Obwohl die UN-Beobachter, die den Ort später untersuchten, keine Aussagen über die Täter machen konnten und die Schilderungen über die Umstände zunächst sehr widersprüchlich waren, machten westliche Politiker und Medien sofort die syrische Regierung dafür verantwortlich. „Syrische Truppen töteten über 100 Menschen“ hieß es auf den Titelseiten der meisten Zeitungen. Eine Reihe europäischer Regierungen, darunter auch die deutsche fuhren, ohne eine Untersuchung abzuwarten, schärfstes diplomatisches Geschütz auf und wiesen die syrischen Botschafter aus.
Die ersten Angaben oppositioneller Quellen, die Toten seien Opfer des Beschusses von Panzern und schwerer Artillerie, hatten sich rasch als falsch erwiesen. Die meisten waren offensichtlich aus nächster Nähe ermordet worden. Die genauen Umstände lägen jedoch noch im Dunkel, so der Chef der Beobachtermission, der norwegische General Robert Mood, vor dem UN-Sicherheitsrat.
Westliche Politiker kümmerte dies wenig. Die Umstände spielten keine Rolle, meinte z.B. der britische UN-Botschafter Mark Grant zu Reportern. Entscheidend sei, es war eine Gräueltat und sie wurde von der syrischen Regierung begangen. Sein deutscher Kollege, Peter Witting, erklärte, General Mood habe doch bestätigt, dass es klare Beweise für den Einsatz schwerer Waffen, für Bombardierungen und sogar Panzerspuren in diesem Gebiet gäbe. Der Beweis dafür, dass die Regierung involviert war, sei daher erbracht und nichts läge im Dunkeln. (UN condemns Syria massacre – but questions remain on killings, The National (UAE), 28.5.2012)
Die Propaganda arbeitete dabei nach bewährtem Muster. Der Einsatz schwerer Waffen im fraglichen Gebiet ist unstrittig, Politiker und Medien im Westen blendeten jedoch wie immer aus, dass sich die syrische Armee dort an diesem Tag den – ebenfalls unstrittigen – stundenlangen Angriffen schwerbewaffneter sunnitischer Verbände auf ihre Stellungen erwehren mussten.
Im Schutz der Armee sollen regierungstreue Milizen, sogenannte Schabiha, aus der Nachbarschaft eingedrungen sein und die Morde auf Anweisung der Regierung begangen haben. [Diese Schabiha werden von der Opposition immer ins Spiel gebracht, wenn die Urheberschaft von Gewalttaten unklar ist.] Doch aus welchem Grund sollte die syrische Regierung ein solch sinnloses Verbrechen begehen und sich damit absehbar einer Intervention näher bringen? Erste Details über das Verbrechen sprachen ebenfalls gegen deren Urheberschaft. So deuten die Namen der Ermordeten darauf hin, dass die meisten Opfer regierungs-loyale, alawitische und schiitische Familien waren. Die Art vieler Morde, wie das Durchschneiden der Kehle, erinnerte stark an konfessionell motivierte Massaker im Irak.
Der britische Observer präsentierte jedoch einen syrischen Offizier, der das Massaker angeblich selbst aus nächster Nähe miterlebt habe und wisse, dass die Mörder aus den Reihen der Schabiha-Miliz stammen. Er sei danach direkt zu den Oppositionskräften übergelaufen. Auch zahlreiche deutsche Medien präsentierten diesen Zeugen ohne zu prüfen, ob dieser nicht schon viel früher die Seiten gewechselt hat. (Assad streitet Verantwortung für Hula-Massaker ab – Ein Überläufer aber erzählt, was er in Hula sah, Die Zeit, 3.6.2012)
Die Präsentation der Aussagen eines elfjährigen Jungen, der als einziger seiner Familie überlebte, zielte hingegen rein auf Emotionen. Obwohl dieser nichts über die Identität der Mörder sagen konnte, wird durch die Vermischung mit Aussagen oppositioneller Aktivisten der Eindruck vermittelt, seine Angaben würden die Täterschaft Assad-loyaler Alawiten aus den Nachbarorten bestätigten. Dabei wies seine Täterbeschreibung, „alle trugen lange Bärte und hatten den Kopf kahl geschoren“ vielmehr auf fanatische sunnitische Dschihadisten hin. (Er überlebte das Hula-Massaker, Die Welt 01.06.12)
Dies ergaben schließlich auch die Untersuchungen des FAZ-Journalisten Rainer Hermann, des russischen Journalisten Marat Musin, der sich am 25. und 26. Mai in Hula aufgehalten hatte und teilweise Augenzeuge wurde und des in Damaskus lebenden niederländische Arabisten Martin Janssen.
(Abermals Massaker in Syrien – Neue Erkenntnisse zu Getöteten von Hula, FAZ, 7.6.2012 und Syrien Eine Auslöschung, FAZ, 13.06.2012 sowie The Houla Massacre: Opposition Terrorists „Killed Families Loyal to the Government“, ANNA News / Global Research, 1.6.2012)
Übereinstimmend berichten sie, dass am 25. Mai über 700 Bewaffnete der berüchtigten Al-Faruq Brigade drei Kontrollposten der Armee rund um Taldou, einem der größten Orte von Hula, angegriffen haben. Die Soldaten lieferten sich mit den Angreifern stundenlange blutige Gefechte, bei denen zwei Dutzend Soldaten und auch eine große Zahl „Rebellen“ getötet wurden. Eine der Armeestellungen wurde überrannt, Kämpfer drangen nach Taldou ein und begannen mit dem Gemetzel. Gezielt wurden die Großfamilie Sajjid und zwei Zweige der Abdarrazzaq ausgelöscht, vermutlich weil sie vom sunnitischen zum schiitischen Islam konvertierten bzw. sich geweigert hatten, sich der Opposition anzuschließen. Auch die in Taldou lebenden Verwandten des regierungstreuen Parlamentsabgeordneten Abdalmuti Mashlab waren unter den Ermordeten – insgesamt 35 Erwachsene und 49 Kinder.
Wie Nonnen des nahegelegenen Jakobskloster berichteten, wurden ihre Leichen und die von getöteten Soldaten vor der Moschee gestapelt und am folgenden Tag vor den Kameras rebellenfreundlicher internationaler Fernseh-Sender den UN-Beobachtern als angebliche Opfer der syrischen Armee präsentiert.
Dies weckt Erinnerungen an das angebliche Massaker von Racak in der serbischen Provinz Kosovo im Januar 1999, das propagandistisch den Weg in den NATO-Krieg gegen Jugoslawien ebnete. Dort hatte die kosovo-albanische Separatistentruppe UCK ihre im Gefecht gefallenen Kämpfer eingesammelt und mediengerecht zur Schau gestellt (siehe u.a. Ralph Hartmann (Botschafter a.D.), „Der Racak-Schwindel“, Ossietzky 10/2005). [Der Unterricht, den sich syrische Oppositionelle im heutigen EU-Protektorat Kosovo von alten UCK-Kämpfern holten, machte sich rasch bezahlt.]
Wie damals wollen sich die maßgeblichen Kreise in den NATO-Staaten auch das Massaker von Hula nicht als Interventionsgrund nehmen lassen. Obwohl die Richtigstellungen ihren Weg sogar in die renommierte FAZ fanden, wurden sie von den meisten Medien einfach ignoriert. (Die britische Initative Media Lens ging dem nach ‚Shades Of Grey‘- Rethinking The Houla Massacre, MediaLens, 13.6.2012)
Andere versuchten sie durch diffamierende Angriffe auf einige der Quellen insgesamt zu diskreditieren. So wurde die Oberin des Jakobskloster, Agnès-Maryam, für unglaubwürdig erklärt, weil sie dem Portal des als Verschwörungstheoretiker geltenden Thierry Meyssan, ein Interview gegeben hatte. Unabhängig davon, wie belanglos solche Angriffe sind, Hermann und Kollegen hatten ihre Berichte auch auf zahlreiche andere Zeugen gestützt, zum Teil aus den Reihen der Opposition. Deren Namen wurde aus nur zu berechtigter Angst vor Rache nicht veröffentlicht.
Unter Ausnutzung des Massakers wird die Aggression gegen Syrien weiter vorangetrieben. Assad habe jegliche Legitimation verloren, tönte es unisono von Westerwelle bis hin zum treuen UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, der sich nun mit dem US-Politiker Jeffrey Feltman auch einen langjährigen Strippenzieher gegen Syrien an die Seite holte. Offen wird seither in den Hauptstädten der EU wieder über eine Militärintervention diskutiert. Die in- und ausländischen „Rebellen“ wurden seit Inkraftsetzung des Waffenstillstands massiv mit schweren Waffen aufgerüstet – finanziert von den arabischen Golfmonarchen und koordiniert, wie die Washington Post berichtete, von den USA. Sie nutzten die, der syrischen Armee auferlegte Zurückhaltung zu starken Gebietsgewinnen. Nach der Bluttat von Hula erklärten die lose unter dem Label „Freie Syrische Armee“ (FSA) verbundenen Freischärler auch offen die Nichteinhaltung der Waffenruhe. Die UN-Beobachter mussten nun ihre Arbeit aufgrund der Eskalation der Kämpfer vorerst einstellen. Die NATO-Staaten setzen im Moment zwar noch auf die Ausweitung des Krieges im Innern, basteln aber auch mit Nachdruck an der Option einer direkten Militärintervention. Die USA haben, wie US-Medien berichten, die Vorbereitungen für einen Luftkrieg gegen Syrien abgeschlossen. Britische, französische und türkische Spezialeinheiten bereiten sich laut des britischen Daily Star auf die Einrichtung von Brückenköpfen ins syrische Territorium hinein vor, die sie als „sichere Häfen“ für Flüchtlinge deklarieren wollen. Sie könnten dort, wo FSA-Milizen schon größere Gebiete kontrollieren zu „befreiten“ Korridoren verbunden werden. Deren „Schutz“ könnte zum Einstieg in den Krieg werden (Syrien: Frieden unerwünscht – NATO eskaliert Contra-Krieg).
Kategorie: Nahost
Friedensplan wird vom Westen torpediert, Angriffe in- und ausländischer Assad-Gegner nehmen zu, Militärintervention wird immer wahrscheinlicher.
erschienen in junge Welt, 15.06.2012 / Thema / Seite 10
„Syrische Rebellen kündigen Annan-Friedensplan auf“ berichteten am 4. Juni die Medien ohne die geringste Ironie. Dabei waren bei Gefechten schon zwei Tage zuvor nach Angaben der Opposition 89 Menschen getötet worden, darunter 57 Soldaten – die Armee sei sehr verwundbar gegen die Angriffe bewaffneter Gruppen, da die Soldaten für solche Kämpfe nicht trainiert sind, so die „Syrische Beobachtungstelle für Menschenrechte“ in London.[1]
Continue reading „Syrien: Frieden unerwünscht – NATO eskaliert Contra-Krieg“
Das Bild willkürlicher Regierungsgewalt gegen eine friedliche Opposition ist fern der Realität. Die Eskalation der Gewalt in Syrien wurde von Beginn an durch Angriffe bewaffneter Regierungsgegner geschürt
Zahlreiche Berichte und die Zahl getöteter Polizisten und Soldaten belegen, dass die Eskalation der Gewalt von Beginn an auch durch Angriffe bewaffneter Regierungsgegner geschürt wurde. Parallel zu gewaltfreien Protesten gab es in den Brennpunkten von Anfang an bürgerkriegsartige Auseinandersetzungen, die hierzulande praktisch ausgeblendet wurden. Obwohl vom ersten Monat an ein Drittel der Getöteten Polizisten und Soldaten waren, erfuhr man fast ein Jahr lang nichts über die bewaffneten Angriffe auf öffentliche Einrichtungen am Rande von Demos, über Hinterhalte und Gefechte. Stattdessen erweckte man den Eindruck, die Armee ginge mit schweren Waffen gegen friedliche Demonstranten vor.
(ungekürzte und unredigierte Version des Artikels in junge Welt, 1.06.2012 / Thema / Seite 10
Erschien auch in voller Länge aber korrigiert und mit Bildern in Neue Rheinische Zeitung vom 06.06.2012)
Continue reading „Syrien – Der gefährliche Mythos einer „friedlichen Revolution““
An keiner Stelle fand ich einen Hinweis auf die stundenlangen massiven Gefechte, die es an diesem Tag in Hula gab, nachdem bewaffnete Rebellenverbände, die den Marktflecken seit Monaten kontrollieren, fünf außerhalb gelegenen Stellungen der Armee angegriffen hatten.
Auch die Spannungen zwischen den verschiedenen dort lebenden Religionsgemeinschaften werden nirgends erwähnt.
Ob die Täter pro oder contra Assad waren, wird, wenn überhaupt, nur eine unabhängige Untersuchung ergeben. Unabhängig davon ist die Sorge der meisten Syrer, dass durch einen gewaltsamen Umsturz sich solche Massaker, wie zuvor im Nachbarland Irak, häufen werden, völlig berechtigt. Das sollten all die bedenken, die den syrischen Präsidenten um jeden Preis weghaben wollen und den Konflikt durch einseitige Parteinahme anheizen.
Ungeachtet des Friedensplans von Kofi Annan werden die Aufständischen mit immer schwereren Waffen versorgt, auch mit Unterstützung von NATO-Staaten, so die Washington Post. Die Folge sind eine stetige Zunahme von Angriffen auf syrische Truppen und Bombenanschläge. Bevor man die syrische Regierung mit Recht zum Rückzug der Armee auffordern kann, muss die Gewalt dieser bewaffneten Gruppen gestoppt werden.
AaR hilft mit deutschen Übersetzungen. „Die UN-Beobachtermission bringt uns in Todesgefahr“ heißt z.B. eine dramatische Meldung im „Syrischer Frühling-Blog“ der AaR-Homepage.
Der Eintrag enthält ein fast schon trolliges Beispiel für die Qualität dieser Meldungen.
Aktivisten aus Zabadany haben vergeblich versucht, so heißt es hier, dem Chef der Beobachtermission Informationen zu übergeben.
Anschließend baten wir ihn darum, die Google Earth-Aufnahmen unserer AktivistInnen an sich zu nehmen, auf denen klar die Stationierung schweren Militärgeräts wie Panzer und Artillerie in Zabadany zu sehen ist.
Wer sich jemals auf bei Google Earth Orte angesehen, in denen in den letzten Jahren was Größeres gebaut wurde, der weiß, wie veraltet die Bilder sind. In Deutschland können sie gut 3 – 5 Jahre alt sein und Deutschland liegt bzgl. Aktualität weit vorne.
Wer andere für dermaßen blöd verkaufen will, steht schnell selbst blöd da.
Ein gutes Beispiel für die Art, wie sie die Auseinandersetzung führen, ist eine Debatte im britischen Socialist Worker zwischen dem irakischen Politologen und Antikriegsaktivisten Sami Ramadani und dem Nahostexperten der Zeitschrift, Simon Assaf (Debate: Should socialists support the revolt in Syria?, Socialist Worker, 24.3.2012).
Sami Ramadani macht zunächst an Beispielen, wie dem von Syrien unterstützten ersten US-geführten Krieg gegen den Irak, deutlich, warum man seiner Meinung nach das syrische Regime nicht als „antiimperialistisch“ im engeren positiven Sinn betrachten kann – auch wenn es seine Haltung mittlerweile gewechselt hat und nun, so Ramadani, als Unterstützer des libanesischen und palästinensischen Widerstands, sowie als Verbündeter des Irans in Opposition zur westlichen und israelischen Politik in der Region steht.
Er bezweifelt nicht, dass die Protestbewegung spontan begann und überwiegend von fortschrittlichen Kräften geführt wurde, die radikale politische Reformen fordern. Nachdem durch die Repression der Regierung und islamistische Kämpfer die Gewalt eskalierte, haben nun, so Ramadani, die pro-NATO-Kräfte die Initiative an sich gerissen, die sowohl den Syrischen Nationalrat, wie auch die sog. „Freie syrische Armee“ FSA dominieren. Katar und Saudi-Arabien sponsern die Muslimbruderschaft und salafistische Geistliche, die Minderheiten angreifen und so religiöse Konflikte schüren.
Die FSA werde von NATO-Staaten, vorneweg die Türkei, logistisch unterstützt. irakische Kämpfer, libysche Terroristen und NATO-Spezialeinheiten kämpfen bereits auf Seiten der Regimegegner mit. Dennoch würden diese Kämpfer von „Socialist Worker“ als „Revolutionäre“ angesehen.
Die scharfe Kritik Ramandanis an der syrischen Regierung hindert Assaf nicht, ihn in den Topf der „Regime supporters“ zu stecken, die jede „Herausforderung des Regimes“ als Werk „dunkler Kräfte“ betrachten und „das syrische Volk als Bauern in einem größeren Spiel“ darstellen würden. Die Hinweise auf den großen Einfluss, der von den arabischen Feudalherrscher unterstützten islamistischen Kräfte in der Opposition und die Beteiligung ausländischer Kämpfer und NATO-Spezialeinheiten am Aufstand wischt er empört mit der Behauptung beiseite, man würde die Syrier als bloße Marionetten in einer ausländischen Konspiration hinstellen. Von gleichem Realitäts- und Wahrheitsgehalt ist auch seine folgende, mit viel Pathos gespickte Charakterisierung der „syrischen Revolution“ und sein stark idealisiertes Bild der „arabischen Revolutionen“.
Stets redet er von „dem syrischen Volk“, „der Jugend“ etc., und ignoriert völlig, dass eine Mehrheit der Syrer, zumindest vorläufig am Präsidenten Assad festhalten möchte und auch ein guter Teil der linken Opposition für Verhandlungslösungen ist. Islamistische Kräfte kennt Assaf nicht, die bewaffneten Kämpfer sind für ihn nichts weiter als ehemalige Soldaten, die auf die Seite der „Stadtviertel“ wechselten, die sie „unterdrücken“ sollten. Der Syrische Nationalrat (SNR) spielt für ihn keine Rolle, weil die „lokalen Komitees, die Jugend, die Arbeiter, die Bauern, die Linke, Nachbarschafts- und Facebook-Aktivisten“ die „Revolution machen“ würden. Als ob dies das, als „Freunde Syriens“ firmierende Interventionsbündnis aus den NATO-Staaten und ihren Verbündeten interessieren würde, das den SNR – analog dem libyschen Übergangsrat – mit erschaffen und zur Führung der Opposition erklärt hat.
Angesichts des von Idealisierung und revolutionären Phrasen geprägten Textes kann man dem Verdikt Sami Ramadanis, „Wunschdenken ersetzt materialistische Analysen,“ nur zustimmen.
Dieses Wunschdenken, das an die Möglichkeit eines Sturzes der Regierung durch eine gewaltfreie Bewegung oder gar an eine fortschrittliche Revolution inmitten eines Bürgerkrieges und ausländischer Intervention glaubt, ist weit verbreitet. Es wird meist auch nach demselben Muster verteidigt: durch grobe Verzerrung der Kritik. Dabei wird von kaum jemand bezweifelt, dass es eine starke genuine Protestbewegung gibt, die mit berechtigten und nachvollziehbaren Forderungen auf die Straße geht. Weisen aber Kritiker z.B. auf die massive ausländische Unterstützung für maßgebliche oppositionelle Kräfte hin, so wird beleidigt die angebliche Behauptung zurückgewiesen, die „ syrischen Proteste seien einzig von außen gesteuert“ (so z.B. Rim Farha, die sowohl im Deutschen Friedensrat als auch im syrischen „Nationalen Koordinierungskomitees im Exil“ aktiv ist. ). Wer darauf hinweist, dass Teile der Opposition von Anfang an durch bewaffnete Angriffe den Konflikt eskalierten, wird unterstellt, er würde allein „Terroristen“ für die Unruhen verantwortlich machen.
Typisch ist auch der Beitrag von Harald Etzbach über „Syrien und deutsche Linke“ in der Sozialistischen Zeitung, der hier schon den „Verlust des proletarischen Internationalismus“ sieht. Wie Assaf unterstellt er allen, die auf die äußere Einmischung, die einseitige, oft völlig verlogene Berichterstattung und die weniger sympathischen Elemente der Opposition hinweisen, „Partei für die Herrschenden“ zu ergreifen, weil sie das „syrische Regime so progressiv oder gar antiimperialistisch“ fänden. Hat man die Kritiker so zurechtgestutzt, geht die Polemik natürlich flott von der Hand.
Nun behaupten jedoch nur wenige, dass die Gegnerschaft zur imperialistischen Hegemonialpolitik der USA und zur Expansionspolitik Israels eine Regierung, wie die Assads, zu einer antiimperialistischen im progressiven Sinn machen würde. Dass Syrien dadurch aber im Visier der USA und seiner Verbündeten steht, sollte Sozialisten dennoch zu einer differenzierten Betrachtung der Lage im Land und der äußeren Umstände nötigen, bevor man auf einen Umsturz mit unvorhersehbaren Ausgang setzt. Es erstaunt doch sehr, dass es sie nicht stutzig macht, hier im selben Boot wie Merkel, Westerwelle, Sarkozy und Obama zu sitzen.
Selbstverständlich sind alle linken Unterstützer syrischer Oppositionsgruppen hierzulande strikt gegen eine militärische Intervention. Die meisten betonen, sich für eine ausschließlich gewaltfreie Protestbewegung einzusetzen. Ihre syrischen Partner sehen das jedoch anders. Elias Perabo, ein von Etzbach interviewter Vertreter von „Adopt a Revolution“, erzählt, sie „akzeptieren den Schutz durch die «Freie Syrische Armee» und „Teile der Bewegung, die der «Freien Syrischen Armee» näher stehen“ würden auch Waffenlieferungen (der NATO) über die Türkei unterstützen.
Die Partner der deutschen Revolutionäre wollen davon nichts wissen: Ungeachtet ihrer verheerenden Kriege gegen Irak, Jugoslawien, Afghanistan und Libyen, „solange die westliche Staatenwelt, die einzige politische Kraft bleibt, auf die sich nicht bewaffnete und sich nicht als Handlanger des Westens missbrauchen lassen wollende Oppositionelle stützen können“, meint Etzbach, dürfe man der Opposition den Ruf nach Intervention nicht vorwerfen («Wir brauchen medizinische und humanitäre Hilfe», Interview mit Elias Perabo von Adopt a Revolution, SoZ, 13.3.2012).
Prominente Führer der Opposition, wie Fadwa Suleiman, eine Schauspielerin, die zeitweilig eine Ikone der syrischen Opposition war, beklagen hingegen, dass die starke, friedliche Protestbewegung in einen bewaffneten Konflikt überging und warnen vor einem konfessionellen Bürgerkrieg (Actress icon of Syrian revolt warns of sectarian warfare, AFP, 30.3.2012).
Zu „Grass-Gedicht löst Protest aus“ und „Ach Grass, RNZ 5.4.2012
Es ist traurig aber war: wäre der Text nicht von Günter Grass, so hätte ihn keine größere Zeitung gedruckt. Grass warnt vor einen israelischen Angriff auf den Iran, kritisiert die Lieferung eines weiteren deutschen U-Bootes, das als Basis für einen Atomwaffenangriff dienen kann und fordert umfangreiche Kontrollen des „israelischen atomaren Potentials und der iranischen Atomanlagen“ – alles weitverbreitete Positionen. Doch wenn Militärexperten und Friedensforscher auf diese gefährlichen Sachverhalte hinweisen, werden sie genauso ignoriert wie die Friedensbewegung, die am Wochenende auf den Ostermärschen ebenfalls auf die große Kriegsgefahr hinweist, die von der aktuellen israelischen Regierung ausgeht.
Obwohl selbst die US-Geheimdienste erklären, dass der Iran aktuell kein Atomwaffenprogramm betreibt, hält das Gros der deutschen Politiker und Medien am Feindbild Iran fest. Auch Klaus Welzel wiederholt die längst auch von den Nachrichtenagenturen widerlegte Mär, der „Iran drohe Israel mit Auslöschung“.
Bevor er Grass „unhaltbare Thesen“ unterstellt, sollte er sich einmal die Fakten anschauen: Wer droht aktuell wem – ganz konkret – mit Krieg? Wer hat in den letzten Jahren Krieg gegen Nachbarstaaten geführt? Wer hat die stärkste und modernste Armee in der Region. Was sind die jährlichen Rüstungsausgaben Irans (knapp 7 Milliarden Dollar) gegen die Israels (über 14 Mrd.) und die der westlichen Verbündenden am Golf (allein Saudi Arabien 45 Mrd.)? Und vor allem: wer verfügt über Atomwaffen und die Möglichkeit, sie ungestraft einzusetzen?
Und ist es nicht der Gipfel der Scheinheiligkeit, den Iran mit Sanktionen zur Beendigung seines zivilen Atomprogramms zwingen zu wollen und gleichzeitig Israel Waffensysteme zum Einsatz von Atomwaffen zu liefern?
Leider ist ein prominenter Name nötig, um das gängige Bedrohungsszenarium einmal öffentlich vom Kopf auf die Füße stellen zu können und auch einiges an Courage, angesichts der Welle von Diffamierungen, die man unweigerlich zu erwarten hat. Grass wollte eine Debatte anstoßen, doch inhaltlich argumentieren die meisten Verteidiger der aktuellen israelischen Politik nicht. Sie reagieren wie immer mit Schmähangriffen auf die Person.
Unfreiwillig kabarettistisch war der Kommentar Micha Brumliks, der im SWR behauptete, in Deutschland bestehe kein Tabu, Israel zu kritisieren, sich jedoch voll und ganz dem Sturm der Entrüstung anschloss.
Leserbrief an die Frankfurter
Zur Vielfalt der FR-Artikel und Kommentare zum Grass-Gedicht, FR 4. und 7.4.2012
(Leitartikel zu Israel und Iran: Uwe Vorkötter, Günter Grass – Dichter und Maulheld, FR, 4.4.2012)
Mit Empörung reagieren Sie auf den Vorwurf von Günter Grass, er erlebe in den Medien eine Kampagne und „eine fast gleichgeschaltete Presse“. Gleichzeitig räumen Sie der Kritik an ihm fünf Seiten ein, die überwiegend auf seine Person zielt. Besonders perfide die Zirkellogik von Uwe Vorkötter am Donnerstag. Grass begründet sein bisheriges Schweigen, u.a. mit dem Verweis, dass ernsthafte Kritik an Israel rasch mit heftigen Reaktionen bis hin zu Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert ist. Doch laut Vorkötter gelten solche Behauptungen bei Eingeweihten – warum auch immer – schon als antisemitisches Stereotyp. Und schon hat er den alten Mann ertappt.
Grass Gesicht ist sicherlich keine genaue Analyse. Aber der enorme Wirbel und die Tatsache, dass die meisten Medien sich statt mit dessen Inhalt mit der Psyche und mutmaßlichen Beweggründen des Autors beschäftigen, zeigt, dass er offensichtlich gravierende wunde Punkte der herrschenden Politik getroffen hat: die vorbehaltlose Unterstützung der aggressiven Politik Israels und das sachlich nicht begründbare Feindbild Iran.
Sonst hätte man ja einfach die relevanten Fragen in Ruhe erörtern können: Wer droht aktuell wem – ganz konkret – mit Krieg? Wer hat in den letzten Jahren Krieg gegen Nachbarstaaten geführt? Wer hat die stärkste und modernste Armee in der Region. Was sind die jährlichen Rüstungsausgaben Irans (knapp 7 Milliarden Dollar) gegen die Israels (über 14 Mrd.) und die der westlichen Verbündenden am Golf (allein Saudi Arabien 45 Mrd.)? Wer verfügt über Atomwaffen und die Möglichkeit, sie ungestraft einzusetzen? Und nicht zuletzt, wie kann die deutsche Regierung Sanktionen rechtfertigen, die Iran zur Aufgabe seines zivilen Atomprogramms zwingen sollen, und gleichzeitig Israel Waffensysteme zum Einsatz von Atomwaffen liefern.
Translation of my article „Verdeckte Operationen – Mitgliedsstaaten der NATO sind längst aktiv in Syrien“ junge Welt, March 9, 2012, the edited version of my posting from Feb. 20, 2012 Nato-Staaten sind längst militärisch in Syrien aktiv – ein Überblick
Covert operations in Syria
NATO member states have long been active in Syria: sending weapons and volunteers to strengthen insurgents against President Bashir al-Assad. Special forces have been training them
by Joachim Guilliard
International Action Centre, 10.3.2012
Translated by John Catalinotto, Chefredakteur von Workers World
Syrian insurgents are being trained by personnel of the NATO-backed National Transitional Council in Libya, as Russia’s UN Ambassador Vitaly Churkin has complained on March 7 before the UN Security Council. In addition, NATO member States are actively intervening in the Syrian civil war. There is much evidence of direct and even military support to armed opposition groups by U.S., France and British forces, even if the intervening powers have taken every effort to leave no obvious traces. Continue reading „Covert operations in Syria – NATO member states have long been active in Syria“
(der Beitrag erschien mittlerweile gekürzt und redaktionall überarbeitet in der jungen Welt vom 9.3.2012, englische Übersetzung Covert operations in Syria – NATO member states have long been active in Syria, beim International Action Centre, 10.3.2012)
Mit guter Resonanz kursieren zwei Aufrufe von Friedens- und Solidaritätsgruppen zu Syrien und Iran, die ein Ende der Kriegsdrohungen, Einmischung, Sanktionen etc. fordern (Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens! und „Hände weg von Iran und Syrien“) sowie der ebenfalls unterstützenswerte Aufruf der IPPNW „Gewalt in Syrien stoppen – Krieg verhindern!“ .
Alle Aufrufe verlangen auch ein Ende der militärischen Unterstützung bewaffneter oppositioneller Gruppen in Syrien durch NATO-Staaten. Eine solche Einmischung wurde daraufhin von Kritikern der Aufrufe vehement bestritten. Im Folgenden eine Auswahl verfügbarer Information, die belegen, dass zumindest einige NATO-Staaten auch in Syrien bereits aktiv militärisch mitmischen.
Continue reading „Nato-Staaten sind längst militärisch in Syrien aktiv – ein Überblick“
Nun muss man einem Kirchenvertreter nicht von vorneherein einen besonderen Glaubwürdigkeitsbonus geben. Das 1943 in Aleppo geborene Oberhaupt der in Syrien recht verbreiteten „Melkitischen Griechisch-Katholischen Kirche“ spricht aber auf jeden Fall für wesentlich mehr Leute, als die im Westen mit Vorliebe zitierten syrischen Oppositionellen. Doch obwohl Kipa und katholische Medien eine deutsche Zusammenfassung verbreiteten, findet man in den übrigen deutschen Medien nichts über die Ausführungen des Bischofs – und dies obwohl viele durch zahlreiche Leser-Zuschriften und -Kommentaren unmittelbar darauf hingewiesen wurden (z.B. zu Tagesschau-Berichten, zu Artikeln auf Spiegel Online, dem Standard oder dem Portal der ZEIT). Auch frühere Äußerungen such man hierzulande vergebens. In französischen Medien hingegen kam er durchaus einige Male zu Wort (s.u.).
Ausführlich wird das jüngste Interview des seit 1995 amtierenden Erzbischofs der zweitgrößten Stadt Syriens nur auf dem französischen Teil der Homepage der Agentur wiedergegeben (Syrie: Mgr Jeanbart craint pour l’avenir de la présence chrétienne si la violence continue). Da die deutsche Zusammenfassung (Erzbischof Jeanbart warnt vor „islamistischem Regime“ in Syrien) nur wenige Teile enthält, hier das Wesentliche daraus:
„Die internationalen Medien stellen die syrische Wirklichkeit nicht ehrlich dar, sie werfen Öl ins Feuer …“ wetterte Monsignore Jean-Clément Jeanbart gleich zu Beginn. Die syrischen Christen (rund 10% der Bevölkerung) würden mittlerweile in Angst und Schrecken leben. Im Falle einen Umsturzes sei die Zukunft der Minderheiten in Syrien generell in Gefahr, so Jeanbart, da die Regierung dann in die Hände der Islamisten fallen würde.
In Homs seien bereits Dutzende Christen durch Aufständische ermordet worden, was zu ihrer Abwanderung aus einigen Vierteln führte. „Mittlerweile werden Leute von Gangstern am hellen Tag getötet oder gekidnappt, um hohe Lösegelder zu fordern. „Früher gab es noch Sicherheit; jetzt verlassen die Christen, die es sich leisten können, das Land,“ erklärte er gegenüber Apic, wobei er betonte, dass die Lage in Aleppo zur Zeit ruhig sei.
Allein ein aufrichtiger Dialog könne das Land aus der Katastrophe retten, so Jeanbart weiter, aber die von den amtierenden Machthabern angekündigten Reformen lassen auf sich warten und die Opposition weigert sich, zu verhandeln. Der Metropolit von Aleppo ist auch sehr wütend über die internationalen Medien, die seiner Meinung nach in ihrer überwiegenden Mehrheit gegen die syrische Regierung sind und sehr oft falsche Nachrichten über die Realität seines Landes verbreiten.
Ein Beispiel, das er dafür anführt, sind die Spekulationen über den Tod des französischen Reporters Gilles Jacquier, der am 11. Januar in Homs von einer Granate getroffen wurde. Dabei sei dieser, wie auch die franz. Tageszeitung „Le Figaro“ berichtete, ganz offensichtlich von Aufständischen getötet worden. „Sie haben auf eine Pro-Assad-Demonstration gezielt. Die Herkunft und die Richtung der Schüsse sind eindeutig.“
Die Medien „reden nicht über die Unterwanderungen in Syrien durch Extremisten und durch Söldner, die aus der Türkei, aus dem Irak, aus Jordanien, aus Libyen, aus Pakistan und aus dem Kreis alter Afghanistankämpfer kommen. … Wir sehen, wie von außen der Westen erbittert gegen unseren Präsidenten kämpft und im Innern bewaffnete islamistische Gruppen, die in gewisse Zonen des Landes kommen und Tod und Entsetzen säen. Leider sind schon mehrere Tausend unschuldige Zivilisten sowie Militärs – mindestens 2000 Soldaten, Polizisten und einfache Zivilisten – Opfer des Hasses und der Feindseligkeit dieser Gruppen geworden. Oft wurden sie brutal gefoltert, verstümmelt und getötet“.
Er ist wahr, räumt der Bischof ein, dass die große Mehrheit der Syrer und voran die Christen, grundlegende, tiefe Reformen und Veränderungen in der Regierung des Landes fordern „an erster Stelle, den Wegfall der Diktatur der Einheitspartei und eine auf wahrer Freiheit errichtete Demokratie, die die unveräußerlichen Rechte aller respektiert.“ „Aber es ist genauso wahr, dass sehr wenige Syrer eine plötzliche Veränderung wünschen, die das Land in ein Blutbad, in ein katastrophales Vakuum und eine große Verzweiflung zu stürzen droht.“
––––––––
Syrien: Erzbischof Jeanbart tritt für einen allmählichen demokratischen Übergang ein
Der brutale Fall der laizistischen Regierung würde für die Christen eine Katastrophe sein
Mgr Jeanbart plaide pour une transition démocratique progressive, Agence Apic, Fribourg/Alep, 10.11.2011
Ähnlich hatte sich Bischof Jeanbart auch schon in einem früheren, längeren Interview mit der katholischen Presseagentur“ Kipa/Apic geäußert. Auch damals warnte er schon, dass ein gewaltsamer Sturz der laizistischen Regierung Syriens eine massive Auswanderung der etwa 1, 7 Million Christen zur Folge haben würde, nachdem sie seit einem halben Jahrhundert sehr gut mit der moslemischen Mehrheit des Landes zusammengelebt hätten. Die Christen würden befürchten, dass dann eine fundamentalistische islamische Regierung die Macht ergreifen und die Scharia einführen würde.
Vor Ort „sei die Situation ganz anders, als das, was man bei Ihnen im Fernsehen sieht,“ berichtete er der Agentur während der Durchreise durch die Schweiz. Als er zehn Tage zuvor von Aleppo nach Beirut gefahren sei, habe er auf den 400 km Fahrt, die über syrisches Territorium ging, weder Soldaten noch Sperren auf den Straßen gesehen. Alles war ruhig und die Autos fuhren normal. Natürlich sei er dabei nicht durch Homs gefahren.
Er selbst habe keine Kämpfe gesehen, aber einige seiner Priestern wurden Zeugen wie nicht identifizierte bewaffnete Gruppen Blutbäder anrichteten, um die Bevölkerung zu terrorisieren, wie z.B. in Dschisr asch-Schughur. Wenn die UNO von 3500 Toten spreche, so das durchaus möglich. Gewalt gebe es aber auf beiden Seiten. In diesen Zahlen seien auch zahlreiche Mitglieder der Sicherheitskräfte enthalten, denn die Aufständischen schießen ohne zu zögern auf die Ordnungskräfte. Die Armee wiederum benutze Unterschied zu ihrem Vorgehen im Februar 1982 in Hama gegen die Muslimbruderschaft als es 20.000 Tote gab, diesmal keine schweren Waffen gegen die Aufständischen.
Die Kreise, die das Regime destabilisieren wollen, seien in der Minderheit, so der Bischof. Sie würden vom Ausland unterstützt, vor allem von gewissen Golfstaaten und sunnitischen Fundamentalisten, wie z.B. eine Al Qaeda nahestehende, salafistische Gruppe aus dem Libanon.
Die Fernsehsender der Region, wie Al-Dschasira oder al-Arabyia, haben für die Opposition, die die Regierung stürzen wollen, Partei ergriffen: sie geben Scheichs, die zur Gewalt aufrufen, das Wort, aus eine Demonstration von Hunderten von Oppositionellen machen sie Tausende.“ Als die Mehrheit, die Baschar al-Assad stützt, zu Millionen durch die Straßen Aleppos, Damaskus, Latakias oder anderer Städte zogen, sprachen sie in den Fernsehsender vom Golf von nicht mehr als nur einigen Tausenden“, beklagte sich Jeanbart.
„Ich wage zu behaupten, dass der Präsident Baschar al-Assad die Unterstützung einer großen Mehrheit genießt, und falls man ein Referendum abhalten würde, so würden nicht weniger als 75% der Bevölkerung für ihn stimmen.“
Unter dem Vorwand der „Demokratisierung“ werde eine Situation vorbereitet, die viel schlimmer sein wird als das aktuelle Regime, da dessen Zusammenbruch ein Vakuum schaffen werde, das sofort von den fundamentalistischen Bewegungen, die gut organisiert sind, ausgenützt würde.
Er sei davon überzeugt, dass das von der Baath-Partei eingeführte Regime sich ändern müsse, dass die Reformen, die Präsident Baschar al-Assad angekündigt hat, beschleunigt werden müssten, man das Einparteiensystem beseitigen müsse, das nur Korruption und Autoritarismus begünstige. Der Ausnahmezustand sei nun aufgehoben, die Freiheit der Presse eingeführt und die Bildung von politischen Parteien erlaubt. Das brauche viel Zeit, um Gestalt anzunehmen, aber es sei der einzige Weg, der schrittweise zur Demokratie führe und gleichzeitig das friedliche Miteinander und den Laizismus erhalten könne, der die syrische Gesellschaft positiv von seinen Nachbarn unterscheide.
–––––––———————–
Französische Medien haben Erzbischof Jean-Clément Jeanbart in den letzten Monaten schon mehrfach befragt.
So am 11.1.2012 im Le Figaro, Mgr Jeanbart: «Il faut donner sa chance à Assad» (dt. Zusammenfassung bei Unzensuriert: Erzbischof Jeanbart von Aleppo: „Assad noch eine Chance geben“)
Am 13. Januar führte France24 ein Interview mit ihm auf Englisch in dem er sich ebenfalls für Reformen, aber gegen einen Umsturz aussprach und betonte, dass der Konflikt auf wenige Orte beschränkt sei, und man in Aleppo und Damaskus wenig spüre. 90% des Landes seien ziemlich ruhig meinte er. Er und seine Gemeinde sei keineswegs für das Regime. Reformen seien nötig, aber sie wollen das bisherige säkulare System erhalten. Ein gewaltsamer Umsturz würde jedoch zum Bürgerkrieg führen. Es wären aktuell sicherlich 70% der Bevölkerung gegen einen Sturz Assads, nicht nur Christen und Allawiten sondern auch Sunniten und viele Clans und Stämme. Er glaubt an Reformen, diese bräuchten aber – angesichts 50 Jahren Baath-Herrschaft – Zeit. Er sei zwar in Opposition zum Regime, glaube aber an Assad, der seiner Meinung nach eine gute, eine ehrliche Person ist.
