Syrien – aus der Opposition keine Rettung in Sicht

Hohe Erwartungen
Die unter starken Sicherheitsvorkehrungen der syrischen Behörden durchgeführte Konferenz war das erste größere öffentliche Treffen von Oppositionellen in Syrien seit der Samiramis-Konferenz im Juni 2011. Hauptthema sollte die Beendigung der Gewalt und eine politische Lösung des Konflikts sein. Vorausgegangen war eine Initiative des NCB für einem Waffenstillstand, die von vielen Syrern begrüßt wurde, öffentliche Unterstützung von Mitgliedern der syrischen Regierung und Russlands Außenminister erhielt und sogar in einigen europäischen Länder auf Interesse stieß.
Russland, Iran und China hatten daher die Konferenz erwartungsvoll unterstützt und ihre Botschafter entsandt. Moskau äußerte die Hoffnung, dass die Vereinheitlichung der Vorstellungen der internen Opposition wenigstens den Weg zu einem Dialog erleichtern könne. Auch die syrische Regierung begrüßte die Konferenz. „Jede konstruktive politische Bewegung, die darauf abzielt Syrer zu vereinen ist willkommen, solange sie die äußere Einmischung zurückweist.“ (Narrow Slice of Syrian Opposition Prepares to Meet in Damascus, As-Safir, (Libanon), 21.9.2012)
Die NATO-Staaten zeigten hingegen demonstratives Desinteresse und ihre syrischen Verbündeten, die sog. „Freie Syrische Armee“ (FSA) und der „Syrische Nationalrat“ (SNR) lehnten die Konferenz rundherum als Verrat an den „Zielen der Opposition“, d.h. am Ziel eines gewaltsamen Sturzes der Assad-Regierung, ab. (Karin Leukefeld, Syriens Opposition im Streit, nd, 24.9.2012)
Konträre Signale
Dies war voreilig. Denn wer konstruktive Impulse für eine friedliche Lösung erwartet hatte, sah sich rasch enttäuscht. Zwar kann man in der Prinzipienerklärung der Konferenz unter Punkt 3 lesen: „Der gewaltfreie Widerstand ist unsere Strategie zur Erreichung der Ziele der Revolution. Wir stellen fest, dass die Militarisierung der Revolution (die Bewaffnung von Zivilisten) eine Gefahr für die Revolution und die Gesellschaft darstellen.“
Doch schon in den folgenden Sätzen wird dies faktisch wieder negiert, indem die FSA zum „Bestandteil“ ihrer „Revolution“ erklärt wird.
Sie sei „aus der Weigerung von syrischen Soldaten“ entstanden, „Landsleute zu töten, die friedlich demonstrierten“ heißt es – einen oft bemühten Mythos aufgreifend – weiter. Mit der Realität hat diese Charakterisierung nichts zu tun. Von Anfang bestanden die unter dem Label „FSA“ operierenden Gruppen und Verbände überwiegend aus gut trainierten, islamistischen Kämpfer aus dem In- und Ausland. [Einige haben schon zu Beginn der Unruhen bewaffnete Angriffe durchgeführt und so entscheidend dazu beigetragen, dass „Landsleute“ getötet wurden, „die friedlich demonstrierten“.]
Selbst das Auswärtige Amt gibt an, dass höchstens 3.000, der auf 35.000 geschätzten Zahl von Kämpfern, Deserteure der syrischen Armee sind.(Ulla Jelpke, Geheimsache Kriegshilfe – Antworten auf Kleine Anfrage der Linksfraktion, jW, 7.9.2012) Der von diesen Gruppen praktizierte Terror ist mittlerweile gut dokumentiert. Wer die FSA zum Bestandteil seiner „Revolution“ erklärt, der muss auch deren Gewalt gegen Leute, die sich nicht auf ihre Seite schlagen wollen, Folter und Mord an Gefangenen und Bombenanschläge an belebten Orten dazu zählen.
In der Erklärung weisen die Verfasser konfessionelle Spaltung zurück. Doch wird genau diese von islamistischen Gruppen betrieben, die unter dem Dach der FSA operieren.
Bis dato überwog daher im NCB auch eine distanzierte Haltung zur FSA. Sein Auslandssprecher, Haytham Manna, hatte in einem Interview kurz vor der Konferenz noch erklärt, ausländische Kämpfer hätten die Prinzipien der ursprünglichen Proteste getötet und es sei ein Fehler der Opposition gewesen, ihre Existenz nicht früh zu thematisieren. Hieß die Parole anfänglich noch „Freiheit und Würde“, so gebe es heute nur noch, so Manna, den Ruf „Sprecht mir nach: Allah ist groß!“ („Die ausländischen Kämpfer töten die Prinzipien, mit denen wir den Protest begonnen haben„, nd, 3.9.2012
Fehlende Distanzierung vom Terror
Nun haben sich offensichtlich die durchgesetzt, die eine stärkere Zusammenarbeit mit den Kräften suchen, die von den NATO-Staaten und Golfmonarchen gesponsert werden. Dieser Schwenk war ein wesentlicher Grund dafür, dass zahlreiche Oppositionsgruppen, die ursprünglich zugesagt hatten, kurzfristig abgesagt hatten. Der NCB habe „seine Haltung zu den Verbrechen, die von terroristischen Gruppen in Syrien verübt werden, und zur Anerkennung der sogenannten Freien Syrischen Armee nicht klar gestellt“, erklärte z.B. Perwin Ibrahim, Partei-Chef der „Nationalen Jugend für Gerechtigkeit und Entwicklung“.
Wie Xinhua berichtete, hatten 28 Gruppierungen sogar schon auf einer Pressekonferenz die Verschiebung der Konferenz auf unbestimmte Zeit angekündigt (Syrian opposition fails to overcome differences).
Doch die verbliebenen 16 Organisationen, überwiegend aus dem Umfeld des NCB, zogen die Konferenz alleine durch.
Der NCB hatte, wenn auch vergeblich, Vertreter des von der Interventionsallianz geschaffenen und gestützten Syrischen Nationalrats zur den Beratungen eingeladen, gleichzeitig jedoch eine ganze Reihe von Gruppen, die zur säkularen Opposition zählen, von der Konferenz ausgeschlossen. Da diese sich für einen Dialog einsetzen und einige auch an den Parlamentswahlen im Mai teilnahmen, würden sie nicht die Opposition, sondern das Regime repräsentieren, so die Begründung.
Letztlich war es nur ein sehr schmaler Streifen des überaus breiten Spektrums der syrischen Opposition der in Damaskus zusammenkam, der auch nur wenige Syrer repräsentieren dürfte. Drei Tage später trafen sich die hier Unerwünschten mit weiteren Dialog bereiten Oppositionellen zu einer Konferenz an der sich letztlich eine größere Zahl von Parteien beteiligte als an der „Rettungskonferenz“. Drei Tage später trafen sich die hier Unerwünschten mit weiteren, zum Dialog bereiten Oppositionellen, zu einer Konferenz, an der sich letztlich eine größere Zahl von Parteien beteiligte als an der „Rettungskonferenz“. (Syrian Opposition Groups Absent From Conference Call Another, As-Safir, 26.9.2012)
Keine Ansätze für eine politische Lösung
Die Bewegung „Den Syrischen Staat aufbauen“ um Louay Hussein und Mouna Ghanem war zwar trotz ihres Eintreten für Verhandlungen eingeladen, hatte aber abgesagt: Statt „um die Zusammenarbeit der demokratischen Kräfte zu verbessern und die Bedrohung der Nation und seiner Bürgern thematisieren“ sei es am Ende nur noch um Polarisierung, Profilierung und Anbiederung an internationale Akteure gegangen. (siehe Damascus Talks Split Opposition That Was Already Fragmented, As-Safir, 19.9,2012 und Building the Syrian State, Carnegie Middle East Center)
In der Tat zielte die Konferenz, wie der Sprecher des Vorbereitungskomitees erklärte, nur „darauf einige Oppositionsparteien hinter einer Vision für eine politische Lösung zu einen …“ Sie würden „nicht über das Führen von Verhandlungen oder einen Dialog mit dem Regime reden, wofür sich manche einsetzen, um gezielt die Konferenz zu unterminieren.“
Wenn Verhandlungen ausgeschlossen werden, dann kann die einigende Vision jedoch unmöglich eine „politischen Lösung“ sein. In der Prinzipienerklärung sind auch keine Ansätze dazu zu finden. Schon das erste und damit vorrangige Ziel lautet „Sturz des Regimes mit all seinen Persönlichkeiten und Facetten.“ „Politisch“ lasst sich dieses Ziel – inmitten eines Bürgerkriegs – sicherlich nicht erreichen. Noch sitzt die syrische Regierung schließlich, allen Unkenrufen zum Trotz, fest im Sattel und hat keinen Grund freiwillig abzudanken. Angesichts des Terrors der FSA in den von ihnen besetzten Gebieten nimmt ihr Rückhalt in der Bevölkerung eher noch zu (siehe z.B. Turkey’s Challenge and the Syrian Negotiation, Stratfor, 16.10.2012)
Ein Abgang Assads wäre zudem auch kein Weg zur Beendigung der Gewalt. Auch die meisten westlichen Experten gehen – trotz ihrer Gegnerschaft zu Assad – davon aus, dass nach seinem Sturz die Lage weiter eskalieren und das Land in Chaos und Gewalt versinken würde. Zu Recht fürchtet die Mehrheit der Bevölkerung daher nichts mehr, als dass FSA-Freischärler und islamistische Parteien mit ausländischer Hilfe die Macht an sich reißen.
Die kompromisslose Orientierung auf einen Umsturz und die Unterstützung der FSA macht die Forderung nach einem Waffenstillstand und den Appell an den UN-Sondergesandten, Lakhdar Bahimi, eine internationale Konferenz zur Erarbeitung einer politische Lösung zu organisieren, weitgehend substanzlos. Man kann nicht Hand in Hand mit bewaffneten Gruppen eine „friedliche Revolution“ verfolgen. Wer sich aktuell für einen Sturz Assads engagiert, wird automatisch Partner aller Kräfte, die auf einen Umsturz zielen und damit Partei im Bürgerkrieg. Ungeachtet ihrer vielen schöner Worte setzten die Oppositionskräfte um den NCB – und damit auch ihre linken Sympathisanten hierzulande – faktisch auf eine gewaltsame Lösung und stehen damit im Bündnis mit der FSA hinter einer Fortführung des Krieges.
Offensichtlich schlugen sie die kurz vor der Konferenz geäußerte Warnung ihres Sprechers Haytham Manna, der der Konferenz schließlich auch ferngeblieben war, in den Wind: „Und wenn die Kämpfer, die aus der Türkei kommen und jetzt Aleppo besetzt halten, morgen versuchen nach Damaskus zu marschieren, wird es wieder ganz anders sein. Die werden niemanden nach einem Plan für den „Tag danach“ fragen. Sie werden niemanden eine neue Regierung wählen lassen. Sie werden – mit all ihren extremistischen Ideen – die Macht übernehmen und die Herrscher des Syriens von morgen werden.“
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Nachtrag
Im Spektrum der Kräfte, die sich an der Konferenz beteiligten scheint Haytham Manna mit seinen realitätsnahen Einschätzungen zu den Ausnahmen zu zählen. Bei anderen prominenten Oppositionellen grenzt das, was sie zur Entwicklung in Syrien zum Besten geben, an Realitätsverweigerung. So wenn Michel Kilo in seinem aktuellen Interview in der SoZ darauf besteht, Islamisten seien ein marginales Problem und die FSA ein sauberer Verein, der „die Islamisten aus seinen Reihen ausschließen“ will und auch eine „Erklärung verabschiedete, nach der Gefangene nicht gefoltert werden dürfen.“ (Die USA haben ein Interesse, Syrien zu zerstören, Michel Kilo über die zivile Opposition und die Perspektiven nach Assad. SoZ, 1.10.2012)
Das „Regime“ hingegen führe nicht nur Krieg gegen die FSA sondern weit mehr noch gegen die gesamte syrische Bevölkerung, „mit Waffen, die dazu dienen, große Gebiete dem Erdboden gleichzumachen.“
Einerseits gestehen diese Oppositionelle durchaus eine gewisse äußere Einmischung zu und vage auch die dahinter stehenden Interessen. Letztlich ist es aber stets doch allein das „Regime“, das für alles verantwortlich gemacht wird: von den Zerstörungen in den umkämpften Gebieten bis hin zur drastischen Zunahme konfessioneller Gewalt. Das Regime schüre die Gewalt seiner Gegner, um sich vor der demokratischen Opposition zu retten, so eine beliebte These (siehe z.B. Michel Kilo, Is the Conflict in Syria Really a Civil War?, As-Safir, 24.9.2012).
Ein sprechendes Beispiel für solch krude Verschwörungstheorien gab Michel Kilo, die Gallionsfigur der syrischen Opposition hierzulande, in dem bereits erwähnten Interview:
„Für mich erklärt sich die gegenwärtige Situation dadurch, dass es Kräfte gibt, die ein Interesse daran haben, Syrien zu zerstören. Das sind die USA und Israel. Jetzt zerstört das Regime in Damaskus, das sich immer als Regime des Widerstands gegen Israel dargestellt hat, das eigene Land unter den Augen der Israelis – mit den Waffen, die eigentlich gegen Israel eingesetzt werden sollten. Ich vermute, das Regime glaubt, dass die USA nach dem Ende dieser Zerstörung keine Alternative finden und akzeptieren werden, dass das Regime in ihrer Abhängigkeit bleibt und den Plänen der USA dient.“
Wo solche Personen den Ton angeben, braucht man sich über die krassen Widersprüche in ihren Verlautbarungen und ihren Bündnispolitik nicht zu wundern.

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