Iran: Protest, Solidarität und äußere Bedrohung

So steht „United for Iran“ unter dem begründeten Verdacht, von der National Endowment for Democracy NED promoted zu werden. Die NED wurde 1983 geschaffen, um einen Teil der Aufgaben, der damals stark in Veruf geratenen CIA zu übernehmen: die Finanzierung von Propaganda, Oppositionsgruppen, etc. gegen mißliebige Regierungen.
Die NED zählt auch zu den wichtigsten Organisationen, die die vom US-Kongress bewilligten 85 Millionen Dollar zur Finanzierung iranischer Oppositionsgruppen verteilten. (s. „Bunte Revolution“ im Iran schon lange geplant?) und zumindest der Hauptorganisator von „United for Iran“, Hadi Ghaemi, gehört zu Gruppen, die Gelder aus diesemTopf erhalten haben. (s. Keep Your Eyes on the Prize – Protest U.S. Aggression against Iran, Counterpunch, 14.7.2009)
Das ist kein Beweis für unlautere Absichten von Ghaemi oder „United for Iran“, weist aber zumindest auf das diffizile Umfeld von Solidaritätsaktionen hin.
Stutzig müßte den linken Flügel der Aktivisten auch machen, dass sie hier Seit an Seit mit der staatstragenden Rechten im Land demonstrieren. Nicht nur Grüne und SPD sind aktiv, selbst die Münchener CSU trägt, so die Süddeutsche v. 24.7., nun das „grüne Banner“ der Mussawi-Anhänger und mobilisiert geschlossen für die Demo am 25.7.
Ideolgisch ist dies kein Bruch. Einer der Hauptorganisatoren in München ist Massoud Harun-Mahdavi. Dieser begleitete zur Schahzeit diverse Ämter, u.a. war er von 1977/78 Bürgermeister in Teheran. Er war kein Monarchist, sondern Liberaler, setzte aber auf den pro-westlichen Liberalisierungskurs des Schahs. (s. die Biografie seiner Frau Justine Harun-Mahdavi Nicht ohne meinen Mann„)
Die Münchener CSU jedenfalls weiß immer wo ihr Platz ist: Kurz zuvor hatten sie mit den Uiguren in München gegen China demonstriert.
„Intervention light“
„United for Iran“ wird von namhaften Organisationen und Persönlickeiten, darunter AI und Physicians for Human Rights (PHR) sowie Desmond Tutu, Shirin Ebadi und Adolfo Perez Esquivel unterstützt. Das Bündnis beteuert, es wäre völlig unparteiisch und gegen jede äußere Einmischung. Ihr einziges Ziel sei die Verurteilung der umfassenden und systematischen Menschenrechtsverletzungen („Our only aim is to condemn the widespread and systematic violations of the Iranian people’s human rights and to call for full restoration of their human and civil rights.“)
Repression und Menschenrechtsverletzungen etc. gab es in diesem Jahr und gibt es aktuell aber an vielen anderen Orten, z.T. in weit größeren Maße, von Krieg und Besatzung in den Nachbarländern Irans ganz zu schweigen.
Der Bezug auf „Vorwürfe umfassenden Betrugs“ bei den Wahlen am 12.6.und die Tatsache, dass auf einseitige Weise allein der Iran ins Zentrum ihrer Aktivitäten rückte, zeigt, dass es mit der Unparteilichkeit und der Nichteinmischung nicht weit her ist. Selbstverständlich soll der „Global Day of Action“ die Protestbewegung im Iran als solche und deren Streben nach einem „regime change“ unterstützen — dies ungeachtet aller Drohungen eines militärischen Angriffs auf das Land.
Das größte US-amerikanische Friedensbündnis, United For Peace and Justice (UFPJ), ist sich der Problematik durchaus bewußt: In seinem „Statement on Iran“ stellen seine Sprecher richtig fest, dass nach wie vor unklar ist, was bei und nach den Wahlen geschah. Sie erklären auch, dass es für sie eigentlich wichtiger ist, sich gegen die aggressive Iran-Politik ihrer Regierung zu engagieren. Ohne zu überlegen, dass die einseitige Protestaktionen von „United for Iran“ eher das Feindbild Iran stärken als den gewünschten Abbau der „Feindseligkeiten“, ruft UFPJ am Ende dann doch zur Beteiligung am „Global Day of Action“ auf.
Das US-amerikanische Antikriegsbündnis „Stop War On Iran“ kritisiert diese Haltung vehement und ruft – mit Verweis auf die Gefahr eines neuen Krieges – dringend dazu auf, sich nicht an solchen Demonstrationen zu beteiligen (siehe jW: Keine Dämonisierung – Nein zum Krieg gegen Iran )
Kriegstrommeln
Die Angst vor einem Krieg bekam durch Meldungen der letzten Tage bekanntlich wieder ordentlich Nahrung:
So die Schlag auf Schlag folgenden drohenden Töne von US-Vizepräsident Biden, US-Außenministerin Clinton und Pentagon-Chef Gates (siehe Schluß mit Appeasement, junge Welt, 18.7.2009). Oder die bedrohlichen Meldungen über Kriegspläne Israels (s. z.B Rainer Rupp, Begrenzter Atomkrieg Medienkampagne und Militärmanöver: Wie die Öffentlichkeit auf einen israelischen Angriff gegen Iran eingestimmt wird, junge Welt, 20.07.2009)
Und auch hierzulande wird für Kriegsstimmung gesorgt: „In sechs Monaten können sie die Bombe zünden“ schreibt – natürlich faktenfrei – der BND im Stern und BILD fragt voller Hoffnung Zerstört Israel noch diesen Sommer Irans Atomanlagen?
Die BND/Stern-Produktion ist im übrigen ein Lehrstück für Propaganda: Mit Link auf einen Report der Atomenergiebehörde IAEA wird die Zahl der installierten Zentrifugen und die produzierte Menge angereichertes Uran (1,3 Tonnen) genannt, um dann dreist zu behaupten, dies sei „genug für ein bis zwei Bomben.“ Dabei weiß jeder, dass der Grad der Anreicherung dieses Urans viel zu schwach für eine Bombe ist.
Zur gesamten westlichen Kampagne gegen den Iran siehe Knut Mellenthin im jW-Schwerpunkt v. 25.07.2009, Kampagne gegen Teheran und Hintergrund: UN-Sanktionen gegen Iran

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