Kategorie: USA

OPCW manipulierte Bericht über Giftgasangriff in Syrien und verstärkt Zweifel an früheren – Teil 2

Whistleblower belegt Manipulationen der OPCW an Bericht über den Giftgasangriff in Duma. Dies stellt auch frühere Vorwürfe der Organisation zur Überwachung des Chemiewaffenverbots gegen Syrien in Frage

Erschien leicht gekürzt in 2 Teilen in Ossietzky 24/2019 und 02/2020. Hier ist der zweite Teil. Der erste erschien unter der Überschrift „OPCW manipulierte Bericht

Instrumentalisierte Chemiewaffenkontrolle?

Ossietzky, 02/2020, vom 25.1.2020

Die Manipulationen am Bericht der Organisation zum Verbot von Chemiewaffen (OPCW) über einen angeblichen Giftgasangriff in Duma, die von drei an den Untersuchungen beteiligen Inspektoren enthüllt wurden (s. Ossietzky 24/2019), fügen sich ein in eine ganze Reihe von Fällen, bei denen die USA und ihre Verbündeten Einfluss auf die OPCW zur Legitimierung ihrer Politik nahmen.

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OPCW manipulierte Bericht über Giftgasangriff in Syrien und verstärkt Zweifel an früheren ‒ Teil 1

Whistleblower belegt Manipulationen der OPCW an Bericht über den Giftgasangriff in Duma. Dies stellt auch frühere Vorwürfe der Organisation zur Überwachung des Chemiewaffenverbots gegen Syrien in Frage

Erschien leicht gekürzt in 2 Teilen in Ossietzky 24/2019 und 02/2020. Hier ist der erste Teil. Der zweite erschien unter der Überschrift „Instrumentalisierte Chemiewaffenkontrolle?

OPCW manipulierte Bericht

Ossietzky, 24/2019 vom 14.12.2019

Mal wieder sorgt ein Whistleblower für Klarheit. Er belegt Manipulationen der OPCW an einem Bericht über einen Giftgasangriff in Syrien. Dies stellt auch frühere Vorwürfe der internationalen Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) gegen Syrien in Frage.

Die erheblichen und gut begründeten Zweifel an dem Vorwurf, die syrische Luftwaffe habe im April 2018 in Duma Giftgas eingesetzt, mit dem die USA, Großbritannien und Frankreich ihre daraufhin ausgeübten Raketenangriffe auf Syrien rechtfertigten, wurden in der westlichen Öffentlichkeit schnell beiseitegeschoben und mit Verweis auf den Abschlussbericht der OPCW über den Vorfall ad acta gelegt.

Der Bericht war aber selbst innerhalb der Organisation höchst umstritten. Im Oktober enthüllte nun ein Mitarbeiter Belege für gezielte Manipulationen bei seiner Zusammenstellung. [Sie fügen sich ein in eine ganze Reihe von Fällen, wo die USA und ihre Verbündeten Einfluss auf die OPCW zur Legitimierung ihrer Politik genommen haben ‒ beginnend 2002 mit der Absetzung ihres ersten Generaldirektors, José Bustani, in Vorbereitung des Irakkrieges.] Die OPCW, unterstützt von der Bundesregierung, verweigert eine Diskussion des Berichts, und das Gros der Medien verschweigt die Enthüllungen komplett. Aus gutem Grund: Stellen sie doch auch die früheren Giftgasvorwürfe gegen Damaskus in Frage und damit eine der zentralen Rechtfertigungen für die fortgesetzten „Regime Change“-Bemühungen.

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Der Nahe und Mittlere Osten. 1994 – 2019 – 2044

erschien im Abschlussheft der INAMO, Jahrgang 25/ 99…100, Dezember 2019

Anlässlich der 100sten INAMO Ausgabe fragte die Redaktion rund 50 Experten und Expertinnen, was in dem vergangenen Vierteljahrhundert in und mit der Region geschehen ist. Was erscheint im Rückblick als bemerkenswert und was lassen die kommenden 25 Jahre erwarten.

Das folgende ist mein Beitrag dazu.

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Kriegsdrohungen und Wirtschaftskrieg ‒ die Mobilmachung gegen den Iran

Heidelberg, 13.6.2019 (erscheint, leicht gekürzt in Marxistische Blätter 3_2019)

Seit US-Präsident Donald Trump im Mai 2018 das Wiener Atomabkommen (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA), das die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat plus Deutschland im Sommer 2015 mit Teheran geschlossen hatten, willkürlich aufgekündigt hat, eskaliert die US-Administration den Konflikt mit dem Iran ständig weiter. Schritt für Schritt wurden Embargomaßnahmen wieder eingeführt und verschärft. Anfang Mai setze sie auch den letzten Ausnahmen für besonders dadurch beeinträchtigte Staaten[, darunter die Türkei, China und Indien,] außer Kraft. Mit den iranischen Revolutionsgarden wurde die komplette Elitetruppe des Landes zur „Terrororganisation“ erklärt. Angesichts wilder Vorwürfe und offener Kriegsdrohungen fühlen sich manche Beobachter schon an die Zeit vor dem zweiten Irakkrieg erinnert. Berlin und die anderen Hauptstädten der EU setzten dem nur laue Worte entgegen. Continue reading „Kriegsdrohungen und Wirtschaftskrieg ‒ die Mobilmachung gegen den Iran“

USA & Co. ohne Interesse an souveränem Irak – Durch Krieg gegen IS massiv zerstört

Interview von Tilo Gräser mit mir
Die Lage im Irak ist nach dem Krieg gegen den Islamischen Staat* trostloser als vorher. So schätzt es der Friedensaktivist Joachim Guilliard ein. Bei einem Vortrag am Samstag in Berlin hat er einen Überblick über die Lage im Land gegeben. Er kritisiert die westliche Politik, die aus seiner Sicht nur an einem schwachen Irak interessiert ist.

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„Humanitäre Hilfe für Venezuela“ geschickt getarnte Waffe für einen „Regime Change“

Auch in Deutschland organisiert die „Coalición Ayuda y Libertad Venezuela“ in mehreren Städten am 23. Februar Kundgebungen für die „Humanitäre Hilfe Venezuela“, zu denen die Teilnehmer in weißen T-Shirts erscheinen sollen. Sie finden Unterstützung auch bei Leuten, die mit dem eigentlichen Ziel dieser „Koalition für Hilfe und Freiheit Venezuela“ nichts am Hut hat.
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Übrig bleiben Totenstädte ‒ Die verschleierte Brutalität des Krieges der US-Allianz in Syrien und Irak

Erweiterte und aktualisierte Fassung des Beitrags „Vernichtungskriege – die verschleierte Brutalität …“ in  Ossietzky 25/2018. Sie erschien leicht gekürzt und ohne Diagramme in junge Welt,15.01.2019, Seite 12 / Thema

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… Die unglaubliche Brutalität der westlichen Politik wird bequem versteckt, vernachlässigt oder vergessen.
… Eine koloniale Mentalität oder Denkweise, die an Rassismus grenzt.
 ( Regime Change: Not Iran Too!, Jan Oberg, TFF, 17.8.2018)

Seit mehr als vier Jahren führt eine von den USA angeführte Allianz aus NATO-Staaten, Australien und arabischen Monarchien in Syrien und im Irak Krieg, ohne dass dieser in der westlichen Öffentlichkeit als solcher wahrgenommen würde. In scharfem Gegensatz dazu wurde das russische Eingreifen an der Seite der syrischen Armee 2015 von Beginn an als brutaler Krieg gegen die gesamte Bevölkerung betroffener Gebiete angeprangert. Dabei standen die unter den Gegnern dominierenden dschihadistischen Gruppen dem »Islamischen Staat« (IS oder arabisch despektierlich »Daesch« abgekürzt), gegen den sich der Krieg der US-Allianz offiziell richtet, an Brutalität und rückständiger Ideologie kaum nach. Continue reading „Übrig bleiben Totenstädte ‒ Die verschleierte Brutalität des Krieges der US-Allianz in Syrien und Irak“

„Raus aus der Nato”

Joachim Guilliard, 30.9.2018  (ungekürzte und unredigierte Version des Artikels in Marxistische Blätter 6_2018)

Darüber, dass die NATO ein Militärbündnis ist, das aufgelöst werden sollte, herrscht in der Friedensbewegung und der Linken weitgehend Einigkeit, auch wenn die Einschätzungen über ihren Charakter und ihre Rolle differieren. Strittig ist jedoch, welchen Stellenwert ein Engagement gegen die transatlantische Allianz einnehmen sollte, auf welchem Weg sie beseitigt werden könnte und welche konkreten Forderungen in Deutschland zu stellen sind. Vor allem für die Aktivisten, die der NATO eine bedeutende Rolle an den aktuellen Kriegen und Krisen beimessen, ist die simple Forderung nach „Auflösung der NATO“ zu unbestimmt. Das Bündnis kennt keinen Mechanismus dafür und es ist nicht zu erwarten, dass die Mitglieder einmal auf einem Gipfel gemeinsam seine Auflösung beschließen werden. Mit dem Hinweis darauf hat ja der schlitzohrige Gregor Gysi dem US-Botschafter signalisiert, dass die Forderung der Linkspartei nach Abschaffung der NATO Washington nicht beunruhigen müsse, da dies ja der Zustimmung der USA oder Großbritanniens bedürfe. Continue reading „„Raus aus der Nato”“

Stoppt die Folter, Rechenschaftspflicht ja – Straffreiheit nein!

Am 9. Dezember 2014 veröffentlichte der US-Senat seinen CIA-Folterbericht:
Die Untersuchung hat bestätigt, was seit vielen Jahren weltweit bekannt ist: Die US Central Intelligence Agency [CIA] und aus den USA ausgelagerte nationale Behörden in Europa, im Nahen Osten und an anderen Orten waren in einem beträchtlichen Ausmaß bei Anwendungen von Folter beteiligt.
Durch Untersuchungen des Europaparlaments und nationaler Justizbehörden sowie durch zwei wichtige Berichte über CIA-Geheimgefängnisse in Europa, dem Nahen Osten und anderswo, die der Schweizer Europaratsabgeordnete Dick Marty 2006 und 2007 beim Europarat eingereicht hat, wurden zwingende Beweise vorgelegt.
Der US- Senatsbericht macht deutlich, dass grausame, entwertende und inhumane Behandlung von Gefangenen durch die CIA und ihre Kollaborateure fortlaufend angewendet wurden. Eine solche Behandlung ist in keiner Weise gerechtfertigt, auch wenn man den Vorbehalt berücksichtigt, mit dem die US-Regierung die UN-Folterkonvention 1994 unterzeichnet hat.
Angestellte der CIA und andere haben sich mutwillig an den Durchführungsverordnungen und Direktiven beteiligt und haben somit die UN-Folterkonvention und die Genfer Konvention III verletzt. Dadurch haben sie schwere Verbrechen verübt, für die sie zur Verantwortung gezogen werden müssen.
Der UN-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte, Ben Emmerson QC, hat uns daran erinnert, dass «Folter ein Verbrechen ist, das der universellen Gerichtsbarkeit untersteht».
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Raad al- Hussein, sagte, es sei völkerrechtlich «sonnenklar», dass die Vereinigten Staaten, die die Uno-Konvention gegen Folter von 1994 ratifiziert haben, jetzt die Pflicht haben, Rechenschaftspflicht zu gewährleisten. Er fügte weiter hinzu: «Wenn sie Folter befehlen, ermöglichen oder begehen, welche als schwerwiegendes internationales Verbrechen gilt, können sie nicht einfach aus Gründen politischer Zweckmäßigkeit Straffreiheit garantieren».
US-Präsident Obama muss sich im klaren darüber sein, dass es, wenn er die Täter nicht zur Rechenschaft zieht, ein Sieg für die Straffreiheit ist, und dies wird weit reichende Folgen für die globale Sicherheit haben.
Wir, die Unterzeichner aus allen Teilen der Welt, fordern daher von der US-Regierung und ihrem Generalstaatsanwalt mit aller Dringlichkeit, ein gerichtliches Verfahren unter Wahrung des Grundsatzes der Rechtsgleichheit in Gang zu setzen.
Wenn sie dies nicht tun, werden andere internationale Organisationen wie der Internationale Strafgerichtshof gemäß Völkerrecht die Pflicht haben, sicherzustellen, dass dem Recht genüge getan wird.
Sie können die Petition hierunterschreiben
Um es in Ihrem Netzwerk zu verbreiten:

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Siehe auch das Interview mit Hans-Christof von Sponeck zur Petition: «Wir appellieren an das Gewissen der Regierungen und der Zivilbevölkerung», Zeit-Fragen, 22.12.2014
sowie:
Amnesty International, CIA-Folterbericht: Auch Europa muss ermitteln
AI: Verantwortliche für Folter müssen vor Gericht gestellt werden. Auch EU-Länder müssen aufklären und zur Strafverfolgung beitragen
»Sie vermeiden es seit Jahren, nach Europa zu reisen« – Menschenrechtler stellen nach Foltervorwürfen Strafanzeige gegen US-Politiker.
Ein Gespräch mit Andreas Schüller, Leiter des Bereichs »Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung« bei der Menschenrechtsorganisation »European Center for Constitutional and Human Rights« (ECCHR)
junge Welt, 18.12.2014
 



Der am 9. Dezember 2014 vom Geheimdienstausschuss des US-Senats („United States Senate Select Committee on Intelligence“) veröffentlichte Report basiert auf über sechs Millionen interner CIA-Dokumente.
Wolfgang Nešković, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof und bis 2013 MdB, ist Herausgeber des Berichtes in deutscher Sprache und schreibt einen einordnenden Kommentar. Ein Teil der Einnahmen geht der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international zu.
Das Buch erscheint am 19. Januar 2015.
Aktueller denn je ist auch das Buch des Historikers Alexander Bahar:
Folter im 21. Jahrhundert. Auf dem Weg in ein neues Mittelalter? , dtv, November 2009
Artikel zum Thema:
CIA-Folterbericht veröffentlicht Brutal, unehrlich, illegal – Sieben wichtige
Erkenntnisse im Überblick
, Süddeutsche Zeitung, 9.12.2014

Knut Mellenthin,
Outsourcing der Folter
– Senatsbericht über »verschärfte Verhörmethoden«
bei der CIA: US-Geheimdienst ließ freiberufliche Ärzte und Psychologen Programm
zum Quälen von Gefangenen entwickeln
junge Welt, 11.12.2014

Knut Mellenthin, junge Welt, 11.12.2014
 – Folterbericht: Hand in Hand – Hunderte Journalisten arbeiteten in den 70er Jahren für die CIA. Und heute nicht ein einziger?
 – Gezieltes Streuen von Informationen, Aus dem in dieser Woche veröffentlichten »Torture Report« des US-Senats zu den Folterpraktiken der CIA geht hervor, wie Medien gezielt mit »Informationen« gefüttert wurden.
 – US-Senatsbericht: Teamwork nach der Folter – Die CIA speist ausgewählte Journalisten gezielt mit Informationen. Für einen vermeintlichen Scoop werden dann gern auch mal »erpresste Geständnisse« verwendet
Sebastian. Range, Was der „CIA-Folterbericht“ sonst noch sagt, Hintergrund, 11.12.2014
Mitwisser und Profiteure – Der jetzt veröffentlichte US-Senatsbericht über die Folterpraktiken der CIA wirft erneut Fragen zur Mitwirkung Deutschlands an Verbrechen im "Anti-Terror-Krieg" auf.
german-foreign-policy.com, 11.12.2014

Europäische Mächte und die Folterpraxis der CIA, WSWS, 23.12.2014

Verbrechen verschleiert – Die Opfer der Terrorkriege nach „9/11“

Warum interessiert sich niemand dafür, wieviele Menschen in Afghanistan und im Irak sterben

Am Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 wird zurecht der fast 3000 Menschen gedacht, die seinerzeit getötet wurden. Gedenkveranstaltungen für die ungleich höhere Zahl von Opfern der Kriege, die die USA und ihre Verbündeten im Anschluß führten, sucht man aber vergebens. Deren genaue Zahlen wollen westliche Regierungen und Medien auch nicht wissen. Im Gegenteil, sie sind ein Politikum und werden mit allen Mitteln verschleiert. Continue reading „Verbrechen verschleiert – Die Opfer der Terrorkriege nach „9/11““