Massenproteste im kurdischen Irak wegen der Ermordung des Journalisten Serdest Osman

Der junge Journalist war in den letzten zwei Jahren als scharfzüngiger Kritiker der autoritären Herrschaft und der ausufernden Vetternwirtschaft in den autonomen kurdischen Nordprovinzen bekannt geworden. In seinen letzten Artikeln hatte er vor allem Massud Barzani angegriffen, Chef der Autonomieregierung und der Kurdisch Demokratischen Partei (KDP), d.h. einer der beiden Parteien, die sich die Herrschaft über das Autonomiegebiet teilen. Viele Kurden sind daher überzeugt, dass die vom Barzani-Clan und von der KDP kontrollierten Sicherheitskräfte und Geheimdienste hinter der Ermordung Osmans stecken.
Die Umstände der Entführung deuten in der Tat auf einen Verwicklung von kurdischen Regierungskräften hin. Osman war mitten am Tag, direkt vor der Universität Arbils und vor den Augen von mindestens sechs Wachen überfallen und in einen Kleinbus geschleppt worden. Bei den Wachen handelte es sich um Soldaten der gut trainierten Zerevani-Einheit der kurdischen Peshmegastreitkräfte, die die Tore der Universität rund um die Uhr bewachen. Die vier bewaffneten Entführer konnten dennoch anschließend unbehelligt mehrere Checkpoints in der stark gesicherten Hauptstadt der KAR passieren. Dabei ist diese gut darauf vorbereitet, binnen weniger Minuten alle Zufahrtswege abzuriegeln und Tausende Polizisten und Soldaten mobilisieren zu können. Die Straßen nach Mosul, die Hauptstad der Nachbarprovinz Ninive, sind ebenfalls durch zahlreiche Kontrollposten gesichert. Mosul selbst, wo Osman gefunden wurde, ist von Gräben und Befestigungsanlagen hermetisch umschlossen. Die wenigen Zugänge in die Stadt werden von US-Truppen kontrolliert. (Abducted Kurdish Writer Is Found Dead in Iraq, NYT, 6.5.2010
Osman hatte seit Januar mehrfach massive Morddrohungen erhalten. Weder der Direktor des Institutes an dem er noch studierte, noch die Polizei wollten ihm jedoch helfen. Die letzte Drohung erhielt er wohl im April, als ein Anrufer ihm mitteilte, er habe noch eine Woche um Erbil zu verlassen, sonst würde getötet.
Vermutlich war es eine Satire im Dezember, mit der er, wie er selbst am 2.1.2010 schrieb, die Grenzen des noch Geduldeten überschritten hatte. Sie trug den Titel „Ich liebe Barzanis Tochter“ und begann mit:
„Ich liebe Massud Barzanis Tochter. Ich möchte, dass Massud Barzani mein Schweigervater wird. Er ist der Mann, der gelegentlich in der Öffentlichkeit erscheint und den Leuten erzählt, er sei ihr Präsident. Ich möchte Nechirvan Barzani [Massuds Neffe und von 1999 bis 2009 Chef der Autonomieregierung] zum Schwager.“
Denn durch das Einheiraten in die Barzani-Familie würde er nicht nur sich selbst auf die wohlhabende Seite der kurdischen Gesellschaft bringen, sondern könnte auch seine ganze Verwandtschaft mit guten Pöstchen oder der dringend benötigten medizinischen Behandlung versorgen. Seinen Vater, würde er zum Peschmerga-Minister machen. Dieser hatte beim kurdischen Aufstand von 1961 als Peschmerga an der Seite Mustafa Barzanis, dem Vater von Massud und Gründer der KDP, gekämpft, aber nach dem Austritt aus der KDP seine Veteranenpension verloren, Seine Brüder, Onkel und Vetter würde er zu Dekanen, Armeekommandanten und Chefs von Interessenverbänden oder Gewerkschaften machen.
Die satirische Kritik am obersten Stammesführer und seiner Familie stellte offensichtlich einen Tabubruch in der noch stark von Stammestraditionen geprägten kurdischen Politik dar, die „absoluten Respekt gegenüber der herrschenden Familie verlangt“. (Dana Asaad, “Let my Death be as tragic as my Life”, niqash, 11.5.2010)
Osman war sich der Gefahr, in der er schwebte, völlig bewusst. Seinem letzten Text, den er am 21. Januar schrieb, gab er den Titel „Ich hörte das erste Läuten meiner Todesglocke“. Seine Freunde drängten ihn, Arbil zu verlassen. Er wollte aber nicht, wie viele vor ihm, ins Exil. „Ich habe keine Angst vor Tod oder Folter. Ich werde hier auf mein Rendezvous mit meinen Mördern warten. Ich bete für den tragischsten Tod, der möglich ist, damit er zu meinem tragischen Leben passt. Ich schreibe dies, um meine Mörder wissen zu lassen, dass ich nicht alleine bin.“
Der Mord sandte Schockwellen der Empörung durch die unter strenger Kontrolle stehenden Nordprovinzen. Der Unmut über die politische Situation gärt schon lange. Nun brach er sich Bahn. Die Proteste breiten sich massenhaft aus und wuchsen zur bisher größten Protestbewegung in der seit den 1991 autonomen Region an. Es scheint, so die NTY, dass Osmans Tod „sehr schnell zum Aufschrei der Reformer, vor allem unter der Jugend führte.“
Tausende Studierende der Sprachfakultäten der kurdischen Salahaddin-Universität, Journalisten, Medienschaffende, Politiker, Kollegen, Freunde und Familienmitglieder überfluteten am Montag die Straßen Arbils. In Teilen der Provinzhauptstadt kam der Verkehr am Montag vollständig zum Erliegen, als die Demonstranten vom Ort der Entführung bis vors Parlament marschierten. Eine Gruppe trug eine Sargattrappe mit der Aufschrift „Azadi“, auf deutsch „Freiheit“. Zwei Tage später folgte ein ähnlicher Protestmarsch in Sulaimaniyya, der zweiten Metropole der KAR, die von der Patriotischen Union Kurdistan (PUK), der Partei des gleichfalls mächtigen Talabani Clans, beherrscht wird. (Massenprotest gegen Ermordung des jungen kurdischen Journalisten in Erbil, AK News, 11.5.2010)
Eine Gruppe von 84 irakisch-kurdischen Journalisten protestierte anlässlich des Mordes in einem Schreiben an die US-Außenministerin Hillary Clinton gegen den „zunehmende Druck der unabhängige Presse in Irakisch-Kurdistan“ durch die herrschenden Parteien. „Es scheint, dass die Entführung von und der Mord an Serdest Osman nur der letzte in einer Reihe von Angriffen gegen unabhängige Journalisten und andere Kritiker der Führer der KRG [kurdische Regionalregierung, J.G.] in den letzten Jahren ist. Im Sommer 2008 war Soran Mama Hama Opfer eines skrupellosen Mordes geworden. Viele andere Journalisten werden kontinuierlich schikaniert, bedroht, körperlich und verbal angegriffen. Die Vorfälle sind ausführlich von zahlreichen internationalen Organisationen dokumentiert, darunter Reporter ohne Grenzen und Human Rights Watch.“ (Kurdish journalists letter to Ms Clinton regarding murders of journalist, KurdishMedia.com, 14.5.2010, http://kurdmedia.com/article.aspx?id=16320 )
In der Tat hat laut NYT die kurdische Journalistengewerkschaft allein im letzten Jahr 357 Übergriffe registriert. Auch für Amnesty International zeichnet sich immer deutlicher ein Muster von Angriffen auf alle ab, die die beiden, in der kurdischen Region dominierenden politischen Parteien, KDP und PUK kritisieren, die zusammen die Regionalregierung stellen.
„Die Angriffe, meistens Körperverletzungen, aber auch einige Morde, wurden stets von nicht identifizierten Männern in einfacher Kleidung durchgeführt, die weithin als Agenten der Parastin und Zanyari, die Sicherheitsapparate und Geheimdienstorgane der KDP bzw. PUK, angesehen werden.“ (Iraq: Kurdistan authorities must investigate abduction and murder of journalist, AI, 7.5.2010)
In mindestens zwei Fällen, in denen die Opfer ermordet wurden, wurde nie jemand dafür verantwortlich gemacht. Die „Reporters ohne Grenzen” berichteten auch von zahlreichen Angriffen auf Journalisten in der KAR im Zusammenhang mit den Wahlen im März 2010. Einige wurden von bewaffneten Männern in Zivil entführt geschlagen und zum Teil erst nach Tagen wieder freigelassen.
Auch bei den Morden an dem 23jährigen Soran Mama Hama, der am 21.7.2008 vor seinem Haus erschossen wurde und dem am 6.3.2008 in Kirkuk niedergeschossenen 74jährigen Akademiker Abd al-Sattar Taher Sharif vermutet AI als Motiv deren öffentliche Kritik an PUK und KDP.
Seit dem Mord an Serdest Osman gibt es fortgesetzt anonyme Drohungen gegen Leute, die gegen seine Ermordung protestieren. Halgurd Samad und Rebin Fatah, zwei Journalisten aus Arbil, die die Demonstrationen hier und in Sulaimaniya mit organisierten, haben Todesdrohungen via SMS auf ihr Handy erhalten: “Wenn Du diese Kampagne nicht stoppst, werden wir Dich wie einen Hund töten“ (Amnesty International, Investigate attacks on journalists in the Kurdistan Region of Iraq)
In naiver Weise fordern die Unterzeichner des Briefs an Clinton die USA auf, zu intervenieren und die Unterdrückung der freien Presse zu beenden. Ein Blick in den übrigen Irak könnte ihnen die Illusion nehmen: obwohl von US-Truppen kontrolliert sind Medienschaffende hier sogar noch wesentlich stärker gefährdet. Das „BRussells Tribunal“ listet 343 Medienschaffende, die zwischen 2003 und 2009 ermordet wurden.
Nach wie vor zählen, so auch das Fazit des jüngsten Berichts von Amnesty International zählt Kritische Journalisten und Menschenrechtsaktivisten neben religiösen Minderheiten, Frauen, Homosexuelle und Flüchtlinge zum besonders gefährdeten Personenkreis im Irak. (Frauen, Christen und kritische Journalisten im Visier bewaffneter Gruppen im Irak, Amnesty International, 27. 4.2010)

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