Schließung von Gewerkschaften
Am frühen Morgen des 21. Juli stürmte die Polizei die Büros der Irakischen Elektrizitätsgewerkschaft in Basra, der verarmten Hauptstadt des ölreichen Südens Iraks. Ein betreten drein schauender Beamter teilte Hashmeya Muhsin, der ersten Frau, die eine nationale Gewerkschaft im Irak leitet, mit, dass sie auf Anweisung des Elektrizitätsministers Hussain al Shahristani die Gewerkschaftsbüros schließen müßten. Die Polizei beschlagnahmte die Mitgliederlisten und Akten, in denen die oft grauenhaften Arbeitsbedingungen dokumentiert sind wie auch Flugblätter für die Demonstrationen gegen die qualvollen Stromunterbrechungen, sowie die Computer und die Telefone. (Minister closes all union offices in Saddam-style move, US Labor Against War)
Der Erlass Shahristanis, der gleichzeitig auch Ölminister ist, verbietet alle Gewerkschaftsaktivitäten in den Werken, die dem Elektrizitätsministerium unterstehen, verfügt die Schließung der Büros der Gewerkschaften und die Beschlagnahmung ihres gesamten Vermögens, von Bankkonten bis zu den Möbeln. Der Minister entzieht mit dem Erlass auch Gewerkschaftsfunktionären all die Rechte, die ihnen in den letzten Jahren zugestanden wurden. Gleichzeitig wurden die Gewerkschafter gewarnt: „Drohungen mit Gewalt“ (worunter z.B. auch Blockaden und Betriebsbesetzungen gezählt werden) oder „Sabotage“ würden „wie Terrorismus geahndet“, Aktivisten könnten auf Basis des Anti-Terror-Gesetz von 2005 inhaftiert werden. (Ben Lando, Shahristani clamps down on electricity unions, Iraq Oil Report, 26.7.2010)
Damit endeten vorerst sieben Jahre, in denen die Kraftwerksarbeiter der Region um die Anerkennung ihrer Gewerkschaft kämpften, die sowohl bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlungen durchsetzen, als auch Privatisierungsbestrebungen entgegentreten konnte.
Schon lange im Visier – die Ölgewerkschaft
Gegen die Gewerkschaften der Öl- und Hafenarbeiter hatte die Repression schon früher begonnen. Diese waren Anfangs des Jahres erneut für bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen, für die Modernisierung der Anlagen und Ausrüstung und die Legalisierung der Gewerkschaften auf die Straße gegangen und hatten u.a. auch die Raffinerie in Basra bestreikt. (Workers strike and demonstrate in Basra, Iraq Oil Report, 23.3.2010) Die Maliki-Regierung setzte Militär ein und stellte gegen eine Reihe von Gewerkschaftsführern Haftbefehlen aus verbannte andere auf Arbeitsplätze, die Hunderte Kilometer entfernt sind. Alle Gewerkschafter müssen seither Reisen ins Ausland, z.B. zu internationalen Gewerkschafttagungen, genehmigen lassen.
Am 1. Juni wurden zwei der prominentesten irakischen Gewerkschafter, Hassan Juma’a und Faleh Abood Umara verhaftet, die zusammen die Irakische Vereinigung der Ölgewerkschaften (Iraqi Federation of Oil Unions – IFOU) leiten. Diese ging aus der General Union of Oil Employees GUOE hervor und ist mit mehreren zehntausend Mitgliedern der größte unabhängige Gewerkschaftsbund im Irak (engl. Homepage: www.basraoilunion.org).
Die Beiden wurden erst nach zwei Tagen gegen Kaution freigelassen und warten nun auf ihren Prozess. Für Umara war es bereits die zweite Haft in diesem Jahr. Ihnen wird vorgeworfen, sie würden Arbeiter drängen, sich gegen die Führung der staatlichen Southern Oil Company zu stellen. „Das Problem ist, dass die Gewerkschaften die Öffentlichkeit gegen die Pläne des Ölministeriums aufbringt und dessen Ambitionen, den Ölreichtum mit Hilfe ausländischer Firmen zu erschließen“, so der Sprecher des Ölministeriums Assam Jihad. Außerdem hätten sie Drohungen an ausländische Konzerne gerichtet, die sich im Ölsektor engagieren wollen, und damit die wirtschaftlichen Interessen des Landes geschädigt. Die Gewerkschafter würden im Übrigen ohnehin illegal operieren, da es immer noch kein Gesetz gäbe, dass die Arbeit von Gewerkschaften regelt.
(Union leaders taken to court for oil sector dissent, Iraq Oil Report, 2.7.2010)
Parallel dazu ging die Regierung auch gegen die Docker vor, die in den Häfen im Süden Basras mit diversen Aktionen die Anerkennung ihrer Gewerkschaft einforderten. Die kampfstarke Hafenarbeiter-Gewerkschaft hat sich seit 2003 ebenfalls sehr erfolgreich gegen Privatisierungsversuche in den Häfen gewehrt. Die Aktivisten wurden nun von Armeeeinheiten umstellt und ihre Führer ebenfalls an weit entfernte Arbeitsplätze transportiert.
Nicht nur Arbeiter in den strategisch wichtigen Bereichen waren betroffen. Auch die Lehrergewerkschaft wurde massiv verfolgt. Bereits im Januar wurde ihr Chef in Basra ins Gefängnis geworfen. Die unter Saddam Hussein zugelassene Gewerkschaft, war Maliki zu aufmüpfig und sollte vor den Wahlen unter Kontrolle gebracht werden.
Illegal aber kampfstark
Offensichtlich soll die Arbeiterbewegung Irak ausgeschaltet werden, um ein Umfeld zu schaffen, in der die riesigen Ölgesellschaften frei agieren, und die irakische Regierung weitere marktbasierte Reformen einführen können. Dies vermutet auch der Journalist, Fotograf und internationaler Gewerkschaftsaktivist David Bacon, der sich in seinem Artikel „Is the US Pulling the Plug on Iraqi Workers?“, truthout, 27.8.2010 ausführlich der massiven Repressionswelle widmet.
Um das Ausmaß der Erbitterung der Gewerkschafter über das Vorgehen der Maliki-Regierung und die Duldung durch die USA, abschätzen zu können, gibt er darin zunächst einen Überblick über die Geschichte der Gewerkschaftsbewegung im Irak.
Nach der US-Invasion hofften viele Iraker, dass sie von nun an wenigstens wieder unabhängige Gewerkschaften aufbauen könnten. Doch die massiven Einschränkungen der Gewerkschaftstätigkeit, die die Baath-Regierung während des Krieges gegen den Iran erlies, blieben in Kraft. Das 1987 erlassene Gesetz 150 verbietet gewerkschaftliche Aktivitäten in allen staatlichen Betrieben, d.h. dem größten Teil der irakischen Industrie. Der US-Statthalter der ersten Besatzungsphase, Paul Bremer, setzte zwar mit seinen Erlassen alle Gesetze außer Kraft, die die heimische Wirtschaft vor Ausverkauf und Billigkonkurrenz schützten, ließ aber das Gesetz 150 in Kraft, senkte die Löhne und strich staatliche Zuschüsse für Nahrung und Wohnung.
Bacon zeichnet noch einmal nach, wie sich im Widerstand gegen diese Zumutungen und gegen erste Privatisierungsversuche rasch kampfstarke Gewerkschaften entwickelten, allen voran die Ölarbeitergewerkschaft, die sich um das fortbestehende Organisationsverbot nicht scheren.
(Siehe auch meinen Beitrag „Gewerkschaften im Irak“, im Reader für die geplante Tour irakischer Gewerkschaften 2005)
Die parteipolitisch und weltanschaulich unabhängigen Gewerkschaften wurden auch ohne legalen Status zu einer der stärksten, nationalistischen, gegen Besatzung und Ausverkauf gerichteten Kräfte im Irak. Sie sind mittlerweile die größten, nicht ethnisch/konfessionell orientieren Organisationen und zählen zu den führenden Kräften, die sich für allgemeine wirtschaftliche Verbesserungen, ausreichende Dienstleistungen etc. einsetzen. Es gibt daneben auch Gewerkschaften, die den Regierungsparteien nahestehen. Der von der irakischen KP und Ijad Allawis Partei dominierte Irakische Gewerkschaftsbund IFTU vereinigte sich mit den Resten der baathistischen Einheitsgewerkschaft GFTU zum Allgemeinen Bund irakischer Arbeiter (General Federation of Iraqi Workers) GFIW. Als faktischer Nachfolger der alten Einheitsgewerkschaft ist er als einzige Gewerkschaftsorganisation offiziell anerkannt und auch in den internationalen Gewerkschaftsorganisationen gut vertreten. Die Mitgliedsgewerkschaften spielen zuhause jedoch eine eher untergeordnete Rolle bei den Auseinandersetzungen. Sind sie doch über ihre Parteien fest in den „politischen Prozess“ eingebunden. Auch die KP-Irak ist nach wie vor durch ihren Minister für Wissenschaft und Technologie, Raed Fahmy Jahid, direkt an der irakischen Regierung beteiligt.
Massenproteste gegen miserable Stromversorgung
Der Konflikt zwischen Regierung und Gewerkschaften spitzte sich zu, als das Ölministerium begann, in großen Auktionen Serviceaufträge in Milliardenhöhe an ausländische Konzerne zu vergeben und die Gewerkschaften entschiedenen Widerstand dagegen ankündigten (siehe meinen ausführlichen Artikel Irak: Im Clinch ums Öl).
Er verschärfte sich im Sommer des Jahres im Zuge der massiven Proteste gegen die miserable Versorgung mit Strom und Trinkwasser. Auch sieben Jahre nach der Invasion gibt es in den meisten Städten nur wenige Stunden am Tage Strom. In Basra, der zweitgrößten irakischen Stadt z.B. sind es im Schnitt nur zwei – und dies bei Temperaturen von 50 Grad und mehr. (50 Grad Hitze und kein Strom für die Klimaanlage, ARD, 23.06.2010)
1990 produzierten die irakischen Elektrizitätswerke 9.300 Megawatt. Heute, nachdem US-Konzerne viele Milliarden Dollar für die Wiederherstellung der zusammengebombten Energieversorgung eingesackt haben (General Electrics allein erhielt 3 Mrd. Dollar), werden gerade mal 6.000 Megawatt generiert, zwei Drittel dessen, was zwanzig Jahre zuvor für eine wesentlich kleine Bevölkerungszahl produziert wurde. (siehe David Bacon „Is the US Pulling …“). Die US-Regierung geht lieber von 4.000 Megawatt unmittelbar vor dem Krieg aus und kommt so zu einer fünfzigprozentigen Steigerung des Outputs (s. Powerless in Baghdad, Sydney Morning Herald, 17.10.2010) Die Iraker beeindruckt dies nicht, für sie zählt allein, dass nicht mal die Hälfte des heutigen Bedarfs von mindestens 13.000 Megawatt gedeckt wird.
Die Wut über das Missmanagement, die Bereicherung der US-Konzerne an irakischem Geld und die Unfähigkeit und Korruption der irakischen Regierung entlud sich in zahlreichen Demos im Land. Am 19.6. belagerten in Basra über zehntausend zornige Bürger der zweitgrößten Stadt Iraks die Gebäude der Provinzregierung und fragten lautstark, wohin den die 13 Mrd. Dollar verschwunden sind, die für die Wiederherstellung der Stromversorgung ausgegeben wurden. Die Polizei schoß in die Menge und tötete dabei mindestens zwei Menschen und verwundete zahlreiche andere. (s.a. Thousands Protest Electricity Shortage in Iraq, NYT, 18.6.2010 und Iraqi Energy Protests Grow, IWPR, 25 Jun 10) Als am selben Wochenende eine aufgebrachte Menge versuchte, die Provinzregierung in Nasiriya, der Hauptstadt von Dhi Qar ca. 150 km nordwestlich von Basra, zu stürmen, wurden neben zahlreichen Demonstranten auch mindestens 14 Polizisten erheblich verletzt. (Anger spreads over Iraq outages, Arab News, 21.6.2010) Zwei Tage später wurden auch in Hilla and Diyala Regierungsgebäude belagert und der Rücktritt des an sich schon abgewählten Premiers Nuri al-Maliki gefordert. Ähnlich wütende Demonstrationen folgten in Bagdad und Ramadi.
Die anhaltenden Proteste zwangen schließlich den amtierenden Elektrizitätsminister, Karim Waheed, zum Rücktritt. Ölminister Shahristani übernahm zusätzlich auch seinen Posten.
Wenige Tage danach stoppte die nur noch kommissarisch amtierende Regierung mit strengen Restriktionen, die einem faktischen Verbot gleichkamen, zunächst weitere Demonstrationen. Sie gab den Sicherheitskräften explizit freie Hand bei der Anwendung von Gewalt und wies sie an, weitere Unbotmäßigkeiten mit allen Mitteln zu verhindern – eine Drohung die im Irak nicht ernst genug genommen werden kann. Eine Reihe von Organisatoren der bisherigen Demonstrationen wurden verhaftet. Als einer nicht angetroffen wurde, wurden zwei Familienmitglieder als Geisel mitgenommen. Das brutale Vorgehen gegen die Versammlungsfreiheit nötigte schließlich auch Human Rights Watch zu einem Protest.
Kurz darauf wurden auch die Gewerkschaften, die aktiv an den Demos beteiligt waren, verboten.
Zu gleichen Zeit wurde auch der Entwurf eines neuen Arbeitsgesetzes, der u.a. gewerkschaftliche Rechte gemäß den Richtlinien der Internationalen Arbeitsorganisation vorsieht, vom Kabinett abgewiesen.
Freie Bahn für ausländische Konzerne
Es gibt vermutlich aber noch einen tieferen Grund für das scharfe Vorgehen gegen die Gewerkschaften. Im letzten Jahr wurden in öffentlichen Auktionen milliardenschwere Service-Aufträge an ausländische Ölkonzerne versteigert. Die ersten Verträge sind mittlerweile unter Dach und Fach und die Konsortien beginnen konkrete Arbeitsaufträge an Subunternehmen zu vergeben.
Die US-Armee hat unterdessen die britische Militärbasis in Basra übernommen und anscheinend in ein Service-Zentrum für ausländische Öl-Konzerne umgewandelt. Der Oberkommandierende der Besatzungstruppen, General Ray Odierno äußerte sich der Presse gegenüber sehr zufrieden über die Zusammenarbeit mit den Unternehmen und sicherte ihnen zu, auch nach der Truppenreduzierung genügend Armee-Einheiten und private Sicherheitskräfte vor Ort zu haben, um die Arbeiten auf den Ölfeldern abzusichern. US Botschafter Christopher Hill lud im September die Konzernmanager auf die Basis ein und sicherte ihnen dabei die volle Unterstützung bei der Aufnahme der Arbeiten zu, u.a. eine erleichterte Visaerteilung für ausländische Arbeiter und sichere Bankkonten im Irak, über die die enormen Summen transferiert werden können (David Bacon, Unionbusting, Iraqi-Style, The Nation, 6.10.2010). Hills Hilfsbereitschaft zeigt nebenbei auch recht schön, wie souverän der Irak tatsächlich ist. Wahrscheinlich wurde den Managern auch versprochen, dass sie in Zukunft keine Störmanöver von Seiten der Gewerkschaften zu erwarten haben.
Seit Ende September bietet das irakische Wirtschaftsministerium ausländischen Unternehmen den Einstieg in zehn staatliche Konzerne via Production Sharing Agreements (PSA) an. Es ist der dritte Anlauf seit 2003, eine größere Zahl von Staatsbetrieben zu privatisieren. Die bisherigen Versuche hatte man eingestellt, aus Furcht es könnte zu Unruhen unter den Arbeitern der betroffenen Werke kommen und Teile, der durch die unweigerlichen Rationalisierungsmaßnahmen freigesetzten Belegschaft, könnten sich dem Widerstand anschließen.
Am 20. Oktober versteigerte die amtierende Regierung trotz Proteste der Provinzregierungen, Abgeordneter und Gewerkschaften, Serviceverträge für drei Gasfelder an ausländische Konsortien kuwaitischer, türkische, kasachischer und südkoreanischer Konzerne. Das US-Wirtschaftsministerium organisierte im September zudem eine Handelsmission US-amerikanischer Großkonzerne, darunter General Electric, Boing, American Cargo Transport und zwölf weitere große Bau- und Transportfirmen. Diese informierten schon mal vorab über Aufträge für Großprojekte, wie Ausbau von Häfen, Kraftwerke, Strom- und Telefonnetzte die die Maliki-Regierung noch rasch vergeben will –Volumen: 80 Mrd. Dollar. Gewerkschaften, die für anständige Arbeitsbedingungen kämpfen und sich Privatisierungen widersetzen können dabei nicht gebraucht werden.
Muhsin, die Führerin der Elektrizitätsgewerkschaft vermutet, dass der ständige Zusammenbruch der Stromversorgung und die Repression dazu bestimmt sind, eine Atmosphäre der Verzweiflung zu schaffen. „Die Regierung glaubt, dass wenn die Leute nur genügend verzweifelt sind, sie alles akzeptieren um Strom zu bekommen, auch Privatisierung“, so Muhsin. „Sie weiß, wir würden das nicht akzeptieren, daher will sie uns lähmen.“ (David Bacon, Unionbusting, Iraqi-Style)
Die Gewerkschafter haben sich vom Verbot und der Repression aber nicht einschüchtern lassen. Wenige Tage nachdem Hashmeya Muhsin aus ihrem Büro geworfen wurde, traf sie sich mit Vertretern der Ölarbeiter und anderen Gewerkschaften ,um sich gemeinsam gegen die Regierungsmaßnahmen zu wehren. Sie gründeten ein „Vereinigtes Komitee zur Verteidigung der Gewerkschaftsrechte im Irak“.
Eine Reihe britischer und US-amerikanische Gewerkschaften sowie internationale Gewerkschaftsorganisationen, wie die International Federation of Chemical, Energy, Mine and General Workers‘ Unions (ICEM) solidarisierten sich mit den irakischen Kollegen und protestierten in Briefen an die irakische Regierung und ihre eigenen die Mißachtung der Gewerkschaftsrechte.
Der britische Gewerkschaftsbund TUC starte eine Kampagne auf dem Portal LabourStart.org. Den Appell an Hussain al-Shahristani gibt es hier auch auf Deutsch
Auch die Proteste gegen die mangelnde Stromversorgung gingen bald wieder weiter. Am 21. August kam es in Nasiriyah zu Straßenschlachten bei denen zahlreiche Demonstranten verletzt und über 40 festgenommen wurden. (Irak: Straßenschlachten wegen Stromausfällen, DiePresse, 22.08.2010, 16 hurt in protest over Iraq electricity, AFP, 22.8.2010)
Die Auseinandersetzungen gehen mit Sicherheit noch weiter. Aktuelle Informationen über die Gewerkschaftsbewegung im Irak findet man auf der Irak-Seite des Portals LabourStart.

Auch das Unternehmen selbst wurde umbenannt: von „Operation Irakische Freiheit“ in „Operation neue Morgendämmerung“ – George Orwell lässt grüßen. Aktuell sind die regulären US-Truppen in einer Stärke von 59.000 Männern und Frauen am Euphrat und Tigris aktiv, ab September sollen noch rund 50.000 als „Trainings- und Unterstützungstruppen“ für die irakische Armee verbleiben. Das sind doppelt so viele, wie die USA bis zum Amtsantritt Obamas im zweimal so großen Afghanistan im Einsatz hatten. Zurück im Zweistromland bleiben schwerbewaffnete Brigaden, die – wie die New York Times ernüchtert feststellte – im Verein mit der gleichfalls verbleibenden Luftwaffe, weiterhin das tun werden, was sie seit sieben Jahren tun: die politischen Gegner der USA und ihrer lokaler Verbündeter jagen, gefangen nehmen oder töten. Diese Kampfhandlungen sollen keineswegs enden, sie werden nur zukünftig „Stabilisierungs-Operationen“ genannt.
US-Vizepräsident Joe Biden hatte allen Kritikern, die den Abzug als verfrüht ansehen, versichert, dass „der Großteil der verbleibenden Truppen immer noch aus Leute bestehen werde, die gezielt schießen und die schlimmen Jungs fangen können.“
Auch Verteidigungsminister Robert Gates hatte auf Anfrage bestätigt, dass die Truppen unabhängig ihrer Bezeichnung „gezielte Aufstandbekämpfungs-Operationen“ durchführen werden. „So etwas wie Nicht-Kampftruppen gibt es nicht“, ulkte der Militärexperte der Washington Post, Thomas Ricks, denn auch: „es gibt keine pazifistische Abteilung im US-Militär.“ (Iraq Withdrawal: What are Non-Combat Troops, CBS News, August 2, 2010)
„In praktischer Hinsicht wird sich nichts ändern“, so auch der oberste Sprecher der US-Armee im Irak, Major Stephen Lanza.
Das Truppenstationierungsabkommen, das Washington noch unter Präsident Bush mit der irakischen Regierung vereinbart hatte, verbietet an sich Angriffe der US-Truppen ohne Erlaubnis der irakischen Führung. Explizit ausgenommen sind jedoch Aktionen zur Selbstverteidigung. Das US-Militär deklariert daher seine Operation seither überwiegend als Selbstschutzmaßnahmen – die Armee operiert sozusagen in ständiger putativer Notwehr.
Eine der offiziellen Hauptaufgaben der verbleibenden US-Truppen ist die weitere Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte. In den vergangen 7 Jahren haben allerdings schon Hunderttausende Iraker Ausbildungsprogramme der US-Armee durchlaufen, an militärischen Knowhow sollte es also nicht fehlen. Tatsächlich geht es den USA dabei um den Aufbau US-loyaler Kräfte und deren unmittelbare Kontrolle. Bisher sind sie damit nicht sehr weit gekommen. Nominell umfassen die irakischen Sicherheitskräfte, inklusive diverser von der Regierung kontrollierten Milizen, 660.000 Mann. Die Loyalität der meisten Einheiten gehört jedoch nach wie vor den schiitischen und kurdischen Parteien, aus deren Reihen sie rekrutiert wurden. Ihre Kampfmoral ist aus US-Sicht äußerst zweifelhaft und der neuen Armee fehlen die High-Tech-Waffen, mit denen die Besatzer dem Widerstand Paroli bieten, wie minenresistente Fahrzeuge, Kampflugzeuge, Drohnen und Hubschrauber. Eine nennenswerte irakische Luftwaffe wird es in absehbarer Zeit nicht geben.
Nach Einschätzung der kommandierenden US-Generäle werden daher noch viele Jahre lang US-Truppen in erheblicher Stärke nötig sein, um die Kontrolle über das Land zu sichern. Sie hatten daher von Anfang an deutlich gemacht, dass sie die im Stationierungsabkommen vereinbarten Abzugstermine keinesfalls für verbindlich halten. Generalstabschef George Casey erklärte z.B. im Mai letzten Jahres, dass seine Planungen für die Armee Kampftruppen im Irak noch für ein weiteres Jahrzehnt vorsehen.
Der Kampf gegen ihre Gegner im Land ist dabei für die US-Führung nur ein Aspekt. Ein vollständiger Rückzug würde nicht nur das baldige Aus für die ehrgeizigen Pläne im ölreichen Land bedeuten, sondern auch das Feld dem Iran überlassen, der durch die Zerschlagung des Iraks ohnehin schon zur stärksten Macht in der Region wurde.
Kaum ein Iraker glaubt, dass die USA den Irak freiwillig verlassen werden und mit der neuen Bezeichnung des Unternehmens assoziieren sie keinen hoffnungsvollen Neuanfang sondern die Zerstörung Falludscha, die unter dem Codenamen „Operation al-Fajr“ – arabisch für „Morgendämmerung“ – lief.
Auch die meisten Experten erwarteten von Anfang an, dass das Stationierungsabkommen in der einen oder anderen Form verlängert werden wird. Es wird allgemein angenommen, dass Washington zumindest die fünf Mega-Basen als permanente Stützpunkte behalten will, die für mehrere Milliarden Dollar zu komfortablen Kleinstädten ausgebaut wurden. Auch Pentagon-Chef Gates hat kürzlich erneut – in der üblichen orwellschen Sprache – angedeutet, dass die US-Administration mit der zukünftigen Regierung eine Verlängerung der Stationierung auszuhandeln gedenkt. Auch diese, so das Kalkül, werde rasch einsehen, dass sie sich ohne die US-Armee nicht lange halten kann.
Dazu muss jedoch erst einmal eine geeignete neue Regierung gebildet werden. Die Schwierigkeiten bei der sich nun seit März hinziehenden Regierungsbildung liegen nicht nur an innerirakischen Rivalitäten, sondern nicht zuletzt daran, dass die Besatzer alles daransetzen, radikalere Besatzungsgegner aus der Regierungskoalition herauszuhalten. Washington drängt auf ein Bündnis von Nuri al-Maliki und Wahlsieger Ijad Allawi, wobei Maliki Regierungschef bleiben, Allawi jedoch als Chef eines neu zu schaffenden Nationalen Sicherheitsrat erhebliche Machtanteile erhalten soll. Mit einem solchen Bündnis der pro-amerikanischen Schwergewichte könnte sowohl der Einfluss der radikaleren nationalistischen Kräfte in Allawis Koalition al-Iraqiya wie auch der pro-iranischen schiitischen Allianz und insbesondere die der sehr stark im Parlament vertretene Sadr-Bewegung minimiert werden.
Allawi hat dem allerdings vorerst eine Absage erteilt und die potentiellen schiitischen Koalitionspartner von Malikis Rechtsstaatallianz lehnen eine zweite Amtszeit Malikis strikt ab. Der Iran, der ebenfalls erheblichen Einfluß auf das politische Geschehen hat, möchte ebenfalls Maliki im Amt halten, allerdings im Bündnis mit den schiitischen Parteien und ohne Allawi. Dieser ist den Iranern als einstiger CIA-Mann zu pro-amerikanisch und als ehemaliges führendes Baath-Mitglied zu stramm arabisch-nationalistisch.
Eine Diskussion über eine Verlängerung der US-amerikanischen Truppenpräsenz ist zum jetzigen Zeitpunkt selbstverständlich nicht opportun. Obama möchte vor den kommenden Parlamentswahlen natürlich nicht den Eindruck zerstören, er setze seine Versprechen um und im Irak könnte es sich im Moment keiner der Aspiranten auf das Amt des Ministerpräsidenten erlauben, öffentlich eine Verlängerung in Erwägung zu ziehen.
In dieses Vakuum stieß jedoch – offensichtlich in der Absicht hier etwas Dampf zu machen – der irakische Oberbefehlshaber, General Babaker Zebari, mit seiner Ankündigung, der Irak werde mindestens noch 10 weitere Jahre US-Truppen im Land benötigen. Die westlichen Medien nahmen dies begierig auf, die wenigstens jedoch erwähnten, dass es sich bei diesem General um einen alten kurdischen Peshmerga-Führer und ein prominentes Mitglied der Kurdisch Demokratischen Partei (KDP) von Massud Barzani handelt. Die Kurdenführer haben nie ein Hehl daraus gemacht, dass sie eine langfristige US-Präsenz im Irak wollen. Sie haben den USA bereits zugesichert, im kurdischen Norden dauerhaft Soldaten stationieren zu können.
Sollte es Washington nicht gelingen, ein neues Stationierungsabkommen auszuhandeln, bietet auch das alte einige Schlupflöcher zur formalen Legitimierung einer weiteren Präsenz. Schon die Feststellung einer inneren Bedrohung des „demokratischen Systems“ Iraks oder „seiner gewählten Institutionen“ würde nach Artikel 27 als Rechtfertigung ausreichen. (Mehr dazu siehe Besatzungsende nicht in Sicht, Abkommen über Truppenrückzug im Irak kaum bindend)
Doch wenn US-Truppen – egal unter welchem legalistischen Cover – nach 2011 im Land bleiben sollten, wird der militärische Widerstand massiv zunehmen, nicht nur in den sunnitischen Hochburgen. Die Anhänger Muqtada al-Sadrs in Nadschaf haben z.B. bereits einen Teil des dortigen „Märtyrer-Friedhofs“ für diesen Fall reserviert. „Wenn die Amerikaner gehen, was wir nicht glauben, machen wir eine Begräbnisstätte für unsere Eltern daraus“, erklärte Abu Mohammed, der den Friedhof beaufsichtigt, auf dem bereits 4250 Kämpfer und Unterstützer der Sadr-Bewegung begraben liegen. „Sollte sich ihr Abgang allerdings verzögern, werden wir kämpfen und unser Blut geben.“ (In Iraq, cemetery is symbol of militia’s vow to fight if U.S. forces delay exit, Wa.Po. 18.8.2010)
Seumas Milne vom britischen Guardian fasste das Ganze in einem der wenigen kritischen Zeitungsartikel sehr gut zusammen. Er war überschrieben mit The US isn’t leaving Iraq, it’s rebranding the occupation . (Die USA verlassen den Irak nicht, sie ändern das Image der Besatzung)
Nach einem kurzen Überblick über die horrenden Kosten des Krieg für die Iraker, die katastrophale Lage in der sich das Land befindet stellt er fest:

Selbst ohne die Farce der Märzwahlen, mit dem Ausschluss und der Ermordung von Kandidaten und Aktivisten und dem folgenden politischen Zusammenbruch ist es grotesk zu behaupten – wie es die Times heute tat – „Irak ist eine Demokratie“. Die „Grüne Zone“-Administration würde ohne den Schutz der US-Truppen und privaten Sicherheitsleute in kurzer Zeit zusammenbrechen. […]
Der Irakkrieg war ein historischer politischer und strategischer Fehler für die USA. Sie waren außerstande, eine militärische Lösung durchzusetzen, ganz zu schweigen davon, das Land in einen Leuchtturm westlicher Werte und einen regionalen Polizisten umzuwandeln. Indem sie jedoch die konfessionelle und ethnische Karte spielten, verhinderten sie die Entstehung einer nationalen Widerstandsbewegung und einen Vietnam-artigen Rauswurf. Den Zeichen nach wollen sie eine neue Form von ausgelagertem (outsourced), halbkolonialen Regime aufbauen, um ihren Griff um das Land und die Region aufrechtzuerhalten. Der Kampf zur Wiedererlangung der Unabhängigkeit Iraks hat gerade erst begonnen.

Undercover – das Outsourcing und die Deregulierung des Krieges
„Zivile Krieger“
Auch nach der Truppenreduzierung behält das Pentagon 80.000 bis 100.000 private Angestellte im Irak unter Vertrag. Auch wenn die meisten von ihnen keine Waffen tragen muss man sie zur Anzahl der regulären Soldaten hinzuzählen, da sie Aufgaben bei der Versorgung, Reinigung, Instandhaltung, Kommunikationstechnik etc., übernommen haben, die bis vor kurzem von Soldaten verrichtet wurden.
Der Anteil bewaffneter Söldner, deren Aufgabengebiet von Sicherungsaufgaben bis zu Kampfeinsätzen an der Seite US-amerikanischer und irakischer Einheiten reicht, wird auf über 20.000 geschätzt. Entgegen dem Bild das man gemeinhin von Söldnern hat, handelt es sich hier keineswegs um heimatlose Hasardeure, sondern zum guten Teil um frühere US-Militärs. Die wichtigsten Militärfirmen, die sie entsenden, wie DynCorp, MPRI, ArmourGroup oder XE (früher Blackwater) sind eng in die Sicherheitsstruktur der USA eingebunden, die Führungskräfte sind meist ehemalige US-Offiziere.
Als Präsidentschaftskandidatin hatte US-Außenministerin Hillary Clinton die privaten „Sicherheitsleute“ selbst als „Söldner“ bezeichnet und wollte ihren Einsatz verbieten lassen. Das State Department wird nun aber sein Kontingent solcher Söldner von 2.700 auf 7.000 erhöhen und hat für deren Ausrüstung u.a. zusätzliche fünfzig minenresistente, gepanzerte Militärfahrzeuge und 24 Blackhawk-Kampfhubschrauber vom Pentagon angefordert.
Diese sollen auf fünf sogenannte „dauerhafte Präsenzposten“ (Enduring Presence Posts) innerhalb bestehender US-Militär-Basen verteilt werden, drei davon in Ninive, Kirkuk und Diyala, d.h. in mitten der Gebiete wo noch am heftigsten gekämpft wird. Weitere könnten, so das State Department, folgen, wodurch die Zahl der Söldner noch erheblich steigen würde.
Die US-Botschaft in Bagdad, deren gewaltige Ausmaße die sichtbarste Zeichen dafür sind, dass die USA das ölreiche Land nicht aus ihren Klauen lassen wollen, übernimmt im Zug der Truppenreduzierung einen Teil der Aufgaben des Militärs. Der bereits 21 Bürohochhäuser umfassende, festungsartig ausgebaute Komplex, der sich auf eine Fläche so groß wie der Vatikan erstreckt, soll dazu noch stark erweitert werden.
Daneben werden gerade auch vier Außenstellen der Botschaft in Basra, Erbil, Mosul und Kirkuk für 1,5 Mrd. Dollar festungsartig, zu regelrechten Forts im Feindesland ausgebaut.
Zu den militärischen Funktionen, die nun „zivile“ Besatzungskräfte übernehmen, zählen neben der Bergung von getötetem und verwundeten Personal oder zerstörten Hubschraubern und der Sicherung von Konvois auch der Betrieb eines „taktischen Operationszentrums“ das den Einsatz bewaffneter „Reaktions-Teams“ (response teams) steuern soll.-
Spezialeinheiten
Dazu dürften auch die US-amerikanischen Spezialeinheiten zählen, die von den Abzugsplänen komplett ausgenommen sind. Die knapp 5.000 Elitesoldaten für „Sonderoperationen“ wie Green Berets, Rangers oder Navy SEALS sollen somit weiterhin verdeckte Operationen im Land durchführen, darunter auch gezielte Tötungen oder Entführungen von Gegner. Indem sie es ermöglichen, den mit Guerillamethoden kämpfenden Gegner mit Mitteln zu bekämpfen, die der regulären Armee nicht gestattet sind, wurden sie im Irak wie in Afghanistan zu einem zentralen Instrument im Kampf gegen den militärischen Widerstand wie auch sonstigen poltischen Gegnern im besetzten Land. Um verdeckt operieren zu können, benötigen diese Spezialeinheiten allerdings die Unterstützung offener Strukturen im Land. Dies können jedoch problemlos die Kräfte des State Departements übernehmen. In den meisten der Ländern, in denen diese „Special Operations forces“ aktiv sind (unter Obama ist diese Zahl auf 75 angewachsen), werden sie von der dortigen Botschaft „betreut“. Sie bilden häufig de facto den militärischen Arm des US-Außenministeriums.
Parallel zum Einsatz eigener Spezialkräfte wurden auch irreguläre irakische Strukturen aufgebaut, die wesentlich fester an die Besatzungskräfte gebunden bleiben, als reguläre Truppen. Bald wegen besonders grausamer Gewaltanwendung berüchtigt wurden u.a. die „Spezialpolizeikommandos“, wie die berüchtigten Wolf-, Skorpion- und Tigerbrigaden. (siehe Der schmutzige Krieg gegen die Zukunft des Irak)
Begonnen hatten die Besatzer mit diesem schmutzigen Krieg – im Pentagon in Erinnerung an den erfolgreichen Einsatz von Todesschwadronen gegen Oppositionelle in Mittelamerika „Salvador Option“ genannt – bereits 2004/2005. Nach dem 2007 General David Petraeus, der die neuen Richtlinien der US Army zur „Aufstandsbekämpfung“ konzipierte, den Oberbefehl im Irak übernahm, wurde dieser verdeckte Krieg noch ausgebaut.
Am schlagkräftigsten sind mittlerweile die von den USA erst später aufgebauten, mindestens 4.500 Mann starken Iraq Special Operations Forces (ISOF), die direkt dem Ministerpräsidenten unterstellt sind und unter Aufsicht der Green Berets operieren. Sie gelten als Traum eines jeden US-Kommandeurs: eine geheime, tödliche, mit modernster US-Waffentechnologie ausgerüstete Spezialbrigade, die auf Jahre hinaus unter US-Kommando operiert und keiner anderen Instanz gegenüber Rechenschaft ablegen muss. Die Einheiten tragen amerikanisch aussehende Uniformen und modernste US-Waffen und sind letztlich eine aus Irakern zusammengesetzte Geheimtruppe der US-Armee. Innerhalb der kommenden Jahre soll ihre personelle Stärke noch verdoppelt werden. (Shane Bauer, Die schmutzige Brigade von Bagdad, Le Monde diplomatique, 10.7.2009)
Das Besatzungskonzept, das nun vom Außenministerium verfolgt werden soll – d.h. massiver Einsatz verdeckt operierender Spezialkräfte und Todesschwadronen, teils aus dem eigenen Land, teils aus reaktionären einheimischen Elementen rekrutiert, ähnelt somit stark der „low intensity warfare“, dem „Krieg geringer Intensität“ der 1970er und 1980er Jahre, mit dem u.a. in Lateinamerika gegen die dortigen Befreiungsbewegungen vorgegangen wurde. Neu hinzu kam die massive Privatisierung des Krieges.
Einen guten Überblick, wie sehr sich die Konzepte für den Irak und Afghanistan den vor Jahrzehnten für Lateinamerika entwickelten Contraguerilla-Handbüchern ähneln gibt Raul Zelik. Wie stets sollen auch die Besatzer im Irak „Funktionen von Politikern, Geheimdienstagenten, Entwicklungshelfern und Streifenpolizisten in sich vereinen. Auch ihnen wird eingebläut, dass Besatzungskriege v.a. mit Psychologie gewonnen werden, die heute allerdings anthropologisch und kulturwissenschaftlich aufgepeppt daher kommt.“
Offiziell zur „Sicherung des diplomatischen Personals“ bestimmt, sind die dem US-Außenministerium unterstehenden, paramilitärischen Besatzungskräfte ein weiteres Mittel, die Rückzugsverpflichtung zu unterlaufen. Falls tatsächlich nach 2011 alle regulären US-Truppen das Land verlassen müssten, bieten diese starken militärischen und politischen Kräfte noch einer Chance, einen Sieg der Befreiungsbewegung zu verhindern und die Politik des Landes auch weiterhin maßgeblich zu bestimmen.
Sollten die „zivilen“ Besatzer in militärische Bedrängnis geraten, so hätten die meisten US-Bürger mit Sicherheit volles Verständnis dafür, dass ihnen reguläre Streitkräfte zu Hilfe geschickt werden. Ein Teil der bisher im Irak eingesetzten Einheiten wird ohnehin nicht vom Persischen Golf abgezogen, sondern nur in die Nachbarländer verlegt.
Quellen:
Seumas Milne, The US isn’t leaving Iraq, it’s rebranding the occupation
Obama says withdrawal is on schedule, but renaming or outsourcing combat troops won’t give Iraqis back their country, Guardian, 4.8.2010
Hannah Gurman, What would George Orwell say about the US withdrawal from Iraq? WarInContext, 13,8.2010
Thomas Ricks, Iraq Withdrawal: What are Non-Combat Troops, CBS News, August 2, 2010
War in Iraq Defies U.S. Timetable for End of Combat, NYT, 2.7. 2010
J. Guilliard, Besatzungsende nicht in Sicht, Abkommen über Truppenrückzug im Irak kaum bindend, IMI-Analyse 2008/041 in AUSDRUCK, Dezember 2008
U.S. ’secret war‘ expands globally as Special Operations forces take larger role, Washington Post, 4.6.2010
Jeremy Scahill, Iraq Withdrawal? Obama and Clinton Expanding US Paramilitary Force in Iraq, | The Nation, 22.7.2010
Jeremy Scahill in End of Iraq Combat Operations or Beginning of Downsized, Rebranded Occupation Relying Heavily on Private Military Contractors?, Democracy Now!, 3.8.2010
Civilians to Take U.S. Lead as Military Leaves Iraq, NYT, August 18, 2010
Shane Bauer, Die schmutzige Brigade von Bagdad, Le Monde diplomatique, 10.7.2009
Raul Zelik, Aufstandsbekämpfung und Besatzungskrieg – Die Entwicklung asymmetrischer Kriegführung durch den Westen, Peripherie Nr. 116, 29. Jg. 2009, 01.02.2010

Zur einleitenden Frage nach der Rolle der Frauen in der früheren anti-kolonialen Bewegung im Irak berichtete Haifa Zangana u.a.:

Die irakischen Frauen zählten zu den freiesten ihres Geschlechts im Mittleren Osten. Sie blicken auf eine lange Geschichte politischen Engagements und sozialer Teilnahme seit dem 19. Jahrhundert zurück. Sie beteiligten sich am Kampf gegen die Kolonialherrschaft und im Kampf für nationale Einheit, soziale Gerechtigkeit und gesetzliche Gleichstellung während des gesamten 20. Jahrhunderts. In der Tat berichtete UNICEF 1993, dass „Frauen kaum irgendwo sonst in der arabischen Welt so viele Rechte und Unterstützung haben wie im Irak.“
Ich war keine Ausnahme. Ich war Mitglied der „Irakischen Kommunisten Partei – Zentrale Führung“ und wurde 1972 inhaftiert […] für meine Rolle im bewaffneten Kampf, während ich noch Studentin in der Pharmazie-Schule der Universität Bagdad war. […]
Ich verließ den Irak 1974 um bei der PLO in Syrien und im Libanon zu arbeiten und ging zu Beginn des Bürgerkriegs im Libanon 1975 nach London.

Obwohl sie eine Gegnerin des Baath-Regimes war, engagierte sich gegen die 1990 von UN-Sicherheitsrat verhängten brutalen Sanktionen gegen den Irak – die „Belagerung“, wie sie es nannten.

Die Belagerung beinträchtige jeden Aspekt des irakischen Lebens, führte zu Tod, Krankheiten, raschen wirtschaftlichen Niedergang und nahezu ein Ende jeglicher menschlichen Entwicklung.
[…] Mitte der 1990er Jahre war eine halbe Million Kinder gestorben, ein Verbrechen, das von vielen als Völkermord angesehen wird.
[…] Das Leiden der irakischen Frauen weitete sich vom körperlichen zum psychologischen aus. 75% der irakischen Frauen litten an Depressionen, Schlaflosigkeit, Gewichtsverlust und Kopfschmerzen aufgrund des Schocks durch militärisches Bombardement, Tod ihrer Kinder, Angstzustände und Unsicherheit über die Zukunft (UNIFEM 2004).

Befragt, was aus der von George W. Bush versprochenen Demokratie und dem besseren Leben im Irak wurde, zog sie folgende Bilanz:

Die militärische Invasion 2003 und die Besatzung des Iraks brachte der Bevölkerung des Irak nichts außer dem Verlust menschlichen Lebens, Zerstörung und schrumpfende Hoffnungen in die Demokratie. Sieben Jahre lang sind die Iraker nun einer kollektiven Bestrafung im israelischen Stil unterworfen.
Sie [die Besatzer J.G.] werden oft als Förderer der Terroristen angesehen. Wenn daher das U.S.-irakische Marionettenregime Fortschritte bei der Sicherheit macht, heißt dies Hausdurchsuchungen vor dem Morgengrauen, willkürliche Festnahmen, Entführungen, Töten durch Söldner, die Sicherheitspersonal genannt werden und Autobomben in Menschenmengen auf Marktplätzen. Weiterhin gibt es täglich Explosionen in Bagdad, Salah ad Din, Nadschaf, Anbar und Ninive. Furcht vor dem Tod – geplant oder zufällig – durchdringt die Gesellschaft bis zum Grad ihrer Lähmung.
Dem oft beschriebenen „Erfolg der Surge“ [Surge=Woge, Bezeichnung der US-Truppenerhöhung und Kriegseskalation 2007 J.G.] war eine bedeutende Bevölkerungsverschiebung und ethnische Säuberungen vorausgegangen. Einst gemischte Stadtviertel wurden zu homogenisierten, sunnitischen oder schiitischen Enklaven. […]
Die Surge hat zudem Bagdad mit Barrieren, Checkpoints und Mauern wie mit Narben durchzogen. Es gibt nun allein in Bagdad 1400 Kontrollposten und über 50, durch Betonmauern getrennte Gebiete. Jede Mauer hat einen Eingangs- und einen Ausgang-Checkpoint, die aus den einst eng miteinander verbundenen Gemeinschaften Ghettos und abgesperrte Wohnviertel („gated communities“) machen.
Diese Mauern werden innerhalb der Grünen Zone „Sicherheitsmauern“ genannt. Für die meisten Iraker sind es jedoch die „Besatzungsmauern“, die Vergleiche zur Apartheidmauer wecken, die von den Israelis gebaut wird, um die Palästinenser entlang der Westbank zu trennen.
Der Bau von Trennungsmauern und die Zerstörung von Brücken bedeutet, dass fast kein religiös/ethnisch gemischtes Gebiet mehr existiert und die Politik des Teile und Herrsche sich durchgesetzt hat. Mauern haben einen immensen Einfluss auf das tägliche Leben der Iraker, sie schreddern die soziale Zusammensetzung Bagdads und reißen den Irak auseinander.
[…]
Irakische Frauen haben alles verloren, was sie vor der Invasion als Aktivistinnen erreicht hatten und sie sind zu Tausenden unter den 650.000 [bis Juni 2006 laut Lance-Studie] plus den seit Mitte 2006 hinzugekommenen Opfern. Bis Mitte 2007 – als bis zu 50.000 Menschen jeden Monat ihrer Heimat den Rücken kehrten – hatte jeder achte Iraker sein Haus verlassen und wurde zum Flüchtling.
UNHCR [der Hoher Flüchtlingskommissar der UNO] sagte, dass der Exodus die größte langfristige Bevölkerungsbewegung seit der Vertreibung der Palästinenser nach der Gründung Israels 1948 war. Der irakische Rote Halbmond schätzt, dass Zweidrittel der Vertriebenen Frauen und Kindern sind, häufig in von Frauen geführten Haushalten.
[…] Die gewaltsame Vertreibung von zwei Millionen Irakern innerhalb des Landes und weitere zwei Millionen zu den Nachbarländern war begleitet von brutalen Grausamkeiten, verübt von Todesschwadronen und Milizen. Sie fielen zusammen mit der Suche der Besatzer nach einem alternativen Weg zur Aufrechterhaltung der US-Herrschaft nach ihrem Scheitern bei der Unterwerfung des Landes. Die neue Strategie basiert darauf, die Bevölkerung in handhabbare Segmente aufzuteilen, die man in Griff bekommen und verwalten kann.
Die USA versuchen ihr Versagen zu rechtfertigen, indem sie angeben, die Einführung der Demokratie nach der Befreiung habe tiefe Konflikte offen gelegt, die durch die vorangegangene Diktatur verdeckt gewesen seien. Die nie gekannten Formen der Gewalt werden Sektierertum zugeschrieben. Den Opfer die Schuld zuschieben wurde so zur weithin akzeptierten Rechtfertigung für den Verbleib fremder Truppen im Irak auf unbestimmte Zeit.

Gefragt nach den Wurzeln des Widerstands, erläutert sie, dass dieser nicht nur aus ideologischen, religiösen und patriotischer Überzeugungen entstand, sondern auch als Reaktion auf die brutale Maßnahmen der Besatzer und ihrer Administration ist.
Die USA habe den Widerstand gerne als sich gegen Iraker richtende Milizen dargstellt und ihnen die Morde von Todesschwadronen in die Schuhe geschoben. „Bürgerkrieg“ wurde so zu einem Begriff der „Information Operation“., d.h. der psychologischen Kriegführung.

Der zeitliche Verlauf des bewaffneten Widerstands zeigt eine rasch steigende Zahl von täglichen Angriffen Hand in Hand mit der [Stärke der] Präsenz der US-Truppen. Der Irak-Index der Brooking Institution zeigt einen Anstieg von 50 Angriffen pro Tag in der ersten Hälfte von 2005 auf ungefähr 170 Mitte 2007. Die wichtigsten Kategorien von Angriffen, die im Zusammenhang mit US-Verlusten aufgelistet wurden, sind IEDs [selbstgefertigte Minen], Raketenangriffe [Panzerfaust, Flugabwehrraketen etc.], Autobomben, Granaten und Attacken gegen Hubschrauber.
Die USA antworteten durch Eskalation ihrer verdeckten Operationen mit denen sie konfessionelle und Stammeskonflikte anfachten, als Mittel um den Widersand zu schwächen. Dann kamen Änderungen in der US-Politik, beginnend mit dem Abschluss von 200 lokalen Waffenstillstandsabkommen, die in den Awakening Groups [lokale Stammesmilizen] mündeten, mit Rückzugsankündigungen und geheimen Annäherungen an einige Widerstandsgruppen.
Die Zahl der Angriffe begann zurückzugehen als die US-Armee ihren Einsatz von Raketenangriffen mit unbemannten Predator-Drohnen ausweitete und die US-Truppen in den Kasernen blieben. Wenn sie auf Streife gingen, wurden sie vom irakischen Militär gut beschützt. Dadurch nahmen die Verluste im irakischen Militär zu.
Die Brookingszahlen gehen runter auf durchschnittlich 40 Angriffe pro Tag 2008 und auf 15 pro Tag 2009. Danach steigen sie wieder mit mehr Attacken in Bagdad, Mosul und Diyala.
[…]
Auch wenn sie rückläufig sind, zeigen die Zahlen, dass der Irakkrieg noch andauert. Besatzung ruft naturgemäß Widerstand hervor, ein Prinzip, das durch internationales Recht wie auch moralische Pflicht anerkannt ist. Die konfessionell-ethnische Politik ändert an dieser grundlegenden Tatsache nichts.
Im Bemühen, die Fraktionen des Widerstands zu einigen, wählten 13 irakische Widerstandsgruppen Dr. Harith al-Dari, den Generalsekretär der Vereinigung der Schriftgelehrten im Irak (AMSI) zu ihrem politischen Vertreter für zukünftige Verhandlungen mit der Besatzungsmacht.
Befragt nach den Plänen des Widerstands antwortete al-Dari in einem Interview mit der tunesischen Zeitung Al-Shuruq im Juni 2009: Unser Plan ist uns der Besatzung weiterhin mit allen legitimen Mitteln zu widersetzen … bis wir unser Land befreit haben. Der Widerstand entstand um den Irak zu befreien, die irakische Einheit und Integrität als Heimatland wie als Volk zu sichern, um die Identität des Irak, seine Bodenschätze und seine Grenzen zu schützen, die die Besatzungsmacht verschleuderte und Gefahren aussetzte. Irak gehört all seinen Bürgern, Bestandteilen und Konfessionen.

Ölfelder zu Scheichtümern
Wie die meisten Kleinstaaten am Persischen Golf war auch Kuwait Ende des 19. Jahrhunderts von der britischen Kolonialmacht geschaffen worden, indem ein Wüstengebiet abgegrenzt und ein örtlicher Feudalherr zum Oberhaupt des neuen Protektorats gemacht wurde. Die Briten setzten so dem Vordringen der imperialistischen Konkurrenz in der Region einen Riegel vor und trennten gleichzeitig die Ölquellen vom bevölkerungsreichen Hauptteil Iraks ab.
In den Jahrhunderten zuvor gehörte Kuwait zur Provinz Basra, eine der drei – meist als Einheit regierten – osmanischen Provinzen, die den heutigen Irak bilden. Das Land zwischen Euphrat und Tigris hatte im Laufe der Jahrtausende viele Namen, war jedoch immer ein Meeresanrainer gewesen. Mit der 1921 vom britischen Kolonialamt verfügten endgültigen Abspaltung Kuwaits wurde es jedoch weitgehend vom Persischen Golf getrennt.
Keine souveräne irakische Regierung hatte jedoch die Abtrennung jemals akzeptiert, und auch in Kuwait lebten starke Bewegungen für eine Wiedervereinigung fort. 1961 war es fast soweit: Die kuwaitisch-arabische Nationalbewegung wollte gleichzeitig mit der Unabhängigkeit Kuwaits auch den Anschluß an den Irak proklamieren. Nur durch den Einsatz britischer Fallschirmjäger, flankiert von US-Marinesoldaten vor der Küste, konnte dies verhindert werden.
Die Führung der Baath-Partei, die 1967 die Macht im Irak übernahm, hatte sich im Grunde mit der eigenständigen Existenz des Scheichtums arrangiert. Im Krieg gegen den Iran (1980–1988) zählte Kuwait zu den spendabelsten Alliierten. Nach Ende dieses Krieges änderte die kuwaitische Führung ihre Politik jedoch radikal. Sie stellte die Zahlungen an den Irak umgehend ein und verlangte eine rasche Rückzahlung ihrer Kriegsbeihilfen in Höhe von rund 15 Milliarden US-Dollar. Für die Regierung in Bagdad war das ein Schlag ins Gesicht, hatte sie diese doch als Unterstützung für den – nach ihrer Lesart – irakischen »Kampf gegen die iranische Invasionsgefahr« gewertet.
Schlimmer noch war, daß Kuwait gleichzeitig begann, seine Ölförderung drastisch zu erhöhen – weit über die in der OPEC vereinbarte Menge hinaus – und so maßgeblich zum Absturz des Ölpreises beizutragen. Ausgehend von 21 US-Dollar pro Barrel sackte dieser zeitweilig auf elf Dollar ab und bescherte so dem Irak Verluste von bis zu 14 Milliarden Dollar jährlich. Obwohl der Irak seine Fördermengen von 1985 bis 1990 fast verdoppelt hatte, reichten die Einnahmen des kriegsgeschädigten Landes bei weitem nicht aus, um fällige Schulden zurückzuzahlen – das Land stand kurz vor dem Bankrott. Bei einem Treffen der Arabischen Liga am 28. Mai 1990 bezeichnete Saddam Hussein die Handlungen Kuwaits daher nicht zu Unrecht als »eine Art Krieg gegen den Irak«.
Nachdem Verhandlungen und Vermittlungsbemühen auf zahlreichen arabischen Gipfeln erfolglos geblieben waren, drohte die irakische Führung immer offener mit einer gewaltsamen Lösung des Problems. Die kuwaitische Herrscherfamilie blieb dennoch hartnäckig und – zur Verwunderung aller Beobachter – auch erstaunlich gelassen. Saddam Hussein versuchte, die Reaktion der USA auf einen solchen Schritt abzuklären und bat die US-Botschafterin April Glaspie zu sich. Diese versicherte ihm am 25. Juli, als bereits über 30000 Soldaten an der Grenze zu Kuwait aufmarschiert waren, daß die US-Regierung keine Meinung zu inner­arabischen Konflikten wie den Grenzstreitigkeiten mit Kuwait habe (siehe Text unten).
Acht Tage später marschierten irakische Truppen in Kuwait ein. Sie stießen dabei auf wenig Widerstand. Das Staatsoberhaupt Scheich Jaber Al Ahmad Al Sabah entkam rechtzeitig mit seiner Familie nach Saudi-Arabien. Die irakische Führung mußte rasch erkennen, daß die US-Regierung auf den irakischen Angriff nur gewartet hatte: Binnen weniger Stunden erreichte Washington eine Verurteilung der Invasion im UN-Sicherheitsrat. Nur vier Tage nach dem Einmarsch setzten die USA die umfassendsten Wirtschaftssanktionen durch, die jemals gegen ein Land verhängt wurden. Nach einer Woche waren bereits 10000 und nach drei Wochen schon 45000 US-Soldaten in Saudi Arabien aufmarschiert.
»Kriegsplan 1002«
Da Bagdad mit dem Einmarsch eindeutig Völkerrecht verletzt hatte, war es selbstverständlich, daß der Sicherheitsrat sich der Sache annahm. Ungewöhnlich waren allerdings Geschwindigkeit, Entschiedenheit und Härte, mit der das höchste UN-Gremium reagierte. Zahlreiche Länder bemühten sich in der Folge um eine politische Lösung. Die Chancen schienen gut, hatte die irakische Führung doch schon bald angeboten, ihre Truppen aus Kuwait zurückziehen, wenn über die Streitigkeiten, die zu ihrem Schritt geführt hatte, verhandelt werden könnte. Doch die damalige Bush-Regierung blockierte konsequent jede mögliche Verhandlungslösung.
Die US-amerikanischen Kriegsvorbereitungen hatten nicht erst mit dem irakischen Truppenaufmarsch an der kuwaitischen Grenze begonnen. Die USA schmiedeten bereits seit dem Sturz des Schah-Regimes 1979 Pläne für eine militärische Intervention in der Region, mit dem Ziel, die Vorherrschaft in der Region durch die Präsenz eigener Truppen zu sichern.
Nach dem Ende des iranisch-irakischen Krieges 1988 konzentrierten sie sich auf den mit westlicher Hilfe hochgerüsteten Irak. Der unter Präsident Ronald Reagan für die Region ausgearbeitete »Kriegsplan 1002« wurde 1989 überarbeitet und in »Kriegsplan 1002–90« umbenannt. Fast alle Kriegsszenarien gingen von einer irakischen Besetzung Kuwaits aus. Wie sich später herausstellte, hatten die USA Kuwait direkt zu den provokativen Schritten gegen den Irak gedrängt.
Der irakische Einmarsch in Kuwait gab den USA die Gelegenheit, das kurzfristig zur Regionalmacht aufgestiegene ölreiche Land gründlich abzurüsten und zu deindustrialisieren. Der Irak wurde als eigenständiger regionaler – politischer wie wirtschaftlicher– Faktor weitgehend ausgeschaltet, und über das 1990 etablierte Sanktionsregime erlangte Washington auch wieder eine gewisse Kontrolle über das irakische Öl.
Quellentext.
Saddam Hussein und US-Botschafterin April Glaspie am 25. Juli 1990
Der irakische Präsident erläutert die dramatische Lage seines Landes durch Kuwaits Bruch der OPEC-Abkommen und den dringenden Geldbedarf seines Landes, beklagt sich über die US-Unterstützung für Kuwait und die zunehmend feindselige Haltung in den USA gegenüber dem Irak.
Glaspie zu den Beziehungen zwischen den Ländern: Wie Sie wissen, wies er (Präsident Bush – J. G.) die US-Administration an, die Vorschläge von Handelssanktionen zurückzuweisen. (…) Ich habe eine direkte Anweisung vom Präsidenten, bessere Beziehungen zum Irak herzustellen.
Zum Ölpreis und zu Grenzstreitigkeiten: Hussein: 25 Dollar pro Barrel ist kein hoher Preis.
Glaspie: Es gibt viele Amerikaner, die es gern sehen würden, wenn der Preis über 25 Dollar steigen würde, da sie selbst aus Ölförderländern kommen.

Hussein: Der Preis fiel phasenweise auf zwölf US-Dollar pro Barrel, und eine Verringerung im bescheidenen irakischen Budget von sechs bis sieben Milliarden US-Dollar ist ein Desaster.
Glaspie: Ich denke, das verstehe ich. Ich habe hier jahrelang gelebt. Ich bewundere Ihre außerordentlichen Anstrengungen, Ihr Land wieder aufzubauen. Wir verstehen das, und unsere Meinung ist, daß Sie die Gelegenheit haben sollten, das Land wieder aufzubauen. Aber zu den arabisch-arabischen Konflikten, wie dem Grenzstreit mit Kuwait, haben wir keine Meinung. (…) Wir hoffen, Sie können dieses Problem lösen, indem Sie jegliche angemessene Methode nutzen, über Klibi (Chedli Klibi, Generalsekretär der Arabischen Liga – J.G.) oder über (Ägyptens– J.G.) Präsident Mubarak. Alles, was wir erhoffen, ist, daß diese Angelegenheiten rasch gelöst werden. (…) Ich erhielt die Anweisung, Sie nach ihren Absichten zu fragen – im Geist der Freundschaft, nicht der Konfrontation.
Aus: New York Times vom 23.9.1990

Die Auseinandersetzung hat sich seit Wochen zugespitzt. Hatte die spanische Regierung zuerst noch signalisiert, dass sie der Konferenz, die u.a. auch von der Regierung der Region Asturien und der Stadt Gijon unterstützt wurde, keine Steine in den Weg legen würde, so änderte sie ihren Kurs im Mai radikal. Grund war offensichtlich massiver Druck der irakischen Regierung (die z.B. wirtschaftlichen Boykott androhte) und aus den USA. Auch aus den maßgeblichen Regierungen der EU, in der Spanien gerade die Ratspräsidentschaft innehatte, dürften entsprechende Signale gekommen sein.
Die Organisatoren von der spanischen „Kampagne gegen die Besatzung und für die Souveränität des Irak“ (CEOSI) standen seit September mit dem spanischen Außenministerium in direktem Kontakt und informierten es über Ablauf und Ziele der Veranstaltung sowie den Hintergrund der eingeladenen irakischen Teilnehmer. Auf Wunsch des Ministeriums wurde die ursprünglich für 12.-14- März geplante Konferenz auf Juni verschoben. Dieses sicherte im Gegenzug die rechtzeitige Erteilung der Visa für die irakischen Referenten zu.
Die Maliki-Regierung setzte natürlich alle Hebel in Bewegung, um die Konferenz zu verhindern und drohte u.a. mit einem Wirtschaftsboykott.
Am 28. Mai – drei Wochen vor der Konferenz – ließ die spanische Regierung CEOSI dann plötzlich wissen, dass sie keinerlei Unterstützung geben könne. Am 10. Juni schließlich teilte das spanische Außenministerium den Veranstaltern in einem Schreiben mit, dass die Konferenz von der irakischen Regierung als „unfreundlicher Akt“ angesehen werde und die spanische Regierung befürchte, dass die Konferenz schädlich für den „aktuellen irakischen politischen Prozess“ sein könnte, der die „volle Rückendeckung Spaniens und der EU“ habe. Keiner der eingeladenen Iraker erhielt ein Visum, obwohl viele von ihnen früher bereits mehrfach eines bekommen hatten.
Das Außenministerium stellte sich dabei auch gegen die Regionalregierung Asturiens und die Stadtverwaltung Gijons, die die Konferenz unterstützten und diese Unterstützung mehrfach bekräftigt hatten. Doch eine solche Konferenz, die sich offen und öffentlichkeitswirksam gegen die Besatzungspolitik der USA stellt und dem Widerstand eine Plattform gibt, seine Vorstellungen von der Zukunft des Iraks vorzustellen, stand offensichtlich gegen die Staatsräson der spanischen Regierung und der anderen EU-Staaten.
Von 14 eingeladenen Irakern konnte nur die in London lebende Schriftstellerin und Frauenrechtlerin Haifa Zangana, die in der Organisation „Women Solidarity for Independent & Unified Iraq“ (http://solidarityiraq.blogspot.com) aktiv ist, persönlich kommen. Die übrigen Repräsentanten der verschiedenen irakischen Widerstandsorganisationen sollten per Videokonferenz aus Damaskus und Amman zugeschaltet werden.
Vorbereitet war auch eine gemeinsame Resolution dieser Gruppierungen, mit der sie sich an die europäischen Regierungen wenden und konkrete Vorschläge unterbreiten wollten. Mit dieser und der Teilnahme von Vertretern der wichtigsten Strömungen aus dem Lager der Besatzungsgegner (s.u.) hätte die Konferenz einen ernstzunehmenden Beitrag zu einer politischen Lösung des irakischen Desasters leisten können.
Doch das war für die Besatzungsmacht und ihre irakischen Verbündeten nicht akzeptabel und letztere zogen die „Notbremse“. Wie ernst die Drohungen der regierungsnahen Milizen zu nehmen sind, zeigt die große Zahl von Morden an oppositionellen Intellektuellen und Aktivisten.
Die aus EU-Staaten zur Konferenz angereisten Iraker/innen machten auf nachfolgenden Treffen deutlich, dass mit diesen Terrordrohungen nun die irakische Realität auch einmal in Europa spürbar werde.
Wirksam konnten die Drohungen aber nur dadurch werden, dass die spanische Regierung ihnen überhaupt nichts entgegensetzte, sondern sie im Gegenteil als weiteres Argument gegen die Konferenz gerne annahm.(Cancelada por amenazas la conferencia de la resistencia iraquí en Gijón, EFE, 18.6.2010)
Sie hätte die Drohungen nicht nur entschieden zurückweisen, sondern der irakischen Regierung auch mit ernsten Konsequenzen drohen müssen, sollte von irakischer Seite in irgendeiner Weise Gewalt gegen Organisatoren oder Einrichtungen ausgeübt werden.
Auf diese Weise wurde die Möglichkeit torpediert, eine offene Diskussion unter Beteiligung der irakischen Opposition über Auswege aus der irakischen Misere zu beginnen.
Wichtigste Widerstandsgruppen für Aufbau eines demokratischen Staates
Das Programm und der Kreis der Teilnehmer der verhinderten Konferenz waren äußerst vielversprechend. So wären mit Judeir al-Murshidi, Generalsekretär der Nationalen und Islamischen Patriotischen Front (PNIF), Scheich Bashar Mohamed al-Faidi, Sprecher der irakischen Vereinigung islamischer Schriftgelehrten und Scheich Ali al-Juburi, Generalsekretär des Politischen Rats des irakischen Widerstands alle drei großen Widerstandsfronten auf einem Podium vertreten gewesen. Allein die vom prominenten Kleriker Muqtada al Sadr geführte Sadr-Bewegung, die ebenfalls mehrfach militärisch Widerstand gegen Besatzungstruppen leistete, fehlte. (Da die Sadr-Bewegung mit den baathistischen Gruppen und vielen sunnitischen Nationalisten tief verfeindet ist, immer wieder auch Bündnisse mit den schiitischen Regierungsparteien eingeht und sich an der Regierung beteiligt, wird sie von den anderen nicht zum Widerstand gezählt.)
Die Nationalen und Islamischen Patriotischen Front ist das kleinste der drei Bündnisse. Sie vereint die Baath-Partei, diverse linke Gruppen, wie die Irakische KP-Zentralkomitee und die Irakische patriotische Allianz IPA sowie sunnitischen Organisationen.
Die Vereinigung islamischer Schriftgelehrten AMSI fungiert faktisch als politischer Arm der Front für Dschihad und Wandel zu der sich im September 2007 acht Guerillagruppen unter der Führung der Schwergewichte Brigaden der Revolution von 1920 und Al-Rashidin Armee zusammengeschlossen haben. AMSI-Vorsitzende Scheich Harith al-Dhari wurde von der Front als Sprecher und internationaler Repräsentant gewählt.
Der Politischen Rats des irakischen Widerstands schließlich ist die gemeinsame politische Vertretung der im Mai 2007 gegründeten Reform und Dschihad Front, zu der mit der Islamischen Armee die größte irakische Guerillaorganisation gehört und den gleichfalls recht bedeutenden Gruppierungen Islamische Front des irakischen Widerstands (JAMI) und Hamas Irak. (siehe Strukturen der irakischen Befreiungsbewegung, jW v. 22./24.9.2007).
Wenn auch die militärischen Aktivitäten dieser Gruppierungen seit 2007 stark zurückgingen setzen sie den US-Truppen im Land nach wie vor täglich zu. Militärisch sind sie nicht zu besiegen.
Über den politischen Kampf im Innern „für Souveränität und zivile und soziale Rechte im Irak“ sollten mit Yusef Hamdan und Scheich Ahmed al-Ganim, der Führer der kommunistischen „Volksunion“ ( eine Schwesterorganisation der spanischen Kommunistischen Partei) und der Generalsekretär des Rates der südlichen Stämme im Irak berichten. Die mächtigen, einige hunderttausend Mitglieder umfassenden Stämme im Süden sind traditionell stark nationalistisch und stellten in den 1920er Jahren das Gros der Kämpfer, die die Briten aus dem Land trieben. Sie bilden auch heute das Rückrat des Widerstands im Süden.
Mit Ayatollah Jawad al-Khalisi wäre auch der Irakische Nationale Gründungskongress INFC prominent vertreten gewesen. Der nach dem Vorbild des südafrikanischen ANC gebildete Dachverband ist das breiteste politische Oppositionsbündnis im Irak. Er vereinigt religiöse Organisationen aller Konfessionen, säkulare nationalistische und linke Gruppierungen wie auch Gewerkschafter, Menschenrechtsaktivisten und Vertreter nationaler Minderheiten. Der INFC unterhält über einige seine Mitglieder auch Kontakt zum militärischen Widerstand. Al-Khalisi, der Generalsekretär des INFC, wollte über die Kapazität der irakischen Gesellschaft sprechen „ihre Zukunft wiederzugewinnen“.
Auch die sonstigen, zur Konferenz angereisten irakischen Teilnehmer deckten ein weites Spektrum der irakischen Gesellschaft ab. Es reichte von Vertretern von Minderheiten, wie den Yesiden, über Vertreter irakischer Menschenrechtsgruppen bis zu ehemaligen Rektoren irakischer Universitäten.
Verhindert: „Erklärung von Gijon“
Es war vorab auch bereits ein Entwurf für eine gemeinsame Abschlusserklärung ausgearbeitet und mit den meisten beteiligen irakischen Gruppen abgestimmt worden, mit der sich die drei Fronten des Widerstands und die anderen politischen Organisationen an die europäischen Regierungen wenden wollten. In dieser Erklärung, in der sie darauf hinweisen wollten, dass Widerstand gegen Besatzung nach internationalem Recht legitim ist, sollte gleichzeitig jeder Art von Terrorismus eine klare Absage erteilt werden. Sie forderte die vollständige Wiederherstellung der Souveränität des Irak und die Überwindung der von Krieg und Besatzung geschaffenen verheerende Situation durch einen nationalen Dialog unter Beteiligung aller oppositionellen Kräfte. Der Entwurf tritt für die Einheit des Iraks, die Respektierung der Rechte aller ethnischen und religiösen Bevölkerungsgruppen und einen echten demokratischen Wiederaufbau ein, jenseits der aktuellen ethnisch- konfessionellen Kriterien.
An sich enthält die Erklärung keine neue Positionen des Widerstands. Dies wäre jedoch die erste gemeinsame öffentliche Erklärung des irakischen Widerstands gewesen, die eine klare Zurückweisung jeglicher terroristischer Gewalt enthält und in der er sich öffentlich auf den Aufbau eines demokratischen Staates verpflichtet.
Spanien und EU stellen sich hinter die Besatzung
Die spanische Regierung begründete ihre Ablehnung der Konferenz nicht zuletzt mit der Gefahr negativer Auswirkungen für den von den USA initiierten „politischen Prozess“ im Irak, der die volle Unterstützung Spaniens und der Europäischen Union habe.
Genau dieser Prozess hat jedoch bekanntlich die Gesellschaft durch die Einführung ethnisch-konfessioneller Kriterien gespalten und das aktuelle sektiererische und gewalttätige Regime geschaffen. Hunderttausende wurden in der Folge ermordet, vertrieben oder aus politischen Gründen gefangen genommen und gefoltert. Die meisten Iraker lehnen daher diesen „politischen Prozess“ ab, die oppositionellen Gruppen die in Gijon diskutieren wollten, könnten, selbst wenn sie wollten, bei Gefahr für Leib und Leben nicht an so einer Form von „politischen Prozess“ teilnehmen.
Obwohl sie schon 2004 die spanischen Truppen zurückbeorderte, stellte sich die Zapatero-Regierung damit kritiklos hinter die Besatzungspolitik der USA und das von ihr geschaffene brutale, sektiererische Regime.
Sie verhinderte damit, dass die oppositionellen irakischen Kräfte, die einen wichtigen Beitrag für eine Lösung der Krise im Irak leisten könnten, ihre Vorstellungen präsentieren konnten. Diese Gruppen und nicht die bisherigen und vermutlich zukünftigen Regierungsparteien vertreten den dringenden Wunsch der Mehrheit der irakischen Bevölkerung nach einem raschen Ende der Besatzung und gewaltsamer innerirakischen Auseinandersetzungen, nach Souveränität und Einheit des Landes sowie die Überwindung des herrschenden, sektiererischen und korrupten Regimes.
Solidarität – „bis letzter US-Soldat das Land verlassen hat“
Die bereits aus aller Welt angereisten Teilnehmer, darunter auch viele im europäischen Exil lebende Iraker, trafen sich am Freitag und Samstag in Räumen, die die Stadtverwaltung von Gijon zur Verfügung stellte. Ergebnis der Diskussionen war u.a. eine gemeinsame an die EU-Staaten gerichtete Erklärung. (Declaration of the international participants in the Gijon Conference )
Die Erklärung verurteilt die Sabotage der Konferenz und stellt fest, dass Spanien und die EU eine historische Gelegenheit verpassten, durch eine offene Diskussion mit dem irakischen Widerstand eine konstruktive Rolle im Konflikt zu spielen.
„Wir halten diese Bewegungen für authentische und demokratische Vertreterinnen wichtiger Sektionen des irakischen Volkes, die ihren Wunsch ausdrückten, in einem freien und souveränen Irak zu leben.“
Das aktuelle irakische Regime basiere vollständig auf der Besatzungsherrschaft. Aufgrund der Verbrechen der Besatzer und dieses Regimes „unterstützen wir den Widerstand in all seinen Formen – politisch, kulturell, zivil und bewaffnet – und anerkennen nur den irakischen Widerstand als rechtmäßige und legitimierten Vertreter des irakischen Volkes – im Einklang mit Artikel 51 der UN-Charta, der das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung enthält und der Resolution 33/24 1978 der UN-Vollversammlung, die „die Legitimität des Kampfes von Völkern für Unabhängigkeit, territoriale Integrität, nationale Einheit und Befreiung von kolonialer Herrschaft und fremder Besatzung mit allen Mitteln, insbesondere dem bewaffnetem Kampf“ bekräftigt.
Auch die Vertreter der Regionalregierung und der Stadt Gijon bekundeten ihre feste Absicht, der spanischen Zentralregierung zu trotzen: „Wir wissen, wie das ist“, betonten sie, denn unter der faschistischen Franco-Diktatur habe das linke Asturien selbst unter Repressionen wie der besetzte Irak gelitten. „Und deshalb werden wir die Bewegung für einen freien Irak so lange unterstützen, bis der letzte ausländische Terrorist in amerikanischer Uniform aus dem Land gejagt ist,“ versicherte der Stadtrat Jesús Montes Estrada, Beigeordneter des Bürgermeisters und Leiter der Abteilung Internationale Kooperation der Stadt Gijon.
Neben Jesus Montes beteiligte sich auch Jesús Iglesias, Generalsekretär und Fraktionssprecher der Vereinigten Linken (Izquerda Unida, IU) in Asturien und Rafael Palacios von der Agencia Asturiana de Cooperation – wie Montes und Iglesias Mitglied der IU, an den Treffen nach der Absage der Konferenz.
Dass Solidarität für die asturische Linke keine leeren Worte sind, haben sie nicht nur durch ihr Beharren auf der Durchführung der Konferenz, sondern auch durch vorherige Hilfsprojekte bewiesen: Gijon y Asturias salvaron la vida de 103 niños iraquies
Generell ist das Engagement von Gijon, einer Stadt mit ca. 250.000 Einwohnern, beeindruckend. Die Dokumentation der Aktivitäten im Jahr 2009 listet über 20 Länder in denen Projekte mit 10.000 bis 440.000 Euro unterstützt wurden. Der größte Teil der über 1,8 Millionen ging nach Cuba, in die Demokratische Arabische Republik Sahara, nach El Salvador, Peru, Nicaragua und Palästina
(Die Dokumentation gibt es auch auf englisch: MEMORY 2009 Solidarity and International Cooperation)
Da könnten sich die, in einigen Bundesländern mitregierenden Mitglieder der Linkspartei einmal ein Beispiel nehmen.
Mehr zur verhinderten Konferenz (spanisch und englisch) gibt es auf der Sonderseite von CEOSI: http://www.iraqsolidaridad.org/2010/docs/conferencia_index.html

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Gegen Besatzung und Terror
Dialog mit maßgeblichen Kräften der irakischen Gesellschaft verhindert
Von Joachim Guilliard
jW 25.06.2010 / Schwerpunkt / Seite 3
http://www.jungewelt.de/2010/06-25/050.php
Am vergangenen Wochenende sollte im nordspanischen Gijon eine internationale Konferenz zum irakischen Widerstand stattfinden. Morddrohungen zwangen die Veranstalter kurzfristig zur Absage. Das Programm und der Kreis der Teilnehmer waren äußerst vielversprechend. Das Ziel der Organisatoren, einen bedeutenden Beitrag für die Aushandlung eines Weges hin zu einem einigen, demokratischen und souveränen Irak zu leisten, war durchaus realistisch. Nach Gijon waren führende Repräsentanten der wichtigsten Organisationen aus dem Lager der Besatzungsgegner, wie auch namhafte Intellektuelle und Aktivisten aus dem Irak und anderen Ländern geladen. Mit Judeir Al-Murshidi, Generalsekretär der »Nationalen und Islamischen Patriotischen Front« (PNIF), Scheich Bashar Mohamed Al-Faidi, Sprecher der irakischen Vereinigung islamischer Schriftgelehrten (AMSI) und Scheich Ali Al-Juburi, Generalsekretär des »Politischen Rats des irakischen Widerstands« wären alle drei großen Widerstandsfronten auf einem Podium vertreten gewesen.
Die PNIF ist das kleinste Bündnisse. In ihm sind die Baath-Partei sowie diverse sunnitische und linke Organisationen vereint wie eine irakische KP-Abspaltung und die »Irakische Patriotische Allianz« (IPA). AMSI fungiert faktisch als politischer Arm der »Front für Dschihad und Wandel«, zu der sich im September 2007 acht Guerillagruppen unter der Führung der »Brigaden der Revolution von 1920« und der »Al-Rashidin Armee« zusammengeschlossen haben. Der »Politische Rat« schließlich ist die gemeinsame politische Vertretung der im Mai 2007 gegründeten Front »Reform und Dschihad«, zu der mit der »Islamischen Armee« die größte irakische Guerillaorganisation gehört sowie die gleichfalls bedeutenden Gruppierungen »Islamische Front des irakischen Widerstands« (JAMI) und »Hamas Irak«. (siehe jW vom 22./24.9.2007).
Über den politischen Kampf für Souveränität und zivile und soziale Rechte im Irak sollten mit Yusef Hamdan und Scheich Ahmed Al-Ganim der Führer der kommunistischen »Volksunion«, eine Schwesterorganisation der spanischen Kommunistischen Partei, und der Generalsekretär des Rates der südlichen Stämme im Irak berichten. Die einige hunderttausend Mitglieder umfassenden Stämme im Südirak sind traditionell stark nationalistisch eingestellt. Sie stellten in den 1920er Jahren das Gros der Kämpfer, die die britischen Besatzer aus dem Land trieben – und sie bilden auch heute das Rückgrat des Widerstands im Süden des Zweistromlandes.
Mit Ayatollah Jawad Al-Khalisi wäre auch der Irakische Nationale Gründungskongress INFC zum Dialog eingeladen. Der nach dem Vorbild des südafrikanischen ANC gebildete Dachverband ist das breiteste politische Oppositionsbündnis im Irak. Er vereinigt religiöse Organisationen aller Konfessionen, säkulare nationalistische und linke Gruppierungen wie auch Gewerkschafter, Menschenrechtsaktivisten und Vertreter nationaler Minderheiten.
Auch die übrigen zur Konferenz angereisten Teilnehmer deckten ein weites Spektrum der irakischen Gesellschaft ab. Es reichte von Vertretern von Minderheiten, wie den Yesiden über Vertreter irakischer Menschenrechtsgruppen bis zu ehemaligen Rektoren irakischer Universitäten.
Mit den meisten beteiligten irakischen Gruppen war vorab ein Entwurf für eine gemeinsame Abschlußerklärung ausgearbeitet worden. Mit ihr wollten sich die drei Fronten des Widerstands und die anderen politischen Organisationen an die Regierungen in den EU-Staaten wenden. Das Kommunique verweist darauf, daß Widerstand gegen Besatzung nach internationalem Recht legitim ist, gleichzeitig wird darin aber jede Art von Terrorismus verurteilt. Gefordert wird die vollständige Wiederherstellung der Souveränität des Irak und die Überwindung der von Krieg und Besatzung geschaffenen verheerenden Situation durch einen nationalen Dialog unter Beteiligung aller oppositionellen Kräfte. Die Erklärung von Gijon wäre die erste gemeinsame öffentliche Willensbekundung des irakischen Widerstands gewesen, in dem dieser sich klar von terroristischer Gewalt distanziert und sich öffentlich auf den Aufbau eines demokratischen Staates verpflichtet. Das wurde »erfolgreich« verhindert.
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Todesdrohung aus Bagdad
Konferenzabsage erzwungen: Irakische Widerstandsgruppen wollten sich in Nordspanien auf gemeinsame Erklärung einigen. Veranstalter massiv unter Druck gesetzt
Von Rainer Rupp
25.06.2010 / Schwerpunkt / Seite 3
http://www.jungewelt.de/2010/06-25/048.php
Die »Deklaration von Gijon« war mit Spannung erwartet worden. Sie sollte am vergangenen Wochenende bei einer Konferenz in der nordspanischen Industrie- und Hafenstadt als erste gemeinsame Erklärung von führenden Vertretern des irakischen politischen Widerstandes gegen die US-Besatzer und deren Bagdader Marionettenregierung unterzeichnet werden. Zugleich sollte das Dokument ein Gesprächsangebot an die EU-Mitgliedsländer enthalten. Das alles war hinfällig, als die aus den USA, Europa und arabischen Staaten angereisten Teilnehmer am vergangenen Freitag vor dem Kongreßpalast des eine Viertelmillion Einwohner zählenden Gijon vor verschlossenen Türen standen.
Kehrtwende Madrids
Insbesondere die Sorge um Leben und Gesundheit der Familie von Pedro Rojo, der eine Schlüsselrolle bei den Konferenzvorbereitungen gespielt hatte, veranlaßte die spanische Organisatoren der Gruppe CEOSI (Campaign Against the Occupation and for the Sovereignty of Iraq – Kampagne gegen die Besatzung und für die Souveränität des Irak), das Treffen buchstäblich in letzter Minute abzusagen. Von Milizen aus dem Umfeld der irakischen Regierung waren ernst zu nehmende Todesdrohungen gekommen. Immerhin wird das Bagdader Regime um Ministerpräsident Nuri Al-Maliki von den EU-Mitgliedsländern als legitime Vertretung der irakischen Bevölkerung angesehen.
Der eigentliche Skandal aber ist die Tatsache, daß sich die spanische Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero im Vorfeld der Konferenz zum verlängerten Arm des irakischen Staatsterrorismus gemacht hat. Hatte das spanische Außenministerium zunächst signalisiert, daß es die Gijon-Konferenz unterstützen oder ihr zumindest keine Steine in den Weg legen und die Einreise der irakischen Teilnehmer (siehe unten) gestatten würde, machte es in den vergangenen Wochen eine vollkommene Kehrtwende. Dies war auf offenen Druck der irakischen Regierung und, wie die Organisatoren vermuten, auf heimliche Einflußnahme aus Washington geschehen.
Offensichtlich drohte die Al-Maliki-Regierung Madrid mit Wirtschaftssanktionen, sollte die Widerstandskonferenz auf spanischem Boden stattfinden. Statt mit Empörung gegen die unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes zu reagieren, machte das spanische Außenministerium mit den Erpressern gemeinsame Sache und »empfahl« CEOSI, die Konferenz auf unbestimmte Zeit zu vertagen. Um diesem Vorschlag Nachdruck zu verleihen, wurde den irakischen Konferenzgästen, von denen die meisten im Exil im Nahen Osten leben, ein Einreisevisum verweigert. Doch die Besatzungsgegner waren fest entschlossen, dieses Hindernis mit Hilfe einer Videoschaltung zu überwinden. In der Folge erhielten die CEOSI-Organisatoren direkte Todesdrohungen. Sie beinhalteten beängstigende Details über ihre Lebensverhältnisse, die auf geheimdienstliche Aufklärung hindeuten. Pedro Rojo, der mit seiner Familie in der jordanischen Hauptstadt Amman lebt, war von den Einschüchterungen besonders betroffen.
Feige Haltung
Die aus vielen Ländern angereisten Vertreter von antimilitaristischen und antiimperialistischen Organisatoren trafen sich trotzdem an einem anderen Ort. In einer Resolution verurteilten sie die »feige Haltung« der spanischen Regierung. Letztere habe schließlich nicht nur in ihrem eigenen Namen gesprochen, sondern auch in dem der EU, deren Ratsvorsitz sie bis Ende Juni innehat.
Im Gegensatz zu Madrid bekundeten Vertreter der Regierung der autonomen Provinz Asturien und des Stadtrats von Gijon ihre Sympathie mit der Widerstandskonferenz und dem unter US-Besatzung leidenden irakischen Volk. »Wir wissen, wie das ist«, betonten sie, denn unter der faschistischen Franco-Diktatur habe das linke Asturien selbst unter solchen Repressionen gelitten. »Und deshalb werden wir die Bewegung für einen freien Irak so lange unterstützen, bis der letzte ausländische Terrorist in amerikanischer Uniform aus dem Land gejagt ist.«
Hintergrund: Hitzewelle und Stromausfälle
25.06.2010 / Schwerpunkt / Seite 3
http://www.jungewelt.de/2010/06-25/049.php
Auch sieben Jahre nach dem Einmarsch der US-Truppen im Irak sind die Besatzer und die Bagdader Regierung um Nuri Al-Maliki nicht dazu in der Lage, die Bevölkerung ausreichend mit Strom zu versorgen. »Anhaltende Stromausfälle in glühender Sommerhitze bringen die Gemüter der Menschen im Irak zunehmend in Wallung«, berichten die Nachrichtenagentur AP aus Bagdad. Dort herrschen derzeit Temperaturen nahe 50 Grad. Offiziell wurden seit 2003 Milliardensummen in Reparatur und Ausbau des maroden Elektrizitätsnetzes gesteckt – das war durch Krieg und jahrelange Sanktionen schwer beschädigt worden. »Trotzdem haben viele Iraker immer noch weniger als sechs Stunden Strom am Tag, das ist in etwa so viel beziehungsweise manchmal sogar noch weniger als unter Saddam Hussein«, heißt es bei AP.
»Die derzeitige Regierung hat vier Jahre Zeit gehabt, Kraftwerke zu bauen und zu sanieren, aber offenbar haben sie nichts gemacht als falsche Versprechungen«, zitiert AP den Bagdader Taxifahrer Ali Sami. Dessen Haushalt bekommt nach seinen Angaben täglich im Schnitt nur etwa eine Stunde Strom aus dem städtischen Netz; im Sommer 2009 waren es noch zehn Stunden. Für umgerechnet rund 80 Euro im Monat kann er einen Generator in der Nachbarschaft anzapfen.
In Basra schlafen selbst Krankenhauspatienten im Freien, sofern sie ausreichend transportfähig sind, um der stickigen Hitze im Gebäude zu entkommen. Die Krankenhäuser seien an eine Notleitung angeschlossen gewesen, hätten aber vorige Woche abgehängt werden müssen, berichtet der Leiter des Gesundheitsamts, Rijad Abdul Wahid gegenüber AP. Die hauseigenen Notstromaggregate reichten nur aus, die Beleuchtung und medizinische Geräte in Gang zu halten.
Al-Maliki schickte eine Abordnung nach Basra und bat die Bürger dringend um Geduld. »Erwarten Sie keine baldige Lösung der Energiekrise. Das wird mindestens zwei Jahre dauern.« (apn/jW)

Offiziell ist das Ende der Besatzung auch schon eingeleitet. Die meisten US-Truppen zogen sich ab Juni 2009, wie im Truppenstationierungsabkommen (SOFA) vom Herbst 2008 vereinbart, aus den Städten in die umliegenden Militärbasen zurück. Ende Juli verließ der letzte britische Soldat irakischen Boden. Mit Ausnahme von 100 britischen Marine-Soldaten, die als Ausbilder zurückkehrten [1] und rund 300 Soldaten der „NATO Training Mission-Iraq“ (NTM-I) [2] wird das Land jetzt nur noch von US-Truppen besetzt. Doch entgegen den großen Hoffnungen, die viele in den Amtsantritt Barack Obamas setzten, ist ein vollständiger Abzug der Besatzungstruppen noch nicht in Sicht.
 
Während Washington bei der Umsetzung seiner langfristigen Ziele im Irak stecken blieb, gewann der Iran sowohl im Irak wie in der Region stark an Einfluss. Unter diesen Umständen käme ein Rückzug einer Niederlage gleich.
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Inhalt
Besatzungsrealität
Washingtons „Stabilisierungsstrategie“
Besatzung und Polizeistaat
Katastrophale Lebensbedingungen
Besatzung in der Sackgasse
Magere Beute
Iran gestärkt
Vollständiger Abzug nicht in Sicht
Parlamentswahlen
Ausschluss von Kandidaten und andere Wahlmanipulationen
Rückschlag für Regierungskoalition
Fazit

Der junge Journalist war in den letzten zwei Jahren als scharfzüngiger Kritiker der autoritären Herrschaft und der ausufernden Vetternwirtschaft in den autonomen kurdischen Nordprovinzen bekannt geworden. In seinen letzten Artikeln hatte er vor allem Massud Barzani angegriffen, Chef der Autonomieregierung und der Kurdisch Demokratischen Partei (KDP), d.h. einer der beiden Parteien, die sich die Herrschaft über das Autonomiegebiet teilen. Viele Kurden sind daher überzeugt, dass die vom Barzani-Clan und von der KDP kontrollierten Sicherheitskräfte und Geheimdienste hinter der Ermordung Osmans stecken.
Die Umstände der Entführung deuten in der Tat auf einen Verwicklung von kurdischen Regierungskräften hin. Osman war mitten am Tag, direkt vor der Universität Arbils und vor den Augen von mindestens sechs Wachen überfallen und in einen Kleinbus geschleppt worden. Bei den Wachen handelte es sich um Soldaten der gut trainierten Zerevani-Einheit der kurdischen Peshmegastreitkräfte, die die Tore der Universität rund um die Uhr bewachen. Die vier bewaffneten Entführer konnten dennoch anschließend unbehelligt mehrere Checkpoints in der stark gesicherten Hauptstadt der KAR passieren. Dabei ist diese gut darauf vorbereitet, binnen weniger Minuten alle Zufahrtswege abzuriegeln und Tausende Polizisten und Soldaten mobilisieren zu können. Die Straßen nach Mosul, die Hauptstad der Nachbarprovinz Ninive, sind ebenfalls durch zahlreiche Kontrollposten gesichert. Mosul selbst, wo Osman gefunden wurde, ist von Gräben und Befestigungsanlagen hermetisch umschlossen. Die wenigen Zugänge in die Stadt werden von US-Truppen kontrolliert. (Abducted Kurdish Writer Is Found Dead in Iraq, NYT, 6.5.2010
Osman hatte seit Januar mehrfach massive Morddrohungen erhalten. Weder der Direktor des Institutes an dem er noch studierte, noch die Polizei wollten ihm jedoch helfen. Die letzte Drohung erhielt er wohl im April, als ein Anrufer ihm mitteilte, er habe noch eine Woche um Erbil zu verlassen, sonst würde getötet.
Vermutlich war es eine Satire im Dezember, mit der er, wie er selbst am 2.1.2010 schrieb, die Grenzen des noch Geduldeten überschritten hatte. Sie trug den Titel „Ich liebe Barzanis Tochter“ und begann mit:
„Ich liebe Massud Barzanis Tochter. Ich möchte, dass Massud Barzani mein Schweigervater wird. Er ist der Mann, der gelegentlich in der Öffentlichkeit erscheint und den Leuten erzählt, er sei ihr Präsident. Ich möchte Nechirvan Barzani [Massuds Neffe und von 1999 bis 2009 Chef der Autonomieregierung] zum Schwager.“
Denn durch das Einheiraten in die Barzani-Familie würde er nicht nur sich selbst auf die wohlhabende Seite der kurdischen Gesellschaft bringen, sondern könnte auch seine ganze Verwandtschaft mit guten Pöstchen oder der dringend benötigten medizinischen Behandlung versorgen. Seinen Vater, würde er zum Peschmerga-Minister machen. Dieser hatte beim kurdischen Aufstand von 1961 als Peschmerga an der Seite Mustafa Barzanis, dem Vater von Massud und Gründer der KDP, gekämpft, aber nach dem Austritt aus der KDP seine Veteranenpension verloren, Seine Brüder, Onkel und Vetter würde er zu Dekanen, Armeekommandanten und Chefs von Interessenverbänden oder Gewerkschaften machen.
Die satirische Kritik am obersten Stammesführer und seiner Familie stellte offensichtlich einen Tabubruch in der noch stark von Stammestraditionen geprägten kurdischen Politik dar, die „absoluten Respekt gegenüber der herrschenden Familie verlangt“. (Dana Asaad, “Let my Death be as tragic as my Life”, niqash, 11.5.2010)
Osman war sich der Gefahr, in der er schwebte, völlig bewusst. Seinem letzten Text, den er am 21. Januar schrieb, gab er den Titel „Ich hörte das erste Läuten meiner Todesglocke“. Seine Freunde drängten ihn, Arbil zu verlassen. Er wollte aber nicht, wie viele vor ihm, ins Exil. „Ich habe keine Angst vor Tod oder Folter. Ich werde hier auf mein Rendezvous mit meinen Mördern warten. Ich bete für den tragischsten Tod, der möglich ist, damit er zu meinem tragischen Leben passt. Ich schreibe dies, um meine Mörder wissen zu lassen, dass ich nicht alleine bin.“
Der Mord sandte Schockwellen der Empörung durch die unter strenger Kontrolle stehenden Nordprovinzen. Der Unmut über die politische Situation gärt schon lange. Nun brach er sich Bahn. Die Proteste breiten sich massenhaft aus und wuchsen zur bisher größten Protestbewegung in der seit den 1991 autonomen Region an. Es scheint, so die NTY, dass Osmans Tod „sehr schnell zum Aufschrei der Reformer, vor allem unter der Jugend führte.“
Tausende Studierende der Sprachfakultäten der kurdischen Salahaddin-Universität, Journalisten, Medienschaffende, Politiker, Kollegen, Freunde und Familienmitglieder überfluteten am Montag die Straßen Arbils. In Teilen der Provinzhauptstadt kam der Verkehr am Montag vollständig zum Erliegen, als die Demonstranten vom Ort der Entführung bis vors Parlament marschierten. Eine Gruppe trug eine Sargattrappe mit der Aufschrift „Azadi“, auf deutsch „Freiheit“. Zwei Tage später folgte ein ähnlicher Protestmarsch in Sulaimaniyya, der zweiten Metropole der KAR, die von der Patriotischen Union Kurdistan (PUK), der Partei des gleichfalls mächtigen Talabani Clans, beherrscht wird. (Massenprotest gegen Ermordung des jungen kurdischen Journalisten in Erbil, AK News, 11.5.2010)
Eine Gruppe von 84 irakisch-kurdischen Journalisten protestierte anlässlich des Mordes in einem Schreiben an die US-Außenministerin Hillary Clinton gegen den „zunehmende Druck der unabhängige Presse in Irakisch-Kurdistan“ durch die herrschenden Parteien. „Es scheint, dass die Entführung von und der Mord an Serdest Osman nur der letzte in einer Reihe von Angriffen gegen unabhängige Journalisten und andere Kritiker der Führer der KRG [kurdische Regionalregierung, J.G.] in den letzten Jahren ist. Im Sommer 2008 war Soran Mama Hama Opfer eines skrupellosen Mordes geworden. Viele andere Journalisten werden kontinuierlich schikaniert, bedroht, körperlich und verbal angegriffen. Die Vorfälle sind ausführlich von zahlreichen internationalen Organisationen dokumentiert, darunter Reporter ohne Grenzen und Human Rights Watch.“ (Kurdish journalists letter to Ms Clinton regarding murders of journalist, KurdishMedia.com, 14.5.2010, http://kurdmedia.com/article.aspx?id=16320 )
In der Tat hat laut NYT die kurdische Journalistengewerkschaft allein im letzten Jahr 357 Übergriffe registriert. Auch für Amnesty International zeichnet sich immer deutlicher ein Muster von Angriffen auf alle ab, die die beiden, in der kurdischen Region dominierenden politischen Parteien, KDP und PUK kritisieren, die zusammen die Regionalregierung stellen.
„Die Angriffe, meistens Körperverletzungen, aber auch einige Morde, wurden stets von nicht identifizierten Männern in einfacher Kleidung durchgeführt, die weithin als Agenten der Parastin und Zanyari, die Sicherheitsapparate und Geheimdienstorgane der KDP bzw. PUK, angesehen werden.“ (Iraq: Kurdistan authorities must investigate abduction and murder of journalist, AI, 7.5.2010)
In mindestens zwei Fällen, in denen die Opfer ermordet wurden, wurde nie jemand dafür verantwortlich gemacht. Die „Reporters ohne Grenzen” berichteten auch von zahlreichen Angriffen auf Journalisten in der KAR im Zusammenhang mit den Wahlen im März 2010. Einige wurden von bewaffneten Männern in Zivil entführt geschlagen und zum Teil erst nach Tagen wieder freigelassen.
Auch bei den Morden an dem 23jährigen Soran Mama Hama, der am 21.7.2008 vor seinem Haus erschossen wurde und dem am 6.3.2008 in Kirkuk niedergeschossenen 74jährigen Akademiker Abd al-Sattar Taher Sharif vermutet AI als Motiv deren öffentliche Kritik an PUK und KDP.
Seit dem Mord an Serdest Osman gibt es fortgesetzt anonyme Drohungen gegen Leute, die gegen seine Ermordung protestieren. Halgurd Samad und Rebin Fatah, zwei Journalisten aus Arbil, die die Demonstrationen hier und in Sulaimaniya mit organisierten, haben Todesdrohungen via SMS auf ihr Handy erhalten: “Wenn Du diese Kampagne nicht stoppst, werden wir Dich wie einen Hund töten“ (Amnesty International, Investigate attacks on journalists in the Kurdistan Region of Iraq)
In naiver Weise fordern die Unterzeichner des Briefs an Clinton die USA auf, zu intervenieren und die Unterdrückung der freien Presse zu beenden. Ein Blick in den übrigen Irak könnte ihnen die Illusion nehmen: obwohl von US-Truppen kontrolliert sind Medienschaffende hier sogar noch wesentlich stärker gefährdet. Das „BRussells Tribunal“ listet 343 Medienschaffende, die zwischen 2003 und 2009 ermordet wurden.
Nach wie vor zählen, so auch das Fazit des jüngsten Berichts von Amnesty International zählt Kritische Journalisten und Menschenrechtsaktivisten neben religiösen Minderheiten, Frauen, Homosexuelle und Flüchtlinge zum besonders gefährdeten Personenkreis im Irak. (Frauen, Christen und kritische Journalisten im Visier bewaffneter Gruppen im Irak, Amnesty International, 27. 4.2010)

Zwei Tage zuvor war, wie die LA Times berichtete, ein Geheimgefängnis auf dem Gelände des früheren Muthanna-Flughafens in Bagdad aufgeflogen, das von Spezialeinheiten betrieben wurde, die dem Ministerpräsidenten Maliki unterstehen. Darin waren 437 Gefangenen in erbärmlichen Zustand gefunden worden. Ein Viertel von ihnen wies Spuren schwerer Folter auf. Ein Gefangener war im Januar an den Folgen von Folter gestorben. (Secret prison revealed in Baghdad – Forces under the office of Prime Minister Maliki held hundreds of Sunni men at the facility. LA Times, 19.4.2010)
Im Gegensatz zum „Schlag gegen Al Qaeda“ fand diese Meldung in westlichen Medien nur ein schwaches Echo.
Die Männer waren im Oktober 2009 bei umfangreichen „Ninive-Mauer Operation“ der 2. Division der irakischen Armee in der Provinz um Mosul (Ninewa Wall security campaign) gefangen genommen worden. Die Division steht unter direktem Befehl Malikis, vermutlich waren bei dieser Operation aber auch US-Truppen beteiligt. Offiziell richtete sie sich gegen Al Qaeda, dem Gouverneur der Provinz zufolge wurden aber ebenso einfache Leute mitgenommen, ohne Haftbefehl.
Maliki bestritt in einem Interview, von den Misshandlungen gewusst zu haben, verteidigte aber die Nutzung von Spezialgefängnissen und militärischen Elitetruppen, die nur ihm unterstehen, als notwendig angesichts der prekären Sicherheitsbedingungen im Land. Selbstverständlich versicherte Maliki, alle Mißstände zu beseitigen. Vermutlich ist der Kerker auf dem Muthanna-Flughafen jedoch nur die Spitze des Eisberges. Spezialgefängnisse, zu denen nicht einmal Polizei und Innenministerium Zugang haben, sind geradezu eine Garant für Misshandlungen und Folter. Die aktuelle Empörung zwang Maliki nun immerhin, die Kontrolle über zwei weiteren Internierungslagern abzugeben, die von zwei weiteren Eliteeinheiten von ihm betrieben werden.
Die Enthüllung ist auch ein Schlag gegen Malikis Bemühungen, Bündnispartner für seine Wiederwahl zu finden. Es waren Teams der Menschenrechtsministerin Wijdan Salim, die sich den Zugang erzwangen, der Tipp kam vermutlich aus internen Regierungskreisen. Obwohl die Gefangenen Sunniten waren, verurteilte die Sadr-Bewegung den Vorfall scharf:
„Dieser Skandal ist die Silberkugel, die Malikis Regierung und politische Zukunft beenden wird“ erklärte ihr Sprecher Baha’a Al-Araji der Kuwaitischen Zeitung Al-Dar. Sie forderte ihre inhaftierten Anhänger auf in den Gefängnissen Solidarität mit den Gefangenen in Geheimgefängnissen zu demonstrieren. (The timing of the “secret prison” story, Roads to Iraq, 22.4.2010)
Vergeltungsaktionen
Ein Tag zuvor hatte die Washington Post über eine brutale Vergeltungsaktion von Regierungstruppen berichtet. Bei einem Angriff auf einen Checkpoint in der Nähe eines sunnitischen Dorfes im Westen Bagdads hatten am 24.3. nicht identifizierbare Kämpfer fünf Soldaten erschossen. Die vorwiegend schiitischen Regierungstruppen gingen daraufhin gegen die Dorfbevölkerung vor. Die ersten Opfer der Vergeltungsaktion waren drei junge Brüder, die in ihrem Kleinlaster auf dem Weg zu ihrer nahegelegenen Farm waren. Familienangehörige mussten von weitem mit ansehen, wie die drei misshandelt wurden. Zwei der Brüder wurden dabei getötet, einer überlebte schwerverletzt.
Anschließend wurden die Häuser des Dorfes umstellt und 140 Männer umgehend abgeschleppt. Sie zeigten später den Journalisten ihre offenen Striemen und Blutergüsse, als Beweis für die folgende brutale Misshandlung.
Das Gebiet wurde in der folgenden Woche abgeriegelt, und hunderte weitere Männer festgenommen und auf den Armee-Stützpunkt geschleppt. Einer nach dem anderen wurden unter Schlägen und Elektroschocks verhört. (Violence highlights fears of Iraqi security forces taking over after U.S. leaves, Washington Post, 18.4.2010)
Mordanschlag auf prominenten, sunnitischen Geistlichen
Am 14.April war mit Sheich Ghazi Jabouri ein sehr bekannter und angesehener sunnitischer Geistlicher ermordet worden. Der Ort des Geschehens liegt im überwiegend sunnitischen Adhamiya-Distrikt von Bagdad, eine lange Zeit heftig umkämpften Stadtteil. Nach der Zerschlagung der dortigen, vorwiegend zum Selbstschutz aufgestellten Milizen im Zuge der „Surge“, und dem Einzug überwiegend schiitischer Armee-Einheiten erhielten schiitische Milizen und Todesschwadrone freie Hand. Eine Zeitlang konnte dann eine örtliche, von den USA ausgerüstete Sahwa-(Awakening)-Miliz für etwas Ruhe sorgen. Diese zerfiel jedoch, als die Besatzer die Kontrolle über die Sahwa-Milizen an die Maliki-Regierung übergab. Zahlreiche Führer der Miliz, die von den schiitischen Parteien als verkappte Widerstandskämpfer angesehen werden, wurde verhaftet, ermordet oder flohen. Kurz vor dem Mord an Sheich Jabouri war erneut ein Sahwa-Kommandeur in Adhamiya erschossen worden. Vorige Woche wurde zudem ein Apotheker erschossen und entkam ein Universitätsprofessor nur knapp einem Autobombenanschlag. (Abdu Rahman and Dahr Jamail, Imam Assassination Sparks Fears of Violence, IPS, 20.4.2010)
Zensur
Damit solche Vorfälle möglichst nicht an die Öffentlichkeit gelangen, hat Maliki seit langem begonnen, die Medien an die Kandare zu nehmen. Er ernennt persönlich die Medienräte, die Druck-, Online- und Rundfunk-Lizenzen vergeben dürfen und hat auch die Zensurparagrafen aus der Saddam-Zeit wieder eingeführt (Irak – Eine Art Machtrausch, DER SPIEGEL, 19.10.2009). Diese haben auch westliche Medien schon zu spüren bekommen. So wurde der Guardian gemäß eines Gesetzes dass kritische Artikel über den Premier oder Präsidenten des Landes verbietet, zur Zahlung von 100 Millionen Dinar (ca. 65.000 Euro) verdonnert, weil er sich in einem Artikel kritisch mit dem autokratischen Gehabe Malikis auseinandersetzte. Dem lesenswerten Beitrag zufolge trägt das neue Regime alle Züge eines mörderischen repressiven Polizeistaates. (Six years after Saddam Hussein, Nouri al-Maliki tightens his grip on Iraq, The Guardian, 30.4.2009) Die New York Times und die AP-Redaktion im Irak haben ähnliche Strafbefehle erhalten.
Regelmäßig werden Zeitungen geschlossen, Journalisten und Redakteure verhaftet. Letzte Woche traf es den Chefredakteur der Regierungs- und Besatzungskritischen Zeitung „Aswat Al Iraq“, die auf ihrer Homepage auch kurze Meldungen in Englisch veröffentlicht.
(Newspaper’s editor-in-chief arrested in Baghdad, Aswat Al Iraq, 14.4.2010 )
Ein neues Mediengesetz droht nun den Spielraum, gegen missliebige Berichte und Journalisten vorzugehen noch zu erweitern. (New Iraqi media rules restrictive: rights group, AP News, 12.4.2010)