Kategorie: Embargos

Massenproteste im Iran: Anmerkungen zu einer Erklärung von Friedensorganisationen

In einer gemeinsamen Erklärung (s.u.) verurteilen die IPPNW, das Netzwerk Friedenskooperative, die DFG-VK und Ohne Rüstung Leben „die exzessive Gewalt der iranischen Regierung gegen die Protestierenden“, ohne auf die von Regimegegnern ausgehende Gewalt, die westliche Einmischung und den Wirtschaftskrieg gegen das Land einzugehen. Dabei hat die massive Verschlechterung der Lebensbedinungen infolge der Verschärfung des Embargos durch Trump und die EU im Laufe des letzten Jahres, die Proteste angefacht.
Anbei meine kritischen Anmerkungen, die ich in einer Mail über einen IPPNW-Verteiler sandte.

Update: Die Erklärung der Bundesvereinigung VVN-BdA ist noch einseitiger und schräger. Hier wird allen Ernstes die deutsche Regierung aufgefordert, „den Druck auf die Machthaber in Teheran erhöhen.“

Die erste Frage, die sich mir stellte, war, was treibt eigentlich die IPPNW, Netzwerk Friedenskooperative und  DFG-VK mal wieder an, eine Erklärung zu den inneren Geschehnissen eines fremden Landes abzugeben? Zu einem vom eigenen Land und seinen Verbündeten belagerten und angegriffenen Land und auf Basis ungesicherter Quellen und aus dem grob einseitigen Blickwinkel hiesiger Politik, Mainstreammedien und pro-westlicher iranischer Regimegegnern. Sollten Friedensorganisationen sich nicht zuerst um die unheilvolle Politik der eigenen Regierung kümmern?

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Iran: Destabilisieren durch Strangulieren

Anmerkungen zur neuen Protestwelle im Iran

Erschien komprimiert als Kommentar in der UZ vom 9. Januar 2026
Siehe dazu auch meinen Artikel vom 26. Dezember 2025, Iran nach dem Zwölf-Tage-Krieg

Meine Anmerkungen wurden von Fausto Giudice und Hamid Beheschti dankenswerter Weise ins Englische, Französische, Spanische und Persische übersetzt und auf Tlaxcala, dem internationalen Netzwerk für sprachliche Vielfalt, veröffentlicht:

Die starke Welle des Protests, die sich Ende 2025 im Iran gegen die wirtschaftliche Misere ausbreitete, kam nicht überraschend. Die im Lauf des Jahres immer weiter verschärften Wirtschaftsblockaden und die direkte militärische Aggression Israels und der USA im Juni, haben die wirtschaftlichen Probleme des Landes erheblich verschärft. Das Embargo, mit dem der Iran konfrontiert ist, ist ähnlich umfassend und brutal wie das gegen Kuba.

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Iran nach dem Zwölf-Tage-Krieg

Die Islamische Republik baut Verteidigung und Zusammenarbeit mit China und Russland aus. Die Gefahr eines erneuten Krieges bleibt hoch. Berlin und EU mitverantwortlich.

Aktualisierte und erweiterte Fassung meines Artikels in der UZ vom 26. Dezember 2025, inklusive aller Links zu den Quellen.
»» Druckversion (PDF)

Update: Siehe auch meine Anmerkungen zur neuen Protestwelle im Iran Iran: Destabilisieren durch Strangulieren

In der Nacht zum 13. Juni wurde aus jahrzehntelanger Bedrohung ernst: Israel begann mit militärischer Unterstützung der USA einen offenen Krieg gegen den Iran. Zehn Tage später stiegen die USA mit Angriffen eigener Bomber direkt in diesen ein ‒ heimtückisch, noch während Verhandlungen mit der Islamischen Republik liefen. Von den EU-Staaten kam volle Rückendeckung für den verbrecherischen Überfall. Durch die Aktivierung des sogenannten Snap back-Mechanismus des Wiener Atomabkommens mit dem Iran verschärften sie auch noch den Wirtschaftskrieg gegen das Land.
Auch wenn die militärischen Aggressionen und Wirtschaftsblockaden massive Schäden verursachen, erweist sich das Land recht widerstandsfähig und kann auf wachsende Unterstützung aus dem Globalen Süden bauen.

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Wirtschaftsblockaden und die Entwicklung einer multipolaren Welt – IALANA-Tagung

Mein Vortrag auf der IALANA-Tagung, „‘Wirtschaftssanktionen‘ und Globaler Süden – Rechtliche, politische und humanitäre Dimensionen von einseitigen Zwangsmaßnahmen“ am 15.11.2025 im Übersee-Museum Bremen

Im Folgenden werde ich versuchen, das, was ich in meiner Studie „Arsenal des Faustrechts: Wirtschaftsblockaden, Menschenrechte und der Widerstand des Südens“ zum Thema ausführe, zusammenzufassen.[1]

Die Auseinandersetzung um die westliche Sanktionspolitik wird schon seit Jahrzehnten geführt. Die Linien verlaufen zwischen dem politischen Westen und dem Großteil der übrigen Welt. In erster Linie geht es dabei um umfassende Wirtschaftssanktionen bzw.  -blockaden, die eigenmächtig von den USA und ihren europäischen Verbündeten verhängt werden. Die Legitimität dieser unilateralen Zwangsmaßnahmen, wie sie in der UNO bezeichnet werden, wird von vielen grundsätzlich in Frage gestellt: zum einen wegen ihrer gravierenden, durchaus auch tödlichen humanitären Auswirkungen, die massive Verstöße gegen elementare Menschenrechte darstellen.

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Wirtschaftssanktionen und internationale Solidarität – Friedensratschlag Kassel 2025

Redemanuskript meines zusammen mit Wiebke Diehl gehalten Workshops beim 32. bundesweiter Friedensratschlag in Kassel am 8.11.25 

Wirtschaftssanktionen sind in den letzten Jahren erfreulicherweise stärker in den Blick gerückt. Da sie eine zentrale Rolle in den internationalen Konflikten spielen, auch dieses Jahr auf dem Ratschlag. Dabei geht es in erster Linie um eigenmächtig verhängte, d.h. nicht von Institutionen wie dem UN-SR, die allein von allen Staaten als dazu legitimiert angesehen werden.

Inhalt

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Manova-Gesprächsrunde „Der Weltwirtschaftskrieg“

Walter van Rossum hatte mich Ende November zusammen mit Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen und dem Wiener Autor und Verleger Hannes Hofbauer zu einer Online-Gesprächsrunde eingeladen:

Der Weltwirtschaftskrieg

Im Manova-Exklusivgespräch diskutiert Walter van Rossum mit den Friedensaktivisten Joachim Guilliard und Jürgen Wagner sowie dem Verleger Hannes Hofbauer über Sanktionen und Embargos, die genauso tödlich wie Bomben und Panzer sind.

von Walter van Rossum, Manova, 30. November 2024

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Hannes Hofbauer: Wirtschaftskrieg gegen Russland

erschien, leicht geküzt im Friedensjournal, Nov. – Dez. 2024/Nr. 6

Hofbauer, Hannes: Im Wirtschaftskrieg. – Die Sanktionspolitik des Westens und ihre Folgen. Das Beispiel Russland, Promedia 2024. 256 Seiten, 22 Euro

Der von den USA und der EU ab Februar 2022 immer weiter verschärfte Wirtschaftskrieg gegen Russland und dessen massive negative Rückwirkungen auf die EU und weite Teil der übrigen Welt, hat nicht nur eine intensive Debatte über die Sinnhaftigkeit der außerordentlich umfangreichen westlichen Blockademaßnahmen angestoßen, sondern die Frage auf die Tagesordnung gesetzt, inwiefern Wirtschaftssanktionen nicht generell aus humanitären, moralischen und völkerrechtlichen Gründen abzulehnen sind.

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Sanktionen: Unter Kuratel gestellt – junge Welt

»Arsenal des Faustrechts«. Über Wirtschaftsblockaden, Menschenrechte und den Widerstand des Südens

Auf der Thema-Seite der junge Welt vom 17.10.2024 erschien ein Artikel der einige, in meiner IMI-Studie »Arsenal des Faustrechts«. Über Wirtschaftsblockaden, Menschenrechte und den Widerstand des Südens ausführlich behandelten Aspekte bzgl. Wirtschaftsblockaden zusammenfasst.

Umfassende Wirtschaftssanktionen haben sich mittlerweile zum bevorzugten Mittel der USA und ihren Verbündeten zur Durchsetzung ihrer Interessen und zum Niederringen ihrer Gegner entwickelt. Gleichzeitig nahmen Kritik und Widerstand gegen solche eigenmächtig verhängten Maßnahmen stark zu, vor allem im globalen Süden, wo sie als völkerrechtswidrige, neokoloniale Interventionen angesehen werden. Mit dem Wirtschaftskrieg gegen Russland bekamen die internationalen Auseinandersetzungen um sie eine neue Dynamik. Die praktischen Maßnahmen, die nun zunehmend im globalen Süden zur Überwindung, Umgehung und Vorbeugung gegen Wirtschaftsblockaden ergriffen werden, richten sich auch gegen die westliche Dominanz generell und beschleunigen so die Umbrüche in eine multipolare Welt.¹

Waren bis zum Ende des Kalten Krieges nur wenige Länder mit Wirtschaftssanktionen konfrontiert, so wuchs die Zahl von 1990 bis Anfang 2023 auf 27 Prozent aller Länder.² Wobei der Begriff »Sanktionen« strenggenommen nur bei solchen Restriktionen korrekt ist, die vom UN-Sicherheitsrat verhängt werden, da nur sie allgemein als legitim angesehen werden. Tatsächlich haben wir es überwiegend mit eigenmächtigen Zwangsmaßnahmen der USA zu tun, die in rund der Hälfte der Fälle von der EU mitgetragen werden. Diese richten sich in unterschiedlicher Schärfe mittlerweile gegen mehr als 40 Länder, gemessen an der Bevölkerung faktisch gegen ein Drittel der Menschheit.

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Arsenal des Faustrechts – Wirtschaftsblockaden, Menschenrechte und der Widerstand des Südens

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) hat meinen ausführlichen Beitrag über Wirtschaftsblockaden als IMI-Studie 2024/4 veröffentlicht. Die Studie beschreibt die Aspekte ausführlicher und sorgfältiger, über die ich in früheren Beiträgen schon geschrieben habe und berücksichtig auch Fragestellungen, die in Diskussionen darüber auftauchten.
Die gesamte Studie gibt es  hier zum Download.

IMI führte auch ein Interview dazu, es ist im zweiten Teil des Podcasts „Antimilitaristischer Podcast zur Wehrpflicht-Debatte und Sanktionskritik“ vom 11.07.2024 zu finden, ab 20. Min..

Update: In junge Welt vom 17.10.2024 erschien ein Artikel der einige, in der Studie ausführlich behandelten Aspekte bzgl. Wirtschaftsblocken zusammenfasst: Sanktionen: Unter Kuratel gestellt – junge Welt
Stark gekürzte Versionen erschienen im „Werkstatt-Blatt 1/2024“ der österreichischen Solidarwerkstatt und beim Radio Afrika TV

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Sanktionen, Wirtschaftskriege, Konsequenzen und Gegenwehr

Mein etwas überarbeiteter Workshop-Beitrag auf dem Friedensratschlag am 9.12.2023 in Kassel.
(hier als PDF-Dokument)
Er erschien auch leicht überarbeitet und nur einer der Grafiken am 13.1 auf Telepolis: „Wirtschaftssanktionen: Ein fragwürdiges Mittel, das Leben kostet„, sowie im Werkstatt-Blatt 1/2024 und 4/2024 der Solidarwerkstatt Österreich

Hinweis: Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) hat meine Studie zu Wirtschaftsblockaden veröffentlicht: Arsenal des Faustrechts – Wirtschaftsblockaden, Menschenrechte und der Widerstand des Südens, IMI-Studie 2024/4. Die Studie beschreibt die im Workshop behandelnden Aspekte noch wesentlicher ausführlicher und sorgfältiger und berücksichtigt auch Fragestellungen, die in Diskussionen darüber auftauchten.

Inhalt

  • Gegen ein Drittel der Menschheit
    • Nordkorea, Kuba, Iran und Syrien
    • Besonders effektiv: Finanzblockaden
  • Tödliche Folgen
  • Moderne Kriegsführung
  • Auseinandersetzung in UNO und Menschenrechtsrat
    • Gegen Erpressung – für souveräne Gleichheit
    • Westliche Rechtfertigungen
  • Iran: wachsende Kooperationen mit dem Osten
  • Syrien überwindet Isolation
  • Westen beim Russland-Boykott isoliert
  • Bumerangeffekte
  • De-Dollarisierung, SWIFT-Alternativen
  • Neue Blockbildung und Festigung einer multipolaren Welt
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