Regierungstruppen kämpfen, wird nur eine Seite zum Gewaltverzicht aufgerufen, die Gewalt der anderen ausgeblendet – ganz ähnlich wie in den 1990er Jahren in Bosnien oder im Kosovo (Diana Johnstone, Libya: Is This Kosovo All Over Again?, CounterPunch, 7.3.2011.)
Gerade hier wäre Druck auf beide Seiten nötig, die Kampfhandlungen einzustellen und sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Der Bundesauschuß Friedensratschlag hat Recht, wenn er schreibt: „Es ist uns unverständlich, weshalb der kürzlich vom venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez entworfene Friedensplan, der auf die Zustimmung Gaddafis traf, vom Westen übergangen wurde.“ — Es sei denn denn, die Nato will kein Ende der Kämpfe.
Es ist richtig, Gewalt, gar tödliche Gewalt gegen Zivilisten anzuprangern, keine Frage. Dies muß aber für beide Seiten gelten.
Die Durchsetzung einer Flugverbotszone wäre jedoch nichts anderes, als ein militärisches Eingreifen auf Seiten der Gaddafi-Gegner, durch die der Krieg sicherlich weiter eskalieren würde. Es wäre eine erneute, das Völkerrecht brechende und massiv die Souveränität eines Landes verletzende „humanitäre Intervention“. (Jean Bricmont, The Old Gang’s All Here – Libya and the Return of Humanitarian Imperialism, Counterpunch, 8.3.2011)
Mehr dazu in der Erklärung des Bundesauschuß Friedensratschlag:
Appell: Kein Öl ins Feuer gießen! Flugverbotszone bedeutet Krieg – Hände weg von Libyen!
Wer, wie Avvaz, nach dieser Intervention ruft, will zudem erneut den Bock zum Gärtner machen.
Die Kräfte, die Gaddafi hintern sollen, „sein eigenen Volk zu bombardieren“ (wobei selbst der US-Verteidigungsminister Gates sagt, dafür hätten sie keine Beweise) bombardieren selbst Tag für Tag in Afghanistan und Pakistan und töten Monat für Monat Hunderte Zivilisten.
Oder ist es vielleicht akzeptabler, wenn jemand „andere Völker“ bombardiert?
——————–
Ein paar Infos zu Avaaz:
Innerhalb von drei Jahren wuchs der Verteiler von Avaaz auf über 4.9 Millionen Menschen aus aller Welt an und wurde damit schon zur weltweit größten Internetbewegung. Sie selbst nennen es „Mitglieder“, aber es reicht einmal in einer Kampagne unterzeichnet zu haben und schon ist man „Mitglied“.
Wie das u.a. geht beschreiben die Leute von „projektwerkstatt.de“ so:

Im Winter 2009/2010 startete AVAAZ eine große Unterschriftensammlung – angeblich, weil mit einer Millionen Unterschriften eine Eingabe an das Europäische Parlament möglich sei: […] Mit den Unterschriften könne es gelingen, „die Einführung von genmanipulierten Pflanzen und Produkten auf den Europäischen Markt zu stoppen“.
Klingt gut. Haben Sie auch unterschrieben? Bitte ärgern Sie sich dann jetzt nicht über den Überbringer schlecher Nachrichten. Denn: Die von AVAAZ behauptete Möglichkeit einer schriftlichen Eingabe gab es gar nicht. Sie war aber ein guter Trick, um an die Adressen der Menschen zu kommen. Denn die sind im Zeitalter der harten Konkurrenz der fast immer hauptamtlich geführten Verbände und Bewegungsagenturen die wichtigste Basis, um Spenden und Mitglieder zu werben.
Kurz vor Erreichen der angekündigten Million verschwanden einige 100.000 Adressen. Viele redeten von Schlamperei. Vielleicht war es aber auch nur ein weiterer Trick, um die Million nicht zu erreichen oder zumindest noch einige Zeit weiter sammeln zu können. Denn ab einer Million würden ja alle, die hingucken (wovon es leider nur Wenige gibt), mitbekommen, dass alles nur Propaganda war. So sammelte AVAAZ weiter und ließ die Aktion leise sterben. Die Aktion ging, die Adressen blieben … (http://www.projektwerkstatt.de/aes/gentec_filz.htm)

Mittlerweile prahlen die Macher von AVAAZ mit einem Verteiler von 7 Millionen Menschen und wecken die Illusion, dass man vom Sessel aus mit einem Mausclick helfen kann, die Welt zu verbessern.
AVAAZ nennt sich zwar „Kampagnennetzwerk“, ein Netzwerk ist aber gerade nicht, sondern es wird zentral von Leuten organisiert, die professionell arbeiten und genau wissen, wie man so was aufzieht. Die Gruppe die das ganze betreibt ist recht überschaubar. Viele haben ihre Erfahrungen in Wahlkämpfen in den USA oder anderen Ländern gesammelt oder durch ihre Arbeit in großen Stiftungen, wie der Rockefeller Foundation und der Gates Foundation.
Etwas mehr Hintergrund-Infos findet man hier: WER STECKT HINTER AVAAZ? und hier: Vorsicht AVAAZ: trojanisches Pferd marschiert durch den linken Rand

Die NATO 1949-91: Kurze Bilanz einer kriegerischen Geschichte

Artikel in: Broschüre „Kein Frieden mit der NATO“ sowie „Zeitung gegen Krieg“ ZgK Nr. 28, Frühjahr 2009
Die NATO ist laut Selbstdarstellung ein Verteidigungsbündnis. Als sie vor 60 Jahre gegründet wurde, hatte sie jedoch keinen Feind. In seiner Studie vom 6. Januar 1945 kam selbst der „Vereinigte Geheimdienststab“ der USA zum Schluss, dass die Sowjetunion (SU) weder die Fähigkeit noch den Willen zur Konfrontation mit den USA und ihren Verbündeten habe, sondern sich auf den Wiederaufbau und die Sicherung ihres Einflussgebietes konzentrieren müsse und alles daransetzen werde‚ um internationale Nachkriegskonflikte zu vermeiden.[1]
Die USA und ihre Verbündeten waren sich jedoch bewusst, dass sie nur einen kleinen Teil der Weltbevölkerung umfassen, jedoch über den größten Teil des weltweiten Reichtums verfügen. Es ging nun darum „ein Schema von Beziehungen zu erarbeiten, das es uns erlauben wird, diese Position der Ungleichheit zu bewahren“, wie es George F. Kennan, der Theoretiker der Eindämmungspolitik gegen die Sowjetunion, 1948 in der „Policy Planning Study 23“ des US State Departments ausdrückte.[2]
weitere …

Die NATO im Irak

Artikel in: Broschüre „Kein Frieden mit der NATO
Kurz nachdem die USA glücklich ein Truppenstationierungsstatut sowie ein kaum bekanntes „Strategisches Rahmenabkommen“ mit dem besetzten Irak unter Dach und Fach gebracht hatten, beschloss der Nordatlantikrat das Engagement der NATO im Irak kräftig auszuweiten. Sie ist zudem ebenfalls dabei, mit der Maliki-Regierung ein Kooperationsabkommen für eine langfristige Anbindung des Landes an das westliche Militärbündnis auszuarbeiten. Die wichtigste Rolle der NATO in diesem Krieg besteht jedoch darin, trotz divergierender Interessen einzelner Mächte, eine verlässliche militärische Zusammenarbeit und eine einheitliche Politik der westlichen Staaten gegenüber dem ölreichen Land sicherzustellen.
weiter …