Hintergrund: Irak vor neuen Wahlen

Die am 7. März stattfindenden Parlamentswahlen gelten dabei als letzter entscheidender Schritt für die Konsolidierung der von den USA angestrebten Nachkriegsordnung. Tatsächlich zeigte der Wahlprozeß immer deutlicher deren negative Züge: staatliche Repression, Terror, territoriale Konflikte, Einmischung von außen und schließlich auch der eklatante Mißbrauch staatlicher Institutionen.
Nach wie vor finden diese Wahlen unter Besatzungsbedingungen statt und können schon deswegen weder fair noch frei sein. Ein beträchtlicher Teil der Opposition ist von vornherein ausgeschlossen.
weiter bei der jungen Welt zu:
– Besatzung und Diktatur
– Neue Kräfteverhältnisse
– Wahlbündnisse
– Regierungsgegner ausgeschlossen
– Letzter Ausweg Wahlmanipulation
– Neue Hexenjagd
– »Wie in Afghanistan«
– Besatzer in der Zwickmühle

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