Im Grunde fehlt noch eine Bemerkung zum dummen Geschwätz über „Internationale Gemeinschaft“, wenn es nur um die Politik der NATO-Staaten und ihren Verbündeten geht, sowie die Frage wo die Empörung über das Ausbleiben von Resolutionen gegen die israelischen Überfälle auf den Libanon 2006 und Gaza Winter 2008/2009 blieb.
Die Hälfte der Wahrheit ausgeblendet
Nur wer konsequent die Hälfte der Wahrheit ausgeblendet kann sich nun derart über das absehbare Scheitern der Resolution so ereifern. Ihre Artikel dazu sind geradezu beispielhaft für die Berichterstattung der letzten Monate.
Die Rede ist von den „blutigsten Kämpfen“. Benannt und verurteilt wird jedoch wieder nur eine Seite, die syrischen Sicherheitskräfte. Der Gegner bleibt jedoch nicht nur im Schatten, der Kontext suggeriert, deren massiven Angriffe würden sich gegen die zivile Opposition richten und nicht gegen schwer bewaffnete Rebellen, die versuchen, militärisch die Kontrolle über Stadtteile zu erringen und dabei sowohl zivile wie auch militärische Einrichtungen angreifen.
Exakt zum Zeitpunkt der Verhandlungen im Sicherheitsrat sorgte die Meldung über ein Massaker in Homs für Empörung und wohl auch für massiven Druck auf bisher zögerliche Mitglieder. Quelle sind auch diesmal wieder allein syrische Oppositionsgruppen, verbreitet durch die Regierungssender der Erzfeinde des säkularen syrischen Regimes, Saudi Arabien und Katar. Bis auf 330 Tote stieg die gemeldete Zahl der Opfer kurz vor der Abstimmung, auf 50 bis 61 Tote korrigierte die BBC die Zahl am nächsten Tag, für die jedoch keine Namen vorlagen. Was genau passierte wurde bisher von keiner unabhängigen Stelle überprüft und es bleibt die Frage, warum das Regime ausgerechnet vor einer so entscheidenden Sitzung ein solches Verbrechen begehen sollte.
Die einzigen, die hier hätten aufklären können waren die Beobachter der Arabischen Liga. Sie waren jedoch auf Druck des Westens und der arabischen Feudalherrscher zurückgepfiffen worden. Wer deren, trotz Geheimhaltungsversuchen durchgesickerten Bericht liest, dem wird klar warum: das Bild, das er zeichnet steht der üblichen Darstellung in vielen Punkten diametral entgegen.
„Empörung über Syrien-Veto“ heißt es auf ihrer Titelseite. Sie ignorieren dabei, dass Russland und China auch eine Resolution entworfen haben, die auf eine Beendigung der Gewalt zielt. Der wesentliche Unterschied: dieser Entwurf fordert – im Einklang mit Sinn und Zweck der Vereinten Nationen – einen Gewaltverzicht beider (!) Seiten.
Wer aber – wie die USA und die EU – dies ablehnt und nur eine Seite immer stärker unter Druck setzt, will keine friedliche Lösung, sondern die Situation solang weiter eskalieren lassen, bis der seit langem anvisierte Regime Change erreicht ist.
Russland und China wird vorgeworfen, sich nach ihren wirtschaftlichen und politischen Interessen zu richten. Das ist sicherlich richtig. Doch warum schreiben Sie nicht auch über die geostrategische Interessen, die die westlichen Staaten verfolgen. US-Experten reden offen darüber, dass Syrien nun die Schwachstelle ist, wo der Iran geschwächt werden kann.
Leidtragende sind die Syrer, inklusive des Großteils der innersyrischen, authentischen, demokratischen Opposition, die diese Eskalation ablehnen und einen Kompromiss anstreben, nun aber immer tiefer in einen immer blutigeren Bürgerkrieg hingezogen werden, der immer mehr dem im Libanon vor gut dreißig Jahren ähnelt.
P.S.: Den im Brief erwähnten Bericht der Beobachtermission der Arabischen Liga findet man u.a. hier:
The complete leaked report of the Arab League Observers Mission to Syria (pdf)
Einen Überblick gibt Prof. Michel Chossudovsky hier:
Syria. Text of leaked Arab League Mission Report — Report Reveals Media Lies Regarding Syria
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Einige ähnliche Artikel, wie in der RNZ:
Der Stern: Empörung über Syrien-Veto im Sicherheitsrat
und: Russland und China gegen den Rest der Welt
Empörung, Wut, Ratlosigkeit: Das Doppel-Veto gegen die Syrien-Resolution hat die Weltgemeinschaft in einen Schockzustand versetzt.
Die Welt: Russland zeigt die hässliche Fratze des Kalten Kriegs
und: Das Veto Russlands im UN-Sicherheitsrat gegen eine Syrien-Resolution ist ein
moralischer Skandal.
(…) Es ist die Chronik eines moralischen und politischen Skandals (…) Russen und Chinesen beschädigen das wenige, was diese Welt an internationalen Mechanismen der Konfliktlösung besitzt. Es ist auch ein
beschämender Moment für all jene, die glauben, dass es grundlegende Werte gibt, die die ganze Menschheit teilt.
Focus: Empörung über Russland und China nach Syrien-Veto
Reuters: WWeltweit Empörung über Veto gegen Syrien-Resolution
Deutsche Welle: Veto gegen Syrien-Resolution empört die Welt
(…) Die internationale Gemeinschaft ist entsetzt.
Kategorie: Nahost
(Kein Wunder, dass z.B. der Spiegel in Zusammenhang mit Hetz-Artikeln wie „Der Schlächter will sich reinwaschen“ auf die Initiative verweisen.)
Wenn es z.B. im Appell der Initiative heißt „Die Assad-Diktatur in Syrien wird von gewaltfreien Protesten herausgefordert“, so ist das nicht einmal die halbe Wahrheit.
Ähnlich wie in Libyen waren von Anfang an auch bewaffnete Regimegegner am Werk. Natürlich hat der Großteil der friedlichen Demonstranten mit diesen nichts gemein. Aber es vermittelt ein völlig falsches Bild, wenn ausgeblendet wird, dass schon in den ersten Wochen zahlreiche staatliche Einrichtungen angegriffen und Hunderte Polizisten umgebracht wurden. Andreas Buro vom Komitee für Grundrechte und Demokratie hatte in Bezug auf ähnliche Ereignisse in Libyen zu Recht die Frage gestellt: „Wie hätten andere Staaten darauf reagiert?“
Gewalt oppositioneller Gruppen ausgeblendet
Unter „Hintergrund“ wird behauptet, die bewaffneten Regimegegner seien durchweg „Deserteure“. Auch das beruht auf Propaganda. Alles deutet darauf hin, dass es überwiegend Kämpfer islamistischer Gruppen sind (siehe z.B. Pepe Escobar, The shadow war in Syria, Asia Times, 2.12.2011).
Es gibt auch immer mehr Belege dafür, dass die bewaffneten Gruppen – die man in anderen Ländern Terroristen nennen würde – von anderen Staaten unterstützt und ausgebildet werden. (siehe u.a. die Meldung der türk. Zeitung Milliyet, Frankreich bilde syrischen Rebellen aus, entsprechende , Meldungen der in den USA ansässigen oppositionellen „Reform Party of Syria“ oder auf der Homepage von UK Elite Truppen: British Special Forces Training Syrian Rebels, sowie Angaben der britischen Zeitung Daily Star über den Einsatz von MI6 und CIA und PressTV ‚US training Syrian rebels in Turkey‘‚)
Zudem gibt es glaubwürdige Hinweise, dass bereits bis zu 600 libysche Mudschahedin über die Türkei ins Land kamen. Auch irakische Salafisten, sunnitische Hardliner, die i.A. mit Al Qaeda assoziiert werden, rufen in Internetforen dazu auf, sich zu bewaffnen und den sunnitischen Brüdern in Syrien zu Hilfe zu kommen. (Iraq’s sectarian divide threatens to split country as anger at Maliki grows, Guardian, 20.12.2011 )
Der russische Außenminister Sergej Lavrov kritisierte daher auch die Doppelmoral des Westens und bezeichnete die Haltung derer als unmoralisch, „die sich weigern, Druck auf den bewaffneten Teil der Opposition auszuüben und uns gleichzeitig anklagen, die Arbeit des UN Sicherheitsrates zu blockieren.“ Dabei hätten oppositionelle Kräfte in Homs sogar Krankenhäuser und Schulen attackiert. „Es ist klar, dass die Absicht ist, eine humanitäre Krise zu provozieren um einem Vorwand für die Forderung nach externer Einmischung in den Konflikt zu erhalten.“ (Russia accuses West of ‚immoral‘ stance on Syria, BBC, 13.12.2011) Und der Westen wolle die UNO wieder für einen Regime Change zu missbrauchen.
Nach Ansicht des syrischen Oppositionellen Kadri Jamil von der „Volksfront für Veränderung und Befreiung“, findet in Syrien ein Krieg niedriger Intensität ähnlich wie in den 1980er Jahren in Zentralamerika statt. „Contras“ hätten den Auftrag, das Land zu destabilisieren … Einige Medien seien durch ihre einseitige Berichterstattung in diese Kriegsführung einbezogen. (Karin Leukefeld, Syrische »Contras« –Aufständische von NATO-Experten ausgebildet, jW 12.12.2011,
Einseitige Propaganda
Es ist generell problematisch, die Darstellungen oppositioneller Gruppen unhinterfragt zu übernehmen. Oft haben sich, wenn nachgeforscht wurde, deren Berichte als Fake herausgestellt. „Nach meinen persönlichen Erfahrungen in Damaskus, Daraa, Homs und Hama sind mindestens die Hälfte der Meldungen über Syrien schlicht falsch – fast wie vor dem Irakkrieg“, so Jürgen Todenhöfer in Der syrische Knoten, FAZ, 12.12.2011.
Auch der renommierte private US-Nachrichtendienst Stratfor warnte im Dezember: „Die meisten schwerwiegenden Vorwürfe der [syrischen] Opposition haben sich letztlich als stark übertrieben oder schlicht unwahr erwiesen … mehr die Schwäche der Opposition offenbarend als den Grad der Instabilität des syrischen Regimes.“
Doch fast alle Berichte hierzulande, alle Vorwürfe, wie auch die Reports der UNO beruhen auf den Angaben einiger oppositioneller Gruppierungen und dem katarischen Staatssender al Jazeera. Der jüngste Bericht des UN-Menschenrechtsrats, in dem die Menschenrechtskommissarin Navi Pillay die oft zitierte Zahl der getöteten Oppositionellen auf 5000 schätzt, beruht auf gut „200 Opfern, Augenzeugen und Deserteuren“, die im Ausland befragt wurden – also offenbar ausschließlich Angehörige der Opposition, deren Glaubwürdigkeit nicht überprüft werden kann. So etwas hat mit seriöser Recherche absolut nichts mehr zu tun, damit wird nur der Propaganda einer Seite von der UNO Seriosität verpasst. (siehe auch Syria ambassador says UN estimate of 5000 dead „not objective“, Taiwan News, 13.12.2011)
Stratfor riet die letzten Monate über immer wieder zu höchster Vorsicht gegenüber der im Westen gängigen Darstellung der Ereignisse. Wie in jedem Konflikt gibt es auch hier zwei Seiten und zwei Wahrnehmungen. Berichte oppositioneller Menschenrechtsgruppen müssten mit derselben Skepsis betrachtet werden wie die des Regimes. Die Opposition sei auf ausländische Unterstützung angewiesen und habe gute Gründe, entsprechende „Fakten“ zu präsentieren, die dieses Anliegen fördern. [http://www.stratfor.com/analysis/20110928-syrian-opposition-perception-and-reality]
Schließlich darf man auch nicht übersehen, dass die Opposition, wie u.a. die großen Pro-Assad-Demonstrationen zeigen, keineswegs die Mehrheit im ganzen Land hinter sich hat. Die Zustimmung für Assad ist wohl in den letzten Monaten stark gesunken. Eine Umfrage, im Auftrag der vom katarischen Herrscherpaar geleiteten „Qatar Foundation“, ergab aber noch Ende Dezember eine Mehrheit von 55% gegen einen Abtritt Assads.
Einen sehr guten und ausführlichen Überblick gibt ein Artikel von Aisling Byrne vom „Conflicts Forum“ in Beirut: A mistaken case for Syrian regime change, Asia Times, 5.1.2011. Auch Byrne stellt dabei nicht in Abrede, dass es eine „genuine verbreitete Forderung nach Veränderung in Syrien gibt gegen die repressive von den Sicherheitskräften dominierte Infrastruktur, die jeden Aspekt des Lebens der Bevölkerung beherrscht.“ Sie hat den Polizeistaat-Charakter bei Aufenthalten selbst erlebt. Doch ihrer Ansicht nach wurde die ursprüngliche Bewegung längst von Kräften usurpiert, die ganz andere Interessen verfolgen.
Kampf um die Vormacht in der Region
Das Ganze ist auch keine rein syrische Angelegenheit. US-amerikanische Think Tanks bezeichnen Syrien schlicht als den Ort, wo nun, nach dem Rauswurf der US-Truppen aus dem Irak, der Iran „zurückgedrängt wird“ (siehe z.B. STRATFOR, Syria, Iran and the Balance of Power in the Middle East). Trocken analysiert STRATFOR in „The Syria Crisis: Assessing Foreign Intervention“ auch die Maßnahmen, die die USA und ihre Verbündeten wohl anwenden werden.
Ein Angriff wie gegen Libyen ist im Moment wohl nicht wahrscheinlich, das Schüren eines blutigen Bürgerkrieges ist aber schon in vollem Gange – und dieser wird kaum auf Syrien beschränkt bleiben.
Nötig ist echte Solidarität
Wer in einer solchen Situation solidarisch mit den Syrern sein will, den oppositionellen, wie den vielen gleichfalls fortschrittlichen, die (in der jetzigen Situation) an Assad festhalten, der muss in erster Linie gegen die äußere Einmischung protestieren.
Ohne diese hätten sich vermutlich die Opposition im Land selbst und die Assad-Regierung schon längst verständigt. Schließlich wurden in Syrien mehr Reformen durchgeführt, eingeleitet oder angekündigt als in fast allen anderen arabischen Ländern. In Verhandlungen müßte nun sichergestellt werden, dass diese vollständig umgesetzt und instutionell verankert werden. Dies wird auch von vielen ernsthaften Oppositionsgruppen angestrebt, die auf internationale Ebene durch die gewaltbereiten, auf Umsturz zielende Gruppierungen an den Rand gedrängt werden. (Siehe z.B. Karin Leukefeld, Zwischen den Stühlen – Friedlicher Übergang statt bewaffneter Aufstand. Viele syrische Oppositionelle haben es schwer, sich Gehör zu verschaffen, jW 17.12.2011 )
Ein m.E. guter Appell besorgter Syrier und franz. Unterstützer ist die „Neue Deklaration syrischer und arabischer Bürger sowie Freunde Syriens für den Schutz der syrischen Souveränität“ (unten auf der Seite auch in Englisch). Im Unterschied zum unseligen Appell von “Adopt a Revolution” werden hier Forderungen nach mehr demokratischen Freiheiten mit einer klaren Absage jeglicher Form von Intervention, inkl. Sanktionen sowie der Verurteilung der bewaffneten Anti-Regierungs-Banden verbunden.
Gegen die Bedrohung Syriens und Iran wendet sich der Aufruf: Kriegsvorbereitungen gegen Syrien und Iran stoppen! Embargos beenden! — Solidarität mit den Völkern Syriens und Irans!
Die „Doha Debates“ stellen hingegen eine 80% Mehrheit aller befragter Araber für ein Abtreten Assads in den Vordergrund.
Während in den übrigen arabischen Ländern nur 36% Zweifel an der Berichterstattung haben und in der Levante knapp die Hälfte, halten 52% der befragten Syrer (laut Fußnote) die Berichte für übertrieben. Mehr als die Hälfte aus der Levante sind überzeugt, dass die Proteste Teil einer westlichen Verschwörung sind, in Syrien dürfte der Prozentsatz auch hier höher sein.
Während zwei Drittel aller Araber Sanktionen befürworten, sind die meisten in der Levante dagegen, auch hier dürften die Nein-Stimmen vor allem von den befragten Syrern kommen.
Die kuriose Umfrage ergibt also, dass vor allem das nicht benachbarte arabische Ausland den Sturz Assads will, während die Syrer dies mehrheitlich ablehnen, ebenso wie die Politik derer, die ihnen angeblich helfen wollen.
Die libyschen Kämpfer wurden den äqyptischen Quellen zufolge über die Türkei in Syrien eingeschleust. Ziel ist offensichtlich die Unruhen in einen bewaffneten Aufstand zu überführen und so wie in Libyen einen Vorwand für eine NATO-Intervention gegen die sich verteidigenden Regierungstruppen zu schaffen.
Der Bericht wird erhärtet durch ein Bericht des britischen Daily Telegraph, wonach sich Abdulhakim Belhadj, Chef des „Tripoliser Militärrates“ und formal der Oberkommandeur der Rebellenmilizen in der Hauptstadt sich letzte Woche in der Türkei, nahe der syrischen Grenze, mit Führern der „Freien syrischen Armee“ traf. (Leading Libyan Islamist met Free Syrian Army opposition group, The Daily Telegraph, 27.11.2011)
Der bekannteste Anführer islamistischer Milizen, zuvor Chef der Libyschen islamischen Kampfgruppe“, war seinem Sprecher zufolge auf Anweisung des Chef des Übergangsrates, Mustafa Abdul Jalil hingereist. Die an sich geheime Mission flog unmittelbar auf, weil Belhadj auf dem Tripoliser Flughafen von den rivalisierenden Milizen, die den Flughafen kontrollieren, wegen falscher Papiere festgenommen wurde.
Gegenstand der Gespräche sei u.a., so der Telegraph die Entsendung libyscher Kämpfer gewesen sein. „Die Kommandeure bewaffneter Banden, die immer noch durch die Straßen von Tripolis streifen, sagten gestern, dass ‚hunderte‘ Kämpfer Krieg gegen das Assad-Regime führen wollen.“
Vertreter der „Freien syrischen Armee“ dementierten zwar die Berichte über das Eindringen libyscher Kämpfer, am Samstag wurden jedoch vier Libyer beim illegalen Grenzübertritt festgenommen.
Update:
Wolfgang Jung hat für seine „Lufpost“ noch einen Text vom ehemaligen indischen Diplomaten M. K. Bhadrakumar übersetzt. Dieser befürchtet, dass die Türkei bereit ist, im Auftrag der USA und der NATO in Syrien einzumarschieren.
UN BATEAU FRANÇAIS POUR GAZA
Ein französisches Schiff für Gaza
Solidaritätskundgebung in Marseille am 18. Juni 2011
Sie waren gekommen um ihre Unterstützung für das französische Schiff des Hilfskonvois zu demonstrieren, der Ende Juni erneut versuchen will, die Blockade Gazas zu durchbrechen. Die Linksfraktion hat ihren Mitgliedern und deren Angestellte eine Teilnahme unter dem Motto "entschlossen gegen Antisemitismus" untersagt. In manchen Beiträgen wurden auch die Vorzüge eines gemeinsamen demokratischen Staates gleichberechtigter Bürger angesprochen, auf Transparenten für die weltweite BDS-Kampagne, geworben, also für Boykott, Desinvestment und Sanktionen gegen Israel. Beides Themen, die von der Linksfraktion als "antisemitisch" gebrandmarkt wurden.
Das "Bateau français pour Gaza" konnte leider nicht unmittelbar verabschiedet werden, aus Sicherheitsgründen musste es schon früher auslaufen und befindet sich an einem noch geheim gehaltenen Hafen in Griechenland.
Der Verdacht wird dadurch noch stark erhärtet, dass Prinz Bandar offenbar bereits im Oktober 2010 persönlich in einer entsprechenden Mission unterwegs war. Er wurde dabei geschnappt, wie er zusammen mit einigen Mitstreitern unter falschem Namen, mit gefälschtem Pass und Millionen von Dollar Bargeld in Syrien einreisen wollte. (Ambitious Bandar overplayed his hand in the Kingdom, Crescent International, October 2010)
Das aktuelle Szenario passt auch sehr gut in die von Seymour Hersh im März 2007 enthüllten Pläne, den Einfluss Irans, Syriens und der Hisbollah im Nahen Osten „zurückzudrängen“, indem man Sunniten und Schiiten in der Region gegen einander aufhetzt. In Geheimabsprachen waren Bandar und der damaligen US-Vizepräsident, Dick Cheney, übereingekommen, zu diesem Zweck verdeckt, über die Saudis, sunnitische, dschihadistische Gruppen zu ünterstützen. (Seymour Hersh, The Redirection, The New Yorker, 5.3.2007)
An Geld für solche Aktionen fehlt es dem illustren Prinzen sicherlich nicht. Wie der Guardian 2007 enthüllte, hat ihm allein der britische Rüstungskonzern BAE (vormals Britisch Aerospace) über 10 Jahre hinweg heimlich über eine Milliarde britische Pfund zugesteckt, als Schmiergeld für die Hilfe bei den Al-Yamamah Deals, den größten Waffendeals in der britischen Geschichte. (BAE accused of secretly paying £1bn to Saudi prince, The Guardian, 7 .6.2007). Einem größeren Publikum wurde der langjährigen saudischen Botschafter in Washington durch Michael Moores Film “Fahrenheit 9/11” bekannt, der ihn als engsten Freund von George W. Bush würdigt.
Auch sein Kumpan Jeffrey Feltman ist ein erfahrener Strippenzieher. Der antisyrische Frontmann der Bush-Administration spielte eine wesentliche Rolle dabei, Syrien den Mord am libanesischen Premier Rafiq al-Hariri anzuhängen und Fuad Siniora als dessen Nachfolger einzusetzen. Dessen Regierung wurde im Libanon von vielen schlicht „Feltman-Regierung“ genannt. (Auf dem Foto verbrennen Hisbollah-Anhänger sein Konterfei).
Nach Angaben des ehemaligen libanesischen Parlamentariers Nasser Qandil traf Feltman sich im Januar in Paris mit syrischen Oppositionellen. Mit dabei sollen der US-Botschafter in Israel, Dan Shapiro und Vertreter der libanesischen, von Saad al-Hariri geführten anti-syrischen „Zukunftsbewegung“ gewesen sein. (Tahir Mustafa, US, Israeli, Saudi involvement in Syrian uprising, Crescent International, Mai 2011)
Medien enthüllen Details einer saudisch-amerikanischen Verschwörung zur „Zerstörung“ Syriens
ChamPress, 28.3.2011
Original: Media sources reveal details of a conspiracy by Bandar Bin Sultan and Feltman to „destroy“ Syria (Upd: mittlerweile nicht mehr bei ChamPress gespeichert. Eine Kopie gibt es u.a. hier)
Deutsche Übersetzung Peter Kosmalla
Verschiedene Medien haben die Details eines wohlorganisierten Plans zur Zerstörung Syriens und der Verursachung eines Chaos in dem Land enthüllt. Nach diesen Quellen wird gesagt, daß Bandar bin Sultan, der frühere saudische Botschafter in den USA, in Zusammenarbeit mit dem früheren US-Botschafter im Libanon, Jeffrey Feltman den Plan entwickelte, das Regime in Syrien zu stürzen und Syrien in die Steinzeit zurück zu bringen.
Der lange und detaillierte Plan, der von Bandar bin Sultan und seinem Freund Feltman 2008 entwickelt wurde und mit einer finanziellen Unterstützung von 2 Mrd. US-Dollar versehen ist, besteht aus mehreren Punkten und präzisen Details, die sich im wesentlichen mit den Unruhen in der Stadt Daraa überschneiden, die jüngst bezeugt wurden.
Nach diesen Quellen hängt der Plan strategisch von der Ausnutzung der berechtigten Forderungen der Menschen nach Freiheit, Würde und Beseitigung der Korruption und der Umwandlung dieser Wünsche in eine Revolte gegen das Regime ab, in dem man die Menschen überzeugt, daß der Weg zu einer Reform innerhalb des Regimes versperrt und die Lösung eine kompromißlose Revolution ist.
Nach diesem Plan wird Syrien in drei Bereiche (Großstädte, Kleinstädte und Dörfer) eingeteilt und begründet fünf Arten von Netzwerken
1. Der „Treibstoff“: Dieses Netzwerk besteht aus gebildeten und arbeitslosen Jugendlichen, die mit dezentralen Mitteln miteinander verbunden werden sollen.
2. Die „Verbrecher“: Das Netzwerk umfaßt Gesetzlose und Kriminelle aus entfernten, bevorzugt nichtsyrischen, Gebieten.
3. Die „Ethnisch-Konfessionellen“: Dazu gehören junge Menschen mit begrenzter Bildung, die ethnische Gemeinschaften repräsentieren, welche den Präsidenten unterstützen oder gegen ihn opponieren. Sie müssen jünger als 22 Jahre sein.
4. Die „Medien“: Es besteht aus einigen Führern zivilgesellschaftlicher Institutionen, die aus Europa und nicht aus Amerika finanziert werden.
5. Das „Kapital“: Es umfaßt nur Händler, Firmenbesitzer, Banken und kommerzielle Zentren in Damaskus, Aleppo und Homs.
Der Plan sieht vor diese Netzwerke und die Verbindungen zwischen ihnen folgendermaßen zu nutzen:
Die Ausnutzung junger Menschen (Treibstoff) mittels ansprechender Phrasen:
– Ihr müßt eine Stimme haben.
– Veränderung ist nicht möglich, außer durch Macht.
– Es ist eure Sache, die Zukunft zu bestimmen.
– Euer Schweigen ist der Grund usw. …
Der Plan sieht außerdem die Nutzung der Qualifikationen des zweiten Netzwerkes (Verbrecher) vor:
– Ausbildung der Verbrecher im professionellen Töten, einschließlich Scharfschützen und kaltblütigem Töten.
– Ausbildung im Brandstiftung an öffentlichen Gebäuden mittels brennbarer Stoffe.
– Ausbildung im Eindringen in Gefängnisse, Polizeizentralen und Sicherheitsgebäude.
Mitglieder des dritten Netzwerkes (Ethnisch-Konfessionelle) werden ausgenutzt durch:
– Verstärkung ihrer starken Gefühle für die Unterstützung der Opposition gegen den Präsidenten.
– Das Gefühl erzeugen, daß ihre Gemeinschaften in allen Fällen bedroht sind.
– Ausführung des Konzeptes der Nutzung übertriebener Gewalt gegen andere.
– Überzeugen von der Idee, daß alle welche ihnen entgegen stehen, Verräter sind.
– Sie in einen Zustand der „Farbblindheit“ bringen, in dem sie nur schwarz/weiß sehen.
– Ausnutzung ihres Lebensalters und fehlender Kenntnisse der Geschichte und Geografie und sie an den Rand der Bereitschaft alles zu tun, zu bringen.
Das vierte Netzwerk (Medien) wird auch ausgenutzt, um dem Plan zu dienen. Mitglieder dieses Netzwerkes werden angeworben und ihre Fähigkeiten die öffentliche Meinung zu führen werden erweitert, durch:
– Ermöglichung der Kommunikation mit den Medien mittels Satellitentelefonen, die nicht abgehört oder abgeschaltet werden können.
– Sie werden als Nationalisten und Einzelpersonen dargestellt, die nicht gegen das Regime opponieren sondern nach einer Zivilgesellschaft rufen.
– Qualifizierung von Kadern und Trainieren in Techniken der neuen Medien, wie Bloggen und Internetnutzung), die ihnen helfen mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren.
– Abhaltung regulärer Meetings mit ihnen und Koordinierung ihrer Anstrengungen, so daß niemand dem anderen widerspricht.
Das fünfte Netzwerk (Kapital) wird mittels der Angst seiner Mitglieder, daß ihr Geld verschwendet werden könnte, ausgenutzt, so daß folgendes erreicht wird:
– Schaffung von Verbindungen zwischen Händlern und Handelsbeamten in den europäischen Botschaften unter dem Deckmantel von Handelsbeziehungen.
– Veranstaltung luxuriöser Partys, die von Geschäftsleuten besucht werden und während derer exklusive Abmachungen und Investitionen am Arabischen Golf zu vereinbaren sind.
– Drohen mit bestimmten sexuellen Beziehungen, die gefilmt wurden, um sie später zu erpressen.
– Sie gegen das Regime drängen und Ideen wie diese erzeugen: „Das Land ist euer und Außenseiter kontrollieren euch. Das Regime erzeugt reiche Menschen auf eure Kosten. Ihr seid diejenigen, welche das Land aufbauen und andere beherrschen es. Baschar al Assad bestiehlt euch mit Steuern und seinen Unterstützern gefällt das. Alle eure Geschäftsprojekte sind Verluste wegen Bestechlichkeit und Korruption.
Ihr Reichtum ist bedroht und muß aus Syrien hinaus geschafft werden, weil das Regime zusammenbricht.
Wir machen Sie zu Herrschern, nach dem Zusammenbruch des Regimes.“
Der Plan enthält außerdem in seinem Durchführungskapitel verschiedene Szenarien und präzise Details, wie zu starten und fortzufahren ist, wie die Netzwerke ausgenutzt werden und wie vorzugehen ist.
Laut dem Durchführungskapitel hat der Plan folgende Phasen:
1. Wenn eine Person des Treibstoff-Netzwerkes reagiert, beginnt sofort eine andere Stufe unter Ausnutzung seines/ihres Geldbedarfes:
– Ihm/ihr kleine Geldbeträge zur Verfügung stellen.
– Ihm/ihr ein Mietauto, ein Mobiltelefon und einen Internetzugang bereit stellen.
– Ihn/sie auffordern andere junge Menschen zu suchen und mitzubringen und die gleichen Methoden, bei diesen anwenden.
– Erreicht die Anzahl junger Menschen in Großstädten 5000, in Kleinstädten 1500 und 500 in Dörfern, werden sie aufgefordert, Veränderung und Reform zu fordern. In diesem frühen Stadium muß jede Äußerung gegen eine Seite vermieden werden. Kein Wort zur konfessionellen, parteilichen, rechten oder linken Basis ist in diesem Stadium erlaubt.
Während diese Phase abläuft, ist Einwänden von Nicht-Enthusiasten mit einem Vorrat passender Antworten zu begegnen, wie:
– Wenn jemand sagt, es gibt eine Veränderung, muß die Antwort sein: „Es gibt überhaupt keine Veränderung. Das ist alles Lüge.“
– Wenn jemand sagt, die Veränderung kommt, muß die Antwort sein: „Das hören wir seit mehr als 40 Jahren.“
– Wenn jemand sagt, die Zeit reicht nicht aus, muß die Antwort sein: „Wann sollen wir uns bewegen? Sollen wir uns in 100 Jahren bewegen?“
– Wenn jemand sagt unsere Würde besteht darin, Amerika zu widerstehen, muß die Antwort sein: „Wir haben nichts mit dem Widerstand zu tun, wir wollen leben.“ usw.
– Eine Gruppe der Bewegung muß auf die Straßen in bereits vorhandene Ansammlungen, wie volle Märkte, Moscheen nach Gebeten und in nahegelegene Alleen geschickt werden. Diese Gruppe ist in drei Ringe einzuteilen: Rufer, Fotografen, verborgene Leute. Die Rufer versammeln sich in der Mitte des Kreises und beginnen in der Menschenansammlung zu rufen. Dieser Ring wird vom Ring der verborgenen Leute umringt, während der Fotografenring alle einkreist. Wenn jemand versucht, die Rufer zu zerstreuen, verteidigen die Verborgenen sie unter dem Vorwand: „laßt sie reden“ und wenn niemand versucht, die Rufer zu zerstreuen, greift der Ring der Verborgenen die Rufer an und zerstreut sie. In beiden Fällen „erhalten wir ein exzellentes Bild für die Medien.“
– Generell müssen die Staatsorgane zur Anwendung von Folter und Grausamkeit provoziert werden. Hier müssen die Staatsorgane zwischen zwei Lösungen wählen, eingreifen oder nicht eingreifen.
– Mischen sich die Staatsorgane nicht ein, wird die Anzahl der Enthusiasten beginnen zu steigen, weil die Forderungen der jungen Menschen eine größere Anzahl neuer Enthusiasten anziehen, die entsprechend dem Plan nichts über die Netzwerkverbindung wissen dürfen.
Greifen die Staatsorgane ein und verhaften eines der Netzwerkmitglieder, muß er/sie sich als „unschuldig und bemitleidenswert“ darstellen, sofort seine/ihre Haltung ändern und den Staatsorganen illusorisch versprechen, das nicht wieder zu tun. Laut dem Plan ist er/sie bis zum Endstadium vollständig inaktiv, aber die finanzielle Unterstützung wird fortgesetzt.
Greifen die Staatsorgane ein und verhaften jemanden von außerhalb des Netzwerkes, muß der Vorfall voll ausgenutzt werden, in dem das Niveau der Forderungen angehoben wird. Foltern die Sicherheitskräfte ihn/sie, ist dieses besser, da es hilft die Gefühle der Menschen anzustacheln und Losungen, welche die Folter dem Regime und nicht nur den Sicherheitskräften zuordnen, müssen verbreitet werden und folgende Erklärungen und Ideen sind zu verbreiten:
Haben Sie gesehen, was dem Ärmsten passiert ist? Das ist es, was der Präsident will.
Das ist nicht fair, der Mann will nur leben.
Haben diese Händler nur das Recht, Geld zu haben?
Ist das eine Regierung oder eine Gruppe von Dieben?
Der Grund dahinter ist die Führungsspitze.
usw.
2. Wenn die Bewegung auf den Straßen beginnt, müssen die Menschen schnellstmöglich angestiftet werden, ihre bestehenden Forderungen in Rufe nach dem Sturz der Regierung umzuwandeln. Dann muß folgendes durchgeführt werden:
– Das zweite Netzwerk (Verbrecher) muß die Szene betreten und Demonstranten, sowie Sicherheitspersonal angreifen.
– Videos und Fotos dramatischer Ereignisse, die religiöse und soziale Gefühle verletzen, wie Angriffe auf Frauen (bevorzugt auf verschleierte), müssen gemacht werden. Im Ergebnis rufen angebliche Demonstranten allgemeine Losungen und wenn sie von Sicherheitskräften angegriffen werden, wird das sehr exzellent. Werden sie jedoch von Zivilisten angegriffen, sagt die Gruppe „zivil gekleidete Sicherheitskräfte“ griffen die Demonstranten an. Greift niemand sie an, dann greift ein Mitglied dieser Gruppe die Demonstranten an, auch wenn das zu kleineren Verletzungen führt. Videoaufnahmen dürfen nicht länger als 20 s sein und müssen von einer sehr nahen Position, nicht von einer weiten; aufgenommen werden.
– Schnelle Anwendung von Blutvergießen wegen des enormen Einflusses auf die Menschen. Dazu gehört die Tötung eines Protestierenden von außerhalb des Netzwerkes, vorzugsweise eines Jugendlichen aus großen und bekannten Familien oder eines Jugendlichen, der bedeutende soziale Bindungen hat oder eine hochgebildete Person, speziell einen Doktor, Ingenieur oder Intellektuellen. Der Mord muß schnell von Scharfschützen mit Geschossen des Typs, den Polizei oder Sicherheitskräfte verwenden, ausgeführt werden.
– Anzünden von Häusern der Händler, die am Plan beteiligt sind, und die Menschen in einen Angstzustand versetzen zusammen mit anderen ökonomischen Zahlen, mit dem Zweck die Leben so vieler Menschen als möglich zu beeinflussen.
– Baschar al Assad Loyale provozieren und sie in Streitigkeiten mit anderen, besonders Islamisten, verwickeln. Dabei müssen die Loyalen beschuldigt werden, vom Geheimdienst und Sprachrohre des Regimes und Profiteure der Staatsgewalt zu sein.
– Es ist geplant, Mißtrauen und Spannungen zwischen den Loyalen und dem Volk zu erzeugen, Erzählungen über das nahe Ende von Baschar al-Assad zu verbreiten, nach zufälligen Unterstützerdemonstrationen rufen und Rufe, die Abschlachtungen, Mord und Terrorismus unterstützen auszulösen. Im Gegenzug werden Opponenten sich ruhig verhalten und jegliche Schritte bis nach dem Beginn konfessioneller und ethnischer Morde hinauszögern. Sie müssen in ihren Rufen nach politischen Reformen, Freiheit, Demokratie und zivilem Leben gut organisiert sein.
– Versuche zur Erzielung politischer Lösungen durch das Regime müssen durchkreuzt werden, in dem Symbole der Macht angezündet werden, wie Hauptquartiere der Baath-Partei, Polizeistationen, Gefängnisse, Zentren ergänzt durch die verzerrte Darstellung Baschar al-Assads.
3. Das vierte Netzwerk (Medien) wird aktiviert. Das Ziel ist, Baschar al-Assad mit allen früheren Perioden gleichzusetzen und all seine Aktionen zu entwerten, in dem alte Akten geöffnet und das derzeitige Regime dafür verantwortlich gemacht werden.
Bandar bin Sultan erkennt in seinem Plan an, daß Baschar al-Assad inner- und außerhalb Syriens echte Popularität genießt, die nicht unterschätzt werden darf. Er glaubt, daß diese Popularität ausgenutzt und von einem Punkt der Stärke in einen Punkt der Schwäche umgewandelt werden muß, in dem der Enthusiasmus der Assad-Unterstützer gegen Demonstrationen ausgenutzt wird.
Um Militär, Regierung und das Sicherheitssystem zu unterwandern, glaubt Bandar, daß sie in Konfessionen gespalten werden müssen. Und hier kommt die Rolle des dritten Netzwerkes (Ethnisch-Konfessionelle) ins Spiel, man zieht in Betracht wichtige Doktrinen wie Shafi’I und Hanafi zu neutralisieren. Das wird folgendermaßen getan:
– Jede Konfession wird gedrängt schreckliche, blutige Massaker an Verletzern [des Glaubens] auszuführen. Diese Verbrechen müssen gefilmt und umgehend an die Medien gesandt werden. Der Beginn muß an Orten weit entfernt von Damaskus sein und es darf nicht viel Blut sein, damit das Volk sich nicht zurück zieht.
Zum Beispiel könnten in Lattakia und Tartous Leute des Netzwerkes aus der allevitischen Sekte Jugendliche der sunnitischen Sekte abschlachten, ihnen Körperteile abschneiden und „lang lebe Baschar“ rufen.
In Aleppo könnten salafitische Mitglieder des Netzwerkes Dörfer der Alleviten angreifen, ihre Wohnungen anstecken und die Menschen terrorisieren, damit sie ihre Dörfer verlassen und rufen „Tod den Nasiriern, Tod den Feinden der Sahaba“.
In Hasakah könnten arabische Mitglieder des Netzwerkes einige Jugendliche abschlachten und erhängen und ohne Worte bildliche Scherze über die Kurden machen, die deutlich genug sind, daß die Kurden sie ohne Übersetzung verstehen. Es ist geplant einige Christen, speziell Armenier zu ermorden.
In Daraa könnten Scharfschützen von außerhalb der Stadt Jugendliche aus den Familien der Jawabra und Mahamid töten, aber niemanden aus den Familien der Abazeed und Masalmeh anrühren.
In der Stadt Al-Boukamal könnten Shiiten Sunniten töten und schreien „Oh Karbala, oh Hussein“.
In Homs könnten Araber Turkmenen töten und deren Geschäfte ausrauben, insbesondere Goldgeschäfte und ebenso katholische Christen und Murshdis töten.
In Sewidaa könnten drusische Mitglieder des Netzwerkes eine Anzahl Christen in den umliegenden Dörfern töten und mehrere Kirchen niederbrennen.
In Qamischli könnten kurdische Mitglieder des Netzwerkes den Mord an Kurden in Hasaka rächen. Ebenso könnten einige Armenier arabische Muslime töten.
In Deir Ez-Zour könnten Scharfschützen von außerhalb jugendliche Angehörige der Stämme Agidat und Bani Naeem ermorden, ohne daß kleinere Stämme wie die Rolla, die Jabour oder die Schummar angegriffen werden. Während des Filmens schreien sie die Namen Bochabour und Mohassan.
Bandar denkt, daß das gesamte Regime damit beschäftigt sein wird, die Streitigkeiten zwischen den Gemeinschaften und den ethnischen Gruppen beizulegen. Baschar al-Assad wird Delegierte der Regierung entsenden, um konfessionelle und ethische Differenzen zu lösen. Während dessen wird Damaskus frei von Regierungsstützen sein und es kommt die Wende in Damaskus, in der sich jede Minderheitengruppe rächt und die Stadt von allen Seiten aufflammt. Das wird so ausgeführt:
– Christen im Osten Damaskus‘ töten Muslime, die unter ihnen leben, in Gebieten wie Qassaa und Bab Touma. Sie ermorden auch Drusen im Dorf Jaramana.
– Sunniten im Süden der Stadt bringen Schiiten, die unter ihnen in den Gebieten Schaghour und Muhajereen leben, um.
– Salafiten in den Gebieten Duma und Darayya brennen die Hauptquartiere der Gemeindeverwaltung, Gerichte und Polizeistationen nieder.
– Alleviten im Westen der Stadt im Gebiet Mezze Jabal töten unter ihnen lebende Sunniten.
– Kurden im Norden der Stadt, in Rukn Eddin, greifen Araber aller Konfessionen an.
In der Zwischenzeit, glaubt Bandar, werden sich die Armee spalten, das Sicherheitssystem und die Regierung zusammenbrechen und Baschar wird nur noch über die Republikanische Garde verfügen, die nichts tun kann, da die Armee gegen ihn sein wird. Das macht Baschar al-Assads Verbleiben an der Macht zur Ursache aller Probleme und das ist die Rolle des fünften Netzwerkes (Kapital). Folgendes wird ausgeführt:
– Ein Treffen der Kapitalbesitzer (Geschäftsleute) mit den Führern von Armee und Sicherheitskörperschaften, sowie den Ministern von Damaskus und Aleppo wird abgehalten. Der Plan ist, sie davon zu überzeugen, Baschar al-Assad aufzugeben und ihnen das Überleben nach dem Ende dessen Präsidentschaft zu versprechen.
– Falls einige Geschäftsmänner ablehnen sollten, mitzumachen, werden sie mit dem Entzug von Genehmigungen, dem Abziehen von Investitionen und Sexskandalen, wenn sie in sexuelle Beziehungen verwickelt sein sollten, bedroht.
– Wenn Armeeführer ablehnen werden sie mit Verhaftung oder Attentaten bedroht. Wenn es im Chaos möglich sein sollte, können auf hochrangige Offiziere, die nicht aus Damaskus oder Aleppo sind, Anschläge verübt werden.
– Ein Nationalrat aus Geschäftsmännern, Ministern und Sicherheitschefs muß gebildet und von den USA, Frankreich, Großbritannien, Saudi Arabien und Ägypten anerkannt werden.
Bandar glaubt, daß in dieser Phase folgendes erreicht werden muß:
– Der Rat muß Baschar al-Assads Rücktritt fordern.
– Der Rat muß Syriens Beziehungen mit dem Iran, Hisbollah, Hamas und dem Islamischen Jihad beenden.
– Der Rat muß im Geheimen die Verantwortung für Umsetzung des Friedensprozesses mit Israel übernehmen.
– Der Rat muß eine Übergangsregierung zur Auflösung der Parteien, dem Aufruf zu baldigen Wahlen und eine Ergänzung der Verfassung bilden.
– Der Rat muß eine Untersuchungskommission zur Ermittlung aller Symbole des vorherigen Regimes einsetzen. Er muß ausschließlich die Muslimbruderschaft für die Ereignisse verantwortlich machen.
– Der Rat muß die syrische Wirtschaft exklusiv für US-amerikanische, europäische, saudische und ägyptische Firmen öffnen.
Im gleichen Zusammenhang legte der Nachrichtenkanal al-Alam offen, daß die Postings auf Facebook von ungefähr 200 Leuten stammen, die für eine Firma „Dot and Com“ arbeiten und die in Aufwiegelungstechniken trainiert wurden. Laut dem Kanal arbeiten die Angestellten in aller Stille und Geheimhaltung unter dem Schutz von Jordanien, während die Finanzierung der Firma und die Strategie, die deren Arbeit steuert, vom saudischen Geheimdienst, Bandar bin Sultans Bereich, besorgt werden. Der Bericht des Kanals sagte, daß die Firma „Dot and Com“ anscheinend eine private Firma sei, die jemandem mit Namen Mohammed al-Qaisi gehört. Die Hauptniederlassung der Firma befindet sich in der jordanischen Hauptstadt Amman. Sie hat Niederlassungen in wichtigten saudischen Städten. Die Firma arbeitet mit dem saudischen Verteidigungsministerium zusammen und erbringt Dienstleistungen für das saudische Geheimdienstsystem und das Innenministerium. Der Kanal bestätigte ebenfalls, daß diese Firma eine Krisenzelle eingerichtet hat, die direkt nach den Anweisungen Bandars arbeitet. 200 Internetspezialisten, geführt von saudischen Offizieren, die von US-Ratgebern und Experten des psychologischen Krieges unterstützt werden, arbeiten in der Firma, um Syrien mittels Bandar bin Sultans Krisenzelle besonders im südlichen Syrien zu schlagen.
Gleichzeitig managen die Libanesen Marwan Hamadeh, Basem al-Sabe und Hani Hammoud in Zusammenarbeit mit US-Experten für psychologische Kriegführung und einem Spezialisten für Gerüchte, genannt Elie Khoury, vergleichbare Krisenzellen, die von Beamten der Informationsabteilung Saad Hariris unterstützt werden.
Bandar bin Sultan, der frühere saudische Botschafter in Amerika, dient derzeit als Generalsekretär des saudischen Nationalen Sicherheitsrates. Er war der einzige Botschafter in Washington, der permanente Bewachung durch die US-Präsidentengarde genoss. Er ist bekannt für seine Verbindungen mit Angelegenheiten, die in Beziehung mit der Unterstützung widerstandsfeindlicher und pro-israelischer Kräften stehen.
Was jeder junge Araber von Marokko bis Oman täglich sah, war, dass seine Führer sich demütigten, indem sie die palästinensischen Brüder im Stich ließen, um Gunst und Geld von Amerika zu erhalten. Sie kollaborierten mit der israelischen Besatzung und katzbuckelten vor den neuen Kolonialherren. Dies war für junge Leute zu tiefst demütigend, die mit den Errungenschaften der arabischen Kultur vergangener Zeiten und dem Ruhm früherer Kalifen aufgewachsen sind.
Nirgendwo war der Ehrverlust offensichtlicher als in Ägypten, das offen mit der israelischen Führung kollaboriert, in dem es die schändliche Blockade über den Gazastreifen verhängt und so 1,5 Millionen Araber der Unterernährung und Schlimmerem preisgibt. Es war niemals nur eine israelische Blockade, sondern eine israelisch-ägyptische, die mit 1,5 Milliarden US-Dollar pro Jahr geschmiert wurde.
(Uri Avnery, Eine Villa im Dschungel, Gush Shalom, 5.2.2011)
Auch de Politikwissenschaftlerin Salua Nour antwortet auf die Frage, welche Faktoren zum Aufstand beitrugen:
…
Zweitens: die Außenpolitik, die Präsident Hosni Mubarak und sein Vorgänger Anwar El Sadat betrieben haben. Beide haben die Ideale und das Selbstwertgefühl des ägyptischen Volkes verkauft. Statt auf eine gerechte Lösung der Palästina-Frage hinzuarbeiten, hat sich Ägypten der Erhaltung des Status quo im Nahen Osten verschrieben. Als Gegenleistung dafür hat der Westen den Machterhalt des bestehenden Regimes abgesichert. Seit drei Jahrzehnten klaffen der Wille des Volkes und der der Diktatur immer weiter auseinander – und jetzt ist der Punkt erreicht, an dem sich der Unmut des Volkes in Gestalt eines Aufstandes Luft macht. (»Westmedien informieren nicht aus Sicht Betroffener«Ägypten-Berichterstattung ist oberflächlich statt analytisch. Ein Gespräch mit Salua Nour, junge Welt, 05.02.2011)
Der ägyptische Journaliste und Blogger Hossam al-Hamalawy sagte in einem Interview über die Ursachen des Widerstands:
Revolutionen fallen nicht vom Himmel. Die Revolution in Tunesien gestern hat nicht automatisch heute eine in Ägypten ausgelöst. Wir können diese Proteste nicht von den Streiks der vergangenen vier Jahre in Ägypten trennen oder von internationalen Ereignissen wie der Al-Aksa-Intifada und dem Einmarsch der USA in den Irak. Der Ausbruch der Al-Aksa-Intifada war deswegen wichtig, weil in den 80er und 90er Jahren öffentliche Aktivitäten von der Regierung unterbunden wurden als Teil des Kampfes gegen islamistische Aufstände. Sie konnten nur an den Universitäten oder in den Parteizentralen weitergeführt werden. Aber als die Intifada im Jahr 2000 ausbrach und al-Dschasira anfing, Bilder davon auszustrahlen, hat das die Jugend inspiriert auf die Straße zu gehen, genauso wie wir heute von Tunesien inspiriert wurden.
[…]
Wie ist hier die Beziehung zwischen regionalen und lokalen Ereignissen?
Sie müssen verstehen, dass Regionales hier Lokales bedeutet. Im Jahr 2000 begannen die Proteste nicht als Proteste gegen das Regime, sondern gegen Israel und zur Unterstützung der Palästinenser. Das Gleiche geschah bei dem Einmarsch der USA in den Irak drei Jahre später. Aber wenn du erst mal auf die Straße gehst und mit der Gewalt des Regimes konfrontiert bist, fängt du an, Fragen zu stellen: Warum schickt Mubarak Truppen, um Demonstranten zu bekämpfen anstatt Israel? Warum exportiert er Zement, den Israel für den Siedlungsbau benutzt, statt den Palästinensern zu helfen? Warum springt die Polizei so brutal mit uns um, wenn wir nur versuchen, unsere Solidarität mit den Palästinensern friedlich zum Ausdruck zu bringen? Und so haben sich regionale Fragen wie Israel und Irak zu lokalen Fragen entwickelt. Und innerhalb weniger Augenblicke begannen dieselben Demonstranten, die propalästinensische Parolen riefen, Sprechchöre gegen Mubarak anzustimmen. Der spezifische innere Wendepunkt in Bezug auf die Proteste war 2004, als sich die Unzufriedenheit gegen die Verhältnisse im eigenen Land zu richten begann. (Revolutionen fallen nicht vom Himmel, Interview von Hossam al-Hamalawy durch Mark LeVine, Marx21.de, 31.01.11)
So betreibt Freedom House ein Programm, das eine neue Generation von Reform-Aktivisten schaffen soll, indem es ihnen die nötigen Kompetenzen und Strategien für einen friedlichen politischen Wandeln vermittelt. (Freedom House, New Generation of Advocates: Empowering Civil Society in Middle East and North Africa)
Bzgl. Ägypten betreibt FH ein spezielles Programm. In dessen Beschreibung ist von einer lebendigen ägyptischen Zivilgesellschaft die Rede, wo hunderte NGOs in einer „stark reguliert Umgebung“ daran arbeiten, „die bürgerlichen und politischen Rechte im Land zu erweitern.“
Das Programm beinhaltet neben dem Erfahrungsaustausch zwischen Aktivisten „aus Ägypten sowie aus etablierten und aufstrebenden Demokratien“ auch ein „fortgeschrittenes Training für zivile Mobilisierung, strategisches Denken, Neue Medien, Werbung und Ausweitung des Wirkungskreises.“ (New Generation of Advocates: Empowering Civil Society in Egypt ) So wurden Blogger beispielsweise in der Anwendung neuer Tools der Sozialen Medien unterwiesen.
Das Programm wurde bereits unter Bush intensiviert. Ägyptische Teilnehmer des Programms erhielten bei ihrem Aufenthalt, laut FH in den USA im Mai 2008 eine nie dagewesene Aufmerksamkeit. Sie wurden in Washington sogar von der Außenministerin Condoleeza Rice, dem nationalen Sicherheitsberater und prominenten Kongressmitgliedern empfangen. Die Außenministerin bezeichnete sie dabei als „Hoffnung der Zukunft Ägyptens“. Für Rice lag diese Zukunft damals allerdings noch in weiter Ferne, denn zur selben Zeit hatte sie in Washington auch engen und vertraulichen Kontakt mit Mubarak.
Im Mai 2009 empfing dann Hillary Clinton die Delegation von ägyptischen Dissidenten, die sich von Freedom House in den USA fortbilden ließen. Während ihres Volontariats erhielten sie ein Training in politischer Kampagnenarbeit und konnten bei Besuchen von US-Regierungsbeamten, Mitgliedern des Kongresses, Medienvertretern und Denkfabriken eine Menge Kontakte knüpfen. (Freedom House, Egyptian Activists Stress Democracy, Human Rights in Talks with U.S. Secretary of State, 28.5.2009)
Die USA sichern sich auf diese Weise, wie Michel Chossudovsky richtig bemerkt, einen Kreis von Aktivisten, die mit ihren Kenntnissen, Fähigkeiten und der materiellen Unterstützung in oppositionellen Gruppen eine prominente Rolle spielen und dazu beitragen, dass die westlichen Drahtzieher hinter Mubarak, insbesondere die US-Regierung, nicht ins Visier der Protestbewegung gerät. (Michel Chossudovsky, The Protest Movement in Egypt: „Dictators“ do not Dictate, They Obey Orders, Globalresearch, 28.01.201, bei Tlaxcala gibt es eine nicht ganz vollständige Roh-Übersetzung ins Deutsche)
Deutsche Doppelstrategie
Doch auch Berlin haben die Ereignisse nicht ganz unvorbereitet getroffen. Wie german-foreign-policy.com berichte, haben auch die deutschen parteinahen Stiftungen schon längst ihre Kontakte zu oppositionellen Gruppen in den arabischen Ländern aufgebaut.
Für den Fall, dass sich die Kontrolle der Militärs in Ägypten nicht stabilisieren lassen sollte, hält Berlin auch zu Oppositionellen Kontakt. Mittel sind unter anderem die parteinahen Stiftungen wie die Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP. Die Naumann-Stiftung unterstützt in Ägypten nicht nur staatliche Organisationen wie die Egyptian Radio and Television Union (ERTU) und den National Youth Council (NYC), sondern auch oppositionelle Vereinigungen wie die Egyptian Organization for Human Rights (EOHR), die 1985 von Ayman Nour gegründet wurde. Nour ist der Vorsitzende der Oppositionspartei el-Ghad, in deren Hauptquartier sich am gestrigen Mittwoch die wichtigsten Verbände der ägyptischen Opposition trafen, um über ihr künftiges Vorgehen zu beratschlagen.[5] Nours el-Ghad-Partei ist Gründungsmitglied des Network of Arab Liberals (NAL). Das Netzwerk wurde im Jahr 2006 als Netzwerk liberaler Parteien aus arabischsprachigen Staaten gegründet und ist der engste Partner der Friedrich-Naumann-Stiftung dort. Es sieht sich als Entsprechung zu dem lateinamerikanischen Parteienbündnis RELIAL, das in Südamerika der Unterstützung subversiver sezessionistischer Kräfte beschuldigt worden ist (Einflusskampf am Nil, gfp, 03.02.2011.
Damit ist auch hier das Terrain für eine „deutsche Doppelstrategie“ bereitet, wie sie Wolfgang Ischinger, Leiter der heute beginnenden Münchner „Sicherheitskonferenz“ im Vorfeld der diesjährigen Veranstaltung empfiehlt.
Man dürfe einerseits die Kontakte zu den Regimen nicht vernachlässigen („das realpolitisch Notwendige“ tun), müsse sich andererseits aber auch um die Demonstranten bemühen („die Demokratie fördern“), erklärt Wolfgang Ischinger. Grund ist das Bemühen, unabhängig vom Ausgang der Aufstände in Nordafrika nach deren Ende auf Seiten der siegreichen Kräfte zu stehen. Als Mittel zur Herstellung von Beziehungen zu den Demonstranten empfiehlt Ischinger, ein erfahrener deutscher Diplomat, die parteinahen Stiftungen. Sie könnten an der Seite der Opposition operieren, während die Bundesregierung weiterhin mit den Machthabern paktiere. Die „Doppelstrategie“ ist erprobt und hat der Bundesrepublik in Umbruchsituationen oft geholfen, exklusive Beziehungen zu neu an die Macht kommenden Kreisen aufzubauen. Dies gilt für Übergänge von Diktaturen zur Demokratie – etwa in Spanien und Portugal während der 1970er Jahre – ebenso wie für Übergänge von Demokratien zu Putschistenregimen wie in Honduras 2009. (Die deutsche Doppelstrategie, gfp, 04.02.2011)
USA bereits direkt im Spiel
Die oppositionellen Kräfte in Tunesien und Ägypten müssen höllisch aufpassen, damit ihnen nicht wieder in kurzer Zeit die Butter vom Brot genommen wird.
In Tunesien war die Obama-Verwaltung schnell zur Stelle, fest entschlossen bei der „Demokratisierung“ eine Schlüsselrolle zu spielen und, wie AFP konstatierte, nebenbei die Position Frankreichs zu schwächen, das zu lange zu offen Ben Ali die Stange hielt. (US helping shape outcome of Tunisian uprising, AFP, 25.1.2011) „Die Vereinigten Staaten, die sehr schnell die Stärke der Protestwelle in den Straßen Tunesiens einschätzten, versuchen nun ihren Vorteil daraus zu schlagen, indem sie auf demokratische Reformen im Land drängen.“ Der oberste US-Gesandte im Nahen und Mittleren Osten, Jeffrey Feltman, war der erste ausländische Diplomat, der nach dem Sturz von Präsident Zine El Abidine Ben Ali am 14. Januar im Land eintraf und er rief sofort nach Reformen.
Nach Ägypten schickte Washington einen Experten für verdeckte Operationen, Frank G. Wisner, der bereits früher Botschafter in Kairo war und als Freund Mubaraks gilt. Dessen Vater, Frank Wisner sen. hatte u.a. die operative Abteilung der CIA aufgebaut und war einer der Hauptakteure beim Sturz der fortschrittlichen Regierungen Mossadegh im Iran (1953) und Arbenz in Guatemala (1954). Laut SourceWatch entfernte sich Wisner nicht weit von der Familientradition und war ebenfalls immer wieder für die CIA tätig. (Mehr dazu siehe CIA: Frank G. Wisner arrived in Cairo, Voltairenet.org , 2.2.2011)
Nachtrag: Der Stern zur Behandlung des Thema Ägypten auf der NATO-Konferenz in München:
In München haben Angela Merkel und Hillary Clinton ihre Ägypten-Doppelstrategie vorgestellt: Der Westen setzt auf die alten Eliten, bremst das Volk – und hofft auf Reformen von oben.
…
Es ist eine Doppelstrategie, die auf Kooperation mit den herrschenden Eliten und dem Volk setzt. Ob diese eher konservative Kopfgeburt auf den Straßen von Kairo irgendjemanden interessiert, kann niemand vorhersagen. (Sicherheitskonferenz in München: Benehmt euch, Revolutionäre! Stern.de, 5. Februar 2011)
Dass die US-Region in Bezug auf ihren langjährigen Verbündeten laviere zwischen Hillary Clintons schüchternen Rufen nach Reform und Vizepräsident Bidens Versicherungen Mubarak sei kein Diktator, sei von (bitterer) Ironie angesichts der US-Soldaten die angeblich für die Verbreitung von Demokratie im Mittleren Osten jeden Tag ihr Leben riskieren und verlieren. „Tausende irakische und afghanische Männer, Frauen und Kinder wurden dabei zu „Kollateralschäden“ eines im Namen der Freiheit geführten Krieg.“ (Regime Change Redux, FPIF)
Mohammed Khan, politischer Analyst aus den Vereinigten Arabischen Emiraten geht bei Aljazeera auf den scharfen Kontrast zwischen der Reaktion der USA auf die Ereignise in Ägypten und die Unterstützung der iranischen Protestbewegung vor eineinhalb Jahren ein (A tale of two protests, Aljazeera, 1.2.2011)
Khan erinnert daran, wie nach den Präsidentschaftswahlen im Iran Juni 2009 monatelang westliche Medien beträchtliche Zeit und Energie in die Promotion der angeblichen „grünen Revolution“ investierten und die westlichen Regierungen, die den Iran bereits wegen seines Atomprogramms in der Mangel haben, nun weiteres Gift gegen die islamische Republik verspritzen, und die Führung wegen ihres Vorgehens gegen Demonstranten verdammten.
„Ich verurteile diese ungerechten Taten [durch den iranischen Staat]“ so US-Präsident Obama damals. Die USA und die ganze Welt sei „entsetzt und empört“ über den Versuch des Irans, die Opposition zu zerbrechen.
Man darf nun allerdings nicht erneut den Bock zum Gärtner machen und die USA und die EU-Staaten zu einer Unterstützung der ägyptischen Protestbewegung auffordern. Diese sollten sich vielmehr in gegnerischen Ländern zukünftig genauso vornehm zurückhalten wie jetzt bei Ägypten. In Solidarität mit oppositionellen Bewegungen gegen die mit dem Westen eng verbandelten Regime reicht es völlig, auf ein Ende deren Unterstützung, wenn nicht aktive Einmischung auf Seiten der staatlichen Repressionsapparate zu drängen. Denn, wie der linke ägyptische Theoretiker Samir Amin einst sinngemäß schrieb, das Beste, was der Westen für die Länder des Südens tun kann, ist, sie endlich einmal in Ruhe lassen.
Der Vergleich der Proteste in Tunesien und Ägypten mit denen 2009 zeigt noch mehr. Die Bilder von den aktuellen Massenprotesten zeigen auch wie eine Protestbewegung aussieht, hinter der tatsächlich eine breite Mehrheit steht und nicht wie Iran nur ein, wenn auch signifikanter und lautstarker Teil der Bevölkerung steht. Der Unterschied ist deutlich, obwohl die iranische Opposition vom Westen vielfältig unterstützt wurde und die Berichte völlig einseitig waren.
Die aktuellen Ereignisse belegen auch, dass der Iran tatsächlich – im direkten Vergleich – demokratischer ist, als die pro-westlichen Regime der Region. Uri Avnery lag nicht weit daneben als er im Juni 2009 schrieb: „Für Mir-Hussein Mousavi haben Hunderttausende demonstriert und Hunderttausende haben für Mahmoud Ahmadinejad demonstriert. Das sagt etwas über die Leute und über das Regime. Könnte sich jemand vorstellen, Hunderttausende würden sich auf Kairos Tahrir-Platz gegen die offiziellen Wahlergebnisse dort versammeln? Die Polizei würde – lange bevor sich dort tausend Menschen versammeln – das Feuer eröffnen.“ (Zwischen Tel Aviv und Teheran, 27.06.2009)
Nun, es haben sich Hunderttausende auf Kairos Tahrir-Platz versammelt, zuletzt über eine Million. Doch die Polizei hat das Feuer eröffnet und Hunderte haben ihr Engagement mit dem Leben bezahlt-
In einem schönen Interview von Al Jazeera wird State Department Sprecher P.J. Crowley gefragt, warum Washington den seit 30 Jahre herrschenden ägyptischen Machthabe Hosni Mubarak nicht unter Druck setzt, damit dieser seine Hunde zurückpfeift und sein Land in Richtung Demokratie laufen läßt. Da Crowley nur immer wieder betont, welch wichtige Rolle Ägypten für die Stabilität der Region spiele und erklärt, dass Ägypten geradezu ein Modell für alle arabische Staaten sei, bemerkt der Interviewer Shihab Rattansi sarkastisch: „Demokratie würde die Region also destabilisieren ist es nicht so?“
Die USA drängten überall auf rasche Wahlen, selbst im zerstörten, quasi-besetzten Haiti. In Irak und Afghanistan haben sie welche durchgezogen, obwohl sie unter Besatzungsbedingungen nur eine Farce sein konnten.
In Bezug auf Ägypten hingegen warnen jetzt plötzlich alle in Washington vor zu schnellen Wahlen – zu groß sei die Gefahr, dass die Falschen gewinnen. „Wir sollten nicht auf frühe Wahlen drängen“, rät z.B. der einstige Sicherheitsberater Stephen J. Hadley, „Wir sollten der ägyptischen Bevölkerung Zeit geben, nicht-islamische Parteien aufzubauen.“
In Washington schrillen die Alarmglocken, heißt es auch bei ABCNews. Falls die ägyptische Regierung falle, dann sei völlig offen, wohin die Region treibe, so David Bender, einer der befragten Experten. Doch welche Regierung auch als nächstes komme, so werde sie wesentlicher misstrauischer gegenüber den USA sein, als die bisherige, wenn nicht sogar ausgesprochen feindselig.
Besonders Israel wäre in der Tat massiv von einem Wechsel zu einer Regierung, die mehr dem Willen der Bevölkerungsmehrheit entspricht, betroffen. Die bisherige Kollaboration bei der Unterdrückung der Palästinenser, insbesondere im Kampf gegen die Hamas, wäre damit mit Sicherheit vorbei. Ohne Ägypten bliebe Israel ohne Verbündeten im Nahen und Mittleren Osten, so Haaretz.
Mit großer Sorge blicken die westlichen Hauptstädte auch zum Jemen. Obwohl die Opposition dort keineswegs keineswegs islamistisch ist, wird hier das Schreckgespenst Al Qaeda an die Wand gemalt. Generell haben Demokratie und Menschenrechte offensichtlich zurückzustehen, wenn nur die Möglichkeit besteht, islamische Gruppierungen könnten ins Spiel kommen.
Daher wohl auch die französische Regierung dem tunesischen Regime angeboten, bei der Niederschlagung des Aufstands behilflich zu sein. Außenministerin Michèle Alliot-Marie diente ihm „das in der ganzen Welt anerkannte Wissen der französischen Sicherheitskräfte“ an „solche Sicherheitsprobleme zu lösen“
In Deutschland ist man da in der Wortwahl vorsichtiger, aber der Tenor der Verlautbarungen ist derselbe.
Außenminister Westerwelle faselt zwar davon wie wichtig es sei, dass die Demokratie eine Chance bekommt, lobt aber gleichzeitig die „konstruktive Rolle“ Mubaraks im Nahen Osten und warnt, wie seine Kollegen, vor einem Erstarken radikaler Kräfte.
Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher von CDU/CSU wird gegenüber BILD.de ein wenig deutlicher: „Wofür die Opposition in Ägypten eigentlich steht, ist derzeit völlig unklar. Es ist fraglich, ob nicht die Moslem-Bruderschaft oder andere Islamisten von den Protesten profitieren – und das Land in eine andere Richtung steuern, als wir es wünschen.“
Ein Leitartikler der „Stuttgarter Nachrichten“ bringt es schließlich gut auf den Punkt:
„Guten Morgen, Europa! Nach dreißig Jahren endlich gemerkt, dass Mubarak ein Diktator ist? Und Du, Europa, willst Dich mitfreuen. Juble aber lieber nicht, Europa! Für die Freiheit in Ägypten wirst auch Du zahlen. Mubarak hat für Dich die Drecksarbeit gemacht. Er sperrte die Attentäter ein, die sonst in Europa in die Luft geflogen wären. Jetzt musst Du Dich allein schützen. Das böse Erwachen steht noch bevor.“