Update: Der Text erschien gekürzt in junge Welt, 04.03.2011 (Iraker begehren auf: Proteste im Zweistromland gegen Versorgungsmängel, Korruption und Besatzer. Widerstand kaum von westlichen Medien beachtet)

Beim International Action Center (New York) findet man eine englische Übersetzung davon. Weitere bei Tlaxcala (www.tlaxcala-int.org): Français • Español • Türkçe • فارسی

Siehe auch: Zornige Proteste auch im kurdischen Teil IraksAuch im Irak hat sich in den letzten Wochen eine massive Protestbewegung ausgebreitet. Im Unterschied zu den Protesten in anderen arabischen Ländern, wird darüber kaum berichtet. Allein am letzten Freitag gab es bei landesweiten Demonstrationen laut UPI mindestens 29 Tote. Neben junge Welt gehörten tageschau online und die Deutsche Welle zu den wenigen deutschen Medien die darüber berichteten, allerdings nicht sehr ausführlich.
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In einer Presseerklärung zieht Joe Stork, stellvertretender Direktor der Abteilung Naher Osten von Human Rights Watch das Fazit:

„Acht Jahre nach dem Einmarsch der USA haben sich die Lebensbedingungen für Frauen und Minderheiten de facto verschlechtert. Auch die Rechte von Gefangenen und Journalisten werden massiv verletzt. Heute steht der Irak am Scheideweg – entweder er respektiert die Menschenrechte und Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit oder er wird ein Polizeistaat.“

Weiter heißt es:

Die Bürger des Irak tragen die Last der US-Invasion im Jahr 2003 und dem anschließenden Chaos. Die Verschlechterung der Sicherheitslage hat dazu geführt, dass vielerorts wieder auf traditionelle Rechtspraktiken zurückgegriffen wird. Religiös motivierter politischer Extremismus ist auf dem Vormarsch. Das beeinträchtigt die Rechte von Frauen, sowohl zuhause als auch in der Öffentlichkeit.

„Die Frauen und Mädchen im Irak leiden am stärksten unter dem Konflikt und der aus ihm entstehenden Unsicherheit“, sagt Stork. „Für irakische Frauen ist das eine überaus bittere Pille. Vor 1991 waren ihre Rechte, verglichen mit anderen Ländern der Region, überdurchschnittlich gut geschützt und ihre Beteiligung am gesellschaftlichen Leben hoch.“
Bei aller Kritik gibt HRW dem Regime eine Menge Kredit, vermutlich weil es durch ein gewähltes Parlament eine formal-demokratische Fassade hat.
HRW fürchtet nur, dass der Irak ein Polizeistaat wird, bei genauerem Hinsehen ist er dies schon längst – und dies zudem unter einer militärischer Besatzung.
Human Rights Watch, 21. Februar 2011:
Irak: Schutzbedürftige Bürger bedrohtAcht Jahre nach der US-Invasion sind Frauen, Journalisten, Gefangene und marginalisierte Gruppen in Gefahr

Selbstverständlich hatte die irakische Führung mit dem Einmarsch in Kuwait am 2. August 1990 eindeutig das Völkerrecht verletzt und so den Anlass zur Intervention geschaffen. Allem Anschein nach war sie den USA dabei in die Falle gegangen. Washington hatte nach dem Ende des Irak-Iran-Krieges Kuwait zu einer provozierenden Politik gegen das Nachbarland ermuntert (insbesondere zu einer den Ölpreis drückenden Ausweitung seiner Ölproduktion), der irakischen Führung aber bis unmittelbar vor dem Einmarsch signalisiert, dass sie sich nicht in „innerarabische Konflikten“ einmischen werde (siehe Von den USA getäuscht – Iraks Einmarsch in Kuwait und der Beginn der »Neuen Weltordnung«, junge Welt, 31.07.2010).
Sie konnte auch kaum mit so einer scharfen und breiten internationalen Reaktion rechnen, da es zuvor, in vergleichbaren Fällen wie dem Einmarsch der Türkei im Norden Zyperns oder israelischer Truppen im Libanon (wo die Legitimation noch viel geringer war), bei verbalen Protesten des Westens und der UNO blieb.
Zwanzig Jahre Krieg
Obwohl die irakische Führung am 5. März 1991 faktisch kapitulierte und allen Forderungen nachgab, endete der Krieg nicht, sondern ging in einen Luftkrieg niederer Intensität über. Häufige vereinzelte Angriffe (phasenweise mehrmals pro Woche) auf zivile und militärische Ziele in den von Washington und London eigenmächtig definierten „Flugverbotszonen“ im Norden und Süden des Landes, eskalierten immer wieder – so am Januar, Juni und November 1993, im September 1996 und im Dezember 1998 – zu umfangreichen, zuletzt mehrtägigen Bombardements.
Einfach fortgesetzt wurde auch – trotz Erfüllung aller bzgl. des Einmarschs in Kuwait erlassener UN-Resolutionen – das umfassendste Embargo, das je verhängt wurde. Mit dem Segen der UNO und der breiten Unterstützung der europäischen Staaten wurde das Land völlig zugrunde gerichtet. Nach 8 Jahren schätzten Experten, wie z.B. Dr. Dieter Hannusch, Leiter der Notfallversorgung des Welternährungsprogramms der UNO, die Zahl der Iraker, die an den Folgen der UN-Sanktionen starben auf 1,2 Millionen – „das stille Äquivalent zu zehn Hiroshima-Bomben“, so Hannusch.
Nach zwölfjähriger Belagerung folgten im März 2003 schließlich die Invasion des sturmreifen Landes und ein bis heute andauernder Krieg gegen den Widerstand, der sich rasch gegen die Besatzung entwickelte.
„Mutter aller Schlachten“
Als „Um al-Ma’arik“, als „Mutter aller Schlachten“ hatte der damalige irakische Staatschef, Saddam Hussein, 1990 den bevorstehenden Krieg bezeichnet. Egal, wie er seinen rasch zum geflügelten Wort avancierten Begriff selbst verstand, war er in einer Hinsicht absolut treffend: Der erste Krieg gegen den Irak, der gemäß den Worten des damaligen US-Präsidenten, George Bush sen. eine „Neue Weltordnung“ einläutete, eröffnete eine bis heute andauernde Phase militärischer Interventionen der USA und ihrer Verbündeter. Neben dem Zweistromland traf es in der Folge insbesondere Somalia, Jugoslawien und Afghanistan.
Die Intervention im Irak beinhaltete auch bereits alle Mechanismen der folgenden, so z.B. die Dämonisierung der Führer der angegriffenen Staaten („Bestie von Bagdad“ etc.), die Gräuelpropaganda, die Instrumentalisierung von Menschenrechtsfragen und den Missbrauch der UNO für die imperialistische Politik. Wurde zur Einstimmung in den Irakkrieg die Gräuelstory konstruiert, irakische Truppen hätten in Kuwait Babys aus Brutkästen gerissen (mit der Tochter des kuwaitischen Botschafters in der Hauptrolle der erschütterten Krankenschwester), so war es in Jugoslawien das vom berüchtigten US-Diplomaten William Walker präsentierte „Racak-Massaker“, das den Weg in den Krieg ebnete.
Krieg gegen die Zivilbevölkerung
Eingeführt wurde im ersten Krieg der „Neuen Weltordnung“ auch eine Kriegsführung, die sich sehr stark auf die zivile Infrastruktur konzentriert. Die Angriffswellen der US-amerikanischen Bomber richteten sich keineswegs, wie zu erwarten gewesen wäre, gegen die irakischen Besatzungstruppen in Kuwait, sondern zerstörten Kraftwerke, Wasserwerke, Staudämme, Bewässerungsanlagen, Fabriken, Brücken usw. im Irak selbst. Ihr Ziel war offensichtlich das Rückgrat der gesamten irakischen Gesellschaft zu brechen.
Diese, maßgeblich vom US-Luftwaffenkommandanten John A. Warden entwickelte neue Form des Luftkrieges prägt seither die Luftkriegsdoktrin der USA, der Nato und Israels. Sie kam bei den Bombardements gegen Jugoslawien 1999, Afghanistan 2001 und Irak 2003 ebenso zur Anwendung wie beim Überfall Israels auf den Libanon 2006.
In Wardens „Fünf-Ringe-Modell“ werden Ziele nach ihrer Bedeutung für die Überlebensfähigkeit des angegriffenen Staates und ihre Verwundbarkeit gegenüber Luftangriffen ringförmig geordnet. Das gegnerische Militär wird zum nebensächlich Ziel. Im Zentrum stehen Angriffe auf politische Führung, die zivile Infrastruktur und die Zivilbevölkerung. Indem man ihre Lebensbasis zerstört, will man die Bevölkerung gegen die politische Führung des Gegners aufbringen und die staatlichen Strukturen unterminieren.
Die Folgen dieser klar gegen das Humanitäre Völkerrecht verstoßenden Kriegführung, für den Irak waren katastrophal. Schon nach wenigen Tagen flossen im gesamten Land kein Strom und kein Trinkwasser mehr. Die Gesundheitsversorgung brach zusammen. Die Abwässer standen in den Straßen und gelangten in die Flüsse, aus denen sich die Iraker nun mit Trinkwasser versorgen mußten.
„Nichts was wir gesehen oder gelesen hatten, hatte uns auf diese außerordentliche Form von Verwüstung vorbereitet“ stellte eine UN-Mission aus Vertretern von WHO, UNICEF, UNDP, FAO und UNHCR bei ihrer Besichtigung der Kriegsschäden fest.

„Der jüngste Konflikt hat nahezu apokalyptische Folgen für die ökonomische Infrastruktur dessen, was bis Januar 1991 eine hochurbanisierte und mechanisierte Gesellschaft war … Irak wurde, für eine lange Zeit, in ein vorindustrielles Zeitalter zurückgeworfen, jedoch mit all den Unfähigkeiten, die aus der postindustriellen Abhängigkeit von intensivem Gebrauch von Energie und Technologie resultieren.“
In ihrem Bericht sagten sie voraus, daß unter den Embargo-Bedingungen der Wiederaufbau selbst der elementarsten Einrichtungen nicht möglich sein wird.

„Highway of death“
Der Enthemmung bei der Zielauswahl für den Bombenkrieg folgt die Enthemmung im Landkrieg auf dem Fuße. Zehntausende irakische Soldaten, die sich aus Kuwait oder Südirak zurückzogen, wurden von den vorrückenden Bodentruppen und Kampfhubschraubern massakriert. Beteiligte US-Soldaten sprachen begeistert von einem „Truthahnschießen“.
Zeugenaussagen von Veteranen und Recherchen von Journalisten belegen eine Vielzahl schwerster Kriegsverbrechen. Selbst Einheiten, die sich ergeben hatten wurden niedergeschossen, von Bomben zerfetzt oder von Panzern mit Planierschildern in ihren Schützengräben lebendig begraben. Noch drei Tage nach der Kapitulation des Iraks fielen dem letzten dieser Massaker Zehntausende irakische Soldaten zum Opfer).
Doch nicht nur irakische Soldaten wurden bei der Fahrt aus Kuwait massakriert, sondern auch Palästinenser, Sudanesen, Ägypter und andere Gastarbeiter, die Kuwait fluchtartig verlassen mußten, da ihnen Sympathie für den Irak vorgeworfen wurde,. Die Straße von Basra nach Kuwait wurde auch für sie zur „Straße des Todes“. Bilder des Abschnitts, der als „Highway of death“ traurige Berühmtheit erlangte, zeigen eine beinahe ununterbrochene Mauer platt gewalzter Autos und zermalmte Sammeltaxis, sowie ausgebrannte Busse und militärische wie zivile Lastwagen, die sich in einem Chaos aus zertrümmertem, verbogenem Metall aufeinander türmten. Vorsichtigen Schätzungen zufolge wurden während des Krieges mindestens 150.000 irakische Männer, Frauen und Kinder von den US-geführten Truppen getötet.
Mehr Bilder hierzu bei Wikipedia „Highway of Death“
Video auf Youtube:

• Iraq Highway of Death – Murder of Iraqi civilians surrendering 1991
• Road of Death in Iraq
• The Highway of Death, Dogmedia
• The Unseen Gulf War – Photos by Peter Turnley

Uranmunition – der schleichende Tod
Bei diesen Bombardements im Süden setzten die US-Truppen auch in großem Umfang Munition mit einem besonders durchschlagskräftigen Mantel aus abgereichertem Uran, die sogenannte DU-Munition, ein. Insgesamt 320 Tonnen des radioaktiven Metall, das beim Einschlag verbrennt, wurden dadurch als hochgiftiger, Jahrtausende lang strahlender Uranoxidstaub über weite Teile des Süden Iraks verteilt. Ein schleichender, bis heute anhaltender Tod durch eine Vervielfachung von Krebserkrankungen, Fehl- und Mißgeburten in den verseuchten Gebieten ist die Folge. (Davon unberührt setzten britische und US-Truppen während und nach der Invasion 2003 noch in viel größerem Umfang Uranmunition ein.)
Kulturelle Zerstörung des Irak
Zerstört durch Krieg und Sanktionen wurden nicht nur die technische Infrastruktur, sondern auch die einst vorbildliche Gesundheits-, Sozial- und Bildungssysteme. Während in Marokko auch heute noch 50% der Bevölkerung Analphabeten sind, hatte der Irak bis Mitte der 1980er Jahre den Analphabetismus nahezu vollständig beseitigt. Die UNESCO würdigte den Irak 1987 ausdrücklich für sein Bildungswesen, das Frauen und Mädchen gleichberechtigt mit einschloss. Nach zwanzig Jahren Krieg und Besatzung ist der Irak wieder auf das Niveau Marokkos gesunken – auch die kulturelle Zerstörung war nach Ansicht vieler Iraker und internationaler Experten gewollt. (siehe auch Die kulturelle Säuberung des Irak)

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Das wirkliche Verbrechen – regionale Stärke und Unabhängigkeit
Es ging in diesem Krieg nicht um die Wiederherstellung der Unabhängigkeit des kuwaitischen Scheichtums, denn diese hätte auch auf dem Verhandlungsweg erreicht werden können. Die irakische Führung hatte schon bald ihre Bereitschaft zum Rückzug signalisiert, wenn wenigstens auf einige der berechtigten Forderungen des Iraks eingegangen würde. Dazu zählte vor allem das Zurückfahren der überhöhten kuwaitischen Ölexporte, die einen für den Irak ruinösen Preisverfall des Rohöls zur Folge hatten, auf die in der OPEC vereinbarte Quote und das Ende der unzulässig starke Ölförderung Kuwaits aus dem fast vollständig unter irakischem Boden liegenden Rumalia-Ölfeld. Zudem verlangte Bagdad einen besseren Zugang zum Meer und Druck auf Israel, ebenfalls den einschlägigen UN-Resolutionen nachzukommen.
Viele Länder darunter zunächst auch Frankreich versuchten zu vermitteln, doch alle Erfolg versprechende Ansätze wurden von den USA blockiert. Washington beharrte stur auf einem bedingungslosen Rückzug – ohne Garantieren für sich zurückziehende irakischen Truppen.
Am 2. Januar 1991 übermittelte der Irak das Angebot, sich sofort vollständig aus Kuwait zurückzuziehen und die Unabhängigkeit des Scheichtums verbindlich anzuerkennen, wenn im Gegenzug seinen Truppen ein ungehinderter Abzug aus Kuwait gewährt würde, alle fremde Truppen wieder vom Golf abgezogen würden und Verhandlungen über den israelisch-palästinensischen Konflikt sowie über die regionale Abrüstung von Massenvernichtungs-waffen zugesichert würde.. D.h. noch zwei Wochen vor Kriegsbeginn gab es einen gangbaren Weg, den Kuwait-Konflikt friedlich zu lösen.
Auch wenn das Angebot der irakischen Führung nicht ehrlich gewesen wäre, hätten die USA beim Eingehen auf den Vorschlag außenpolitisch nur gewinnen. Es hätte den Krieg nur ein paar Wochen verzögert. Doch gerade weil die US-Regierung von dessen Ernsthaftigkeit überzeugt war, schlug sie diese Offerte aus und die Verbündeten wie auch die UNO zogen mit.
Zu Recht erklärte daher UN-Generalsekretärs Perez de Cuellar am ersten Tag der Luftangriffe auf Bagdad enttäuscht: „Dies ist eine Niederlage der Vereinten Nationen.“
Der Irak hatte während des Krieges gegen den Iran – mit westlicher Unterstützung – erheblich an militärischer Stärke gewonnen. Die USA wollten die militärische Intervention, um eine zu stark und zu unabhängig gewordene Regionalmacht wieder gründlich abzurüsten – militärisch wie industriell. Sie wollten, nach dem Wegfall der zweiten Supermacht, die Gunst der Stunde nicht ungenutzt lassen, selbst die militärische Kontrolle in der Region zu übernehmen. In verschiedenen Stützpunkten am Golf blieben auch nach 1991 mehr als 60.000 US-Soldaten stationiert. Die US-Luftwaffe blieb ständig in Bereitschaft und nutzte den Irak zum Training unter echten Kriegsbedingungen.
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Mehr dazu u.a auf Embargos.de
Ausführlich in Göbel, Guilliard, Schiffmann: „Der Irak – ein belagertes Land“, PapyRossa Verlag, Köln, Mai 2001
Infos über und einige Beiträge aus dem Buch findet man hier, auch das gesamte Buch (ohne Cover) als PDF.
Auch über den ersten Irakkrieg wurde ein internationales Tribunal von unten abgehalten.
Siehe: International War Crimes Tribunal
A Report on United States War Crimes Against Iraq to the Commission of Inquiry for the International War Crimes Tribunal by Ramsey Clark and Others

Die Quellen mit den Links dazu findet man im ursprünglichen Beitrag.
Aktuelle Informationen über die Gewerkschaftsbewegung im Irak findet man auf der Irak-Seite des Portals LabourStart.
Z.B. den Link zum Artikel Labor Rights in Occupied Lands: US Busting Labor Unions in Iraq von Sherwood Ross bei Global Research, October 17, 2010
Probleme kommen nun auch noch von einer anderen auf Gewerkschaften und andere säkulare Gruppen zu.
Ende November ging die irakische Polizei gegen das Stammlokal der irakischen Schriftstellergewerkschaft vor. Die städtische Administration, in der die Partei des Ministerpräsidenten dominiert, will den Alkoholausschank unterbinden.

Dabei sind die Unterschiede des irakischen Widerstands zu früheren, oft auch idealisierten Befreiungsbewegungen weniger gravierend als es auf den ersten Blick scheint. (Auch wenn sie nach 1945 meist von sozialistischen Kräften geführt wurden, war die bäuerliche Basis mehr einem volkstümlichen Nationalismus und ihren alten lokalen Traditionen verhaftet. Auch sie waren zu Beginn meist zersplittert und benötigten viele Jahre zu einer Einigung.)
Läßt man Al-Qaida-nahe Gruppierungen beiseite, die eine völlig andere Agenda verfolgen und nicht zum nationalen Widerstand gezählt werden, so sind die Ziele im Kern vergleichbar mit denen früherer Kämpfe. Zwar spielen linke Organisationen und die Reste der Baath-Partei nur eine untergeordnete Rolle, doch knüpfen die Besatzungsgegner an alte antikoloniale Traditionen sowie die arabisch-nationalistischen und sozialistischen Ideen an, die dem Baathismus zugrunde liegen.
Es geht folglich nicht allein um staatliche Unabhängigkeit, sondern auch um die Ressourcen des Landes. Diese sollen unter nationaler Kontrolle gehalten und der gesamten Bevölkerung zugute kommen. Die Widerstandsbewegung kämpft für die nationale Einheit des Landes und gegen die Spaltung entlang der Volks- und Konfessionszugehörigkeit. Viele Gruppen tragen islamische Namen und sind geprägt von einem volkstümlichen Islam, für die politische Zielsetzung spielt Religion jedoch keine bedeutende Rolle. (Laut Journalisten die im engen Kontakt zu ihnen standen, geht Religion und nationales Bewusstsein Hand in Hand mit sozial fortschrittlichem, antiimperialistischem Gedankengut, das teilweise an die 68er Generation erinnert. Siehe z.B. Patrick Graham, Beyond Fallujah – A year with the Iraqi resistance, Harper’s Magazine, Juni 2004 )
Ihr Konzept ist daher auch nicht der »Dschihad«, sondern Al Muqawama Al Sharifa, das arabisch-nationalistische Konzept von Widerstand.
Der Kampf gegen die Besatzungsmächte begann unter sehr schwierigen Bedingungen praktisch bei null. Die zuvor herrschende Baath-Partei war weitgehend zerschlagen und ihre Führung in den Augen vieler Iraker diskreditiert. Als Rückhalt blieben, wie so oft in der Geschichte des Landes, nur die Stammesstrukturen und die Moscheen. Deckung bot aufgrund des ungünstigen Geländes oft allein die sympathisierende Bevölkerung. Die Guerillagruppen, konfrontiert mit der größten Militärmacht, die es je gab, verfügten über kein sicheres Hinterland und auch keine mächtigen Bündnispartner. Kein Staat wagte es angesichts der globalen Dominanz der USA, irakischen Widerstandsorganisationen offizielle Büros zu gestatten.
Ziviler Widerstand
Dennoch wuchs die Gegenwehr rasch und setzte den Besatzern durch Scharfschützen, Hinterhalte, Mörser- und Raketenangriffe mächtig zu. Vor allem Sprengfallen und ferngezündete, selbstgefertigte Minen gegen Patrouillen und Konvois fügten diesen erhebliche Verluste zu. Bis Ende 2007 hatte die US-Armee bereits 32000 Tote und Schwerverwundete zu verkraften (s. Iraq Coalition Casualty Count). Parallel dazu entwickelte sich trotz der massiven Repression auch ein starker ziviler Widerstand. Vor allem die neu entstandenen, parteiunabhängigen Gewerkschaften, allen voran jene im Ölsektor, stellten sich erfolgreich ersten Privatisierungsversuchen entgegen und entwickelten sich zur mitgliederstärksten säkularen Opposition. Da die Besatzer bei einer gewaltsamen Durchsetzung ihrer Pläne fürchten müßten, daß sich ein Teil dieser Opposition dem militärischen Widerstand anschließen würde, sahen sie sich gezwungen, unpopuläre Maßnahmen, wie die Privatisierung von Staatsbetrieben, vorerst auf Eis legen.
Auch die Einigung schritt langsam voran. Bis 2007 hatte sich das Gros der bewaffneten Gruppen in drei großen Guerillafronten gesammelt und enge Verbindungen zu zivilen Organisationen geknüpft. Ihr Schwerpunkt liegt aber nach wie vor im mehrheitlichen sunnitischen Teil des Iraks. Von einem einheitlichen Widerstand kann daher noch lange nicht die Rede sein.
Die heftige Gegenwehr blockierte nicht nur die Politik im Irak sondern stoppte die ehrgeizigen Pläne der USA für die gesamte Region. Der Blutzoll, den die irakische Bevölkerung dafür zu zahlen hatte, war jedoch immens. Immer mehr in die Defensive gedrängt, weiteten die USA nicht nur den regulären Krieg durch Belagerungen und Bombenangriffe auf ganze Städte aus, sondern intensivierten auch ihren schmutzigen, verdeckten Krieg und die Spaltung der Bevölkerung nach ethnischen und konfessionellen Kriterien. Die Politik des Teile und Herrsche eskalierte 2006 nach einem Anschlag auf eines der höchsten Heiligtümer der Schiiten. Die Gewalt nahm zeitweilig Züge eines konfessionellen Bürgerkrieges an. Während Al-Qaida-nahe sunnitische Extremisten, im Irak Takfiri genannt, Schiiten angriffen, vertrieben schiitische Milizen durch noch massiveren Terror sunnitische Familien aus bis dahin gemischten Gebieten.
Mehr als eine Million Tote und fast fünf Millionen Flüchtlinge sind die fürchterliche Bilanz der US-Angriffe und der verheerenden sektiererischen Gewalt, die bis 2008 anhielt. Sie stoppte schließlich die Offensive des Widerstands und verhinderte ein Zusammengehen der säkularen und sunnitischen Kräfte im Norden mit den schiitischen im Süden.
Landplage Takfiri
Zum einen war die Bevölkerung in den Zentren der Bewegung, die die Hauptlast des Krieges zu tragen hatte, stark dezimiert und weder fähig noch willens, eine Fortsetzung der Kämpfe mitzutragen. Zum anderen sahen viele arabische Nationalisten, konfrontiert mit Angriffen an drei Fronten, nicht mehr in der Beseitigung der US-Besatzung die vordringlichste Aufgabe, sondern im Kampf gegen die zur Landplage gewordenen Óakfiri und die als iranische Besatzung wahrgenommene Dominanz schiitischer Parteien. Sie begannen über sunnitische Stammesräte taktische Bündnisse mit den Besatzern einzugehen und Milizen aufzubauen, die von diesen finanziert wurden. Obwohl nicht gegen den Widerstand gerichtet, zogen die sogenannten Al-Sahwa-Milizen nicht nur Kämpfer ab, sondern schränkten auch den Spielraum für die Guerilla spürbar ein.
Die Besatzungsmacht konnte auf diese Weise eine Niederlage verhindern, doch gewonnen hat sie den Krieg keineswegs. Der bewaffnete Widerstand geht, wenn auch auf niedriger Stufe, weiter. Der politische Widerstand wurde unterdessen breiter und stärker. Die meisten Projekte Washingtons bleiben blockiert, von der Gründung einer staatlichen Anstalt für Privatisierung bis zu einem neuen Gesetz, das eine Privatisierung der Ölproduktion ermöglichen würde. Noch unter Präsident Bush sah sich die US-Administration gezwungen, einem Zeitplan für einen schrittweisen Rückzug zuzustimmen. Auch wenn ein vollständiger Rückzug wenig wahrscheinlich ist, schwächt dies ihre Position weiter. Die Mehrheit der Bevölkerung hat genug von Gewalt und hofft, die Besatzung mit politischen Mitteln beenden zu können. Sollte sich jedoch abzeichnen, daß die USA nicht gewillt sind, den Irak aus ihren Klauen zu lassen, wird auch der militärische Widerstand wieder zunehmen.
(US-Berichte verzeichnen bereits seit den letzten Wahlen eine Zunahme von Angriffen gegen irakische Regierungstruppen, die Grüne Zone in Bagdad und US-Basen. Die islamische Armee, die größte Guerillaorganisation, startete Mitte September eine neue Kampagne. Sie listet seither auf ihrer Homepage täglich Angriffe auf US-Truppen. Dasselbe gilt für die andere große Front, die „Front für Dschihad und Wandel“, über deren Aktivitäten die Association of Muslim Scholars in Iraq AMSI auf ihrem Portal Heyetnet unter Iraqi Resistance berichten.)
Die Besatzung ist zwar das wichtigste, aber nicht das einzige Hindernis auf dem Weg aus der Misere. Angesichts der Bestrebungen der militärisch sehr starken kurdischen Parteien, ihr Herrschaftsgebiet auf das ölreiche Kirkuk und andere Regionen jenseits des Autonomiegebietes auszudehnen, und schiitischen Parteien, die im Bündnis mit dem Iran einen guten Teil von Polizei und Armee kontrollieren, braucht das Land eine starke, einige Bewegung für die Wiederherstellung der Souveränität und Einheit des Landes. Diese ist noch lange nicht in Sicht.
Joachim Guilliard ist Statistiker und Softwareingenieur, aktiv in der Friedens- und Solidaritätsbewegung, Irak-Spezialist. Autor zahlreicher Fachartikel, Mitherausgeber bzw. -autor mehrerer Bücher
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Mehr zum Thema:

• J. Guilliard, Strukturen der irakischen Befreiungsbewegung, junge Welt vom 22.und 24.9.2007.
• J. Guilliard, Doppelte Besatzung – Kurswechsel sunnitischer Nationalisten stellt Widerstand vor Probleme, Junge Welt, 02.01.2009

Entscheidend Neues enthalten die Protokolle nicht. Viele Berichte und Anklagen von Irakern, um die sich zuvor im Westen kaum jemand scherte, werden nun jedoch durch die von US-Soldaten erstellten Berichte bestätigt. So bruchstückhaft die Informationen bleiben, so belegen sie vor allem eines: wie wenig ein irakisches Menschenleben zählt.
Damit wäre an sich der Weg frei für Anklagen und gerichtliche Untersuchungen vieler Gewaltakte und mutmaßlicher Kriegsverbrechen der Besatzer und ihrer Verbündeter.
Vorbild könnten die von den Public Interest Lawyers vertretene Klage von 142 Irakern gegen die britische Armee wegen Misshandlungen im Irak-Krieg sein oder die beiden öffentlichen Untersuchungen, die bereits gegen britische Einheiten laufen, die Baha Mousa Public Inquiry [1] und die Al-Sweady Public Inquiry (s. a. Lawyers seek inquiry into claims of UK abuse in Iraq, BBC, 5.11.2010).
Der britische Menschenrechtsanwalt Phil Shiner, der die Opfer vertritt, unterstützte auch die Veröffentlichung der Irakprotokolle. (s. a. Phil Shiner, Iraq war logs: Bringing Britain to book, Guardian, 23.10.2010)
Die Namen der Täter wurden zwar vor der Veröffentlichung von Wikileaks entfernt, Gerichte könnten auf Anfrage jedoch sicher auch die Original-Protokolle erhalten. Selbst wenn nur ein kleiner Teil der Täter zur Verantwortung gezogen würde, könnte das Risiko einer späteren strafrechtlichen Verfolgung, Soldaten und andere potentielle zur Zurückhaltung bewegen und so zukünftige Verbrechen verhindern helfen.
Der stellvertretende britische Premierminister Nick Clegg bezeichnete die Hinweise auf Kriegsverbrechen für so schwerwiegend, dass sie dringend gerichtlich untersucht werden müssen. Das britische Militärministerium stimmte dagegen in den Chor derer ein, die die Veröffentlichung der Informationen verurteilte, da sie das Leben US-amerikanischer und britischer Soldaten gefährden würde (Iraq war logs: US turned over captives to Iraqi torture squads, Guardian, 24.10.2010).
Diese auch von der US-Regierung und den US-Kommandeuren sowie vielen Medien geäußerten Vorwürfe einer Gefährdung ihrer Krieger sind jedoch – ungeachtet ihrer Stichhaltigkeit – völlig irrelevant. Offensichtlich bilden die US-Truppen selbst den Kern des brutalsten Terrornetzwerkes, das es aktuell gibt. Und Vorrang hat selbstverständlich der Schutz potentieller Opfer und nicht der der Täter.
Nicht authentische Wahrheit, sondern Krieg aus Sicht der GIs
Die Protokolle haben aber auch eine problematische Seite. Ihr Umfang und ihre Detailliertheit lässt bei vielen den Eindruck entstehen, sie würden ein Stück „Wahrheit“ über die sechs Kriegsjahre widerspiegeln. Das tun sie keineswegs. Sie geben nur die Sicht der berichtenden US-Einheiten wieder, genauer gesagt das, was sie weitergeben wollten oder mussten. Es gehen dabei genau die Fehleinschätzungen, Propagandabegriffe, Falschdarstellungen etc. ein, die die ganzen Jahre hindurch die Berichterstattung vernebelten. (Der Spiegel benennt die Schwächen durchaus, berücksichtigt sie aber bei seiner Bewertung oft nicht)
Wenn Tote als feindliche Kämpfer („anti-irakische Kräfte“) eingestuft werden, so geschieht dies meist ohne stichhaltige Anhaltspunkte dafür, sehr oft sind es, wie Stichproben zeigen, reine Schutzbehauptungen. Obwohl die Zahl der tatsächlich genannten getöteten Zivilisten daher nur die Spitze des Eisbergs sein kann, behandeln viele Medien sie als die neue definitive Opferzahl.
Tatsächlich kann man davon ausgehen, dass auch in den meisten Protokollen zivile Opfer schlicht verschwiegen wurden. Es gibt jedoch einige Ausnahmen, die entlarven, wie dreist die US-Army bzgl. ziviler Opfer ihrer Angriffe logen. Auf ein Beispiel weist Jonathan Steele vom britischen Guardian hin. Es geschah während der groß angelegten Operation Steel Curtain, als 2.500 US-Soldaten die Stadt Husayba an der syrischen Grenze angriffen. In der Erfolgsmeldung nach den 17tätigen Angriffen aus der Luft und vom Boden war nur von 139 getöteten „Aufständischen“ die Rede. Berichte über zivile Opfer der US-Bomben und Granaten stritt ein führender US-Luftwaffenoffizier mit der Behauptung ab, die „Aufständischen“ würden Zivilisten töten und dann ihnen zur Last legen.
Doch die US-Kommandeure wussten sehr wohl, dass sie bei den Luftangriffen auf Husayba mindestens 25 Zivilisten, darunter 10 Frauen und 11 Kinder getötet hatten. In einem der nun veröffentlichten Protokolle ist vermerkt, dass US-Soldaten dabei waren, als die Leichen aus drei zerbombten Häusern ausgegraben wurden (Jonathan Steele, Iraq war logs: Operation Steel Curtain and its 25 ignored civilian casualties, Guardian 24.10.2010).
Berichte von Ärzten und Sanitäter und anderen Augenzeugen, Krankenhausprotokolle und Gräber deuten laut Ellen Knickmeyer von der Washington Post, die 6 Wochen danach nachforschte, darauf hin, dass noch viel mehr Nicht-Kombattanten während des 17tägigen Feldzugs umgebracht wurden. Eine Ärztin berichtete von mindestens 97 Ermordeten in der ersten Woche. (U.S. Airstrikes Take Toll on Civilians – Eyewitnesses Cite Scores Killed in Marine Offensive in Western Iraq, WaPo, 24.12. 2005.)
Die Episode zeigt nebenbei auch die generelle Schwäche von Opferstatistiken, die auf bloßem Zählen beruhen: der gerne von den Medien als „genaueste Schätzung“ irakischer Opfer zitierte Iraqi Body Count ICB für die gesamten 17 Tage – Seite 165 / 166 ihrer Datenbank – nur 10 Tote.

AC-130H Spectre Gunship

Steele weist auch noch auf einen anderen Großangriff hin, die Operation Baton Rouge mit dem Ziel der Rückeroberung von Samarra, Anfang Oktober 2004. Der unter Einsatz der gewaltigen AC-130 „gunships“ durchgeführte Angriff auf Samarra war der bis dahin größte seit Abschluss der Invasion. Die Protokolle über diese Operation, die zu den anschaulichsten Schlachtberichten unter den War Logs zählen, belegen, so Steele, recht deutlich die brutale Realität eines „asymmetrischen Krieges“ – den Einsatz von massiver Feuer- und Zerstörungskraft gegen kleine Widerstandsgruppen in dichtbewohnten Stadtvierteln. (Jonathan Steele, Iraq war logs: Battle for Samarra killed dozens of innocent people, Guardian, 24.10.2010)
Die wichtigsten Objekte in der Stadt erhielten die Namen von US-Präsidenten, die Gegner – wie immer – die absurde Bezeichnung „anti-irakische Kräfte“, engl. abgekürzt AIF. „Kill boxes 1A and 1B closed,“ heißt es im zweiten Eintrag um 00.30 Uhr. Das bedeutet, dass für zwei Planquadrate die Ermächtigung gegeben wurde, auf alles zu schießen, was sich bewegt – ohne weitere Erlaubnis einholen zu müssen.
Die AC-130 Bomber feuerten, bald wurden 40 getötete Feinde am „Objekt Taft“ und 7 AIF bei „Objekt Harding“ verzeichnet. Bei Tagesanbruch rückten US-Truppen zusammen mit irakischen Hilfstruppen in die Stadt ein. Weitere 94 getötete Feinde wurden notiert.
Die Protokolle vermelden keine zivile Tote. Auch die damaligen Mitteilungen der US-Armee enthalten keinerlei Hinweise auf unbeteiligte Opfer. Hier wurde nur die Erfolgsmeldung ausgegeben, „127 Aufständische“ seien getötet, „60 verwundet“ und 128 gefangen genommen worden
Wie Zidan Khalaf von Associated Press, einer der wenigen Reporter, die über den Angriff berichteten, erfuhr, waren jedoch die Leichen von vermutlich 70 unbeteiligten Zivilisten ins Leichenhaus gebracht worden, darunter 23 Kinder und 18 Frauen.
Viel Propaganda
Viele lesen aus den Protokollen auch heraus, dass die meiste Gewalt von Irakern selbst ausging und auch die meisten Ziviltote auf Kosten irakischer Kräfte gingen. Die irakischen Beteiligten würden dies vermutlich häufig anders schildern. Vor allem aber sind die meisten brisanten Ereignisse, die die US-Army belasten, in den veröffentlichten Protokollen offensichtlich nicht enthalten. Hier gibt es z.B. nichts zu Abu Ghraib oder über das Massaker von Haditha am 19.11.2005. Alle Protokolle und Dokumente zu solchen Themen wurden in eine höhere Geheimhaltungsstufe eingestuft und somit für den Wikileaks-Informanten unzugänglich gemacht.
Gerne aufgegriffen in den Medien wurden die Berichte über angebliche iranische Unterstützung für schiitische Milizen durch Waffenlieferungen, Training etc. Die New York Times, die zu den Zeitungen gehört, die die Protokolle vorab erhielten, legt hierauf in ihren Berichten einen ihren Schwerpunkte. Sie beweisen jedoch nur, dass die Protokollanten daran glaubten oder glauben machen wollten, nicht, dass daran auch etwas daran ist. Selbst das – in solchen Dingen sonst nicht so zimperliche – Magazin Der Spiegel relativierte die Bedeutung der Notizen:

„Hinweise auf eine Iran-Connection sind eher sporadische Funde. Dass die USA so intensiv auf Belege für Waffenlieferungen aus dem Nachbarland geachtet haben, wirkt eher wie eine angestrengte Suche nach Beweisen dafür, dass Iran zu den Hauptunterstützern der schiitischen Milizen im Irak gehört.“

Das gleiche gilt für die mutmaßliche syrische Verwicklung in Selbstmordattentate im Irak, die an mehreren Stellen erwähnt wird oder für die angeblichen syrischen Finanz- und Trainingshilfen.
Auch die Einstufungen von Kämpfern als Angehörige dieser oder jener Formation, wie z.B. Mahdi-Armee, Al Qaeda, sunnitische Miliz etc. sollte man nicht als Faktum nehmen. Richteten sich Gewalttaten gegen Sunniten, so wurden die Täter meist stereotyp bei der Mahdi-Armee einsortiert (Die Mahdi-Armee – Milizionäre und ihre Helfer), waren die Opfer schiitische Zivilisten, so wurde wahlweise „Aufständische“ oder Al Qaeda dazugeschrieben. Iraker, internationale Menschenrechtsorganisationen und die UN-Mission im Irak sahen dagegen mindestens so oft regierungsnahe Milizen, wie die Badr Brigaden am Werke.
Echos von El Salvador
Bei den meisten Fällen scheinen die Besatzer nicht direkt verantwortlich für Übergriffe und illegale Gewaltanwendung zu sein. Der Vorwurf gegen sie beschränkt sich darauf, nicht eingegriffen zu haben. Doch auch hier erhält man aus den fragmentarischen Berichten nur dann ein Bild, wenn man die gesammelten Informationen über den schmutzigen Krieg der USA im Irak, über das gezielte Schüren konfessioneller Konflikte hinzuzieht.
Nur so erklärt sich auch das „Wegsehen“. Dies war kein Fehlverhalten einzelner Einheiten. Es gab vielmehr eine klare Anweisung: die Fragmented Order 242 ordnete explizit an, sich auf keinen Fall einzumischen, wenn die irakischen Verbündeten foltern und morden. (Iraq war logs: The truth for Hanaan Hamood Matrood, Guardian, 24.10.2010)
Angesichts der nun lauter werdenden Vorwürfen gegen irakische Kräfte, verweisen die irakischen Führer darauf, dass die US-Amerikaner schließlich auch maßgeblich an der Ausrüstung und Ausbildung von Spezialeinheiten beteiligt waren, die letztlich als Todesschwadrone fungierten. (siehe Patrick Cockburn, Echoes of El Salvador in tales of US-approved death squads, The Independent, 23.10.2010)
Bekanntlich orientierten sich die Besatzer im Irak an ihren erfolgreichen Aufstandbekämpfungsmethoden in El Salvador, wo die von den USA trainierten Todesschwadrone einen Sieg der Befreiungsbewegung verhindern konnten. Diese Methoden sind direkt nachzulesen: einmal im „Counterinsurgency Field Manual FM 3-24“ das unter Federführung des damaligen Oberkommandierenden im Irak General David Petraeus ausgearbeitet wurde und im „US Army Field Manual FM 31-20-3“. Letzteres, ein 219seitiges Operations-Handbuch für Spezialkräfte das 1994 erstellt und 2004 aktualisiert wurde, im „US Army Field Manual FM 31-20-3“. Das 219 Seiten lange Counter Insurgency Manual von 2004 war im Juni 2008 von Wikileaks veröffentlicht worden.
Es war auch nie ein Geheimnis, so Cockburn, dass Folter in den Kerkern der neuen irakischen „Sicherheitskräfte“ die Norm war. Männer, die eindeutig Opfer von Folter waren, wurden häufig im Fernsehen vorgeführt, wo sie Mord, Vergewaltigung u.Ä. gestanden. Nicht selten erwiesen sich die angeblich Ermordeten später als noch quicklebendig. Natürlich wußten die USA, was da vorging und wahrscheinlich förderten sie es noch in ihrer Strategie des „Teile und Herrsche.“ (s. auch meinen Artikel Der schmutzige Krieg gegen die Zukunft des Irak)
Die Protokolle belegen nun z.B., dass US-Truppen sehr häufig Gefangene an die berüchtigte Wolf-Brigade übergeben haben, um sie dort foltern zu lassen. Meist heißt es zwar nur, dass sie zu „weiteren Verhören“ überstellt wurden, die US-Offiziere wussten jedoch genau, wie die Verhöre vonstatten gingen. Ein Protokoll gibt sogar die explizite Drohung der USA an einen Gefangenen wieder: er würde dem ganzen Schmerz und der ganzen Qual unterworfen, die das Wolfsbataillon bekanntlich seinen Gefangen zufüge.
Das als Wolfs-Brigade bekannte 2. Bataillon der Spezialkommandos des Innenministeriums wurde von den USA aufgebaut und ausgerüstet. Als Militärberater fungierte Oberst James Steele der sich schon beim Aufbau der Todesschwadrone in El Salvador einen Namen machte.
All dies endete selbstverständlich nicht mit den Protokollen 2009. Mittlerweile sind die effektivsten Spezialeinheiten, die Iraq Special Operations Forces, die sich Premier Nuri al-Maliki mit US-Hilfe zugelegt hat. Dass sich die Arbeitsweise seit den Tagen der Kriegsprotokolle nicht geändert hat, zeigt die Entdeckung eines Geheimgefängnisses im April 2010, das von Malikis Brigade in Bagdad geführt wurde. Ein Viertel der 437 Gefangenen wies Spuren schwerer Folter auf (Secret prison revealed in Baghdad, Los Angeles Times, 19.04.2010).
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Die Irak-Protokolle Spiegel:

• Die Protokolle auf einen Blick, Tag für Tag: SPIEGEL ONLINE zeigt die Dokumente und Todeszahlen zum Irak-Krieg auf einer interaktiven Karte…
• In eigener Sache: Wie der SPIEGEL mit den US- Militärdokumenten umgeht
• Expertise: So sind die Protokolle zu verstehen, so zuverlässig sind sie

Am Besten unter den Medien, denen Wikileaks die Kriegsprotokolle zugehen lief, bereitet der Guardian die Informationen auf. Hier fand man zu Beginn die interessanten Enthüllungen.
Iraq war logs: http://www.guardian.co.uk/world/iraq-war-logs
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1. Die Baha Mousa Public Inquiry untersucht Folter und Mord an dem 26-jährigen Hotelangestellte Baha Musa. Dieser war im September 2003 in britischem Gewahrsam im Camp Bucca in Basra gestorben. Sein Körper wies mehr als 93 Verletzungen auf, darunter Rippenbrüche und eine gebrochene Nase.
2. Die Al-Sweady Public Inquiry ist eine öffentliche Untersuchung gemäß dem Inquiries Act 2005 zum Tod von Khuder al-Sweady und fünf weiteren Irakern an. Dabei geht es u. a. um den Vorwurf, britische Soldaten hätten 2004 in einem ihrer Stützpunkte Khuder al-Sweady getötet und fünf weitere Iraker gefoltert oder in anderer Weise misshandelt.
3. Iraq war logs: Secret order that let US ignore abuse – Mistreatment of helpless prisoners by Iraqi security forces included beatings, burning, electrocution and rape, Guardian, 24.10.2010
4. Iraq war logs: US turned over captives to Iraqi torture squad, Guardian, 24.10.2010, sowie Iraq war logs: ‚The US was part of the Wolf Brigade operation against us‘ — Omar Salem Shehab tells of torture at hands of notorious Iraqi police unit and says US forces were involved in his capture, Guardian, 28.10.2010
5. Shane Bauer, Die schmutzige Brigade von Bagdad, Le Monde diplomatique, 10.7.2009

Der Grund für den Überschuß ist zum einen der nach der Invasion rasant gestiegene Ölpreis, zum anderen die Unfähigkeit der Regierung, die Gelder, die im Haushalt für die Verbesserung der Infrastruktur eingeplant waren, auch dafür einzusetzen.
40-44 Mrd. Dollar dieser Überschüsse liegen auf der Zentralbank CBI (Central Bank of Iraq), rund 10 Mrd. auf Konten des Finanzministeriums.
Die CBI weigert sich seit Jahren strikt die Mittel zum Ausgleich des irakischen Haushalts freizugeben (siehe z.B. Going Into Debt To Cover Budget Deficit, Musings On Iraq, 21.5.2009 und Central Bank of Iraq (CBI) declined government’s request to borrow from Reserved funds, IRAQdirectory, 5/5/2009).
Da ihr durch das von der Besatzungsbehörde unter Paul Bremer erlassene Zentralbank Gesetz Nr. 56 nach neoliberaler Manier völlige Unabhängigkeit von Regierung und Parlament verschafft wurde, sind Regierung und Parlament machtlos. Primäres Ziel der Zentralbank sei es, die Preisstabilität des Irakischen Dinars zu gewährleisten und ein stabiles marktbasiertes Finanzsystem kompetitiven Charakters aufzubauen, heißt es in dem Gesetz. (Das irakische Banksystem, WP-Irak, 16.02.2009)
Da die Gelder zum guten Teil wohl auf Konten in den USA liegen, könnten sie sich, auch wenn sie wollten, nicht einfach über Bremers Order hinweg setzen.
Dabei fehlt dem Handelsministerium relativ bescheidene 4 Mrd. Dollar jährlich, um das Niveau der Nahrungsmittelsubventionen, auf die über 60% der Bevölkerung des Landes angewiesen sind, wenigsten auf dem Stand von 2003 zu halten.
Im April wurde die Zahl der Grundnahrungsmittel, die verteilt werden, auf bloß noch fünf reduziert. Und diese bekommen viele Menschen nur noch in 8 bis 10 Monaten im Jahr.(IRAQ: State food aid package slashed IRIN News, 1.4.2010)
Nun soll auf Drängen des IWF, der die völlige Beseitigung der Subventionen anstrebt, der Kreis derer, die Anspruch auf diese Unterstützung haben, sogar noch weiter eingeschränkt werden. Sogar die Schulspeisungen von irakischen Kindern wurde vor kurzem gestrichen. (s. auch Dahr Jamail, Saddam Provided More Food to Iraqis Than the U.S., IPS News)
Kein Wunder, dass Iraker sehr empört darüber sind, „dass ihr Land über unermessliche Reichtümer und Kapazitäten verfügt, aber nicht in der Lage ist, daraus im Allgemeinwohl Nutzen zu ziehen, sodass die Iraker zu ‚Reichen unter der Armutsgrenze‘ geworden sind.“

23 Prozent der irakischen Bevölkerung, also rund sieben Millionen Menschen, leben mit einem Monatseinkommen von weniger als 66 Dollar unter der Armutsgrenze. „Das irakische Volk kann bis dato nichts von einem Wiederaufbau oder einer Verbesserung der öffentlichen Dienste wahrnehmen. Von Strom und sauberes Trinkwasser träumt es genauso wie von modernen Schulen.
Die Schulen auf dem Land sind nach wie vor größtenteils aus Lehm gebaut und das Analphabetentum hat unter den Einwohner im Alter von zehn bis vierzig Jahren die 20 Prozent-Grenze überschritten. Das heißt, dass im Irak, der einmal von der UNESCO dank der Beseitigung des Analphabetentums ausgezeichnet wurde, nunmehr jeder fünfte Bürger weder lesen noch schreiben kann.
Das Handelsministerium lässt sich seinerseits nicht davor zurückschrecken, die staatlich subventionierten Lebensmittel im Rahmen der Rationsscheine rapide zu kürzen. Statt – wie es auf dem Papier steht – zehn Grundnahrungsmittel auf diese Rationsscheine jedem Bürger monatlich bereitzustellen, sind zwei oder drei dieser Artikel verfügbar.
Dies alles geschieht in einem Irak, der Reserven hat, die die Jahresbudgets mehrerer Staaten dieser Region überschreiten. Die Staatshaushalte dieses Jahres lagen in Libanon (13 Milliarden Dollar), Syrien (Milliarden Dollar) und in Jordanien (Milliarden Dollar) insgesamt bei 36,7 Milliarden Dollar, also unter dem irakischen Staatshaushaltsüberschuss auf der irakischen Zentralbank. Nein, Katar hat als reichstes Land der Welt hat in diesem Jahr auch „nur“ ein Jahresbudget von 35,1 Milliarden Dollar.
Ist es angesichts dieser Zahlen nicht berechtigt zu fragen, warum Millionen Iraker im Ausland leben und dort auf Sozialhilfe oder Almosen warten? […]
(Abu Ghada, Bagdad-Briefings Teil 34: Let’s take money!WP-Iraq, 19.10.2010)

Ob der gesamte Betrag noch vorhanden ist, ist allerdings zweifelhaft. Bei genauerem Hinsehen fand der Bundesrechnungshof der USA, GAO, dass die irakische Regierung weder weiß, wieviel Geld sie in den letzten Jahren ausgab, noch wie hoch ihr Überschuß war, noch wo das ganze Geld ist. (s. Iraq’s Finances Are A Wreck, Musings On Iraq, 17.9.2010)
Ein Beamter, der in der US-Regierung mit dem Thema beschäftigt ist, ergänzte gegenüber The Nation: „Es ist in der Tat völlig unmöglich zu sagen, ob es sich um Unfähigkeit oder Raub handelt.“
Es ist mit Sicherheit beides: Im Mai 2010 wurde z.B. bekannt, dass einige Manager irakischer Banken allein über 300 Million verschwinden ließen. (Multi-Million Dollar Bank Fraud In Iraq, Musings On Iraq, 18.8.2010)
Und im Handelsministerium, wurden seit 2005 zwischen vier und acht Mrd. Dollar aus dem Topf der für die Nahrungshilfe bestimmten Gelder veruntreut. Iraq’s trade ministry hit by £2.6 billion fraud, Sunday Times, 7.3.2010