gegen deutschen Kriegskurs und die deutsche Beihilfe zum Völkermord in Gaza
auf dem Ostermarsch am 30.3.2024 in Heidelberg: „Für Frieden, Abrüstung und internationale Solidarität ‒ gegen ‚Kriegstüchtigkeit‘ und sozialen Kahlschlag“
Langfassung eines Kommentars für die Marxistische Blätter, Feb. 2024
s.a. Gaza: Kriegsverbrechen und deutsche Staatsraison, Aufzeichnung eines Online-Vortrags am 17. Januar 2024.
Der Eilentscheid des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 26.01.2024 in der Völkermordanklage Südafrikas gegen Israel wird überwiegend als schwerer Schlag von erheblicher internationaler Bedeutung gegen Israel wie auch seine Förderer gewertet. Viele waren enttäuscht, dass der IGH keinen Waffensillstand angeordnet hat und reden zu Recht, wie die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese, von Doppelmoral. [1] In seinem Eilentscheid über den russischen Einmarsch in der Ukraine hat er den sofortigen Rückzug angeordnet. Dennoch ist das Urteil ein Erfolg für Südafrika und die Palästinenser, ein Schlag von erheblicher internationaler Bedeutung gegen Israel und auch seine westlichen Förderer.
Continue reading „„Achse des Völkermordes“ ‒ USA und Deutschland unterstützen offen Israels Vernichtungskrieg“Anmerkungen zum neuen Krieg im Nahen Osten
Audio-Aufzeichnung eines Online-Vortrag (per Zoom) am 17. Januar 2024 der Marx-Engels-Stiftung und dem Friedensforum Düsseldorf. Die ersten Worte sind abgeschnitten, in denen ich erkläre, dass meine Stimme noch wegen einer Erkältung etwas angeschlagen ist.
Continue reading „Vortrag: Gaza: Kriegsverbrechen und deutsche Staatsraison“Mein etwas überarbeiteter Workshop-Beitrag auf dem Friedensratschlag am 9.12.2023 in Kassel.
(hier als PDF-Dokument)
Er erschien auch leicht überarbeitet und nur einer der Grafiken am 13.1 auf Telepolis: „Wirtschaftssanktionen: Ein fragwürdiges Mittel, das Leben kostet„
- Gegen ein Drittel der Menschheit
- Nordkorea, Kuba, Iran und Syrien
- Besonders effektiv: Finanzblockaden
- Tödliche Folgen
- Moderne Kriegsführung
- Auseinandersetzung in UNO und Menschenrechtsrat
- Gegen Erpressung – für souveräne Gleichheit
- Westliche Rechtfertigungen
- Iran: wachsende Kooperationen mit dem Osten
- Syrien überwindet Isolation
- Westen beim Russland-Boykott isoliert
- Bumerangeffekte
- De-Dollarisierung, SWIFT-Alternativen
- Neue Blockbildung und Festigung einer multipolaren Welt
Es gab letztes Jahr bereits einen Workshop zu Wirtschaftssanktionen. Da lag der Schwerpunkt auf einer generellen Kritik an ihnen, aus humanitären, politischen und völkerrechtlichen Gründen. Es ging vor allem darum, zu zeigen, dass sie alles andere als eine „zivile Alternative“ zu Krieg sind, weder gegen Länder wie Syrien noch gegen Russland.[1]
Im Zentrum standen daher die gravierenden Folgen für die Menschen in den betroffenen, meist ohnehin armen Ländern. Dargelegt wurden aber auch die Bumerangeffekte auf Deutschland und die übrige EU, insbesondere der Embargomaßnahmen gegen Russland, und die Belege dafür, dass sie gescheitert sind. Während Russland sie offensichtlich verhältnismäßig gut verkraftet, belasten sie die Wirtschaft in der EU und vor allem Deutschlands schwer und die Bevölkerung muss die Kosten tragen.[2] Das steht nun mittlerweile kaum noch in Zweifel.
Thema heute soll die Auseinandersetzung um die westliche Sanktionspolitik als Teil des Kampfes der Mehrheit des Planeten gegen die westliche Vorherrschaft sein. Sie wird schon seit Jahrzehnten geführt, zwischen dem politischen Westen und dem Großteil der übrigen Welt. Mit dem Wirtschaftskrieg gegen Russland bekam sie aber eine neue Dynamik. Die praktischen Maßnahmen, die nun zunehmend im globalen Süden gegen Wirtschaftsblockaden ergriffen werden, richten sich auch gegen die westliche Dominanz generell und beschleunigen so die Umbrüche in eine multipolare Welt.
Continue reading „Sanktionen, Wirtschaftskriege, Konsequenzen und Gegenwehr“Gegen Hochrüstung und Einschränkung der Meinungsfreiheit! Krieg in der Ukraine und Gaza stoppen!
Joachim Guilliard, Redebeitrag auf der Demonstration „Kriege beenden! Sofortiger Waffenstillstand ‒ in der Ukraine, in Gaza und anderswo“ am 25.11.2023 in Heidelberg
Wir sind heute hier, um uns für die Beendigung der vielen Kriege einzusetzen und vor allem von der Bundesregierung und der EU endlich entschiedene Anstrengungen für dauerhafte Waffenstillstände in der Ukraine und in Gaza zu verlangen. Wir wollen damit auch die bundesweite Demonstration unterstützen, die parallel in Berlin stattfindet. Diese war schon im Sommer geplant worden, weil wir es an der Zeit finden, massiver gegen die Krieg- und Rüstungspolitik Berlins und seiner NATO-Verbündeten auf die Straße zu gehen. Dies ist seither noch wichtiger geworden und ich danke Euch, dass Ihr trotz miesem Wetter dabei seid.
Continue reading „Nein zur erbarmungslosen deutschen Kriegspolitik!“Beitrag für das Internationale Tribunal gegen die Blockade von Kuba, am 16./17. November in Brüssel
Die USA setzen unilaterale wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen seit langem und in zunehmenden Maß zur Durchsetzung ihrer außenpolitischen und wirtschaftlichen Interessen ein. Die schärfsten Waffen dabei sind Finanzrestriktionen.
Dazu zählen alle von der US-Exekutive auferlegten Beschränkungen von Kapitalflüssen, Kreditvergaben oder andere finanziellen Dienstleistungen mit Beteiligung ausländischer Privatpersonen, Einrichtungen oder Unternehmen, denen von Washington selbst Verstöße gegen US-Regeln zur Last gelegt werden oder die in Ländern ansässig sind, gegen die ein umfassendes Embargo verhängt wurde. Das Spektrum der unilateralen Zwangsmaßnahmen reicht von der Untersagung bestimmter Transaktionen über das Sperren von Konten und Einfrieren aufgespürtem Vermögen in den USA bis hin zum vollständigen Ausschluss vom US- Finanzmarkt.
Continue reading „Wirkungsweise der Finanzblockaden gegen Kuba“Der Widerstand des globalen Südens gegen Wirtschaftsblockaden auf dem Weg zur multipolaren Welt, Bumerangeffekte und Rolle und Interessen des deutschen Imperialismus
Workshop-Beitrag für den Kommunismus-Kongress 2023, 8.10.2023
Gegen Wirtschaftssanktionen oder besser -blockaden der USA und der EU gibt es seit langem einen breiten Widerstand im globalen Süden, zu dem sich immer mehr Länder zusammenschlossen haben ‒ ungeachtet sonstiger Differenzen. Die Auseinandersetzung um die westliche Sanktionspolitik ist, wie sich zeigen lässt, ein zentraler Teil des Kampfes einer großen Mehrheit des Planeten gegen die westliche Vorherrschaft. Diese Auseinandersetzung bekam nun mit dem Wirtschaftskrieg des politischen Westens gegen Russland eine enorme Dynamik. Die praktischen Maßnahmen, die nun zunehmend im globalen Süden gegen Embargomaßnahmen ergriffen werden, beschleunigen die Umbrüche in eine multipolare Welt.
Die Wirtschaftsblockaden schlagen dadurch zunehmend auf ihre Urheber zurück, vor allem natürlich die gegen Russland. Und besonders hart trifft es bekanntlich Deutschland.
Es ist daher sinnvoll sich über ihre Wirkungsweise, ihre Folgen, den Widerstand aus dem Süden dagegen zu verständigen bevor wir uns dem recht widersprüchlich erscheinenden Agieren des deutschen Imperialismus in diesem Kontext zuwenden und seinen Interessen dahinter. [1]
Redebeitrag für die Mahnwache am 9.10.2023 in Heidelberg (siehe dazu auch das Flugblatt des Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg)
Nun ist der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern erneut in einen Krieg eskaliert. Angesichts des gewalttätigen Kurses der extrem rechten bis faschistischen israelischen Regierung war das ja leider nur eine Frage der Zeit.
Continue reading „Neue Eskalation in Nahost ‒ Gewaltspirale ist nur durch Ende von Besatzung und Apartheid zu stoppen“Redebeitrag auf der Kundgebung des Friedensbündnis Heidelberg im Rahmen des bundesweiten Aktionstags am 3. Oktober 2023.
Seit 1991 wird am 3. Oktober der Anschluss der DDR an die BRD als „Tag der Deutschen Einheit“ gefeiert. Wir wollen an diesem Tag daran erinnern, dass auf dem Weg dorthin die dadurch größer gewordene Bundesrepublik wie auch die übrigen Westmächte Verpflichtungen für Frieden und Entspannung eingegangen sind.
Damals waren Hoffnungen auf eine friedlichere Welt geweckt worden, die bald enttäuscht wurden, wie die der Ost-Deutschen auf die versprochenen „blühenden Landschaften“.
Nunca Más – Nie wieder!
Erinnern – Solidarität – Lehren für die Zukunft
Redebeitrag, Joachim Guilliard auf der Gedenkkundgebung in Heidelberg am 11.9.2023
Wir stehen heute hier, um an den Militär-Putsch in Chile Vor 50 Jahren zu erinnern.
Continue reading „Nunca Más – 11. September 1973: Militärputsch in Chile“