Und wir können es sehen, weil a) zufällig zwei Leute von Reuters unter den Opfer waren und der Vorfall mehr Aufmerksamkeit erhielt als in Tausenden von ähnlichen Fällen, wo es namenlose Iraker erwischte sowie b) mutige Menschen das Video an die Öffentlichkeit brachten. (Iraq slaughter not an aberration, Salon.com,, 6.4.2010)
„Doch was es zeigt ist vollständig normal. Das gilt nicht nur für die initiale Tötung einer Gruppe von Männern, von denen die allermeisten ganz klar unbewaffnet sind, sondern auch für die völlig willkürliche Ermordung eine Gruppe unbewaffneter Männer (mit ihren Kindern) die einen unbewaffneten, schwerverwundeten Mann in Sicherheit bringen wollten.“
Ein Hauptgrund, so Greenwald weiter, dass Hunderttausende Zivilisten im Irak und in Afghanistan getötet werden, ist weil der Krieg genauso geführt wird.
Dies bestätigen ihm auch US-Soldaten in ihren Zuschriften: „90% von dem, was im Video passiert, ist Alltag im Irak, seit sieben Jahren. Und die 10%, die abweichen, sind allein der Umstand, dass zwei der getöteten Gentlemen Journalisten waren.“
Dahr Jamail, ein engagierter US-Journalist, der mehrfach im irakischen Kriegsgebiet war, erinnert an die Aussagen von Irak-Veteranen während des „Winter Soldier Hearings“ im März 2008, die über eine Vielzahl vergleichbarer Vorfälle berichteten.
Die Einsatzregeln wurden, je mehr die Besatzer in die Bredouille kamen, immer rücksichtloser. Bald reichte es, „wenn einer eine Schaufel trug, auf dem Dach mit dem Handy telefonierte oder nach der Ausgangsperre noch unterwegs war, um getötet zu werden“ so Jason Wayne Lemue, ein Marine, der dreimal zum Kriegseinsatz in den Irak mußte. „Ich kann Euch nicht sagen, wie viele Menschen deswegen starben. Bei meiner dritten Tour, wurde uns nur noch gesagt, schießt die Leute ab und die Offiziere würden sich um uns kümmern.“ (Dahr Jamail, Iraq War Vet: „We Were Told to Just Shoot People, and the Officers Would Take Care of Us“, Truthout, 7.4.2010)
Ein anderer GI, Hart Viges, berichtete, dass sie einmal den Befehl erhielten, auf alle Taxis zu feuern, aus dem einfachen Grund, dass sie erfahren hatten, dass der Gegner Taxis benutzten.
Den Einheiten wurde zudem mit einem Augenzwinkern empfohlen, ein paar Extra-Waffen mitzuführen, sogenannte „drop weapons“. Diese konnten dann neben getötete Zivilisten gelegt werden, wenn sich herausstellte, dass sie unbewaffnet waren – so wurden auch sie zu „Terroristen“.
Im Normalfall bleibt diese Art der Kriegführung in den aktuellen Kriegen verborgen – im Unterschied zum Vietnamkrieg früher und im Unterschied zur arabischen Welt heute, die zumindest die Folgen der Angriffe im Fernsehen sehen können.
James Fallow in The Atlantic schlägt seinen Landsleuten eine Übung vor, die sicherlich sehr erhellend wäre: sich einfach einmal die Reaktion in den USA vorzustellen, wenn die getöteten Leute am Boden US-Bürger gewesen wären und die an den Bordkanonen Iraker, Iraner, Russen oder Chinesen.
Dass es sich bei dem Hubschrauberangriff vom 12.7.2007 nicht um ein individuelles Fehlverhalten der beteiligten Hubschrauberbesatzungen handelte, lässt sich schon daran erkennen, dass kein Angriff ohne ausdrückliche Autorisierung ihrer Vorgesetzten erfolgte.
Die Untersuchen des US-Militärs, deren Berichte nun, nach der Veröffentlichung des Videos vom Pentagon freigegeben wurden, kamen daher folgerichtig auch zum Schluß, dass die Angriffe gerechtfertigt waren und die Besatzungen völlig im Einklang mit den Einsatzrichtlinien handelten. (U.S. Military Releases Redacted Records on 2007 Apache Attack, Questions Linger, Wired.com, 7.4.2010)
Die unabhängigen Journalisten Rick Rowley und David Enders, die damals völlig „uneingebettet“ im Irak recherchierten, waren zufällig am Tag nach dem Angriff vor Ort. Sie hörten damals schon eine ganze andere Version des Geschehens, eine die dem entspricht, was jetzt auf dem Video zu sehen ist. Doch Rowley und Enders Berichte wollte hierzulande kaum jemand hören. (One Day After 2007 Attack, Witnesses Describe US Killings of Iraqi Civilians, Democracy Now!, 8.4.2010´)
Die Schriftstellerin Haifa Zangana schließlich, die zweimal auch auf Irak-Konferenzen in Berlin sprach, weist auf den rassistischen Hintergrund dieser Art von Kriegsführung hin. Während die westlichen Besatzer in ihren ausgeklügelten Hightech Mordmaschinen sitzen, „fühlen sie sich als Superman, während die Iraker am Boden nur als namenlose Bastarde erscheinen, als Hadschis und Sandnigger, als Untermenschen – derart ihrer Menschlichkeit entkleidet, fällt es leicht, sie zu töten.“ (‚As I watch the footage, anger calcifies in my heart‘,
The Guardian, 10.4.2010)

„Während ich es mir ansehe, fühle ich die Wut mein Herz verhärten neben dem Zorn, den ich noch immer über die anglo-amerikanischen Massaker spüre: Haditha (das mit dem My Lai Massaker während des Vietnamkriegs verglichen wird), Ishaqi (wo im Juni 2006 11 Zivilisten ermordet wurden), Falludscha, die Vergewaltigung und Ermordung von A’beer al-Janaby und ihrer Familie, der britische Camp Breadbasket Skandal.
„Wie oft hört man vom Trauma von US-Soldaten, wenn sie jemand aus ihren Reihen verlieren“, so Zangana weiter, „wie selten hört man von Menschen wie der irakischen Witwe, deren Ehemann erschossen wurde und die mir im letzten Sommer in die Augen sah und sagte: ‚Aber wir haben doch nicht ihr Land überfallen.‘
Im Unterschied zu diesem Video wird das Gefühl der Ungerechtigkeit, das sie empfindet, nicht mit der Zeit vergehen. Es ist eingraviert in das kollektive Gedächtnis und wird bleiben, bis Gerechtigkeit hergestellt sein wird.“

Diese Angriffe begannen schon unmittelbar nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses mit den Bombenattentaten in al-Qaim, die alle auf Mitglieder der oppositionellen al-Iraqija-Liste zielten (siehe Maliki: Mit Gewalt gegen siegreiche Kandidaten). Das gleiche gilt für den Angriff in Hor Rajab. Hier trugen die Angreifer, über 24 Menschen exekutieren Uniformen irakischer Regierungskräfte. Die meisten Opfer waren Männer der örtlichen sunnitischen Awakening-Miliz. Die Uniformierten hatten Listen und gingen Augenzeugen zufolge äußerst planvoll vor.
(Gunmen in military garb kill at least 24 in Sunni area south of Baghdad, WaPo, 4.4.2010)
Die Besatzer und die Regierung machen verkleidete El Kaida Kämpfer verantwortlich. Regierungskräfte verhafteten auch flugs 25 „Verdächtige“. Bei diesen handelt es sich vermutlich aber um bereits bekannte sunnitische Oppositionelle. Stammesführer versicherten jedenfalls, dass die Inhaftierten garantiert nichts mit der Tat zu tun hätten.
Sie und Sprecher sunnitischer Parteien äußerten gegenüber der Washington Post zudem starke Zweifel bzgl. der El Kaida-Täterschaft. Ihrer Ansicht nach stecken eher die Milizen schiitischer, pro-iranischer Parteien dahinter. Wie sonst sollen sich die Täter so ungestört am hellen Tag in offiziellen Uniformen und Regierungsfahrzeugen ihr Verbrechen verüben können, fragt z.B. die sunnitische Islamische Partei in einer Erklärung zu den Morden und verurteilt das brutale Verbrechen durch „Feinde des Iraks“.
In der Tat gab es schon häufig Angriffe von Armee und Polizei auf die Awakening Milizen, die für Maliki-Regierung zum größten Teil aus ehemaligen Widerstandskämpfer und Baathisten besteht.
Eine solche Tat würde auch gut in das allgemeine Klima der Repression passen. Heyet Net berichtet z.B. dass am 1. April im Zuge umfassender, brutaler Massenverhaftungen bei Mossul, Al Qaim, Bagdad und Kerbala über 100 Männer willkürlich gefangen genommen wurden., eine Woche später weitere 161.
In kein Raster passen die Anschläge auf die Wohnblöcke. Sie ereigneten sich in ärmeren, mehrheitlich schiitischen Vierteln. Einige der Bomben waren offenbar in leer stehenden Wohnungen gelegt worden, die kurz zuvor angemietet wurden. (New Iraq tactic: Militants hid bombs in vacant apartments, McClatchy Newspapers, 6.4.2010)
Dieses Vorgehen ist neu, auch die Ziele sind etwas ungewöhnlich. In einigen der Wohnblöcke hatten anscheinend früher Sunniten gewohnt, die nach 2006 vertrieben wurden. Es könnte sich also um Rache handeln. Auch wenn es nicht ihre Handschrift ist, kämen El Kaida-nahe Gruppen ebenfalls in Frage.
Viele vermuten aber eher Machtkämpfe der um die Regierungsbildung kämpfenden Partien dahinter. Ein Motiv könnte sein, erneut Wut auf Sunniten zu provozieren und so während der Koalitionsverhandlungen Stimmung gegen die sunnitischen und nationalistischen Parteien zu machen. Anschläge, die offensichtlich diesem Ziel dienten und hinter denen Milizen der Regierungsparteien vermutet wurden, hat es ab 2006 viele gegeben.
Ein anderes Motiv könnte aber auch sein, zu demonstrieren, dass die jetzige Regierung nicht fähig ist, für Sicherheit und Stabilität zu sorgen.
Auch bei den Anschlägen auf die Botschaften ist die Urheberschaft längst nicht so klar. Der Guardian deutet hier beispielsweise auf die Islamische Armee. Alle drei wesentlichen Widerstandsfronten haben bisher solche Bombenanschläge verurteilt, da sie überwiegend einfache Angestellte und zufällige Passanten töten.
Die Islamische Armee greift, wie man ihrer Webseite entnehmen kann, durchaus Ziele in der gesicherten Grünen Zone an, aber wesentlich gezielter mit Mörsern und Raketen. Dasselbe gilt für die anderen Gruppen. Das Internetportal der Assoziation irakischer Schriftgelehrten, die als eine Art politischer Arm für das andere große Guerillabündnis dient, listet ebenfalls regelmäßig solche Angriffe.
Die iranische Botschaft wäre durchaus ein Ziel für viele Nationalisten, die den Iran bereits als zweite Besatzungsmacht ansehen, die syrische und die ägyptische sicherlich nicht. Syrien ist eines der wenigen Ländern, wo dem Widerstand nahe stehende Persönlichkeiten sich aufhalten und sich treffen können.
Da dies für die El Kaida nahen Gruppen nicht gilt, und diese in der Tat keine Rücksicht auf Unbeteiligte nehmen, kommen sie als Täter durchaus in Frage. Die ominöse SITE Intelligence Group hat auch wieder mal ein Bekennerschreiben aus den Tiefen des Internets gefischt, dessen Authentizität ist aber wie üblich völlig unklar
Daher ist nicht ausgeschlossen, dass auch hier Kräfte der anderen Seite am Werk waren, die damit z.B. Gründe und internationale Unterstützung für eine längere Präsenz von US-Truppen schaffen wollen.
Der Nahost-Experte Henner Fürtig vom GIGA Institut für Nahost-Studien in Hamburg bezweifelt ebenfalls, dass El Kaida hinter den ganzen Serien von Anschlägen steckt. Dafür seien die Anschläge zu diffus und keine klare Botschaft erkennbar, meint er. „Insofern muss man sich schon fragen, ob es wirklich El Kaida oder nicht doch die Anhänger einzelner Wahlblöcke waren, die durch gezielte Anschläge den Gegner schwächen wollen.“ (Ist das Land unregierbar? Deutsche Welle, 6.4.2010)
Andere Experten, so die Deutsche Welle, vermuten hinter den Anschlägen auf die Botschaften in Bagdad auch gezielte Angriffe auf Staaten, die bereits im Wahlkampf politischen Einfluss auf den Irak gesucht hatten, wie etwa Syrien, der Iran und Ägypten, Saudi-Arabien oder Jordanien. Daher handele es sich nicht um eine innerirakische Angelegenheit, so Fürtig, sondern um eine regionale Problematik, hinter der widerstreitende Terrorgruppen [gemeint sind vermutlich Milizen J.G.] steckten, „das ist naheliegender als El Kaida“, sagt er.

Die „Löwen der Gerechtigkeit“ vom „Imam Malik Bataillon“ haben demnach in der Nacht zum 9.4. bei Abu Ghraib ein US-amerikanischen Militärfahrzeug zerstört und dabei die Soldaten an Bord verwundet sowie die US-Militärbasis beim Bagdader Flughafen mit zwei Grad-Raketen getroffen – beides sehr häufige Aktionen der al-Rashidin Armee, eine der beiden großen Guerillaorganisationen der „Front für Dschihad und Wandel“ (näheres dazu im Update zu meinem jW-Zweiteiler Strukturen der irakischen Befreiungsbewegung )
Drei Wochen zuvor hatte eine andere Einheit, die „Ababeel Birds” der “Tabook Raketen-Brigade” den Botschaftskomplex der USA in Bagdad mit fünf Al-Hasib Raketen angegriffen. Die Führung der al-Rashidin-Armee hatte, wie sie in einer ausführlichen Erklärung mitteilte, recht kurzfristig erfahren, dass dort am Sonntag den 14.3.2010 ab 19.30 Uhr ein Treffen zwischen hochrangige Figuren der Besatzungsmacht und der iranischen Botschaft mit Mitgliedern der Wahlkommission stattfinden werde.
Ihr Angriff sei um 20.00 Uhr erfolgt, die Raketen hätten ihre Ziele mit hoher Genauigkeit getroffen und „Panik und Chaos in der grünen Kolonie“ provoziert. Die ganze Aktion habe von der Aufforderung zum Angriff bis zum sicheren Rückzug nur 40 Minuten benötigt.
Einen ähnlichen Angriff führten „Ababeel Birds” auch zu Silvester durch, als durchgesickert war, dass sich hier hochrangige US-Besatzer zur Neujahrs-Party versammeln würde. (s. „Al-Rashedeen Army Shares with the US Invasion their New Year Parties”, 2.1.2010)
Heyet Net, das Nachrichtenportal der Assoziation der islamischen Schriftgelehrten AMSI (arabisches Akronym: Heyet ) hat eine extra Rubrik „Resitance“, auf der sich noch mehr Kurzberichte über Angriffe der al-Rashidin-Armee und anderer, AMSI nahe stehenden Widerstandsgruppen finden lassen, fast täglich eine Meldung über eine größere Aktion.
Es gibt Anzeichen, dass die Aktivitäten wieder zunehmen. Laut McClatchy Newspapers agieren die Widerstandsgruppen zumindest wieder wesentlich offener. So würden Kämpfer am helllichten Tag Checkpoints errichten und DVDs mit Videoaufnahmen an Passanten verteilen, sowie Erklärungen in denen die Stämme und Armeeangehörige aufgefordert werden, ihre Kollaboration mit den USA zu beenden. (Iraq’s Anbar bombings only latest sign of trouble, McClatchy Newspapers, 12.10.2009)
Auch wenn die Aktionen seit Ende 2007 stark zurückgingen, setzt der irakische Widerstand der Besatzung auch nach sieben Jahren Krieg noch massiv zu.
Dabei stand er von Anfang an allein der größten militärischen Macht gegenüber, die es je gab. Er erhält keinerlei Unterstützung aus dem Ausland, kein Geld und keine Waffen wie ein Sprecher des Widerstands in einem Interview mit Al-Jazeera im Herbst letzten Jahres ausführlich erläuterte. Er hat keine Möglichkeit irgendwo offizielle Büros zu unterhalten und offizielle Sprecher zu ernennen, die regelmäßig Interviews geben könnten, oder eigene Erklärungen in Medien zu platzieren. (Layla Anwar, A Short Note on the Iraqi Resistance, An Arab Woman Blues Blog, 17.11.2009)
Es gibt noch nicht mal moralische Unterstützung von Seiten der europäischen Linken oder der westlichen Friedens- oder Solidaritätsbewegung. Er wird stattdessen ignoriert und diffamiert.
Viele irakische Blogger resignieren daher allmählich oder haben schon aufgegeben, wie „Badger“, der bis März letzten Jahres wichtige arabische Medieninformationen auf seinem Blog „Missing Links“ auf Englisch zusammenfaßte.
Layla Anwar auf ihrem Arab Woman Blues Blog schwankt stets zwischen Wut und Resignation.
In ihrem heutigen Beitrag über ein Al Jazeera Interview mit dem „amerikanischen Terroristen in Bagdad“, US-Botschafter Christopher Hill, überwog wieder die Wut: C. Hill : Iraq – The Price Was Well Worth It

Die Bilder der Plünderungen und Zerstörungen von Museen, Bibliotheken und anderen kulturellen oder wissenschaftlichen Einrichtungen unmittelbar nach dem Einmarsch der US-geführten Invasionstruppen gingen noch um die Welt. Während das Ölministerium streng bewacht wurde, weigerte sich die US-Armee, bedeutende kulturelle Einrichtungen wie das Antikenmuseum und die Nationalbibliothek in Bagdad zu schützen – ein klarer Verstoß gegen die völkerrechtlichen Pflichten einer Besatzungsmacht.
Kaum beachtet wurde aber die Fortsetzung der Verwüstungen, unter andrem durch Errichtung von US-Basen und durch militärische Operationen in unmittelbarer Nähe historischer Stätten wie Babylon, Ur oder Samarra und durch Grabräuber, die im besetzen Land freie Hand erhielten. Auch heute noch gehen dadurch Tag für Tag unschätzbare Kulturgüter verloren und werden archäologische Zeugnisse vergangener Jahrtausende unwiederbringlich zerstört.
Noch bestürzender jedoch ist die, mit der Zerstörung des kulturellen Erbes einhergehenden Ermordung und Vertreibung der intellektuellen Elite des Landes – ein Verbrechen, das im Westen völlig ignoriert wurde. Tausende Ärzte, Wissenschaftler, Fachleute und Künstler wurden von Todesschwadronen ermordet, verschwanden in Kerkern oder mußten ins Ausland fliehen. „BRussells Tribunal“, der belgische Teil der internationalen Bewegung „Welttribunal über Irak“ (WTI) hat Listen zusammengestellt, in der 432 irakische Akademiker und 343 Medienschaffende, die zwischen 2003 und 2009 ermordet wurden, namentlich erfaßt sind. Die tatsächliche Zahl liegt mit Sicherheit noch viel höher.
Ein im April 2006 in Madrid im Rahmen des „Welttribunals“ durchgeführtes internationales Seminar über die Verfolgung von Akademikern und die eskalierende konfessionelle Gewalt erbrachte bereits viele Hinweise, daß es sich hierbei um eine gezielte Politik der Besatzer handelt.
Das von R.W. Baker, Shereen T. Ismael und Tareq Ismael herausgegebene, bisher nur auf Englisch erschienene Buch „Kulturelle Säuberung im Irak – warum Museen geplündert, Bibliotheken verbrannt und Akademiker ermordet werden“ (Pluto Press, London, 2010) ermöglicht es nun, das ganze Ausmaß dieser Verbrechen zu erfassen.. Das von zwölf irakischen und nicht-irakischen Experten zusammengetragene Material „zeigt auf überzeugende Weise die umfassende Zersetzung der einheitlichen Kultur unter der Besatzung und den Ausbruch sektiererischer Feindseligkeiten, die es zuvor nicht gab“, würdigte der ehemalige UN-Koordinator für die humanitäre Hilfe im Irak, Hans von Sponeck, dieses Buch. (BRussells Tribunal NEWSLETTER 2.2.2010)
All dieser Horror ist eine eindeutige Folge der von der Besatzungsbehörde betriebenen Umwälzung der staatlichen Strukturen. Die Autoren liefern zahlreiche Beweise und Indizien dafür, daß es systematische Pläne gab, „den Irak seines Gehirnes zu entledigen“, und sie sprechen in diesem Zusammenhang von „kultureller Auslöschung“, von „Völkermord mit anderen Mitteln“.
Mit guten Gründen weisen sie die verbreitete Ansicht zurück, die Zerstörung des kulturellen Erbes und der Ausbruch konfessionell orientierter Gewalt seien auf Fehler der Besatzer, auf mangelhafte Planung, Überheblichkeit, Inkompetenz et cetera zurückzuführen. Es handelt sich keineswegs um eine Reihe unglücklicher Fehler und Mißgeschicke der Bush-Administration und des von ihr eingesetzten Chefs der Besatzungsbehörde, Paul Bremer. Die Plünderungen beispielsweise geschahen direkt vor den Augen der US-Truppen, manchmal mit ihrer aktiven Unterstützung, und die Spuren vieler Morde weisen direkt zu den Milizen ihrer irakischen Verbündeten. Die USA selbst führen parallel einen verdeckten Krieg zur „Ausschaltung“ von politischen Gegnern, wofür sie irakische Spezialeinheiten ausbildeten und auch eigene Kommandos einsetzen. Und alles geschah, wie die Beiträge des Buches belegen, in einem Klima völliger Straflosigkeit von Taten gegen das Leben von Irakern oder gegen irakisches Eigentum.
Vorrangiges Ziel der von den Neokonservativen dominierten Bush-Administration war die Zerschlagung des zur Regionalmacht aufgestiegenen Irak. Daher genügte es ihr nicht, nur die Führung des Landes auszuwechseln. Die gesamte Armee und Polizei sowie große Teile der staatlichen Verwaltung wurden aufgelöst. Alle Ministerien, mit Ausnahme des Öl- und des Innenministeriums, ließ man mitsamt ihren Unterlagen verbrennen. Wie viele Eroberer vor ihnen versuchten die Amerikaner durch die Zerstörung von Kultur und Identität sowie durch die Ausschaltung der intellektuellen Eliten ein Wiederstarken eines unabhängigen Irak langfristig zu unterbinden.
„Im Fall des Irak erforderte diese Politik den Terrorismus des US-Militärs, die Zerstörung der Infrastruktur und Massaker an Menschen“, so der Amtsvorgänger Hans v. Sponecks im Irak, Dennis Halliday.
Ziel war die „Formbarkeit“ der irakischen Gesellschaft durch Beseitigung des Teils der Intelligenz, den eine so komplexe Gesellschaft für ihren Zusammenhalt braucht, wie auch durch Zerstörung der „zeitlosen und ineinander verwobenen Kultur“ – beides „entscheidend für die Anerkennung der einheitlichen Identität“ des Landes und des „hart erarbeiteten Nationalbewußtseins durch die verschiedenen Völker des Irak“. Das Buch zeigt, so Halliday, daß die Beseitigung solcher Akademiker, Wissenschaftler und anerkannter Persönlichkeiten „als notwendig für die Abwicklung des Staates erachtet wurde“. Für ihn ein Fall von „kulturellem Genozid“.
Keiner der Autoren des Buches macht allein die Invasoren für alles verantwortlich. Offensichtlich jedoch ist die Zerstörung von Kulturgütern, des historischen Gedächtnisses und der sozialen Zusammensetzung der irakischen Nation das Ergebnis des verbrecherischen Krieges. Um die Taten einzelnen Tätern zuordnen zu können, sind, auch darin stimmen die Autoren überein, noch erheblich umfassendere Untersuchungen nötig. Gesucht werden aber auch noch Gerichte, die die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.
Der „messianische Aspekt“ der Neokonservativen ist mit dem Amtsantritt Barack Obamas zwar aus der Irak-Politik Washingtons verschwunden, schreibt der belgische Philosoph und Theologe François Houtart, einer der führenden Köpfe des Weltsozialforums, in seiner Rezension, doch offensichtlich nicht die anderen Aspekte der bisherigen Politik.
Ein großer Teil der besten Köpfe des Iraks wurde ermordet oder vertrieben, darunter viele unabhängige Persönlichkeiten, die eine positive politische Rolle in einem befreiten Irak spielen könnten. Sie könnten heute für viele Millionen Gegner des Besatzungsregimes sprechen. Beim jüngsten Urnengang standen sie nicht zur Wahl.

Namir Noor Eldeen galt als einer der besten Kriegsfotografen

Doch bei diesem waren unter den Opfer auch zwei Journalisten von Reuters und die Agentur bemühte sich hartnäckig um Aufklärung.
Sie hat einen Blog zur Erinnerung für sie eingerichtet
Irgend jemand aus dem US-Militär hat nun eine Kopie der Bordkamera-Aufnahmen des führenden Kampfhubschrauber an die, auf die Veröffentlichung geheimer Dokumente spezialisierte Internetseite WikiLeaks gesandt.
Auch wenn man schon viele Bilder und Berichte über brutale US-Angriffe gesehen hat, und dies stets vor Augen hat, wenn von Operationen gegen Aufständische die Rede ist, sind die Aufnahmen in ihrer Deutlichkeit erschütternd.
Das Video zeigt wie der US-Kampfhubschrauber über ein Viertel Bagdads kreist. Er bekommt eine Gruppe von 11 irakischen Männern in den Blick, die lässig und offenbar unbewaffnet eine Straße entlang schlendern. Unter ihnen sind auch der 22-jährige Reuters-Fotograf Namir Noor Eldeen und sein 40-jähriger Fahrer und Assistent Said Chmagh.
Der Apache-Hubschrauber nimmt die Gruppe ins Visier. Erkennbar sind Eldeen mit einer Kamera in der Hand und Said Chmagh, der offensichtlich mit dem Handy telefoniert.
Die Hubschrauberbesatzung will bei zwei Männer AK 47 Sturmgewehre ausgemacht haben. Auf den Aufnahmen sind keine zu erkennen. Solche Gewehre sind im Irak zudem nichts ungewöhnliches und de Männer verhalten sich trotz der Hubschrauber völlig normal, nichts deutet darauf hin, dass die Männer einen Angriff vorhaben oder einen fürchten.
Unterlegt sind die Bilder mit dem Sprechfunkverkehr zwischen Pilot und Bordschütze von „Crazyhorse One-Eight“, dem Einsatzkommando am Boden. „Nicht das Fadenkreuz macht die Zivilisten zu Zielen, es ist die Sprache der Soldaten, die ‚Personen mit Waffen‘ markiert, schreibt treffend Marin Majica in der Berliner Zeitung.
Während ein Mann mit Tragegurt über der Schulter zu sehen ist , an dem wohl eine Fotokamera hängt, macht die Sprache einen „Typen mit Panzerfaust“ aus ihm. Und löst damit die tödlichen Prozeduren aus.
Als Fotograf Eldeen – hinter der Ecke eines Hauses hervor – etwas am Ende der Straße fotografiert, evtl. US-Militärs bei einem Einsatz, deutet die Hubschrauber Crew das Objektiv als Raketenwerfer.
Die Soldaten erhalten die Freigabe „to engage“ – sich „einzumischen“ auf deutsch
„Feuer frei“.

Namir Noor-Eldeen’s Kamera (Bilder von www.collateralmurder.com)	Angreifer mit Raketenwerfer  – eine sehr typische Szene

Gerade als Eldeen den Anderen seine Fotos zeigt, beginnen die beiden Apache aus ihren 30-mm-Automatikkanone zu feuern, solange, bis sich keiner der Männer mehr rührt.
Vermutlich kann man vom Hubschrauber in der Tat einen Raketenwerfer schwer von anderen länglichen, metallisch glänzenden Gegenständen unterscheiden – dies ist aber sicherlich kein legitimer Grund, auf Verdacht 11 Menschen zu exekutieren. Die Hubschrauber sind jedenfalls zu keinem Zeitpunkt bedroht worden. Wie das rechte Foto zeigt, sieht das Bild bei einem bevorstehenden Angriff ganz anders aus.
Könnte der Auslöser des Massakers noch eines der typischen Versehen gewesen sein, wie es hyper-nervösen Besatzungssoldaten immer wieder mal passiert (siehe Joshua Key Ich bin ein Deserteur„), so nimmt der Rest des Videos den letzten Zweifel über den Charakter solcher Angriffe.
Said Chmagh hatte sich schwer verletzt aus dem Schussfeld retten können, der kreisende Apache-Hubschrauber bekam ihn aber bald wieder ins Visier. Man sieht, wie er versucht wegzukriechen. Ein Minivan kommt und zwei Männer laden trotz drohenden Hubschraubern den Verletzten ein. Auf dem Vordersitz des Kleinbusses sind zwei Kinder zu erkennen.
Der Pilot des Apache erbittet Feuererlaubnis und bekommt sie. Die todesmutigen Helfer werden ebenfalls im Maschinengewehrfeuer zerfetzt, der Bus wird durch Granaten zerstört.
Elf „KIA“ übermittelt ein Besatzungsmitglied, das steht für „Killed In Action“. Noch zynischer aber sind die lockeren Kommentare: „Fackelt sie ab“, rufen sich die Soldaten zu, „Yeah, schau dir das an, direkt durch die Windschutzscheibe“, gratuliert sich der Bordschütze nach seinen Grantbeschüssen auf den Kleinbus selbst. Als kurz darauf die Bodentruppen im Wagen zwei verletzte Kinder entdecken, rechtfertigt sich die Hubschrauberbesatzung: „Selbst schuld, wenn sie ihre Kinder zur Schlacht mitnehmen.“
Die New York Times berichtete am 12.7.2007 , zwei irakische Journalisten seien bei einem Zusammenstoß von Milizen mit US-Streitkräften getötet worden. „Es steht außer Frage, dass Koalitionstreitkräfte [Besatzungstruppen] ganz klar in eine Gefecht mit feindlichen Kräften verwickelt wurde“, so ein Sprecher der US-Armee im Irak.
Man sollte das stets im Hinterkopf behalten, wenn man Berichte über getötete „Aufständische“, „Taliban“ und ähnliches liest.
—————–
Quellen:

Sehr kurz, aber mit deutschem Ton, Spiegel Online:
US-Helikopter feuerten auf Zivilisten in Bagdad
Etwas ausführlicher die Ausschnitt und der Bericht bei welt-online:
Video-Beweis: US-Soldaten töten Reuters-Journalisten in Irak

Dokumentation "Collateral Murder"

Vollständig und mit vielen zusätzlichen ist alles auf einer extra Seite zu finden, die WikiLeaks eingerichtet hat: Collateral Murder

Hier gibt es u.a.

• eine Kurz- und eine Langversion des Videos, herunterzuladen von mehreren Hosts
• eine Serie von kommentierten Bildern aus dem Video, zum besseren Verständnis des Ablaufs
• das Transkript der Funkkommunikation, sowohl im englischen Original als auch übersetzt in mehrere Sprachen, darunter auch in deutsch.
• eine Timeline der Abfolge
• Weitere Fotos und Artikel dazu sowie Hintergrundmaterial unter Resources

Im März 2008, zum 5. Jahrestag eröffnete Reuters seine Webseite „Bearing Witness“,die den Reuters-Journalisten gewidmet ist, die während der 5 Jahre im Irak getötet wurden: Taras Protsyuk (2003); Mazen Dana (2003); Dhia Najim (2003); Waleed Khaled (2005); Saeed Chmagh (2007); Namir Noor-Eldeen (2007).

Update:
Die Veröffentlichung schlug auch hierzlande einige Wellen in den Medien. Hier eine kleine Auswahl.
Süddt. Zeitung: Wikileaks-Video “Wie die Bilder aus Abu Ghraib“

Doch so schockierend die Bilder auch sind und so sehr die Schützen zu verurteilen sind: Den wirklich wichtigen Punkt spricht das Magazin The Atlantic an. Der Autor vergleicht die Veröffentlichung des Videos mit der Veröffentlichung der Bilder von Abu Ghraib und schreibt: „Wir werden wieder in die Versuchung kommen, nur die zu verurteilen, die den Finger am Abzug hatten. Doch das lenkt von den wahren Verantwortlichen ab.“
…
Die beiden führenden Zeitungen der USA, New York Times und Washington Post, halten sich in dem Fall auffällig zurück. Bei der Post ist die Meldung schon gar nicht mehr auf der Homepage, die New York Times schreibt vor allem über die Aufmerksamkeit, die die Website Wikileaks durch die Berichterstattung über das Video bekommt.

Rainer Rupp, junge Welt, 7.4.2010 Gefilmter Massenmord

»Zündet sie alle an. Los, Feuer!«
»In Ordnung. Es waren, äh, ungefähr vier bis fünf Personen in dem Wagen, ich zähle also ungefähr zwölf bis 15 (Tote)« (Gemeint ist die Zahl der bei dem Beschuß insgesamt Getöteten)

Kommentar von Hubert Wetzel in der Süddt. Zeitung, v. 06.04.2010:
Irak: Video zeigt US-Armee beim Blutbad Soldaten als Mörder
Bilder vom Krieg sind immer furchtbar. Doch das nun aufgetauchte Video zeigt die ganze Willkür und die erschütternde Lässigkeit, mit der US-Soldaten die Menschen im Irak mit Gewalt überzogen.

Denn nichts in den Aufnahmen deutet darauf hin, dass es sich bei den Opfern um Aufständische oder Terroristen handelte. Die Piloten wurden nicht beschossen, sie mussten keinen kämpfenden Kameraden am Boden beistehen, es herrschte helllichter Tag, die Sicht war gut. All die Ausreden, mit denen Soldaten üblicherweise den Tod von Zivilisten zu rechtfertigen versuchen- das Video widerlegt sie.
Statt dessen zeigt es schießwütige amerikanische Soldaten, die sich einreden, die umgehängte Kamera eines Pressefotografen müsse ein Gewehr sein, die dann seelenruhig ein Dutzend Menschen töten – und sich dafür auch noch auf die Schulter klopfen. Für das, was an jenem Tag an jener Kreuzung geschah, gibt es nur ein Wort: Mord

Die bisherige Entwicklung habe bewiesen, daß sie keinesfalls ein Weg zum Wiederaufbau eines souveränen Staates seien. Der politische Prozeß sei immer noch nach ethnisch-konfessionellen Kriterien ausgerichtet und werde nicht zum Rückzug der USA führen. (Dhari: Forthcoming Election is Formality, HEYET Net, 6.3.2010)

Freitag in Bagdad: Die Bewegung des Geistlichen Muqtada al-Sadr veranstaltet ein landesweites »Referendum« zur Frage, wer Ministerpäsident werden soll Foto: AP<

Tatsächlich waren auch die jüngsten Wahlen von vielfältigen Manipulationen, verstärkter Repression, Ausschluß von Kandidaten und Ermordung politischer Gegner geprägt. Dennoch werden ihre Ergebnisse international anerkannt und haben erhebliche Wirkung auf die weitere Entwicklung des Landes. Letzteres war ein Grund für viele Besatzungsgegner, sich an den Wahlen zu beteiligen. Auch der Widerstand hat diesmal nicht zum Boykott aufgerufen.
Während die Wahlbeteiligung insgesamt zurückging, war sie in den Provinzen, in denen der Widerstand besonders stark ist, überdurchschnittlich hoch. Ein Zeichen dafür, daß viele sich erhoffen, durch die Wahlen das von den USA eingesetzte sektiererische Regime beseitigen und so dem Ende der Besatzung näher kommen zu können. Sollten die USA die Verpflichtung einhalten, ihre Truppen bis Ende 2011 abzuziehen, wäre die neue Administration eine Übergangsregierung.
Die Stimmen der Opposition konzentrierten sich auf die säkulare »Irakische Nationalbewegung«, Al-Iraqija, ein Wahlbündnis aus der Partei des Ex-Interimspremiers Ijad Allawi und nationalistischen Parteien, die in mehr oder weniger radikaler Opposition zur Besatzung stehen. Dieses Bündnis mit dem einstigen engen US-Alliierten, der als Premier u.a. für die verheerenden Angriffe auf Falludscha im April 2004 mitverantwortlich war, fiel vielen Besatzungsgegnern sicherlich schwer, erwies sich jedoch als erfolgreich. Trotz der zahlreichen Manipulationen wurden ihm die meisten Sitze zugesprochen. Es erhält nach jetzigem Stand 91, die »Rechtsstaatkoalition« des Amtsinhabers 89 der 325 Sitze. Dennoch ist wenig wahrscheinlich, daß Allawi neuer Ministerpräsident wird.
Da die schiitische »Irakische Nationale Allianz« (INA) 70 und die »Kurdische Allianz« 43 Mandate errangen, hätten die von den Regierungsparteien geführten Listen zusammen mit rund 200 der 325 Sitzen rein rechnerisch wieder eine ausreichende Mehrheit. Allerdings entfallen nur 17 der 70 Mandate von INA auf den Obersten Islamischen Rat (ISCI), die zweite schiitische Regierungspartei, während 39 Sitze der vom Iran geschmiedeten Zweckallianz an die anti-amerikanische Bewegung des prominenten Geistlichen Muqtada Al-Sadr fielen. Dieser hat bisher die Unterstützung einer zweiten Amtszeit Malikis ausgeschlossen und zudem schwer verdauliche Forderungen für eine Regierungsbeteiligung gestellt, darunter Druck auf Washington, den Abzug der US-Truppen zu beschleunigen, und keine Zugeständnisse an die Kurden zu machen. Ohne solche Zusagen, insbesondere bezüglich der von den Parteien der »Kurdischen Allianz« PUK und KDP beanspruchten ölreichen Region um Kirkuk, bekommt Maliki diese aber nicht ins Boot. Ungeachtet dessen haben die Spitzen der schiitischen und kurdischen Parteien bereits Verhandlungen aufgenommen – in Teheran, wo sie, so die arabische Zeitung al-Hayat, keine Gefahr laufen, von US-amerikanischen Spionen belauscht zu werden.
Kaum eine Parteienkombination ist auszuschließen. Eine echte Alternative zur bisherigen Regierung wäre aber nur durch ein Bündnis von Al-Iraqija mit der Sadr-Bewegung möglich. Inhaltlich gibt es zwar zwischen beiden große Übereinstimmungen, aber die Abneigung zwischen den Anhängern Al-Sadrs und den sunnitischen Nationalisten, die von ersteren als »Baathisten« bekämpft werden, wird wohl zu groß für eine feste Koalition sein. Vermutlich wird nach langen Verhandlungen, diversen Deals und gehörigem Nachdruck der Besatzungsmacht eine Koalition die Regierung übernehmen, die weitgehend der jetzigen entspricht, verstärkt durch Teile anderer Wahlbündnisse. [Die Chancen Malikis, Regierungschef zu bleiben sind jedoch durch den Wahlsieg Allawis gesunken. Allein durch die Existenz dieser Alternative können die potentielle Bündnispartner den Preis dafür in die Höhe treiben. Er wird aber alle Machtmittel, die er hat, nutzen, um seinen Verbleib im Amt zu sichern.]
Bei einer Neuauflage der kurdisch-schiitischen Regierung, dürfte die Wut ihrer Gegner groß sein und sich in heftigen Protesten über Wahlmanipulationen entladen, die rasch auch eskalieren könnten. Viele werden es vermutlich nicht bei verbalen Protesten belassen und der militärische Widerstand wird zunehmen.
Weitere Infos: jghd.twoday.net
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Wahlen im Irak
Von der Fälschung zu Verhaftungen und Attentaten
Von Joachim Guilliard
http://www.jungewelt.de/2010/04-03/054.php
Wahlmanipulationen reichten nicht, um der Allianz des amtierenden Premierministers Nuri Al-Maliki am 7. März den Sieg zu sichern. Nun greift er zu allen Mitteln staatlicher Repression, um seinen Posten zu sichern. Mindestens vier Kandidaten der siegreichen oppositionellen Al-Iraqija-Liste wurden von Malikis »Sicherheitskräften« ins Visier genommen. Das prominenteste Opfer ist Najm Abdullah Al-Harbi, ein Abgeordneter des Provinzparlaments von Diyala, einer mehrheitlich sunnitischen Provinz, nördlich von Bagdad. Al-Harbi, der mit 28000 Stimmen das zweitbeste Ergebnis in der Provinz erzielte, wurde bereits am 7. Februar inhaftiert. Nachdem ein Gericht seine Freilassung angeordnete hatte, entführten ihn Spezialeinheiten Malikis in ein Bagdader Gefängnis, wo er seither ohne Kontakt zur Außenwelt eingekerkert ist. Rechtzeitig untertauchen konnten, Raad Dahlaki, Vorsitzender des Stadtrates der Provinzhauptstadt Baquba, und Mohammed Othman, ehemaliger Bürgermeister einer Nachbarstadt. Der Aufenthalt der vierten Person, einer Frau, ist unbekannt. (Maliki’s forces move against winning Sunni candidates, McClatchy Newspapers, 28.3.2010)
Parallel bemüht sich das ominöse Debaathifizierungs-Komitee der Regierung, das vor den Wahlen hunderte oppositionelle Kandidaten ausgeschlossen hatte, weitere 52 nachträglich zu disqualifizieren. Die Stimmen, die auf sie entfielen, sollen annulliert werden. Sechs der Betroffenen haben ein Mandat errungen, mindestens drei von ihnen auf der Liste Al-Iraqija. Das von den berüchtigten schiitischen Spitzenpolitikern Ahmed Chalabi und Ali al-Lami geführte Debaathifizierungs-Komitee geht noch auf eine Verordnung des einstigen US-Statthalters Paul Bremer zurück und arbeitet, seitdem das Parlament ein eigenes Gesetz dazu erließ, ohne Rechtsgrundlage.
Zudem hat Maliki nach Informationen der Los Angeles Times bereits vor den Wahlen die Armeeeinheiten in und um Bagdad unter das Kommando loyaler Offiziere gestellt sowie 190 hochrangige Offiziere von Einheiten ausgetauscht, die an sich dem Innenminister unterstehen. Dieser war in einer konkurrierenden Wahlallianz angetreten.(Secular bloc wins most seats in Iraq, Los Angeles Times, 26.3.2010)
Sicherheitsleute oppositioneller Parteien hatten dem Blatt gegenüber auch die Befürchtung geäußert, daß es bald zu Anschlägen auf die von ihnen Beschützten kommen werde. Diese Befürchtungen bestätigten sich schnell.
So richtete sich in Qaim, einer Stadt an der syrischen Grenze, zwei Tage nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses eine ganze Serie von Bomben gegen Mitglieder von Al-Iraqija. Mehrere Sprengsätze detonierten neben dem Haus von Sheich Murdhi Muhammad al-Mahalawi, einem prominenten sunnitischen Kandidaten von Al-Iraqija. Zwei Vetter von ihm, beide wie er Mitglieder einer kleinen Partei innerhalb der Allianz wurden vermutlich dabei getötet. (Bombs kill 5 at house tied to Iraq Sunni candidate, AP. 28.3.2010)
Vier Bomben detonierten vor dem Haus von Ghanim Radhi, prominentes Mitglied der „Entwicklung und Reform-Bewegung“ der Provinz Anbar, die ebenfalls Teil von Al-Iraqija ist und drei Sitze errang. Radhi und einer seiner Brüder waren unter den sechs Toten. (Party official among 6 killed by bombs in Western Iraq, Reuters, 28.3.2010)
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Kurz notiert:
Ergebnisse: Völkische und Konfessionelle geschwächt
http://www.jungewelt.de/2010/04-03/055.php
Die Beteiligung am 7. März war mit 62 Prozent wesentlich geringer als bei den vorangegangen Wahlen am 30. Januar 2005, in Bagdad lag sie z. B. nur noch bei 53 Prozent. Über 500000 Stimmen wurden für ungültig erklärt – einer der vielen Hinweise auf möglichen Betrug.
Die säkulare »Irakische Nationalbewegung«, Al-Iraqija, liegt mit 25,9 Prozent der 10,2 Millionen gültigen Stimmen knapp in Führung und erhält 91 Sitze. Die vom amtierenden Ministerpräsidenten geführte, überkonfessionelle Rechtsstaat-Koalition erhielt 25,8 Prozent der Stimmen und 89 Sitze im von 275 auf 325 Abgeordnete vergrößerten Parlament.
Drittstärkste Liste wurde mit 70 Mandaten die rein schiitische »Irakische Nationale Allianz« (INA), die von der zweiten schiitischen Regierungspartei, dem Obersten Islamischen Rat (ISCI), angeführt wird, gefolgt von der »Kurdischen Allianz« aus PUK und KDP mit 43 Mandaten. Die neue oppositionelle »kurdische Bewegung für den Wandel« (Gorran) schnitt schlechter ab als bei den Provinzwahlen, zieht aber mit acht Abgeordneten ins Parlament.
Die von der Islamischen Partei geführte sunnitische »Irakische Einheitsfront« kann nur sechs ihrer bisher 44 Sitze behalten und zählt damit, zusammen mit dem ISCI, zu den größten Verlierern der Wahl. Der sich ideologisch am iranischen System orientierende ISCI hat selbst nur 17 der 70 Mandate von INA gewonnen.
Auch die kurdischen Regierungsparteien, die 2005 massiv vom Boykott der Sunniten profitierten, haben in den Provinzen mit ethnisch gemischter Bevölkerung stark verloren. In Kirkuk erhielten sie trotz der massiven Ansiedlung kurdischer Familien und eines zweifelhaften Wahlregisters weniger Stimmen als Al-Iraqija – ein schwerer Rückschlag für ihr Bemühen, die ölreiche Region ihrem Herrschaftsbereich anzugliedern.
Insgesamt zeigt das Wahlergebnis eine deutliche Schwächung völkischer und religiös-konfessioneller Kräfte.
(jg)

Old story
New coalition in occupied Iraq
By Joachim Guilliard
The writer is a leading activist in the German movement of solidarity with the Iraqi resistance.
The long drawn-out vote count in Iraq has finally ended. Many found it surprising that the opposition Al-Iraqiya List won the most seats in parliament. But this was no proof that the vote was fair. It took place once again under the conditions of a brutal occupation regime that carried out expulsions of candidates, mass imprisonments and the murder of political opponents.
Al-Irakia won not because of the repression and manipulation of votes, but despite them. Apparently these repressive steps brought a great part of the enemies of the occupation behind the election alliance that had the best chances outlook for victory.
The Western media like to personalize everything, and so in general they speak of the victory of Ayad Allawi. But above all it was the most nationalist and overwhelmingly secular groups and personalities in the list who were voted in. On his own, the former interim premier and CIA collaborator Allawi would have been hardly more attractive than he was in 2005, when in alliance with the Iraqi Communist Party [which collaborates with the occupation–WW] he was only able to obtain 8.2 percent of the votes.
The practical meaning of the vote outcome is heavily exaggerated. “Iraq stands before a change of power,” were the headlines in Die Welt [a conservative German daily newspaper]. But whoever is the new head of government in the next couple of months, the power still lies in the hands of the occupying power.
Truthfully, Allawi has few chances to pull together a majority. Even if the parties in the present regime don’t come out unscathed, the process will probably lead to a — somewhat broader — new version of the current coalition of Kurdish and Shiite-based parties. The only thing that changed is that the likelihood that Nuri Al-Maliki himself will again become prime minister has sunk.
The only thing positive to come out of this vote is the clear rejection of a policy that bases itself on religious and confessional differences and a clear vote for a unitary, centrally ruled and independent government. Al-Irakia won votes not only in the majority Sunni provinces, but, for example, also in Baghdad, where the great majority belong to the Schiite confession, but are traditionally overwhelmingly laic.
A block of committed enemies of the occupation with the one-time close U.S. ally Allawi, who as interim premier, among other things, was co-responsible for the invasion of Fallujah, might appear unprincipled, as might any participation in an election under the occupation. It also showed, however, that a great many Iraqis are capable in this extreme situation of carrying out difficult compromises. From this point of view the vote success could amount to the political unification of the occupation opponents. Without such a unifying process, the occupation will not be ended.
Joachim Guilliard, a German anti-war activist and writer and key organizer of the German Iraq Coordination, has contributed to books about Iraq and testified in New York in August 2004 in the people’s tribunal — organized by the International Action Center — that found the U.S. guilty of war crimes for its invasion and occupation of Iraq.
From the German daily newspaper, Junge Welt, translated by John Catalinotto

Ausschalten gewählter Abgeordneter
Mindestens vier gewählte Kandidaten der von Ijad Allawi angeführten oppositionellen Al-Irakija-Liste, die mit 2 Mandaten Vorsprung die Wahlen gewann, wurden von Malikis „Sicherheitskräften“ aufs Korn genommen.
Einer sitzt bereits seit längerem in einem Bagdader Gefängnis in Isolationshaft, zwei konnten rechtzeitig untertauchen, der Aufenthalt von Nummer vier, einer Frau, ist unbekannt (Maliki’s forces move against winning Sunni candidates, McClatchy Newspapers, 28.3.2010)
Malaki spielte bei seiner am Freitagabend im Fernsehen übertragenen Ablehnung des Wahlergebnisses auf diese Fälle an, indem er fragte, was den passieren würde, wenn einige von der siegreichen Liste wegen Terror-Anklagen im Gefängnis sitzen würden?
Das prominenteste Opfer der Kampagne ist Najm Abdullah Al-Harbi, ein Abgeordneter des Provinzparlaments von Diyala, einer mehrheitlich sunnitischen Provinz nördlich von Bagdad. Er erzielte mit 28.000 Stimmen, das zweitbeste Ergebnis in der Provinz. Al-Harbi wurde bereits am 7. Februar inhaftiert. Nachdem ein Gericht seine Freilassung angeordnete hatte, entführten in Malikis Spezialeinheiten in ein Gefängnis in Bagdad, wo er seither ohne Kontakt zur Außenwelt eingekerkert ist.
Die beiden Untergetauchten sind Raad Dahlaki und Mohammed Othman, die vermisste Frau heißt Ghydaa Saeed. Dahlaki ist der Vorsitzende des Stadtrates von Baquba, der Hauptstadt von Diyala. Othman war Bürgermeister von Saadiya, einer anderen Stadt in Diyala und Ghydaa Saeed eine Newcomerin, die wie die drei anderen einen Sitz im neuen Parlament gewann.
Das ominöse, von den berüchtigen schiitischen Spitzenpolitikern Ahmed Chalabi und Ali al-Lami geführte „Komitee für Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht“, das bereits vor den Wahlen 511 Kandidaten rauskickte, droht unterdessen mit nachträglichen Ausschlüssen. Chalabi und al-Lami machten keine näheren Angaben. Sie hatten aber noch kurz vor den Wahlen versucht weitere 55 Kandidaten auszuschließen, zu spät jedoch um die Namen noch von den Wahllisten zu nehmen. (Iraq election results in doubt as winners face disqualification, The Times, 29.3.2010)
Mit Armee und Todesschwadrone
Für den Fall, dass alle Stricke reißen sollten, hat Maliki vor den Wahlen offenbar auch noch eine militärische Option vorbereitet. So hat er nach Informationen der Los Angeles Times dafür gesorgt, dass in und um Bagdad nur Armeeeinheiten stehen, die loyal zu ihm sind. Außerdem hat er vor den Wahlen 191 hochrangige Offiziere des Innenministeriums entlassen.
Sicherheitsleute oppositioneller Parteien äußerten der LA Times gegenüber die Befürchtung, dass es bald zu Anschlägen auf ihre Politiker kommen wird.
Diese Befürchtung hat sich schnell bestätigt. So richtete sich am Sonntag eine ganze Serie von Bomben in Al-Kaim (oft auch nur Qaim genannt), einer Stadt an der syrischen Grenze, gegen Mitglieder von Al-Iraqija.
Mehrere Bomben gingen direkt neben dem Haus von Sheich Murdhi Muhammad al-Mahalawi, einem prominenten sunnitischen Kandidaten von Al-Iraqija, hoch. Zwei Vetter von ihm, beide wie er Mitglieder einer kleineren Partei innerhalb der Allianz, wurden vermutlich dabei getötet. (Bombs kill 5 at house tied to Iraq Sunni candidate, AP. 28.3.2010)
Vier Bomben detonierten vor dem Haus von Ghanim Radhi, Mitglied der „Entwicklung und Reform-Bewegung“ der Provinz Anbar, die ebenfalls Teil von Al-Iraqija ist und drei Sitze errang. Radhi und einer seiner Brüder wurden dabei getötet. (Party official among 6 killed by bombs in Western Iraq, Reuters, 28.3.2010 ) RTÉ News zufolge wurden insgesamt 6 Menschen bei dem Anschlag getötet und 15 verwundet.
DPA meldete, dass ein Ghanem al-Karbuli von der al-Hal-Bewegung, zusammen mit einem Cousin und vier weitere Menschen bei einem Bombenanschlag in Al-Kaim getötet wurde (s.a. Politiker des siegreichen Bündnisses getötet, Spiegel Online, 28.03.2010). Vermutlich handelt es sich hier um den selben Anschlag.
Bereits am Freitagabend war außerdem, wie AP noch vermeldete, der Führer eines sunnitischen Stadtteils erschossen worden, als er zur Feier des Wahlsieges Süßigkeiten an Gratulanten verteilte.
Vermutlich ist dies leider nur die Spitze des Eisbergs.

Alte Gesichter
Neue Koalitionen im besetzten Irak
Von Joachim Guilliard
Die langwierige Auszählung der Stimmen im Irak ist beendet. Für viele überraschend wurden der oppositionellen Al-Irakija-Liste die meisten Sitze zugesprochen. Ein Beweis für die Fairneß der Wahlen ist dies nicht. Sie fanden erneut unter den Bedingungen einer brutalen Besatzungsherrschaft statt, dem Ausschluß von Kandidaten, Massenverhaftungen und der Ermordung politischer Gegner. Al-Irakia gewann nicht wegen, sondern trotz Repression und Wahlmanipulation. Offensichtlich hat dies einen großen Teil der Gegner des Besatzungsregimes dazu gebracht, sich hinter die aussichtsreichste Wahlallianz zu stellen.
Die westlichen Medien personalisieren gerne, und so ist in der Regel nur vom Sieg Ijad Allawis die Rede. Gewählt wurden aber vor allem die nationalistischen, überwiegend säkularen Gruppen und Persönlichkeiten der Liste. Auf sich alleine gestellt wäre der frühere Interimspremier und CIA-Mitarbeiter Allawi für die meisten kaum attraktiver gewesen als 2005. Damals hatte er im Bündnis mit der irakischen KP nur 8,2 Prozent der Stimmen erringen können.
Die praktische Bedeutung des Wahlausgangs wird stark übertrieben. »Irak steht vor einem Machtwechsel« schlagzeilte etwa die Deutsche Welle. Doch egal, wer in ein paar Monaten neuer Regierungschef werden wird, die Macht liegt immer noch in den Händen der Besatzer.
Tatsächlich hat Allawi wenig Chancen, eine Mehrheit zusammenzubekommen. Auch wenn die Regierungsparteien viele Federn lassen mußten, wird es wahrscheinlich zu einer – etwas erweiterten – Neuauflage der jetzigen Koalition kurdischer und schiitischer Parteien kommen. Nur die Chancen, daß Nuri Al-Maliki selbst wieder Ministerpräsident wird, sind durch seine Niederlage gesunken.
Eine positive Bedeutung dieser Wahl liegt allein in der deutlichen Absage an eine religiöse, konfessionell ausgerichtete Politik und in einem klaren Votum für einen einheitlichen, zentral regierten und unabhängigen Staat. Al-Irakia hat seine Stimmen keinesfalls nur in den sunnitischen Provinzen gewonnen, sondern z.B. auch in Bagdad, wo die große Mehrheit der schiitischen Konfession angehört, traditionell aber überwiegend laizistisch ist.
Ein Bündnis entschiedener Besatzungsgegner mit dem einstigen engen US-Verbündeten Allawi, der als Interimspremier u.a. für die Angriffe auf Falludscha mitverantwortlich ist, mag prinzipienlos erscheinen, wie die Teilnahme an Wahlen unter Besatzung generell. Es zeigt aber auch, daß ein großer Teil der Iraker fähig ist, in extremen Situationen schwierige Kompromisse zu schließen. In diesem Sinn könnte der Wahlerfolg ein Schritt bei der politischen Einigung der Opposition gegen die Besatzung sein. Ohne eine solche Einigung wird diese nicht zu beenden sein.

Zum einen pocht er weiterhin mit Nachdruck und düsteren Drohungen auf eine Neuauszählung.
Wahlmanipulationen hat es offensichtlich in erheblichem Maß gegeben, auch wenn der UN-Beauftragte Ad Melkert die Vorwürfe zurückwies. Die kleine Schar internationaler Beobachter hatte aber gar nicht die Möglichkeit, den Ablauf wirksam zu kontrollieren. Und auf das Urteil der UNO dürfte im Irak, angesichts ihrer bisherigen unkritischen Rolle, kaum jemand etwas geben.
Der Vorwurf aber, dass die Opposition manipuliert habe, ist einfach lachhaft. Wenn jemand betrügen konnte, dann Maliki und die anderen Regierungsparteien, die überall an den Hebeln saßen. Al-Irakia gewann nicht wegen, sondern trotz Repression und Wahlmanipulation. Offensichtlich hat dies einen großen Teil der Gegner des Besatzungsregimes dazu gebracht, sich hinter die aussichtsreichste Wahlallianz zu stellen.
Zum anderen hat sich Maliki vom obersten Gericht des Landes die Zusicherung geholt, dass auch noch nach der Wahl gebildete Koalitionen bei der Frage, wer als erstes mit der Regierungsbildung beauftragt wird, zählen. Kann er rechtzeitig Partner finden, könnte er Al-Irakija überbieten. Naheliegend wäre ein rasches Zusammengehen mit der schiitischen Irakisch-Nationalen Allianz (INA), fürs erste würde auch eine Koalition ohne die Sadr-Bewegung reichen, die die Mehrheit der INA-Sitze erhielt.
Nun, ob es Maliki gleich im ersten Anlauf schafft oder erst warten muß, bis Allawi bei der Beschaffung einer Regierungsmehrheit scheitert, oder ob die anderen Spitzenleute der Rechtsstaatsliste sich entscheiden, ihn für eine breitere Allianz fallen zu lassen, am Ende wird sich – wie bereits am Montag erörtert – die neue Regierung vermutlich kaum von der bisherigen unterscheiden.
Die westlichen Medien personalisieren gerne und so ist in der Regel nur vom Sieg Allawis die Rede. Gewählt wurden aber vor allem die diversen säkularen und sunnitischen nationalistischen Gruppen und Persönlichkeiten der Liste. Für sich alleine wäre Allawi für die meisten kaum attraktiver gewesen, als 2005, als er im Bündnis mit der irakischen KP auf 8,2% der Stimmen kam.
Auch die Bedeutung des Ausgangs wird stark übertrieben. Die Deutsche Welle titelte gar „Irak steht vor einem Machtwechsel“. Doch egal, wer in ein paar Monaten neuer Regierungschef werden wird, die Macht liegt immer noch in den Händen der Besatzer. Und diese werden bei der Besetzung der neuen Regierung auch ein gewichtiges Wort mitreden.