Mussawi: keine Hinweise auf schweren Wahlbetrug / N. Paech im BT gegen Einmischung

So beziehen sich seine zentralen ersten beiden Punkte nicht auf die Stimmenauszählung sondern auf die Fernsehdebatten zwischen ihm und Ahmadschineschad. Diesem wirft er zudem vor, er hätte sich im Wahlkampf staatlicher Transportmittel bedient. Dies taten allerdings auch alle anderen Amtsinhaber. Bzgl der Wahlen selbst, monierte er nur, dass der Mangel an Wahlzettel in einer Reihe von Wahllokalen zu stundenlangen Verzögerungen führte, und in einigen anderen die Zahl der abgegeben Stimmen die der registrierten Wähler überstieg. In einigen der betroffenen Wahllokalen hat allerdings er die Mehrheit der Stimmen erhalten. Dennoch sind dies begründete Beschwerden, aber nichts was nur annähernd die Behauptung Mussawi erhärten könnte, er sei der eigentliche Gewinner. (Kaveh L Afrasiabi, Mousavi states his case, Asia Times, 19.6.2009)
Eine m.E. sehr treffende Stellungnahme zum Geschehen gab der renommierte Völkerrechtler und außenpolitische Sprecher der Linksfraktion Norman Paech in einer aktuellen Stunde des Bundestags zur „Lage im Iran nach den Präsidentschaftswahlen“ ab:

Es gibt wohl keinen Zweifel: Die Gesellschaft im Iran ist im Aufruhr. Ob dieser Aufruhr nun mehr mit der Revolution von 1979 oder den Studentenrevolten von 1999 zu tun hat, muss sich erst noch zeigen. Sicher ist aber, dass Ursache nicht der Wahlausgang und die möglichen Wahlfälschungen sind. Sie sind nur Anlass und Auslöser der Unruhen, die offensichtlich eine ganz breite Unzufriedenheit mit dem aktuellen Regime widerspiegeln. Dieses Regime wird nicht nur von Ahmadinedschad, sondern auch von Ajatollah Chamenei und dem Wächterrat repräsentiert.
Zudem bestehen wohl auch keine Zweifel daran, daß es bei den Wahlen wahrscheinlich zu Unregelmäßigkeiten bis hin zu massivem Wahlbetrug gekommen ist. Wir sollten aber auch zur Kenntnis nehmen, dass unabhängige US-Organisationen in den letzten Wochen vor den Wahlen Ahmadinedschad immer mit einem Vorsprung von ungefähr 33 Prozentpunkten vor Mussawi gesehen haben.
[…] Hier wurde bei uns offensichtlich zu viel Wunschdenken verbreitet und vergessen, daß Ahmadinedschad schon einmal mit einer Zweidrittelmehrheit gewonnen hat, nämlich 2005 gegen Rafsandschani.
[…] Übersehen wir auch das nicht: So schlecht die Wirtschaftslage im Iran ist und so schlecht es in diesem Land um die Menschenrechte steht – 46 Prozent der Iraner glauben, dass unter Ahmadinedschad die Inflation gesunken und die Wirtschaft gewachsen ist.
Das kennen wir aus anderen Zusammenhängen. So kommt es beim Wetter nicht auf die exakte Temperatur an, sondern auf die gefühlte.

Paech deutet mit den Beispielen der Präsidentenwahlen in den USA und dem nicht akzeptierten Wahlsieg der Hamas auch die Doppelmoral bei der Bewertung von Wahlen an. Er schließt:

Zweifellos – das zum Schluss – geht der Iran mit einer neuen Epoche, vielleicht mit einer neuen Etappe seiner Revolution schwanger. Diese auszutragen, ist aber allein Sache des iranischen Volkes.

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