Schlagwort: NATO

Friedensbewegung, NATO, Russland

Nein zum Krieg!  Zurück zu Diplomatie und Verhandlungen

Redebeitrag von Joachim Guilliard (Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg) auf der Kundgebung am 26.02.2022 in Heidelberg “ Nein zum Krieg!  Die Waffen nieder! Zurück zu Diplomatie und Verhandlungen“

Wir stehen hier, um gegen den russischen Angriff auf die Ukraine zu protestieren. Wir sind alle erschüttert über diese Eskalation, die wir nicht für möglich hielten und die weitreichende Folgen haben wird. Es ist auch eine Niederlage für alle, die sich für Frieden und Entspannung engagiert haben. Wir stehen hier um unser Mitgefühl, unsere Solidarität mit der betroffenen Bevölkerung auszudrücken. Wir stehen hier um ein Ende der Kampfhandlungen zu fordern.

Wir stehen aber auch hier, um unsere Regierung und ihre NATO-Partner aufzufordern, die Situation nicht weiter zu eskalieren, sondern diplomatische Schritte einzuleiten, mit denen das Blutvergießen in der Ukraine schleunigst gestoppt werden kann.

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Nahost

Wieviele Menschen starben im Krieg gegen den Terror? 

Der Kämpfe seit 9/11 wurden meist mit dem Einsatz für Demokratie und Menschenrechte begründet. Auf die Zahl der zivilen Toten wurde kaum geschaut.

Joachim Guilliard

Berliner Zeitung, 18.09.2021

Am 11. September jährten sich die Terroranschläge in New York und Washington zum 20. Mal und kurz darauf auch der sogenannte „Krieg gegen Terror“, den die USA in Reaktion darauf mit dem Angriff auf Afghanistan ab dem 7. Oktober 2001 entfesselten. Der Krieg der USA und der Nato in diesem zuvor schon geschundenen Land am Hindukusch ging mit dem Abzug der letzten Truppen nun zu Ende. Der Anschlag auf US-Truppen auf dem Flughafen in Kabul, bei dem auch Dutzende Zivilisten getötet wurden, sowie die zivilen Opfer der Drohnenangriffe, die US-Präsident John Biden als Vergeltung fliegen ließ, weisen aber noch einmal beispielhaft auf den hohen Blutzoll hin, den die militärischen Interventionen, die nach dem 11. September 2001 auf immer mehr Länder ausgeweitet wurden, von der jeweils betroffenen Bevölkerung forderten.

Das ganze Ausmaß der humanitären Kosten blieb der Öffentlichkeit bisher weitgehend verborgen. Für eine Bewertung der Kriege und Interventionen, die westliche Staaten in den letzten 20 Jahren begannen oder unterstützen, wie auch die Diskussion über zukünftige, ist eine realistische Einschätzung der Zahl ihrer Opfer jedoch unerlässlich.

Von den beteiligten Armeen werden diese geradezu verschleiert. So haben dem jüngsten Bericht des Pentagons zufolge die US-Streitkräfte in Afghanistan, Somalia und Irak von 2017 bis 2020 nur 85 Zivilisten getötet. Die UN-Mission in Afghanistan, UNAMA, hingegen hat allein in Afghanistan für die Jahre 2016 bis 2020 über 2000 Opfer von Angriffen ausländischer Truppen registriert. Die meisten dieser Angriffe wurden von US-Einheiten durchgeführt.

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Deutschland, Internationales, NATO

„Alles ist drin“ ‒ Grüner Menschenrechts-Interventionismus für westliche Vorherrschaft

Der Menschenrechtsinterventionismus der Grünen tarnt sich als Kampf für das Gute, dient aber vor allem dem Erhalt der westlichen Vorherrschaft

erschien etwas gekürzt im FriedensJournal 4/2021 und vollständig am 13. Juli 2021 auf Telepolis unter der Überschrift „Der Nato und einer starken transatlantischen Allianz verpflichtet„

Parallel zum Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen hat vom 11. bis 13. Juni auch der G7-Gipfel im englischen Carbis Bay und wenig später der Nato-Gipfel in Brüssel stattgefunden. Sowohl in Carbis Bay als auch in Brüssel einigten sich die Teilnehmer auf einen aggressiveren Kurs gegen Russland und China. Die Nato stünde, wie es US-Präsident Joe Biden formulierte, im Umgang mit diesen beiden Ländern vor „neuen Herausforderungen“, da beide, „nicht so wie von uns erhofft“ handelten.

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Afghanistan, Friedensbewegung, NATO

NATO-Rückzug aus Afghanistan: Bilanz nach fast 20 Jahren NATO-Krieg

erschien leicht gekürzt und ohne Quellenangaben in IPPNW forum 166/2021, Juni 2021 – Druckversion (PDF)

Nachdem sie die Entscheidung Washingtons, die US-Truppen bis spätestens 11. September 2021 aus Afghanistan abzuziehen, unter Zugzwang setzte, haben auch die Bundeswehr und die anderen NATOPartner ihren Rückzug begonnen. Die noch knapp 10.000 NATO-Soldat*innen lassen ihr Einsatzgebiet in einem katastrophalen Zustand zurück.

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Deutschland, Friedensbewegung, NATO

„Raus aus der Nato”

Joachim Guilliard, 30.9.2018  (ungekürzte und unredigierte Version des Artikels in Marxistische Blätter 6_2018)

Darüber, dass die NATO ein Militärbündnis ist, das aufgelöst werden sollte, herrscht in der Friedensbewegung und der Linken weitgehend Einigkeit, auch wenn die Einschätzungen über ihren Charakter und ihre Rolle differieren. Strittig ist jedoch, welchen Stellenwert ein Engagement gegen die transatlantische Allianz einnehmen sollte, auf welchem Weg sie beseitigt werden könnte und welche konkreten Forderungen in Deutschland zu stellen sind. Vor allem für die Aktivisten, die der NATO eine bedeutende Rolle an den aktuellen Kriegen und Krisen beimessen, ist die simple Forderung nach „Auflösung der NATO“ zu unbestimmt. Das Bündnis kennt keinen Mechanismus dafür und es ist nicht zu erwarten, dass die Mitglieder einmal auf einem Gipfel gemeinsam seine Auflösung beschließen werden. Mit dem Hinweis darauf hat ja der schlitzohrige Gregor Gysi dem US-Botschafter signalisiert, dass die Forderung der Linkspartei nach Abschaffung der NATO Washington nicht beunruhigen müsse, da dies ja der Zustimmung der USA oder Großbritanniens bedürfe. Continue reading „„Raus aus der Nato”“ →

Nordafrika

Libyen – Fortgesetzter Staatszerfall

Libyen zwei Jahre nach dem Sturz des »Revolutionsführers« Muammar Al-Ghaddafi: Das Land versinkt immer tiefer in Chaos und Gewalt
Erschienen in junge Welt, 26.09.2013 / Thema / Seite 10

Mit dem Fall der Hauptstadt Tripolis Ende August 2011 war der Krieg der NATO gegen das Libyen Muammar Al-Ghaddafis, des damaligen Oberhaupts des Landes, und der »Dschamahirija«, der Volksherrschaft, faktisch entschieden. Westliche Politiker und Medien feierten den unter dem Vorwand des »Schutzes der libyschen Zivilbevölkerung« gestarteten Angriff auf die legitime Führung eines souveränen Landes als den bis dato gelungensten Fall einer humanitären internationalen Militärintervention. Schätzungen zufolge haben jedoch mindestens 50000 Libyer die Operation »Unified Protector« (Vereinigte Beschützer) nicht überlebt. Das durch den Krieg verwüstete Land am Mittelmeer, das bis dahin den höchsten Lebensstandard Afrikas aufwies, versank nun Monat für Monat immer tiefer in Chaos, Willkür und Gewalt.

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Nahost, Syrien

Syrien – Der gefährliche Mythos einer „friedlichen Revolution“

Das Bild willkürlicher Regierungsgewalt gegen eine friedliche Opposition ist fern der Realität. Die Eskalation der Gewalt in Syrien wurde von Beginn an durch Angriffe bewaffneter Regierungsgegner geschürt

Zahlreiche Berichte und die Zahl getöteter Polizisten und Soldaten belegen, dass die Eskalation der Gewalt von Beginn an auch durch Angriffe bewaffneter Regierungsgegner geschürt wurde. Parallel zu gewaltfreien Protesten gab es in den Brennpunkten von Anfang an bürgerkriegsartige Auseinandersetzungen, die hierzulande praktisch ausgeblendet wurden. Obwohl vom ersten Monat an ein Drittel der Getöteten Polizisten und Soldaten waren, erfuhr man fast ein Jahr lang nichts über die bewaffneten Angriffe auf öffentliche Einrichtungen am Rande von Demos, über Hinterhalte und Gefechte. Stattdessen erweckte man den Eindruck, die Armee ginge mit schweren Waffen gegen friedliche Demonstranten vor.

(ungekürzte und unredigierte Version des Artikels in junge Welt, 1.06.2012 / Thema / Seite 10
Erschien auch in voller Länge aber korrigiert und mit Bildern in Neue Rheinische Zeitung vom 06.06.2012)

»» Druckversion (PDF)

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Nahost, Syrien

Covert operations in Syria – NATO member states have long been active in Syria

Translation of my article „Verdeckte Operationen – Mitgliedsstaaten der NATO sind längst aktiv in Syrien“ junge Welt, March 9, 2012, the edited version of my posting from Feb. 20, 2012 Nato-Staaten sind längst militärisch in Syrien aktiv – ein Überblick

Covert operations in Syria
NATO member states have long been active in Syria: sending weapons and volunteers to strengthen insurgents against President Bashir al-Assad. Special forces have been training them
by Joachim Guilliard
International Action Centre, 10.3.2012
Translated by John Catalinotto, Chefredakteur von Workers World

Syrian insurgents are being trained by personnel of the NATO-backed National Transitional Council in Libya, as Russia’s UN Ambassador Vitaly Churkin has complained on March 7 before the UN Security Council. In addition, NATO member States are actively intervening in the Syrian civil war. There is much evidence of direct and even military support to armed opposition groups by U.S., France and British forces, even if the intervening powers have taken every effort to leave no obvious traces. Continue reading „Covert operations in Syria – NATO member states have long been active in Syria“ →

Nahost, Syrien

Nato-Staaten sind längst militärisch in Syrien aktiv – ein Überblick

(der Beitrag erschien mittlerweile gekürzt und redaktionall überarbeitet in der jungen Welt vom 9.3.2012, englische Übersetzung Covert operations in Syria – NATO member states have long been active in Syria, beim International Action Centre, 10.3.2012)

Mit guter Resonanz kursieren zwei Aufrufe von Friedens- und Solidaritätsgruppen zu Syrien und Iran, die ein Ende der Kriegsdrohungen, Einmischung, Sanktionen etc. fordern (Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens! und „Hände weg von Iran und Syrien“) sowie der ebenfalls unterstützenswerte Aufruf der IPPNW „Gewalt in Syrien stoppen – Krieg verhindern!“ .
Alle Aufrufe verlangen auch ein Ende der militärischen Unterstützung bewaffneter oppositioneller Gruppen in Syrien durch NATO-Staaten. Eine solche Einmischung wurde daraufhin von Kritikern der Aufrufe vehement bestritten. Im Folgenden eine Auswahl verfügbarer Information, die belegen, dass zumindest einige NATO-Staaten auch in Syrien bereits aktiv militärisch mitmischen.

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Nordafrika

Libyen: Aufstandsbeginn vor einem Jahr – Drehbuch einer „humanitären Intervention“

Hand in Hand
Bewaffneter Aufstand in Libyen: Proteste gegen Ghaddafi waren von Anfang an von Gewalt begleitet. Intervention von NATO-Staaten hat Zehntausende Tote zur Folge
ungekürzte Version meines Artikels in jW 18.02.2012 / Schwerpunkt / Seite 3

Das Jahr 2011 hatte hoffnungsvoll begonnen. Eine massenhafte Protestbewegung hatte den tunesischen Machthaber Zine Al-Abidine Ben Ali aus dem Land getrieben, am 11. Februar sah sich auch sein ägyptisches Pendant Hosni Mubarak zum Rücktritt gezwungen. Nur kurz schienen die westlichen Mächte aus dem Konzept zu sein, danach kam die Wende. Der »arabische Frühling« wurde nicht nur im Bündnis mit den arabischen Feudalstaaten eingedämmt, sondern auch als Rahmen für Angriffe auf langjährige Gegner genutzt. Zunächst richteten sie sich gegen Libyen, bald darauf auch gegen Syrien.

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