Zitat: Gedanken einer Syrerin:
Verfasst von: anonym am: So, 14.07.2013 – 11:25.
„Ich wünsche Ihnen von Herzen, dass Ihnen nie das passiert, was meinem Volk gerade angetan wird.“
„Zunächst möchte ich feststellen: ich bin Syrerin. Weiterhin unterstütze ich den Prozess der Reformen in meinem Land, und verabscheue den Terror der Muslimbrüder (Nationalrat, Freie Syrische Armee) und der ausländischen Insurgenten gegen mein Volk. In diesem Krieg sind wir Syrer bisher nie gefragt worden, am wenigsten von jenen, die ständig von „Menschenrechten als Grundlage der Politik“ reden.
Zweitens möchte ich gleich zu Beginn festhalten: ich bin keine bezahlte Agentin irgendwelcher Regierungen oder regierungsnaher Institute, Organisationen, ‚Think-tanks‘ usw. (was ja auch gern unterstellt wird, gehen die Argumente aus), sondern freiberuflich und auch frei-geistig.
Drittens: ich bin FÜR den Reformprozess des Präsidenten Bashar al-Assad und GEGEN den mörderischen Terror der sogenannten „Freien Syrischen Armee“ (welch ein Hohn) gegen mein Volk. Somit stehe ich auch gegen die Umsturzversuche der USA, der Türkei, Deutschlands und der Dikatoren vom Golf gegen mein Land.
Dieser Reformprozess verwandelt das ehedem volksdemokratisch-sozialistische autoritäre Syrien Schritt für Schritt Richtung zu sozialer Marktwirtschaft (sei 2007 Regierungsauftrag), garantierter bürgerlicher Freiheiten und Bürgerbeteiligung (2011 Kommunalwahlen, 2011/12 Zulassung neuer Parteien, 2012 neue Verfassung: Bruch der führenden Rolle der Baath-Partei; Begrenzung der Wiederwahl des Präsidenten, Bürgerrechte…., 2012 Parlamentswahl, Fortsetzung des Reformprozesses).
Sollten Sie jetzt Ihre ideologischen Scheuklappen anlegen wollen: ich wünsche Ihnen von Herzen dass Ihnen nie das passiert, was meinem Volk gerade angetan wird.
Danke und adieu.
Möge Ihnen nie passieren, was in Syrien passiert: Schulen werden von der „Freien Syrischen Armee“ mit Mörsergranaten beschossen, Krankenhäuser gestürmt und geplündert, Menschen vor den Augen ihrer Familien erschossen, Kinder entführt, vergewaltigt, verstümmelt und irgendwo hingeworfen.
Feige Anschläge mit Zeitzünderbomben reissen ganze Häuser ein und begraben dutzende Menschen unter sich, feige Selbstmordattentäter fordern den Blutzoll Hunderter, wie in Damascus, Aleppo, Idlib. Waffen und Mörder werden von der Türkei, dem Irak und – jüngst – über das Meer nach Syrien geschmuggelt, um den Mordplänen an dem Volk Nachschub zu geben. Politischer Kopf dieses blutigen Umsturzversuches ist der „Nationalrat“ in Istanbul, dem vorbestrafte Kriminelle angehören ebenso wie Vertreter der islamistischen Muslimbrüder.
Dieser Nationalrat, so will es Ihre deutsche Regierung in treuer Folge der USA, soll die Regierung in Syrien stürzen und selbst sich zur Regierung machen. Also möchte Ihre Regierung, dass Mörder, Menschenhändler, Betrüger, Diebe und Islamisten die neue Regierung in Syrien stellen.
Vielen Dank.
Es wird behauptet, es gäbe einen „Bürgerkrieg“. Dieser Begriff ist falsch.
Ich habe den libanesischen Bürgerkrieg 1975-1990, erlebt. Dort kämpften Milizen verschiedener Parteien gegeneinander und brachten Menschen um.
In Syrien gibt es einen Krieg von inländischen Terroristen (so nenne ich politisch motivierte Mörder) von den Muslimbrüdern, der infiltrierten al-Qaida und ausländischen Agenten gegen die Regierung und gegen das Volk. Das ist ein dezenter, aber wichtiger Unterschied. Wenn behauptet wird: in Syrien steht das Volk gegen Assad, so frage ich mich, welche Rechenkünste in Ihren Schulen gelehrt werden. Selbst wenn wir die Zahl der innersyrischen Gegner, wie sie sich durch Demonstrationen, Aktionen, Internet-Propaganda usw. ausweisen, auf vielleicht 100.000 Menschen hochrechnen, so ist das doch angesichts einer Bevölkerung von über 21 Mio. eine Minderheit. Ich respektiere eine politische Gegnerschaft zum Präsidenten oder zur Regierung. Aber festzuhalten bleibt: die absolute Mehrheit der Syrer steht NICHT hinter den Mördern – sondern möchte Reformen und Veränderungen auf FRIEDLICHE Weise.
Und noch etwas: Opposition ist nicht mit Terror legitimierbar.
Es gibt eine legitime syrische Opposition, Menschen, die sich dafür engagieren, dass Politik in ihrem Sinne gemacht wird. Diese Menschen werfen keine Bomben, morden und brandschatzen nicht. Wenn wir also über Syrien reden, müssen wir dies vor Augen haben: die Regierung, der Präsident redet mit den Menschen, auch jenen die nicht einverstanden sind, aber die Regierung, der Präsident stemmt sich mit aller Macht gegen den von aussen infiltrierten Terror gegen unser Volk und seine Vertreter. Ich denke, dies ist die vornehmliche Pflicht einer Regierung: die Bürger, das Land, zu schützen vor Gewalt.
Ich bin sehr verwundert über die Logik vieler Deutscher: Einerseits misstrauen sie dem Islam, verurteilen, zu Recht, islamistische Radikale. Andererseits wünschen Sie Syrien, dem EINZIGEN arabischen Land mit einer säkularen Ordnung und ausgewiesener Religionsfreiheit den blutigen Umsturz und die Herrschaft von brutalen islamistischen Ideologen….
Diese Logik ist abenteuerlich und sie ist schlimm, denn die Konsequenzen der Politik der Bunderegierung haben nicht die Deutschen zu tragen – sondern z.B. meine Familie. Einerseits halten Sie sich für aufgeklärte liberale Menschen, andererseits glauben Sie blind der durchschaubarsten Propaganda mit gefälschten Bildern (Bilder aus Libyen werden auf Syrien gemünzt, Anschläge der al-Qaida als Greueltaten der Armee verunglimpft usw.).
Einerseits sind Sie für die Menschenrechte – andererseits urteilen Sie, frei von Hintergrundinformationen über Syrien, seine Geschichte und seine Gesellschaft, über Menschen, die Sie nicht kennen, und deren Schicksal Sie nicht betrifft. Das alles aus dem sicheren, komfortablen Deutschen Fernsehsessel heraus. Das empfinde ich weder als aufgeklärt, noch als tolerant, schon gar nicht aber als intelligent. Was hält Sie und die USA denn davon ab, sich einfach einmal aus den Angelegenheiten anderer Staaten herauszuhalten, so wie Sie es auch für Deutschland erwarten? Gilt die Souveränität der Nationen, niedergelegt in der UN-Charta, nicht auch für Syrien? Fest steht, und dies richte ich an den Herrn Bundesaussenminister: Wer Mörder beklatscht und bezahlt, sollte jedenfalls nicht andere beurteilen.

Unter den Ex-Staatschefs sind so unterschiedliche Persönlichkeiten wie die Südafrikaner Nelson Mandela u. Thabo Mbeki, der Ghanaer John Rawlings, der Mosambikaner Joaquim Chissano und Kenneth Kaunda aus Sambia, sowie die ehem. UN-Generalsekretäre Boutros Ghali und Kofi Annan. Und auch wenn sie ihre Statements diplomatisch verpackten, weisen sie sehr deutlich darauf hin, wo das Hauptproblem im Konflikt liegt:
„Wir fordern nachdrücklich, dass sich keine fremde Macht, welcher Art auch immer, als kriegführend in den ungemein destruktiven syrischen Bürgerkrieg einschaltet, selbst dann nicht, wenn dies auf dem Hintergrund geschieht, damit den Gebrauch chemischer Waffen zu verhindern.
Sie verlangen nachdrücklich die Einhaltung des im Völkerrecht verankerten grundsätzlichen Interventions-Verbotes, das es insbesondere Staaten verbietet, in anderen Ländern den gewaltsamen Sturz der bestehenden Regierung zu betreiben – in welcher Form auch immer.
Sie weisen daraufhin, dass die UNO, die UN-Charta etc. nach Ende des Zweiten Weltkrieges genau aus dem Grunde geschaffen wurde, um alle Formen der Intervention zu ächten und eine friedliche Lösung von Konflikten zu erreichen.
„Wir Afrikaner unsererseits sind unmittelbar interessiert an einem rechtsstaatlichen System und nicht an einem von Willkür bestimmten System der internationalen Beziehungen, das der Welt von jenen aufgezwungen wird, die ihre Macht mit militärischen und anderen Mitteln ausüben.“
Aus diesem Grunde bestehen wir darauf, dass jegliche Handlung, welche die Uno-Charta in der Praxis verneint, ein historischer Rückschritt wäre, der die gesamte Menschheit in eine unerträgliche Vergangenheit zurückwerfen würde. Dies würde die Ablehnung des unveräußerlichen Rechts aller Nationen bedeuten, ihr Schicksal selbst zu bestimmen. Das Völkerrecht hat zur Grundlage und setzt als Norm, Konflikte innerhalb und zwischen Staaten friedlich zu lösen und nicht durch die Anwendung von Gewalt.
Für die afrikanischen Politiker besteht also offenbar kein Zweifel dass der Konflikt hauptsächlich von außen angeheizt wird. Für sie reiht sich die Nato-Politik gegen Syrien ein in die Aggressionen gegen Irak und Libyen. Beide Länder wurden zivilisatorisch weit zurückgeworfen, sind als Staat weitgehend zerstört und in sich zerrissen. Syrien droht nun in der Tat dasselbe Schicksal.

Wer die Vorgeschichte des Irakkriegs kennt, braucht wenig Phantasie, um vorauszusehen, wie es weitergehen wird. Der Westen wird die syrische Regierung mit dem Vorwurf, nicht alles offenzulegen, immer weiter vor sich hertreiben und zu immer neuen Zugeständnissen zu zwingen suchen. Doch am Ende wird auch sie – so wie die irakische vor 2003 – daran scheitern, dass man keinen hundertprozentigen Beweis für die Nichtexistenz für Waffen erbringen kann.
Man kann nur hoffen, dass Russland und China weiterhin jegliche Resolution blockieren, die – egal in welcher Form – Maßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta androhen. Nato-Staaten haben es bisher stets verstanden, daraus mit großer völkerrechtlicher Kreativität ein Mandat für einen Krieg abzuleiten, sowohl 2003 gegen den Irak wie auch 2011 gegen Libyen. Auf die Belastbarkeit der Argumentation kommt es dabei nicht an. Ein paar willige Völkerrechtler reichen, um die so konstruierte Legitimation auf den Status „umstritten“ zu heben und den Anschein des willkürlichen, offensichtlichen Völkerrechtsbruchs zu verschleiern.
Obwohl der Bericht der UN-Untersuchungskommission dafür keine Munition liefert und die bisherigen Recherche-Ergebnisse stark dagegen sprechen, fahren westliche Politiker und Medien auch fort die Assad-Regierung als Verantwortliche für die jüngsten Giftgas-Attentate hinzustellen und so weiterhin Stimmung für ein direktes militärisches Eingreifen der Nato zu machen.
Dabei haben Experten schon früh darauf hingewiesen, dass Giftgas für die syrische Armee in einem solchen Krieg eine völlig untaugliche Waffe ist. Sie operiert schließlich im eigenen Land, in Gebieten wo Frontlinien fließend und Anhänger und Gegner nicht klar zu trennen sind. Das in der Ausbreitung schwer zu kontrollierende Giftgas würde zudem die Übernahme des zurückeroberten Terrains sehr erschweren.
Und selbst wenn unter Umständen ein Einsatz sinnvoll wäre: wie dumm müsste die Regierung eines Landes sein, die seit langem verkündete „rote Linie“ für einen direkten militärischen Angriff der stärksten Militärmacht der Welt zu überschreiten?
Laut Bericht der UN-Inspekteure können die eingesetzten Waffen handgefertigt sein und die russische Regierung hat zahlreiche Hinweise gesammelt, die auf Aufständische als Täter deuten. Auch bei ersten Untersuchungen der Giftgasanschläge vom Dezember und März kamen UN-Experten, wie die Chefanklägerin des Jugoslawien-Tribunals, Carla del Ponte, zu dem Schluss, dass die Giftstoffe sehr wahrscheinlich von „Gegnern des Regimes“ eingesetzt wurden, um die Nato zum Eingreifen zu bewegen.
Siehe dazu auch meinen Kommentar im ND „Vorraussetzung für eine Friedenslösung in Syrien: Ausländische Intervention stoppen“ sowie Jürgen Wagner Syrien: Giftgasangriffe und die Verstetigung des Bürgerkrieges , IMI-Analyse, 27.09.2013 und Giftgas in Syrien – Auch die Rebellen haben Chemiewaffen, Berliner Zeitung, 27.08.2013

 
Streitfrage: Wie kann eine Friedenslösung in Syrien aussehen?
Erste Vorraussetzung: Ausländische Intervention stoppen
Die drohenden NATO-Angriffe auf Syrien kommen nicht überraschend. Experten warnen schon lange davor, dass regierungsfeindliche Kräfte mit Hilfe ausländischer Geheimdienste versuchen werden, das Militärbündnis durch einen der syrischen Armee untergeschobenen Einsatz von Giftgas zu einem direkten militärischen Eingreifen zu bewegen bzw. einen geeigneten Vorwand dafür zu liefern.
Erste mörderische Versuche terroristischer Banden gab es bereits im Dezember und März. Sie scheiterten nicht daran, dass auch UN-Experten, wie die Chefanklägerin des Jugoslawien-Tribunals, Carla del Ponte zu dem Schluss kamen, dass die Giftstoffe sehr wahrscheinlich von „Gegnern des Regimes“ eingesetzt wurden. Sie scheiterten daran, dass Washington zunächst weiter auf die Aufrüstung der Aufständischen setzte. Nachdem diese in den letzen Wochen aus zahlreichen strategisch wichtigen Gebieten verdrängt worden waren und die syrischen Streitkräften weiter auf dem Vormarsch sind, scheint jetzt auch die US-Führung ein direktes Eingriffen für notwendig zu halten.
Der Versuch, des von den USA, Frankreich, Großbritannien, der Türkei, Israel und den Golfmonarchien geführten Aggressionsbündnisses, die syrische Regierung allein durch einen Stellvertreterkrieg in- und ausländischer Kämpfer zu stürzen, scheint somit auch aus ihrer Sicht gescheitert zu sein. Offensichtlich hat das säkulare System, für das Präsident Baschar al-Assad steht, wesentlich mehr Rückhalt als im Westen dargestellt wird. Auch wenn sich die meisten Syrer sicherlich noch weitergehendere demokratische und soziale Reformen wünschen, als zu Beginn der Proteste gewährt wurden, steht die Mehrheit der Bevölkerung nach wie vor hinter Assad oder lehnt zumindest seinen Sturz ab.
Solange die regierungsfeindlichen, mittlerweile mehrere zehntausend Mann umfassenden überwiegend islamistischen Milizen weiter über einen steten Nachschub an Geld, Waffen und Kämpfer sowie ein sicheres Hinterland in der Türkei und Jordanien verfügen, kann die syrischen Armee sie nicht endgültig besiegen. Sie wird ihnen auch weiterhin weite Gebiete in Grenzregionen und ländlichen Bereich überlassen müssen. Diese Gebiete werden von den diversen, teils rivalisierender Milizen als Pfründe betrachtet, zunehmend kommt es auch zu Kämpfen untereinander. Das Land droht auseinanderzubrechen.
Kein Bürgerkrieg
Der Konflikt in Syrien ist im Kern kein Bürgerkrieg, sondern eine ausländische Intervention mit der Absicht, den wichtigsten Verbündeten der Regionalmacht Iran auszuschalten. Von Beginn an wurden die im März 2011 auch in Syrien einsetzenden Demonstrationen für demokratische Reformen von Anschlägen bewaffneter Gruppen begleitet, die auf eine Eskalation der Auseinandersetzungen abzielten. Von Anfang an erhielten diese Militanten Unterstützung von außen. Das Ziel war der Sturz des syrischen Regimes – und das um jeden Preis.
Jeder Ansatz für eine politische Lösung wurde daher konsequent torpediert. Alle Verhandlungsversuche scheiterten, weil die Aufständischen und ihre ausländischen Förderer auf den Rücktritt der Regierung – d.h. auf ihre Kapitulation – als Vorbedingung für Gespräche bestanden. Jede vereinbarte Feuerpause wurde unterlaufen, indem immer größere Kontingente an Waffen und Kämpfer ins Land geschleust wurden.
Dennoch liegt der einzige Weg zur Beendigung des Krieges nach wie vor in Verhandlungen unter Beteiligung aller relevanten syrischen Kräfte. Um zu einer Lösung zu kommen, muss die Regierung die veränderten Realitäten wie z.B. den erreichten Grad an Autonomie der Kurdenregion akzeptieren, während die oppositionellen Gruppen, die an einem Ende der Kämpfe interessiert sind, hinnehmen müssen, dass sie nur eine Minderheit vertreten und eine Stabilisierung des Landes ohne die amtierende Regierung nicht möglich ist.
Frieden kann es jedoch erst geben, wenn die NATO-Mächte und ihre arabischen Verbündeten die Umsturzbemühungen einstellen. Vor allem müssen die militärische und politische Unterstützung der regierungsfeindlichen Milizen beendet, deren Basen in der Türkei geschlossen und die britischen, französischen und US-amerikanischen Spezialeinheiten aus der Region abgezogen werden. Die Aussichten dafür sind indes trübe, die Entwicklung geht in Richtung einer weiteren Eskalation.
Die Syrer können dem nur entgegenwirken, indem sie durch eine Isolierung der auf einen Umsturz zielenden Kräfte der Intervention von außen jegliche Legitimationsmöglichkeit nehmen. Um sie zu stoppen ist jedoch eine breite Bewegung in der westlichen Öffentlichkeit gegen die Kriegspolitik der NATO erforderlich. [Die überwiegende Mehrheit lehnt zwar bisher eine direkte Militärintervention ab. Aus der passiven und noch ambivalenten Ablehnung muss jedoch aktives Engagement werden.] Dazu müssen Friedensbewegung und Linke endlich – unabhängig von den unterschiedlichen Einschätzung der innersyrischen Verhältnisse – erstens die äußere Aggression gegen das Land am Mittelmeer als solche benennen und zweitens deren Beendigung [ – von den Sanktionen bis Unterstützung oppositioneller Gruppen – ] zu ihrem Hauptziel machen.

Im Wesentlichen schildert er die Sicht einer oppositionellen Strömung, der „Lokalen Koordinierungskomitees“ (LKK), die sich ungeachtet der Entwicklung um sie herum, trotzig als Nabel einen „Revolution“ sehen wollen und sich offenbar eine eigene Welt geschaffen haben, in der die islamistischen Organisationen und dschihadistischen Kämpfer, die auf Seiten der Regierungsgegner das Geschehen dominieren, so wenig vorkommen, wie ausländische Kämpfer, NATO-Spezialeinheiten und Geheimdienste.
Treuherzig schreibt er über die LKK, auf die er seine Darstellung überwiegend stützt: „In einem Konflikt, der auch ein Propagandakrieg ist, liefern ihre täglichen Berichte detaillierte Informationen über Gefechte, Bombardements und Opferzahlen.“ Auf die Idee, dass auch die LKK Konflikt-Partei sind und selbstverständlich auch ein Interesse daran haben, die syrische und die internationale Öffentlichkeit in ihrem Sinn zu beeinflussen, kommt er nicht, unvorstellbar dürfte für ihn auch sein, dass es in den losen Strukturen der LKK auch etliche Aktivisten gibt, die im Sold ausländischer Mächte stehen.
Renkens Sympathie gehört ausschließlich den Gruppen, die kompromisslos für den Umsturz kämpfen und eine Verhandlung mit der amtierenden Regierung ablehnen. Der große, wenn nicht überwiegende, Teil der genuinen Opposition, deren Priorität das Ende der Gewalt und der ausländischen Einmischung ist (siehe Eine weitere Oppositionskonferenz in Damaskus: für Frieden und daher ignoriert) wird von ihm nicht einmal erwähnt.
Indem er die Hauptfaktoren für die Eskalation weglässt, fällt ihm die Trennung zwischen Gut und Böse leicht:
Zwei Jahre nach Beginn der Demokratiebewegung durchlebe Syrien eine humanitäre Katastrophe. Verantwortung dafür trage allein das Regime von Präsident Baschar al-Assad und dies aus dem einfachen Grund, weil er nicht sofort dem Willen der illustren Schar seiner Feinde folgte und die Macht abgegeben hat. Die Truppen des Regimes setzen schwere Artillerie, Panzer, Kampfflugzeuge und Hubschrauber ein, klagt er, als sei ihm nicht bekannt, dass längst ein regelrechter Krieg tobt. Die UN-Menschenrechtskommission schätzt die Gesamtzahl der Todesopfer auf mittlerweile über 60.000,“ schreibt er weiter und tut so, als würden alle Opfer auf das Konto der syrischen Streitkräfte gehen.
Wie auch in den bürgerlichen Medien wird die Gewalt der andere Seite in seiner Schilderung einfach ausgeblendet und der Eindruck erweckt, das militärische Vorgehen der Regierung richte sich willkürlich gegen an sich friedliche Teile der Bevölkerung. Nichts von den verheerenden Angriffen der Aufständischen, den Autobomben auf belebten Plätzen, der Gewalt gegen Leute in besetzten Vierteln, die sich nicht dem Aufstand anschließen wollen, und der Gewalt gegen religiöse Minderheiten, die z.B., nach Aussagen syrischer Bischöfe, die Mehrheit der Christen aus Homs vertrieb. Und natürlich nichts darüber, dass erst die massive Unterstützung von außen die bewaffneten Kräfte geschaffen hat, die die Regierungskräfte in so zerstörerische Kämpfe verstricken kann.
Weiter schreibt Renken „Die Aufständischen verfügen kaum über schwere Waffen und sind hauptsächlich mit Sturmgewehren und Panzerfäusten ausgerüstet. Während das Regime offen militärische Unterstützung aus Russland und Iran bezieht, ist der Aufstand weitgehend auf sich allein gestellt.“
Dabei wird über die massive Aufrüstung seit langem auch in den regierungsnahen Mainstream-Medien wie New York Times, Washington Post oder BBC berichtet.
Die Aufständischen erhalten nun seit einigen Wochen deutlich mehr und bessere Waffen, finanziert von den Golfmonarchien und koordiniert von den USA, meldete die Washington Post schon im Mai letzten Jahres – genau in der Zeit, als eigentlich ein Waffenstillstand in Kraft treten sollte . Sei den Aufständischen zwei Monaten zuvor langsam schon die Munition ausgegangen gewesen, seien nach der Vereinbarung der Waffenruhe riesige Lieferungen ins Land gekommen. Einige Gebiete seien nun geradezu gespickt mit Waffen.(Syrian rebels get influx of arms with gulf neighbors’ money, U.S. coordination, Washington Post, 16.5.2012, Aufstand gegen Assad — Syriens Rebellen rüsten auf, Spiegel, 16.5.2012)
Auch aufgeflogene Waffenlieferungen deuteten damals schon auf einen enormen Zufluss von Kriegsgerät für die Aufständischen hin. Auf dem Frachter Lutfallah II allein fanden libanesische Kontrolleure im Mai 2012 drei Container mit 150 Tonnen Waffen und Munition, darunter Raketenwerfer, schwere Maschinengewehre, Artilleriegranaten und Sprengstoff. (s. Syrien: Frieden unerwünscht – NATO eskaliert Contra-Krieg)
Ein Bericht der New York Times vom 24.3.2013 bestätigte, dass innerhalb von zwei Jahren eine regelrechte „Waffenflut“ an die Aufständischen floss. Allein Saudi Arabien und Katar schickten über 120 Frachtflugzeuge voller Kriegsgerät, aus Kroatien kamen 36. Insgesamt addierten sich diese von der CIA koordinierten Lieferungen auf 3.500 Tonnen. Und diese bekannt gewordene, gewaltige Menge an Brennstoff für den Bürgerkrieg, die über die „Waffen-Pipelines“ wie es die NYT bezeichnete, an die FSA floss, dürfte nur die Spitze des Eisbergs sein. (siehe auch CIA unterstützt offenbar Waffenlieferungen an syrische Rebellen, Zeit, 25.03.2013)
Soviel zu den „weitgehend auf sich allein gestellten Aufständischen“. So stichhaltig wie die Bemerkungen Renkens hierzu, sind auch seine sonstigen Ausführungen.
„Bis zum Ramadan 2011, das heißt sechs Monate nach dem Beginn der Revolution, tauchte keine Waffe“ auf Seiten der Opposition auf, weiß Renken, gestützt auf einen FSA-Kommandeur, zu berichten. Doch wer hat dann in dieser Zeit fast 1.000 Sicherheitskräfte getötet?
Tatsächlich waren bereits die ersten Proteste von Aktionen bewaffneter Gruppen begleitet. Schon am ersten Protestwochenende in Daara, wo die Unruhen begannen, wurden 7 Polizisten getötet, im ersten Monat stieg die Zahl getöteter Sicherheitskräfte bereits auf über 50. (siehe Syrien – Der gefährliche Mythos einer „friedlichen Revolution)
Weiter behauptet er, dass die FSA überwiegend aus Deserteuren bestünde und islamistische Kämpfer nur ein Randphänomen darstellen würden. Doch selbst das Auswärtige Amt gab im September letzen Jahres an, dass höchstens 3.000, der damals auf 35.000 Mann geschätzten Kämpfer, Deserteure der syrischen Armee sind (junge Welt, 7.9.2012). Ein weit größerer Teil der Kämpfer kommt aus anderen islamischen Ländern. Die kampferprobten Dschihadisten aus Libyen, Irak, Pakistan, Tschetschenien etc. stellen geradezu das militärische Rückgrat der Aufständischen.
Jaques Bérès, Mitbegründer der Ärzte ohne Grenzen – und damit NATO-kritischer Neigungen absolut unverdächtig – berichtete aus Aleppo, wo er auf Seiten der Opposition im Einsatz war, dass die Mehrzahl der verwundeten Kämpfer, die er dort operierte, Ausländer waren.
Ed Husain, Nahost-Experte des Council on Foreign Relations, schrieb dazu: “Im Großen und Ganzen sind die Bataillone der Freien Syrische Armee (FSA) müde, geteilt, chaotisch und unwirksam. … Der Zustrom von Dschihadisten bringt Disziplin, religiöse Inbrunst, Kampferfahrung aus dem Irak, Finanzierung und vor allem tödliche Resultate.“ (siehe dazu auch Prof. Dr. Günter Meyer, Zu Syrien und weit darüber hinaus, NachDenkSeiten, 27.9.2012)
Für Renken ist die al Qaida-nahe Al-Nusra-Front eine zahlenmäßig recht kleine Gruppierung, die „völlig klandestin“ und isoliert von den FSA-Einheiten agieren würde, die er so idealisiert. Doch selbst die Berichte in den Mainstream- Medien lassen wenig Zweifel an der bedeutenden Rolle, die die Front im Aufstand spielt und der engen Verzahnung dieser und anderer terroristischen Verbände mit der FSA und damit auch mit den übrigen Kräfte, die für einen Umsturz kämpfen.
Nachdem Korruption in den Reihen der FSA zu Brot-Mangel in den von ihr kontrollierten Teilen Aleppos führte, übernahm die al-Nusra-Front die Produktion und Verteilung von Brot, berichtete z.B. die „eingebettete“ Journalistin des britischen Telegraph aus Aleppo (Syria: how jihadist group Jabhat al-Nusra is taking over Syria’s revolution, Telegraph, 8.2.2013) – „völlig klandestin“ sieht eindeutig anders aus.
Die Al-Nusra-Front wurde zur entscheidenden Kraft bei den Frontoperationen der Rebellen, stellte auch der Nahostexperte der McClatchy Newspaper David Enders fest. Die Gruppe führe „nicht nur nach wie vor Selbstmordattentate durch, die schon Hunderte töteten, sondern habe sich als entscheidend für militärische Fortschritte“ erwiesen. „Schlacht für Schlacht quer durch das Land führen Al-Nusra und ähnliche Gruppen die schwersten Frontkämpfe.“ Die FSA-Gruppen, die sich den Militärräten der FSA unterstellt haben, würden erst hinterher in die eroberten Gebiete nachrücken. (Al Qaida-linked group Syria rebels once denied now key to anti-Assad victories, McClatchy Newspaper, 15.3.2013)
Die Tatsache, dass der Aufstand nach zwei Jahren „trotz der überlegenen Bewaffnung des Regimes“ nicht zu besiegen sei, illustriere seine „Verwurzelung in der Gesellschaft“ meint Renken, wobei bewaffneter und ziviler Widerstand“ Teil desselben Prozesses seien. Tatsächlich wären die Umsturzbestrebungen ohne die massive Unterstützung von außen und dem sicheren Hinterland, das die Türkei und Jordanien den Aufständischen zur Verfügung stellt, schnell vorbei gewesen – falls es ohne äußere Einmischung überhaupt zu einer entsprechenden Eskalation der lokal begrenzten Proteste im März und April 2011 gekommen wäre.
Umgekehrt kann man daraus, dass die Regierung bisher standhalten konnte – trotz der Rekrutierung, Ausbildung und Ausrüstung von zehntausenden, z.T. in dieser Art des Krieges bereits sehr erfahrenen Kämpfern, trotz der enormen Summen, die auch der zivilen Opposition zur Verfügung gestellt wurden und trotz der massiven politischen Unterstützung von außen für sie – schließen, dass sie über einen großen Rückhalt in der Bevölkerung verfügt. Wäre nicht eine deutliche Mehrheit dafür, dass Assad – zumindest vorläufig – an der Macht bleibt und hätte sich eine wirklich signifikante Zahl von Syrer, von 20 bis 30 Prozent aktiv gegen ihn gestellt, so hätte sich die Regierung kein halbes Jahr halten können.

 
Einmal vom Vortrag selbst (fängt etwas dunkel an):

und eine zweite von der Diskussion

Ein bißchen Frieden?
– Zu jW vom 15. April: »Frieden für Syrien« und »Irgendwann werden alle einlenken müssen«
Die Initiative »Ja zur Demokratie. Nein zur ausländischen Intervention« sei, so Leo Gabriel, aus dem Kreis von Leuten entstanden, die 2003 nach Bagdad gereist sind, um Saddam Hussein gute Ratschläge zu übermitteln, wie er den Überfall auf sein Land noch stoppen könne.
Das erklärt vieles. Da schimmert ein gehöriger Schuß Selbstüberschätzung durch, wie auch das Überlegenheitsgefühl europäischer Intellektueller, die überzeugt sind, klügere Lösungen parat zu haben als Regierung und Experten eines Trikontlandes.
Sie wandten sich nicht etwa an die Angreifer, sondern an die Bedrohten – und dies mit der naiven Vorstellung, die Iraker könnten durch nette Zugeständnisse die zum Sprung bereite Bestie noch einmal besänftigen. Dabei war es damals offensichtlich, daß Washingtons Kriegsgrund nicht im Verhalten der Iraker lag und es völlig gleichgültig war, was sie tun oder lassen würden.
Zehn Jahre später und nur wenige Kilometer entfernt, wird wieder die Hauptursache für die Gewalteskalation und das Scheitern aller Friedensbemühungen weitgehend ignoriert. Auf der Düsseldorfer Syrien-Konferenz wurde das, was man als einleitenden Schwerpunkt erwartet hätte, die Intervention von außen, nur am Rande [durch einzelne ReferentInnen] angesprochen. Dabei sind es zweifelsohne die NATO-Mächte und die Golfmonarchen, die bisher jeden Ansatz für eine politische Lösung erfolgreich torpedieren, indem sie auf den Abgang der Regierung – d. h. deren Kapitulation – als Vorbedingungen für Verhandlungen bestehen. Vereinbarte Feuerpausen werden unterlaufen, indem sie immer größere Kontingente an Waffen und Kämpfer ins Land schleusen.
Leo Gabriel räumt zwar ein, daß es die Gegnern Assads sind, die Verhandlungen abblocken, fordert dennoch auch jetzt wieder allein die Angegriffenen zu Zugeständnisse auf. Hier, wie auch in der Ankündigung der Konferenz, schimmert durch, daß die Initiatoren im Grunde die Ziele der Opposition teilen.
Nur so ist auch der unsinnige Vergleich zwischen der einstigen Befreiungsbewegung in El Salvador mit den Aufständischen in Syrien verständlich, der die Verhältnisse völlig auf den Kopf stellt: In El Salvador kämpfte eine Bewegung gegen eine US-hörige Regierung, die sich nur durch die militärische Unterstützung der Supermacht an der Macht halten konnte. In Syrien wäre der Aufstand ohne Unterstützung von außen längst zu Ende, ist hier doch, wie Umfragen und die letzten Wahlen zeigen, nur eine Minderheit für einen Umsturz. Die bewaffneten Aufständischen in Syrien müssen auch nicht in die Berge. Sie haben u. a. im benachbarten NATO-Mitglied Türkei ein sicheres Hinterland. Der Vergleich mit den von den USA aufgebauten »Contras«, die in den 1980er Jahren Nicaragua mit Terror überzogen, liegt daher wesentlich näher.
[So sympathisch es klingt, wenn eine Initiative versucht, zwischen Parteien zu vermitteln, Leute zu versöhnen, so vermittelt sie doch einen völlig verfehlten Eindruck von den Verhältnissen in Syrien. So wenig wie einzelne Versöhnungsprojekte zwischen Israelis und Palästinensern etwas zur Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts beitragen können, so wenig wird der Dialog zwischen einzelnen politischen Gruppen und Grüppchen die Al Nusra Front oder andere Verbände der „Freien Syrischen Armee“ von Bombenschlägen abhalten und den Bürgerkrieg beenden. ]
Nichts gegen Dialog auf jeglicher Ebene. Hiesige Aufgabe ist aber, die äußere Intervention zu stoppen – eine Intervention, an der unser Land und dessen engsten Verbündeten unmittelbar beteiligt sind.
Joachim Guilliard

Gleichfalls an den Irak erinnert ihn auch die große Diskrepanz zwischen dem Bild, das westliche Politiker und Medien vom Geschehen zeichnen, und der Realität. An allen Orten, die er besuchte, fand er die Situation völlig anders vor, als sie im Westen dargestellt wird.(Syria: The Descent Into Holy War, Independent, 26.12.2012)
Grund dafür sei, so meint Cockburn in seinem folgenden Artikel, dass die Medien vor Ort kaum präsent sind, während die Rebellen über einen supermodernen Medienapparat verfügen, der zum größten Teil im Ausland arbeitet.

„Verständlicherweise ist die Version der Rebellen von Ereignissen stark gefärbt und dämonisiert die syrische Regierung. Überraschend ist aber die Bereitschaft der internationalen Medien … dies mit so wenig Skepsis wiederzukäuen.“
(Syria is many conflicts rolled into one, Independent, 30.12.2012)

Indem zudem die nicht genehmen Seiten des Konflikts weitgehend ausgeblendet werden, wird die Fehlwahrnehmung komplett. Ein typisches Beispiel ist ein Horror-Video des Krieges, das zeigt wie zwei Männer geköpft werden, einer von einem 12-jährigen Jungen. Dieser hackt mit einer Machete auf den Hals eines Mannes, der gezwungen wurde, seinen Kopf auf einen Betonblock inmitten der Straße zu legen. Am Ende des Films hält ein Kämpfer, der offensichtlich der sog. „Freien syrischen Armee“ FSA angehört, die abgetrennten Köpfe an den Haaren in die Höhe. Er habe niemand in Damaskus getroffen, der das Video nicht gesehen hatte. In den westlichen Medien hingegen wurde es kaum erwähnt.
Für die meisten Syrer ist das Video beispielhaft für die Brutalität der Aufständischen. Auf der anderen Seite rüsten die Nato-Staaten die FSA weiter auf und erkennen die hinter ihr stehende, neu geschaffene „Nationale Koalition als „einzig legitime Vertretung des syrischen Volkes“ an.
Konsens in den Medien scheint unter anderem auch, dass die Rebellen auf allen Fronten auf dem Vormarsch, sind, die Hauptstadt eingekesselt haben und das Ende der Assad-Regierung nahe ist. Tatsächlich wurden aber auch die jüngsten Angriffe der Rebellen zurückgeschlagen. Damaskus ist abgesehen von der Detonation gelegentlicher Autobomben ruhig, von einer Belagerung keine Spur. Die Straßen nordwärts nach Homs und südwärts nach Daraa sind offen, ebenso wie die Straße nach Beirut. Auch Homs und Aleppo sind weitgehend unter Kontrolle der Regierungstruppen.

„Die Angriffe der Rebellen auf Aleppo und Damaskus sind gescheitert, nur auf dem Lande um Hama, Idlib und Aleppo herum haben sie geringe Erfolge erzielt“.

Die westlichen Mächte hätten lange auf einen Bruch in der syrischen Führung gehofft, doch bisher gebe es dafür wenig Anzeichen. Nachwievor sind Armee, Polizei und der Staatsapparat intakt und die Zahl der Abtrünnigen relativ gering. „Wenn man Überläufe als Maß für politischen Zusammenhalt nimmt, dann gab es bisher nichts Ernsthaftes“, so ein westlicher Diplomat zu ihm in Damaskus.
Dies bedeute nicht, so Cockburn, dass die Regierung in einer „erfreulichen Lage“ sei. Sie kann die Aufständischen in absehbarer Zeit nicht besiegen, steht aber auch nicht vor ihrem Sturz – zumindest nicht ohne direkte Militärintervention von außen.
Dies sehen die Strategen der Nato offenbar genauso: Mehrere Nato-Staaten wollen ein militärisches Eingreifen in Syrien vorantreiben. „Mit Blick auf die sich täglich verschärfenden Lage“ plädieren die USA, Großbritannien und die Türkei dafür, mit einer „vorsichtigen Planung“ zu beginnen, berichtete Die Welt am 28.12. unter Berufung auf Nato-Kreise. (Nato erwägt Militäreinsatz – Deutschland bremst, Die Welt, 28.12.2012)
Genaugenommen haben die drei ihre Pläne schon längst fertig und suchen nur noch die Unterstützung ihrer Partner. Weit gediehen sind die Pläne für die Einrichtung von „Schutzzonen“ und „sicheren Häfen“, d.h. die Eroberung und Sicherung von syrischem Territorium unter dem Vorwand, Zufluchtsorte für Flüchtlinge zu schaffen. Das Pentagon und das britische Verteidigungsministerium haben schon im Frühjahr detaillierte Pläne dazu ausgearbeitet (US military has contingency for civilian safe havens if Syria violence escalates, Guardian, 19.4.2012, U.S. military completes initial planning for Syria, CNN, 14.6.2012 und SAS Set up Safe Camps in Syria, Daily Star, 3.6.2012) und auch der französische Präsident Holland fordert dies schon lange.
Der französische Außenminister Laurent Fabius äußerte im November die eigentliche Absicht schon deutlicher, indem er vom Schutz „befreiter Zonen“ vor Kampfflugzeugen Baschar al Assads sprach. (Syrienkonflikt: Frankreich will syrische Rebellen bewaffnen, FAZ, 15.11.2012, Türkei und Frankreich entdecken „befreite Zonen“ in Syrien, Handelsblatt, 01.09.2012)
Dafür vorgesehen sind in erster Linie Gebiete, die an die Türkei grenzen und zum großen Teil bereits von den verbündeten Verbänden der „Freien Syrischen Armee“ kontrolliert werden. Sie würden dadurch tatsächlich zu „befreiten Zonen“ der Aufständischen, zu Brückenköpfen, die nahe an wichtige Zentren, wie das nur 50km von der türkischen Grenze entfernte Aleppo, heranreichen (s. Syrien: Frieden unerwünscht – NATO eskaliert Contra-Krieg).
Die Einrichtung und Sicherung einer genügend großen „befreiten Zone“ würde es den NATO-Staaten zudem endlich erlauben, eine provisorische Gegenregierung auf „befreitem“ syrischem Boden einzusetzen. Nicht zuletzt zu diesem Zweck wurde die „Nationale Koalition“ geschaffen, die seit November den zunehmend auch in westlichen Medien in Misskredit geratenen Syrischen Nationalrat ersetzt. Ein solches Szenario, der Situation in Libyen vor dem Überfall ähnelnd, würde erheblich die Interventionsmöglichkeiten erheblich erweitern.
Die Patriot-Raketen nahe der syrischen Grenze könnten in diesem Fall eine wichtige Rolle bei der Abwehr von syrischen Luftangriffen auf diese Brückenköpfe spielen. Sie könnten aber auch unabhängig davon, der Durchsetzung partieller Flugverbotszonen über nördlichen Teilen Syriens dienen, um FSA-Milizen zu helfen, dauerhaft größere Gebiete unter Kontrolle zu bringen. Bereits jetzt schwächen türkische Artillerie-Angriffe, die angeblich als Vergeltung auf syrische Truppen geführt werden, deren Stellung in diesen Gebieten und ermöglichen es FSA-Einheiten das entstehende Vakuum zu füllen. (s. The Right Way for Turkey to Intervene in Syria, NYT, 11.10.2012)
Zunächst werden die Patriot-Batterien demonstrativ so weit von der Grenze entfernt stationiert, dass ihre Raketen kaum in den syrischen Luftraum reichen. Das Raketensystem ist jedoch auf LKWS montiert und kann recht schnell einige Dutzend Kilometer in Richtung Syrien bewegt werden.
Indem die Patriots dann fähig sind, aus immer noch sicherer Entfernung, auch noch Dutzende Kilometer hinter der Grenze syrische Flugzeuge und Hubschrauber abzuschießen, können sie, so die Hoffnung, breite Zonen absichern, ohne Nato-Piloten in Gefahr zu bringen. „Man muss nur ein oder zwei abschießen und sie werden es nicht wagen, dort noch einmal zu fliegen“, so John McCain, Minderheitenführer im Streitkräfteausschuss des Senats. (McCain Supports Patriot Missiles in Turkey Aimed at Syria, USNews, 27.11.2012)
Dies wären verhältnismäßig begrenzte Schläge, die nicht erfordern, zuvor – wie in Libyen – die gesamte Luftabwehr Syriens ausschalten zu müssen. Ein solcher Luftkrieg gegen Syrien, könnte, wie die MIT-Studie „Safe Havens in Syria“ ergab, für die Angreifer sehr verlustreich sein. Die Studie weist anderseits aber auch daraufhin, dass eine begrenzte Interventionen sich rasch als unzureichend erweisen kann, insbesondere wenn man auch Gebiete im Landesinneren zu „sicheren Häfen“ machen will.
Der anhaltenden Hype um syrische Chemiewaffen liefert auch für erweiterte Interventionsszenarien eine schöne Rechtfertigung. Dabei ist es unerheblich, wie wenig glaubhaft die Vorwürfe sind, die syrische Regierung plane den Einsatz chemischer Waffen. Parallel wird ja weiterhin die Furcht geschürt, Kampfstoffe könnten in die Hände islamistischer Rebellen und damit gar in die Hände von Al Qaeda fallen.
Nach „Focus“-Informationen bereiten sich französische und US-amerikanische Eliteeinheiten nun an der jordanisch-syrischen Grenze auf Kommandoeinsätze in Syrien vor. Angeblich um bei einem Zusammenbruch der Regierung, Chemiewaffenlager vor islamistische Aufständische zu schützen. Fallschirmjäger der französischen Fremdenlegion hätten in den vergangenen Monaten mehrmals Spähtrupps von Jordanien aus nach Syrien geschickt. Es sind nicht die ersten Meldungen über Nato-Spezialeinheiten in Syrien. Eine ihrer Aufgabe dürfte, wie zuvor in Bosnien, Afghanistan oder Libyen, die Markierung potentieller Ziele für Luftangriffe sein. (Westliche Kommandotrupps in Syrieneinsatz, Focus, 23.12.2012)
Angesichts dessen haben die erneuten Bemühungen Russlands und des UN-Sondergesandten Lakhdar Brahimi um eine politische Lösung keine Chance. Die Aussichten Syriens für 2013 sind düster.

————————————–
27 Dezember 2012
Braucht Syrien Ordnung von Außen?
Vortrag: Joachim Guilliard
Die in Syrien von außen durch Europa und USA betriebene Eskalation, bringt den Syrern nicht den erhofften Frieden. Die Stationierung von Patriot Raketen in der Türkei durch Deutschland, zeugt von dem Willen, diesen Konflikt Strategisch von Europa zu beeinflussen. Das Etikett des Westens, doch nur die Demokratie im Nahen Osten und somit auch in Syrien zu wollen, wird ad Absurdum geführt, sind doch allen voran Saudi-Arabien und Katar, beides ultrareaktionäre Despotien, die weder freie Wahlen noch Parlamente oder Gewerkschaften kennen und in denen Folter an der Tagesordnung ist Saudi-Arabien und Katar werden von milliardenschweren Waffenexporten aus den USA und den EU-Staaten in den letzten Jahren geradezu überschwemmt.
Österreich als neutrales Land soll, sofort alle österreichischen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und andere Kriegsteilnehmer zu stoppen. Statt sich weiterhin im Kielwasser von Brüssel und Berlin an der Eskalation des Krieges mitschuldig zu machen, muss sich Österreich endlich international für einen Waffenstillstand und die Einleitung eines Friedensprozess engagieren.
Länge: 1:16:30

Da aber niemand ernsthaft annimmt, die syrische Regierung könne so blöd sein und Angriffe gegen die Türkei fliegen, stecken vermutlich viel gefährlichere Absichten dahinter. Zum einen trägt sich die NATO schon lange mit Plänen, sogenannte „Sicherer Häfen“ auf syrischem Territorium einzurichten. d.h. syrisches Territorium jenseits der Grenze zu erobern und zu sichern. Offiziell sollen so Zufluchtsorte für Flüchtlinge geschaffen werden, faktisch wären dies jedoch Brückenköpfe für die verbündeten syrischen Freischärlerverbände. Patriot-Raketen könnten dann eine wichtige Rolle bei der Abwehr von syrischen Luftangriffen auf diese Brückenköpfe spielen. Sie könnten aber auch für die Durchsetzung einer Flugverbotszone über nördlichen Teilen Syriens dienen, um FSA-Milizen zu helfen, aus eigener Kraft dauerhaft größere Gebiete unter Kontrolle zu bringen.
Der vom Bundestag, mit den Stimmen aller Parteien – mit Ausnahme der Linkspartei – abgesegnete Beschluss, deutsche Truppen in die Nähe der syrischen Grenze zu verlegen, bedeutet, dass die führenden Kreise in Deutschland diesmal entschlossen sind, an vorderster Front mitzumischen.
WERKSTATT-Blatt: Warum drängen die westlichen Großmächte derart vehement auf einem „Regime Change“ in Syrien?
Joachim: Syrien ist der letzte arabische Staat, der noch einen eigenständigen Kurs fährt und der wichtigste Verbündete des Iran. Der Iran wiederum besitzt die drittgrößten Öl- und die zweitgrößten Gasreserven der Welt. Er wurde durch die umfassende Zerstörung des Iraks, seines stärksten Rivalen, massiv gestärkt und stieg zur führenden Regionalmacht auf – aus Sicht der führenden NATO-Mächte wie auch der Golfmonarchen ein inakzeptabler Zustand. Im Kern geht also es um die Vorherrschaft in einer der geostrategisch und wirtschaftlich wichtigsten Regionen, in der der größte Teil der weltweiten Öl- und Gasreserven liegt. Das zielt zunächst vor allem auf den Iran, letztlich geht es aber auch darum, die Konkurrenten Russland und China zurückzudrängen.
WERKSTATT-Blatt: Wie bewertest Du die syrische Opposition?
Joachim: Die „syrische Opposition“ gibt es natürlich nur in der Phantasie westlicher Medien. Wie überall reicht das Spektrum der Regierungsgegner von erzreaktionären über neoliberale bis zu linken Kräften. Am stärksten und am besten organisiert sind in Syrien die von Katar und Saudi Arabien unterstützen islamistischen Gruppierungen, allen voran der syrischen Ableger der Muslimbruderschaft. Sie dominieren auch die FSA und den „Syrischen Nationalrat“. Letzerer von der NATO, nach dem Vorbild des libyschen „Übergangsrat“ kreiert, besteht überwiegend aus der prowestlichen Auslandsopposition. Er wurde im Westen bis vor kurzem noch als der Repräsentant der gesamten Opposition behandeln. Da das Bild nicht länger haltbar war, wurde er durch die neu gebastelte „Nationale Koalition“ ersetzt. Die neuen Führungsfiguren sind reichlich unbekannt, dafür aber noch unbelastet – ansonsten ist es dasselbe in grün.
Daneben gibt es die breitgefächerten, innersyrische Bewegung für mehr Demokratie etc. die hierzulande das Bild bestimmen. Diese zerfällt im Wesentlichen in zwei Lager. Die Gruppen des ersten Lagers sprechen sich zwar gegen Gewalt und ausländische Intervention aus und an sich auch für eine politische Lösung, weigern sich aber mit der amtierenden Regierung zu verhandeln. Sie bestehen nachwievor kompromisslos auf deren Abgang als Vorbedingung für jeglichen Dialog. Und trotz der verheerenden Folgen der bewaffneter Angriffe und des offensichtlich terroristischen Charakters vieler Aufständischer, behandeln sie die FSA als Verbündete. Damit setzen sie faktisch auf eine Fortsetzung des Krieges. [siehe Syrien – aus der Opposition keine Rettung in Sicht]
Leider sind es genau diese Gruppen, die von linken und links-liberalen Sympathisanten einer „Syrischen Revolution“ unterstützt werden.
Dabei gibt es durchaus zahlreiche oppositionelle Parteien und Organisationen die sich bereits seit Monaten für Verhandlungen einsetzen, ohne unhaltbare Vorbedingungen zu stellen. Vermutlich ist dies das größere Lager. Zu diesen gehören beispielsweise die Bewegung „Den Syrischen Staat aufbauen“ um Louay Hussein und Mouna Ghanem und die „Volksfront für Wandel und Befreiung“ mit Kadri Jamil und Ali Haidar an der Spitze. Letztere nahm auch an den Wahlen im Mai teil, ihre beiden Vorsitzende sind seither in der Regierung – der marxistische Ökonom Jamil als Minister für Verbraucherschutz, Haidar als Minister für Nationale Versöhnung. [siehe Eine weitere Oppositionskonferenz in Damaskus: für Frieden und daher ignoriert]
Von diesen Organisationen hört und liest man, sieht man von der jungen Welt und dem Neuen Deutschland ab, hierzulande nichts.

WERKSTATT-Blatt: In Syrien ist es unter dem Eindruck der Massenproteste zu einigen politischen Veränderungen gekommen, z.B. Referendum über eine neue Verfassung, Wahlen mit mehr Parteien, Freilassung von Gefangenen. Sind das nur kosmetische Veränderungen oder doch substantielle Ergebnisse?
Joachim: Eine faire Beurteilung ist unter den Bürgerkriegsbedingungen kaum möglich. Es gibt durchaus substantielle Veränderungen, wie die Staatsbürgerschaft für Kurden und liberale Medien- und Parteiengesetze. Auch die Aufhebung des Ausnahmezustandes, der jahrzehntelang herrschte, war sicherlich ein bedeutender Schritt. Anderseits ist davon aktuell vermutlich in den Zentren der Auseinandersetzungen wenig zu spüren. Im Bemühen, die Bedingungen für Verhandlungen zu schaffen, wurden jedoch bereits die meisten politischen Gefangenen freigelassen. Vor allem der erwähnte Ali Haidar setzt sich hier wohl sehr stark und auch erfolgreich ein.
Die neue Verfassung hat durchaus einige Forderungen der anfänglichen Protestbewegung umgesetzt, insbesondere wurde die bisher in Paragraph 8 festgeschriebene führende Rolle der Baath-Partei durch ein Bekenntnis zum pluralistischen Parlamentarismus ersetzt, sowie Menschenrechtsgarantien und eine klarere Gewaltenteilung aufgenommen. Wie bereits erwähnt, haben bei den folgenden Wahlen einige oppositionelle Parteien teilgenommen und auch Sitze errungen. Die ungleich günstigeren Ausgangsbedingungen der Baath-Partei dabei, wurden jedoch mit der Änderung des Paragraphen 8 natürlich nicht beseitigt.
Auch die Prinzipien der Baath-Partei „Einheit, Freiheit und Sozialismus“ wurden gestrichen. Oppositionelle kritisieren nun aber, dass nachwievor 50% der Parlamentssitze für Arbeiter und Bauern reserviert bleiben und weiterhin die Rohstoffe und die Rohstoffförderung wie auch kommunale Versorgungsunternehmen öffentliches Eigentum bleiben.
WERKSTATT-Blatt: Derzeit wird in unseren Medien der Eindruck erweckt, Syrien wolle Chemie-Waffen einsetzen? Wird hier an einem Interventionslegitimation á la Irak gebastelt?
Joachim: Eindeutig. Es gibt keine ernstzunehmende Hinweise dafür und abgesehen davon, sind Chemie-Waffen auch absolut ungeeignet für den Kampf gegen Aufständische. Angesichts der fließenden Kampflinien würden dadurch ja nicht nur Gegner sondern auch die loyalen Teile der Bevölkerung getroffen.
Auch viele Experten in den USA und Brüssel warnen vor einer „Hysterie“, die – ähnlich wie vor 10 Jahren gegen den Irak – nur entfacht werde, um eine militärische Intervention rechtfertigen zu können. [siehe Experts skeptical Syria is preparing to use its chemical arsenal, McClatchy Newspapers, 7.12.2012]. Selbst ein Sprecher der FSA gab an, die USA und die EU würden die Geschichten über chemische Waffen in Syrien nur „fabrizieren“, um ein Tor für einen Einmarsch ohne UN-Mandat zu schaffen. [s. Syrian rebels dispute U.S. chemical weapons claims, WTOP, 6.12.2012]
Diese Zweifel entschärfen die „Hysterie“ jedoch nur bedingt, da parallel ja weiterhin auch die Gefahr beschworen wird, dass die Chemiewaffen in die Hände von Aufständischen und letztlich gar von al Qaeda fallen könnten. [1]
So oder so: indem ständig das Gespenst „Chemiewaffen“ an die Wand gemalt wird, wird die Assad-Regierung weiter dämonisiert und die Akzeptanz für direkte Militäreinsätze geschaffen. Eine reale Gefahr besteht daher auch darin, dass Assad-Gegner irgendwelche Formen von Giftgas einsetzen, um eine Intervention anzutriggern. Die entsprechenden Warnungen des syrischen und des russischen Außenministers sind ernst zu nehmen.
WERKSTATT-Blatt: Was kann bzw. muss Deiner Meinung nach die Friedensbewegung hierzulande tun, um einen Beitrag zur Überwindung der Gewaltspirale in Syrien zu leisten?
Joachim: Da der Krieg vor allem von außen angeheizt wird, zu einem erheblichen Teil von den EU-Staaten und den USA, sollten wir hier natürlich auch ansetzen. Wir müssen gegen die offene und verdeckte Unterstützung aufständischer, z.T. eindeutig terroristischer Kräfte protestieren sowie gegen alle Vorbereitungen einer direkten Militärintervention. Wir müssen aufzeigen, wer tatsächlich bisher alle Ansätze für eine politische Lösung, wie der Friedensplan von Kofi Annan oder die Genfer Vereinbarung über die Bildung einer Übergangsregierung torpedierte und welche Interessen tatsächlich dahinter stehen.
Wir sollten auch dafür sorgen, dass die Teile der Opposition, die für eine politische Lösung, für Dialog und Kompromisse sind
——————————–
[1] Syrien hat wohl seit den 1980er Jahren chemische Waffen entwickelt, jedoch allein zur strategischen Abschreckung gegen israelische Atomwaffen. Niemand weiß jedoch, ob das Land aktuell noch über einsatzfähige Kampfstoffe verfügt und wenn ja in welchen Mengen. Alle Schätzungen darüber beruhen allein auf den Mengen importierter Chemikalien, die als Ausgangsstoffe benötigt werden. Diese werden jedoch auch zur Herstellung zahlreicher anderer Stoffe, z.B. in der pharmazeutischen Industrie Syriens benötigt. (David Isenberg, Chemical weapons program well advanced, Asia Times, 19.4,2003, Syria’s Chemical Weapons: Issues for Congress, Congressional Research Service, 5.12.2012)
Die einzigen echten Hinweise, die westliche Dienste dafür präsentieren konnten, dass die syrische Regierung chemische Waffen einsatzbereit machen lässt, sind Aktivitäten auf Militärbasen, in denen man welche vermutet. Viele Experten, wie der ehemalige UN-Waffeninspektor David Kay, halten es aber für wahrscheinlicher, dass die Waffen dabei gesichert oder sogar unbrauchbar gemacht wurden. (Syrian rebels dispute U.S. chemical weapons claims, WTOP, 6.12.2012)