Raubbau: HeidelbergCement beutet Rohstoffe im besetzten Westjordanland aus
Einer der weltweit größten Baumaterial-Hersteller betreibt völkerrechtswidrig einen Steinbruch und Fabriken in den von Israel besetzten Gebieten – Bundesregierung schweigt.

HeidelbergCement ist seit der Übernahme des britischen Baustoffkonzerns Hanson PLC im August 2007 (für 14 Mrd. Euro) in Israel vertreten. Die Tochter „Hanson Israel“ produziert Zuschlagstoffe, Asphalt und Transportbeton. Sie betreibt neben drei Standorten zum Abbau von Zuschlagstoffen zwei Asphaltwerke und 26 Transportbetonwerke. (HeidelbergCement, Länderinformation zu Israel)
Ein Steinbruch und ein Asphaltwerk (südlich von Elkana) und zwei Betonwerken (in Modiin Illit und Atarot) befinden sich auf besetztem Territorium im Westjordanland (siehe Who Profits).

Das kriminellste Engagement dabei ist die Ausbeutung natürlicher Ressourcen im Steinbruch Nahal Raba. Der riesige Steinbruch liegt beim Dorf Az-Zawiya, südlich der israelischen Siedlung Elkana. Wo die Dorfbewohner einst Weizen anbauten und Ziegen weideten, wird nun Betonzuschlag abgebaut. Brunnen, mit denen die Palästinenser ihre Felder bewässern konnten, wurden wegplaniert.

Nach Angaben des „Land Research Center (LRC) wurden den Bauern, die ohnehin stark unter dem israelischen Landraub zu leiden hatten (s.u.), dafür über 500 Dunum Ackerland genommen, das sind 50 Hektar bzw. ein halber Quadratkilometer.  Der Steinbruch liegt jenseits der Trennungsmauer, zwischen dieser und der „Grünen Linie“, d.h. der Waffenstillstandslinie von 1949, die als Grenze zwischen Israel und dem besetzten Westjordanland gilt. (siehe
More of Az Zawiya village lands confiscated for the construction of a security road, LRC, 9.10.2006).

Die rote Linie ist der Trennungswall, (lila: zukünftiger Verlauf) „Gev’at Heroshim der Steinbruch — Quelle: LRC, www.poica.org

Hanson Israel ist eines von 11 israelischen Unternehmen, die Baustoffe im Westjordanland abbauen. Mittlerweile holt sich Israel bereits ein Viertel seines mineralischen Baumaterials aus den besetzten Gebieten, über 10 Millionen Tonnen jährlich. (Desert’s Sand and Rocks Become Precious Resources in West Bank Dispute, NYT, 7.3.2009)
Das ist nicht nur ein Raub von Ressourcen, sondern belastet natürlich auch die Bevölkerung und die Umwelt in der Umgebung der Abbaustätten erheblich.

Die Haager Landkriegsordnung untersagt Besatzungsmächten eindeutig, sich Rohstoffe aus besetzten Gebieten anzueignen und verpflichtet sie, jeglichen Gewinn, der mit der Ausbeutung von Rohstoffen erzielt wird, über einen Fonds der örtlichen Bevölkerungen zu Gute kommen lassen.

Vertreter der involvierten Firmen behaupten zwar, dass die Abgaben, die sie für die Förderung an den israelischen Staat bezahlen, in den besetzten Gebieten reinvestiert würden, somit also den Palästinenser zu Gute kämen. Eine Regierungsstudie stellte 2008 jedoch das Gegenteil fest, so die New York Times. Drei Viertel des Materials geht ins israelische Kernland, Palästinenser können es sich nur auf dem allgemeinen Markt kaufen. Es profitieren nur die Konzerne und der israelische Staat.

Klage von Yesh Din vor dem Obersten Gericht

Rot ist wieder die „Mauer“ eingezeichnet, sie trennt das Dorf vom Steinbruch. Quelle: West Bank Closures – Salfit, UN OCHA, Jan.2006 — www.ochaopt.org

Im März 2009 hat daher die israelische Menschenrechtorganisation Yesh Din Klage beim Obersten Gericht Israels gegen die Steinbruch-Aktivitäten von 11 israelischen Firmen, einschließlich Hanson Israel, in der Westbank eingereicht.

Die Anwälte von Yesh Din verweisen in ihrer Klageschrift auf die Haager Landkriegsordnung von 1907, die IV. Genfer Konvention über den Schutz von Zivilpersonen im Krieg von 1949 sowie die Zusatzprotokolle zu den Genfer Konventionen von 1977 und fordern das Gericht auf, diesen eindeutig illegalen Aktivitäten ein Ende zu setzen, die eine „deutliche und hässliche koloniale Ausbeutung des Landes darstellt, das wir an uns gerissen haben.“
Diese Praxis erinnere an Besatzungen in alten Zeiten, als es noch kein Völkerrecht gab, und der Sieger das besetzte Land ausplünderte, seine Wirtschaft und Bewohner versklavte und die natürlichen Ressourcen der Besiegten ins eigene Land holte. (Siehe Adri Nieuwhof, HeidelbergCement versucht, Steinbrüche in der Westbank zu verkaufen da der legale Boykottdruck wächst, Electronic Intifada, 13.7.2009)

Juristisch sei ihre Klage sehr gut begründet, man müsse „massive interpretative Virtuosität“ an den Tag legen, wenn man ihrer Argumentation nicht folgen wolle, so Michael Sfard, einer der Anwälte von Yesh Din. Der Oberste Gerichtshof habe wiederholt bestätigt, dass die Haager Landkriegsordnung auf das Westjordanland anwendbar ist. (‚Mining in W. Bank violates international law‘, Jerusalem Post, 3.9.2009

Die israelische Regierung antwortete, dass sie die weitere Landvergabe für Gesteins- und Kiesabbau einfrieren und den Ausbau bestehender Steinbrüche und Kiesgruben vorerst unterbinden werde. Sie kündigte an, die Legalität des Abbaus in den besetzten Gebieten prüfen zu lassen und forderte dafür zweimal eine sechsmonatige Verschiebung der Verhandlung.
Sie betonte jedoch in ihren Antworten auch, dass sie keineswegs die Absicht habe, die Ausbeutung der bestehenden Steinbrüchen und Gruben zu stoppen. Sie bestätigt auch, dass das Gros des im Westjordanland abgebaute Material nach Israel geht und der Rest in die israelischen Siedlungen.

Im Mai 2010 veröffentliche die israelischen Regierung ein umfassendes Dokument über ihre Gesteins- und Kiesabbau-Politik im Westjordanland. Sie behauptet darin, dass ihr bisheriges Vorgehen rechtmäßig gewesen sei, Israel aber keine neue Steinbrüche mehr zulassen werde. Yesh Din stellt fest, dass die Regierung in diesem Report zum ersten Mal öffentlich die Legalität der Abbauaktiväten im Westjordanland in Frage stellt, nachdem sie bisher ohne Rücksicht auf rechtliche Belange agierte. — Yesh Din hofft nun auf einen Gerichtsentscheid in 2011.

Die Petition und die Antworten der israelischen Regierung findet man auf der „Legal Action“-Seite der Yesh Din Homepage (www.yesh-din.org)

HeidelbergCement in der Verantwortung

Vor fünf Jahren bekräftigte der Internationale Gerichtshof in seiner Entscheidung zur Trennungsmauer, dass Israel in den palästinensischen Gebieten eine Besatzungsmacht ist und Landnahme und Siedlungsbau im Westjordanland einschl. Ostjerusalem eindeutig illegal sind.

Da Israels Abbau palästinensischer Rohstoffe für den eigenen Bedarf, die Siedlungen und die Mauer, zweifelsfrei genauso wie die Siedlungen gegen internationales Recht verstoßen, beteiligt sich HeidelbergCement an Israels Völkerrechtsverletzungen und schädigt direkt die Interessen der einheimischen palästinensischen Bevölkerung.

HeidelbergCement kann sich nicht damit herausreden, dass sein Tochterunternehmen von Israel die Rechte zum Abbau erhalten hat. Auch transnationale Konzerne sind selbstverständlich verpflichtet, internationales Recht einzuhalten.

Human Rights Watch (HRW) geht im Kapitel „Corporate Involvement in Settlements“ ihres jüngsten Reports über diskriminierende Behandlung der Palästinenser in den besetzten Gebieten auf dieses Thema ein. (Separate and Unequal – Israel’s Discriminatory Treatment of Palestinians in the Occupied Palestinian Territories, Human Rights Watch Report, 19.12.2010)

Für HRW ergibt sich die Verpflichtung internationaler Konzerne, Humanitäre Völkerrecht und Menschenrechte zu achten, schon aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. In deren Präambel wird von „jedem Organ der Gesellschaft“ die Einhaltung der Regeln gefordert. Zudem sind Firmen meist auch über nationale Gesetze an das internationale Recht gebunden, da dieses i.d.R. in das nationale Recht eingebunden wurde.

2003 definierte die UN-Unterkommission „zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte“ einen Katalog mit 23 Normen für die völker- und menschenrechtlichen Verantwortlichkeiten transnationaler Konzerne („Normen der Vereinten Nationen für die Verantwortlichkeiten transnationaler Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen im Hinblick auf die Menschenrechte„).

Die primäre Verantwortung für Achtung, Schutz und Förderung der Menschenrechte liegt demnach zwar weiterhin bei den Regierungen, die neuen Normen schreiben aber darüber hinaus auch den Unternehmen eine direkte Verantwortung für die Menschenrechte innerhalb ihres Tätigkeits- und Einflussbereiches zu. (Einen Überblick gibt Elisabeth Strohscheidt von Misereor in UN-Normen zur Unternehmensverantwortung, Vereinte Nationen 4/2005)

Die Normen 10 bis 12 beschreiben die Regeln zur Achtung der nationalen Souveränität und der Menschenrechte.

In Norm 10 heißt es „Transnationale Unternehmen und andere Wirtschaftsunternehmen anerkennen und achten die anwendbaren Normen des Völkerrechts, die innerstaatlichen Rechtsvorschriften …“
Laut Kommentar dazu bedeutet dies u.a.:

c) Transnationale Unternehmen und andere Wirtschaftsunternehmen achten die Rechte der von ihrer Tätigkeit betroffenen lokalen Gemeinschaften sowie die Rechte indigener Völker und Gemeinschaften im Einklang mit internationalen Menschenrechtsnormen wie dem Übereinkommen (Nr. 169) über eingeborene und in Stämmen lebende Völker, 1989. Sie achten insbesondere die Rechte indigener Völker und vergleichbarer Gemeinschaften, ihr Land, ihre sonstigen natürlichen Ressourcen sowie ihr kulturelles und geistiges Eigentum zu besitzen, zu besiedeln, zu entwickeln, zu kontrollieren, zu schützen und zu nutzen.

Gemäß Norm 11 unterlassen sie

„jede Tätigkeit, die die Staaten oder andere Rechtsträger beim Missbrauch von Menschenrechten unterstützt, einen solchen von ihnen verlangt oder sie dazu ermutigt. Sie trachten ferner danach, sicherzustellen, dass die von ihnen bereitgestellten Güter und Dienstleistungen nicht für den Missbrauch von Menschenrechten genutzt werden.“ Und Norm 12 verlangt daß sie „die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte sowie die bürgerlichen und politischen Rechte“ achten.

Auch das vom UN-Menschenrechtsrat angenommene Papier des UN-Sonderbeauftragten für Menschenrecht und transnationale Konzerne, John Ruggie verlangt von privaten Unternehmen Menschen- und Völkerrecht zu respektieren und jegliche Komplizenschaft bei Verstößen dagegen zu unterlassen. (John Ruggie, Respect, Protect and Remedy: A Framework for Business and Human Rights, A/HRC/8/5, 7.4.2008) Das gleiche gilt für die Richtlinien der OECD, in der Israel seit September 2010 Mitglied ist.

HRW erinnert schließlich noch daran, dass die Nürnberger Militärtribunale 1948 die Konzernmanager zur Verantwortung zog, die Eigentum nach Maßgabe von Gesetzen konfiszierten, die internationalem Recht widersprachen.

Verkauf von Hanson Israel scheiterte

HeidelbergCement versuchte 2009 Hanson Israel zu verkaufen. Allerdings nicht, wie viele schon frohlockten, wegen der Kritik, sondern wegen der hohen Schulden die der Konzern aufgehäuft hat. (Major contractor tries to divest from Israel as boycott pressures increase, Kuwait Times, 15.7.2009)

Aus dem Verkauf wurde aber nichts. Gegen die Übernahme der isralischen Tochter durch das israelische Unternehmen Mashav, hatte das israelische Kartellamt Bedenken angemeldet. Andere Interessenten, die einen angemessenen Preis zahlten wollten fanden sich nicht (siehe: Heidelberg Cement bläst Verkauf von Israel-Geschäft ab,
Handelsblatt, 30.12.2009 und: HeidelbergCement behält Israel, Rhein-Neckar-Zeitung vom 24.6.2010.)

Ein Verkauf wäre ohnehin nur ein kleiner Sieg, da der Raubbau unter einem anderen Eigner weiterginge. Besser wäre es, wenn HeidelbergCement gerichtlich dazu gezwungen werden könnte, den Steinbruch aufzugeben – entweder durch ein Urteil des israelischen Gerichtshof oder durch ein deutsches Gericht.

Panorama-Dokumentation

Anfang September hat sich auch das NDR Magazin Panorama des Themas angenommen. Es sendete am 02.09.2010 eine Dokumentation über das illegale Steinbruchgeschäft von HeidelbergCement:
Deutsches Investment: Raubbau im Palästinensergebiet, ARD/Panorama Nr. 730 vom 02.09.2010
Die Sendung gibt es als Transkript und als Video.
Der NDR machte die wesentliche Punkte auch in einer Pressemitteilung publik, die von vielen Zeitungen auch aufgegriffen wurde.
Völkerrechtsverstoß: Deutsches Unternehmen beutet palästinensische Rohstoffe aus – Widerspruch zur Position der Bundesregierung, NDR / 01.09.2010
Zu Wort kommen u.a. der israelische Rechtsanwalt Michael Sfard und der dt. Völkerrechtler Prof. Stefan Oeter:

Michael Sfard:

„Die deutsche Firma macht über ihre israelische Tochter Gewinn, indem sie im besetzten Westjordanland Baustoffe abträgt und in Israel verkauft. Das ist nach meinem Verständnis des Völkerrechts verboten.“
…
„Die Bundesregierung sollte es deutschen Unternehmen verbieten, Verbrechen zu begehen. Für mich sind das hier klare Verstöße gegen das Völkerrecht. Und ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie dem Einhalt gebietet.“

Prof. Stefan Oeter:

„Es werden im Grunde die Ressourcen dieses Gebietes geplündert, ohne dass daraus irgendein wirtschaftlicher Mehrwert für das Gebiet erwüchse. Und das ist eigentlich verboten nach den Regeln für die besetzten Gebiete. Einem zukünftigen Palästinenserstaat werden auf diese Art Ressourcen entzogen, die er später dringend für den Wiederaufbau der Wirtschaft brauchen würde.“

HeidelbergCement verweigerte einen Kommentar dazu. Die Stellungnahme des Auswärtigen Amtes ist nichtssagend.

Anmerkungen:

Az Zawiya

Az Zawiya gehört zum palästinensischen Salfit-Distrikt und hat ca. 4000 Einwohner. Es liegt nahe der Grüne Grenze im sogenannten „Ariel-Finger“ (siehe Auszug aus der Westbank-Karte
des „Amtes für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten“ der UNO, UN-OCHA, vom April 2007). Hier schneidet die im Bau befindliche Trennungsmauer eine gut 20 km tiefe Enklave aus dem Westjordanland heraus.

Das Gebiet um Az Zawiya und seinen Nachbardörfern Rafat und Deir Beilut wird dann jenseits der Mauer liegen, jedoch durch eine separate Sperranlage vollständig eingezäunt und nur von Norden durch eine Unterführung des dortigen Siedlerhighway zugänglich sein.

Rot sind die fertigen, schwarz die geplanten Sperranlagen eingezeichnet. Grau ist das Gebiet, das diesseits der Mauer verbleibt. weinrot getönt die Siedlungen. Kafr Kasem ist ein Checkpoint auf der Siedler-Highway No. 5 (blau), mit P ist die Unterführung gekennzeichnet, die bald der einzige Zugang zu dem Gebiet sein wird./i> Quelle: West Bank: Access and Closure UN OCHA, Jan.2007 — www.ochaopt.org

Gut zu sehen ist der Steinbruch auch in der Satellitenansicht von Google Maps.
Ebenfalls deutlich zu sehen sind die breiten Sperranlagen des „Trennungswalls“: ein 50 Meter breiter Streifen mit elektronisch überwachten Gräben, Stacheldraht und stromgeladenen Zäunen bzw. bis zu 8 Meter hohen Mauern.
Links davon der Steinbruch, rechts die Ortschaft Az Zawiya. Oben machen die Sperranlagen einen Bogen und verlaufen entlang des Siedlerhighways No.5

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Steinbruch auf Kosten von Aborginis
Das Westjordanland ist nicht das einzige Gebiet in dem HeidelbergCements Firmentochter Hanson fragwürde Praktiken verfolgt. So hat sich die Firma in Westaustralien in der Nähe von bei Perth einen riesigen Steinbruch auf Kosten von Aborginis, den Nyungah, ständig erweitert. Der Konflikt spitzt sich nun massiv zu, da der Steinbruch sich immer mehr dem „Eulenstein“, einem Stammesheiligtum der Nyungah nähert. (Nyoongar Elders fear quarry work will destroy sacred sites in the Darling Range, Perth.Indimedia, 6.11.2009, sowie ein Bericht der Gesellschaft für Integrale Ökologie und Sozialforschung, Kopie davon hier. Es gibt auch einen ausführlicher Report zweier Antropologen vom März 2009 auf der Homepage der Nyungah dazu)

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Quellen:

• Who Profits — www.whoprofits.org
• Yesh Din — www.yesh-din.org
  — Infos zum Verfahren auf der „Legal Action“-Seite
• Monitoring Israeli Colonizing activities in the Palestinian West Bank and Gaza — www.poica.org
  Ein gemeinsamens Projet des Applied Research Institute in Jerusalem (ARIJ) und des Land Research Center (LRC)
• OCHO-oPt – UN Office for the Coordination of Humanitarian Affaires in the occupied Palestinian territory  (Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten in den besetzten palästinensischen Gebieten) — www.ochaopt.org
• ARD/Panorama – Archiv der Senungen http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/index.html

• Desert’s Sand and Rocks Become Precious Resources in West Bank Dispute, New York Times, 7.3.2009
• Adri Nieuwhof, HeidelbergCement versucht, Steinbrüche in der Westbank zu verkaufen da der legale Boykottdruck wächst, Electronic Intifada, 13.7.2009
• ‚Mining in W. Bank violates international law‘, Jerusalem Post, 3.9.2009
• Separate and Unequal – Israel’s Discriminatory Treatment of Palestinians in the Occupied Palestinian Territories, Human Rights Watch, 19.12.2010
• Normen der Vereinten Nationen für die Verantwortlichkeiten transnationaler Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen im Hinblick auf die Menschenrechte, Dt. Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN), 2004 – www.dgvn.de
• John Ruggie, Respect, Protect and Remedy: A Framework for Business and Human Rights, UN-Menschenrechtsrat 7.4.2008, UN-Dok, A/HRC/8/5 — www.ohchr.org
• Major contractor tries to divest from Israel as boycott pressures increase, Kuwait Times, 15.7.2009
• Heidelberg Cement bläst Verkauf von Israel-Geschäft ab,
  Handelsblatt, 30.12.2009
• HeidelbergCement behält Israel, Rhein-Neckar-Zeitung vom 24.6.2010
• 
  More of Az Zawiya village lands confiscated for the construction of a security road, LRC, 9.10.2006

Quelle: U.S. Geological Survey  – vergrößern

Riesige Gasvorkommen
Nach Angaben der beteiligten Firmen liegt das neu entdeckte „Leviathan“-Gasfeld 5100 Metern unter dem Meeresspiegel und hat ein Volumen von rund 450 Milliarden Kubikmetern. Es ist damit doppelt so groß wie das ein Jahr zuvor entdeckte Feld „Tamar“.
Das Feld ist Bestandteil gigantischer Erdgasvorkommen im Levante-Becken („Levant Basin Province“) dessen Anrainer Zypern, Syrien, Libanon und Israel sind. Der Umfang dieser Reserven wird vom United States Geological Survey auf 3,5 Billionen Kubikmeter förderbarem Gas geschätzt, eine Menge, äquivalent zu 20 Milliarden Barrel Öl.
Israel hat bereits für alle Gebiete vor seiner Küste Explorations-Lizenzen an private Firmen vergeben.
Das größte Gebiet ging an ein vom texanischen Energiekonzern Noble Energy geführtes Konsortium, an dem die israelischen Firmen Delek Konzern, Avner Oil Exploration und Ratio Oil Exploration mit jeweils 22,7% bzw. 15% beteiligt sind (Leviathan as big as estimated, Globes -Israel business news, 29.12.2010).
Erfolg hatte dieses Konsortium nun bei seiner Suche mit den Gasfeldern Tamar und Leviathan.

vergrößern Quelle: Ministry of National Infrastructures, Map of Petroleum Rights

Tamar kann schon alleine den israelischen Bedarf decken. Mit dem doppelt so großen Leviathan-Feld könnte Israel zum Exporteur werden. Die beiden Felder könnte laut The Economist jährlich Gas im Wert von vier Milliarden Dollar liefern, der Gesamtwert der Vorkommen wird in der Los Angeles Times auf 300 Mrd. geschätzt – kein Pappenstiel also.
Umstrittene Wirtschaftszonen
Für Noble Energy und die israelische Regierung liegen beide Vorkommen eindeutig innerhalb israelischer Gewässer. Dies wird allerdings nicht nur vom Libanon angezweifelt. Insbesondere das ausgedehnte Leviathan-Feld erstreckt sich nach Ansicht von Experten ziemlich sicher auch in libanesische und zyprische Gewässer.
„Rein rechtlich gesehen liegt das Feld jenseits der territorialen Gewässer beider Länder [Israel & Libanon], die nur 12 Seemeilen (22 Km) ins Meer hineinreichen, so Meris Lutz und Batsheva Sobelman in der LA Times vom 26. Juni. Länder können zwar eine ausschließliche Wirtschaftszone bis zu 200 Seemeilen (370 km) von der Küste weg für sich deklarieren, doch keines der Länder scheint dies getan zu haben.“ Ein israelischer Experte habe der israelischen Zeitung Haaretz erklärt, dies sei nicht nötig, da sich das Öl unter dem israelischen Kontinentalsockel befinde. Das ist jedoch dreister Unsinn, da dieser selbstverständlich fließend in den libanesischen übergeht.
Die Grenzziehung von exklusiven Wirtschaftszonen ist ein sehr komplizierter Prozess. Die UN-Seerechtskonvention beinhaltet Richtlinien für Seegrenzen, Israel hat diese Konvention jedoch nicht unterzeichnet. So oder so müssen Grenzen von beiden Seiten anerkannt werden.
In der Regel können sie nur durch langwierige Verhandlungen zwischen den betroffenen Staaten festgelegt werden. Oft müssen internationale Schiedsgerichte eingeschaltet werden. Verhandlungen mit dem Libanon sind jedoch auf absehbare Zeit ausgeschlossen.
Israelisches Abkommen mit Zypern
Da das nahe der libanesische Grenze gelegene Haifa nur ca. 148 Seemeilen (275 Km) von Zypern entfernt ist, kann sich Israels Wirtschaftszone auch nur bis zur Hälfte dieser Entfernung, also knapp 140 Km erstrecken. Leviathan liegt genau in diesem Gebiet. Mit Zypern konnte sich Israel jedoch laut AP vor kurzem über eine Aufteilung des Seegebietes einigen.
Das Demarkationsabkommen wird von anderen Anrainerstaaten allerdings argwöhnisch beäugt. Ägypten ist in Sorge, dass seine Ansprüche verletzt werden. Die Türkei sperrt sich, weil es die „türkisch-zypriotischen Rechte“ nicht berücksichtige.
Energy Nobel dagegen ist in einer komfortablen Situation, da es gleichzeitig mit einer zyprischer Lizenz in Gewässern nach Gas forscht, die sich direkt an das Leviathan Prospect anschließen. Seine Lizenz umfasst Block 12 auf der auf der Karte der EAGE (European Association of Geoscientists & Engineers), die die Gebiete des Levantebeckens (mit Ausnahme der israelischen) zeigt, die mit seismischen Verfahren nach Gasvorkommen durchsucht wurden.

Quelle: Eastern Mediterranean Fields Map, Israel Petroleum Company – Resources (Zur Erläuterung siehe: Offshore oil treasures in eastern Mediterranean sea, Neftegaz.ru, 4.3.2010.)

Schwierige Grenzziehung
Der Libanon würde – im Gegensatz zu Zypern – direkte Verhandlungen verweigern, entrüstete sich der Sprecher des israelischen Außenministerium Yigal Palmor. Das zeige, dass dessen Ansprüche nicht ehrlich seien. Er übersah geflissentlich, dass sein Land sich offiziell noch im Krieg mit seinem Nachbarn befindet und der Libanon sich aus gutem Grund weigert, Absprachen über Seegrenzen zu treffen, solange die Grenzen auf dem Land nicht geklärt sind.

Quelle: The Economist, 16.11.2010

Bei gegenüberliegenden Küsten liegt es nahe, die Grenze entlang der Mittellinie zwischen ihnen zu ziehen. Bei nebeneinander liegenden Ländern und einem einigermaßen geraden Verlauf der Küste führt das Prinzip des gleichen Abstands zu einer Grenze, die von der Küstenlinie senkrecht ins Meer läuft. Die Seegrenze zu den libanesischen Gewässern, die man auf den Karten mit den neuen Ölfeldern findet, wurde offensichtlich so gezogen.
Dies ist in der Tat die übliche Methode, allerdings nur für einen ersten Ansatz. Sie erfordert zudem eine Einigung auf Triangulationspunkte auf beiden Seiten der Küste, die Buchten, Inseln etc. berücksichtigt. Diese erste provisorische Linie ist nur im Idealfall fair und muss in folgenden Schritten und Verhandlungen an die örtlichen Gegebenheiten angepasst werden.(Craig Murray hat dies einmal bzgl. des Disputs um die Grenze zwischen Iran und Irak beschrieben) So führt die Methode bei Ländern, die eine nach innen gebogene Küste haben dazu, dass ihre Zone mit der Entfernung von der Küste immer schmaler wird. Das trifft an sich auf die israelische Küste zu. Im Bereich der Grenze zum Libanon ist sie jedoch seewärts gebogen, wodurch sich die von Israel beanspruchte Zone stark nach Norden weitet. Schon bei einer kleinen Korrektur würde die Grenze mitten durchs Leviathan-Feld laufen.
(Einen Eindruck, wie kompliziert die Festlegung von Seegrenzen ist, gibt das IGH-Urteil zum Streit zwischen Katar und Bahrain vom 16. März 2001. )
Ein anderer, durchaus noch üblicher Ansatz wäre, die Landgrenze zwischen zwei Staaten ins Meer hinaus zu verlängern. Sowohl Rußland als auch Norwegen zeichnen so konzipierte Grenzen ins arktische Meer hinaus, um ihre Ansprüche dort zu untermauern. Bei Anwendung dieser Methode könnten beide neuen Gasfelder leicht auf die libanesische Seite fallen. Ein Schiedsgericht würde vermutlich einen Kompromiss zwischen den verschiedenen Ansätzen anregen.
So oder so, müssen die Lagerstätten erst genauer vermessen werden, so Catherine Hunter, die für die Region zuständige Expertin von IHS Global Insight gegenüber Reuters, um die genauen Ausmaße zu erkennen und zu sehen, woher das Gas kommt. Denn das Gas könnte auch aus anderen Lagerstätten zu den Bohrstellen geströmt kommen. Gas kenne keine nationalen Grenzen. Die Unterwasserressourcen „könnten sich sehr gut bis in libanesische Gewässer erstrecken“, so Hunter an anderer Stelle.
Auch die Seegrenzen müssten dringend geklärt werden. Der Streit um Landgrenzen, insbesondere die israelische Besetzung der Shebaa Farmen und der Golanhöhen würden nicht gerade das Vertrauen stärken, dass Israel sich an internationale Regeln halten werde.
Tatsächlich existiert noch keine anerkannte Grenze zwischen Israel und dem Libanon. Als die israelischen Truppen sich 2000 zum Abzug gezwungen sahen, zog die UNO eine „Blaue Linie“ als provisorische Grenze, hinter der sich Israel zurückziehen mußte. Die UNO betonte stets, dass diese Linie keineswegs eine rechtlich verbindliche Grenze sei. Der Grenzziehungsprozess wurde zwar begonnen, jedoch bisher nicht beendet.
Israel hat dennoch bereits eine lange Reihe von Bojen auf See platziert, die die von ihr definierte Grenze ins Meer hinaus markieren soll und die von der israelischen Marine auch mit Waffengewalt verteidigt wird. Libanon hat sofort dagegen protestiert, da die Linie viel zu stark nach Norden zeige. Die UNO hat diese Linie nicht als rechtlich verbindlich anerkannt, die UN-Friedenstruppen halten jedoch einen 2 km breiten Sicherheitsabstand dazu ein um Zusammenstöße mit israelischen Kriegsschiffen zu vermeiden. Er glaube nicht, dass die UNO sich hier zu allem Übel auch noch in den ohnehin extrem komplexen Prozess der Ziehung einer Seegrenze verwickelt lassen möchte, so Timur Goksel, ein ehemaliger führender Offizier der UN-Friedenstruppen im Südlibanon.
Drohende Worte
Libanesische Politiker haben Israel mehrfach eindringlich davor gewarnt, in libanesischen Gewässern zu bohren. „Wir werden weder Israel noch irgendeiner Firma, die für Israel arbeitet, erlauben sich etwas von unserem Gas, das in unsere Zone fällt, zu nehmen“, so Libanons Energieminister Gebran Bassil.
Das libanesische Parlament bemüht sich nun rasch das längst überfällige Gesetz über die Ausbeutung von Öl- und Gasreserven zu verabschieden. Die libanesische Regierung hat vor kurzem auch bei der UNO Dokumente eingereicht, in denen sie ihre Definition der Seegrenzen darlegt. Das Land will nun so schnell wie möglich selbst nach Vorkommen suchen, bevor sich Israel noch mehr unter den Nagel reißt. Es hinkt allerdings zeitlich stark hinterher. Der Feind habe schon begonnen die Vorkommen zu erforschen, während der Libanon erst ein Energiegesetz erforscht, schimpfen Hisbollah-Leute mit bitterer Ironie.
Im Gegenzug zu den libanesischen Protesten hat der israelische Minister für Infrastruktur, Uzi Landau die libanesischen Parteien mit deutlichen Worten gedroht, dass Israel nicht zögern werde, Gewalt anzuwenden, um seine Investitionen in Gasfelder zu sichern.
Die Libanesen fürchten jedoch ohnehin, dass „Israel, basierend auf seiner Geschichte der Besetzung unseres Landes und dem Raub unseres Wasser, in Libanons Gewässer bohren und seine Rohstoffe stehlen wird,“ so ein Mitarbeiter des Parlamentssprechers Nabib Berri.
Der Libanon werde seine Rechte auf keinen Fall aufgeben, weder zu Land, zu Wasser oder in der Luft, sondern alle Mittel einsetzen, diese Rechte zu verteidigen, warnte ein weiterer Vertrauter Berris Israel.
Auch die Hisbollah warnte, sie würden auf keinen Fall zulassen, dass Israel libanesische Gasressourcen stehle. „Die Notwendigkeit des Widerstands hat sich im Libanon angesichts der israelischen Drohungen Libanons Ölressourcen zu stehlen, verdoppelt“, so Hisbollahs Exekutivratschef Hashem Safieddine im Juli. „Die Notwendigkeit den Reichtum vor den Küsten zu schützen zwingt uns in Zukunft die Fähigkeiten des Widerstands zu stärken.“
Die Berichte der westlichen Medien über die Gasfunde legen jedoch nahe, dass auch in diesem Fall dem Libanon weder das Insistieren auf internationales Recht noch Drohungen etwas nützen werden. Israels Ansprüche werden offensichtlich vom Westen ohne weiteres akzeptiert werden.
Große Förderanlagen auf dem Meer und Pipelines sind im Konfliktfall recht verletzlich Ziele. Hisbollah könnte die israelischen mit Raketen angreifen und enormen Schaden anrichten, befürchten daher Associated Press und New York Times. Israel plane deshalb wohl, auf und um alle Plattformen auf See Raketenabwehrsysteme zu installieren, wie z.B. das neue System „Iron Dome“ dessen Entwicklung vermutlich auch aus diesem Grund mit so hohem Aufwand betrieben werde.
Denkbar in der israelischen Logik wäre aber auch ein präventiver Ansatz. Durch einen erneuten Angriff auf den Libanon, könnte Israel versuchen, seinen hartnäckigsten und erfolgreichsten Widersacher in der Region, Hisbollah, so zu schwächen, dass libanesische Angriffe auf israelische Anlagen im Meer auf absehbare Zeit ausgeschlossen sind.
Gas vor Gaza

Quelle: AFP, 29.12.2010 — vergrößern

Die Palästinenser, vor allem in Gaza verfolgen die Entwicklung gleichfalls angespannt. Ende der 1990er Jahre war es fast so weit gewesen, dass der Konzern „British Gas“ in Zusammenarbeit mit der Autonomiebehörde vor der Küste des Gazastreifens palästinensisches Gas gefördert und an Israel verkauft hätte. Ariel Sharon hatte das Projekt jedoch sofort gestoppt, als er Ministerpräsident wurde. Die Gasfelder Marine 1 und 2, deren Ressourcen im Verhältnis zu Leviathan und Tamar nicht üppig sind, liegen seither brach.
Als Israel vor zwei Jahren den Gazastreifen drei Wochen lang zusammenbombte, vermuteten einige Experten, z.B. Michel Chossudovsky, dass es Israel beim brutalen Vorgehen gegen die Bewohner der abgeriegelten Enklave auch um die Kontrolle der Gasvorkommen vor der Küste Gazas geht.

ReferentInnen auf der Solidaritätskonferenz waren der israelische Historiker Prof. Ilan Pappe, Prof. Haidar Eid von der Al Aqsa Universität Gaza, Prof. Mazin Qumsiyeh von der Birzeit Universität Ramallah, der Mitbegründer des Internetportals Electronic Intifada Ali Abunimah (USA), die palästinensische Aktivistin Lubna Masarwa, der Hamburger Völkerrechtler Prof. Norman Paech, die Publizistin und Menschenrechtsaktivistin Evelyn Hecht-Galinski, Annette Groth von der Linksfraktion des Bundestags und der Rechtsanwalt Jörg Lang sowie Verena und Attia Rajab vom Palästinakomitee Stuttgart, das die Konferenz organisierte. Schirmfrau war die deutsch-israelische Rechtsanwältin und Menschenrechtlerin Felicia Langer.

• Weitere Informationen über die Konferenz, das Programm und die Referenten finden man unter http://palaestinakomitee-stuttgart.de/konferenz/index.html
• Die komplette Aufzeichnung der Konferenz auf Video gibt es bei PublicSolidarity
• Bilder von Konferenz u.a. bei: http://www.arbeiterfotografie.com

Das Schlussdokument nennt folgende wesentliche Ergebnisse:
Das dogmatische Festhalten der „internationalen Gemeinschaft“ an der Zwei-Staaten-Lösung ignoriert die tatsächlichen Realitäten und geht von einer falschen Parität zwischen einer kolonialisierten und besetzten Bevölkerung auf der einen Seite und einem Kolonialstaat und einer militärischen Besatzungsmacht auf der anderen Seite aus. Dies propagiert fälschlicherweise die Möglichkeit, einen Frieden erreichen zu können, indem den, in den 1967 besetzten Gebieten lebenden PalästinenserInnen begrenzte nationale Rechte zugestanden würden, während den in den Grenzen von 1948 lebenden und den vertriebenen Menschen ihre Rechte nach wie vor verwehrt würden. Auch die PalästinenserInnen mit israelischem Pass werden durch ein Apartheidssystem im Staat Israel zu BürgerInnen zweiter Klasse gemacht.
Die Ausführungen Ilan Pappes und der palästinensischen ReferentInnen belegten schlüssig, dass die bisherigen Friedensprozesse und -verhandlungen nur einen Deckmantel für Israel zur Fortsetzung des Landraubs und der Entrechtung der palästinensischen Bevölkerung geboten haben.
Am Ende der Diskussion bestand weitgehendes Einvernehmen darin, dass nur die Schaffung eines gemeinsamen, säkularen und demokratischen Staates auf dem gesamten Territoriums des historischen Palästinas, mit gleichen Rechten für alle, Frieden und Gerechtigkeit für Palästinenser und Israelis bringen kann – ein Staat, in dem alle Menschen, gleich welcher Religion und Herkunft, gleichberechtigt zusammenleben. Dies schließt selbstverständlich die aus dem Land vertriebenen PalästinenserInnen mit ein, die seit Jahrzehnten auf die Einlösung, des in der UNO-Resolution 194 verbrieften Rechts auf Rückkehr warten.
Die KonferenzteilnehmerInnen erzielten Übereinstimmung über die dringende Notwendigkeit, auch von Deutschland aus die internationale Kampagne für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) gegen Israel zu unterstützen.
Sie schlossen sich damit dem von nahezu allen palästinensischen Zivilorganisationen getragenen Appell an, die diskriminierende und kolonialistische Politik der israelischen Regierung zu boykottieren und Druck auf unsere jeweiligen Regierungen auszuüben, Embargos und Sanktionen gegen Israel zu erlassen. Die Strafmaßnahmen sollen solange andauern, bis Israel seinen, in zahlreichen UN-Resolutionen ausdrücklich festgehaltenen Verpflichtungen gegenüber der palästinensischen Bevölkerung nachkommt.
Die nach dem Vorbild des erfolgreichen Kampfes gegen die Apartheid in Südafrika organisierte Kampagne fand in vielen europäischen Ländern breite Unterstützung und feierte bereits einige Erfolge.
Die TeilnehmerInnen der Stuttgarter-Konferenz setzen sich außerdem für die Freilassung der palästinensischen politischen Gefangenen, insbesondere der Frauen, Kinder und ParlamentarierInnen ein, fordern u.a. einen sofortigen Baustopp für israelische Siedlungen im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem und die Rückgabe des enteigneten Bodens.
Die TeilnehmerInnen appellieren an Gewerkschaften, Friedensbewegung, antirassistische Initiativen und sonstige Teile der Zivilgesellschaft, diese Positionen ernsthaft zu diskutieren, zu verbreiten und die Forderungen zu unterstützen.
Eine Erklärung im eigentlichen Sinn ist das Dokument nicht, da der Text nicht auf der Konferenz verabschiedet, sondern erst nachträglich formuliert wurde. Sie wurde aber von sehr vielen Referenten und Teilnehmern unterzeichnet. Auch Nichtteilnehmer, die das Dokument unterstützenswert finden, können es online einsehen und unterschreiben unter: http://senderfreiespalaestina.de/sign.htm

Das ist wohl kaum Zufall, denn im März letzten Jahres hat Israel ein Kampagne gestartet, die genau solche Formen der Imagewerbung vorsieht:
„Wir werden bekannte Schriftsteller und Autoren, Theaterensembles und Ausstellungen ins Ausland schicken,“ so der stellvertretender Generaldirektor für kulturelle Angelegenheiten im israelischen Außenministerium, Arye Mekel. „Auf diese Weise zeigt man Israels hübscheres Gesicht, so werden wir nicht immer nur mit Krieg in Verbindung gebracht.“ (siehe After Gaza, Israel Grapples With Crisis of Isolation, New York Times, 19.3.2009)
Die Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg und die örtliche Friedensbewegung protestiert u.a. mit einem Offenen Brief und einer Kundgebung zur Eröffnung dagegen.
Da Kritik beim Thema Israel gerne absichtsvoll missverstanden wird, wird im Offenen Brief betont, dass sich der „Unmut selbstverständlich nicht gegen die israelischen Autoren und Schauspieler oder gegen die israelische Kultur allgemein richtet“ sondern „allein dagegen, wie durch die diesjährige Präsentation des Stückemarkts, Israel als Gastland herausgestrichen wird, d.h. gegen eine aktive Imagewerbung für diesen Staat in dieser Zeit.“

„Solange Israel für seine permanente Missachtung des Völkerrechts und die schweren Verstöße gegen Menschenrechte keinen Preis bezahlen muss, wird sich daran auch nichts ändern. Wer Israel trotz Krieg, fortgesetztem Landraub und Vertreibung unverändert unterstützt macht sich mitverantwortlich dafür, dass Siedlungsausbau, Hauszerstörungen usw. immer weitergehen und ebnet – man muss es leider so drastisch formulieren – den Weg für den nächsten Krieg.“

Schließlich wird das Theater und die Stadt Heidelberg aufgefordert, alle „Aktivitäten mit israelischen Partnern solange auszusetzen, bis Israel wenigsten die minimalsten Bedingungen erfüllt: Ende der Blockade des Gazastreifens, Stopp des Siedlungsausbaus im Westjordanland, inkl. Ostjerusalem, Einstellung des illegalen Baus der Mauer und Befestigungsanlagen im Westjordanland.“
Der ganze Brief steht hier.

Absage Finkelsteins – Meldung aus Berlin

Norman Finkelstein hat seine Reise nach München und Berlin abgesagt. Nachdem in München, wo nächste Woche zwei Veranstaltungen stattfinden sollten, die Räume gekündigt wurden und in Berlin ihm nach einer Kirche, auch noch eine Stiftung, die den Namen Rosa Luxemburgs trägt, ihre Räume verwehrte, sieht sich Norman Finkelstein einem Redeverbot in Deutschland ausgesetzt.
Er befürchtet, dass mit den Auseinandersetzungen um seine Auftritte die Sache der Palästinenser, um die es in seinen Vorträgen gehen sollte, in den Hintergrund treten würde.
Dass eine derartige Hetzkampagne gegen Prof. Norman Finkelstein, dem Nachkommen von Opfern des faschistischen Völkermords, und eine Selektierung zwischen „guten“ und „unerwünschten“ Juden gerade in dem Land (und seiner Hauptstadt) stattfindet, von dem dieser Völkermord ausging, ist ein besonderer Skandal und für viele beschämend.
In diesem Zusammenhang ist ein Strategiepapier sehr aufschlussreich, das vom israelischen Reut-Institut für die israelische Regierung gegen die Kritiker ihrer Politik entworfen wurde.
Ab Punkt 14 (Policy Option) des Strategiepapiers werden u.a. folgende Maßnahmen vorgeschlagen:

• Aufstellung eigener Netzwerke von NGO’s und Individuen, „informelle Botschafter“, die von Israel befähigt und gegen die Netzwerke der Kritiker eingesetzt werden.
• Die Beeinflussung von Gewerkschaften im Sinne Israels durch die Histadrut
• Pflege von persönlichen Beziehungen mit Persönlichkeiten im Bereich der Politik, Finanzen, Kultur, Medien und Sicherheit.
• Nutzbarmachung der Israelis im Ausland (Akademiker, Geschäftsleute, Studenten)
  „konzentrierte Investition“ in die jüdischen Gemeinden

Die immer aggressiver werdende Hektik der israelischen Regierung und ihrer Helfershelfer hierzulande, zeigt nur ihre Panik angesichts der immer zahlreicher und lauter werdenden Kritik an ihrer menschenverachtenden Politik.

Erklärung von Rolf Verleger, Vorsitzender der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. zur Absage Norman Finkelstein

Dr. Norman Finkelstein hat seinen Flug nach Deutschland storniert.
Er wollte vom 24.2. bis 26.2. in München, Milbertshofen und Berlin sprechen.
Der geplante Titel dieser Vorträge war:
„1 Jahr nach dem israelischen Überfall auf Gaza – die Verantwortung der deutschen Regierung an der fortgesetzten Aushungerung der palästinensischen Bevölkerung“.
Dieser Titel zeigt klare Kante. Er verstößt gegen die Sprachregelung der deutschen Politik. Er verstößt gegen die Sprachregelung der großen deutschen Medien. Und er spricht die Wahrheit aus.
Vor dieser Wahrheit hat die hiesige Lobbygruppe des israelischen Schlag-zu-Nationalismus große Angst. Also wurde eine Kampagne geführt. Der auf seine elterlich-jüdische Tradition stolze Finkelstein wurde als „Antisemit“ und „Geschichtsrevisionist“ diffamiert, mithin in die Nazi-Ecke gestellt. Die Jüdische Gemeinde Berlin, jüdelnde Gruppen in Der Linken (Arbeitskreise namens „Shalom“) und ein jüdischer Arbeitskreis in der SPD riefen zur Demonstration gegen Finkelstein auf.
Mit diesen Gruppen wollte es sich die Evangelische Kirche ohne Not nicht verderben, ebenso die Parteistiftung der Grünen, und ebenso die Parteistiftung der Linken: Sie alle zogen ihre Zusagen zur Organisation der Veranstaltung zurück. Da nutzte es nicht genug, dass Finkelstein selbst Jude ist und dass wir, die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, Mitveranstalter waren.
Es gab eine neue Raumzusage der „Junge-Welt-Galerie“ in Berlin. Aber dies ist ein relativ kleiner Saal, und Finkelstein schätzte die Lage nun so ein, dass die Streitereien sein Anliegen, das im Titel des Vortrags zum Ausdruck kommt, zu sehr überlagern würden. Er sagte ab.
Also ein Sieg für die Lobby des israelischen Schlag-zu-Nationalismus? Ja, selbstverständlich.
Aber ein Pyrrhus-Sieg. Denn diese Lobby, die in Berlin die Kirche, die Grünen und die Linke wieder auf Linie gebracht hat, hat damit zu deutlich gemacht, welche praktischen Konsequenzen ihre ungerechtfertigte Gleichsetzung von Kritik an Israels Unrecht mit Antisemitismus hat: Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Dies ruft Widerstand hervor. In der Rosa-Luxemburg-Stiftung rumort es vermutlich. Es ist nur eine Frage der Zeit – und weiterer solcher „Siege“ – bis es auch in der SPD und in der CDU rumort. Denn Diskussionen über das offensichtliche Unrecht von Israel gegen die Palästinenser kann man nicht verhindern. Wir jedenfalls werden diese Diskussionen weiterführen.
Es ist auch ein Pyrrhus-Sieg auf ideologischem Gebiet. Denn in seinen besten Traditionen hat das Judentum danach gestrebt, die Welt durch aktives Handeln zu einer gerechteren und barmherzigeren Welt zu machen. Es war der geistige Führer des deutschen Judentums im letzten Jahrhundert, Rabbiner Dr. Leo Baeck, der das Judentum als die Religion der tätigen Moral definierte. In diesem Sinne können und sollen Juden zu Verständigung, Dialog, Versöhnung und Frieden in Nahost beitragen. Die Akteure, die im Namen ihres Judentums Finkelsteins Auftritt verhindert haben, stellen sich außerhalb dieser alten Tradition, und sie haben keine neue: Da ist nur eine große nationalistische Leere.
Das macht es in Zukunft nichtjüdischen Deutschen immer leichter, Recht und Unrecht in der Palästinafrage nicht nur zu erkennen, sondern auch zu benennen:
„1 Jahr nach dem israelischen Überfall auf Gaza – die Verantwortung der deutschen Regierung an der fortgesetzten Aushungerung der palästinensischen Bevölkerung“.
Prof. Dr. Rolf Verleger
Vorsitzender der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.

Offener Brief von Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke, Sahra Wagenknecht (alle Bundesabgeordnete der LINKEN) Prof. Norman Paech und Prof. Werner Ruf an die Verantwortlichen in der Rosa-Luxemburg Stiftung

Lieber Heinz Vietze, Lieber Florian Weis,
eure Entscheidung, den Raum in der Rosa Luxemburg Stiftung für den Vortrag an Norman Finkelstein nicht mehr zur Verfügung zu stellen, finden wir falsch. Eure Begründung, dass euer Bildungsauftrag „plurale Debatten“ voraussetzt und deshalb eine Veranstaltung mit Norman Finkelstein nur mit einem Gegenpart durchgeführt werden sollte, finden wir auch falsch.
Als ihr im Dezember 2009 eure Zusage gabt, waren Finkelsteins kritische Positionen zur Israel-Debatte bekannt. Dass er in Israel und manchen jüdischen Kreisen umstritten ist, trifft ihn gleichermaßen wie zahlreiche andere kritische jüdische Wissenschaftler. Erst jüngst wurde einem von ihnen, Ilan Pappe, in München von der Stadt der Raum gekündigt.
Wir halten derartige Entscheidungen mit dem Debatten-Anspruch der Stiftung sowie mit der von uns bisher beachteten Diskurs-Kultur vollkommen unvereinbar und das unabhängig der Bewertung der inhaltlichen Positionen Norman Finkelsteins, in der auch wir nicht immer übereinstimmen. Wir gehen nicht davon aus, dass das Publikum erst durch einen Gegenpart zu einem kritischen Dialog mit dem Vortragenden angeleitet werden müsste.
Gerade als politische Stiftung mit einem Bildungsauftrag für kontroverse und plurale Debatten hättet ihr dem Druck von einigen Wenigen nicht nachgeben dürfen. Deren Vorwürfe „Geschichtsrevisionismus“ und „Antisemitismus“ zeugen von einer erschreckenden Unkenntnis und sind vollkommen absurd, das wisst ihr auch. Anstatt ihrem Druck nachzugeben, hättet ihr einem Wissenschaftler eurer Wahl in einer weiteren Veranstaltung ein Podium geben können.
Wir bitten Euch deshalb eindringlich, diese Entscheidung zu überdenken. Ihr könnt mit unserer vollsten Unterstützung rechnen, sowohl bei der Durchführung dieser Veranstaltung als auch bei der Planung und Durchführung einer weiteren Veranstaltung einer anderen Denkrichtung. Wenn wir erst anfangen, Debatten gar nicht mehr zu führen, haben wir schon verloren.
Mit solidarischen Grüßen

Pluralist des Tages: Rosa-Lxuemburg-Stiftung
junge Welt, 19.02.2010

Ein halbes Jahr nach dem gegen großen Protest durchgeboxten Auftritt dreier Kriegsapologeten bei der Ferienakademie der Rosa-Luxemburg-Stiftung setzt die Linke-nahe Denkfabrik erklärte Kriegsgegner vor die Tür. Dem Verein »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« wurden am Mittwoch für die Veranstaltung »Israel, Palästina und der Goldstone-Bericht über den Gaza-Krieg« mit Norman G. Finkelstein die Räume gekündigt (jW berichtete). Der »Bildungsauftrag« der RLS sehe »kontroverse und plurale Debatten« vor. Das Ansinnen, das Podium um einen »Gegenpart« zu dem geladenen Referenten zu erweitern, sei »von den Veranstaltern leider abgelehnt worden«. Als »Gegenpart« zu Norman Finkelstein schwebte der RLS Wolfgang Benz vor. Was der Leiter des »Zentrums für Antisemitismusforschung« an der Technischen Universität Berlin auf den Vortrag seines US-Kollegen zur Hungerblockade gegen die Palästinenser in Gaza hätte erwidern sollen oder können, wollte jW am Donnerstag wissen. Die RLS antwortete zunächst mit Schweigen, dann mit der knappen Anmerkung: »Gute Frage.«
Folgende Änderungen sind möglich: Am 20. Februar findet in Dresden die RLS-unterstützte Konferenz »Frieden schaffen ohne Waffen« mit Inge Höger (Die Linke) statt. Zur Absicherung einer kontroversen und pluralen Debatte im Haus der Gewerkschaften werden noch angefragt: Klaus Eberhardt (Vorstandsvorsitzender Rheinmetall AG) und Dietmar Straub (CEO KraussMaffei AG).
Das Referat »Zur aktuellen politischen Lage in Afghanistan« von Diethelm Weidemann (16. März im Seniorenklub im Karl-Liebknecht-Haus, Berlin) wird ergänzt. Eine Lichtbildshow zur Problematik »Erfolgreiches militärisch angemessenes Agieren in nichtinternationalen bewaffneten Konflikten« präsentiert Bundeswehroberst Georg Klein. Und schließlich: Die Lesung »Rosa Luxemburg – Ihr Leben und ihr Werk« (27. Februar, Ferienheim »Heideruh« in Buchholz/Nordheide) wird erweitert um den Vortrag »Waldemar Pabst – Seine schwierige Jugend in der Preußischen Hauptkadettenanstalt«. (rg)

Zensur
Leserbrief von Hermann Dierkes in junge Welt, 20.02.2010

Nun auch noch die Rosa-Luxemburg-Stiftung! Ja, hat denn ihr Vorstand keinen Arsch mehr in der Hose? Die Begründung für den Rückzug ist oberfaul und der politische Opportunismus offensichtlich. Welche »Ausgewogenheit« bei Referenten und Themen will man denn da anstreben? Mäßigt euch, ihr Mörder, mäßigt euch, ihr Opfer? Haben die Verantwortlichen für das Gaza-Massaker, für völkerrechtswidrige Besatzung und Annexion und ihre Komplizen hierzulande nicht Geld und Raum genug für ihre verlogenen Darstellungen? Darf ein entschiedener Vorkämpfer für universelle Menschenrechte und mutiger Kritiker wie Norman Finkelstein nur noch auftreten, wenn schamlose Lobbyisten ihm ins Wort fallen? Wir dürfen gespannt sein, welche »Ausgewogenheit« – in Wahrheit Auftrittsverbot und Zensur – nicht nur beim Thema Israel/Palästina da noch ins Haus steht. Rosa Luxemburg würde sich im Grabe herumdrehen, wenn sie könnte. Setzt sich ein solcher Kurs fort, sollte sich die Stiftung aber schleunigst umbenennen. Vielleicht in Rosamunde-Pilcher-Stiftung oder so. Ich fasse es nicht!
Hermann Dierkes, Vorsitzender der Ratsfraktion Die Linke Duisburg

Wohin führt der Weg?
Offener Brief von Heinz-Dieter Winter, Botschafter a. D. an die Rosa-Luxemburg Stiftung

Sehr geehrter Herr Heine,
als jemand, der seit mehr als dreißig Jahren mit der Lage im Nahen und Mittleren Osten befaßt ist, sehe ich mich zu folgender Stellungnahme veranlaßt: Die Rosa-Luxemburg-Stiftung weicht vor jenen zurück, die Kritik an den völkerrechts- und menschenrechtswidrigen Praktiken Israels als Antisemitismus diffamieren. Dabei will gerade diese Kritik dazu beitragen, daß Israel endlich im Interesse auch seiner eigenen Sicherheit einen Weg beschreitet, der zum Frieden mit den Palästinensern und allen arabischen Nachbarn führt. Jeder, der es wollte, hätte doch zu der nun abgesagten Veranstaltung kommen können und mit Argumenten Herrn Finkelstein widersprechen können, statt vor der Tür gegen ihn zu demonstrieren.Oh, Stiftung, die einen so würdigen Namen trägt, welchem Zeitgeist huldigst Du und wohin führt Dein Weg?
Heinz-Dieter Winter, Botschafter a. D.

Mitveranstalter ist die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost. Deren Vorsitzender, Rolf Verleger hatte schon auf die Absage von Heinrich-Böll-Stiftung hin einen offenen Brief geschrieben und nun auch bereits eine Stellungnahme zur Absage der RLS.
Hier mein spontaner Brief an den Vorstand der wackeren Stiftung:

An den Vorstand der Rosa-Luxemburg Stiftung
Hallo Herr Heine,
ein echtes Trauerspiel: Jedesmal wenn ein jüdischer Intellektueller in Deutschland referieren soll, dessen Kritik an der israelischen Politik etwas radikaler ausfällt, machen die pro-israelischen Randale-Trupps mobil und die Veranstalter und/oder Eigentümer der Veranstaltungsräume knicken ein.
Prominentes Beispiel war unlängst Prof. Ilan Pappe, vor dem die Stadt München ihre Türen schloß und nun macht auch noch die RLS die Schotten dicht, von der man mehr Standhaftigkeit und mehr Interesse am Thema erwartet hätte.
Das Argument „Unser Bildungsauftrag setzt aber unter anderem kontroverse und plurale Debatten voraus“ ist offenbar von der Rechtfertigung des Münchener OBs Ude für die Absage an Ilan Pappe abgeschrieben und genauso wenig überzeugend.
Zu fordern, dass für eine „plurale Debatte“ bei jeder Veranstaltung beide Seiten vertreten sein müßten, ist ja offensichtlicher Unfug und wird sicherlich auch bei der RLS normaler Weise nicht so gehandhabt.
.
Angesichts dessen, dass kritische Standpunkte zur israelischen Politik in Deutschland einen sehr schweren Stand haben, wäre es zudem sogar wunschenswert, wenn diese etwas bevorzugt würden.
Wenn ich aber sehe, wie leicht die pro-israelischen Störtrupps – die nicht argumentieren, sondern nur diffamieren – eine Veranstaltung nach der anderen torpedieren können, wird es mir ziemlich flau im Magen.
Dass es auch anders geht, hat der Direktor des Deutsch Amerikanischen Instituts in Heidelberg bewiesen. Er hat dem Druck nicht nachgegeben, als die selben Pressure Groups eine Veranstaltung mit dem, bei Zionisten gleichfalls verhaßten, israelischen Journalisten Shraga Elam verhindern wollten.
Das war Zivilcourage, während die RLS es leider, wie es scheint, vorzieht, mit dem Strom zu schwimmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Joachim Guilliard
Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg
P.S.: Ich werde dieses Schreiben auch andere Interessierte weiterleiten.

---

MEDIENINFORMATION 2010/01
Finkelstein-Vortrag nicht bei der RLS
Rosa-Luxemburg-Stiftung zieht Raumzusage für geplante Veranstaltung zum
Nahost-Konflikt am 26. Februar 2010 in Berlin zurück
Sehr geehrte Medienvertreterinnen und -vertreter,
die Rosa-Luxemburg-Stiftung zieht ihre Raumzusage für den geplanten
Vortrag von Norman G. Finkelstein unter dem Titel „Israel, Palästina und
der Goldstone-Bericht über den Gaza-Krieg“ am 26. Februar 2010 in Berlin
zurück.
Dazu erklären der Vorstandsvorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung,
Heinz Vietze, und das geschäftsführende Vorstandsmitglied Florian Weis:
«Wir halten eine Auseinandersetzung mit dem Goldstone-Report für
dringend geboten. Die politische Brisanz eines Vortrages ausschließlich
von Norman Finkelstein zu diesem Thema haben wir allerdings
unterschätzt, als wir im Dezember 2009 einen Raum für dieses Vorhaben
zusagten. Wir bedauern dies zutiefst.
Unser Ansinnen, das Podium am 26. Februar 2010 um einen Gegenpart zu
Norman Finkelstein zu erweitern, ist von den Veranstaltern leider
abgelehnt worden. Unser Bildungsauftrag setzt aber unter anderem
kontroverse und plurale Debatten voraus.
Für eine sachliche und ausgewogene Diskussion zu den Konflikten im Nahen
und Mittleren Osten bereitet die Rosa-Luxemburg-Stiftung gegenwärtig
eine eigene Veranstaltungsreihe vor.»
Für Rückfragen stehe ich Ihnen unter den nebenstehenden Kontaktdaten zur
Verfügung.
Mit freundlichem Gruß,
Henning Heine
—
Henning Heine
ROSA LUXEMBURG STIFTUNG | Presse und Kommunikation | Redaktion RosaLux
tel +49 30 443 10 130 | fax +49 30 443 10 122 | mob +49 173 609 61 03
Franz-Mehring-Platz 1 | D-10243 Berlin
heine@rosalux.de | www.rosalux.de

Nach Informationen von ABC News und New York Times beteiligte sich die US-Luftwaffe am 17. Dezember an der Bombardierung mehrerer Ziele. Allein beim Angriff auf ein angebliches Trainingscamp in der Südprovinz Abyan wurden nach Angaben von Augenzeugen 64 Menschen getötet, darunter 23 Kinder und 17 Frauen.
Die Rechtfertigung dafür kam diesmal nachträglich: mit dem versuchten Anschlag auf einen Airbus beim Anflug auf Detroit. Egal wie man diesen merkwürdigen Vorfall einschätzt, für die US-Regierung hätte er kaum passender kommen können. Da sich hier eine Verbindung zum Jemen assoziieren ließ, kann sie nun mit breiter Zustimmung im Land für ein stärkeres militärisches Eingreifen dort rechnen.
Vollständiger Artikel bei Ossietzky …

Viel Munition für US-Propaganda
Indem der Anschlagsversuch mit dem Jemen in Verbindung gebracht werden kann, kann Washington nun breite Akzeptanz für seine Eskalation des Krieges dort herstellen. Mit der Behauptung, in dem arabischen Land hätten ehemalige Häftlinge aus Guantánamo Führungspositionen bei „al-Qaeda“ übernommen, wird auch das Folterlager etwas rehabilitiert. Verständnis dafür, dass man die restlichen 91 jemenitischen Gefangenen nicht freilassen könne, auch wenn keine ausreichenden Beweise für ein Gerichtsverfahren gegen sie vorliegen, findet man nun selbst in liberalen Zeitungen wie der FR. Sogar den Amoklauf eines Militärpsychologen im Fort Hood, der die US-Nation so verstörte, kann man nun sehr schön mit al-Qaeda und Jemen assoziieren. Ein von den USA initiiertes Bombardement der jemenitischen Luftwaffe am 24.12.2009 galt dem islamischen Geistlichen Anwar al-Aulaqi, zu dem Major Nidal M. Hasan, der Attentäter von Fort Hood, einst Kontakt hatte. Gegen al-Aulaqi, der US-Bürger ist, liegt in den USA allerding keine Anklage vor. Während der Geistliche dem Mordversuch seiner Regierung entkam (irrtümlich wurde wohl das Haus eines anderen Aulaqi getroffen), kostete er 30 anderen Menschen das Leben.
Rache und Vergeltung, statt Aufklärung und Strafe
Die USA haben offensichtlich auch unter Obama nicht vor, rechtstaatliche Wege bei der Verfolgung potentieller Hintermänner von terroristischen Aktivitäten einzuschlagen, also Verdächtige nach sorgfältigen Ermittlungen festnehmen zu lassen und vor Gericht zu stellen. Der verhinderte Attentäter von Detroit habe zwar nur ein paar Hinweise gegeben, aber für sie sei der Jemen keine Unbekannte, so ein für die Abstimmung mit den Geheimdiensten zuständiger Regierungsbeamter. Sie hätten vermutlich die übrigen Puzzleteile bereits zusammen, um zuschlagen zu können. Und wenn nicht, wird die Rache einfach an Anderen geübt: „Die Leute, die wir wollen, sind die, die Abdulmutallab ins Flugzeug setzten. Aber bis wir sie kriegen können, gibt es andere hochwertige Ziele, die klarstellen, dass ein Angriff auf Amerika nicht ungestraft bleibt.“ (US plots retaliatory strikes against al-Qaida in Yemen over plane bomber, Guardian, 30.12.2009 )
Luftangriffe fordern viele Opfer
Wie bei ähnlichen Angriffen im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet, töteten auch die Cruise-Missiles-Angriffe im Jemen zahlreiche Zivilisten. Allein beim Angriff auf ein Dorf im Majala-Gebiet in der Südprovinz Abyan wurden einem Menschenrechtsaktivisten zufolge, der vor Ort war, 64 Menschen getötet, darunter 23 Kinder und 17 Frauen. Ein örtlicher Stammesführer sprach von 49 ermordeten Zivilisten.
Obama, der Angriffe in Pakistan und Jemen persönlich autorisieren muss, ist somit der erste Friedensnobelpreisträger, der seine Kriegsverbrechen noch während der Preisverleihung verübte.
Jemens Regierung hatte vermeldet, bei der Zerstörung eines „Trainingscamps“ seien 34 al-Qaida-Anhänger eliminiert worden. Provinzpolitiker und Anwohner bestreiten jedoch die Behauptung, es habe sich um ein “Al-Qaida”-Lager gehandelt, entschieden. Die Opfer seien normale Dorfbewohner gewesen, die bombardierten Anwesen würden nur 100 Meter von der Schnellstraße und 2 km von einer Kaserne der jemenitischen Armee entfernt liegen. Unter den Toten ist u.a. Mohammed Saleh al-Kazimi, den die CIA in ihrem Organigramm als al-Qaida-Führer der Provinz Ayban führte. Nach einigen Quellen war al-Kazimi ein ehemaliger saudischer Afghanistan-Kämpfer, laut Guardian jedoch Chef des örtlichen Ambor-Stammes. So oder so: offiziell lag auch gegen ihn nichts vor. Das jemenitische Regime hatte ihn zwar 2003 inhaftiert, ihn jedoch nach 2 Jahren freigelassen. Seither lebte er unbehelligt bei seiner Familie. Warum, fragte sich auch ein örtlicher Sicherheitsbeamter, hat ihn die Regierung, wenn sie ihn verdächtigte, dann nicht einfach wieder festgenommen? So wurden mit ihm auch seine Frau und seine drei Kinder und Dutzende andere ermordet.
Unabhängig davon, ob tatsächlich auch potentielle Attentäter unter den Getöteten waren: die USA und ihre Verbündeten liegen in Bezug auf Terroranschläge und -opfer bereits weit in Führung.
Starke Proteste der Opposition gegen die Massaker
Im Südjemen gab es zahlreiche Protestdemonstrationen gegen die Serie von Luftangriffen. Auch Führer der „Joint Meeting Parties (JMP), eine Koalition von sechs oppositionellen Parteien, verurteilten sie auf einer großen Demonstration mit 10.000 Teilnehmern in Taiz als abscheuliche Verbrechen. Die „Bewegung des Südens“, die eine Wiederabtrennung des bis 1990 selbständigen Südjemens vom Norden anstrebt, verkündete, die Überfälle seien nicht auf Al Qaida, sondern auf die rebellische Bevölkerung des Südens gerichtet. (Obama befahl amerikanische Luftschläge im Jemen, WSWS, 23.12.2009)
USA führen im Jemen einen verdeckten Krieg
Die vorweihnachtlichen Cruise-Missile-Attacken waren wohl nicht die ersten US-Angriffe im Jemen in 2009. Nach Informationen des britischen Guardian führen die USA dort seit über einem Jahr verdeckte Mordanschläge mit Drohnen durch, während die CIA Bodenoperationen unterstützt, bei denen evtl. auch US-Spezialeinheiten direkt involviert sind. Auch Vertreter der, von der jemenitischen Regierung militärisch bekämpften Houthi-Bewegung, behaupten, US-Kampfjets hätten seit August, dem Beginn der jüngsten Offensive gegen sie, 30 Angriffe auf Ziele in der Nordprovinz Saada geflogen .
In Mitten zweier nicht beendeter Kriege, so die New York Times haben die USA in aller Stille im Jemen eine dritte, größtenteils verdeckte „Front gegen al-Qaeda“ eröffnet.
Ob der Jemen tatsächlich eine Basis für eine nennenswerte Zahl Kämpfer ist, die man organisatorisch oder ideologisch al-Qaeda zurechnen kann, ist zweifelhaft – selbst die jemenitische Regierung, die aus Eigeninteresse sicherlich übertreibt, spricht nur von 300. Sicher ist jedoch, dass der Jemen nun eine weitere Basis für US-amerikanische Todesschwadrone im Nahen und Mittleren Ost ist. Wie der britische Daily Telegraph am 13. Dezember berichtete, hat die US-Regierung „Spezialeinheiten“, die sogenannten „Green Baretts“ in das Landes geschickt. Diese Sonderheiten werden u.a. im Afghanistan und Irak eingesetzt, um sowohl eigenhändig in verdeckten Operationen gezielt Gegner „auszuschalten“ als auch verbündete Kräfte in der Durchführung solcher Operationen auszubilden. (siehe z.B. Shane Bauer, Die schmutzige Brigade von Bagdad, Le Monde diplomatique, 10.7.2009)
Obamas setzt Bushs „Greater Middle East“-Projekt fort
Entgegen der offiziellen Begründung für das verstärkte Engagement, geht es dabei weniger um „al-Qaeda“, sondern um die Stabilisierung des angeschlagenen, äußerst repressiven, autoritären und korrupten, aber mit dem Westen verbündeten Regimes, das sich an allen Ecken oppositionellen Kräften gegenübersieht. Diese stimmen trotz aller Unterschiede in einem überein: in der Kritik im prowestlichen Kurses Sanaas.
Im Süden kämpfen separatistische Kräfte, die den Anschluss des pro-sowjetischen Südjemens an den kapitalistischen, von der Scharia geprägten Norden immer noch nicht akzeptiert haben und in den Nordprovinzen trotzen die Houthi den militärischen Offensiven der Zentralregierung und Saudi Arabiens.
Sanaa wirbt seit langem, mit der Warnung um militärische Unterstützung, dass es ohne diese Hilfe keine Rettung vor den „terroristischen Gruppen“ mehr gebe. Entgegen den Vorwürfen der Regierung, haben die oppositionellen Gruppen aber mit Sicherheit nichts mit „al-Qaeda“ oder Ähnlichem zu tun. Die Houthi sind als Zaiditen (oder „Fünfer-Schiiten“) sogar erklärte Feinde radikaler sunnitischer, salafistischer oder wahabitischer Gruppen, die gerne unter der Bezeichnung „al-Qaeda“ zusammengefasst werden. Sie wehren sich gegen ihre Benachteiligung im Land und die Vernachlässigung ihrer Region (siehe auch jW-Interview mit ihrem Sprecher Mohammed Abdulsalam). Sie haben, wie auch die International Crisis Group bestätigt, ihre militärischen Aktivitäten bisher stets eingestellt, sobald die Regierung ihre Angriffe und Repressionsmaßnahmen gegen sie beendeten. (Der ICG-Bericht Yemen: Defusing the Saada Time Bomb, vom 27.5.2009 bringt auch etwas geschichtlichen Hintergrund über die innereren Konflikte.)
Ein Blick auf die Karte zeigt die große strategische Bedeutung des Landes. Es liegt am Eingang des Roten Meeres, d.h. an einer der wichtigsten und sensibelsten Schiffahrtsrouten der Welt. Gegenüber liegen Somalia sowie Eritrea, das ebenfalls bereits im Visier der US-Militärstrategen ist (Knut Mellenthin, Ein dritter Krieg?, jW 29.12.2009) Washington will mit allen Mitteln verhindern, dass sich hier starke politische Kräfte etablieren, die sich dem westlichen Einfluss widersetzen. Und natürlich will man auch am Golf von Aden mit eigenen militärischen Kräften präsent sein. Obama setzt damit das „Greater Middle East“-Projekt seines Vorgängers fort, die gesamte Region von Ägypten bis Pakistan dauerhaft unter US-amerikanische Kontrolle zu bekommen.
Die USA intervenieren im Jemen allerdings nicht alleine, die britische Regierung will ebenfalls im Jemen verstärkt militärisch mitmischen. (Knut Mellenthin, Dritte Front der NATO, jW 04.01.2010). Auch Deutschland ist bereits involviert: Berlin unterstützt, wie German-Foreign-Policy berichtet, das Regime bereits beim Ausbau der Küstenwache, trainiert die Polizei und hat eine „Beratergruppe“ der Bundeswehr zu den jemenitischen Streitkräften abkommandiert.
Nach dem Attentatsversuch vom 26.12. wird sich in den USA und Europa wenig Protest gegen eine Eskalation des Krieges im Jemen regen und auch nicht gegen die enge Zusammenarbeit mit dem jemenitischen Regime. Während Kritik am Iran tagelang die Titelseiten füllen kann, sucht man kritische Berichte über das autoritäre Regime im Jemen, das oppositionelle Kräfte im Land mit der Luftwaffe und Bodentruppen bekämpft, vergeblich. Dabei hat vor kurzem auch die UN-Kommission gegen Folter in ihrem neuen Länderbericht zum Jemen schwere Vorwürfe erhoben. Willkürliche Verhaftungen, Verschwindenlassen und extralegale Hinrichtungen – sogar von Minderjährigen – sind demnach alltäglich.
Nachtrag: „Die 30 Milliarden Unterhose“
Durch die völlig überzogenen Reaktionen und haarstäubenden Pläne war die Aktion des 23-jährigen Nigerianer, Umar Farouk Abdulmutallab letztlich äußerst erfolgreich, so der Nahostexperte Mark LeVine in einem sarkastischen, sehr lesenswerten Kommentar. „Überleg mal: ein zorniger junger Mann mit rund 80 Gramm explosivem Material für 2000 US-Dollar und eine speziell geschneiderte Unterhose unterbrach vollständig das US-Luftfahrtsystem. Die Kosten dafür, einen ähnliche Aktion künftig auszuschließen, wird zig Milliarden kosten.“ (The $30bn pair of underpants, Al Jazeera, 3.1.2010)

Guarding against similar attacks could cost tens of billions of dollars
[GALLO/GETTY]

Stimmungsmache für den neuesten Krieg
Haben sich im „Kalten Krieg“ die „Kremologen“ in freier Assoziation aus allen möglichen Indizien etwas über die sowjetische Führung zusammengereimt, so sind heute im sogenannten „Krieg gegen den Terror“ die „al-Qaedaologen“ am Zug. Al-Qaeda ist zwar mehr Ideologie als eine internationale Organisation, und als solche allenfalls ein loses Netzwerk, dennoch gibt es „Experten“ und Journalisten die Strukturen und Kommandohierarchien beschreiben können, als hätten sie von Bin Laden das Organigramm bekommen. So weiß offenbar auch Ihr Autor, Herr Spang, genau, wie groß der Al-Qaeda-Ableger im Jemen ist, und wie seine Anführer heißen.
Wie leicht zu erkennen ist, stützen sich alle nur auf Informationen westlicher Geheimdienste und diverser geheimdienstnaher Institute, die sich aus den unzähligen Internetseiten islamischer Gruppierungen, die raussuchen, die zu ihrem Feindbild passen, ohne dass man deren tatsächliche Relevanz einschätzen kann. Evident ist dabei nur, dass sie auf treffliche Weise die neue Kriegsfront der USA im Jemen rechtfertigen und nebenbei auch noch Guantanamo.
Ohne kritische Distanz – oder wie im Artikel von Herrn Spang, ohne die zweifelhaften Quellen zu nennen – wird veröffentlicht, was die selben Dienste von sich geben, die beispielsweise vor 2003 so „zuverlässig“ über die „Massenvernichtungswaffen des Iraks“ berichteten und die vor Terroranschlägen ahnungslos sind, aber hinterher sofort die Täter und ihre Organisationen bis ins Detail nennen können.
Auch Ihr Bericht über den Luftangriff bei Shabwa gibt die Begründung für einen mörderischen Angriff auf Personen mit einer Bestimmtheit wieder, als wäre deren Funktion in einem Gerichtsverfahren zweifelsfrei erwiesen worden.
Sicher ist jedoch nur eines: bei all diesen Luftangriffen, wie dem bei Shabwa, handelt es sich um extralegale Tötungen, also Lynchmorde. Es sind Massaker, bei denen meist noch zahlreiche Unbeteiligte niedergemetzelt werden. Auch die meisten, der von Ihnen jetzt gemeldeten „bis zu 60 getöteten Terroristen“ werden wieder Frauen und Kinder gewesen sein. Während uns in den hiesigen Medien diese Bomben als legitime Akte im Antiterrorkrieg präsentiert werden, zeigen die Medien der islamischen Welt diese Opfer. Verständlicher Weise wachsen dort Wut und Empörung und die Wahrscheinlichkeit, dass diese sich auch ab und zu gewaltsam entlädt.
Und sollte es im Jemen tatsächlich Gruppen geben, die Terroraktionen im Westen planen, so liegen die USA und ihrer Verbündeten mit der Zahl von Terroranschlägen und –opfer auch diesen gegenüber schon weit in Führung.
Mit freundlichen Grüßen,
Joachim Guilliard,
Heidelberg, 29.12.2009

Weiter heißt es:

Sonderlabel für Lebensmittel aus jüdischen Siedlungen: In britischen Supermärkten sollen Produkte aus der von Israel besetzten Westbank extra gekennzeichnet werden. Palästinenserverbände jubeln, die Regierung in Jerusalem fürchtet einen Boykott.

Ich habe ihnen darauf, den folgenden kurzen Kommentar zugesandt:

Sehr geehrte Damen und Herren,
schon die Überschrift ist tendenziös verzerrend.
Es sollen nicht „jüdische“ Produkte gekennzeichnet werden, sondern Produkte aus den illegalen Siedlungen. Da sie auf geraubtem Boden hergestellt werden, handelt es sich dabei um Ware, die man durchaus auch als Hehlerware bezeichnen könnte. Mit der Religion der Produzenten hat das nichts zu tun.
Solche Ware nicht zu kaufen ist daher auch kein Boykott im eigentlichen Sinn. Höchstens man würde die Weigerung Diebesgut, Schmuggelware etc. zu kaufen, als Boykott bezeichnen.
MfG, Joachim Guilliard