Zahlreiche Hinweise auf Wahlbetrug
Schon bald nach den Wahlen häuften sich die Vorwürfe von Wahlmanipulationen. Nicht nur die oppositionellen Organisationen, auch drei angesehene, irakische NGOs, die in etwa vier Fünfteln der Wahllokale als unabhängige Beobachter präsent waren, erhoben schwere Vorwürfe. Demnach haben Soldaten und Polizisten in mehreren Provinzen eine geheime Stimmabgabe verhindert, Wähler aufgefordert, bestimmte Listen anzukreuzen, offiziellen Wahlbeobachter den Zutritt verweigert und einige sogar festgenommen. (siehe u.A. Spiegel online v. 15.3.2010, )
Hinzu kommen Berichte vom Fund gefüllter Urnen in Müllcontainern sowie Gerüchte über vorbefüllte Urnen und Übermittlung gefälschter Zählergebnisse. Mit der langen Dauer der Auszählung wächst bei vielen Irakern der Verdacht schwerwiegender Manipulationen immer mehr.
Da weder die USA noch die EU den einschlägigen NGOs dafür Gelder zur Verfügung stellen wollten, waren nur wenige internationale Walbeobachter im Land.
Nach mehrfacher Verschiebung wurde die Bekanntgabe eines vorläufigen Endergebnisses für Freitag den 26.3. angekündigt.
Obwohl es diesmal keinen umfassenden Wahlboykott von Sunniten und säkularen Besatzungsgegnern gab, liegt die von der irakischen Wahlkommission IHEC veröffentlichte Wahlbeteiligung von 62 Prozent unter der, die sie für die letzte Parlamentswahl angab. Im Dezember 2005 waren offiziell 79,6 %verkündet worden. (Diese Zahl war aber mit Sicherheit stark geschönt: Da nur ein sehr kleiner Teil der Sunniten, die rund 20% der Bevölkerung ausmachen, damals wählen ging, müsste der Rest fast zu hundert Prozent an die Urnen gestürmt sein.)
Die veröffentlichten Teilergebnisse der Stimmauszählung zeigen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Malikis „Rechtsstaatskoalition“ und der säkularen, oppositionellen „Irakischen Nationalen Bewegung“ (Al-Irakia), die Allianz der Partei von Exinterimspremier Ijad Allawi, der „Irakischen Nationale Front“ von Salih al-Mutlaq und weiteren säkularen, schiitischen und sunnitischen Gruppen und Prominenten. Diese Liste ist am stärksten vom Ausschluss oppositioneller Kandidaten von den Wahlen betroffen. Offenbar mobilisierte dies viele Iraker, die sich nach einem Ende der völkisch-religiösen Politik sehnen, sie erst recht zu wählen.
Dies, obwohl Allawis Übergangsregierung (Juni 2004 bis April 2005) sicherlich nicht weniger korrupt war, wie die jetzige. Auch dass er damals wohl auch mal eigenhändig Verdächtige auf Polizeiwachen erschossen hat, hat man ihm anscheinend verziehen. (s. Ayad Allawi, once seen as a U.S. puppet, returns to the center of Iraqi politics, WaPo, 26.3.2010)
Im Moment, nachdem 95% der Urnen ausgezählt sind, liegt Al-Irakia laut IHEC sogar knapp mit 11.000 Stimmen in Führung. (siehe Reuters, 22.3.2010 und ausführlicher die New York Times)
Allerdings ist für die Sitzverteilung nicht die landesweite Zahl der Stimmen ausschlaggebend, sondern wieviele Sitze in den einzelnen Provinzen gewonnen werden. Das Wahlsystem begünstigt dadurch sehr stark die großen Listen. Sind z.B. in einer Provinz 14 Sitze zu vergeben, so benötigt eine Liste hier mindestens, 1/14, d.h. 7,1% der Stimmen. Chancen auf Mandate haben daher nur 6-7 der knapp 180 Gruppen und Allianzen die zur Wahl antraten.
Die Berechnung der Sitzverteilung ist knifflig, daher divergieren die div. Hochrechnungen für die Sitzverteilungen noch erheblich. Recht zuverlässig erscheint die Kalkulation des norwegischen Irak-Experten Reidar Visser. Eine Übersicht über die versch. Schätzungen findet man beim Irak-Blogger Joel Wing.
So wie es aussieht, können beide Listen jeweils mit gut 90 der 325 Sitze rechnen (Das alte Parlament hat nur 275).
Klarer Verlierer ist der Oberste Islamische Rat (ISCI), die zweite schiitische Regierungspartei. Der ISCI war zusammen mit der Bewegung des prominenten Geistlichen Muqtada Al-Sadr in einem rein schiitischen Wahlbündnis angetreten, zu der u.a. auch der berüchtigte Ahmed Chalabi gehört. (s. Wahlbündnisse) Ihre „Irakisch-Nationale Allianz“ (INA) liegt nach den bisherigen Infos zwar auf dem dritten Rang, die meisten Stimmen auf den neu eingeführten offenen Wahllisten, auf denen man einzelne Kandidaten ankreuzen konnte, erhielten aber die Kandidaten Al-Sadrs, die mit gut 40 Sitzen, d.h. über zehn Prozent der Parlamentssitze rechnen können. (s. auch Reidar Visser, The Internal Dynamics of the Iraqi National Alliance: The Sadrist Factor, 17.3.2010) INA insgesamt wird vermutlich knapp 70 Sitze ergattern.
Wie zu erwarten, haben auch die kurdischen Regierungsparteien, die zuvor massiv vom Boykott der Sunniten profitiert hatten, in den gemischten Provinzen stark an Stimmanteilen verloren. Sie werden nur noch rund 40 Sitze bekommen. Ca. 8 werden an die oppositionelle kurdische Liste Goran (Wandel) gehen.
Zählt man nur die Sitze, der von den Regierungsparteien geführten Listen zusammen, so hält sich deren Verlust in Grenzen. Mit rund 200 der 325 Sitzen wäre das rein rechnerisch eine ausreichende parlamentarische Mehrheit. Die Rechnung wäre somit aufgegangen, dass die schiitische INA-Liste die religiös-konservativen Wähler einfängt und Malikis Liste – durch die Aufnahme unabbhäniger Persönlichkeiten und Stammesführer säkular u. nationalistisch eingefärbt – den Teil der früheren, schiitischen Wähler, die die Nase voll von sektiererischen, turbantragenden Politikern haben.
Darüber hinaus hat Maliki aber keinen Blumentopf gewinnen können. In den überwiegend sunnitischen Provinzen konnte seine Liste keinen einzigen Sitz erringen. Al-Iraqia dagegen kann aber auch im Süden, wo sich ansonsten Maliki und INA die Sitze teilen, mit einer nennenswerten Zahl von Mandaten rechnen. In Basra stimmten z.B. ca. 10% und in Babil fast 20% für die säkulare Liste. (Joel Wing, Who’s Ahead In Iraq’s Election?, Musings on Iraq, 17.3.2010)
Wichtig ist auch noch, wie viele der Sitze, die Malikis Liste bekommt, tatsächlich seiner Partei Al-Dawa zukommen. Falls eine größere Zahl an die unabhängigen und nationalistischen Bündnispartner gingen, so wären seine Aussichten schlechter, als es auf den ersten Blick scheint. Denn diese Partner mögen den islamistischen und pro-iranischen Kurs von INA so wenig, wie die territorialen Ansprüche der Kurdenpartien.
Sehr fraglich ist auch, ob Al-Sadr und seine Leute eine zweite Amtszeit Malikis akzeptieren würden. Bisher haben sie dies ausgeschlossen und auch schon scher verdauliche Forderungen für eine Regierungsbeteiligung gestellt, darunter Druck auf Washington, den Abzug der US-Truppen zu beschleunigen und keine Zugeständnisse an die Kurden. Ohne solche Zugeständnisse bekommt Maliki oder ein anderer Kandidat aus dem schiitischen Lager diese aber nicht ins Boot.
Allawis Probleme eine Mehrheit zu finden sind noch größer. Die Parteien von INA scheiden praktisch aus. Inhaltlich gibt es zwar recht große Übereinstimmungen zwischen der Sadr-Bewegung und den Kräften von Al-Iraqia, sie haben auch schon oft gemeinsam Front gegen die Maliki-Regierung gemacht, aber die Abneigung zwischen Al-Sadr und den sunnitischen Nationalisten, von ersteren als „Baathisten“ auch mit Gewalt bekämpft, dürfte zu groß für eine Bündnis sein. Ein Deal mit den Kurdenparteien dürfte gleichfalls schwer sein, solange die nationalistischen Parteien in seiner Allianz sind. (Über die Stimmverteilung innerhalb der Iraqia-Liste ist allerdings nichts bekannt, möglicherweise kam der Ausschluss der vielen Kandidaten Allawis Partei zu Gute.)
Vermutlich werden die Wahlbündnisse auseinanderbröseln und einzelne Bruchstücke – mit entsprechenden Nachdruck aus den USA – in einer von Maliki geführten Koalition landen.
Alle werden jedoch ihren Preis fordern, wodurch Maliki deutlich geschwächt dastehen würde.
Sollte am Ende aber tatsächlich Al-Irakia die meisten Sitze zugesprochen werden, wäre erst mal Allawi am Zuge, der im Grunde genommen auch eine Option für Washington wäre und stark von den arabischen Nachbarstaaten protegiert wird.
Und auch wenn dieser keine Mehrheit zusammen bekommen würde, so wäre in diesem Fall die Aussicht, dass Maliki Kandidat der Rechtsstaats-Liste bleibt gering. Viel wahrscheinlicher wäre dann ein Kompromiss-Kandidat, der für Al-Sadr und Andere akzeptabler ist. Al-Sadr hat bereits seinen Vetter Muhammad Baqir al-Sadr vorgeschlagen, die Nummer zwei hinter Maliki auf der Rechtsstaatsliste.
Kein Wunder also, dass Maliki sehr nervös wurde und nun plötzlich selbst Neuauszählungen fordert. Am Wahltag hatte er noch staatsmännisch seine Landsleute aufgefordert, das Wahlergebnis zu akzeptieren, unabhängig davon, wer den Sieg davontrage. Solange er in Führung lag, hatte er auch noch getönt, die bereits bekannt gewordenen Manipulationen hätten keinen Einfluss auf das Ergebnis.
Bis zum Stand als 65 Prozent der Stimmen ausgezählt waren, sei die Auszählung sauber abgelaufen, „seitdem springen die Zahlen ohne jede Logik“ erläuterte ein Mitarbeiter Malikis den Sinneswandel.
Die Wahlkommission müsse der Forderung nach einer kompletten Neuauszählung nun „sofort nachkommen“, hieß es barsch in einer Stellungnahme Malikis. Damit klar ist, aus welcher Richtung der Wind weht, vermerkte er darin zudem, dass er auch Chef der irakischen Streitkräfte sei.
Unterstützung erhält Maliki vom kurdischen Präsidenten Dschalal Talabani, dessen Aktien für eine Wiederwahl ebenfalls mit einem Sieg Allawis mächtig fallen würden.
Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, wenn ausgerechnet die Regierenden, die den Wahlprozess kontrollieren, das Personal dafür einstellten, Polizei und Armee an die Urnen stellten etc. nun am lautesten Faul schreien.

Es handelt sich dabei um einen bis zu 100 Kilometer breiten Streifen, der sich südlich der autonomen Region von der syrischen bis zur iranischen Grenze erstreckt. Er umfaßt Kirkuk sowie Teile von Mosul – überwiegend Gebiete mit klaren arabischen, turkmenischen und assyrischen Bevölkerungsmehrheiten. Dieser Streifen steht schon seit April 2003 weitgehend unter kurdischer Kontrolle, als Peschmergaverbände an der Seite der US-geführten Invasionstruppen einmarschierten.

Besondere Bedeutung kommt dabei der Provinz um Kirkuk zu, in der das Gros der nordirakischen Ölressourcen liegt. Erst die Kontrolle dieser Ölvorräte würde den von den Barsani- und Talabani-Clans geführten Parteien eine solide wirtschaftliche Basis für die Unabhängigkeit ihrer kurdischen Region verschaffen.
Die Auseinandersetzung um Kirkuk hätte fast das neue Wahlgesetz und damit die Wahlen vom vergangenen Wochenende torpediert. Da sich die demographischen Verhältnisse in dieser Provinz seit 2003 massiv und unüberschaubar verändert haben, sollte ein Quotensystem allen Bevölkerungsgruppen eine Repräsentanz sichern, die ihrem traditionellen Bevölkerungsanteil entspricht. Dies scheiterte jedoch am kompromißlosen Widerstand der Kurden, die auch die Verwendung eines zweifelhaften neuen Wahlregisters durchsetzten. Dieses weist einen erstaunlichen Anstieg von 400.000 Wählern, die 2004 registriert wurden, auf 900.000 in diesem Jahr auf. (s. Iraq’s Uncertain Future: Elections and Beyond, International Crisis Group, 25.2.2010)
Die Kurdenparteien, die Verwaltung und Polizei Kirkuks kontrollieren, sorgen seit 2003 für einen großen Zustrom kurdischer Neubürger, während viele nichtkurdische Familien durch Schikanen und Terror vertrieben wurden. PUK und KDP rechtfertigen dies als »Wiedergutmachung« der angeblichen Vertreibungs- und Arabisierungspolitik Saddam Husseins. Im Rahmen des Krieges zwischen Kurden und irakischer Zentralregierung kam es zwar auch zu Vertreibungen, deren Ausmaß wird jedoch stark übertrieben. Nachforschungen des US-Historikers Dilip Hiro zufolge stellten Kurden nie mehr als ein gutes Drittel der Bevölkerung. Nachdem ab den 1930er Jahren zunächst kurdische Arbeiter in das wachsende industrielle Ballungsgebiet Kirkuk zogen, waren es ab 1960 Araber aus den ländlichen Gebieten des Südens. 1957 war die Mehrheit in der Stadt noch turkmenisch, 1977, also noch bevor Saddam Hussein irakischer Regierungschef wurde, stellten Araber 45 Prozent der Bevölkerung. (siehe Dilip Hiro, The Sarajevo of Iraq, ZNet, 22.7.2004)
Nicht nur die lokalen nichtkurdischen Bevölkerungsgruppen widersetzen sich den territorialen Ansprüchen der Kurden, auch die überwiegende Mehrheit der Iraker im Rest des Landes ist strikt gegen eine Abspaltung dieser Gebiete. Unterstützung erhielten PUK und KDP nur vom Obersten Islamischen Rat im Irak (ISCI), einer der beiden schiitischen Regierungsparteien, die eine ähnlich unabhängige schiitische Region im Süden anstrebt, sowie der Kommunistischen Partei des Irak. Letztere hat die Sezession des kurdischen Landesteils bereits seit langem vollzogen. Die KP Kurdistan-Irak trat bei den jüngsten Wahlen wieder in Allianz mit PUK und KDP an, deren Clans das Autonomiegebiet fest im Griff haben, und nicht etwa auf der fortschrittlichen Liste Goran (Wandel). [Diese, gegen die autoritären, korrupten Clanstrukturen ankämpfende Bewegung wurde zur ernsthaften Opposition zu PUK und KDP und erhielt bei den Provinzwahlen fast ein Viertel der Stimmen.] Die KP des übrigen Iraks, bisher als einzige nicht ethnisch-konfessionelle Partei im Kabinett Nuri Al-Malikis verblieben, ist auf einer eigenen Liste angetreten. Chancen auf einen Sitz im Parlament werden ihr nicht eingeräumt.

Irak – ein Jahr unter Obama
Offiziell ist das Ende der Besatzung nun eingeleitet. Wie im Truppenstationierungsabkommen (SOFA) vom Herbst 2008 vereinbart, zogen sich im Juni darauf Tausende US-Soldaten aus den Städten in die umliegenden Militärbasen zurück. Viele Iraker feierten den Abzug überschwänglich und Regierungschef Nuri al-Maliki sprach von einem „großen Sieg“ über die Besatzer. Vier Wochen danach verließ der letzte britische Soldat irakischen Boden. [Mit Ausnahme von 100 britischen Marine-Soldaten, die als Ausbilder zurückkehrten [1]
und rund 300 NATO-Soldaten der „NATO Training Mission-Iraq“ (NTM-I),[2] wird das Land nun nur noch von US-Truppen besetzt.] Doch entgegen den großen Hoffnungen, die viele in den Amtsantritt Barack Obamas setzten, ist der vollständige Abzug der Besatzungstruppen noch lange nicht in Sicht. Generell hat sich die Irakpolitik Washingtons seither kaum geändert und auch die Lage vor Ort blieb katastrophal.
 
Sieht man von spektakulären Ereignissen, wie den Bombenanschlägen im Bagdader Regierungsviertel, ab, ist der Irak aus den Schlagzeilen verschwunden und in der Folge auch kein Thema mehr für die Friedensbewegung. Immer mehr setzt sich der Eindruck durch, der Irak sei nun auf dem Weg zur Normalität. Nur durch sporadische Besuche mutiger, nicht „eingebetteter“ westlicher Journalisten oder kritischer Publizisten wie Jürgen Todenhöfer erhält man noch schlaglichtartig Einblicke in die tatsächlichen Verhältnisse.
Todenhöfer hatte sich im Sommer Bagdad angesehen und festgestellt, dass „aus der legendären Stadt der Märchen von ‚1000 und einer Nacht‘“ eine „düstere Festung, ein Hochsicherheitsgefängnis mit 1000 Betonmauern, 1000 Schießtürmen und 1000 schwerbewaffneten Checkpoints“ wurde (Berliner Zeitung, 10.10.2009). Er erlebte die massive Präsenz von US-Militär in der Stadt am eigenen Leib. Auch sein Wagen wurde mehrfach gestoppt und musste im gleißenden Scheinwerferlicht ausharren, während die grünen Laserstrahlen eines Panzergeschützes durchs Wageninnere zuckten und Hubschrauber wie Hornissen im Tiefflug über ihnen donnerten. Es war wie ein irrealer Albtraum, so Todenhöfer – aber: Alltag in Bagdad. [3]
Noch immer gibt es in der total militarisierten Hauptstadt pro Tag über zehn „militärische Zwischenfälle“: Angriffe irakischer Widerstandskämpfer auf US-Truppen, Operationen von Besatzungssoldaten und Gewalttaten diverser Milizen und Terrorgruppen. Viele Iraker sind allerdings überzeugt, dass bei terroristischen Anschlägen, die unzählige Unbeteiligte töten oder gezielt ethnisch-religiösen Hass schüren, sowohl einige Regierungsparteien wie auch ausländische Geheimdienste, Todesschwadrone und „Sicherheitsfirmen“ wie Blackwater ihre Hände im Spiel haben.
Washingtons „Stabilisierungsstrategie“
Zentraler Punkt in Washingtons Irak-Strategie ist, das neue Regime durch eine bessere Beteiligung von oppositionellen Kräften an der Macht zu stabilisieren. Bei jeder Gelegenheit fordern Präsident Obama und die kommandierenden US-Generäle die irakische Regierung auf, endlich die „Aussöhnung“ zwischen den Konfessionen und den politischen Kräften in die Wege zu leiten. Genauso gut könnten sie aber deren Selbstauflösung fordern. Besteht das Wesen des neuen, von den Besatzern maßgeblich gestalteten, sektiererischen und völlig korrupten Regimes doch exakt darin, dass die Regierungsparteien ihre Ministerien als Pfründe verwalten und dazu nutzen, ihre mit US-Hilfe geschaffenen Machtpositionen dauerhaft zu sichern.
Auch unter Obama setzt die Besatzungsmacht auf den neuen starken Mann im Irak, Ministerpräsident Nuri al-Maliki, der im Laufe des Jahres seine Machtposition weiter ausbauen konnte. Sukzessive besetzte er – am Parlament vorbei – Schlüsselposition in Regierung, Verwaltung, Polizei und Militär mit Getreuen aus seiner Partei oder seinem Familienclan. [Indem er bewies, dass er die Autorität im Lande ist, die Posten und Gelder aus den nicht unerheblichen Öl-Einnahmen verteilt, konnte er sich auch die Loyalität führender Beamter und Offiziere anderer Parteien sichern.]
Mit US-Hilfe hatte er sich zudem einen eigenen Geheimdienst und mächtige militärische Spezialeinheiten zugelegt. Diese, von „Green Berets“ ausgebildeten, 4.500 Mann starken „Iraq Special Operations Forces“ (ISOF) operieren völlig verdeckt – unter Malikis Oberbefehl und unter Aufsicht der US-Armee, aber ohne sonstige Kontrolle irakischer Institutionen. Die neuen Todesschwadrone gelten mittlerweile als schlagkräftigste Truppe des Landes (Le Monde diplomatique, 10.7.2009).[4]
 
Viele Beamte, Geistliche und Politiker im Irak, so der britische Guardian vom 30.4.2009, sprechen bereits von einer neuen Diktatur und vergleichen Maliki mit Saddam Hussein. Sechs Jahre nach Kriegsbeginn würde das Land nach ziemlich vertrauten Linien aufgebaut, so das Fazit der Zeitung: „Konzentration von Macht, schattenhafte Geheimdienste und Korruption.“ [5]
Auch andere Zeitungen, wie The Economist (3.9.2009) [6] oder Der Spiegel (19.10.2009) charakterisieren den „neuen Irak“ immer öfter als Polizeistaat. [Spiegel-Korrespondent Bernhard Zand möchte al-Maliki jedoch nur als „autoritären Garanten des allmählichen Fortschritts“ sehen, in einer „lebenshungrigen Nachkriegsgesellschaft, in der Nepotismus und Korruption, aber endlich auch Freiheit herrschen“ würden. [7] ]
Typisch bei all diesen Berichten ist, dass sie zwar die irakische Seite sehr kritisch beschreiben, die dominierende Rolle der Besatzer jedoch völlig ausblenden. Dabei sind diese durch unzählige „Berater“ in allen wesentlichen Bereichen involviert und waren auch von Anfang an in hohem Maße in die Korruption verwickelt –- Besatzung und „Polizeistaat“ sind nur zwei Seiten einer Medaille.
 
Der von Obama versprochene Truppenabzug blieb aus.
Im Wahlkampf hatte Obama versprochen, die im Irak stationierten US-Truppen innerhalb von sechzehn Monaten abzuziehen – beginnend mit seinem Amtsantritt jeden Monat fünf bis zehntausend Mann. Als er Ende Februar 2009 seine Pläne für den Irak vorstellte, war nur noch vom Abzug der „Kampftruppen“ bis August 2010 die Rede. Der Rest, mehr als die Hälfte der ca. 130.000 Soldaten, sollte aber erst, wie von Amtsvorgänger Bush bereits im Stationierungsabkommen zugesichert, bis 2012 das Land verlassen.
Der Rückzug soll jedoch, so Obama, „verantwortungsvoll“ erfolgen, also lediglich dann, wenn es die politische und militärische Lage vor Ort erlaubt. Wirklich verlässlich bei seinen Ankündigungen war somit nur die definitive Verlängerung der Besatzung um 3 weitere Jahre.
 
Die Lage vor Ort verhinderte bisher auch einen nennenswerten Abzug von Truppen. Sie werden zur Absicherung der kommenden Parlamentswahlen und der anschließenden Regierungsbildung noch gebraucht. Letzteres kann sich leicht bis Sommer nächsten Jahres hinziehen. Dadurch liegt die Zahl der US-Soldaten im Irak nur geringfügig unter dem Niveau, das sie vor der Anfang 2007 begonnenen Truppenerhöhung hatte. Da ein guter Teil der abgezogenen Soldaten durch private Söldner ersetzt wurden, liegt die Gesamtzahl der bewaffneten Besatzungskräfte sogar noch höher als damals.
 
Der gefeierte Rückzug aus den Städten ist vielerorts ebenfalls nur Etikettenschwindel. Zehntausende US-Soldaten sind in den Städten verblieben und führen nun als „Trainings- und Unterstützungstruppen“ den Kampf gegen die Opposition fort.[8] Offener Krieg herrscht insbesondere noch in den Nordprovinzen, rund um Mosul und Baquba, wo US-Truppen regelmäßig große Militäroperationen durchführen.
Laut Stationierungsabkommen müsste die US-Armee nun ihre Operationen stets mit der irakischen Regierung abstimmen. Auch dies konnten die Iraker bisher nicht durchsetzen. „Mag sein, dass etwas bei der Übersetzung [des Abkommens] verloren ging“, erwiderte der Kommandeur der für Bagdad zuständigen US-Division dreist den Kritikern des vertragswidrigen Vorgehens. Sie hätten auf keinen Fall vor, vollständig aus der Stadt zu verschwinden und würden garantiert auch keine Einschränkungen ihrer Operationsfreiheit hinnehmen. Dies könnte von ihren Gegnern ausgenutzt werden und so ihre Sicherheit gefährden. Seine Truppen würden daher auch weiterhin Gefechtsoperationen im Stadtgebiet von Bagdad durchführen – mit oder ohne Hilfe der Iraker. (Washington Post, 18.7.2009)[9]
 
Das Stationierungsabkommen legt an sich klar fest, dass der Abzug der US-Truppen Ende 2011 vollzogen sein muss. Die kommandierenden US-Generäle hatten jedoch von Anfang an deutlich gemacht, dass sie diesen Termin keinesfalls für verbindlich halten. [Gates wies z.B. darauf hin, dass die Iraker noch sehr lange auf die irakische Luftwaffe angeweisen wäre.[10]]
Mittlerweile hat auch der irakische Präsident Nouri al-Maliki – u.a. in seiner Rede vor dem U.S. Institute of Peace am 24. Juli 2009 – laut über eine Verlängerung der US-Truppen-Präsenz über 2011 hinaus nachgedacht.[11] Er weiß, dass sich seine Regierung ohne US-Truppen nicht lange halten könnte.
[Schon dieser späte Abzugstermin war, wie das gesamte Abkommen, im Irak sehr umstritten gewesen. Erst die Zusicherung, die endgültige Entscheidung einem Referendum zu überlassen, das spätestens im Juli 2009 stattfinden sollte, sicherte ihm eine knappe Mehrheit im Parlament. Bei einem Nein, hätten die US-Truppen binnen Jahresfrist das Land verlassen müssen. Dies wollte Washington und die Maliki-Regierung keinesfalls riskieren, das Referendum wurde kurzerhand auf noch unbestimmte Zeit verschoben.]
 
Nicht nur der Abzug der fremden Truppen lässt auf sich warten, sondern auch die Normalisierung der Lebensbedingungen. Noch immer ist die Versorgungslage schlecht, gibt es sauberes Wasser und Strom nur stundenweise und liegt das Gesundheits- und Bildungswesen am Boden.[12] Millionen Iraker hungern und der Nahrungsmangel weitet sich, wie die UN-Nachrichtenagentur IRIN am 8.11.2009 vermeldete, sogar noch aus. Gründe sind der Rückgang der heimischen landwirtschaftlichen Produktion aufgrund der 2003 erzwungenen Öffnung des Landes für zollfreie Importe und dem Wegfall staatlicher Unterstützung, sowie Inflation, Arbeitslosigkeit und das Zusammenbrechen des Systems zur Verteilung verbilligter Nahrungsmittelhilfe, von dem 60% der Bevölkerung völlig abhängig sind. Nach offiziellen irakischen Angaben beträgt die Arbeitslosigkeit noch 18-20% und lebt fast ein Viertel der 25 bis 28 Millionen Iraker unter der Armutsgrenze.[13] Unabhängige Hilfsorganisationen gehen von wesentlich höheren Zahlen aus.[14]
Nur wenige, der mehr als zwei Millionen ins Ausland geflohenen Flüchtlinge, wagten unter diesen Bedingungen die Rückkehr.
Besatzung in der Sackgasse
Unabhängig davon, wie viele US-Truppen im Land bleiben, befindet sich die Besatzung in einer Sackgasse. Die USA kommen mit ihren Plänen im Irak nicht voran. Sie sind nach wie vor die dominierende Macht, ihr Einfluss hat sich aber deutlich verringert. Auch das SOFA, obwohl nur halbherzig befolgt, schränkt den Handlungsspielraum der US-Truppen und letztlich auch ihre Autorität im Land spürbar ein.
Obama möchte durchaus die Truppenzahl deutlich verringern – die Rede war oft auf 30.000 bis 50.000 Mann –, um so den sichtbaren Eindruck von Besatzung zu vermindern, die immensen Kosten zu reduzieren und vor allem Kräfte für Afghanistan freizumachen. Doch noch sitzen die verbündeten Kräfte nicht fest im Sattel und haben die USA ihr wesentliches Ziel, die dauerhafte Kontrolle über den Irak, nicht erreicht. Nichts zeigt diese Ambition so deutlich, wie die riesige Festung im Zentrum Bagdads, die als US-Botschaft firmiert. Auch Obama machte bisher keinerlei Anstalten, den riesigen Stab von über tausend Mitarbeitern – weit mehr als das britische Empire für das zehnmal so große Indien im Einsatz hatte – zu reduzieren. Dieser Stab aus Diplomaten, Geheimdienstleuten, Verwaltungs-, Wirtschafts- und sonstigen Experten soll auch in Zukunft das eigentliche administrative Herz Iraks bilden, das mit Hilfe der zahlreichen Berater auf allen Ebenen der irakischen Regierung und Verwaltung, alle wesentlichen Entscheidungen im Irak beeinflusst.
 
Aufgrund des breiten Widerstands in der Bevölkerung, dem auch die Maliki Rechnung tragen muss, sind jedoch die meisten Maßnahmen und Projekte blockiert, von der Gründung einer „staatlichen Anstalt für Privatisierung“ bis zum neuen Ölgesetz, das eine Privatisierung der Ölproduktion ermöglichen würde. In spektakulären Auktionen bot der Irak ausländischen Konzernen nun zwar Abkommen über die Ausbeutung umfangreicher irakischer Ölfelder an. Diese sind aber weit von dem entfernt, was sich die westlichen Öl-Multis erhoffen und für das die Bush-Regierung nicht zuletzt in den Krieg zog. Es handelt sich um reine Dienstleistungsverträge mit dem Ziel, die Fördermengen von Ölfeldern drastisch zu steigern. Die Auftragnehmer bekommen als Entgelt nur einen festen Betrag zwischen 1,20 und 2,00 US-Dollar für jedes zusätzlich geförderte Barrel Öl. Bei Laufzeiten von 20 Jahren sind dabei durchaus zweistellige Milliardenverträge zu verdienen. Sie erhalten aber nach wie vor weder Anteile am geförderten Öl noch an den Reserven. Von den großen US-Konzernen kam allein Exxon Mobil zum Zuge, ansonsten dominieren asiatische Firmen, allen voran die staatliche chinesische National Petroleum Corporation CNPC. (s. „Magere Beute“, junge Welt, 31.12.2009) [15]
 
Noch sind die Verträge nicht unter Dach und Fach. Im Parlament, das gemäß dem immer noch gültigen Gesetz aus der Baath-Ära alle Verträge mit ausländischen Firmen billigen muss, regt sich Widerstand, und mehr noch in der staatlichen Ölindustrie – vom Management bis zu den Gewerkschaften.
Niemand weiß wie es nach den Parlamentswahlen im Frühjahr 2010 weitergehen wird. Neue Regierungen könnten die auf wackliger Rechtsgrundlage geschlossenen Verträge jeder Zeit annullieren. Vor allem für die westlichen Konzerne gibt es dagegen nur eine Garantie: die dauerhafte Präsenz der US-amerikanischen Truppen.

[1] href=“http://www.alertnet.org/thenews/newsdesk/LD632796.htm“>Iraq allows 100 British naval trainers to return, Reuters, 13.10.2009,
Iraq approves return of British troops to protect oil ports, Telegraph, 13.10.2009

[2] “NATO’s role in Iraq” von Frank G. Helmick & Giuseppe Spinelli, Kommandeur u. Stellvertreter der NTM-I in Zaman (Türkei)
siehe auch NTM-I-Website und NATO’s assistance to Iraq, sowie: NATO and Iraq sign legal agreement, NATO, 26.7.2009

[3] Jürgen Todenhöfer, „Sommertage in Bagdad – Betonmauern, Schießtürme, Leben im Mangel: Die USA haben den Irak nicht befreit, sondern vergewaltigt und zerbrochen“, Berliner Zeitung, 10.10.2009

[4] Shane Bauer, Iraq’s New Death Squad,The Nation, Edition v. 22.6.2009 (dt. Übersetzung: Die schmutzige Brigade von Bagdad, Le Monde diplomatique, 10.7.2009)

[5] “Six years after Saddam Hussein, Nouri al-Maliki tightens his grip on Iraq”, The Guardian, 30.4.2009

[6]Iraq’s freedoms under threat – Could a police state return?, The Economist, 3.9.2009

[7] Bernhard Zand, „Irak – Eine Art Machtrausch“, DER SPIEGEL 43/2009 vom 19.10.2009, Seite 92

[8] Jane Arraf, To meet June deadline, US and Iraqis redraw city borders, Christian Science Monitor, 19.5.2009

[9] Iraq Restricts U.S. Forces, Washington Post, 18.7.2009

10] Gates Says US Air Force May Remain in Iraq Beyond 2011, Voice of America, 11.2.2009

[11] Iraqi Prime Minister Open to Renegotiating Withdrawal Timeline, Maliki Signals Interest in Allowing U.S. Troop Presence Beyond 2011 Deadline, Washington Independent, 23.7.2009

O-Ton: Iraqi PM admits US troops may stay – Al Jazeera, 23.7.2009 (siehe YouTube, 1:53 min)

[12] siehe u.a. Iraq’s once-envied health care system lost to war, corruption, McClatchy Newspapers, 18.5.2009

[13] IRAQ: Food insecurity on the rise, says official, IRIN (UN OCHA), 8.11.2009

[14] Ein Detailliertes Bild, allerdings sehr unkritisch gegenüber der Besatzung und stark auf offiziellen irakischen Zahlen beruhend, liefert der umfassende Bericht des „Consolidated Appeal for Iraq and the Region 2009“ vom 19.11.2009, der vom UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) zusammen mit zahlreichen Hilfsorganisationen verfasst wurde.

[15] mehr dazu in Joachim Guilliard, Irakisches Öl – weiterhin nur begrenzter Zugang für Öl-Multis, Blog Nachgetragen, 16.12.2009 und Irak: Im Clinch ums Öl, IMI-Analyse 2009/035

Die am 7. März stattfindenden Parlamentswahlen gelten dabei als letzter entscheidender Schritt für die Konsolidierung der von den USA angestrebten Nachkriegsordnung. Tatsächlich zeigte der Wahlprozeß immer deutlicher deren negative Züge: staatliche Repression, Terror, territoriale Konflikte, Einmischung von außen und schließlich auch der eklatante Mißbrauch staatlicher Institutionen.
Nach wie vor finden diese Wahlen unter Besatzungsbedingungen statt und können schon deswegen weder fair noch frei sein. Ein beträchtlicher Teil der Opposition ist von vornherein ausgeschlossen.
weiter bei der jungen Welt zu:
– Besatzung und Diktatur
– Neue Kräfteverhältnisse
– Wahlbündnisse
– Regierungsgegner ausgeschlossen
– Letzter Ausweg Wahlmanipulation
– Neue Hexenjagd
– »Wie in Afghanistan«
– Besatzer in der Zwickmühle

Vorbemerkung: Auch wenn die Berichte in den Medien dies nahelegen: Ablehnung der Wahlen heißt keineswegs Gewalt gegen ihre Durchführung. Es gibt keine Hinweise, dass größere Widerstandsgruppen direkt zum Boykott aufgerufen oder gar Anschläge auf Wähler, Wahllokale etc. angedroht hätten.
In den täglichen Berichten über Anschläge, werden wie immer alle in einen Topf geworfen. Man erfährt nicht aus welchem politischen Lager die Zielpersonen, die Opfer kommen. Der SPIEGEL vermeldete z.B. „Mit Anschlägen versuchen Terroristen, die zweite Parlamentswahl im Irak seit dem Sturz des Saddam-Regimes zu sabotieren.“ Die genannten Anschläge fanden jedoch in Sadr-City, der Hochburg Muqtada al-Sadrs und sunnitischen Vierteln statt – d.h. richteten sich gegen Wähler, die mit Sicherheit gegen Regierungschef Maliki stimmen werden. Ausgeblendet werden auch die gezielten Anschläge auf Kandidaten und Parteibüros der Opposition. Wahrscheinlicher ist daher, dass viele Anschläge nicht die Wahlen sabotieren, sondern allein die Opposition einschüchtern sollen.
Heute veröffentlichte die „Front für Dschihad und Wandel“, eines der drei großen Bündnisse des Widerstands, ihre Position zu den Wahlen auf Englisch. (siehe dazu Strukturen der irakischen Befreiungsbewegung)
Sie beschuldigen darin die Besatzer, den Irak zu einer Konfliktzone gemacht zu haben, in dem regionale und internationale Mächte sich austoben könnten. Der politische Prozess diene den Besatzer nur als Mittel das Land trotz des massiven militärischen Widerstands unter Kontrolle halten zu können. Die neuen Wahlen seien ein Schritt, die Macht unter den Besatzern und denen, die die Regierung stellen, neu auszutarieren. Die irakischen Kräfte, die sich an diesem Prozess beteiligen und sich von den Besatzern gegen den Widerstand aufrüsten lassen, würden nicht den Willen der Bevölkerung widerspiegeln und selbst die besten von ihnen könnten sich keine Stunde lang gegen ihre ausländischen Herren stellen.
Die Beteiligung an den Wahlen stärke die Besatzung und ermögliche es den Besatzer, durch internationale Abkommen ihre Interessen durchzusetzen.

„Die Wahlen bringen uns nur neue Zerstörung und Korruption. Die Bedingungen werden schlechter sein als zuvor. Sie werden eine weitere korrupte Regierung hervorbringen die nichts für den Irak und die Iraker tun wird. Stattdessen werden ihre Mitglieder sich beeilen, Konzessionen zu machen und Abkommen zu unterzeichnen, die vom irakischen Volk nicht akzeptiert werden. Die Iraker werden diese Unterwerfungsverträge nicht als bindend anerkennen.“
(The Position of JCF on the Elections, Heyetnet, 6.3.2010)

Schon einige Tage früher hatte die „Al-Rashedeen Army“ , ihre „juristischen, militärischen und politischen Standpunkte“ veröffentlicht, leider nur auf arabisch. (Legal, Military and Political Stand from Iraqi Elections, 27.2.2010) Da sie eine der führenden Widerstandsorganisationen innerhalb der „Front für Dschihad und Wandel“ ist, dürfte er deren Erklärung entsprechen.
Die „Al-Rashedeen Army“ hat vor wenigen Monaten eine eigene, teilweise englischsprachige Homepage ins Netz gestellt und verschickt seither auch immer wieder Rund-Mails an Adressaten, die sie für interessiert halten.
Bereits Anfang Februar erklärte Scheich Harith al-Dhari, Generalsekretär der einflussreichen, dem Widerstand nahestehenden Vereinigung irakischer Schriftgelehrten (AMSI) den politischen Prozess für gescheitert. Es bliebe daher keine andere Möglichkeit, den Irak zu befreien, als „durch den heroischen Widerstand.“ – „Denn, was mit Gewalt genommen wurde, kann auch nur mit Gewalt wieder hergestellt werden.
Das Internetportal von AMSI, HEYET Net, berichtet auch, dass Militärflugzeuge über sunnitischen Stadtteilen Bagdads Flugblätter abgeworfen haben, in denen den Anwohner mit dem Tode gedroht wird, sollten sie die oppositionelle al-Iraqia Liste wählen.
Wer sich einen Eindruck von den Aktivitäten des Widerstands machen will, der findet bei HeyetNet unter „Iraqi Resistance“ regelmäßig Berichte über größere Aktionen. Wie man sofort feststellen wird, richten sie sich allein gegen die Besatzer.

Ulrich Leidholdt vom ARD-Hörfunkstudio in Amman hätte sich die Reise sparen können. Er plappert im wesentlichen den Besatzer und den irakischen Kräften an der Regierung nach. Er kam natürlich nicht umhin festzustellen, dass es im Irak beileibe nicht so ruhig zugeht, wie es über die letzten Monate hinweg von weitem schien. Zu den Hintergründen gibt er aber nur die Behauptung der irakischen Regierung wieder: „Viele Anhänger von Saddams alter Baath-Partei sind zurück in der Regierung, im Verteidigungsministerium, im Innenministerium, in den Sicherheitsorganen, und es gibt auch Nachweise, dass die Täter zur Baath-Partei gehören.“ (Der Alltag voller Gewalt, Tagesschau 04.03.2010 ) Nicht besser ist der Überblick, den sein Kollege Felix de Cuveland gibt.
Da weiß sogar der zu Hause sitzende Dietmar Ostermann in der FR genaueres zu berichten: Optimisten glauben an Demokratie, FR 06.03.2010
Wirklich sehenswert hingegen ist die Reportage von Ulrich Tilgner, der bereits ein paar Tage vor den Wahlen in den Irak gereist ist. Um ihn zu sehen, muß man sich allerdings das Schweizer Fernsehen ansehen. (Anschläge bei Wahleröffnung in Irak, SF 10vor10)
Tilgner, der 1991 und 2003 für das ZDF aus dem Irak berichtete, war 2008 ins journalistische Exil gegangen. In Deutschland fühlte er sich zu sehr durch politische Vorgaben eingeengt, die mehr Gefälligkeitsjournalismus als Aufklärung verlangen. (Siehe Interviews mit ihm im Tagespiegel und dem schweizer Magazin Persönlich)
Besser informiert auch der britische Telegraph. Er brachte einen Bericht, der nicht nur dem Ausschluß von oppositionellen Kandidaten kritisch sieht, sondern auch die Anschläge auf Parteibüros und Kandidaten der Opposition erwähnt.
Zu Wort kommt auch Ijad Allawi, einer der aussichtsreichsten Herausforder, Obwohl an sich fest im Rahmen des von den USA aufgebauten Systems stehend, sprach er deutliche Warnungen aus:

„Wir akzeptieren in dieser Situation ein gewisses Maß an Unregelmäßigkeiten. Wir werden aber kein größeres Ausmaß an Regelwidrigkeiten akzeptieren. … Wir werden dann aus dem politischen Prozeß austeigen. In diesem Fall wird Irak in eine ziemlich gewaltsame und stürmische Zukunft sehen.
Wenn der politische Prozess sich gegen den Willen der Bevölkerung richtet und voller Regelwidrigkeiten ist, werde ich mich ausklinken und andere zum Boykott des Prozesses auffordern. Falls ich gewählt sein werde, werde ich zurücktreten“ (Iraq could return to chaos and violence if election is not fair, Telegraph, 3.3.2010)

Update:
(nach Hinweisen v. Wolfgang Kuhlmans FriedensTreiberAgentur FTA 055/2010 vom 07.03.2010)
Auch Tomas Avenarius verließ die Hochsicherheitszonen Bagdads, um sich vor Ort etwas genauer umgesehen. Heraus kam ein differenzierte Bericht über das riesige Bagdader Elendsviertel Sadr-City: Bagdads Furcht vor der Armee der Armen, Süddeutsche Zeitung, 6.3.2010.
Er macht deutlich, dass auch nach sieben Jahren Besatzung, von Wiederaufbau, von der Verbesserung der Lebensbedingungen nichts zu sehen ist. Sadr City ist wie viele andere Stadtteile hochgradig militarisiert. „Mit seinen Tausenden Soldaten, Kontrollpunkten und Straßensperren gleicht Sadr-City vor der Wahl einer von irakischen Truppen besetzten Stadt“, schreibt Avenarius und übersieht dabei, dass noch immer ganz Irak unter Besatzung steht — sie zeigt in Sadr City, der Hochburg eines der stärksten Rivalen des von den USA gestützten Regierungschefs Maliki, nur ihr irakisiertes Gesicht.
Dass sich die Stimmung hier nicht nur gegen die Maliki-Regierung, die noch Tausende ihrer Gegneer aus dem Staddteil gefangen hält, sondern auch die dahinter stehende US-Besatzung richtet, wird immerhin angedeutet: „Hinter dem zwischen Washington und Bagdad vereinbarten Truppenabzugsabkommen wittert der Sadristen-Kandidat eine Verschwörung. Er vermutet, die US-Truppen wollten ‚für immer im Irak‘ bleiben. Wenn die Amerikaner nicht bis 2011 gingen, müsse man ‚mit allen Mitteln‘ gegen sie kämpfen.“
Recht kritisch sieht auch die gleichfalls nach Bagdad gereiste FTD-Korrespondentin Inga Rogg den Zustand des „Neuen Irak“: Wahlen ohne Staat – Ein klarer Sieg des irakischen Regierungschefs al-Maliki ist fast ausgeschlossen, FTD, 06.03.2010
Wie Ihr Einschätzung, der Irak könne nicht ohne starke US-Präsenz auskommen, zeigt, blendet auch sie, wie die meisten ihrer Kollegen, die Rolle der Besatzer beim ganzen Desaster, völlig aus.

Bis 2004 war der Vorsitzende des von den USA finanziell gut ausgestatten Irakischen Nationalkongresses INC, Ahmad Chalabi, der absolute Favorit der in der Bush-Administration dominierenden Neocons. Dass gegen Chalabi, der wegen Betruges und Unterschlagung in Jordanien zu 22 Jahren Haft verurteilt wurde, ein gültiger Haftbefehl vorlag kümmerte sie wenig.
Von Chalabi kam ein guter Teil der Informationen mit denen die US-Öffentlichkeit auf den Krieg gegen den Irak eingestimmt, darunter diverse Berichte über angebliche Massenvernichtungswaffen und Verbindungen zu al-Qaeda.
Nach der Invasion gerieten er und seine Milizen schnell in den Ruf in allerlei kriminelle Machenschaften und Morde an ehemaligen Baath-Mitglieder und Amsträger verwickelt zu sein. Als 2004 die alten Banknoten durch neue ersetzt wurden, sollen Chalabi – im Irak der „Ali Baba von Bagdad“ genannt – und sein Verein Banknoten im Wert von 27 Millionen US$ beiseite geschafft haben. (siehe dazu auch Wikipedia, besonders ausführlich ist der englische Beitrag)
Der als George Washington des Irak gefeierte Iraker sollte eigentlich auch der erste irakische Statthalter im Zweistromland werden. Doch im Mai 2004 erhärteten sich die Hinweise, dass Chalabi für den Iran arbeitet und dem iranischen Geheimdienst sensible Informationen aus dem Pentagon zugespielt hat. Vor allem aber wurde klar, dass er die US-Dienste wiederum seit Jahren im Auftrag des Irans Falschinformationen zugespielt hatte.
Einige US-Experten sind seither sogar überzeugt, dass er die USA im Auftrag des Irans in diesen unheiligen Krieg geführt hat. (s. z.B. Aran Roston, „The Man Who Pushed America to War – The Extraordinary Life, Adventures, and Obsessions of Ahmad Chalabi“, Nation Books 2008)
Belangt wurde Chalabi dafür nicht, vermutlich weil er im Gegenzug wichtige Informationen anzubieten hatte. Stattdessen erhielt er diverse Posten in den irakischen Regierungen, u.a. zeitweilig sogar den lukrativsten – den des Ölministers. Bis heute blieb er Chef des infamen, von Paul Bremer eingesetzten De-Baathifizierungskomitees.
Zu denen, die ihn als einen „ihrer treuesten Freunde“ bezeichneten und ihm z.T. auch nach 2004 noch die Stange hielten, gehören u.a. Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz, die Senatoren Joe Lieberman und John McCain, Richard Perle, John Bolton, Ex-CIA Direktor James Woolsey, Ex-Botschafter Peter W. Galbraith, Douglas Feith, Scooter Libby, Elliott Abrams, Bill Kristol, Charles Krauthammer, Michael Ledeen, Michael Rubin, Max Boot, Fred Kagan, Reuel Marc Gerecht und Jeane Kirkpatrick.
Jim Lobe rät allen daran zu denken, wenn sie einen dieser „Experten“ demnächst wieder im Fernsehen oder ihn Zeitungen vor dem Iran warnen, „crippling sanctions“ oder gar militärische Angriffe auf iranische Nuklearanlagen fordern.

Nachfolgenden ein Überblick über
– den Auschluß der Regierungsgegner
– Wahlmanipulation als letzter Ausweg
– „De-Baathisierung“ – zwei Fliegen mit einer Klappe
– „Wie in Afghanistan: Wahlen um jeden Preis“
– „Die Iraker haben schon verloren“
– Besatzer in der Zwickmühle
Regierungsgegner ausgeschlossen
Die jetzigen Wahlen begannen gleich mit einem Eklat: Mitte Januar verkündete die „Irakische unabhängige Wahlkommission“ (IHEC) den Ausschluss von 511 Kandidaten und 15 Parteien wegen angeblicher Nähe zur verbotenen Baath-Partei. Unter den Betroffenen sind viele führende Persönlichkeiten der Opposition, darunter auch die prominenten Politiker Salih Al-Mutlak und Zafer Al-Ani von der säkularen, nationalistischen Wahlallianz al-Iraqia (Einen Überblick über den Ablauf des Coups gibt Joel Wings Timeline).
„Unter normalen Umständen würde dies schon genügen, um die Wahlen zu diskreditieren“, so die ICG.
Initiiert wurde der Bann vom „Komitee für Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht“, das noch auf die Ent-Baathifizierungs-Verordnung des einstigen US-Statthalters im Irak, Paul Bremer zurückgeht. Dieses sollte für die Säuberung aller öffentlichen Einrichtungen, Staatsbetriebe etc. von Funktionären der Baath-Partei sorgen. Dies wurde in der Praxis allerdings sehr selektiv gehandhabt: falls sie ins Lager der schiitischen Parteien wechselten, blieben selbst hochrangige Kader unbehelligt.
2008 verabschiedete das Parlament dafür zwar ein eigenes Gesetz, konnte sich aber nicht über die Zusammensetzung des neuen Komitees einigen. So führten der von Bremer eingesetzte einstige Liebling der Neokonservativen, Ahmed Chalabi und sein Kumpan Ali al-Lami ihre Geschäfte einfacher weiter, sie „kidnappten“ es, wie sich der, über das Störfeuer erboste Kommandeur der US-Streitkräfte im Mittleren Osten, David Petraeus ausdrückte.
Obwohl Chalabis Komitee ohne Rechtsgrundlage operiert, erkannte die Wahlkommission dessen Entscheidung ohne weiteres an. Die Vorwürfe selbst blieben geheim. In der Regel handelt es um einfache Mitgliedschaften in der Baath-Partei, die früher für viele Ämter zwingend war. Salih al-Mutlak hat aber z.B. die Baath-Partei schon 1977 verlassen.
Über die Hintergründe muß man nicht rätseln: Chalabi und al-Lami sind gleichzeitig auch Spitzenkandidaten der schiitischen Allianz, INA und die Mitglieder der IHEC stehen ebenfalls ausnahmslos den Regierungspartien nahe. Die beiden Drahtzieher stehen außerdem im Ruf, in vielfältige kriminelle Machenschaften verstrickt zu sein, al-Lami gilt zudem als Führer schiitischer Todesschwadrone, der „Liga der Gerechten“.
Die US-Regierung setzte alle Hebel in Bewegung, um diese allzu plumpe Ausschaltung aussichtsreicher Gegner wieder rückgängig machen, blieb jedoch erfolglos. Der zur Überprüfung der Fälle eingesetzte Appellation-Ausschuss wollte zunächst den Einsprüchen der Ausgeschlossenen stattgeben, revidierte seine Entscheidung jedoch aufgrund massiven Drucks von Maliki eine Woche später wieder. Nur knapp 50 Kandidaten wurden am Ende doch noch zugelassen.
Im Falle der Nationalen Front al-Mutlaks blieb praktisch die gesamte Partei ausgeschlossen, immerhin die fünftstärkste Fraktion im aktuellen Parlament. Ihm selbst droht Gefängnis, da er bewaffnete Widerstandsgruppen finanziell unterstützt haben soll. Es lägen Geständnisse von Gefangenen vor, die dies belegen würden. Tatsächlich wurden vor einigen Monaten mehrere seiner Leibwächter festgenommen. Der Verdacht Mutlaks, dass sie oder andere Gefangene durch Folter zu belastenden Aussagen gezwungen wurden, liegt nahe.
Wahlmanipulation als letzter Ausweg
In den Medien war schnell wieder vom Aufleben konfessioneller Konflikte die Rede. Tatsächlich zeigt die Liste der Ausgeschlossenen deutlich, dass überwiegend säkulare, nationalistische Politiker aller Konfessionen betroffen sind, neben 72 Kandidaten der al-Irakia z.B. auch 67 von der „Allianz für die irakische Einheit“ des Innenministers Bolani. Und, auch wenn die Initiative von Chalabi, der mittlerweile eng mit Teheran liiert ist, und der schiitischen Einheitsliste ausging, so wurde der Ausschluss von Maliki sofort unterstützt – zum Entsetzen Washingtons und westlicher Beobachter, die eine staatsmännische Haltung ihres Hoffnungsträgers erwartet hatten.
Seine Partei hat in den von ihr kontrollierten Provinzen nun sogar eigene Ent-Baathifizierungs-Komitees gegründet, um auf lokaler Ebene missliebige Politiker und Beamte aus den Ämtern werfen zu können. So nützte es dem prominenten Irakia-Kandidat von Babel, Iskandar Witwit, nichts, dass er zu den Wenigen gehört, deren Ausschluss vom Gericht aufgehoben wurde – er wurde dennoch seines Amtes als Vizegouverneur enthoben, alle seine Anordnungen wurden annulliert.
Die schiitischen Regierungsparteien sind sich des schlechten Bildes, das sie international abgeben, sicherlich bewußt. Doch sie hatten, angesichts schwindender Wahlchancen, schlicht Panik bekommen, vermutet der ehemalige irakische Botschafter bei der UNO, Feisal al-Istrabadi. In der Tat deuten u.a. Meinungsumfragen der britischen und amerikanischen Botschaft darauf hin, dass al-Irakia die Wahlen gewinnen und somit Allawi Regierungschef werden könnte. (Robert Dreyfuss, Iraq’s New Sectarian Storm Clouds, The Nation, 18.2.2010) Die USA zeigen ihrem früheren Favoriten bei dessen Werbetour zwar die kalte Schulter, dafür konnte er sich die Unterstützung der arabischen Nachbarländer sichern, die im Irak ebenfalls nicht ohne Einfluss sind.
Schon die Provinzwahlen im Januar letzten Jahres waren eine bedrohliche Warnung für die Regierungspartien gewesen. Diese zeigten sehr deutlich, wie überdrüssig die meisten Iraker der sektiererischen Politik Turban tragender Politiker waren und wie empört über deren miserable Leistungen, ihrer Unfähigkeit und Korruption. Sie zeigten ein klares Votum für einen einheitlichen, zentralen Staat und, wie auch die ICG konstatierte die Wiederbelebung der alten irakischen nationalen Identität. Die Ergebnis hätten ihnen gezeigt, so Sadeq al-Rikabi, führender Berater Malikis, dass die Mehrheit der Iraker einen starken, demokratischen und vereinigten Irak wollen, mit einer starken, nicht-religiösen Zentralregierung, die integer ist und staatlich Dienstleistungen ausbaut.
Zwar hatte vor allem der ISCI massiv an Stimmen verloren. Letztlich waren aber in allen Provinzen die Parteien abgestraft worden, die sie bis dahin regierten. Maliki hatte in den meisten Provinzen im Süden gut abgeschnitten, hatte aber auch nur in Kerbela die Provinzregierung gestellt. Dort verloren sie ebenfalls dramatisch. (siehe Besatzung abgewählt – Neue Koalitionen im Irak)
Maliki hatte sich durch sein neues Image etwas vom allgemeinen Trend absetzen können: vielen erschien er als neuer starker Mann, der für eine Verbesserung der Sicherheitslage sorgte, den Besatzern eine Abkommen über einen Rückzug abrang und gleichermaßen gegen die schiitische Bewegung al Sadrs und al-Qaeda wie auch die territoriale Ansprüche der Kurden vorgeht. Die landesweit erreichten 15% der Stimmen sind jedoch bei einer Wahlbeteiligung von 50% alles andere als ein sicheres Polster. Sah es zunächst noch so aus, als könnte er seine Position als Mann der Mitte ausbauen, so wurde sein Image im Herbst durch die Serie von verheerenden Anschlägen auf das stark gesicherte Zentrum Bagdads schwer erschüttert. Auch die immer noch katastrophale Versorgungslage wird ihm zunehmend persönlich angelastet.
„De-Baathisierung“ – zwei Fliegen mit einer Klappe
Mit der De-Baathisierungskeule konnten schließlich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden. Die schiitischen Parteien schossen damit nicht nur gewichtige Gegner aus dem Rennen, mit der dadurch angeheizten Debatte konnten unangenehmen Themen wie das Versagen bei Versorgung und Wiederaufbau, die ungeheure Korruption oder die mangelnde Sicherheit in den Hintergrund gedrängt werden. Säkularismus und arabischen Nationalismus wird dabei einfach mit „Baathismus“ gleichgesetzt. Bei einem guten Teil der schiitischen Bevölkerung konnten sie sich einer positiven Resonanz sicher sein, der Haß gegen den Baathismus ist hier noch weit verbreitet.
Die schiitischen Parteien tun seither alles, das Thema in den Schlagzeilen zu halten. Längst geht es nicht nur gegen Kandidaten. Chalabi und Maliki haben eine neue Hexenjagd gegen alle gestartet, die als zu arabisch-nationalistisch erscheinen. Mitte Februar kündigte al-Lami, die Entlassung von Hunderten Polizeibeamten und Armeeoffizieren an, denen bald Tausende folgen würden. Offiziere der US-Armee befürchten laut Washington Post, dass bei dieser Gelegenheit viele der von ihnen eingesetzten sunnitischen Offiziere durch pro-iranische ersetzt werden.
Auf der Abschlussliste sind u.a. auch 10 Professoren der Universität von Kerbela und zahlreiche führende Angestellte der South Oil Company. (Reidar Visser, The Secret Election Manifesto, 25.2.2010) Die Mitarbeiter des zentralen staatlichen Ölkonzerns, dem größten und wichtigsten Unternehmen des Landes, hatten sich in jüngster Zeit vehement gegen den Einstieg ausländischer Konzerne gestellt. Wie bei den frühen Ent-Baathifizierungs-Wellen sehen sich viele, die vor 2003 ein Amt innehatten oder Mitglied in der Baath-Partei waren, nicht nur der Gefahr ausgesetzt, aufgrund willkürlicher Vorwürfe den Job zu verlieren, sondern auch auf die Liste schiitischer Todesschwadrone zu geraten.
Die Repression gegen oppositionelle Kandidaten und gewählte Politiker begann allerdings nicht erst mit der neuen De-Baathisierungs-Kampagne, insbesondere in den mehrheitlich sunnitischen Provinzen ist dies schon lange Praxis. In Diyala z.B., wo sunnitische und säkulare Politiker diesmal die Mehrheit der Sitze im Provinzparlament erlangten, ergingen bald nach den Wahlen im letzten Januar, gegen ein Viertel aller Abgeordnete des Provinzparlaments Haftbefehle wegen angeblicher Kontakte zum Widerstand. Im Dezember hatten die von Maliki befehligten Spezialeinheiten bei mehrtätigen Razzien über 100 Personen aus ihren Häusern geschleppt und Anfang Februar wurde Najim al-Harbi, der Spitzendkandidat der stärksten sunnitischen Partei von Diyala und populärer Führer der mit den USA verbündeten Awakening-Miliz, festgenommen. (Iraqi Sunnis Pin Their Hopes on Elections, New York Times, 26.2.2010)
Bereits seit Dezember mehren sich Berichte von Anschläge auf Parteibüros und Kandidaten der Opposition, vor allem auf die von al-Iraqia und der nationalen Liste Al-Hadbaa (s. Wahlbündnisse) Robert Dreyfuss sprach mit Kandidaten, die sich nur in schwer bewaffneten Konvoys bewegen können und nicht wagen, auf öffentlichen Veranstaltungen zu sprechen. (Robert Dreyfuss, Violence on Eve of Iraq Vote, 3.3.2010) Zwei Kandidaten wurden so der britsche Telegraph bereits ermordet, andere schwer verwundet. Letzten Montag überlebte ein Kandidat der Iraqia-Allianz einen Bombenanschlag auf eines seiner Büros in Bagdad nur knapp.
An einen regulären Wahlkampf war daher für oppositionelle Gruppen ohnehin nie zu denken.
„Wie in Afghanistan: Wahlen um jeden Preis“
Al-Mutlak und andere Betroffene hatten zunächst einen Boykott der Wahlen angekündigt, die Ankündigung jedoch bald wieder zurückgenommen. Er wäre ihnen, wie der Wahlboykott der Sunniten 2005 nur auf die eigenen Füße gefallen. Auch 2005 gab es sehr gute Gründe dafür, die Wahlen unter Besatzungsbedingungen abzulehnen. Da sich die internationale Öffentlichkeit aber nicht um die Verweigerung eines Fünftels der Wählerschaft scherte, stellte ihr Boykott die Legitimität der Wahlen kein bisschen in Frage, beraubte sie jedoch ihrer Einflussmöglichkeiten im zunehmend wichtiger werdenden Parlament.
Auch diesmal braucht die Opposition auf internationale Unterstützung nicht zu hoffen, der Protest gegen die Wahlmanipulation im Vorfeld, blieb wie bei den früheren äußerst blass. Dabei geht es nicht nur um die fragwürde Praxis der Ent-Baathifizierung. Die Ereignisse stellen, wie auch die ICG feststellte, die Legitimität und Unabhängigkeit der irakischen Wahlkommission generell in Frage sowie deren Fähigkeit einen korrekten Ablauf der Wahlen zu garantieren. Damit ist die Glaubwürdigkeit der Wahlen bereits jetzt dahin (und nebenbei auch die der irakischen Gerichte).
Doch „die USA wollen diese Wahlen um jeden Preis, egal ob gut oder schlecht, mit oder ohne Betrug, genauso wie mit Karzai in Afghanistan“, so der unabhängige kurdische Abgeordnete Mahmoud Othman erbittert gegenüber dem Team der ICG.
Die Glaubwürdigkeit ist für die USA und die EU offenbar von untergeordneter Bedeutung. Es werden diesmal nur ein paar hundert internationale Wahlbeobachter vor Ort sein, weniger noch als bei den vorangegangenen Wahlen – aufgrund fehlender finanzieller und fehlendem Interesse, so Raed Jarrar, ein in den USA lebender irakischer Politologe und Berater des American Friends Service Committee. (Raed Jarrar, A Military Coup in Iraq?, truthout, 4.3.2010) Selbst ein Appell von 28 US-Abgeordneten an die US-Regierung doch den einschlägigen NGOs ausreichende Mittel für unabhängige Wahlbeobachter zukommen lassen wurde ignoriert.
Dabei machen bereits viele Gerüchte über geplante Wahlmanipulationen die Runde. So äußerten sich die Groß-Ayatollahs in Nadschaf besorgt über Berichte von speziellen Tinten, die rasch wieder verblassen.
Die irakische Tageszeitung Azzaman berichtet, dass das gesamte Personal, dass in den Nachbarländer die Stimmzettel der Auslandsiraker in Empfang nehmen werden, ausschließlich aus den Reihen der Regierungsparteien rekrutiert wurde. Eine unabhängige Kontrolle, was mit den Stimmen der ca. 1,6 Mio. im Ausland lebenden Wahlberechtigten anschließend passiert, gibt es faktisch nicht.
„Die Iraker haben schon verloren“
Doch selbst wenn die Wahlen fair frei wären, bestünde wenig Hoffnung, dass sich dadurch etwas zum Besseren wenden würden.
Der in London lebende Verfassungsrechtler Zaid Al-Ali beantwortet die Frage, ob „die bevorstehende Wahl das Leben der durchschnittlichen irakischen Bevölkerung wirklich verändern“ in einem Artikel für die von der Bundesregierung finanzierten „Wirtschaftsplattform Irak“, mit einem klaren Nein:

„Betrachtet man die Art und Weise des Wahlkampfes der konkurrierenden Parteien und wie hier die dringenden Anliegen der Iraker diskutiert werden, und schaut man sich einmal genauer an, welche Personen zur Wahl stehen , dann ist die Antwort klar: Die Iraker werden gründlich scheitern in ihrem Bemühen, echte Veränderungen auf den Weg zu bringen.“ (Zaid Al-Ali, Eine weitere Wahlniederlage für das irakische Volk, WP-Irak, 04.03.2010)

Al-Ali, der von 2005 bis 2009 für das Entwicklungsprogramm der UNO (UNDP) im Libanon und bis Oktober 2009 als Rechtsberater der Mission der Vereinten Nationen zur Unterstützung des Iraks (UNAMI) tätig hat den Wahlkampf im Irak wie auch die Stimmung in der Bevölkerung aufmerksam beobachtet.
Eine inhaltliche Debatte gibt es nicht und die Wahlkampfaussagen der Parteien unterscheiden, sich kaum. Den meisten Parteien bleibt so al-Ali auch gar nichts anderes übrig, als in Allgemeinplätzen zu verharren, wollen sie auf der politischen Bühne mitspielen: Über nichts gibt es in der irakischen Bevölkerung größeren Konsens als darüber, was der Staat leisten sollte und was in den letzten Jahren schief gelaufen ist.
Die Iraker hätten – möglicherweise wegen der vorherigen „sozialistischen Herrschaft“ vielleicht auch wegen des islamischen Einflusses der letzten Jahre „eine starke soziale Neigung entwickelt,“ so Al-Ali.

„Ginge es nach dem irakischen Volk, so sollten Schulen, Universitäten, die Gesundheitsversorgung und generell öffentlichen Dienstleistungen für alle Bürger frei zugänglich sein; Ärzte und Lehrer sollten Beamte und der Staat der größte Arbeitgeber im Land sein; zwar sollte der Islam Staatsreligion sein, doch sollte dies nicht zu Diskriminierungen aufgrund von Religion, Hautfarbe oder Wertvorstellungen führen. Ein irakischer Politiker, der diesen Überzeugungen widerspräche, würde sich schwer tun, eine einzige Stimme in einer Wahl im heutigen Irak zu erhalten.“
„Die Einigkeit unter den Irakern über die zukünftige Rolle des Staates ist beachtlich. Doch sie werden bitter enttäuscht sein – ganz egal, wer bei den bevorstehenden Wahlen ins Parlament gewählt wird. … Die Iraker stehen am 7. März vor der Entscheidung zwischen Regen und Traufe. Auf der Suche nach einem demokratischen, ehrlichen und kompetenten Kandidaten, der ihren Sinn für soziale Gerechtigkeit teilt, könnten sie feststellen, dass sie längst verloren haben.“

Besatzer in der Zwickmühle
An Boykott denkt, so die New York Times, trotz der Repression auch in Diyala diesmal keiner. Die Gegner der Besatzung und des von den USA geschaffenen Regimes wollen die Stimmung in der Bevölkerung nutzen, um über die Wahlen das jetzige kurdisch-schiitische Regime beseitigen. Sollte dies scheitern, so dürfte die Wut über Wahl-Manipulationen und Betrug zu heftigen Protesten führen, die rasch auch eskalieren könnten.
Viele, die sich dann um die Hoffnung betrogen fühlen, ihr Ziel mit politischen Mitteln erreichen zu können, werden es vermutlich nicht bei verbalen Protesten belassen und der militärische Widerstand wird zunehmen. Schon jetzt haben, so der Eindruck US-amerikanischer Geheimdienste, bewaffneten Gruppen wieder erheblichen Zulauf bekommen.
Selbst Allawi, an sich fest im Rahmen des von den USA aufgebauten Systems stehend, sprach im britischen Telegraph deutliche Warnungen aus:

„Wir akzeptieren in dieser Situation ein gewisses Maß an Unregelmäßigkeiten. Wir werden aber kein größeres Ausmaß an Regelwidrigkeiten akzeptieren. … Wir werden dann aus dem politischen Prozeß austeigen. In diesem Fall wird Irak in eine ziemlich gewaltsame und stürmische Zukunft sehen.
Wenn der politische Prozess sich gegen den Willen der Bevölkerung richtet und voller Regelwidrigkeiten ist, werde ich mich ausklinken und andere zum Boykott des Prozesses auffordern. Falls ich gewählt sein werde, werde ich zurücktreten“
Iraq could return to chaos and violence if election is not fair, Telegraph, 3.3.2010)

Die Entwicklung brachte die Besatzungsmacht in ein schwieriges Dilemma. Einerseits setzen sie nach wie vor auf al-Maliki. Herausforderer Allawi, der bei einem Besuch in Washington Obama für eine alternative Option erwärmen wollte, wurde nicht einmal ins Weiße Haus vorgelassen.
Zentraler Punkt ihrer Irak-Strategie ist jedoch auch, oppositionelle sunnitische und säkulare Kräften durch eine stärkere Beteiligung an der Macht einzubinden und dadurch das neue Regime zu stabilisieren. Dies wiederum ist die Voraussetzung die Zahl der eigenen Truppen im geplanten Maß verringern zu können. Maliki steuert nun jedoch genau in die andere Richtung, auf Konfrontationskurs. Vor dem Hintergrund des Streits um das Wahlgesetz und die Auseinandersetzung um Kirkuk, sei dies zerstörerischer für die Stabilität des Landes als jede Bombe, so die ICG. (s.a. Joost Hiltermann (ICG), Playing with fire in Iraq, The National (Abu Dhabi), 28.1.2010)
US-amerikanische Politiker und Militärs machten daher aus ihrem Unmut über Chalabis Coup keinen Hehl. So bezichtigten General Odierno, der Oberkommandierende der Besatzungstruppen und Botschafter Chris Hill Chalabi öffentlich, im Auftrag des Irans zu agieren. Doch wenn es für die Kompradoren um den nackten Machterhalt geht, schwinden die Einflussmöglichkeiten der Besatzer. Wenn die Obama-Administration das, für sie so wichtige Wahlprojekt nicht selbst diskreditieren will, so bleibt ihr nichts übrig, als zu versuchen die Aufregung zu dämpfen.
Insgesamt bewerben sich nun laut Wahlkommission noch 6.172 Kandidaten auf den Listen von 165 politischen Gruppen und 12 Koalitionen um die 325 Parlamentssitze.
Diese Zersplitterung begünstigt einerseits die großen Koalitionen, lässt anderseits aber auch keine klaren Mehrheitsverhältnisse erwarten. Auch wenn die Regierungsparteien an Sitzen einbüßen dürften, könnte dies es den USA noch einmal ermöglichen, eine von Maliki geführte Regierung durchzusetzen, wahrscheinlich erneut im Bündnis mit den Kurdenparteien und ISCI, sowie al-Sadr und Chalabai.
Diese Regierung hätte eine noch geringere Legitimation als die bisherige und stünde in offener Konfrontation zu den säkularen, sunnitischen und nationalistischen Kräften im Lande. Sollte al-Irakia gewinnen, hält Raed Jarrar aber auch einen Militärputsch der Regierungspartien, evtl. unterstützten vom Iran, für durchaus möglich.
Angesichts der sich zuspitzenden Situation haben die US-Kommandeure offenbar schon ihre Pläne für eine Verlängerung ihrer Truppenpräsenz, über die vereinbarten Termine hinaus, konkretisiert. Von einem vollständigen Abzug waren die führenden Kommandeure nie ausgegangen. Der Spielraum wird nun jedoch durch die massive Truppenerhöhung in Afghanistan zunehmend beschränkt.
Aus diesem Grund konnte auch nicht, wie geplant, die Truppenstärke im Irak bis zu den, um mehrere Monate verschobenen Wahlen gehalten werden. Mangels Reserven mussten mehr als 20.000 Soldaten früher aus dem Irak abgezogen werden. Laut US-Kommandeur Odierno sollen die noch verbleibenden 96.000 in nächster Zeit um weitere 10.000 pro Monat reduziert werden. (U.S. Will Slow Iraq Pullout If Violence Surges After Vote, Wall Street Journal, 23.2.2010)
Eine Kampfbrigade will er nun aber auf alle Fälle, über die 50.000 als „Nicht-Kampf-Truppen“ etikettierten Soldaten im Nordirak behalten, so der Militärexperte des Center for a New American Security und frühere Pentagon-Korrespondent der Washington Post, Thomas Ricks. (Odierno requests more combat forces in Iraq — beyond the Obama deadline, foreignpolicy.com, 25.2.2010)
Sollte sich jedoch, wie zu erwarten, die Bildung einer neuen Regierung wieder über Monate hinziehen, der Unmut über den Wahlausgang in gewalttätige Proteste umschlagen und der militärische Widerstand zunehmen, werden die verbleibenden Truppen kaum ausreichen, die Lage in den Griff zu bekommen. Ein Verbleib über die vereinbarten Termine hinaus wird den Widerstand jedoch erst recht anheizen.
Ein von Tomas Avenarius für die SZ befragter Kandidat der Sadr-Bewegung, der davon ausgeht, dass die US-Truppen für immer im Irak bleiben wollen, kündigte an: „Wenn die Amerikaner nicht bis 2011 gingen, müsse man ‚mit allen Mitteln‘ gegen sie kämpfen.“
Parallel zur Eskalation in Afghanistan könnten die USA eine solche Zuspitzung im Irak kaum verkraften.

Ein überaschendes Bündnis jedoch hielt. Der prominente Geistliche Muqtada al Sadr und seine Bewegung schlossen sich mit ihrem Erzrivalen dem Obersten Rat zusammen und führen gemeinsame eine neue Liste schiitischer Parteien an, die „Irakisch-Nationale Allianz (INA). Geschmiedet wurde dieses Wahlbündnis von Kräften, die kaum gemeinsame politische Ziele haben, im Iran.
Insgesamt kristallisierten sich fünf größere Bündnisse heraus. Die kurdische Allianz aus PUK und KDP ist dabei die einzig unveränderte Koalition.
Maliki und seine schiitische Dawa treten diesmal auf einer eigenen Liste an, der „Rechtsstaats-Koalition“. Diese gibt sich konfessionsübergreifend und hat sich durch Verbündete aus dem Stammeslager ein gewisses nationalistisches Profil verschaffte. Das vierte große Listenbündnis, die Allianz für die irakische Einheit (Unity of Iraq Alliance) ist gleichfalls gemäßigt nationalistisch, nicht konfessionell oder völkisch. Hier handelt es sich um Gegner Malikis, die fest innerhalb des von den Besatzern geschaffenen Rahmens stehen. Programmatisch unterscheiden sie sich kaum von Maliki. Die meisten Kandidaten sind säkulare Politiker. Führende Persönlichkeiten sind Innenminister Jawad al-Bulani und Scheich Ahmed Abu Risha einer der Stammesführer an der Spitze der sogenannten Awakening Bewegung, mit den USA verbündeten sunnitischen Stammesmilizen.
Schließlich schlossen sich noch die Parteien des Ex-Interimspremier Ijad Allawi, und die Irakische Nationale Front (al Hiwar) des sunnitischen Vize Präsidenten Tariq al-Hashemi zur Irakischen Nationalen Bewegung Al-Irakia zusammen. Dieser ebenfalls recht widersprüchlichen Allianz zwischen dem einstigen engen US-Verbündeten und langjährigen CIA-Agent Allawi und der radikalsten nationalistischen Opposition im Parlament, schlossen sich noch eine Reihe weitere prominte, säkulare, schiitische und sunnitische Politiker an, darunter Vizepräsident Tariq al-Hashemi und der stellvertretende Ministerpräsident Rafea al-Issawi, die von der einzigen sunnitischen Partei in der Regierung, der Islamischen Partei, überwechselten.
Da die al-Irakia am eindeutigsten säkular, nationalistisch und gegen die Besatzung gerichtet ist, werden ihr gute Chancen eingeräumt.
Die von der Islamischen Partei geführte Irakische Einheitsfront, die 2005 15% der Stimmen errang, tritt wieder an, ist aber durch diverse Abspaltungen stark dezimiert.
Eine interessante Entwicklung gibt es in Ninive, der Provinz im Norden mit der Hauptstadt Mosul. Dort hatte bei den letzten Provinzwahlen eine neue Formation, die „Nationale Liste Al-Hadbaa“ (benannt nach dem schiefen Minarett der ältesten Moschee in Mosul) die absolute Mehrheit erreicht. Al-Hadbaa tritt u.a. für das sofortige Ende der Besatzung, Iraks Einheit, Unabhängigkeit und Souveränität ein, für Frauenrechte und die Demobilisierung der Milizen und gegen jegliche ethnische-konfessionelle orientierte Politik, insbesondere natürlich gegen die Ansprüche von PUK und KDP weite Teile Ninives ihrem Herrschaftsbereich anzuschließen. Wie es scheint, wollen Al-Hadbaa und die gleichfalls neue, säkulare kurdische Partei Goran (kurdisch=Wandel) eine Wahlallianz eingehen. Goran, die gegen die autoritäre und korrupte Herrschaft von PUK und KDP antrat, erhielt bei den Wahlen im kurdischen Autonomiegebiet auf Anhieb 23%. Al-Hadbaa zeigt damit, dass sich ihre Politik nur gegen die Pläne von PUK und KDP richtet, nicht gegen die kurdische Minderheit in der Provinz. Goran würde demonstrieren, dass sie an einer gesamtirakischen Politik interessiert sind und keinesfalls, wie viele in Kurdistan argwöhnen, am Ende doch mit den beiden führenden Parteien zusammengehen würden. Die ICG erwartet, dass Goran gute Chancen hat, diesen eine erhebliche Zahl von Sitzen abzunehmen.
Insgesamt treten laut Wahlkommission 6.172 Kandidaten auf den Listen von 165 poltischer Gruppen und 12 Koalitionen an, die sich um 325 Parlamentssitze bewerben.
Die radikaleren Kräfte unter den Besatzungsgegner werden nicht zur Wahl stehen. Zum einen lehnen viele, wie die einflussreiche Vereinigung Islamischer Schriftgelehrter, Wahlen unter Besatzung nach wie vor grundsätzlich ab. Zum anderen könnten sie nicht antreten, weil die meisten sich aufgrund der Repression zurückhalten müssen oder ohnehin längst ins Ausland flohen.

Die militärischen Auseinandersetzungen sind zwar stark zurückgegangen. Viele Städte sind völlig militarisiert und gleichen düsteren Festungen. Bagdad beispielsweise sei „ein Hochsicherheitsgefängnis mit 1000 Betonmauern, 1000 Schießtürmen und 1000 schwerbewaffneten Checkpoints“ so Jürgen Todenhöfer, der die Stadt im Herbst besuchte. Viele sprechen von einer neuen Diktatur. (siehe Irak – ein Jahr unter Obama)
Rein äußerlich hat sich an den Bedingungen seit den ersten Urnengängen 2005 nicht viel geändert. Nach wie vor steht das Land unter Besatzung und ist die legale Basis eine widersprüchliche Verfassung mit zweifelhafter Legitimität.
Geändert haben sich jedoch die Kräfteverhältnisse. Hatte 2005 die Besatzungsmacht noch die Fäden in der Hand, so sanken ihre Einflussmöglichkeiten in dem Maße wie die verbündeten Parteien ihre Position im Staat ausbauen konnten. Aufgrund deren engen Beziehungen zum Iran wuchs auch dessen Einfluss massiv. Gleichzeitig wuchs in der Bevölkerung auch die Stimmung gegen Besatzung, Sektierertum und religiös motivierte Gewalt und entstand in allen Bereichen eine starke nationalistische Opposition, der sich auch viele einstige US-Verbündete, wie der erste Interimspremier und Ex-CIA-Mitarbeiter Ijad Allawi, anschlossen.
Wahlmodalitäten begünstigen wieder Regierungsparteien
An sich hätten die Wahlen bis spätestens Januar stattfinden müssen. Monatelange Auseinandersetzungen um ein neues, faireres Wahlgesetz verhinderten dies. Die Regierungsparteien versuchten alles, um erneut ihre Chancen durch die Wahl-Modalitäten zu erhöhen, mit Erfolg. Die Regierungsparteien, insbesondere ISCI und die Kurden saßen am längeren Hebel. Da sie mit Sicherheit Stimmen einbüßen werden, hatten sie wenig Eile und spekulierten darauf, dass im Fall des Scheiterns eines neuen Gesetzes, nach dem sehr vorteilhafter Gesetz von 2005 gewählt würde.
Die Opposition konnte durchsetzen, dass diesmal über offene Listen gewählt wird, bei denen der Wähler nicht nur eine Partei oder Listenverbindung als Ganzes wählen kann, sondern auch noch den bevorzugten Kandidaten auf deren Liste. Das 2005 angewandte Verfahren mit geschlossenen Listen, bei dem den meisten Wähler die Kandidaten selbst gar nicht bekannt war, ließ aufgrund der Dominanz ethnischer und konfessioneller Listen die Wahl zur Volkszählung werden.
Nicht durchsetzten konnte die Opposition u.a. ein Verbot der Wahlwerbung in Moscheen sowie die Werbung mit religiösen Symbole und den Bildern angesehener Großayatollahs, durch die die schiitischen Regierungsparteien im konservativ-religiösen Lager punkten können.
Auch das angestrebte Quotensystem für Kirkuk scheiterte am kompromisslosen Widerstand der Kurdenparteien. Bei den letzten Wahlen hatten die Kurdenparteien aufgrund des Boykotts eine klar Mehrheit gewonnen und diese dazu genutzt, die Provinz vollständig unter Kontrolle zu nehmen, von Verwaltung bis zu Polizei. Außerdem wurden in großer Zahl kurdische Familien angesiedelt und nichtkurdische Familien durch Schikanen und Terror vertrieben. PUK und KDP rechtfertigen dies mit der angeblichen Vertreibungspolitik Saddams gegen die Kurden hier. Diese wird jedoch zumindest stark übertrieben: Gemäß den Nachforschungen des US-Historikers Dilip Hiro stellten die Kurden nie mehr als ein gutes Drittel der Bevölkerung. Die meisten Araber, die nun vertrieben werden sollen, sind zur Arbeit aus ländlichen Gegenden in das industrielle wachsende Ballungsgebiet gezogen, so wie überall.
Solange der Konflikt um Kirkuk andauert, sollte ein Quotensystem Turkmenen, Araber und den anderen Minderheiten eine Repräsentanz sichern, die ihrem ursprünglichen Bevölkerungsanteil entspricht. Basis sollte zudem das Wahlregister von 2004 sein, in dem 400.000 Wähler erfaßt sind. Die Kurden setzten jedoch die Anwendung einer zweifelhaften erweiterten Registers durch – mit einem erstaunlichen Anstieg auf 900.000 Wählern.
Heftiger Streit gab es auch um die Repräsentation der 2 Millionen irakischen Flüchtlinge im Ausland Erst durch ein Veto des sunnitischen Vizepräsident Tariq al-Hashemi und starken Druck aus den USA konnte ein Kompromiss gefunden werden. In zahlreichen Ländern können die im Ausland lebenden Iraker nun auf den Listen ihrer Heimatprovinz, die wie große Wahlkreise funktionieren, abstimmen.
Aufmerksam verfolgt hat diese Auseinandersetzung der norwegische Historiker und Irak-Kenner Reidar Visser. Siehe u.a.

• The Elections Law: Who Will Stand Up for Kirkuk?, Gulfanalysis, 28.9.2009
• Reidar Visser, The Election Law Is Passed: Open Lists, Kirkuk Recognised as a Governorate with “Dubious” Registers, historiae.org, 8.11.2009
• The Hashemi Veto Backfires, Parliament Ups the Ante, 23.11.2009

Auch die International Crisis Group (ICG) gibt in ihrem aktuellen Report einen guten Überblick: Iraq’s Uncertain Future: Elections and Beyond, ICG, 25.2.2010