Besatzungswahlen – im Westen gefeiert, vom Widerstand abgelehnt

Die bisherige Entwicklung habe bewiesen, daß sie keinesfalls ein Weg zum Wiederaufbau eines souveränen Staates seien. Der politische Prozeß sei immer noch nach ethnisch-konfessionellen Kriterien ausgerichtet und werde nicht zum Rückzug der USA führen. (Dhari: Forthcoming Election is Formality, HEYET Net, 6.3.2010)

Freitag in Bagdad: Die Bewegung des Geistlichen Muqtada al-Sadr
Freitag in Bagdad: Die Bewegung des Geistlichen Muqtada al-Sadr veranstaltet ein landesweites »Referendum« zur Frage, wer Ministerpäsident werden soll
Foto: AP<

Tatsächlich waren auch die jüngsten Wahlen von vielfältigen Manipulationen, verstärkter Repression, Ausschluß von Kandidaten und Ermordung politischer Gegner geprägt. Dennoch werden ihre Ergebnisse international anerkannt und haben erhebliche Wirkung auf die weitere Entwicklung des Landes. Letzteres war ein Grund für viele Besatzungsgegner, sich an den Wahlen zu beteiligen. Auch der Widerstand hat diesmal nicht zum Boykott aufgerufen.
Während die Wahlbeteiligung insgesamt zurückging, war sie in den Provinzen, in denen der Widerstand besonders stark ist, überdurchschnittlich hoch. Ein Zeichen dafür, daß viele sich erhoffen, durch die Wahlen das von den USA eingesetzte sektiererische Regime beseitigen und so dem Ende der Besatzung näher kommen zu können. Sollten die USA die Verpflichtung einhalten, ihre Truppen bis Ende 2011 abzuziehen, wäre die neue Administration eine Übergangsregierung.
Die Stimmen der Opposition konzentrierten sich auf die säkulare »Irakische Nationalbewegung«, Al-Iraqija, ein Wahlbündnis aus der Partei des Ex-Interimspremiers Ijad Allawi und nationalistischen Parteien, die in mehr oder weniger radikaler Opposition zur Besatzung stehen. Dieses Bündnis mit dem einstigen engen US-Alliierten, der als Premier u.a. für die verheerenden Angriffe auf Falludscha im April 2004 mitverantwortlich war, fiel vielen Besatzungsgegnern sicherlich schwer, erwies sich jedoch als erfolgreich. Trotz der zahlreichen Manipulationen wurden ihm die meisten Sitze zugesprochen. Es erhält nach jetzigem Stand 91, die »Rechtsstaatkoalition« des Amtsinhabers 89 der 325 Sitze. Dennoch ist wenig wahrscheinlich, daß Allawi neuer Ministerpräsident wird.
Da die schiitische »Irakische Nationale Allianz« (INA) 70 und die »Kurdische Allianz« 43 Mandate errangen, hätten die von den Regierungsparteien geführten Listen zusammen mit rund 200 der 325 Sitzen rein rechnerisch wieder eine ausreichende Mehrheit. Allerdings entfallen nur 17 der 70 Mandate von INA auf den Obersten Islamischen Rat (ISCI), die zweite schiitische Regierungspartei, während 39 Sitze der vom Iran geschmiedeten Zweckallianz an die anti-amerikanische Bewegung des prominenten Geistlichen Muqtada Al-Sadr fielen. Dieser hat bisher die Unterstützung einer zweiten Amtszeit Malikis ausgeschlossen und zudem schwer verdauliche Forderungen für eine Regierungsbeteiligung gestellt, darunter Druck auf Washington, den Abzug der US-Truppen zu beschleunigen, und keine Zugeständnisse an die Kurden zu machen. Ohne solche Zusagen, insbesondere bezüglich der von den Parteien der »Kurdischen Allianz« PUK und KDP beanspruchten ölreichen Region um Kirkuk, bekommt Maliki diese aber nicht ins Boot. Ungeachtet dessen haben die Spitzen der schiitischen und kurdischen Parteien bereits Verhandlungen aufgenommen – in Teheran, wo sie, so die arabische Zeitung al-Hayat, keine Gefahr laufen, von US-amerikanischen Spionen belauscht zu werden.
Kaum eine Parteienkombination ist auszuschließen. Eine echte Alternative zur bisherigen Regierung wäre aber nur durch ein Bündnis von Al-Iraqija mit der Sadr-Bewegung möglich. Inhaltlich gibt es zwar zwischen beiden große Übereinstimmungen, aber die Abneigung zwischen den Anhängern Al-Sadrs und den sunnitischen Nationalisten, die von ersteren als »Baathisten« bekämpft werden, wird wohl zu groß für eine feste Koalition sein. Vermutlich wird nach langen Verhandlungen, diversen Deals und gehörigem Nachdruck der Besatzungsmacht eine Koalition die Regierung übernehmen, die weitgehend der jetzigen entspricht, verstärkt durch Teile anderer Wahlbündnisse. [Die Chancen Malikis, Regierungschef zu bleiben sind jedoch durch den Wahlsieg Allawis gesunken. Allein durch die Existenz dieser Alternative können die potentielle Bündnispartner den Preis dafür in die Höhe treiben. Er wird aber alle Machtmittel, die er hat, nutzen, um seinen Verbleib im Amt zu sichern.]
Bei einer Neuauflage der kurdisch-schiitischen Regierung, dürfte die Wut ihrer Gegner groß sein und sich in heftigen Protesten über Wahlmanipulationen entladen, die rasch auch eskalieren könnten. Viele werden es vermutlich nicht bei verbalen Protesten belassen und der militärische Widerstand wird zunehmen.
Weitere Infos: jghd.twoday.net
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Wahlen im Irak
Von der Fälschung zu Verhaftungen und Attentaten

Von Joachim Guilliard
http://www.jungewelt.de/2010/04-03/054.php
Wahlmanipulationen reichten nicht, um der Allianz des amtierenden Premierministers Nuri Al-Maliki am 7. März den Sieg zu sichern. Nun greift er zu allen Mitteln staatlicher Repression, um seinen Posten zu sichern. Mindestens vier Kandidaten der siegreichen oppositionellen Al-Iraqija-Liste wurden von Malikis »Sicherheitskräften« ins Visier genommen. Das prominenteste Opfer ist Najm Abdullah Al-Harbi, ein Abgeordneter des Provinzparlaments von Diyala, einer mehrheitlich sunnitischen Provinz, nördlich von Bagdad. Al-Harbi, der mit 28000 Stimmen das zweitbeste Ergebnis in der Provinz erzielte, wurde bereits am 7. Februar inhaftiert. Nachdem ein Gericht seine Freilassung angeordnete hatte, entführten ihn Spezialeinheiten Malikis in ein Bagdader Gefängnis, wo er seither ohne Kontakt zur Außenwelt eingekerkert ist. Rechtzeitig untertauchen konnten, Raad Dahlaki, Vorsitzender des Stadtrates der Provinzhauptstadt Baquba, und Mohammed Othman, ehemaliger Bürgermeister einer Nachbarstadt. Der Aufenthalt der vierten Person, einer Frau, ist unbekannt. (Maliki’s forces move against winning Sunni candidates, McClatchy Newspapers, 28.3.2010)
Parallel bemüht sich das ominöse Debaathifizierungs-Komitee der Regierung, das vor den Wahlen hunderte oppositionelle Kandidaten ausgeschlossen hatte, weitere 52 nachträglich zu disqualifizieren. Die Stimmen, die auf sie entfielen, sollen annulliert werden. Sechs der Betroffenen haben ein Mandat errungen, mindestens drei von ihnen auf der Liste Al-Iraqija. Das von den berüchtigten schiitischen Spitzenpolitikern Ahmed Chalabi und Ali al-Lami geführte Debaathifizierungs-Komitee geht noch auf eine Verordnung des einstigen US-Statthalters Paul Bremer zurück und arbeitet, seitdem das Parlament ein eigenes Gesetz dazu erließ, ohne Rechtsgrundlage.
Zudem hat Maliki nach Informationen der Los Angeles Times bereits vor den Wahlen die Armeeeinheiten in und um Bagdad unter das Kommando loyaler Offiziere gestellt sowie 190 hochrangige Offiziere von Einheiten ausgetauscht, die an sich dem Innenminister unterstehen. Dieser war in einer konkurrierenden Wahlallianz angetreten.(Secular bloc wins most seats in Iraq, Los Angeles Times, 26.3.2010)
Sicherheitsleute oppositioneller Parteien hatten dem Blatt gegenüber auch die Befürchtung geäußert, daß es bald zu Anschlägen auf die von ihnen Beschützten kommen werde. Diese Befürchtungen bestätigten sich schnell.
So richtete sich in Qaim, einer Stadt an der syrischen Grenze, zwei Tage nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses eine ganze Serie von Bomben gegen Mitglieder von Al-Iraqija. Mehrere Sprengsätze detonierten neben dem Haus von Sheich Murdhi Muhammad al-Mahalawi, einem prominenten sunnitischen Kandidaten von Al-Iraqija. Zwei Vetter von ihm, beide wie er Mitglieder einer kleinen Partei innerhalb der Allianz wurden vermutlich dabei getötet. (Bombs kill 5 at house tied to Iraq Sunni candidate, AP. 28.3.2010)
Vier Bomben detonierten vor dem Haus von Ghanim Radhi, prominentes Mitglied der „Entwicklung und Reform-Bewegung“ der Provinz Anbar, die ebenfalls Teil von Al-Iraqija ist und drei Sitze errang. Radhi und einer seiner Brüder waren unter den sechs Toten. (Party official among 6 killed by bombs in Western Iraq, Reuters, 28.3.2010)
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Kurz notiert:
Ergebnisse: Völkische und Konfessionelle geschwächt

http://www.jungewelt.de/2010/04-03/055.php
Die Beteiligung am 7. März war mit 62 Prozent wesentlich geringer als bei den vorangegangen Wahlen am 30. Januar 2005, in Bagdad lag sie z. B. nur noch bei 53 Prozent. Über 500000 Stimmen wurden für ungültig erklärt – einer der vielen Hinweise auf möglichen Betrug.
Die säkulare »Irakische Nationalbewegung«, Al-Iraqija, liegt mit 25,9 Prozent der 10,2 Millionen gültigen Stimmen knapp in Führung und erhält 91 Sitze. Die vom amtierenden Ministerpräsidenten geführte, überkonfessionelle Rechtsstaat-Koalition erhielt 25,8 Prozent der Stimmen und 89 Sitze im von 275 auf 325 Abgeordnete vergrößerten Parlament.
Drittstärkste Liste wurde mit 70 Mandaten die rein schiitische »Irakische Nationale Allianz« (INA), die von der zweiten schiitischen Regierungspartei, dem Obersten Islamischen Rat (ISCI), angeführt wird, gefolgt von der »Kurdischen Allianz« aus PUK und KDP mit 43 Mandaten. Die neue oppositionelle »kurdische Bewegung für den Wandel« (Gorran) schnitt schlechter ab als bei den Provinzwahlen, zieht aber mit acht Abgeordneten ins Parlament.
Die von der Islamischen Partei geführte sunnitische »Irakische Einheitsfront« kann nur sechs ihrer bisher 44 Sitze behalten und zählt damit, zusammen mit dem ISCI, zu den größten Verlierern der Wahl. Der sich ideologisch am iranischen System orientierende ISCI hat selbst nur 17 der 70 Mandate von INA gewonnen.
Auch die kurdischen Regierungsparteien, die 2005 massiv vom Boykott der Sunniten profitierten, haben in den Provinzen mit ethnisch gemischter Bevölkerung stark verloren. In Kirkuk erhielten sie trotz der massiven Ansiedlung kurdischer Familien und eines zweifelhaften Wahlregisters weniger Stimmen als Al-Iraqija – ein schwerer Rückschlag für ihr Bemühen, die ölreiche Region ihrem Herrschaftsbereich anzugliedern.
Insgesamt zeigt das Wahlergebnis eine deutliche Schwächung völkischer und religiös-konfessioneller Kräfte.
(jg)

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