Ruf nach Einmischung im Iran wird lauter

Auch die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi rief bei einer Kundgebung vor einigen hundert Menschen in Amsterdam, die „internationale Gemeinschaft“ auf, das Wahlergebnis im Iran nicht anzuerkennen.
„Internationale Gemeinschaft“ klingt zwar schöner, gemeint sind aber, wie so oft, nur die USA und die EU – die meisten anderen Länder haben Ahmadinedschad längst zur Wiederwahl gratuliert. Damit werden ausgerechnet die Länder aufgefordert, Schiedsrichter zu spielen, die in den letzten Jahren oft und deutlich gezeigt haben, was sie von Souveränität und Demokratie anderer Länder halten und die bekanntlich seit Jahren bemüht sind, den Iran in die Knie zu zwingen. Wenn das Schule macht, dann gute Nacht.
Unabhängig davon, wie der Konflikt weitergeht, ein Resultat steht schon fest. Ahmadinedschad und seine Regierung sind geschwächt und kommen nur eingeschränkt dazu, sich um dringend anstehende Dinge zu kümmern. Darunter ist beispielsweise die Frist für das sogenannte Gesprächsangebot Obamas, die im September endet und nach der härtere Sanktionen drohen.
Dies stellt auch der exil-iranische Politologe Trita Parsi, Gründer und Präsident des National Iranian American Council fest. Angesichts des „bedeutenden Umbruchs im Iran“ der die „politische Landschaft vollständig veränderte“, rät auch er von der Eröffnung von Gesprächen mit der derzeitigen Regierung ab und plädiert in Sachen Diplomatie für eine „taktische Pause“.(Make Them Wait – The case for a tactical pause with Iran, Foreign Policy, 30.7.2009)
Geschwächt ist der wiedergewählte Präsident auch an einem Punkt, wo er die Protestbewegung eigentlich hinter sich haben müßte: im Bemühen, den Einfluß des klerikalen Establishments auf die Regierungspolitik zurückzudrängen.
Deutlich wurde dies, als es Ahmadinedschad aufgrund des massiven Drucks des konservativen Klerus nicht gelang, seinen alten Vertrauten Esfandiar Rahim Maschai zu seinem Vizepräsidenten zu machen. Dieser hatte sich in ihren Augen disqualifiziert, weil er als Tourismusminister vom „israelischen Volk“ sprach, das vom zionistischen Regime zu unterscheiden sei. Iraner seien „Freunde aller Menschen der Welt – auch von Israelis“ und in den USA lebe „eines der besten Völker der Welt“.
Ahmadinedschad hatte sich hinter ihn gestellt und wie Bahman Shafigh berichtet,
die Bevölkerung in Israel als Menschen beschrieben, die aus einer Notlage heraus von ihren Ursprungsländern nach Israel gewandert seien und vom Zionismus missbraucht würden. Dabei versuchte er auch die religösen Würdenträger in ihre Schranken zu verweisen: „Die Rechtsgelehrten verdienten zwar sehr viel Respekt, die Politik würde jedoch von der Regierung bestimmt.“ (s. Iran: Da ist kein zweiter Mandela)
Wie AP berichtet, sehen die Rechtsgelehrten nun die Chance es ihm heimzuzahlen und ihren Einfluß wieder zu vergößeren. Ayatollah Ahmad Jannati, der Vorsitzende des „Wächterrats“, forderte Ahmadinedschad während des Freitagsgebets unverblümt auf, die Bildung seines Kabinetts mit ihnen abzustimmen. (Iran president: No rift with supreme leader AP, 31.07.2009‎)
Ahmadinedschad mußte sich zwar in Bezug der Vizepräsidentschaft Maschai dem Machtwort Khameinis beugen, machte diesen jedoch zu seinem Stabschef. Auch diese Auseinandersetzung geht weiter.

Eine Antwort auf „Ruf nach Einmischung im Iran wird lauter“

  1. Iran-Tragödie Viele der angesprochenen AuslandsiranerInnen suchen schon immer den Schulterschluss mit den Regiegrungen der jeweiligen Aufenthahts-länder . Frau Ebadi ist politisch reichlich naiv und leicht zu vereinnahmen.
    Die Gefahr, die von Ahmadinejad seit vier Jahren ausgeht, darf
    denoch nicht unterschätzt werden:
    ein MILITÄR-JUNTA a la Zia-ol-Hagh, islamisch, amerika-hörig und neoliberal, wenn er die grünen Rivalen ausschalten kann.
    Eine organisierte Massenbewegung gegen beide Lager -da haben
    Mussavi und co. schon vor 27 jahren ganze Arbeit geleistet – ist
    leider nicht in Sicht , weshalb ich die Wiederherstellung der
    bisherigen Patt-Situation für wünschenswert halte.

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