Selbstverständlich suchen die Initiatoren des Aufrufs nur für unbewaffnete Gruppen Unterstützung. Wenigen Unterzeichnern (siehe unten) dürfte jedoch bekannt sein, wie eng deren Verbindungen zu bewaffneten Aufständischen meist sind (siehe Christoph Marischka und Jürgen Wagner, Bürgerkriegspatenschaft?, Adopt a Revolution muss zur Gewaltfrage Farbe bekennen, IMI-Standpunkt 2012/021).
Weiter appellieren sie »an Medien und Öffentlichkeit in Deutschland, das dramatische Geschehen differenziert wahrzunehmen«. Das klingt angesichts der einseitig gegen die syrische Regierung gerichteten Berichterstattung vernünftig. Ihre Sorge ist jedoch, daß »die Bilder der Gewalt« ihre Sicht widerlegen, wonach der von ihnen unterstützte Teil der Opposition, die Entwicklung in Richtung »Freiheit« und »Demokratie« vorantreiben könne. Abgesehen davon, daß dies sehr vage Ziele sind, [hinter denen kaum mehr als die Ablehnung des „Regimes“ als gemeinsamen Nenner steht], ist offensichtlich, daß auf seiten der Regierungsgegner wesentlich stärkere Kräfte das Heft in der Hand haben.
Dies wird von vielen prominenten Oppositionellen in Syrien selbst auch so gesehen. Mouna Ghanem, von der Bewegung „Building the Syrian State“ und Vertreterin der Opposition bei den Gesprächen mit Kofi Annan, beklagte bereits Anfang des Jahres, daß ganze Stadtviertel und Ortschaften von bewaffneten Rebellen besetzt seien, die die schrumpfende genuine Protestbewegung an den Rand gedrängt hätten. (Syria: truth is the first casualty, The Irish Times, 11.2.2012)
[Und Haytham Manna, Auslandssprecher des „Nationalen Koordinationsrates für Demokratischen Wandel“, einem der größeren Oppositionsbündnisse, erklärte, ausländische Kämpfer hätten die Prinzipien der ursprünglichen Proteste getötet. Hieß die Parole anfänglich noch „Freiheit und Würde“, so gebe es heute nur noch den Ruf „Sprecht mir nach: Allah ist groß!“ (Die ausländischen Kämpfer töten die Prinzipien, mit denen wir den Protest begonnen haben“, Neues Deutschland“, 3.9.2012) ]
Im Übrigen werden alle Mythen wiedergekäut, die auch sonst das Bild in den Medien bestimmen. So beginnt der Aufruf mit der Mär, die Protestbewegung sei in den ersten Monaten ausschließlich friedlich gewesen und die Regierung hätte völlig willkürlich mit brutaler Gewalt reagiert. Doch es wurden, auch wenn das Gros der Demonstranten gewaltfrei protestierte, bereits am ersten Wochenende sieben Polizisten erschossen und zahlreiche öffentliche Einrichtungen in Brand gesetzt. Schon in den ersten Wochen waren ein Drittel der Opfer Sicherheitskräfte (siehe Syrien – Der gefährliche Mythos einer „friedlichen Revolution“, junge Welt, 1. Juni 2012).
[„Nahezu jede Demonstration“ sei „ein Begräbnis“ geworden heißt es weiter. Unabhängige Beobachter, wie z.B. die der Mission der Arabischen Liga oder der Journalist Jürgen Todenhöfer, berichteten hingegen, dass ein Großteil der Demonstrationen ungestört verlief. ]
Wahrheitswidrig wird zudem behauptet, das »Regime von Baschar Al-Assad« habe von Anbeginn an »jeden ernsthaften Dialog« verweigert. Man mag die eingeleiteten Reformen für verspätet und unzureichend halten, kann jedoch nicht ernsthaft leugnen, daß ab Frühjahr des letzten Jahres weitreichende Reformschritte eingeleitet wurden. Sie reichen von der Beendigung des Ausnahmezustandes über Liberalisierung der Medien und Parteiengesetze bis zu einer neuen liberalen Verfassung. Insgesamt mehr als in den meisten anderen arabischen Ländern geschah.
Natürlich wird auch der verbreitete Mythos bemüht, die »Freie Syrische Armee« (FSA) sei aus »desertierten Soldaten« entstanden, die sich »weigerten, auf unbewaffnete Protestierende zu schießen«. Dabei ist es mittlerweile kein Geheimnis mehr, daß die unter dem Label »FSA« operierenden Gruppen von Anfang an vorwiegend aus gut trainierten islamistischen Kämpfern aus dem In- und Ausland bestanden. Selbst das Auswärtige Amt gibt an, daß höchstens 3.000, der auf 35.000 geschätzten Kämpfer, Deserteure der syrischen Armee sind – das könnte auch »Adopt a Revolution« wissen, gehen deren Gründer doch im Ministerium Guido Westerwelles ein und aus.
Ausländische Kämpfer und blutige Anschläge werden im Beistandsappell nebenbei erwähnt. Letztlich werden jedoch nicht die Angreifer für die Zerstörungen, die Toten und die Flüchtlinge verantwortlich gemacht, sondern allein die Armee Assads. Sogar die ethnisch-religiös motivierte Gewalt soll von der Regierung geschürt werden, derselben Regierung, die nicht zuletzt deswegen noch Rückhalt bei der Mehrheit der Syrer genießt, weil sie bisher das friedliche Zusammenleben des bunten Bevölkerungsgemisches sicherte. Sie wird nach wie vor von den meisten Minderheiten als Schutz vor den radikalen Islamisten gesehen, die die Opposition dominieren.
Der Einfluß ausländischer Interessen wird kurz thematisiert. {Scharf kritisiert werden allerdings nur Rußland und China, d.h. ausgerechnet die beiden Staaten, die sich am ernsthaftesten für Verhandlungen und eine politische Lösung engagieren. Die »Adopt a Revolution«-Gruppen ärgert, daß die beiden Vetomächte sich diesmal standhaft einseitigen Resolutionen gegen die syrische Regierung widersetzen, die – wie bei Libyen – den NATO-Mächten als Legitimation für ein aggressiveres Vorgehen hätten dienen können. Sie halten eine direktere Intervention offenbar für wünschenswert, wenn sie schreiben: »Im UN- Sicherheitsrat ­decken Rußland und China de facto ein verbrecherisches Regime.«
Der Westen hingegen wird nur milde getadelt: Er erschwere »eine Einigung«, weil er nicht bereit sei, alle Konfliktparteien einzubeziehen.} *) Stillschweigend gehen die Unterzeichner, darunter Linke-Vorsitzende Katja Kipping, Grünen-Chefin Claudia Roth und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, darüber hinweg, daß es in erster Linie die führenden NATO-Mächte sind, die bisher im Verein mit der Türkei, Saudi -Arabien und Katar alle Ansätze zu einem Waffenstillstand und zu Verhandlungen torpedierten. Sie taten und tun dies, indem sie – am Umsturzziel festhaltend – die verbündeten aufständischen Kräfte zur Fortführung des Kampfes anstachelten, aufrüsteten und immer stärker selbst militärisch intervenieren.
»Kein Dialog ist in Sicht«, beklagen die Revolutionsadoptierer. Doch zählen auch ihre Schützlinge zu den Gruppen, die einen Dialog mit der Regierung ablehnen und statt dessen den Sturz des »Regimes« zur Vorbedingung für Gespräche machen.
Dabei gibt es durchaus oppositionelle Bündnisse und Parteien, deren Hauptziel ein Ende des Krieges und der ausländischen Einmischung ist und die sich für den einzig sinnvollen Weg hin zu einer politischen Lösung engagieren: Verhandlungen mit der Regierung, Suchen von Kompromissen und klare Distanzierung von den bewaffneten Aufständischen wie auch den mit dem Ausland verbündeten Teilen der Opposition.(siehe Eine weitere Oppositionskonferenz in Damaskus: für Frieden und daher ignoriert)
[Statt abstrakt von „Freiheit“ sprechen diese Gruppen vom Ausnutzen der durch die Reformen erweiterten politischen Spielräume für weitergehende Reformschritte. „Für uns gibt es nicht länger ‚Regime’ auf der einen und ‚Opposition’ auf der anderen Seite. Wir alle müssen zusammenarbeiten, um das Land, um Syrien zu schützen, erklärte z.B. Mouna Ghanem gegenüber junge Welt. ]
Wer stattdessen die Kräfte unterstützt, die kompromisslos auf Umsturz setzen, setzt faktisch auf eine Fortsetzung des Krieges. Dafür gab es keinen Beistand geben.
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*) Die kritisierte Passage stammt aus einer Fassung, mit der am 6.12.2012 um Unterzeichner geworben wurde. Sie wurde wie folgt geändert. Nach dem unveränderten Satz:

„Doch liegt die syrische Tragödie auch darin, dass die Zukunft des Landes längst nicht mehr allein in den Händen seiner BürgerInnen liegt: In Syrien kreuzen sich nicht nur türkische, iranische und saudi-arabische Interessen, sondern auch „östliche“ und „westliche“ Außenpolitik. “

heißt es nun:

„Das fand seinen Ausdruck im Scheitern der UN-Friedensmission von Kofi Annan und der anhaltenden Selbstblockade im UN-Sicherheitsrat.

Das klingt zwar besser als „Im UN-Sicherheitsrat decken Russland und China de facto ein verbrecherisches Regime“, wirft allerdings auch die Frage auf, welche Form des Eingreifens vom UN-Sicherheitsrat erwartet wird?
Die Friedensmission von Kofi Annan ist schließlich nicht an einem Mandat des Sicherheitsrats gescheitert, sondern daran, dass die maßgeblichen Nato-Mächte und die Golfmonarchen sie torpedierten. Sie wollen keine politische Lösung, keine Kompromsse — sie wollen nur eines den Sturz der Assad-Regierung. Wenige Tage nach dem Annans Plan im Sicherheitsrat angenommen wurde, traf sich bereits wieder das, als „Freunde Syriens“ firmierende Interventionsbündnis und sagte den bewaffnete Aufständischen einige hundert Millionen Dollar zu. Dieses Geld wurde dann auch rasch für Waffen und Ausrüstung investiert. Weiteres Millionenbeträge und Waffen folgten (siehe Syrien: Frieden unerwünscht – NATO eskaliert Contra-Krieg).
Ausgewogene Kritik an „östlichen“ und „westlichen“ Staaten, an Waffenlieferungen „aus Russland, den USA, dem Iran, Europa, der Türkei oder den Golfstaaten“ geht am Kern des Problems völlig vorbei. Für die Eskalation sind nicht Rußland und Iran verantwortlich, sondern allein die, die Kämpfer ausbilden und ausrüsten oder aus anderen Ländern ins Land schicken.
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Rot-Rot-Grün – die »Kirona-Front«
junge Welt, 12.12.2012 / Schwerpunkt / Seite 3 (unten)
Für ihren am Montag veröffentlichten Syrien-Appell »Freiheit braucht Beistand« haben die Hilfsorganisation medico international und »Adopt a Revolution« teilweise prominente Erstunterzeichner gefunden (siehe auch jW vom 11. Dezember). Die Initiatoren selbst werben mit der Linke-Vorsitzenden Katja Kipping, mit Grünen-Chefin Claudia Roth und mit SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles – im Internet wird vor der »Kirona-Front« gewarnt. »Kipping-Roth-Nahles als gemeinsame Paten der syrischen Form der Arabellion Seit’ an Seit’ zu erleben ist schon bemerkenswert. Daraus könnte etwas werden. Was? Vielleicht das Etwas für später«, heißt es etwa auf der Internetseite des ND.
Zur illustren Runde der neuen Revolutionspaten gehören des weiteren unter anderem der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz, Kippings Vize Jan van Aken und der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt, der Grünen-Politiker Tom Koenigs sowie Werner Rätz und Jutta Sundermann vom globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC. Außerdem unterzeichneten die Schrifsteller Navid Kermani und Ilija Trojanow sowie der Liedermacher Konstantin Wecker und der Verleger Lutz Schulenburg (Edition Nautilus). Die Professoren Elmar Altvater, Birgit Mahnkopf, Micha Brumlik, Wolfgang Fritz Haug, Frigga Haug und Ekkehart Krippendorff stellen sich als Unterstützer aus der Wissenschaft zur Verfügung.
Allesamt warnen sie: »Jede militärische Aufrüstung der Anrainerländer birgt die Gefahr einer Regionalisierung des Krieges.« Ein Hinweis, daß ihr Beistandspakt die Verlegung von 400 Bundeswehrsoldaten und »Patriot«-Raketen an die türkisch-syrische Grenze ächtet, fehlt wohlweislich. Dabei soll der Bundestag in dieser Woche darüber befinden. (rg)

Für journalistische Sorgfalt spricht es jedenfalls nicht. Hättet Ihr Assaf nach einigermaßen überzeugenden Belegen durch unabhängige Quellen gefragt, so hätte er wohl kaum für zehn Prozent seiner Ausführungen etwas liefern können. Und schon die Überprüfung einiger Stichproben hätte gezeigt, dass der Text in vielen Fällen selbst zu dem quer liegt, was Mainstream-Medien und Experten berichten, die Assafs Ziel, den Sturz Assads, teilen.
Wenn man diesen Bericht über die tolle „Revolution“ so liest, dann fragt man sich, wo für Euch wohl das Syrien liegt, über das sonst von unterschiedlichsten Quellen berichtet wird. Das Syrien, wo die Opposition von den Muslimbrüder und anderen islamistischen Kräften dominiert wird; wo die bewaffneten Gegner der Assad-Regierung überwiegend aus islamistischen Kämpfer bestehen, die zum guten Teil aus Libyen, Irak und anderen islamischen Ländern kommen; Wo solche Kämpfer gewaltsam gegen Alawiten, Christen und andere Minderheiten vorgehen und aus ihren Stadtteilen und Dörfern vertreiben; Wo die Freischärlertruppen von den arabischen Feudalherren und einigen Nato-Staaten, finanziert, ausgebildet und mit enormen Mengen Waffen und sonstigem Equipment ausgerüstet werden; Wo Umfragen und den letzten Urnengängen zufolge, die Mehrheit der Bevölkerung an Assad festhalten oder zumindest keinen Umsturz will.
Da Euch Artikel in der junge Welt wahrscheinlich nicht überzeugen können, solltet Ihr z.B. mal die Syrien-Reports der International Crisis Group, die einer positiven Einstellung zum „Assad-Regime“ oder einer allgemeinen antiimperialistischen Gesinnung ja absolut unverdächtig sind, neben den Text legen oder besser noch Stellungnahmen von unabhängigen Experten, wie dem Mainzer Prof. Günter Meyer, u.a. Vorsitzender der Deutschen Arbeitsgemeinschaft Vorderer Orient. (z.B. in seinem sehr ausführliche Interview „Zu Syrien und weit darüber hinaus“, NachDenkSeiten, 27.9.2012, )
Hilfreich wären auch Berichte von Syrern vor Ort, die keiner oppositionellen Gruppe angehören. Beispielsweise von Vertretern christlicher Gemeinden, die man u.a. beim Presseorgan der Päpstlichen Missionswerke, Agencia Fides findet, unter ASIEN/SYRIEN sogar auf Deutsch. Hier liest man z.B.: Minderheiten und Zivilisten werden Opfer salafistischer Banden: ein Krieg zwischen Konfessionen muss verhindert werden oder Augenzeugen berichten: Christen sind Zielscheibe islamistischer Banden.
Dann würde auch Euch die unerträgliche Ignoranz Assafs deutlich, wenn er schreibt, Damaskus habe bisher „weniger Glück gehabt“ als Aleppo, da die Armee, die „nur leicht bewaffneten Rebellen zurückdrängen“ konnte.
Dafür würden ihm wohl die meisten Bürger Aleppos an die Gurgel gehen. Sie konnten ihre Stadt lange weitgehend aus den Unruhen heraushalten und müssen nun hilflos mit ansehen, wie Stadtviertel von ungerufenen „Befreiern“ militärisch besetzt und in Schachtfelder verwandelt werden. Sie selbst wurden zu Geiseln von in- und ausländischen Kämpfern, die ihren Krieg ohne Rücksicht darauf führen, was der Rest der Bevölkerung will. (siehe z.B. Bericht eines einheimischen Priesters: „In Aleppo leben Christen in der Hölle“ )
Sympathie mit fortschlichen Gruppen und ihren Zielen ist das Eine, aber man sollte auch in Syrien zwischen Wünschen und Realität unterscheiden, auch befreundeten Kräften nichts unbesehen glauben und verantwortungsbewusst auf Faktenbasis analysieren, welche Möglichkeiten eine historische Situation tatsächlich bietet, welche Kräfte am Werk sind und wie das Kräfteverhältnis zwischen den diversen inneren und äußeren Akteuren aussieht.
Viele Grüße,
Joachim Guilliard

Beim Krieg in Syrien verknoten sich verschiedene Ursachen und Akteure. Joachim Guilliard beleuchtet dabei auch jene, die in unseren Medien weitgehend ausgeblendet werden: die Be-teiligung der westlichen Großmächte am Schüren und Anheizen der bewaffneten Eskalation in Syrien, ihre geostrategischen und ökonomischen Interessen. Denn daraus ergibt sich für uns als Solidar-Werkstatt die Verantwortung und Chance, im Sinne eines neutralen und weltoffenen Österreichs, einen konkreten Beitrag für das Durchbrechen der Gewaltspirale zu leisten.
Mehr dazu hier und hier.
„Brennpunkt Syrien“
Mo, 26. November,
19.30 h, beim DIDF Freundschafts- und Solidaritätsverein e.V., Wiesenstr. 86 U-Bahn Aufseßplatz / ca. 250 Meter Fußweg
Veranstalter: Antikriegsbündnis Nürnberg-Fürth
Unterstützer: DIDF / SDAJ / DKP / Freidenker Nbg
http://www.antikriegsbuendnis.de/index.php?id=118#c394

Nein zum Krieg in Syrien!
Es gibt keine Alternative zu Rüstungsstopp, Waffenruhe und politischen Verhandlungen.
Auftakt: 13.00 Uhr Abendakademie U1, Mannheim
Abschluss: 14.30 Uhr Kundgebung am Wasserturm Mannheim
Aufruf und weitere Infos dazu unter:
http://www.antikriegsforum-heidelberg.de/syrien/demo_syrien_ma-24-11-2012.html

FSA-Kommandeur kehrt zur Armee zurück
„Die Lösung für Syrien liegt nicht in der Anwendung von Waffen, Gewalt, Explosionen oder dem Töten Unschuldiger sagte der Sprecher der Gruppe, Oberstleutnant Khalid Abdul Rahman al-Zamel. Als Syrer würden sie „lehnen wir eine Revolution ab, die mit Blutvergießen beginnt“ so der Ex-Armee-Offizier, der bis dahin FSA-Kommandeur und Mitglied im „Militärrat“ des Süden war. Unter dem Applaus der Konferenzteilnehmer, für die der Auftritt dem Bericht eines anwesenden AFP-Journalisten zufolge, eine Überraschung war, rief er die übrigen Deserteure in den Reihen der FSA auf, ebenfalls den Kampf einzustellen und mit dem Ministerium für nationale Versöhnung zusammenzuarbeiten. Der Rückweg sei auch für die anderen Waffengefährten offen, denn nötig sei eine politische Lösung, die über Reformen gehe, und nicht Zerstörung. (Syrian rebels defect to government forces, RT, 27.9.2012, Video u.a. bei LiveLeak)
Gegensätzliche Oppositionskräfte
Die Wahl dieser Konferenz für ihre öffentliche Abkehr vom bewaffneten Aufstand weist auf den entscheidenden Unterschied zu der vom 23. September hin. Während dort zwar von einer politischen Lösung gesprochen wurde, jedoch am Umsturz als oberstes Ziel festgehalten, Verhandlungen mit der Regierung abgelehnt und die FSA als Bestandteil ihrer „Revolution“ umarmt wurde, trafen am 26. oppositionelle Kräfte zusammen, deren oberste Priorität tatsächlich das Ende der Gewalt ist.
Deutlich wird dadurch, dass die Opposition im wesentlichen in drei Teile geteilt ist: Der erste umfasst die, mit der NATO und den Golfmonarchen verbündeten Anti-Regierungskräfte, die aufgrund ihrer Orientierung und der zahlreichen ausländischen Kämpfer, Söldner, Geheimagenten und Elitesoldaten keine „Opposition“ im eigentlichen Sinne darstellt. Den zweiten Teil stellen die, die einerseits gegen bewaffneten Kampf und ausländische Einmischung sind, jedoch in den Zielen mit denen des ersten Teils übereinstimmen und diese prinzipiell auch als Bündnispartner ansehen. Der dritte schließlich besteht aus Kräften, die zwar politisch in Opposition zur dominierenden Baath-Partei stehen und wie die des zweiten Teils demokratische und soziale Reformen fordern, sich jedoch klar und deutlich gegen einen Umsturz und jegliche Form ausländischer Einmischung stellen und damit auch gegen die Kräfte des ersten Teils.
Der letzte Versuch die beiden ersten Teile unter einem Dach zu einen, endete im Chaos. Als am 3. Juli 2012 auf der großen, von der Arabischen Liga organisierten Konferenz in Kairo, eine der wenigen syrisch-kurdischen Organisation, die teilnahm, unter Protest auszog, kam es unter den verbliebenen Teilnehmer zu einer Schlägerei. Es zeigte sich erneut, dass sie sich nur in einem Punkt einig sind: dem Wunsch, das Regime zu stürzen. (Beschimpfungen und Prügel: Konferenz der syrischen Opposition endet im Chaos, FAZ, 4.7.2012)
Ein Hauptstreitpunkt war die Haltung zur FSA. Die vorbereitete Abschlusserklärung betonte „die Unterstützung für die FSA und alle Formen von revolutionären Bewegungen“ sowie den Wunsch, deren Kräfte zum Erreichen des gemeinsamen Ziels zu einen. Das ging dem NCB damals noch zu weit. (Syria opposition group pulls out of Cairo meet, Al Arabiya, 3.7.2012) Zweieinhalb Monate später, auf der Rettungs-Konferenz, wurde die FSA jedoch zum Bestandteil der „Revolution“ erklärt.
Konferenz pro Dialog
Unter den (je nach Quelle) 24 bis 30 Parteien, die am 26. September zusammen kamen, waren auch die, die vom NCB von der „Rettungskonferenz“ ausgeschlossenen worden waren. Mit der Durchführung einer eigenen Konferenz wollten sie u.a. auch zeigen, dass die auf der ersten zusammengekommenen Kräfte keineswegs das ganze innersyrische Spektrum der Opposition repräsentieren. Reformen wollen auch sie, Priorität hat für sie jedoch die Beendigung der Gewalt und der ausländischen Intervention. (Opposition Conference in Damascus: a Step towards National Reconciliation, Syria Times, 1.19.2012, Opposition Parties Conference Concludes Activities, SANA, 26.9.2012)
Zu den Organisatoren zählt u.a. die „Volksfront für Wandel und Befreiung“ (Popular Front for Change and Liberation PFCL), eines der oppositionellen Bündnisse, die sich an den Wahlen im Mai 2012 beteiligten. Sie sind seither im Parlament und mit ihren beiden Vorsitzenden, Kadri Jamil und Ali Haidar, auch in der Regierung vertreten. Jamil, ein bekannter marxistischer Ökonom, ist Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz und stellvertretender Wirtschaftsminister. Haidar ist Minister für Nationale Versöhnung und hat ein Programm entwickelt, wie Syrer die zu den Waffen gegriffen haben wieder in den zivilen politischen Prozess zurückgeholt werden können – bei Oberstleutnant Al-Zamel offenbar mit Erfolg. Parallel kümmert er sich um die Freilassung politischer Gefangener – eine wesentliche Vorbedingung vieler Gruppen für einen Dialog. (Karin Leukefeld, „The Day After“: Institut für Frieden setzt auf Krieg, weltnetz.tv, 23.09.2012)
Die Organisatoren luden auch alle Kräfte ein, die wie die Teilnehmer der ersten Konferenz um den NCB einen Sturz des Regimes fordern, allerdings unter einer Bedingung: sie sollen zuvor darlegen, wie sie verhindern wollen, dass das Land durch einen Umsturz im Chaos versinkt oder auseinanderbricht.
Neben neuen Gruppierungen und Persönlichkeiten beteiligten sich auch altbekannte, darunter kommunistische und syrische-nationalistische Organisationen. Auch die Botschafter Russlands, Chinas und des Iran nahmen teil und hielten längere Beiträge.
Die entscheidenden Unterschiede
Wie bei der „Rettungs-Konferenz“ wurden auch am 26. Sept. Abschlussdokumente erarbeitet. Im Unterschied zur ersten, richteten sich die Forderungen der zweiten nicht nur an die Regierung sondern auch an deren Gegner. Als Ziel wird ebenfalls ein demokratisches und pluralistisches Gesellschaftssystem genannt, erreicht werden soll dieses aber nicht durch einen gewaltsamen Umsturz sondern auf demokratische Weise in einem schrittweisen Prozess.
Während einer Sitzung mit dem Titel „Wege eines sicheren Exits aus der Krise in Syrien und Mechanismen eines demokratischen, friedlichen Wandels“ wurde Basisgedanken für einen „Fahrplan“ (road map) und diverse Schritte formuliert, die die Regierung unternehmen sollte, um das Klima für eine politische Lösung zu verbessern.
Gleichzeitig wurden aber auch die bewaffneten Regierungsgegner zu entsprechenden Schritten aufgefordert. Sie sollen u.a. offensive Operationen, Straßensperren etc. einstellen, die Diskussion über eine ausländische Intervention beenden und stattdessen einen Dialog, eine Waffenruhe und ein Ende der Gewalt anstreben.
Im Unterschied zur oppositionellen Konkurrenz wird ein Dialog ohne Vorbedingungen angestrebt. In der Diskussion über die Einleitung geeigneter Schritte dafür, wurde die Notwendigkeit betont, dass alle Beteiligten sich darauf verständigen müssten, Gespräche über die Zerstörung staatlicher Institutionen und alles, was mit ausländischer Einmischung zu tun hat, einzustellen sowie sich für ein Ende der Sanktionen einzusetzen, die die syrische Bevölkerung hart treffen.
Auf beiden Konferenzen wurde die Armee als nationale Institution positiv gewürdigt. Die Ansichten, welche Rolle sie spielen soll, sind jedoch konträr. Während die Organisatoren der „Rettungs-Konferenz“ verlangen, die Armee den „Klauen des Regimes“ zu entreißen, das sie zwinge, eine Rolle zu spielen, die ihrer wahren nationalen Bestimmung widerspreche, betonten Teilnehmer und Teilnehmerinnen der zweiten, wie Ahed Sharifeh von der Demokratischen Partei, dass die wesentliche Aufgabe der Armee ist, Souveränität, Freiheit und Würde des Landes zu verteidigen, sowie auch seine Verfassung. Sharifeh sprach zwar auch von der Notwendigkeit sozialer Reformen und eines Wirtschaftsmodells, das soziale Gerechtigkeit und einen guten Lebensstandard für alle ermöglicht, sie forderte vor allem aber ein sofortiges Ende von Mord, Terrorismus, Vandalismus, Chaos und ausländischer Einmischung in jeglicher Form.
„Die Geschichte wird nicht gnädig zu denen sein, die nach eine ausländischer Intervention schreien“, so der PFCL-Vorsitzenden Kadri Jamil. Und Adel Naiseh, der Sprecher der Volksfront, ergänzte in Anspielung auf zwei verheerenden Autobomben, die kurz vor Konferenzbeginn im Zentrum von Damaskus detoniert waren: „So laut das Dröhnen ihrer Bomben auch reicht, das Schallen des öffentlichen Zorns über ihr Agieren wird lauter sein.“

Hohe Erwartungen
Die unter starken Sicherheitsvorkehrungen der syrischen Behörden durchgeführte Konferenz war das erste größere öffentliche Treffen von Oppositionellen in Syrien seit der Samiramis-Konferenz im Juni 2011. Hauptthema sollte die Beendigung der Gewalt und eine politische Lösung des Konflikts sein. Vorausgegangen war eine Initiative des NCB für einem Waffenstillstand, die von vielen Syrern begrüßt wurde, öffentliche Unterstützung von Mitgliedern der syrischen Regierung und Russlands Außenminister erhielt und sogar in einigen europäischen Länder auf Interesse stieß.
Russland, Iran und China hatten daher die Konferenz erwartungsvoll unterstützt und ihre Botschafter entsandt. Moskau äußerte die Hoffnung, dass die Vereinheitlichung der Vorstellungen der internen Opposition wenigstens den Weg zu einem Dialog erleichtern könne. Auch die syrische Regierung begrüßte die Konferenz. „Jede konstruktive politische Bewegung, die darauf abzielt Syrer zu vereinen ist willkommen, solange sie die äußere Einmischung zurückweist.“ (Narrow Slice of Syrian Opposition Prepares to Meet in Damascus, As-Safir, (Libanon), 21.9.2012)
Die NATO-Staaten zeigten hingegen demonstratives Desinteresse und ihre syrischen Verbündeten, die sog. „Freie Syrische Armee“ (FSA) und der „Syrische Nationalrat“ (SNR) lehnten die Konferenz rundherum als Verrat an den „Zielen der Opposition“, d.h. am Ziel eines gewaltsamen Sturzes der Assad-Regierung, ab. (Karin Leukefeld, Syriens Opposition im Streit, nd, 24.9.2012)
Konträre Signale
Dies war voreilig. Denn wer konstruktive Impulse für eine friedliche Lösung erwartet hatte, sah sich rasch enttäuscht. Zwar kann man in der Prinzipienerklärung der Konferenz unter Punkt 3 lesen: „Der gewaltfreie Widerstand ist unsere Strategie zur Erreichung der Ziele der Revolution. Wir stellen fest, dass die Militarisierung der Revolution (die Bewaffnung von Zivilisten) eine Gefahr für die Revolution und die Gesellschaft darstellen.“
Doch schon in den folgenden Sätzen wird dies faktisch wieder negiert, indem die FSA zum „Bestandteil“ ihrer „Revolution“ erklärt wird.
Sie sei „aus der Weigerung von syrischen Soldaten“ entstanden, „Landsleute zu töten, die friedlich demonstrierten“ heißt es – einen oft bemühten Mythos aufgreifend – weiter. Mit der Realität hat diese Charakterisierung nichts zu tun. Von Anfang bestanden die unter dem Label „FSA“ operierenden Gruppen und Verbände überwiegend aus gut trainierten, islamistischen Kämpfer aus dem In- und Ausland. [Einige haben schon zu Beginn der Unruhen bewaffnete Angriffe durchgeführt und so entscheidend dazu beigetragen, dass „Landsleute“ getötet wurden, „die friedlich demonstrierten“.]
Selbst das Auswärtige Amt gibt an, dass höchstens 3.000, der auf 35.000 geschätzten Zahl von Kämpfern, Deserteure der syrischen Armee sind.(Ulla Jelpke, Geheimsache Kriegshilfe – Antworten auf Kleine Anfrage der Linksfraktion, jW, 7.9.2012) Der von diesen Gruppen praktizierte Terror ist mittlerweile gut dokumentiert. Wer die FSA zum Bestandteil seiner „Revolution“ erklärt, der muss auch deren Gewalt gegen Leute, die sich nicht auf ihre Seite schlagen wollen, Folter und Mord an Gefangenen und Bombenanschläge an belebten Orten dazu zählen.
In der Erklärung weisen die Verfasser konfessionelle Spaltung zurück. Doch wird genau diese von islamistischen Gruppen betrieben, die unter dem Dach der FSA operieren.
Bis dato überwog daher im NCB auch eine distanzierte Haltung zur FSA. Sein Auslandssprecher, Haytham Manna, hatte in einem Interview kurz vor der Konferenz noch erklärt, ausländische Kämpfer hätten die Prinzipien der ursprünglichen Proteste getötet und es sei ein Fehler der Opposition gewesen, ihre Existenz nicht früh zu thematisieren. Hieß die Parole anfänglich noch „Freiheit und Würde“, so gebe es heute nur noch, so Manna, den Ruf „Sprecht mir nach: Allah ist groß!“ („Die ausländischen Kämpfer töten die Prinzipien, mit denen wir den Protest begonnen haben„, nd, 3.9.2012
Fehlende Distanzierung vom Terror
Nun haben sich offensichtlich die durchgesetzt, die eine stärkere Zusammenarbeit mit den Kräften suchen, die von den NATO-Staaten und Golfmonarchen gesponsert werden. Dieser Schwenk war ein wesentlicher Grund dafür, dass zahlreiche Oppositionsgruppen, die ursprünglich zugesagt hatten, kurzfristig abgesagt hatten. Der NCB habe „seine Haltung zu den Verbrechen, die von terroristischen Gruppen in Syrien verübt werden, und zur Anerkennung der sogenannten Freien Syrischen Armee nicht klar gestellt“, erklärte z.B. Perwin Ibrahim, Partei-Chef der „Nationalen Jugend für Gerechtigkeit und Entwicklung“.
Wie Xinhua berichtete, hatten 28 Gruppierungen sogar schon auf einer Pressekonferenz die Verschiebung der Konferenz auf unbestimmte Zeit angekündigt (Syrian opposition fails to overcome differences).
Doch die verbliebenen 16 Organisationen, überwiegend aus dem Umfeld des NCB, zogen die Konferenz alleine durch.
Der NCB hatte, wenn auch vergeblich, Vertreter des von der Interventionsallianz geschaffenen und gestützten Syrischen Nationalrats zur den Beratungen eingeladen, gleichzeitig jedoch eine ganze Reihe von Gruppen, die zur säkularen Opposition zählen, von der Konferenz ausgeschlossen. Da diese sich für einen Dialog einsetzen und einige auch an den Parlamentswahlen im Mai teilnahmen, würden sie nicht die Opposition, sondern das Regime repräsentieren, so die Begründung.
Letztlich war es nur ein sehr schmaler Streifen des überaus breiten Spektrums der syrischen Opposition der in Damaskus zusammenkam, der auch nur wenige Syrer repräsentieren dürfte. Drei Tage später trafen sich die hier Unerwünschten mit weiteren Dialog bereiten Oppositionellen zu einer Konferenz an der sich letztlich eine größere Zahl von Parteien beteiligte als an der „Rettungskonferenz“. Drei Tage später trafen sich die hier Unerwünschten mit weiteren, zum Dialog bereiten Oppositionellen, zu einer Konferenz, an der sich letztlich eine größere Zahl von Parteien beteiligte als an der „Rettungskonferenz“. (Syrian Opposition Groups Absent From Conference Call Another, As-Safir, 26.9.2012)
Keine Ansätze für eine politische Lösung
Die Bewegung „Den Syrischen Staat aufbauen“ um Louay Hussein und Mouna Ghanem war zwar trotz ihres Eintreten für Verhandlungen eingeladen, hatte aber abgesagt: Statt „um die Zusammenarbeit der demokratischen Kräfte zu verbessern und die Bedrohung der Nation und seiner Bürgern thematisieren“ sei es am Ende nur noch um Polarisierung, Profilierung und Anbiederung an internationale Akteure gegangen. (siehe Damascus Talks Split Opposition That Was Already Fragmented, As-Safir, 19.9,2012 und Building the Syrian State, Carnegie Middle East Center)
In der Tat zielte die Konferenz, wie der Sprecher des Vorbereitungskomitees erklärte, nur „darauf einige Oppositionsparteien hinter einer Vision für eine politische Lösung zu einen …“ Sie würden „nicht über das Führen von Verhandlungen oder einen Dialog mit dem Regime reden, wofür sich manche einsetzen, um gezielt die Konferenz zu unterminieren.“
Wenn Verhandlungen ausgeschlossen werden, dann kann die einigende Vision jedoch unmöglich eine „politischen Lösung“ sein. In der Prinzipienerklärung sind auch keine Ansätze dazu zu finden. Schon das erste und damit vorrangige Ziel lautet „Sturz des Regimes mit all seinen Persönlichkeiten und Facetten.“ „Politisch“ lasst sich dieses Ziel – inmitten eines Bürgerkriegs – sicherlich nicht erreichen. Noch sitzt die syrische Regierung schließlich, allen Unkenrufen zum Trotz, fest im Sattel und hat keinen Grund freiwillig abzudanken. Angesichts des Terrors der FSA in den von ihnen besetzten Gebieten nimmt ihr Rückhalt in der Bevölkerung eher noch zu (siehe z.B. Turkey’s Challenge and the Syrian Negotiation, Stratfor, 16.10.2012)
Ein Abgang Assads wäre zudem auch kein Weg zur Beendigung der Gewalt. Auch die meisten westlichen Experten gehen – trotz ihrer Gegnerschaft zu Assad – davon aus, dass nach seinem Sturz die Lage weiter eskalieren und das Land in Chaos und Gewalt versinken würde. Zu Recht fürchtet die Mehrheit der Bevölkerung daher nichts mehr, als dass FSA-Freischärler und islamistische Parteien mit ausländischer Hilfe die Macht an sich reißen.
Die kompromisslose Orientierung auf einen Umsturz und die Unterstützung der FSA macht die Forderung nach einem Waffenstillstand und den Appell an den UN-Sondergesandten, Lakhdar Bahimi, eine internationale Konferenz zur Erarbeitung einer politische Lösung zu organisieren, weitgehend substanzlos. Man kann nicht Hand in Hand mit bewaffneten Gruppen eine „friedliche Revolution“ verfolgen. Wer sich aktuell für einen Sturz Assads engagiert, wird automatisch Partner aller Kräfte, die auf einen Umsturz zielen und damit Partei im Bürgerkrieg. Ungeachtet ihrer vielen schöner Worte setzten die Oppositionskräfte um den NCB – und damit auch ihre linken Sympathisanten hierzulande – faktisch auf eine gewaltsame Lösung und stehen damit im Bündnis mit der FSA hinter einer Fortführung des Krieges.
Offensichtlich schlugen sie die kurz vor der Konferenz geäußerte Warnung ihres Sprechers Haytham Manna, der der Konferenz schließlich auch ferngeblieben war, in den Wind: „Und wenn die Kämpfer, die aus der Türkei kommen und jetzt Aleppo besetzt halten, morgen versuchen nach Damaskus zu marschieren, wird es wieder ganz anders sein. Die werden niemanden nach einem Plan für den „Tag danach“ fragen. Sie werden niemanden eine neue Regierung wählen lassen. Sie werden – mit all ihren extremistischen Ideen – die Macht übernehmen und die Herrscher des Syriens von morgen werden.“
–––––––
Nachtrag
Im Spektrum der Kräfte, die sich an der Konferenz beteiligten scheint Haytham Manna mit seinen realitätsnahen Einschätzungen zu den Ausnahmen zu zählen. Bei anderen prominenten Oppositionellen grenzt das, was sie zur Entwicklung in Syrien zum Besten geben, an Realitätsverweigerung. So wenn Michel Kilo in seinem aktuellen Interview in der SoZ darauf besteht, Islamisten seien ein marginales Problem und die FSA ein sauberer Verein, der „die Islamisten aus seinen Reihen ausschließen“ will und auch eine „Erklärung verabschiedete, nach der Gefangene nicht gefoltert werden dürfen.“ (Die USA haben ein Interesse, Syrien zu zerstören, Michel Kilo über die zivile Opposition und die Perspektiven nach Assad. SoZ, 1.10.2012)
Das „Regime“ hingegen führe nicht nur Krieg gegen die FSA sondern weit mehr noch gegen die gesamte syrische Bevölkerung, „mit Waffen, die dazu dienen, große Gebiete dem Erdboden gleichzumachen.“
Einerseits gestehen diese Oppositionelle durchaus eine gewisse äußere Einmischung zu und vage auch die dahinter stehenden Interessen. Letztlich ist es aber stets doch allein das „Regime“, das für alles verantwortlich gemacht wird: von den Zerstörungen in den umkämpften Gebieten bis hin zur drastischen Zunahme konfessioneller Gewalt. Das Regime schüre die Gewalt seiner Gegner, um sich vor der demokratischen Opposition zu retten, so eine beliebte These (siehe z.B. Michel Kilo, Is the Conflict in Syria Really a Civil War?, As-Safir, 24.9.2012).
Ein sprechendes Beispiel für solch krude Verschwörungstheorien gab Michel Kilo, die Gallionsfigur der syrischen Opposition hierzulande, in dem bereits erwähnten Interview:
„Für mich erklärt sich die gegenwärtige Situation dadurch, dass es Kräfte gibt, die ein Interesse daran haben, Syrien zu zerstören. Das sind die USA und Israel. Jetzt zerstört das Regime in Damaskus, das sich immer als Regime des Widerstands gegen Israel dargestellt hat, das eigene Land unter den Augen der Israelis – mit den Waffen, die eigentlich gegen Israel eingesetzt werden sollten. Ich vermute, das Regime glaubt, dass die USA nach dem Ende dieser Zerstörung keine Alternative finden und akzeptieren werden, dass das Regime in ihrer Abhängigkeit bleibt und den Plänen der USA dient.“
Wo solche Personen den Ton angeben, braucht man sich über die krassen Widersprüche in ihren Verlautbarungen und ihren Bündnispolitik nicht zu wundern.

Dennoch beharren viele Linken weiter auf eine aktive Unterstützung syrischer Gruppierungen, die kompromisslos für eine Sturz Assads kämpfen, einige engagieren sich sogar in der Kampagne „Adopt a Revolution“ (AaR). Zu den Unterstützern der Kampagne, die über „Revolutionspatenschaften“ Mittel für eine Unterstützung syrischer Oppositionsgruppen sammelt und PR-Arbeit für sie betreibt, zählen neben der „taz“ auch das Netzwerk Friedenskooperative, medico international und der Bund für Soziale Verteidigung.
Es irritiert diese Linke nicht, dass sie damit die gleichen Ziele wie unsere Regierenden und ihre Kumpane in den anderen NATO-Staaten verfolgen. Trotzig beharren sie auf der absurden Idee eines „dritten Weg“ zwischen dem Machterhalt Assads und einer ausländischen Intervention: die demokratische „Revolution“ durch eine ideologisch bunt gemischte, gewaltfreie Protestbewegung. Dies ist, inmitten eines bewaffneten, von den USA, der EU und den arabischen Golfmonarchen unterstützten Aufstands, nicht nur naiv, sondern verantwortungslos und höchst gefährlich, Die meisten Aktivisten beteuern natürlich, nur die fortschrittliche und gewaltfrei agierende Teile der Opposition zu unterstützen. Faktisch befördern sie aber vor allem die Ablehnung eines Dialogs mit der Regierung und setzen somit auf eine weitere Eskalation des Konfliktes.
Im Gleichklang mit den Medien blendet auch AaR die Gewalt regierungsfeindlicher Kräfte aus bzw. spielt sie [wie auch den islamistischen Charakter des größten Teils der Opposition] auf geradezu absurde Weise herunter.
[Ganz vorne auf ihrer Homepage findet man z.B. einen Gastkommentar ihres Sprechers Elias Perabo in der taz, in dem er allen Ernstes behauptet, die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Rebellen seien „zahlenmäßig im Verhältnis zur Masse der zivilen Aktionen eine Randerscheinung.“ (Hinsehen statt zusehen – Debatte in Deutschland läuft völlig falsch, taz, 17.06.2012). ] So wie ihre Schützlinge den bewaffneten „Rebellen“ vor Ort ein ziviles Cover geben, gibt AaR ihnen damit hier propagandistische Deckung.
Solidarität mit den Syrern [den linken oppositionellen, wie den fortschrittlichen, die sich in der aktuellen Situation hinter Assad stellen] kann dagegen nur heißen, sich aktiv gegen die Intervention der NATO und ihrer Verbündeter zu stellen.

2) Welche Rolle spielen dabei USA bzw. EU-Staaten? Warum steht der Sturz Assads so hoch oben auf der Tagesordnung der NATO-Staaten?

Die USA, Frankreich und Großbritannien sind zusammen mit der Türkei und den arabischen Golfmonarchien die treibende Kräfte hinter dem bewaffneten Aufstand. Aber auch Deutschland und die übrigen EU-Staaten beteiligen sich an der Interventionspolitik zum Sturz Assads. Syrien steht zum einen als Gegner Israels im Visier der USA und ihren Verbündeten, vor allem aber als wichtigster Verbündeter des Iran. Im Kern geht es um die Vorherrschaft in der geostrategisch und wirtschaftlich so wichtigen Region, in der der größte Teil der weltweiten Öl- und Gasreserven liegt. Der Iran wurde durch die umfassende Zerstörung des vormals arabisch-nationalistischen Iraks massiv gestärkt und stieg zur führenden Regionalmacht auf. Der erzwungene Rückzug der US-Truppen aus dem Irak hat die Lage aus US-Sicht noch weiter verschärft.
Nach Einschätzung von US-Strategen, so der private US-Nachrichtendienst Stratfor, ist der Ort, wo der Iran „abgeblockt“ werden könne, aktuell nicht mehr der Irak, wo der Iran bereits die Oberhand habe, sondern Syrien. Auch der Nationale Sicherheitsberater der USA, Tom Donilon, tönte letztes Jahr, das Ende des Assad Regime würde aktuell den größten Rückschlag für den Iran bedeuten – ein strategischer Schlag, der das Gleichgewicht in der Region deutlich gegen ihn verschieben würde.
3) Wie bewertest Du die Rolle der Opposition in Syrien, welche unterschiedlichen Strömungen gibt es?

Es gibt zum einen eine genuine, lokal verankerte, zivile, demokratische Oppositionsbewegung, die allerdings auch sehr heterogen ist. Das bedeutendste Bündnis ist das Nationale Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel, in dem insgesamt 13 säkulare, linksgerichteten Parteien sowie unabhängigen Aktivisten zusammengeschlossen sind. Diese lehnen Gewalt und ausländische Intervention ab und sind für Verhandlungen, können aber unter den aktuellen Bedingungen wenig bewirken. Vor Ort spielen die Lokalen Koordinierungs-Komitees eine wichtige Rolle, mit denen auch manche Linken hierzulande sympathisieren. Dies, obwohl viele von ihnen den bewaffneten Aufstand unterstützen und auch mit einer militärischen Intervention von außen liebäugeln. (Aufgrund ihrer offenen Struktur sind sie natürlich auch sehr anfällig für ausländischen Einfluss, der ja – wie u.a. WikiLeaks enthüllte – schon seit Jahren sehr stark ist.)
Daneben gibt es islamistische Strömungen, dazu zählt insbesondere der syrische Ableger der Muslimbruderschaft, die von den Golfmonarchien finanziert werden. Die Nato-Staaten haben den in Istanbul sitzenden „Syrischen Nationalrat“ zum Vertreter der syrischen Opposition erkoren, viele innersyrische Oppositionelle sagen auch „geschaffen“. Dieser setzt sich vor allem aus der Exilopposition zusammen und ist im Land selbst kaum verankert. Und schließlich gibt es die bewaffneten Kräfte, mittlerweile über hundert Gruppen, mit einigen Dutzend bis zu mehr als tausend Kämpfern, überwiegend Islamisten. Ein guter Teil kommt aus anderen islamischen Ländern, über 3000 allein aus Libyen.
Die meisten agieren unter dem Label „Freie syrischen Armee“, FSA. Die Gruppen sind jedoch nur sehr lose miteinander verbundenen. Die FSA ist daher weder eine reale Armee, noch – angesichts ihrer Abhängigkeit von ausländischen Mächten – „frei“, noch wirklich syrisch.
4) In unserem Medien wurde nach Bekanntwerden des Massakers in der Stadt Hula am 26. Mai, wo über 100 ZivilistInnen, darunter viele Kinder, ermordet wurden, sofort Assad und seine Verbündeten dafür verantwortlich gemacht, um Druck für eine militärische Intervention zu machen. Wie sieht Deine Informationslage dazu aus?

Es sprach eigentlich von Anfang wenig dafür, dass die syrische Regierung für das Massaker verantwortlich ist. Westliche Politiker und Medien hoben vor allem hervor, dass die syrische Armee dort offensichtlich schwere Waffen eingesetzt hat. Die Opfer wurden jedoch überwiegend aus nächster Nähe getötet und für den Waffeneinsatz gab es einen verständliche Grund: starke Verbände der Aufständischen, die den Marktflecken Hula seit Dezember kontrollierten, hatten mit ca. 700 Kämpfern Stellungen der Armee rund um Taldou, einem der größten Ortschaften von Hula, angegriffen und teilweise eingenommen. Bald stellte sich auch heraus, dass es sich bei den zivilen Opfern ausschließlich um Mitglieder allawitischer und zum Schiismus konvertierter Familien handelte, die als Assad-loyal galten. Schließlich berichteten Dorfbewohner, die von gewaltfreien, syrischen Oppositionellen und Journalisten befragt wurden, dass islamistische Kämpfer während der Gefechte in Taldou eingedrungen und die Gräueltat verübt haben. Anschließend trugen sie die Leichen von Soldaten und Kämpfer zusammen und präsentierten sie zusammen mit den ermordeten Dorfbewohnern vor den Kameras sympathisierenden Fernsehsendern als Opfer der Armee. Obwohl Rainer Hermann von der renommierten, großbürgerlichen Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor Ort nachrecherchierte und die Angaben für glaubwürdig befand, nutzen die meisten anderen Medien auch heute noch das Verbrechen zur Stimmungsmache gegen die Assad-Regierung.
Die Frage nach rationalen Motiven der Regierung für solche Untaten wird erst gar nicht gestellt. Assad, der aktuell als der weltweit böseste Schurke präsentiert wird, ist einfach alles zuzutrauen, so die Botschaft. Praktisch vor jedem wichtigen internationalen Treffen zum Syrien-Konflikt wird im Land ein Massaker verübt, das der Regierung in die Schuhe geschoben wird – in Hula vor dem Treffen mit UN-Sondergesandten Kofi Annan, 10 Tage später im Dorf Qubair und nun am 12.7. in Treimsa vor wichtigen Sitzungen des UN Sicherheitsrats. Wenn man bedenkt, dass die größte Gefahr für seinen Machterhalt die Intervention von außen ist, wäre Assad nicht nur äußert bösartig sondern auch ein völliger Idiot, würde er solche Massaker zulassen oder gar anordnen. Da sie jedoch ihre Wirkung auf die internationale Öffentlichkeit offensichtlich nicht verfehlen, werden die Massaker von Hula, Qubair und Treimsa leider nicht die letzten sein.
5) In Syrien gab es im letzten Halbjahr trotz Bürgerkrieg eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung und Wahlen. Die westlichen Regierungen bezeichnen diese Veränderungen als reine Farce. Welche Einschätzungen hast Du dazu?

Es ist schon verblüffend, wie plump man hierzulande das Referendum und die Parlamentswahlen geradezu als Schurkentat verurteilt, während Wahlen andernorts, die unter ungleich zweifelhafteren Umständen stattfanden, zu Meilensteinen „demokratischen Fortschritts“ erklärt werden. – Ich erinnere nur an die Urnengänge in Afghanistan und Irak, die unter Kriegs- und Besatzung durchgezogen wurden und tatsächlich eine reine Farce waren.
Die neue Verfassung lässt sicherlich noch Wünsche offen und die Bedingungen für die Parlamentswahlen waren alles andere als optimal. Anderseits hat sich jeweils über die Hälfte der Wahlberechtigten daran beteiligt und so Zustimmung signalisiert. Neben den bisherigen 10 Parteien in der von der Baath geführten Nationalen Progressiven Front, zu der auch die zwei kommunistischen Parteien gehören, stellten sich nun 11 neugegründete oppositionelle Parteien zur Wahl. Einige Oppositionelle wurden anschließend in die Regierung aufgenommen. Hätte sich ein größerer Teil der Opposition beteiligt, hätten die Wahl durchaus ein weiterer Schritt in der demokratischen Entwicklung des Landes sein können.
Es wurden seit Beginn der Proteste eine ganze Reihe weitreichender demokratischer Reformen angekündigt und viele auch bereits umgesetzt: Der Ausnahmezustand, der seit 1963 in Kraft war, wurde im April 2011 aufgehoben, ein Demonstrationsrecht, neue, liberalere Parteien-, Wahl-, Medien-, und Verwaltungsgesetze wurde erlassen. Der Korruption beschuldigte Gouverneure und Polizeipräsidenten wurden entlassen, Kurden, die bisher als „staatenlos“ galten, wurden eingebürgert und erhielten syrische Pässe. Man kann zwar kritisieren, dass die Reformen so spät kamen, aber immerhin hat sich in Syrien in den 15 Monaten mehr getan, als in den meisten anderen arabischen Ländern.
Es gibt daher viele Oppositionsgruppen, die dies anerkennen und dafür sind, hier anzusetzen und Verhandlungen über die Umsetzung weiterer Reformschritte zu führen. Im Westen und den von ihr unterstützten Teilen der Opposition werden sie hingegen vollständig ignoriert und kompromisslos der Abgang Assads gefordert – und dies obwohl die Mehrheit der Syrer an ihm festhalten wollen – z.T. aus der berechtigen Sorge, dass sonst das Land völlig in Chaos und Gewalt versinken wird.
6) Warum sind Deiner Meinung nach die bisherigen Waffenstillstände immer wieder gescheitert. Welche Lösungsperspektiven für diesen Konflikt siehst Du?

Die Waffenstillstände scheiterten in erster Linie am mangelnden Willen der Nato-Staaten und der Golfmonarchien, die sich in dem als „Freunde Syriens“ firmierenden Interventionsbündnis zusammengeschlossen haben. Sie spielen ein doppeltes Spiel, indem sie stets allein auf den einseitigen Rückzug der syrischen Armee pochen, während sie die bewaffneten Aufständischen durch politische, finanzielle und militärische Unterstützung zur Ausweitung ihrer Angriffe ermunterten. Sie reden von Waffenstillstand, betreiben aber weiterhin aktiv die Durchsetzung ihres Kriegsziels, den Sturz Assads.
Die Freischärler konnten so jedes Mal die vereinbarte Zurückhaltung der Armee zur Eroberung größerer Gebiete nutzen. Dies wiederum kann die Regierung selbstverständlich nicht dulden. Zum einen steht zu befürchten, dass die Etablierung größerer „befreiter Gebiete“ der Nato wie in Libyen einen Vorwand liefern könnte, zu deren Verteidigung einzugreifen. Vor allem würde es ihre Autorität und Legitimität massiv untergraben, würde sie die Bevölkerung der betroffene Städte und Dörfer einfach der Willkürherrschaft aufständischer Milizen ausliefern, die oft kaum mehr als islamistische Banden sind.
Der erste Schritt für eine politische Lösung wäre daher die sofortige Einstellung der Unterstützung der bewaffneten „Rebellen“, Schließung ihrer Basen in der Türkei und Rückzug der Spezialeinheiten und Geheimdienste der Nato-Mächte. Die überwiegende Mehrheit der Syrer will vor allem eines: ein Ende der Kämpfe. Ohne äußere Einmischung und die von außen geschürte Militarisierung der Protestbewegung gäbe es daher gut Chancen für eine Verständigung zwischen der Regierung und breiten Teilen der Opposition.
Wichtig für uns hier im Westen ist, was der französische Bischof Philip Tournyol Clos nach seiner Rückkehr aus Syrien sagte: „Der Frieden in Syrien wäre möglich, wenn alle die Wahrheit sagen würden.“
7) Vor einem Jahr bombardierten NATO-Staaten die Rebellen in Libyen an die Macht. Diese Militärintervention wird auch immer wieder als „Vorbild“ für das Vorgehen in Syrien angeführt. Libyen selbst ist mittlerweile weitgehend aus den Schlagzeilen verschwunden. Welches Resümee über die Folgen dieses Krieges kann man mittlerweile ziehen?

Wie vorauszusehen, versinkt Libyen seit dem Krieg, der bereits über 50.000 Libyern das Leben kostete, in Chaos und Gewalt und droht völlig auseinanderzufallen. Das Land wird von rivalisierenden Milizen kontrolliert, die in ihren jeweiligen Herrschaftsgebieten auf eigene Faust gegen die Anhänger Gaddafis vorgingen. Zigtausende wurden vertrieben, gefangen genommen oder ermordet. Im Februar haben 3.000 Stammesführer Politiker, den Osten des Landes, die Kyrenaika, zur „Autonome Republik“ erklärt und mit dem Aufbau unabhängiger staatlicher Institutionen begonnen. Das beanspruchte Gebiet reicht von Ägypten bis zur Syrte, und umfasst fast die Hälfte des libyschen Territoriums sowie Dreiviertel seiner Ölreserven. Misurata, die Stadt mit dem modernsten Hafen Libyens, hat sich vom Rest des Landes abgeschottet und ist mittlerweile faktisch ein unabhängiger Stadtstaat. Andere Städte gehen in eine ähnliche Richtung.
Die Nato-Staaten erhoffen sich nun von den kürzlich durchgezogenen Wahlen und einer dadurch besser legitimierte Regierung eine Besserung. Das ist jedoch mehr als zweifelhaft. Diese Wahlen wurden hierzulande natürlich wieder als demokratischer Meilenstein gefeiert, dabei war ein sauberer Urnengang unter den herrschenden Verhältnisse ausgeschlossen. Niemand konnte Milizenführer z.B. daran hindern, so die Warnung von Experten, die Ergebnisse „ihrer“ Wahllokale zu manipulieren. Erhebliche Teile der Bevölkerung waren aufgrund der Verfolgung der Anhänger des alten Regimes von vorneherein ausgeschlossen, andere boykottierten aus Protest gegen das Wahlgesetz oder die Aufteilung der Sitze auf die Regionen. Ohnehin ist nicht zu erwarten, dass die diversen, schwer bewaffneten Milizen einen Wahlausgang akzeptieren werden, der ihnen nicht in den Kram passt. Letztlich können die Wahlen die Konflikte weiter anheizen.
[1] Syria’s ruling Baath party still enjoys sway on new parliament, Xinhua, 17.5.2012,
Saleh Waziruddin, Communist Parties Win 11 Seats in Syrian Parliamentary Elections, Monthly Review, 18.06.2012,
Parlamentswahl in Syrien: Opposition weiter auf Gewaltkurs, Rossijskaja Gaseta, 10.5.2012

Der Spiegel versucht im Heft 25/2012 vom 18.06.2012 die Recherche-Ergebnisse von FAZ-Journalisten Rainer Hermann und anderen Journalisten über Ablauf und Täter des Massakers von Hula (siehe Das Massaker von Hula – ein syrisches „Račak“?) zu entkräften.
In Taldu, der Ortschaft in der das Verbrechen verübt wurde, hätten ausschließlich Sunniten gelebt, heißt es dort. Die Taten seien von Männern in Uniform verübt worden, hätten Zeugen gegenüber der Menschrechtsorganisation Human Rights Watch erklärt. HRW schrieb in der Tat, dass dies ihnen “Überlebende” und “Lokale Aktivisten” erzählt hätten – ihre Version stützt sich damit einmal mehr nur auf Angaben von Regierungsgegnern.
Hermann begründet seine Darstellung hingegen mit einer Reihe unterschiedlicher Quellen, darunter gewaltfreie Oppositionelle und die Nonnen des nahegelegenen Klosters des Heiligen Jakob. Alfred Hackensberger hat dieses Kloster besucht und mit Zeugen gesprochen, die den in der FAZ geschilderten Tathergang bestätigten. (Zunächst in: In Syrien gibt es mehr als nur eine Wahrheit – Für das Massaker von Hula wird Syriens Regime verurteilt. Doch keiner wagt es, die syrischen Rebellen zu beschuldigen. Berliner Morgenpost, 23.06.12, und dann ausführlicher in: Das Grauen von Hula und seine Zeugen, Die Welt, 23.06.12)
Auch die Gesamtsituation in dem Gebiet spricht für Hackensberger gegen die herrschende Sicht.

Wer Taldu einmal gesehen hat, dem kommen Zweifel an den Berichten, nach denen mehrere Hundert Soldaten und Assad-Anhänger ohne Gegenwehr ins Dorf kamen. Hula ist seit Dezember 2011 in Rebellenhand. Taldu liegt auf freier Fläche, wo es kaum Möglichkeiten gibt, Deckung zu suchen. Das Dorf ist mit Maschinengewehren und Panzerfäusten leicht zu verteidigen. Die Armee würde Taldu gerne zurückerobern, hat es aber bisher nicht geschafft.
„Natürlich wissen viele Leute in Hula, was wirklich passiert ist“, sagt Dschibril. Doch alle fürchteten um ihr Leben. „Wer dort jetzt den Mund aufmacht, kann nur die Version der Rebellen wiedergeben. Alles andere ist der sichere Tod.“

In Ergänzung seines früheren Berichtes („Die Rebellen verhalten sich wie Kriminelle„) schildert er „weitere Berichte über konfessionelle Säuberungen und systematische Grausamkeiten der FSA, die das Gebiet seit Monaten beherrscht.“ Z.B. über die Vertreibungen der Bürger des strategischen wichtigen Grenzstadt Koser durch islamistische Kämpfer-

Khoury und sein Familie mussten die Koffer packen. Das gleiche Schicksal hätten auch die anderen 12.000 Christen in Koser erlitten, die bisher völlig friedlich mit über 30.000 Sunniten gelebt hätten. Wer sich weigerte seine Kinder in die FSA zuschicken, sei erschossen worden. 27 Menschen seien so gestorben.

Und immer wieder höre man von Grausamkeiten gegen Christen und Allawiten, so Hackensberger weiter

Ein Taxifahrer, der auch reguläre Soldaten von den Checkpoints nach Hause bringt, wird auf offener Strasse als Kollaborateur erschossen. Ein Priester wird überfallen und man ritzt ihm mit dem Messer ein Kreuz in die Kopfhaut.
Ein christlicher Gemüsehändler bekommt einen fingierten Anruf, Obst abzuholen und wird dann in seinem Auto auf offener Straße getötet. Es gibt eine lange Liste von Personen, die entführt und bis heute spurlos verschwunden sind. Nachdem die FSA Homs erobert hatte, wurden dort Christen vertrieben und Kirchen verwüstet.
Zwar ist es durchaus möglich, dass ihre angebliche Nähe zum Regime die Christen zur Zielscheibe macht, doch die Grausamkeit und die Systematik, mit der sie verfolgt werden, weist auf einen starken islamistischen Einfluss bei den Rebellen hin: Ein sunnitischer Zeuge aus Homs will beobachtet haben, wie eine bewaffnete Gruppe von Maskierten einen Bus stoppte.
„Die Insassen wurden nach Religion in zwei Gruppen geteilt. Auf die eine Seite Sunniten, auf die andere Seite Alawiten.“ Danach habe man den neun Alawiten den Kopf abgeschnitten. Ein Mordritual, das normalerweise nur extremistische Islamisten anwenden. Es könnte diese Grausamkeit sein, die das Vorgehen der Rebellen auch andernorts zunehmend prägt. Das könnte auch in Hula passiert sein

Ob es das Unbehagen über den islamistischen Charakter der „Rebellen“ ist, das die Springermedien umtreibt oder die Sorge, dass für die deutsche Großmacht bei der aktuellen Entwicklung in Syrien nichts zu gewinnen ist, sei dahingestellt. Hackensbergers Darstellung decken sich vollständig mit den Berichten von Kirchenleuten aus Syrien, die teilweise über den katholischen Fidesdienst auch auf Deutsch verbreitet werden, jedoch kaum den Weg in die Medien finden.
Für die taz, Teil der Initiative „Adopt a Revolution“, existiert dies alles nicht. Kürzlich ließ sie z.B. nochmal den Mitbegründer des umstrittenen Patenschaft-Projektes, Elias Perabo ausgiebig die Sichtweise der Betreiber darlegen. Wer dies liest, kommt zum Schluss, dass es wohl zwei Länder mit dem Namen „Syrien“ geben muss. In dem der taz geht es verhältnismäßig rosig zu. Da haben fortschrittliche Kräfte fast schon die Oberhand.
„Aber ja, es gibt auch weiter bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Rebellen und offiziellen Sicherheitskräften“ räumt Perabo auch für sein Syrien ein. „Doch zahlenmäßig sind sie im Verhältnis zur Masse der zivilen Aktionen eine Randerscheinung.“ (Hinsehen statt zusehen – Debatte in Deutschland läuft völlig falsch, taz, 17.06.2012).

Es sei unter militärischen Beobachtern unbestritten dass, „die Rebellen die kurze Waffenruhe, die am 12. April aufgrund der Vermittlungsversuche des UN-Sonderbeauftragten Kofi Annan in Kraft getreten war, genutzt haben, um sich neu zu organisieren und mit Waffen zu versorgen“ schreibt Hermann und benennt somit korrekt den eigentlichen Grund für das Scheitern des Annan-Plans. (Aufrüstung der Kriegsparteien – Waffen für die Freunde in Syrien, FAZ, 17.06.2012)
Er nennt zwar pflichtschuldig auch russische Waffenlieferungen als Faktor. Bringt jedoch auch nur die unbewiesene Behauptung, Rußland liefere Kampfhubschrauber. Wesentlich mehr und substantieller berichtet er über die Aufrüstung und Unterstützung der „Rebellen“-Verbände, deren Zahl auf ca. 60 geschätzt wird. Diesen sollen mittlerweile mindestens 3000 Kämpfer aus Libyen angehören.

Zudem haben sich sunnitische Dschihadisten aus dem Irak, die dort gegen die Amerikaner gekämpft hatten, den Rebellen angeschlossen. Im Mai fanden Soldaten der regulären Armee nach eigenen Angaben bei einem libyschen Dschihadisten, der bei einem Gefecht getötet wurde, einen USB-Stick von 7,5 Gigabyte, auf dem Videoanleitungen zum Bau von Waffen, Bomben und Sprengstoffen im Stil Al Qaidas gespeichert waren, ferner Briefe von Usama Bin Ladin und Ayman al Zawahiri. Vorgeführt wurden diese Anleitungen von vermummten Dschihadisten, die im saudischen, irakischen und syrischen Dialekt sprachen. Eine Gruppe, die sich „Nusra-Front“ nennt und zum Netz von Al Qaida zählt, hat sich zu Anschlägen in Damaskus und Aleppo bekannt.

Ob tatsächlich Al Qaida in Syrien mitmischt, sei dahin gestellt. Es ist für die NATO-Staaten natürlich bequem, die sichtbar häßlichen Aktionen von Assad-Gegnern dem allgegenwärtigen Netzwerk zuzuschreiben. Dass radikale sunnitische Islamisten aus vielen arabischen Ländern mitmischen ist jedoch offensichtlich.
Ein Umstand der wie es scheint, Unbehagen in den herrschenden Kreisen hervorruft. Zumindest würde dies erklären, warum Alfred Hackensberger ausführlich berichten kann: „Die Rebellen verhalten sich wie Kriminelle“
Er läßt eine ganze Reihe von Personen aus Aleppo zu Wort kommen, deren Sicht ziemlich quer zur bisherigen Linie des Blattes und der meisten anderen deutschen Medien ist.

„Die FSA macht sich keine Freunde, sie verhalten sich wie Kriminelle“, sagt der Englischlehrer und stellt seinen Freund John vor, der eine Fabrik für Elektroteile im Industriegebiet Aleppos betreibt.
„Die Rebellen kommen und befehlen uns Unternehmern, am Freitag und Samstag zu schließen, damit es wie ein Streik aussieht.“ Wer den Anweisungen nicht folge, werde bestraft. „Die beiden Fabriken meiner Nachbarn wurden bereits von der FSA niedergebrannt.“

„Christen setzen auf Assad als Beschützer“ heißt eine Zwischenüberschrift

Im Café „Baron“ im Zentrum von Aleppo sitzen drei 25 Jahre alte christliche Armenier… „Wir hoffen, dass unser Präsident gewinnt“, erklärt einer von ihnen, der sich als Gero vorstellt. „Assad beschützt uns. Wir haben unsere Religion, unsere Kirchen, Schulen und Gemeinden.“
Die drei jungen Männer halten die Berichte der Medien für übertrieben und falsch. „Die syrische Armee würde nie solche Massaker begehen, wie man behauptet“, meint Ivecu, der mit Altmetall handelt.
Für ihn und seine Freunde ist die FSA eine Bande von Banditen und Terroristen, wie es die syrische Regierung propagiert. „Wir wissen doch genau, was in Homs passiert ist“, ergänzt er mit ernstem Blick. Dort hatte die FSA Christen gewaltsam vertrieben.
…
„Wir haben bereits Drohungen im Internet erhalten. Wir sollen verschwinden“, erzählt Kevoc, der von Beruf Innenarchitekt ist.
„Ansonsten will man uns den Hals umdrehen.“ Einige der etwa 50.000 christlichen Armenier Aleppos seien bereits ins Ausland geflüchtet, und viele würden darüber nachdenken, es ebenfalls zu tun.

Ähnlich auch ein befragter Priester der griechisch-orthodoxen Kirche, einer Gemeinde, zu der in Aleppo rund 20.000 Menschen gehören.

Für den Geistlichen waren die Vorgänge in Homs, in dem überwiegend Griechisch-Orthodoxe lebten, Auslöser seiner Furcht. „Vor sechs Monaten hat man die Christen dort vertrieben und ihre Häuser angezündet, zehn Menschen getötet.“
Nun seien dort nur noch etwa 30 Familien, die man am Ende gehindert habe, die Stadt zu verlassen. „Ein Taktikwechsel“, erklärt er. „Nun benutzt man sie als menschliche Schutzschilde.“
Die Schuld für die Zerstörung von Homs gibt der 58-Jährige nicht dem Regime.
Auch christliche Bewohner von Homs, die ihr Haus verloren haben, beschuldigen die FSA. Einer von ihnen ist Fadi, er will vor den Demonstrationen „Männer mit langen Bärten“ beobachtet haben, die Plastiktüten mit Waffen an junge Männer verteilt hätten.
Schüsse aus der Mitte der Demonstranten
„Und als der friedliche Protestmarsch an der Polizeistation vorbeizog, wurden Schüsse aus der Mitte der Demonstranten auf Polizisten abgefeuert.“