Gegen Besatzung und Terror – Dialog mit maßgeblichen Kräften der irakischen Gesellschaft verhindert

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Gegen Besatzung und Terror
Dialog mit maßgeblichen Kräften der irakischen Gesellschaft verhindert
Von Joachim Guilliard
jW 25.06.2010 / Schwerpunkt / Seite 3
http://www.jungewelt.de/2010/06-25/050.php
Am vergangenen Wochenende sollte im nordspanischen Gijon eine internationale Konferenz zum irakischen Widerstand stattfinden. Morddrohungen zwangen die Veranstalter kurzfristig zur Absage. Das Programm und der Kreis der Teilnehmer waren äußerst vielversprechend. Das Ziel der Organisatoren, einen bedeutenden Beitrag für die Aushandlung eines Weges hin zu einem einigen, demokratischen und souveränen Irak zu leisten, war durchaus realistisch. Nach Gijon waren führende Repräsentanten der wichtigsten Organisationen aus dem Lager der Besatzungsgegner, wie auch namhafte Intellektuelle und Aktivisten aus dem Irak und anderen Ländern geladen. Mit Judeir Al-Murshidi, Generalsekretär der »Nationalen und Islamischen Patriotischen Front« (PNIF), Scheich Bashar Mohamed Al-Faidi, Sprecher der irakischen Vereinigung islamischer Schriftgelehrten (AMSI) und Scheich Ali Al-Juburi, Generalsekretär des »Politischen Rats des irakischen Widerstands« wären alle drei großen Widerstandsfronten auf einem Podium vertreten gewesen.
Die PNIF ist das kleinste Bündnisse. In ihm sind die Baath-Partei sowie diverse sunnitische und linke Organisationen vereint wie eine irakische KP-Abspaltung und die »Irakische Patriotische Allianz« (IPA). AMSI fungiert faktisch als politischer Arm der »Front für Dschihad und Wandel«, zu der sich im September 2007 acht Guerillagruppen unter der Führung der »Brigaden der Revolution von 1920« und der »Al-Rashidin Armee« zusammengeschlossen haben. Der »Politische Rat« schließlich ist die gemeinsame politische Vertretung der im Mai 2007 gegründeten Front »Reform und Dschihad«, zu der mit der »Islamischen Armee« die größte irakische Guerillaorganisation gehört sowie die gleichfalls bedeutenden Gruppierungen »Islamische Front des irakischen Widerstands« (JAMI) und »Hamas Irak«. (siehe jW vom 22./24.9.2007).
Über den politischen Kampf für Souveränität und zivile und soziale Rechte im Irak sollten mit Yusef Hamdan und Scheich Ahmed Al-Ganim der Führer der kommunistischen »Volksunion«, eine Schwesterorganisation der spanischen Kommunistischen Partei, und der Generalsekretär des Rates der südlichen Stämme im Irak berichten. Die einige hunderttausend Mitglieder umfassenden Stämme im Südirak sind traditionell stark nationalistisch eingestellt. Sie stellten in den 1920er Jahren das Gros der Kämpfer, die die britischen Besatzer aus dem Land trieben – und sie bilden auch heute das Rückgrat des Widerstands im Süden des Zweistromlandes.
Mit Ayatollah Jawad Al-Khalisi wäre auch der Irakische Nationale Gründungskongress INFC zum Dialog eingeladen. Der nach dem Vorbild des südafrikanischen ANC gebildete Dachverband ist das breiteste politische Oppositionsbündnis im Irak. Er vereinigt religiöse Organisationen aller Konfessionen, säkulare nationalistische und linke Gruppierungen wie auch Gewerkschafter, Menschenrechtsaktivisten und Vertreter nationaler Minderheiten.
Auch die übrigen zur Konferenz angereisten Teilnehmer deckten ein weites Spektrum der irakischen Gesellschaft ab. Es reichte von Vertretern von Minderheiten, wie den Yesiden über Vertreter irakischer Menschenrechtsgruppen bis zu ehemaligen Rektoren irakischer Universitäten.
Mit den meisten beteiligten irakischen Gruppen war vorab ein Entwurf für eine gemeinsame Abschlußerklärung ausgearbeitet worden. Mit ihr wollten sich die drei Fronten des Widerstands und die anderen politischen Organisationen an die Regierungen in den EU-Staaten wenden. Das Kommunique verweist darauf, daß Widerstand gegen Besatzung nach internationalem Recht legitim ist, gleichzeitig wird darin aber jede Art von Terrorismus verurteilt. Gefordert wird die vollständige Wiederherstellung der Souveränität des Irak und die Überwindung der von Krieg und Besatzung geschaffenen verheerenden Situation durch einen nationalen Dialog unter Beteiligung aller oppositionellen Kräfte. Die Erklärung von Gijon wäre die erste gemeinsame öffentliche Willensbekundung des irakischen Widerstands gewesen, in dem dieser sich klar von terroristischer Gewalt distanziert und sich öffentlich auf den Aufbau eines demokratischen Staates verpflichtet. Das wurde »erfolgreich« verhindert.
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Todesdrohung aus Bagdad
Konferenzabsage erzwungen: Irakische Widerstandsgruppen wollten sich in Nordspanien auf gemeinsame Erklärung einigen. Veranstalter massiv unter Druck gesetzt
Von Rainer Rupp
25.06.2010 / Schwerpunkt / Seite 3
http://www.jungewelt.de/2010/06-25/048.php
Die »Deklaration von Gijon« war mit Spannung erwartet worden. Sie sollte am vergangenen Wochenende bei einer Konferenz in der nordspanischen Industrie- und Hafenstadt als erste gemeinsame Erklärung von führenden Vertretern des irakischen politischen Widerstandes gegen die US-Besatzer und deren Bagdader Marionettenregierung unterzeichnet werden. Zugleich sollte das Dokument ein Gesprächsangebot an die EU-Mitgliedsländer enthalten. Das alles war hinfällig, als die aus den USA, Europa und arabischen Staaten angereisten Teilnehmer am vergangenen Freitag vor dem Kongreßpalast des eine Viertelmillion Einwohner zählenden Gijon vor verschlossenen Türen standen.
Kehrtwende Madrids
Insbesondere die Sorge um Leben und Gesundheit der Familie von Pedro Rojo, der eine Schlüsselrolle bei den Konferenzvorbereitungen gespielt hatte, veranlaßte die spanische Organisatoren der Gruppe CEOSI (Campaign Against the Occupation and for the Sovereignty of Iraq – Kampagne gegen die Besatzung und für die Souveränität des Irak), das Treffen buchstäblich in letzter Minute abzusagen. Von Milizen aus dem Umfeld der irakischen Regierung waren ernst zu nehmende Todesdrohungen gekommen. Immerhin wird das Bagdader Regime um Ministerpräsident Nuri Al-Maliki von den EU-Mitgliedsländern als legitime Vertretung der irakischen Bevölkerung angesehen.
Der eigentliche Skandal aber ist die Tatsache, daß sich die spanische Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero im Vorfeld der Konferenz zum verlängerten Arm des irakischen Staatsterrorismus gemacht hat. Hatte das spanische Außenministerium zunächst signalisiert, daß es die Gijon-Konferenz unterstützen oder ihr zumindest keine Steine in den Weg legen und die Einreise der irakischen Teilnehmer (siehe unten) gestatten würde, machte es in den vergangenen Wochen eine vollkommene Kehrtwende. Dies war auf offenen Druck der irakischen Regierung und, wie die Organisatoren vermuten, auf heimliche Einflußnahme aus Washington geschehen.
Offensichtlich drohte die Al-Maliki-Regierung Madrid mit Wirtschaftssanktionen, sollte die Widerstandskonferenz auf spanischem Boden stattfinden. Statt mit Empörung gegen die unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes zu reagieren, machte das spanische Außenministerium mit den Erpressern gemeinsame Sache und »empfahl« CEOSI, die Konferenz auf unbestimmte Zeit zu vertagen. Um diesem Vorschlag Nachdruck zu verleihen, wurde den irakischen Konferenzgästen, von denen die meisten im Exil im Nahen Osten leben, ein Einreisevisum verweigert. Doch die Besatzungsgegner waren fest entschlossen, dieses Hindernis mit Hilfe einer Videoschaltung zu überwinden. In der Folge erhielten die CEOSI-Organisatoren direkte Todesdrohungen. Sie beinhalteten beängstigende Details über ihre Lebensverhältnisse, die auf geheimdienstliche Aufklärung hindeuten. Pedro Rojo, der mit seiner Familie in der jordanischen Hauptstadt Amman lebt, war von den Einschüchterungen besonders betroffen.
Feige Haltung
Die aus vielen Ländern angereisten Vertreter von antimilitaristischen und antiimperialistischen Organisatoren trafen sich trotzdem an einem anderen Ort. In einer Resolution verurteilten sie die »feige Haltung« der spanischen Regierung. Letztere habe schließlich nicht nur in ihrem eigenen Namen gesprochen, sondern auch in dem der EU, deren Ratsvorsitz sie bis Ende Juni innehat.
Im Gegensatz zu Madrid bekundeten Vertreter der Regierung der autonomen Provinz Asturien und des Stadtrats von Gijon ihre Sympathie mit der Widerstandskonferenz und dem unter US-Besatzung leidenden irakischen Volk. »Wir wissen, wie das ist«, betonten sie, denn unter der faschistischen Franco-Diktatur habe das linke Asturien selbst unter solchen Repressionen gelitten. »Und deshalb werden wir die Bewegung für einen freien Irak so lange unterstützen, bis der letzte ausländische Terrorist in amerikanischer Uniform aus dem Land gejagt ist.«
Hintergrund: Hitzewelle und Stromausfälle
25.06.2010 / Schwerpunkt / Seite 3
http://www.jungewelt.de/2010/06-25/049.php
Auch sieben Jahre nach dem Einmarsch der US-Truppen im Irak sind die Besatzer und die Bagdader Regierung um Nuri Al-Maliki nicht dazu in der Lage, die Bevölkerung ausreichend mit Strom zu versorgen. »Anhaltende Stromausfälle in glühender Sommerhitze bringen die Gemüter der Menschen im Irak zunehmend in Wallung«, berichten die Nachrichtenagentur AP aus Bagdad. Dort herrschen derzeit Temperaturen nahe 50 Grad. Offiziell wurden seit 2003 Milliardensummen in Reparatur und Ausbau des maroden Elektrizitätsnetzes gesteckt – das war durch Krieg und jahrelange Sanktionen schwer beschädigt worden. »Trotzdem haben viele Iraker immer noch weniger als sechs Stunden Strom am Tag, das ist in etwa so viel beziehungsweise manchmal sogar noch weniger als unter Saddam Hussein«, heißt es bei AP.
»Die derzeitige Regierung hat vier Jahre Zeit gehabt, Kraftwerke zu bauen und zu sanieren, aber offenbar haben sie nichts gemacht als falsche Versprechungen«, zitiert AP den Bagdader Taxifahrer Ali Sami. Dessen Haushalt bekommt nach seinen Angaben täglich im Schnitt nur etwa eine Stunde Strom aus dem städtischen Netz; im Sommer 2009 waren es noch zehn Stunden. Für umgerechnet rund 80 Euro im Monat kann er einen Generator in der Nachbarschaft anzapfen.
In Basra schlafen selbst Krankenhauspatienten im Freien, sofern sie ausreichend transportfähig sind, um der stickigen Hitze im Gebäude zu entkommen. Die Krankenhäuser seien an eine Notleitung angeschlossen gewesen, hätten aber vorige Woche abgehängt werden müssen, berichtet der Leiter des Gesundheitsamts, Rijad Abdul Wahid gegenüber AP. Die hauseigenen Notstromaggregate reichten nur aus, die Beleuchtung und medizinische Geräte in Gang zu halten.
Al-Maliki schickte eine Abordnung nach Basra und bat die Bürger dringend um Geduld. »Erwarten Sie keine baldige Lösung der Energiekrise. Das wird mindestens zwei Jahre dauern.« (apn/jW)

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