Kategorie: USA

Kriegsdrohungen und Wirtschaftskrieg ‒ die Mobilmachung gegen den Iran

Heidelberg, 13.6.2019 (erscheint, leicht gekürzt in Marxistische Blätter 3_2019)

Seit US-Präsident Donald Trump im Mai 2018 das Wiener Atomabkommen (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA), das die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat plus Deutschland im Sommer 2015 mit Teheran geschlossen hatten, willkürlich aufgekündigt hat, eskaliert die US-Administration den Konflikt mit dem Iran ständig weiter. Schritt für Schritt wurden Embargomaßnahmen wieder eingeführt und verschärft. Anfang Mai setze sie auch den letzten Ausnahmen für besonders dadurch beeinträchtigte Staaten[, darunter die Türkei, China und Indien,] außer Kraft. Mit den iranischen Revolutionsgarden wurde die komplette Elitetruppe des Landes zur „Terrororganisation“ erklärt. Angesichts wilder Vorwürfe und offener Kriegsdrohungen fühlen sich manche Beobachter schon an die Zeit vor dem zweiten Irakkrieg erinnert. Berlin und die anderen Hauptstädten der EU setzten dem nur laue Worte entgegen. „Kriegsdrohungen und Wirtschaftskrieg ‒ die Mobilmachung gegen den Iran“ weiterlesen

„Humanitäre Hilfe für Venezuela“ geschickt getarnte Waffe für einen „Regime Change“

Auch in Deutschland organisiert die „Coalición Ayuda y Libertad Venezuela“ in mehreren Städten am 23. Februar Kundgebungen für die „Humanitäre Hilfe Venezuela“, zu denen die Teilnehmer in weißen T-Shirts erscheinen sollen. Sie finden Unterstützung auch bei Leuten, die mit dem eigentlichen Ziel dieser „Koalition für Hilfe und Freiheit Venezuela“ nichts am Hut hat.
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Übrig bleiben Totenstädte ‒ Die verschleierte Brutalität des Krieges der US-Allianz in Syrien und Irak

Erweiterte und aktualisierte Fassung des Beitrags „Vernichtungskriege …“,  erschien leicht gekürzt und ohne Diagramme in junge Welt vom 15.01.2019, Seite 12 / Thema

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… Die unglaubliche Brutalität der westlichen Politik wird bequem versteckt, vernachlässigt oder vergessen.
… Eine koloniale Mentalität oder Denkweise, die an Rassismus grenzt.
 ( Regime Change: Not Iran Too!, Jan Oberg, TFF, 17.8.2018)

Seit mehr als vier Jahren führt eine von den USA angeführte Allianz aus NATO-Staaten, Australien und arabischen Monarchien in Syrien und im Irak Krieg, ohne dass dieser in der westlichen Öffentlichkeit als solcher wahrgenommen würde. In scharfem Gegensatz dazu wurde das russische Eingreifen an der Seite der syrischen Armee 2015 von Beginn an als brutaler Krieg gegen die gesamte Bevölkerung betroffener Gebiete angeprangert. Dabei standen die unter den Gegnern dominierenden dschihadistischen Gruppen dem »Islamischen Staat« (IS oder arabisch despektierlich »Daesch« abgekürzt), gegen den sich der Krieg der US-Allianz offiziell richtet, an Brutalität und rückständiger Ideologie kaum nach. „Übrig bleiben Totenstädte ‒ Die verschleierte Brutalität des Krieges der US-Allianz in Syrien und Irak“ weiterlesen

„Raus aus der Nato”

Joachim Guilliard, 30.9.2018  (ungekürzte und unredigierte Version des Artikels in Marxistische Blätter 6_2018)

Darüber, dass die NATO ein Militärbündnis ist, das aufgelöst werden sollte, herrscht in der Friedensbewegung und der Linken weitgehend Einigkeit, auch wenn die Einschätzungen über ihren Charakter und ihre Rolle differieren. Strittig ist jedoch, welchen Stellenwert ein Engagement gegen die transatlantische Allianz einnehmen sollte, auf welchem Weg sie beseitigt werden könnte und welche konkreten Forderungen in Deutschland zu stellen sind. Vor allem für die Aktivisten, die der NATO eine bedeutende Rolle an den aktuellen Kriegen und Krisen beimessen, ist die simple Forderung nach „Auflösung der NATO“ zu unbestimmt. Das Bündnis kennt keinen Mechanismus dafür und es ist nicht zu erwarten, dass die Mitglieder einmal auf einem Gipfel gemeinsam seine Auflösung beschließen werden. Mit dem Hinweis darauf hat ja der schlitzohrige Gregor Gysi dem US-Botschafter signalisiert, dass die Forderung der Linkspartei nach Abschaffung der NATO Washington nicht beunruhigen müsse, da dies ja der Zustimmung der USA oder Großbritanniens bedürfe. „„Raus aus der Nato”“ weiterlesen

Stoppt die Folter, Rechenschaftspflicht ja – Straffreiheit nein!

Am 9. Dezember 2014 veröffentlichte der US-Senat seinen CIA-Folterbericht:
Die Untersuchung hat bestätigt, was seit vielen Jahren weltweit bekannt ist: Die US Central Intelligence Agency [CIA] und aus den USA ausgelagerte nationale Behörden in Europa, im Nahen Osten und an anderen Orten waren in einem beträchtlichen Ausmaß bei Anwendungen von Folter beteiligt.
Durch Untersuchungen des Europaparlaments und nationaler Justizbehörden sowie durch zwei wichtige Berichte über CIA-Geheimgefängnisse in Europa, dem Nahen Osten und anderswo, die der Schweizer Europaratsabgeordnete Dick Marty 2006 und 2007 beim Europarat eingereicht hat, wurden zwingende Beweise vorgelegt.
Der US- Senatsbericht macht deutlich, dass grausame, entwertende und inhumane Behandlung von Gefangenen durch die CIA und ihre Kollaborateure fortlaufend angewendet wurden. Eine solche Behandlung ist in keiner Weise gerechtfertigt, auch wenn man den Vorbehalt berücksichtigt, mit dem die US-Regierung die UN-Folterkonvention 1994 unterzeichnet hat.
Angestellte der CIA und andere haben sich mutwillig an den Durchführungsverordnungen und Direktiven beteiligt und haben somit die UN-Folterkonvention und die Genfer Konvention III verletzt. Dadurch haben sie schwere Verbrechen verübt, für die sie zur Verantwortung gezogen werden müssen.
Der UN-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte, Ben Emmerson QC, hat uns daran erinnert, dass «Folter ein Verbrechen ist, das der universellen Gerichtsbarkeit untersteht».
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Raad al- Hussein, sagte, es sei völkerrechtlich «sonnenklar», dass die Vereinigten Staaten, die die Uno-Konvention gegen Folter von 1994 ratifiziert haben, jetzt die Pflicht haben, Rechenschaftspflicht zu gewährleisten. Er fügte weiter hinzu: «Wenn sie Folter befehlen, ermöglichen oder begehen, welche als schwerwiegendes internationales Verbrechen gilt, können sie nicht einfach aus Gründen politischer Zweckmäßigkeit Straffreiheit garantieren».
US-Präsident Obama muss sich im klaren darüber sein, dass es, wenn er die Täter nicht zur Rechenschaft zieht, ein Sieg für die Straffreiheit ist, und dies wird weit reichende Folgen für die globale Sicherheit haben.
Wir, die Unterzeichner aus allen Teilen der Welt, fordern daher von der US-Regierung und ihrem Generalstaatsanwalt mit aller Dringlichkeit, ein gerichtliches Verfahren unter Wahrung des Grundsatzes der Rechtsgleichheit in Gang zu setzen.
Wenn sie dies nicht tun, werden andere internationale Organisationen wie der Internationale Strafgerichtshof gemäß Völkerrecht die Pflicht haben, sicherzustellen, dass dem Recht genüge getan wird.
Sie können die Petition hierunterschreiben
Um es in Ihrem Netzwerk zu verbreiten:

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Siehe auch das Interview mit Hans-Christof von Sponeck zur Petition: «Wir appellieren an das Gewissen der Regierungen und der Zivilbevölkerung», Zeit-Fragen, 22.12.2014
sowie:
Amnesty International, CIA-Folterbericht: Auch Europa muss ermitteln
AI: Verantwortliche für Folter müssen vor Gericht gestellt werden. Auch EU-Länder müssen aufklären und zur Strafverfolgung beitragen
»Sie vermeiden es seit Jahren, nach Europa zu reisen« – Menschenrechtler stellen nach Foltervorwürfen Strafanzeige gegen US-Politiker.
Ein Gespräch mit Andreas Schüller, Leiter des Bereichs »Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung« bei der Menschenrechtsorganisation »European Center for Constitutional and Human Rights« (ECCHR)
junge Welt, 18.12.2014
 



Der am 9. Dezember 2014 vom Geheimdienstausschuss des US-Senats („United States Senate Select Committee on Intelligence“) veröffentlichte Report basiert auf über sechs Millionen interner CIA-Dokumente.
Wolfgang Nešković, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof und bis 2013 MdB, ist Herausgeber des Berichtes in deutscher Sprache und schreibt einen einordnenden Kommentar. Ein Teil der Einnahmen geht der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international zu.
Das Buch erscheint am 19. Januar 2015.
Aktueller denn je ist auch das Buch des Historikers Alexander Bahar:
Folter im 21. Jahrhundert. Auf dem Weg in ein neues Mittelalter? , dtv, November 2009
Artikel zum Thema:
CIA-Folterbericht veröffentlicht Brutal, unehrlich, illegal – Sieben wichtige
Erkenntnisse im Überblick
, Süddeutsche Zeitung, 9.12.2014

Knut Mellenthin,
Outsourcing der Folter
– Senatsbericht über »verschärfte Verhörmethoden«
bei der CIA: US-Geheimdienst ließ freiberufliche Ärzte und Psychologen Programm
zum Quälen von Gefangenen entwickeln
junge Welt, 11.12.2014

Knut Mellenthin, junge Welt, 11.12.2014
 – Folterbericht: Hand in Hand – Hunderte Journalisten arbeiteten in den 70er Jahren für die CIA. Und heute nicht ein einziger?
 – Gezieltes Streuen von Informationen, Aus dem in dieser Woche veröffentlichten »Torture Report« des US-Senats zu den Folterpraktiken der CIA geht hervor, wie Medien gezielt mit »Informationen« gefüttert wurden.
 – US-Senatsbericht: Teamwork nach der Folter – Die CIA speist ausgewählte Journalisten gezielt mit Informationen. Für einen vermeintlichen Scoop werden dann gern auch mal »erpresste Geständnisse« verwendet
Sebastian. Range, Was der „CIA-Folterbericht“ sonst noch sagt, Hintergrund, 11.12.2014
Mitwisser und Profiteure – Der jetzt veröffentlichte US-Senatsbericht über die Folterpraktiken der CIA wirft erneut Fragen zur Mitwirkung Deutschlands an Verbrechen im "Anti-Terror-Krieg" auf.
german-foreign-policy.com, 11.12.2014

Europäische Mächte und die Folterpraxis der CIA, WSWS, 23.12.2014

Verbrechen verschleiert – Die Opfer der Terrorkriege nach „9/11“

Obwohl in Deutschland der Einsatz in Afghanistan vor allem mit humanitären Motiven gerechtfertigt wird, haben weder Bundesregierung noch wissenschaftliche Institute je zu ermitteln versucht, wie viele Afghanen der gewaltsamen Modernisierung ihres Landes durch Krieg und Besatzung zum Opfer fielen.
Die Bundesregierung gibt sich in der Frage hilflos: „Es sei nicht möglich, Zahlen zu nennen, sie hätte aber natürlich ‚großes Interesse‘ an solchen Zahlen“, heißt es in einem Bericht der Zeitschrift Das Parlament vom 6. Juli 2009. Es gäbe keine Statistik, die belastbar wäre. Auch die Bundeswehr agiert demnach fast blind. Den Angaben zufolge erhält sie Berichte über zivile Opfer nur aus dritter Hand. Das geringe Interesse, auch in den Medien, an den örtlichen Opfern der Terrorkriege spiegelt zum einen den geringen Wert wider, dem man im Westen einem afghanischen, pakistanischen oder irakischen Leben beimißt. Vor allem aber ist das Ausblenden entscheidend für die Aufrechterhaltung eines Mindestmaßes an Akzeptanz.
Zwar äußerte US-General Tommy Franks, Oberkommandierender des Überfalls auf Afghanistan, einmal den markigen Spruch: „Wir machen keine Leichenzählung“, doch die Besatzungstruppen veröffentlichen durchaus immer wieder Zahlen von zivilen Opfern. Diese sind allerdings lächerlich gering. So meldet ISAF für 2009 und 2010 gerade einmal 2537 getötete Zivilisten. Die seien zudem überwiegend Anschlägen von „Aufständischen“ geschuldet. Doch auch die von den Medien meist herangezogenen Zahlen der UN-Gliederungen vor Ort und diverser Nichtregierungsorganisationen, die sich dem Thema widmeten, sind vielmehr eine Verschleierung der Verbrechen. UNAMA (UN Assistance Mission in Afghanistan) gibt z.B. für die Jahre 2009 und 2010 die Zahl von 5191 getöteten Zivilisten an. (s. Counting the Dead in Afghanistan, Science Magazine, 11.3.2011)
Das kriegskritische „Costs of War“-Projekt des Watson Institute an der Brown University in Rhode-Island, das sich vorgenommen hat, die ökonomischen und humanitären Kosten der Kriege am Hindukusch und im Irak zu ermitteln, kommt bei seiner „konservative Schätzung“ auf eine Gesamtzahl von 14.000 Ziviltoten in Afghanistan. Sie beruht auf den verfügbaren Schätzungen der UNO und Menschenrechtsgruppen. (siehe auch die Zusammenstellung verschiedener Quelle vom Science Magazine Civilian Casualties in Afghanistan: Data and Documents)
Umgerechnet auf die Bevölkerungszahl von 30 Millionen wären dies knapp fünf Tote pro 100.000 Einwohner und Jahr. Wie der Epidemiologe Les Roberts anläßlich ähnlich niedriger Schätzungen für den Irak sarkastisch anmerkte, liegen solche Zahlen deutlich unter der von gewaltsamen Todesfällen in US-amerikanischen Großstädten, die 2006 in Detroit und Baltimore beispielsweise bei über 40 pro 100.000 Einwohner lagen. (Siehe z.B. den Beitrag von Les Roberts beim Hearing der Linksfraktion des Bundestags vor der Irakkonferenz am 7.3.2008 in Berlin)
Für die Zahl der Opfer im Irak wird meist der „Iraqi Body Count“ herangezogen. Dieser schätzt die Zahl ziviler Opfer in acht Jahren Krieg auf 110.000. Auch hier hätte es demnach trotz Krieg und Besatzung nicht mehr Gewalt gegen Zivilisten gegeben als in Detroit.
Die Schätzungen dieser Projekte basieren auf der Zahl registrierter Fälle in Medien oder Krankenhäusern. Die offensichtliche Unterschätzung der Opferzahlen ist mithin nicht ungewöhnlich. In keinem Konflikt konnte man, wie sich nachträglich herausstellte, durch sogenannte „passive Untersuchungsverfahren“ mehr als 20 Prozent der Opfer erfassen (siehe Fifty years of violent war deaths from Vietnam to Bosnia: analysis of data from the world health survey programme, British Medical Journal BMJ 336, 19.6.2008).
In den heißen Phasen des Bürgerkrieges in Guatemala waren es z.B. nur 5%. (siehe Kapitel 7 in Patrick Ball, Paul Kobrak und Herbert F. Spirer, „State Violence in Guatemala, 1960-1996: A Quantitative Reflection“, CIIDH, 14.1.1999)
Fast gravierender jedoch ist der methodische Fehler durch das Bemühen, nur zivile Tote erfassen zu wollen.
Zum einen sollten prinzipiell alle Menschen als Opfer gezählt werden, die ohne Krieg und Besatzung noch leben könnten – unabhängig davon, ob sie sich bewaffnet gegen die Invasoren wehrten oder ob sie sich von den Besatzern als Hilfstruppen für den Kampf gegen ihre Landsleute dingen ließen. Vor allem steht man aber vor dem Problem, wie man zivile Tote von Kombattanten unterscheiden will. Agenturmeldungen übernehmen meist die Version der Besatzer. Zivil sind die Toten meist nur dann, wenn sie auf das Konto des Widerstands oder andere bewaffneter Gruppen gingen, ansonsten sind es „Aufständische“, „Terroristen“ oder „Taliban“. Das erklärt z.T. auch, warum die UNO den größten Teil getöteter Zivilisten den „Antiregierungskräften“ zuschreibt. Sehr häufig berichten Augenzeugen nach US- oder NATO-Angriffen von Dutzenden ziviler Opfer, während die Besatzer darauf beharren, nur gegnerische Kämpfer getötet zu haben.
In den Datenbanken des „Iraq Body Count“ und anderer Projekte findet man hierzu dann auch keine Einträge.
[Das von der Bundeswehr zu verantwortende Massaker vor zwei Jahren bei Kundus ist ein gutes Beispiel dafür. Erst nachträgliche Recherchen, aufgrund der hohen Aufmerksamkeit die es weckte, enthüllte, dass es sich bei den Opfern überwiegend um Zivilisten handelte.]
Viel häufiger erhalten wir nur die lapidaren Agenturmeldungen, bei Militäroperationen seien zehn, zwanzig, hundert oder mehr „Talibankämpfer“ getötet worden, ohne dass sich jemand frägt, woher man das bei Luftangriffen so genau wissen kann. Auf diese Weise bleiben auch die meisten der in den Medien gemeldeten Toten bei den diversen Statistiken unberücksichtigt. Nicht erfaßt werden natürlich auch all diejenigen, die erst später ihren Verletzungen erliegen, deren Krankheiten auf Grund der Kriegs- und Besatzungsbedingungen nicht adäquat behandelt werden können etc..
Die einzige Methode, zuverlässig zu ermitteln, wie viele Menschen einem Konflikt zum Opfer fielen, sind Umfragen und Recherchen vor Ort. Durch repräsentative Befragungen erhält man belastbare Schätzungen. Im Irak wurden mehrere solche Studien unter Einbeziehung eines relativ großen Personenkreises durchgeführt. Die zuverlässigste war die sogenannte Lancet-Studie im Jahr 2006. Diese Untersuchung schätzte die gesamte Zahl der Iraker, die bis Juni 2006 an den Folgen von Krieg und Besatzung starben, auf 650.000. Obwohl nahezu alle Experten auf dem Gebiet, einschließlich der Wissenschaftler der britischen Regierung, die Korrektheit der Studie bestätigten, wurde sie in einer regelrechten Medienkampagne diffamiert und schließlich als „umstritten“ ad acta gelegt. (mehr dazu siehe unter „Body Count“ im Irak – Opferzahlen im Irak ein Politikum)
Eine Studie des britischen Instituts Open Research Business (ORB) bestätigte jedoch ein Jahr später die Zahlen. ORB zufolge war die Gesamtzahl der getöteten Iraker bis August 2007 auf über eine Million gestiegen. Diese Studienergebnisse als Basis nehmend und sie analog des Trends der von Iraq Body Count erfaßten Opferzahlen fortschreibend, schätzt die US-amerikanische Gruppe Just Foreign Policy die aktuelle Zahl der Kriegstoten im Irak auf fast 1,5 Millionen.
[Um diese von Kriegskritikern weiterhin angeführten Opferzahlen endlich aus der Welt zu schaffen, führte das irakische Gesundheitsministerium mit Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation WHO Anfang 2008 eine eigene repräsentative Studie durch. Diese schätzte nach komplizierten Berechnungen die Zahl ziviler Gewaltopfer im Irak zwischen März 2003 und Juni 2006 auf 151.000. Die Gesamtzahl der ermittelten Toten glich dabei durchaus der der Lancet-Studie, die WHO-Studie ordnete jedoch nur rund ein Viertel in der Kategorie ziviles Opfer von Gewalt ein. (s. Verschleiern von Verbrechen – Eine neue Studie der Weltgesundheitsorganisation rechnet die Zahl der Opfer klein, junge Welt, 12.02.2008)]
An sich sind selbstverständlich schon die von „Iraq Body Count“ gemeldeten 110.000 Ziviltoten eine erschreckende Zahl – entsprechen sie doch der Auslöschung einer Großstadt. Doch scheint dies – sofern es sich „nur“ um Araber handelt – tolerabel und zum guten Teil auch mit dem Bild einer überbordenden religiös motivierten Gewalt erklärbar. 650.000 oder gar über eine Million Tote hingegen liegen in der Dimension eines Völkermords und würden als klares Menschheitsverbrechen erscheinen. Würde dies von einer breiten Öffentlichkeit als solches erkannt, wäre die Besatzungspolitik der USA und ihrer europäischen Verbündeten kaum durchhaltbar gewesen.
In Afghanistan wurden keine Umfragen durchgeführt. Dennoch kann man auch hier die tatsächliche Größenordnung abschätzen. Im Irak liegt die wahrscheinliche Zahl der Kriegstoten um das zehn- bis zwölffache höher, als die vom „Iraq Body Count“ erfaßten. Die Situation hier ist mit der in Afghanistan sicherlich nicht ohne weiteres vergleichbar, wo zwischen 2006 und 2007 die Explosion bürgerkriegsartige Gewalt hinzukam. Andererseits ist im wesentlich entwickelteren, urbaneren Irak, der zudem lange Zeit im Fokus der internationalen Öffentlichkeit stand, der Prozentsatz der von Medien, Kranken- und Leichenschauhäuser registrierten Todesfälle wesentlich höher als am Hindukusch, wo der Krieg zum großen Teil in abgelegenen Regionen tobt. Vermutlich ist in Afghanistan die Diskrepanz zwischen den registrierten und den tatsächlichen Opfern noch wesentlich höher als im Irak. Geht man von der von „Costs of War“ ermittelten Zahl von 14.000 aus, steht zu befürchten, daß im Afghanistan-Krieg weit über 150.000 Menschen getötet wurden. liegt. Eine solche Größenordnung legt auch die Recherche Jonathan Steeles vom britischen „The Guardian“ nahe. Diese schätzte nach Umfragen bei den Hilfsorganisationen vor Ort bereits für die Zeit bis Mai 2002 die Zahl getöteter afghanischer Zivilisten auf 20.000 bis 50.000. (Forgotten victims, The Guardian, 20.5.2002)
Siehe auch mein Beitrag vor 2 Jahren: Einseitiges Gedenken an NineEleven – Über die Zahl der Opfer der Terrorkriege nach dem 11.9.2001

Blicke auf Bagdad und Kabul, denke an Saigon


Blicke auf Bagdad und Kabul, denke an Saigon
Was lässt sich aus dem Krieg in Vietnam für die aktuellen Kriege in Afghanistan und Irak lernen

von Joachim Guilliard
Hintergrund, Heft 1/2/2010 www.hintergrund.de
Vor 35 Jahren mussten die letzten verbliebenen US-Amerikaner Vietnam fluchtartig verlassen. Das Bild des Hubschraubers, der am 30. April 1975 die letzten US-Beamten vom Dach der US-Botschaft im damaligen Saigon evakuierte, wurde zum Symbol des demütigenden Scheiterns einer Supermacht.
Die Kriege in Afghanistan und im Irak rüttelten die Erinnerung wieder wach. Je mehr sie sich in die Länge zogen, bekamen Vergleiche mit dem Vietnamkrieg Konjunktur. So warnten Experten bereits im Frühjahr 2004 – ein Jahr nach Kriegsbeginn – der Irak könne zu einem ähnlichen „Sumpf“ werden, wie die Intervention in Indochina. Obama war noch keine zwei Wochen im Amt, da prophezeite das US-Magazin Newsweek in einem Coverartikel, dass der Afghanistankrieg „Obamas Vietnam“ werden würde.[1]

Auch wenn die Unterschiede beträchtlich sind, so lohnt es sich dennoch, den eventuellen Analogien nachzugehen. Kann ein solcher Vergleich doch Hinweise über den Ausgang der aktuellen Kriege geben.

Kontinuität der Ziele, Kontinuität der Kriegsstrategien

Erfundene Feinde

Eine Gemeinsamkeit ist ganz offensichtlich: Alle drei Kriege begannen mit einer massiven Täuschung über die militärischen Gründe. Um sich die öffentliche Unterstützung für einen Angriff der Supermacht auf ein viel kleineres, technisch weit unterlegenes Land zu sichern, wurde ein Feind aufgebaut und dämonisiert, mit dem die Bevölkerung erschreckt und aufgeputscht wurde.[2]

So wie der damalige Präsident Lyndon B. Johnson behauptete, die USA hätten keine Wahl, als in Vietnam den Vormarsch des Kommunismus militärisch zu stoppen, stellen Bush und Obama die Besatzung in Afghanistan als Bollwerk gegen den sogenannten internationalen Terrorismus hin. „Dies ist kein Krieg, den wir uns ausgesucht haben”, so Obama vor Kriegsveteranen. „Dies ist ein Krieg aus Notwendigkeit.
1964 schuf man den Anlass zum Krieg durch einen fingierten Angriff auf ein US-Kriegsschiff im Golf von Tonkin. 2003 präsentierte man gefälschte Beweise für irakische Massenvernichtungswaffen und Verbindungen zwischen Saddam Hussein und al-Qaeda, um den Irak zu einer unmittelbaren militärischen Bedrohung aufzubauschen. Auch der Grund des Krieges gegen Afghanistan war konstruiert: Selbst wenn Osama bin Ladens Netzwerk tatsächlich hinter dem Anschlag vom 11.9.2001 steckte, so war der Überfall auf ein Land, von dem selbst kein Angriff ausging, keineswegs eine folgerichtige, geschweige denn eine legitime Antwort. Wie mittlerweile bekannt, war der Krieg auch lange vor dem 11.9. geplant worden, der Anschlag – egal ob US-amerikanische Kreise nachhalfen oder nicht – also nur ein Vorwand.
Für „Freedom & democracy“
Auch andere Parallelen springen sofort ins Auge. Diese sind wenig verwunderlich, sind sie doch einfach Ausdruck der Kontinuität US-amerikanischer Außenpolitik. So versucht man heute wie damals, die imperialistischen Pläne, dem überfallenen und besetzten Land seine Ordnung aufzuzwingen, mit der Rhetorik von „Befreiung“, „Freiheit“ und „Demokratie“ zu kaschieren.
Da das Gerede von „Freiheit und Demokratie“ rasch an Überzeugungskraft verlor, bemühte man in allen drei Kriegen – mit erheblichem Erfolg – die „Blutbad-Theorie“ [3], um dem Krieg eine moralische Rechtfertigung zu geben. Ein Abzug der Besatzungstruppen, so die unermüdlich wiederholte Behauptung, würde das Land ins Chaos stürzen, in einen fürchterlichen Bürgerkrieg ungleich blutiger als der aktuelle eigene militärische Einsatz.
Tatsächlich war jedoch die Besatzung stets die Hauptursache für Chaos und Gewalt. Das hängt nicht zuletzt auch damit zusammen, dass alle drei Kriege rassistisch geführt wurden. Wurden Vietnamesen von US-Soldaten nur verächtlich „gooks” oder „slants“ genannt, so werden die Iraker durchweg mit Bezeichnungen wie „Sandnigger“, „Kameltreiber“ etc. belegt. Schon beim Drill zu Hause wird den GIs eingebläut, dass es sich bei den „Eingeborenen“ um heimtückische Leute handelt, denen man nicht trauen kann. Die Einsatzregeln lauten „im Zweifel erst schießen, dann fragen“. Gefallene US- und NATO-Soldaten haben Namen und werden registriert. Iraker und Afghanen sind, wie die Vietnamesen, entweder „Terroristen“ oder „collateral damage“.
Unterschiedlicher historischer Hintergrund
Wie viele Gemeinsamkeiten springen auch viele Unterschiede sofort ins Auge. So sind selbstverständlich die historischen Hintergründe und die geopolitischen Bedingungen heute völlig anders als vor 30 oder 40 Jahren.
In Vietnam stand für die USA der Kampf gegen die Sowjetunion im Vordergrund, der Vietnamkrieg war somit eine der heißen Phasen eines Krieges, der nur in Europa „kalt“ blieb. Die Kriege der USA in Indochina markierten aber auch die Endphase der antikolonialen Befreiungskämpfe in Asien, Lateinamerika und Afrika. In Vietnam intervenierten die USA faktisch als Nachfolger Frankreichs auf der Seite eines diktatorischen Marionettenregimes.
Irak hingegen hat 1958 das koloniale Joch endgültig abgeschüttelt und 1972 mit dem Rauswurf der westlichen Öl-Multis auch seine wirtschaftliche Unabhängigkeit erreicht. Der Angriff der USA richtete sich somit gegen einen souveränen, funktionierenden Staat.
Afghanistan war erst kurz vor dem US-amerikanischen Überfall halbwegs zur Ruhe gekommen. Die Taliban, zunächst unterstützt von den USA, hatten die Kontrolle über den größten Teil des Landes übernommen und eine gewisse, wenn auch sehr rigide Ordnung durchgesetzt. Vorausgegangen waren zwei Jahrzehnte Bürgerkrieg und militärische Interventionen ausländischer Kräfte.
Ähnlich allerdings, wie der Krieg gegen Vietnam in den übergeordneten „Kampf gegen den Kommunismus“ eingepresst wurde, werden die aktuellen Kriege als Teil eines weltweiten und langandauernden „Krieges gegen den Terror“ dargestellt. Ging es vor vier Jahrzehnten beim Zurückdrängen des zum Schreckgespenst stilisierten „kommunistischen Einflusses“ um die Aufrechterhaltung der US-Hegemonie in Südostasien, so ist auch das wesentliche Ziel des aktuellen Kampfes gegen den diabolisierten „radikalen Islamismus“ die Wahrung und Ausweitung der – inzwischen viel umfassenderen – Hegemonie der USA. Der „Kommunismus“ wurde kurzerhand durch den Islam als neues universelles Feindbild des Westens ersetzt.
Dimension von Völkermord
So brutal auch die Militäroperationen in Afghanistan und Irak geführt werden, mit den Flächenbombardements unter Einsatz von Napalm in Vietnam und den umfassenden Entlaubungsaktionen mit Agent Orange sind sie nicht zu vergleichen. Mit dem Konzept der „verbrannten Erde“ sorgte man damals dafür, dass das Land Jahrzehnte benötigen werde, sich zu erholen und das sozialistische Projekt aufgrund des schweren Starts kaum Attraktivität ausstrahlen wird. Auch die halbe Million Soldaten, die in der heißesten Phase des Vietnamkriegs eingesetzt wurden, übersteigen die aktuellen Kontingente bei weitem.
Die Zahl der Opfer im Irak kommt denen in Vietnam jedoch recht nahe. In Vietnam werden sie auf bis zu 4 Millionen geschätzt, im Irak auf über 1 Million, Vietnam hat aber eine mehr als dreimal so große Bevölkerung. Rechnet man die etwa 1,5 Millionen Opfer des 1991er Krieges und des Embargos dazu, so hat der Irak sogar prozentual einen höheren Blutzoll für seine „Befreiung“ zu bezahlen. In beiden Kriegen grenzt das Vorgehen der Besatzer in den Augen vieler Experten an Völkermord.[4]

Ähnlich zuverlässige Schätzungen über die Zahl der Opfer wie im Irak gibt es für Afghanistan nicht. Schätzungen auf Basis der in den Medien gemeldeten Ziviltoten kommen auf 12 bis 30 Tausend. Geht man von einer ähnlichen Diskrepanz zwischen der Zahl der gemeldeten Toten und der, die man durch Umfragen vor Ort erhält, aus, so liegt mit großer Sicherheit auch in Afghanistan die Zahl derer, die in Folge des Krieges starben, deutlich über 100.000. In Afghanistan waren allerdings bisher weit weniger Besatzungstruppen eingesetzt als im Irak. Erst mit der neuen Truppenerhöhung, mit der sich die Zahl der NATO-Soldaten im Vergleich zu 2008 verdoppelt, wird das Niveau im Irak erreicht. Damit wird auch die Zahl der Opfer massiv steigen.[5] Am verheerendsten für die Bevölkerung in Afghanistan, wie auch im Irak, ist jedoch der sich fast jährlich verdoppelnde Einsatz der Luftwaffe.
Lektion gelernt: Bilder von Kriegsgräueln heute ausgeblendet
Eine Lektion hat die US-amerikanische Führung aus Vietnam jedoch sehr gut gelernt: Kaum einmal finden Bilder dieser Angriffe den Weg in die Medien – keine Aufnahmen zerstörter Stadtteile, zerfetzter Hochzeitsgesellschaften oder ähnlicher Gräuel. Die US-Armee kontrolliert streng, was die, zur Vertraulichkeit verpflichteten, „eingebetteten“ Journalisten zeigen dürfen und was nicht. Für unabhängige, westliche Journalisten sind die Kampfzonen zu gefährlich, die Aufnahmen und Berichte einheimischer Reporter werden ignoriert.
Waren es während des Vietnamkrieges nicht zuletzt die Bilder der mörderischen Angriffe US-amerikanischer Truppen, die die westliche Öffentlichkeit aufrüttelten und die US-Regierung zunehmend unter Druck setzten, so operieren die US-Truppen zwischen Euphrat und Tigris wie am Hindukusch faktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Ein wesentlicher Grund für die nur schwach entwickelte Protestbewegung gegen die aktuellen Kriege.
Auch wenn es keine systematische Umweltzerstörung und -vergiftung wie in Vietnam gab, die bis heute erhöhte Krebsraten und Missbildungen bedingen, so sind auch im Irak viele Gebiete sehr stark und auf sehr lange Zeit verseucht. Am schlimmsten ist hier die Verseuchung durch uranhaltigen Staub als Folge des massiven Einsatzes von Uran-Munition. Bereits der Einsatz im Südirak 1991, damals gegen Panzer auf freiem Feld, führte zu einer enormen Zunahme von Krebs und Missbildungen in den Städten der Umgebung. Ab 2003 wurde Uran-Munition auch gegen Ziele in den Städten eingesetzt.

Widerstand damals und heute

Der größte Unterschied besteht für viele im Charakter der Akteure auf Seiten der angegriffenen Länder. Während es in Vietnam eine fortschrittliche, sozialistische Bewegung gab, scheinen im Irak und in Afghanistan den westlichen Truppen vorwiegend reaktionäre, islamische und terroristische Gruppen gegenüberzustehen.
In Vietnam führten die USA den Krieg gegen die reguläre Armee der bereits unabhängigen Volksrepublik Nordvietnam sowie eine Befreiungsbewegung im Süden. Diese hatte bereits 1960, fünf Jahre vor der direkten Intervention US-amerikanischer Truppen, mit der Bildung der „Nationalen Front für die Befreiung Südvietnams“ (NLF) ein hohes Maß an Einheit erreicht. Sie verfügte über eine reichhaltige Erfahrung im Guerillakampf und eine starke Basis im unabhängigen Landesteil. Vietnam genoss zudem die Unterstützung der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Staaten. Das Territorium ist für den Guerillakampf günstig, die langen Grenzen zu den Nachbarländern Laos und Kambodscha von den Besatzern und ihren Verbündeten kaum zu kontrollieren.
Im Irak hingegen musste die Widerstandsbewegung praktisch bei null anfangen. Die zuvor herrschende Baath-Partei war weitgehend zerschlagen worden und ihre Führung in den Augen vieler Iraker diskreditiert. Als Rückhalt blieben, wie so oft in der Geschichte des Landes, nur die Stammesstrukturen und die Moscheen. Aufgrund des ungünstigen Geländes bleibt als einzige Deckung die Bevölkerung. Sie hat kein sichereres Hinterland und auch keine mächtigen Bündnispartner. Kein Staat wagt es aktuell, irakischen Widerstandsorganisationen offizielle Büros zu gestatten. Auch wenn sich 2007 drei große Guerillafronten herausbildeten und es eine starke zivile Opposition gibt, kann von einem einheitlichen Widerstand nicht die Rede sein.[6]
In Afghanistan mussten sich die zuvor herrschenden Taliban, die dem Einmarsch der US-Armee wenig entgegensetzen konnten, zuerst neu organisieren. Sie sind zwar die dominierende Kraft im Widerstand, von einer einheitlichen Bewegung kann allerdings auch hier keine Rede sein. Nach UN-Angaben setzt sie sich aus rund 2.000, meist lokalen und lose vernetzten Gruppen zusammen, vorwiegend gestützt auf Clan- und Stammesstrukturen. Wie aber zuvor schon Griechen, Mongolen, Briten und Russen erfahren mussten, bietet das gebirgige Land sehr günstiges Terrain für einen Guerillakrieg und die lange, praktisch nicht zu überwachende Grenze zu Pakistan gute Rückzugsmöglichkeiten. Der überwiegend von Paschtunen getragene Widerstand findet zudem gute Unterstützung auf der pakistanischen Seite, in den paschtunischen Stammesgebieten. Wie in Vietnam haben die USA den Krieg daher bereits auf einen Nachbarstaat, das pakistanische Grenzgebiet, ausgeweitet, in Washington wird in Bezug auf den Krieg am Hindukusch nur noch von „AfPak-Strategie“ gesprochen.
Unterschiedliche Ideologien, unterschiedliche Solidarität
Die NLF war wie alle Befreiungsbewegungen im Kern nationalistisch, dominierende Kraft war aber die Kommunistische Partei. Mit deren Zielen konnten sich auch viele Linke in den USA und West-Europa identifizieren, eine wesentliche Voraussetzung für die starke Solidaritätsbewegung, die sich entwickelte und sich auch durch Gräuelpropaganda der Mainstream-Medien nicht beirren ließ.
Der islamische Charakter irakischer Guerillagruppen schloss für die meisten westlichen Linken eine Solidarität hingegen von vornherein aus. Daran konnten auch Appelle prominenter Intellektueller wie der der indischen Schriftstellerin Arundhati Roy oder des philippinischen Globalisierungskritikers und Trägers des Alternativen Nobelpreises, Walden Bello, nichts ändern. Beide betonten die große Bedeutung des irakischen Widerstands weit über den Irak hinaus. Bello wies darauf hin, dass es nie eine „hübsche Befreiungsbewegung gegeben” habe und es auch nicht um eine direkte Zusammenarbeit gehe, sondern um Unterstützung durch internationalen Druck. Dennoch: während die Opposition gegen den Vietnamkrieg im Westen erst mit den Jahren zu einer am Ende sehr machtvollen Protestbewegung heranwuchs, verlief die Tendenz des Protestes beim Irakkrieg genau umgekehrt. Aufgrund der offensichtlichen Fadenscheinigkeit der Kriegsgründe und der offenen Ablehnung Deutschlands, Frankreichs und anderer, an sich enger US-Verbündeter, nahm der weltweite öffentliche Protest vor Beginn des Irakkrieges bis dahin unerreichte Ausmaße an, brach aber nach Kriegsbeginn rasch zusammen.
Dabei sind die ideologischen Unterschiede der irakischen Widerstandsgruppen zur NLF weniger gravierend, als es auf den ersten Blick scheint. Sie streben ebenfalls nicht nur politische Unabhängigkeit an, sondern wollen die Ressourcen des Landes unter nationaler Kontrolle behalten sowie die früheren sozialen Errungenschaften wiederherstellen.
Auch wenn sich die Gruppen islamische Namen gaben, spielt der Islam bei den meisten Gruppen eine untergeordnete Rolle. Keine bedeutende Widerstandsgruppe strebt beispielsweise einen islamischen Staat an.[7]
Patrick Graham, ein kanadischer Journalist, der ein Jahr lang engen Kontakt zu Angehörigen bewaffneter Widerstandsgruppen hatte, hielt in seinem Bericht fest, dass der Islam einfach Teil der Kultur des Landes ist. Doch Religion und nationales Bewusstsein gehen bei den von Graham beobachteten Kämpfern Hand in Hand mit sozial fortschrittlichem, antiimperialistischem Gedankengut, das ihn teilweise an die 68er Generation und Che Guevara erinnerte.[8]
Bezüglich der militärischen Effektivität des Widerstands gibt es ebenfalls gravierende Unterschiede. Während die Besatzungstruppen in Vietnam 58.000 Mann verloren, sind es im Irak bisher rund 4.700 und in Afghanistan knapp 1.700. Dies liegt zum großen Teil jedoch an der heutigen viel besseren Schutzausrüstung, gepanzerten Fahrzeugen und der viel effektiveren Notfallmedizin.
Auch hier haben die USA ihre Lektion aus Vietnam gelernt: die hohe Zahl der eigenen Verluste untergrub damals die Kampfmoral der überwiegend aus Wehrpflichtigen bestehenden Arme völlig. Die enorme Zahl, getöteter oder verstümmelter und schwer traumatisiert zurückkehrender junger Männer, trug am stärksten zum wachsenden Widerstand gegen den Krieg in den USA bei. Mit dem Einsatz von Berufssoldaten, privaten Söldnern und einer hochentwickelten Technik (z.B. Distanzwaffen, die punktgenaue Zerstörungen, ohne eigenes Risiko ermöglichen), konnten diese Rückwirkungen des Krieges bedeutet verringert werden.
Ähnliche Gegner, ähnliche Besatzungsstrategien
Für Experten wie dem einstigen Sicherheitsberater John F. Kennedys, William R. Polk, besteht über die prinzipielle Ähnlichkeit des Widerstands in den drei Ländern – jenseits ideologischer Unterschiede – kein Zweifel. Für Polk, der seit den 1960er Jahren die grundlegenden Mechanismen von Aufständen analysiert, handelt es sich auch in Afghanistan und im Irak um Volkserhebungen. Mit ausreichendem Rückhalt konnte der Widerstand auch hier einer militärisch viel stärkeren Besatzungsarmee standhalten und wurde umso stärker, je brutaler diese vorging.[9]
Militärisch ist eine solche Auseinandersetzung nicht zu gewinnen, entschieden wird sie politisch. Hier sitzen die Besatzer aber als fremde Macht am viel kürzeren Hebel. Die einzige Chance wäre eine rasche Durchsetzung von spürbaren sozialen und wirtschaftlichen Verbesserungen sowie glaubwürdiger Perspektiven. Die Absicht bestand durchaus – in Vietnam, ebenso in Afghanistan und Irak. Sie scheiterte jedoch zwangsläufig am Widerspruch zu den eigenen politischen Zielen und denen der lokalen Verbündeten. In Vietnam richtete sich der Krieg schließlich gegen die sozialistischen Bestrebungen der Mehrheit. In Afghanistan und Irak stand die Einführung einer neoliberalen Wirtschaftspolitik ganz oben auf der Agenda. Die schonungslose Öffnung des heimischen Marktes ruinierte in kurzer Zeit irakische wie afghanische Bauern und Unternehmen. Ein großer Teil der eingesetzten Milliarden für den Wiederaufbau landete ohne sichtbare Ergebnisse in den Taschen von Konzernen, die mit der US-Regierung eng verbandelt sind.[10]
So wie die Gegner ähneln sich auch die Besatzungsstrategien. Scheint es zunächst, als könnten sich die Besatzungstruppen rasch durchsetzen, geraten sie kurz nach der Meldung „Mission erfüllt“ in die Defensive. Die erste Reaktion ist rohe Gewalt – großflächige Operationen, Bombardierung von Dörfern und Städten und Massenverhaftungen.
Wenn die Besatzer erkennen, dass der massive Gewalteinsatz den Widerstand stärkt, kommt ein neuer Ansatz ins Spiel, ein „Counter Insurgency“ genanntes Bündel von Techniken zur Aufstandsbekämpfung. Nun versucht man verstärkt politisch Einfluss auf die Bevölkerung zu nehmen, sie von der Guerilla zu isolieren. Dazu werden einerseits Aufbauprojekte initiiert, anderseits wird versucht, die Guerilla durch Gewaltakte an der Zivilbevölkerung, die man ihr in die Schuhe schiebt, zu diskreditieren. In Vietnam hießen die Projekte mit denen „Herzen und Hirne“ gewonnen werden sollten, „Civic action“, in Irak und Afghanistan wurde dieses Konzept ausgebaut und spiegelt sich in den zivil-militärischen Wiederaufbau-Teams, den sogenannten „Provincial Reconstruction Teams“ (PRTs), wider.
Zuvor werden die Zielgebiete in umfassenden Großoffensiven von Widerstandsgruppen gesäubert und durch umfassende Befestigungsanlagen gesichert („Clear“ and „Hold“-Strategie). Die Zahl der Truppen wird dafür massiv erhöht und die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung stark eingeschränkt. In Vietnam wurde der Großteil der ländlichen Dorfbewohner zum Umzug in sogenannte „strategische Dörfer“ gezwungen, die mit Stacheldraht fest umzäunt waren. Im Irak wurden ganze Städte durch elektronisch gesicherte Zaunanlagen, Erdwälle und Mauern abgeriegelt. Bagdad wird mittlerweile auf einer Strecke von 30 Kilometern mit vier Meter hohen, stacheldrahtbewehrten Betonmauern in eine Vielzahl von abgeriegelten Enklaven unterteilt.[11]
In Afghanistan hat eine entsprechende Offensive, mit der ein großes Gebiet im Süden „gesäubert“ werden soll, Anfang Februar 2010 begonnen.
Parallel zum offenen Krieg kommt in allen drei Ländern der verdeckte, schmutzige Krieg gegen die gesamte Opposition. In Vietnam hieß das Programm, in dessen Rahmen nach Angaben des damaligen Saigoner Regimes fast 41.000 „verdächtige feindliche Zivilisten ausgeschaltet“ wurden, „Operation Phönix“. Im Irak wurde ein ähnliches Programm unter dem Namen „Salvador Option“ bekannt – benannt nach dem als erfolgreich angesehenen Einsatz von Todesschwadronen und staatlichen Terrors in Mittelamerika. Im Irak umfasst dieser schmutzige Krieg sowohl die Aufstellung und Ausrüstung von irakischen Spezialeinheiten und die direkte oder indirekte Unterstützung kurdischer und schiitischer Milizen verbündeter Parteien als auch Operationen eigener Spezialeinheiten.
Besatzer gewinnen die Schlachten, aber verlieren den Krieg.
In Vietnam wie im Irak gelang es den Besatzungskräften und ihren lokalen Verbündeten durchaus, durch Kombination der Aufstandsbekämpfungsmethoden die Infrastruktur des Widerstands massiv zu schwächen und die Bewegungsfreiheit einzuschränken. Die während des Vietnamkriegs führenden US-Militärs pochten daher auch darauf, militärisch immer überlegen gewesen zu sein. Doch auch wenn sie jede Schlacht gewannen, verloren sie am Ende den Krieg.
Im letzten Schritt sollen die verbündeten Kräfte in die Lage versetzt werden, sich selbst militärisch zu behaupten, sodass ein Großteil der Besatzungstruppen zurückgezogen werden kann. Es wird versucht, die eingesetzte Regierung durch Wahlen unter eigener Regie und unter Ausschluss der meisten Gegner zu legitimieren und eine von den Besatzern kontrollierte Armee aufzubauen.
Da die südvietnamesische Armee trotz aller Anstrengung schwach blieb – von NLF-Sympathisanten unterwandert und wenig motiviert – scheiterte die „Vietnamisierung“ des Krieges grandios. Der Zustand der irakischen und afghanischen Truppen sieht nicht besser aus. William R. Polk ist sich, wie viele Experten, sicher, dass am Hindukusch und im Zweistromland das Ergebnis dasselbe wie in Indochina sein wird.
Interne Konflikte in Irak und Afghanistan
Andere weisen auf einen weiteren gravierenden Unterschied hin. Während in Vietnam der innere Konflikt Klassencharakter hatte und eine elitäre Schicht aus Kompradoren, [12] bürgerlichen und sonstigen antisozialistischen Kreisen dem Gros der Bevölkerung gegenüberstand, kommt im Irak wie in Afghanistan noch eine ethnisch-konfessionelle Komponente ins Spiel.
Das Kollaboratoren-Regime in Afghanistan wird von Tadschiken dominiert, der Widerstand von Paschtunen, die etwa 42 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Im Irak beherrschen als Folge einer Besatzungspolitik, die ein im Irak bis dato unbekanntes Proporzsystem einführte, zwei kurdisch-separatistische und zwei radikal-schiitische Parteien Regierung, Armee und Verwaltung. Nach dem Anschlag auf eines der höchsten Heiligtümer der Schiiten ließ die Politik des „Teile und herrsche“ die Gewalt in ungeahntem Ausmaß explodieren. Der Konflikt nahm zeitweilig Züge eines konfessionellen Bürgerkrieges an. Auf der einen Seite terrorisierten al-Qaeda-nahe sunnitische Extremisten die schiitische Zivilbevölkerung, auf der anderen vertrieben schiitische Milizen – teilweise mit engen Verbindungen zu Regierungsparteien und toleriert von den Besatzern – durch massiven Terror sunnitische Familien aus gemischten Gebieten.[13]
Letztlich war es diese verheerende sektiererische Gewaltwelle, die den Vormarsch des Widerstands stoppte und ein Zusammengehen der Kräfte im sunnitisch geprägten Norden und denen des schiitischen Südens verhinderte.
Bitterer als Vietnam – Niederlage der USA im Irak
Auch wenn dies der Besatzungsmacht Luft verschaffte, hat es die Situation nicht grundlegend geändert. Der bewaffnete Widerstand geht, wenn auch auf niedriger Stufe, weiter. Der politische Widerstand wurde unterdessen noch breiter und stärker. Das Gros der Bevölkerung hat sowohl von der Besatzung wie von sektiererischen Auseinandersetzungen die Nase gründlich voll. Selbst der mit US-Hilfe ins Amt gehievte Regierungschef sieht sich daher genötigt, sich nationalistisch, besatzungskritisch und überkonfessionell zu geben. Die USA kommen mit ihren Plänen nicht weiter; das neue Ölgesetz beispielsweise, das eine Privatisierung der Ölförderung ermöglichen würde, liegt seit drei Jahren auf Eis. Die irakische Regierung schloss nun zwar milliardenschwere Verträge mit Ölkonzernen ab, allerdings nur Service-Aufträge auf Basis der alten Gesetze. Die meisten US-amerikanischen Konzerne wollten oder konnten sich auf diese relativ bescheidenen Geschäfte nicht einlassen.[14]
Die USA haben sich auf einen Abzug ihrer Truppen bis Ende 2011 verpflichtet. Ob dies geschehen wird, ist allerdings mehr als zweifelhaft. Da Washington kaum eines der angestrebten Ziele erreicht hat und sich die irakischen Verbündeten ohne die US-Truppen kaum lange behaupten werden, wäre ein Rückzug eine kaum verschleierte Niederlage – eine Niederlage noch bitterer als die in Vietnam. Statt die direkte Kontrolle über die enormen Öl-Reserven des Landes zu erringen – „ultimativer Preis“ [15] der Irakpolitik aller US-Regierungen seit dem Rauswurf der angelsächsischen Ölkonzerne – hätte die Verkrüppelung des Irak allein die Position des Iran erheblich gestärkt. Sollte Obama den Abzug aber hinauszögern und die Iraker feststellen, dass sie die Besatzer auf dem eingeschlagenen, politischen Wege nicht loswerden, wird der Widerstand wieder auf breiterer Basis auflodern.
Die Lage in Afghanistan ist nicht weniger desolat und die aktuelle Eskalation der verzweifelte Versuch, das Blatt doch noch zu wenden. Steht hier doch die Glaubwürdigkeit des westlichen Militärbündnisses auf dem Spiel. Wie sollen die NATO-Staaten sonst noch ihre geballte militärische Macht in politischen Druck ummünzen können, wenn sie nicht einmal in der Lage sind, ein kleines, unterentwickeltes Land wie Afghanistan unter Kontrolle zu bringen.
Als die Financial Times den russischen General Igor Rodionov zu Barack Obamas neuer Afghanistan-Strategie befragte, antwortete dieser, nicht ohne Schadenfreude, nur mit: „Alles wurde schon einmal versucht.“ Rodionov muss es wissen. Er war Kommandeur der sowjetischen, 120.000 Mann starken 40. Armee, die 10 Jahre lang in Afghanistan kämpfte. [16]


[1] John Barry und Evan Thomas, Obama’s Vietnam, The analogy isn’t exact. But the war in Afghanistan is starting to look disturbingly familiar, Newsweek 09.02.2009.

[2] S.a. Schüsse in den Nebel – Wird der Irak Bushs Vietnam?, taz, 26.06.2004

[3] Scott Laderman, Iraq,Vietnam, and the Bloodbath Theory, History News Network (HNN), 10.4.2006

[4] Siehe z.B. International Initiative to Prosecute US Genocide in Iraq

[5] Joachim Guilliard, Einseitiges Gedenken an NineEleven – Über die Zahl der Opfer der Terrorkriege nach dem 11.9.2001 nachgetragen 11.9.2009; Wikipedia: Civilian casualties of the War in Afghanistan (2001–present);
Helen u. Harry Highwater, Casualties in Afghanistan and Iraq, Blog unknownnews.org

[6] Mehr dazu in: Joachim Guilliard, Strukturen der irakischen Befreiungsbewegung, junge Welt 22.9. und 24.9.2007.

[7] Siehe Joachim Guilliard, Strukturen der irakischen Befreiungsbewegung, a.a.O.

[8] Patrick Graham, Beyond Fallujah – A year with the Iraqi resistance, Harper’s Magazine, June 2004,http://harpers.org/BeyondFallujah.html

[9] William R. Polk, Wie Volksaufstände entstehen und wie sie enden – Von der Amerikanischen Revolution bis zum Irak, Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 1/2008

[10] Siehe z.B. Jürgen Wagner, Lackmustest Afghanistan – Der Hindukusch als Experimentierfeld für Zivil-militärische Aufstandsbekämpfung und Neoliberalen Kolonialismus, IMI-Studie 2008/11, 16.9.2008;

Joachim Guilliard, Kontrollierte Plünderung – Die Ökonomie des Irak-Krieges, junge Welt, 05.06.2008

[11] Joachim Guilliard, Der Irak-Krieg, Hintergrund, 19. Mai 2009

[12] Bürgerliche Klasse in den Ländern der Dritten Welt, die mit den Imperialisten verbunden ist.

[13] Ebd.

[14] Joachim Guilliard, Iraks Öl: Wer dreht am Rad?, Artikel in: junge Welt vom 05.08.2009; ders., Irakisches Öl – weiterhin nur begrenzter Zugang für Öl-Multis nachgetragen 16.12.2009

[15] Joachim Guilliard, „Kontrollierte Plünderung – Die Ökonomie des Irak-Krieges, a.a.O.

[16] Veterans of Soviet war see the same mistakes being made, Financial Times, 1.12.2009. [Siehe auch Conn Hallinan, The AfPak Train Wreck, Foreign Policy in Focus, 7.12.2009]