Was soll man mit folgender Antwort auf die Frage nach drohenden Angriffen und der Gefahr, dass die Auseinandersetzungen “den Imperialisten in die Hände spielen?” anfangen:
Die Gefahr einer imperialistischen Intervention ist seit Jahren vorhanden. Doch im Fall eines Angriffs werden die reichen Kleriker als erste abhauen. Alleine die Bevölkerung kann Widerstand leisten.
Nur die iranische Arbeiterklasse und die arme Bevölkerung, die mit ihrer unvollendeten Revolution vor 30 Jahren den USA den engsten Verbündeten in der Region wegnahmen, sind eine Gefahr für den Imperialismus. Stellen wir uns doch einmal die politischen Folgen vor, wenn diese Bewegung es schaffen sollte, den politischen Islam zu zerstören, nachdem schon 1979 mit Schah Reza Pahlavi eine Marionette der USA entfernt wurde!
Von einer entsprechend organisierten iranischen Arbeiterklasse ist im Moment allerdings nichts zu sehen.
Es schein leider eher die Regel als die Ausmahme zu sein, dass linke iranische AktivistInnen ihre vorweigend aus dem Bauch und dem Kontakt mit Gleichgesinnten gewonnenen Einschätzungen als die Wahrheit über die Breite und Zusammensetzung der Oppositionsbewegung hinstellen.
Alle, die sich bemühen, für ihre Einschätzungen auch Daten und Fakten anzugeben, kommen zu anderen Ergebnissen. (s. z.B. Esam Al-Amin und Fragen und Antworten zur “Irankrise”)
Eines dieser positiven Beispiele ist die Analyse von Bahman Shafigh, auf die mich Mohssen Massarrat durch seinen “offenen Brief an die Linke” aufmerksam machte. Massarrat bezeichnet Shafigh darin als “iranischen Typus von eindimensional antikapitalistischen Linken”. Wenn dafür Sahfighs Text “Iran: Da ist kein zweiter Mandela” ein Beispiel ist, dann bin auch gerne ein solcher Linker.
Shafigh ist Marxist und engagiert sich seit langem gegen das herrschende System im Iran. In seinem Beitrag kritisiert er sehr detaillreich die, seiner Meinung nach, äußerst reaktionäre Politik Ahmadinedschads.
Schärfer noch fällt seine Kritik jedoch am Reformlager um Mussawi und Rafsandschani aus. Sowohl die beiden wie auch ihre engsten Mitstreiter waren führend an der brutalen Verfolgung der Opposition in den 80er Jahren beteiligt. Sie haben sich zu keiner Zeit hierzu selbstkritisch oder bedauernd geäußert. Einiges deutet darauf hin, dass ihre Einstellung dazu sich nicht geändert hat.
So reaktionär Ahmadinedschad in seinen Augen ist, bei seiner Politik spielt die Verbesserung der sozialen Verhältnisse wenigstens eine gewisse – wenn auch meist eher populistische – Rolle. Bei Mussawi und Co. fehlt dieses Ziel völlig.
Shafigh, der keine bedeutsame Hinweise auf Wahlbetrug sieht, versucht auch zu erklären, wie Ahmadinedschad sich durch eine geschickte Wahlkampagne den Wahlsieg sichern konnte, dabei jedoch auch die Feindschaft mit einem großen Teil der führenden Ayatollahs auf die Spitze trieb. Für ihn war schon vor den Wahlen klar, dass diese alles dransetzen werden, eine zweite Amtszeit A.s zu verhindern.
Eine wichtige Rolle spielte seiner Meinung nach auch die Auseinandersetzung um die Hilfeleistungen für die arme Bevölkerung. Wie die HOPI-Sprecherin verurteilten sie auch Mussawi & Co. instinklos und mit Rückgriff auf neoliberales Jargon als Almosen.
Es ist richtig, dass sie völlig unzureichend sind. Sie aber abzulehnen zeugt von Arroganz und Mißachtung der Lage der Betroffenen. Die Affäre um den, auch von der HOPI-Sprecherin erwähnten, “Sack Kartoffel” verdeutlich dies gemäß Shafigh gut:
Die Kartoffelernte des letzten Jahres war mit 6 Millionen Tonnen so groß, dass eine Überproduktion über den Bedarf des Landes entstand. Ein starker Preisverfall war hier die Folge. Darauf hin hat die Regierung beschlossen, einen Teil der Kartoffeln von den Bauern zu kaufen um den Schaden für die Bauern zu mindern. Diese Kartoffeln wurden dann unter den Bedürftigen verteilt. Anlass genug für das gesamte Reformlager auch dieses als Wahlkampfmanöver zu stempeln. Dies mag auch tatsächlich das Kalkül von Ahmadinedschad gewesen sein. Der Punkt ist jedoch, dies wurde so propagiert, dass der Eindruck entstand, nicht Kartoffel sind für die Menschen wichtig, sondern die demokratischen Rechte. Der wichtigere Aspekt ist hier, dass auch die Menschen der „Grünen Welle” auf der Straße dieses Motto laut skandierten: „Einen Kartoffelstaat wollen wir nicht”. Es entstand der fatale Eindruck, das „Reformlager” kümmere sich nicht um die materiellen Bedürfnisse der Menschen, was auch tatsächlich zutraf und einem schlauen Fuchs wie Ahmadinedschad in die Hände spielte.
Auch sonst war die Kampagne der Grünen mit einer nicht zu übersehenen Arroganz gegenüber dem einfachen Volk geprägt. Dies durchzog die Kampagne von oben bis unten, von Mussawi bis zu seinen Anhängern. … Auf den Straßen der Teheraner Nordteile wurde dann vor den Wahlen skandiert „Wer Analphabet ist, der ist für Ahmadinedschad”.
…
Kurzum auch die Basis der „Grünen Welle” zeigte sich gegenüber den Bedürfnissen der größten Teile der Bevölkerung abwertend. Es war also der verkehrte Ausdruck des Klassenkampfes auf den Straßen von Teheran. Auf der einen Seite stand ein bürgerlich arroganter Block, angeführt vom Vertreter der konservativen, traditionellen Geistlichkeit, dem vom Ahmadinedschad angeführten, vom Führer unterstützen reaktionären, plebiszitären Block auf der anderen Seite gegenüber. Dies ist die Tragödie des heutigen Irans.