meine ungehaltene Rede zum Ostermarsch 2020 in Heidelberg
(mehr zum ausgefallenen Ostermarsch in Heidelberg, auch zu einer kleinen, trotz Versammlungsverbot durchgeführten öffentlichen Aktion auf der Seite des Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg).
Continue reading „Hilfe statt Sanktionen ‒ Wirtschaftsblockaden ächten“
Whistleblower belegt Manipulationen der OPCW an Bericht über den Giftgasangriff in Duma. Dies stellt auch frühere Vorwürfe der Organisation zur Überwachung des Chemiewaffenverbots gegen Syrien in Frage
Erschien leicht gekürzt in 2 Teilen in Ossietzky 24/2019 und 02/2020. Hier ist der zweite Teil. Der erste erschien unter der Überschrift „OPCW manipulierte Bericht„
Ossietzky, 02/2020, vom 25.1.2020
Die Manipulationen am Bericht der Organisation zum Verbot von Chemiewaffen (OPCW) über einen angeblichen Giftgasangriff in Duma, die von drei an den Untersuchungen beteiligen Inspektoren enthüllt wurden (s. Ossietzky 24/2019), fügen sich ein in eine ganze Reihe von Fällen, bei denen die USA und ihre Verbündeten Einfluss auf die OPCW zur Legitimierung ihrer Politik nahmen.
Whistleblower belegt Manipulationen der OPCW an Bericht über den Giftgasangriff in Duma. Dies stellt auch frühere Vorwürfe der Organisation zur Überwachung des Chemiewaffenverbots gegen Syrien in Frage
Erschien leicht gekürzt in 2 Teilen in Ossietzky 24/2019 und 02/2020. Hier ist der erste Teil. Der zweite erschien unter der Überschrift „Instrumentalisierte Chemiewaffenkontrolle?“
Ossietzky, 24/2019 vom 14.12.2019
Mal wieder sorgt ein Whistleblower für Klarheit. Er belegt Manipulationen der OPCW an einem Bericht über einen Giftgasangriff in Syrien. Dies stellt auch frühere Vorwürfe der internationalen Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) gegen Syrien in Frage.
Die erheblichen und gut begründeten Zweifel an dem Vorwurf, die syrische Luftwaffe habe im April 2018 in Duma Giftgas eingesetzt, mit dem die USA, Großbritannien und Frankreich ihre daraufhin ausgeübten Raketenangriffe auf Syrien rechtfertigten, wurden in der westlichen Öffentlichkeit schnell beiseitegeschoben und mit Verweis auf den Abschlussbericht der OPCW über den Vorfall ad acta gelegt.
Der Bericht war aber selbst innerhalb der Organisation höchst umstritten. Im Oktober enthüllte nun ein Mitarbeiter Belege für gezielte Manipulationen bei seiner Zusammenstellung. [Sie fügen sich ein in eine ganze Reihe von Fällen, wo die USA und ihre Verbündeten Einfluss auf die OPCW zur Legitimierung ihrer Politik genommen haben ‒ beginnend 2002 mit der Absetzung ihres ersten Generaldirektors, José Bustani, in Vorbereitung des Irakkrieges.] Die OPCW, unterstützt von der Bundesregierung, verweigert eine Diskussion des Berichts, und das Gros der Medien verschweigt die Enthüllungen komplett. Aus gutem Grund: Stellen sie doch auch die früheren Giftgasvorwürfe gegen Damaskus in Frage und damit eine der zentralen Rechtfertigungen für die fortgesetzten „Regime Change“-Bemühungen.
erschien im Abschlussheft der INAMO, Jahrgang 25/ 99…100, Dezember 2019
Anlässlich der 100sten INAMO Ausgabe fragte die Redaktion rund 50 Experten und Expertinnen, was in dem vergangenen Vierteljahrhundert in und mit der Region geschehen ist. Was erscheint im Rückblick als bemerkenswert und was lassen die kommenden 25 Jahre erwarten.
Das folgende ist mein Beitrag dazu.
Continue reading „Der Nahe und Mittlere Osten. 1994 – 2019 – 2044“
Berichterstattung von UN-Sonderbeobachter Idriss Jazairy in Berlin findet wenig Beachtung
(erschien leicht gekürzt in Ossietzky 13/2019)
Der Rat der Europäischen Union hat am 1. Juni erneut einstimmig, die eigenmächtigen, als „Sanktionen“ bezeichneten Blockademaßnahmen der EU gegen Syrien um ein Jahr verlängert. Die USA haben ihre in den letzten Monaten sogar noch verschärft. Dabei machen die Vereinten Nationen (UNO) und Hilfsorganisationen sie seit langem und in hohem Maße für die miserablen Lebensbedingungen im Land mitverantwortlich. Die Zeit dagegen verteidigt sie in ihrer Ausgabe vom 1. März vehement. Continue reading „Syrien: „Stiller Tod durch Sanktionen““
Rede auf der Veranstaltung der NaturFeunde Bad König am 30.4. im Schenkenkeller in Michelstadt. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Stoppt die Kriege – Solidarität mit den Menschen in den Kriegsgebieten“ stehen.
„Stoppt die Kriege“ so der Titel der heutigen Veranstaltung am Vorabend des 1. Mai. In der Ankündigung werden bereits die wichtigsten Länder aufgezählt, die durch Kriege und indirekte Interventionen, an denen die westl. Staaten maßgeblich beteiligt waren, verwüstet wurden: „Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen, Jemen und Mali. Man könnte wohl auch noch Somalia, Elfenbeinküste, Sudan und Kongo hinzufügen.
Continue reading „„Stoppt die Kriege – Solidarität mit den Menschen in den Kriegsgebieten““
Erschien in Jasmin Rupp (HG), Der (Alb)traum vom Kalifat – Ursachen und Wirkung von Radikalisierung im politischen Islam, Böhlau Verlag Wien, Okt. 2016 – Reihe Internationale Sicherheit und Konfliktmanagement – Band 009
Mein zweiter Beitrag darin: Irak – Islamisierung infolge von Krieg und Besatzung (pp 189–210)
Syrien ist gemäß der Verfassung von 1973 ein säkularer Staat, der alle Religionen respektiert und die Religionsfreiheit garantiert.[1] Dies hat sich durch die Verfassungsreform von 2012 nicht geändert.[2] Die Verfassung enthält keinen Verweis auf die Scharia und macht den Islam nicht zur Staatsreligion, Präsident kann jedoch nur ein Muslim werden und die „islamische Rechtswissenschaft“ soll eine Hauptquelle der Gesetzgebung sein. Während in allen anderen Bereichen staatlichen Rechts die Religionszugehörigkeit keine Rolle spielt, gilt im Personenstandsrecht dennoch die Scharia und im Familienrecht die Gesetze der jeweiligen Religionsgruppen.[3] Trotz der noch bestehenden Widersprüche zwischen säkularer Staatsdoktrin und Rechtspraxis sind Staat und Religion weitgehend getrennt. Die islamischen Stiftungen (awqaf) wurden unter staatliche Kontrolle gestellt und ihr Besitz zum großen Teil verstaatlicht. Alle Glaubensrichtungen können jedoch ihre Religion frei ausüben.
Continue reading „Syrien – Die Auflösung des letzten säkularen Staates im Nahen Osten“Das Bild willkürlicher Regierungsgewalt gegen eine friedliche Opposition ist fern der Realität. Die Eskalation der Gewalt in Syrien wurde von Beginn an durch Angriffe bewaffneter Regierungsgegner geschürt
Zahlreiche Berichte und die Zahl getöteter Polizisten und Soldaten belegen, dass die Eskalation der Gewalt von Beginn an auch durch Angriffe bewaffneter Regierungsgegner geschürt wurde. Parallel zu gewaltfreien Protesten gab es in den Brennpunkten von Anfang an bürgerkriegsartige Auseinandersetzungen, die hierzulande praktisch ausgeblendet wurden. Obwohl vom ersten Monat an ein Drittel der Getöteten Polizisten und Soldaten waren, erfuhr man fast ein Jahr lang nichts über die bewaffneten Angriffe auf öffentliche Einrichtungen am Rande von Demos, über Hinterhalte und Gefechte. Stattdessen erweckte man den Eindruck, die Armee ginge mit schweren Waffen gegen friedliche Demonstranten vor.
(ungekürzte und unredigierte Version des Artikels in junge Welt, 1.06.2012 / Thema / Seite 10
Erschien auch in voller Länge aber korrigiert und mit Bildern in Neue Rheinische Zeitung vom 06.06.2012)
Continue reading „Syrien – Der gefährliche Mythos einer „friedlichen Revolution““
