Kategorie: Nahost

Israel: Schuldig im Sinne der Anklage

Goldstone ist bekennender Zionist und unterstützt Israel seit langem durch Mitarbeit in verschiedenen israelischen Organisationen. Den Untersuchungsaufrtag der UNO hat er nach eigenen Aussagen nur äußerst widerstrebend angenommen.
Ihr Vater habe die heikle Aufgabe nur übernommen, „weil er dachte, damit das Beste für den Frieden zu tun, für jederman auch für Israel“ sagte Nicole Goldstone dem israelischen Armee-Sender. Er habe aber „nicht erwartet, zu sehen und zu hören, was er sah und hörte.“ (Goldstone’s daughter: My father’s participation softened UN Gaza report, Haaretz, 16.09.2009)
Zugesagt hatte er schließlich unter der Bedingung, dass die Untersuchungen auf Aktivitäten der Hamas ausgeweitet werden. (Der ursprüngliche Auftrag der Untersuchungskommission beinhaltete nur die Untersuchung potentieller israelischer Kriegsverbrechen.)
Goldstone hat sich einen hervorragenden Ruf als objektiver und unbestechlicher Ermittler und Richter erworben. Es ist daher glaubhaft, wenn er erklärt, dass er vor allem deshalb zugestimmt habe, weil er „zutiefst an die Herrschaft des Rechts und des Kriegsrechtes glaube“ und an die Verpflichtung, Zivilpersonen in den Kampfgebieten so weit wie möglich zu schützen.
Ganz frei von ideologischer Voreingenommenheit ist jedoch auch er nicht, wie schon die Übernahme des Vorsitz des völkerrechtlich fragwürdigen Ad-Hoc-Tribunals zu Jugoslawien zeigte, das die NATO eingesetzt hat.
Dies zeigt sich nun auch bei der Untersuchung der israelischen Angriffe auf den Gaza-Streifen.
In dem er die militärische Aktionen der Hamas gleichermaßen untersuchte, machte er den Krieg zu einem symmetrischen Konflikt zwischen zwei gleichwertigen Kontrahenten. Als könnte man die Angriffe einer übermächtigen Besatzungsmacht, die sehr frei in der Wahl ihrer Mittel ist, mit den recht ohnmächtigen Aktivitäten von Widerstandsgruppen vergleichen, die in einem verelendeten, ausgehungerten Streifen Land eingeschlossen sind; die Hightech-Kriegsmaschine der israelischen Armee mit den Handfeuerwaffen und handgemachten, provisorische Raketen von Milizen.
Allein der krasse Unterschied der Zahl der Opfer auf beiden Seiten hätte durchaus die Beschränkung auf eine Untersuchung der israelischen Kriegsführung gerechtfertigt. Da selbstverständlich auch die Hamas sich ans Völkerrecht halten muß, kann man die ausgewogene Untersuchung beider Seiten durchaus noch vertreten. Für die Glaubwürdigkeit im Westen ist sie sicherlich hilfreich.
Sehr problematisch ist jedoch, dass der Goldstone-Bericht die israelische Rechtfertigung für die mehrwöchigen Angriffe unhinterfragt übernimmt.
Auch Richard Falk kritisiert diese tatsächliche Voreingenommenheit der Kommission:

Es gibt Gründe, die Ehrlichkeit und die Reichhaltigkeit des Berichtes zu loben, seine Sorgfalt und seine peinlich genaue Bereitschaft, zum Schluss zu kommen, dass sowohl Israel als auch die Hamas für Verhaltensweisen verantwortlich sind, die Kriegsverbrechen, wenn nicht Verbrechen gegen die Menschheit darzustellen scheinen. …
Zunächst nimmt der Bericht die fragwürdige These, Israels Vorgehen gegen Gaza sei in Selbstverteidigung und daher berechtigt erfolgt, als gegeben an und schliesst damit eine Untersuchung der Frage aus, ob mit dem Angriff ein Verbrechen gegen den Frieden in Form einer Aggression stattgefunden habe.
Diesbezüglich ignoriert der Bericht den befristeten Waffenstillstand, der dazu geführt hatte, dass der Raketenbeschuss Israels in den Monaten vor dem Angriff praktisch auf null fiel, genauso wie die wiederholten Bemühungen der Hamas, den Waffenstillstand unbefristet zu verlängern, vorausgesetzt, Israel beende die rechtswidrige Blockade von Gaza. Ausserdem war es Israel, das den Bruch des Waffenstillstandes zu provozieren schien, als es am 4. November 2008 einen tödlichen Anschlag auf militante Hamas­angehörige in Gaza verübte.
Israel liess diese scheinbar vorhandene diplomatische Alternative zum Krieg ausser acht, um Sicherheit an seinen Grenzen zu gewinnen. Zuflucht zu Krieg, auch wenn die Tatsachen Selbstverteidigung rechtfertigen, ist nach Völkerrecht ein letztes Mittel.
Indem der Goldstone-Bericht ­Israels Beginn eines einseitigen Krieges ausser acht lässt, anerkennt er die zweifelhafte zentrale Prämisse der «Operation gegossenes Blei» und vermeidet es, die Feststellung der Aggression machen zu müssen. Warum der Goldstone-Bericht von Bedeutung ist, TFF (Transnational Fundation), 19.9.2009

Die Vorwürfe an die Hamas, durch den ungezielten Raktenbeschuß israelischer Ortschaften Kriegsverbrechen begangen zu haben, stützt schließlich, so auch Falk, die israelische Rechtfertigungslinie für die Angriffe und fördert Diskussionen darüber, wie ein Staat wie Israel denn sonst militärisch gegen eine Miliz vorgehen könne, die aus einem städtischen Umfeld herum operiert oder über die Untauglichkeit des Kriegsvölkerrechts im Kampf gegen Terroristen.
Warum also die Aufregung?
Angesichts der breiten internationalen Verurteilung der „Operation gegossenes Blei“ und der vielen Berichte, die es bereits gibt, kann man sich fragen, wieso der vergleichsweise milde, die israelische Sichtweise stützende Goldstone-Bericht trotzdem für soviel Aufregung in Israel und den USA sorgt?
Der Bericht liefert an sich nichts Neues. Sein Verdienst liegt im wesentlichen darin, zu bestätigen, was Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch, israelische Menschenrechtsvereinigungen, Journalisten und führende Mitarbeiter von UN-Organisationen bereits öffentlich gemacht haben. Das brisanteste Material dabei dürften die, im Report „Breaking the Silence“ zusammengefaßten Zeugenaussagen von 30 Soldaten der Israelischen Armee (IDF) sein, die an der „Operation gegossenes Blei“ teilgenommen hatten.
Die Brisanz für die israelische politische und militärische Führung liegt ironischer Weise genau in der pro-israelischen Haltung des Leiters der Kommission. So sehr man sich in Israel und Washington auch bemüht, Goldstone kann einfach nicht glaubwürdig anti­israelischer Voreingenommenheit bezichtigt werden kann. Der Trick, bei jeder Kritik an israelischen Verbrechen „Foul!“ zu rufen, um vom Gehalt der Anklagen abzulenken, funktioniert hier nicht. Die von der Kommission untermauerte Sicht, dass der militärische Überfall auf Gaza „ein vorsätzlicher, unverhältnismäßiger Angriff gewesen“ war, „dazu bestimmt die Zivilbevölkerung zu strafen, demütigen und zu terrorisieren“ dürfte sich weltweit durchgesetzt haben.
Am brisantesten aus isaelischer Sicht sind die Empfehlungen der Kommission, die Angelegenheit vor den Sicherheitsrat zu bringen, falls Israel und Hamas nicht selbst die Verbrechen auf eine Weise juristisch untersuchen, die internationalen Standards genügen, und zu erwägen, sowie den Fall evtl. dem Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag zu übergeben. Letzteres werden die Vereinigten Staaten selbstverständlich verhinden, dennoch bedeutet allein die Diskussion darüber einen erheblichen Imageverlust für Israel.
Da hiermit auch ein ziemlich wunder Punkt der USA getroffen wird, sind es vor allem diese Empfehlungen die Washingtons Politiker in Rage bringen (siehe Stephen Zunes, „Killing the Messenger“ .
Richard Falk nennt neben den genannten noch zwei weitere gute Gründe für Israels „panische Reaktion“ auf den Bericht:
Zum einen die Bedeutung die der Bericht in der Weltöffentlichkeit, unabhängig davon, was innerhalb der Uno oder im Menschenrechtsrat in Genf geschieht, das Abröckeln der jüdischen Unterstützung für Israel und die Stärkung der Boykott- und Desinvestition-Bewegung.

„Rund um die Welt wächst die Einsicht, dass die einzige Chance für die Palästinenser, irgendeine Art von gerechtem Frieden zu erreichen, vom Ausgang das Kampfes um die Symbole der Rechtmässigkeit – davon, was ich Krieg um Legitimität genannt habe – abhängt.
Die Palästinenser haben diesen zweiten, nicht militärischen Krieg zunehmend gewonnen. Ein solcher, auf dem weltweiten politischen Schlachtfeld geführter Krieg hat schliesslich und überraschenderweise das Apartheid-Regime in Südafrika untergraben und ist für das israelische Sicherheitsempfinden weit bedrohlicher geworden als der bewaffnete palästinensische Widerstand.
Ein vierter, dem Bericht entspringender Grund israelischer Besorgnis ergibt sich daraus, dass er nationalen Gerichtshöfen auf der ganzen Welt grünes Licht gibt, internationales Strafrecht gegen mutmassliche israelische Täter durchzusetzen, sollten sie ins Ausland reisen und in einem Drittland zur strafrechtlichen Verfolgung oder Auslieferung festgenommen werden. Solche Personen könnten auf Grund ihrer Beteiligung am Gaza-Krieg der Kriegsverbrechen angeklagt werden: Der Bericht fördert auf diese Weise das etwas umstrittene Vertrauen in das, was unter Juristen als «universelle Jurisdiktion» bekannt ist, das heisst, die Befugnis der Gerichte irgendeines Landes, Personen für Verletzungen des internationalen Strafrechts zum Zwecke der Auslieferung festzunehmen oder sie dafür strafrechtlich zu verfolgen, gleichgültig, wo die mutmasslichen Verletzungen stattgefunden haben. Die Reaktion in den israelischen Medien lässt erkennen, dass die israelischen Bürger bereits in Sorge sind, auf Auslandreisen verhaftet zu werden. Wie ein Rechtsberichterstatter in der israelischen Presse formulierte: «Von jetzt an sollten nicht nur Soldaten vorsichtig sein, wenn sie ins Ausland reisen, sondern auch Minister und Rechtsberater.»
Es ist gut, sich in Erinnerung zu rufen, dass Art. 1 der Genfer Konventionen die Staaten überall in der Welt aufruft, das Humanitäre Völkerrecht «unter allen Umständen einzuhalten und seine Einhaltung durchzusetzen».

Zumindest eines, so Gideon Levy, könnte der Bericht daher schon bewirkt haben:

Von jetzt ab wird Israel nicht mehr nur daran denken, wie man ein Minimum an Verlusten auf der eigenen Seite erreichen kann. Von jetzt an wird man auch die internationalen und persönlichen Auswirkungen eines jeden brutalen Angriffs berücksichtigen.
(Gideon Levy, Alles ist persönlich – Israel und der Goldstone-Bericht, Ha’aretz, 01.10.2009)

Militärische Drohgebärden gegen Iran

Den eigentlich hatte Biden nur immer wieder wiederholt „Wir können einem souveränen Staat nicht vorschreiben, was er darf und was er nicht darf.“ An sich also nur diplomatische Standards. Aus dem Munde eines US-Außenministers ist dies zunächst natürlich eine glatte Lüge und da es der bisher deutlich geäußerten Ablehnung seiner Regierung widersprach, mußte es einen natürlich hellhörig machen. Anderseits ist der Chefdiplomat der USA auch als „verbaler Fettnapf-Treter“ bekannt. (s. „Vize im Fettnapf„, Süddt. Zeitung, 7.7.2009). Jedenfalls nötigte er Obama, den von ihm vermittelten Eindruck zu korrigieren.
Auch dass Saudi Arabien Israel Überflugrechte gewährt haben soll, war von vorneherein nicht glaubhaft. Zum Einen ist es schwer vorstellbar, dass Saudi Arabien tatsächlich Israel unterstützen würde. Und bei aller Rivalität zum Iran kann die saudische Führung kein Interesse an so einem Präzedenzfall haben, von den völlig unvorhersehbaren Folgen für die Region ganz zu schweigen.
Und schließlich: wenn die saudische Führung wirklich grünes Licht gegeben hätte, wäre dies garantiert nicht an die Öffentlichkeit gelangt – denn damit war es auf jeden Fall gestorben.
F. William Engdahl Engahl fand eine solchen „dramatische Änderung in der saudischen Außen und Militärpolitik“ ebenfalls für unglaubwürdig und forschte nach. (Media Disinformation: „Saudis give nod to Israeli raid on Iran“, Global Research, 9.7.2009)
Nach Auskunft eines Bekannten in Saudi Arabien, den er für sehr verläßlich hält, hat die saudische Regierung, die Meldung nicht nur energisch dementiert, „es wäre schon absoluter politischer Selbstmord es auch nur in Erwägung zu ziehen, die Israelis unseren Luftraum durchqueren zu lassen.“
Engdahl hält die Meldung in der Londoner Times, die zum Frontblatt des rechtsgerichteten Medien-Moguls Rupert Murdoch verkommen ist, für psychologische Kriegsführung, mit dem Ziel Mißtrauen zwischen den islamischen Länder der Region zu säen.
Das ist gut möglich. Daneben kann die Pflege von massiven Drohkullissen auch dazu bestimmt sein, den westlichen Regierungen Argumente für ein schärferes Vorgehen gegen den Iran zu liefern. So schrieb J. Fischer letzes Jahr ja sinngemäß: es sei unerheblich ob Iran Atomwaffen anstrebe oder nicht, entscheidend sei, dass Israel dies annehme. Man müsse daher den Druck auf den Iran erhöhen, weil sonst die Israelis die Geduld verlieren könnten und die Gefahr eines israelischen Angriffs akut würde. (J. Fischer, As things look, Israel may well attack Iran soon, Daily Star, 31.5.2008)
Selbstverständlich ist dies kein Grund zur Entwarnung. Wir sollten allerdings nicht nur auf einen möglichen Krieg starren, sondern das Auge viel mehr auf die bereits praktizierten Formen der Intervention gegen den Iran wenden, besonders jetzt nach den Wahlen.

Olmert wies Gesprächsangebote der Hamas vor dem Angriff auf Gaza zurück

Wie der britische Observer berichtete, hatte die Hamas im Dezember – vor dem israelischen Überfallauf Gaza – versucht über Familienangehörige des israelischen Premies Olmert, direkte vertrauliche Gespräche mit der israelische Führung aufzunehmen, um die eskalierende Situation zu entschärfen. U.A. bot Hamas an, die Freilassung des gefangenen israelischen Soldaten Gilad Shalit mit einer Verlängerung der Waffenruhe zu verknüpfen.
s. Peter Beaumont, Israel PM’s family link to Hamas peace bid – Olmert rejected Palestinian attempts to set up talks through go-between before Gaza invasion, The Observer, 1.3.2009

Israel und die deutsche Staatsräson – OB-Kandidat der LINKEN zurückgetreten

Es waren die üblichen Unterstützer-Truppen Israels, die mit tatkräftiger Hilfe von Bild, WAZ bis TAZ gegen ihn mobil machten, indem sie ihn moralisch herabwürdigten und von „Antisemitismus pur“ oder gar „Nazipropaganda“ redeten. Dazu wurde wie immer „israelisch“ durch „jüdisch“ ersetzt. So redete Dieter Graumann, Vizechef des Zentralrat der Juden, der u.a. in BILD, Focus und WDR wettern durfte, ausschließlich vom Boykott "jüdischer" Waren – ohne dass ein Journalist ihm widersprochen hätte. Dabei ist es offensichtlich, dass der Boykott von Exportartikeln des Staates Israel nicht die geringste Ähnlichkeit mit dem Spruch "Kauf nicht bei Juden" hat, der auf den jüdischen Händler um die Ecke zielte.

Während sich sein Kreisverband voll und sein Landesverband halbwegs hinter ihn stellte, distanzierten sich andere prominente Parteimitglieder  wie Petra Pau oder die Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag scharf.

Bei entsprechendenr Rückendeckung hätte er wohl kaum den Bettel hingeschmissen. Seinen Rücktritt begründete er auch damit, Schaden für seine Partei zu vermeiden. (s. den offenen Brief Dierkes)

Aber auch andere Organisationen duckten sich schnell weg.

Der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) und Attac Deutschland, die die Erklärung des Weltsozialforums schon auf ihren Internetseiten hatten, distanzierten sich sofort von den umstrittenen Passagen.

Die wilde Aggression der israelischen Regierung gegen das palästinensische Volk ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht und läuft auf ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinaus und symbolisiert die Vorenthaltung von Rechten gegenüber einem Volk, was auch in anderen Teilen der Welt zu beobachten ist. Die schändliche Straflosigkeit muss gestoppt werden. Die sozialen Bewegungen bekräftigen ihre aktive Unterstützung für den Kampf des palästinensischen Volkes sowie für alle Maßnahmen, die sich gegen die Unterdrückung von Völkern weltweit richten.
….
Folglich verpflichten wir uns, vom 28. März bis 4. April 2009 eine Globale Aktionswoche gegen Kapitalismus und Krieg mit folgenden Schwerpunkten durchzuführen: Anti-G20-Mobilisierung am 28.März, Mobilisierung gegen Krieg und Krise am 30. März, Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk zur Unterstützung des Boykotts und des
Rückzugs von Investitionen sowie von Sanktionen gegen Israel am 30.März
, Mobilisierung anlässlich des 60. Jahrestags der Gründung der NATO am 4. April usw…

Der EED nahm das „giftige“ Dokument gleich ganz von der Seite, so dass man sich dort jetzt noch nicht mal ein eigenes Bild davon machen kann. (Linker scheitert an Israel-Konflikt, TAZ, 62.2.2009)

Attac D distanziert sich in einem gelben Kasten von der Erklärung und beteuert: „insbesondere der Boykottaufruf gegen Israel und die Textpassagen, die Israel einseitig die Schuld für den Konflikt im Gaza-Streifen zusprechen, werden von Attac Deutschland nicht mitgetragen

Nun ist es natürlich das gute Recht von Attac zu sagen, was sie mittragen und was nicht – wenn aber sonst nichts zur Auseinandersetzung gesagt wird, ist es eine indirekte Beteiligung an der Diffamierungskampagne. Dabei sollte es uns alle erschrecken, wie leicht ein weithin anerkannter linker Aktivist abgeschossen werden kann, wenn er sich dem herrschenden Diskurs nicht anpaßt.

Dass es Attacies besser können, zeigt die Stellungnahme der ATTAC-Gruppe Duisburg, die gleichzeitig auch Dierkes als „aufrechtesten und profiliertesten Streiter in Duisburg für die Menschenrechte und gegen Faschismus und Rassismus jedweder Couleur“ verteidigen und den „wahllosen“ und inflationären Gebrauch“ des Begriffs Antisemitismus verurteilen.

Dabei hätte es von Seiten der Linkspartei oder Attac D gereicht, darauf hinzuweisen, dass unabhängig von der Haltung der eigenen Organisation, die Position Dierkes weltweit von vielen linken Gruppen und prominenten Persönlichkeiten geteilt wird. (siehe „Sanktionen für Frieden„, jW vom 26.02.2009)
Und auch innerhalb der israelischen Linken gibt es viele, die überzeugt sind, dass Israel nur durch äußeren Druck zum Frieden gezwungen werden kann und daher zu einem Boykott, Divestement (Investitionsstopp) und zu Sanktionen – kurz BDS –  aufrufen – analog der Kampagne gegen die Apartheid in Südafrika. (s. z.B. „A Call from Within", der von 540 Bürgern Israels unterzeichnet wurde, darunter viele bekannte Wissenschaftler und Künstler. Ähnlich auch ein Brief von über 80 britischen, jüdischen Intellektuellen im Guardian).
Die Publizistin Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des früheren Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Heinz Galinski, stellte sich  hinter Dierkes: und meinte im jW-Interview »Ich rufe schon seit langem zum Boykott auf«

Wie bei allen Kampagnen-Vorschlägen, muß die Idee einer BDS-Kampagne daraufhin diskutiert werden, ob sie angemessen und zielführend sein kann, sowie selbstverständlich auch, ob sie falsch verstanden werden kann, bzw. wie sie gestaltet werden muß, damit sie nicht falsch verstanden oder von den Falschen mißbraucht werden kann.
Es ist aber verheerend, wenn die Linke sich solche Debatten aus lauter Angst vor der Reaktion des rechten Mainstreams von CSU bis Grüne und von FAZ zur TAZ gar nicht mehr zu führen traut oder sich gleich schon reflexhaft auf die Seite der Staatsräson schlägt.

Im jW-Artikel „Sanktionen für Frieden" erwähnt der Autor auch einen Artikel von Naomi Klein, in dem sie auf die gängigen Bedenken gegen eine BDS-Kampagne gegen Israel eingeht („Israel: Boycott, Divest, Sanction„, ZNet,  9.1.2009).  Z.B. warum nur gegen Israel, wo doch die USA, GB und die andere westl. Staaten dasselbe in Irak und Afghanistan machen. Der Grund dafür ist einfach, so Klein, dass BDS nur gegen ein so abhängiges Land wie Israel praktikabel ist.

Sie bringt dabei auch ein persönliches Beispiel, wie man eine solche Kampagne so gestalten kann, dass klar wird, dass es nicht darum geht, einzelne Israelis zu treffen oder gar die Kommunikation einzuschränken:
Um sich am Boykott zu beteiligen, beschloss sie, ihr neues Buch in Israel nicht mehr wie bisher vom großen israelischen Verlag Babel herausbringen zu lassen, sondern (auf den Tipp eines BDS-Aktivisten hin) von einem kleinen alternativen Verlag, der sich gegen die israelische Besatzungspolitik engagiert.

„Kindermörder“ – Dämonisierung der Hamas durch böswillig verzerrte Zitate

Artikel in: Neue Rheinische Zeitung v. 11.02.2009
Den Veranstaltern der großen Berliner Demo gegen die Bombardierungen in Gaza waren vom Polizeipräsidenten scharfe Auflagen gemacht worden, die das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit stark einschränkten.
Ein zentrales Argument war, dass Hamas-Außenminister Mahmud Sahar laut Süddeutscher Zeitung Anfang Januar zum Mord an israelischen Zivilisten aufgerufen und selbst das Töten israelischer Kindern für legitim erklärt habe.
Die Meldung ging, oft noch zugespitzer, durch zahlreiche Medien. Und nicht nur der Berliner Polizeichef, auch viele andere staatlichen Institutionen, darunter das britische Außenministerium, griffen zur Rechtfertigung ihrer vorbehaltlosen Unterstützung Israels und der Fortsetzung ihres Boykotts der Hamas auf die angeblichen Drohungen Sahars zurück.
Die Rede selbst ist nicht im Internet, zumindest nicht in einer englischen Übersetzung, aber wenn man die Meldungen vergleicht, wird schnell klar, dass er es so, wie die Süddeutsche und viele andere Medien wiedergaben, nicht geäußert hat.
Den Text inklusive Links findet man hier