Schlagwort: Regime Change

Internationales, Syrien, UNO etc.

OPCW manipulierte Bericht über Giftgasangriff in Syrien und verstärkt Zweifel an früheren ‒ Teil 1

Whistleblower belegt Manipulationen der OPCW an Bericht über den Giftgasangriff in Duma. Dies stellt auch frühere Vorwürfe der Organisation zur Überwachung des Chemiewaffenverbots gegen Syrien in Frage

Erschien leicht gekürzt in 2 Teilen in Ossietzky 24/2019 und 02/2020. Hier ist der erste Teil. Der zweite erschien unter der Überschrift „Instrumentalisierte Chemiewaffenkontrolle?“

OPCW manipulierte Bericht

Ossietzky, 24/2019 vom 14.12.2019

Mal wieder sorgt ein Whistleblower für Klarheit. Er belegt Manipulationen der OPCW an einem Bericht über einen Giftgasangriff in Syrien. Dies stellt auch frühere Vorwürfe der internationalen Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) gegen Syrien in Frage.

Die erheblichen und gut begründeten Zweifel an dem Vorwurf, die syrische Luftwaffe habe im April 2018 in Duma Giftgas eingesetzt, mit dem die USA, Großbritannien und Frankreich ihre daraufhin ausgeübten Raketenangriffe auf Syrien rechtfertigten, wurden in der westlichen Öffentlichkeit schnell beiseitegeschoben und mit Verweis auf den Abschlussbericht der OPCW über den Vorfall ad acta gelegt.

Der Bericht war aber selbst innerhalb der Organisation höchst umstritten. Im Oktober enthüllte nun ein Mitarbeiter Belege für gezielte Manipulationen bei seiner Zusammenstellung. [Sie fügen sich ein in eine ganze Reihe von Fällen, wo die USA und ihre Verbündeten Einfluss auf die OPCW zur Legitimierung ihrer Politik genommen haben ‒ beginnend 2002 mit der Absetzung ihres ersten Generaldirektors, José Bustani, in Vorbereitung des Irakkrieges.] Die OPCW, unterstützt von der Bundesregierung, verweigert eine Diskussion des Berichts, und das Gros der Medien verschweigt die Enthüllungen komplett. Aus gutem Grund: Stellen sie doch auch die früheren Giftgasvorwürfe gegen Damaskus in Frage und damit eine der zentralen Rechtfertigungen für die fortgesetzten „Regime Change“-Bemühungen.

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Embargos

Kriegsdrohungen und Wirtschaftskrieg ‒ die Mobilmachung gegen den Iran

Heidelberg, 13.6.2019 (erscheint, leicht gekürzt in Marxistische Blätter 3_2019)

Seit US-Präsident Donald Trump im Mai 2018 das Wiener Atomabkommen (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA), das die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat plus Deutschland im Sommer 2015 mit Teheran geschlossen hatten, willkürlich aufgekündigt hat, eskaliert die US-Administration den Konflikt mit dem Iran ständig weiter. Schritt für Schritt wurden Embargomaßnahmen wieder eingeführt und verschärft. Anfang Mai setze sie auch den letzten Ausnahmen für besonders dadurch beeinträchtigte Staaten[, darunter die Türkei, China und Indien,] außer Kraft. Mit den iranischen Revolutionsgarden wurde die komplette Elitetruppe des Landes zur „Terrororganisation“ erklärt. Angesichts wilder Vorwürfe und offener Kriegsdrohungen fühlen sich manche Beobachter schon an die Zeit vor dem zweiten Irakkrieg erinnert. Berlin und die anderen Hauptstädten der EU setzten dem nur laue Worte entgegen. Continue reading „Kriegsdrohungen und Wirtschaftskrieg ‒ die Mobilmachung gegen den Iran“ →

Embargos, Syrien

Syrien: „Stiller Tod durch Sanktionen“

Berichterstattung von UN-Sonderbeobachter Idriss Jazairy in Berlin findet wenig Beachtung

(erschien leicht gekürzt in Ossietzky 13/2019)

Der Rat der Europäischen Union hat am 1. Juni erneut einstimmig, die eigenmächtigen, als „Sanktionen“ bezeichneten Blockademaßnahmen der EU gegen Syrien um ein Jahr verlängert. Die USA haben ihre in den letzten Monaten sogar noch verschärft. Dabei machen die Vereinten Nationen (UNO) und Hilfsorganisationen sie seit langem und in hohem Maße für die miserablen Lebensbedingungen im Land mitverantwortlich. Die Zeit dagegen verteidigt sie in ihrer Ausgabe vom 1. März vehement. Continue reading „Syrien: „Stiller Tod durch Sanktionen““ →

Nahost, Syrien

Syrien – Die Auflösung des letzten säkularen Staates im Nahen Osten
Cover

Erschien in Jasmin Rupp (HG), Der (Alb)traum vom Kalifat – Ursachen und Wirkung von Radikalisierung im politischen Islam, Böhlau Verlag Wien, Okt. 2016 – Reihe Internationale Sicherheit und Konfliktmanagement  – Band 009

Mein zweiter Beitrag darin: Irak – Islamisierung infolge von Krieg und Besatzung (pp 189–210)

Vom toleranten Zusammenleben zum Siegeszug islamistischer Milizen

Syrien ist gemäß der Verfassung von 1973 ein säkularer Staat, der alle Religionen respektiert und die Religionsfreiheit garantiert.[1] Dies hat sich durch die Verfassungsreform von 2012 nicht geändert.[2] Die Verfassung enthält keinen Verweis auf die Scharia und macht den Islam nicht zur Staatsreligion, Präsident kann jedoch nur ein Muslim werden und die „islamische Rechtswissenschaft“ soll eine Hauptquelle der Gesetzgebung sein. Während in allen anderen Bereichen staatlichen Rechts die Religionszugehörigkeit keine Rolle spielt, gilt im Personenstandsrecht dennoch die Scharia und im Familienrecht die Gesetze der jeweiligen Religionsgruppen.[3] Trotz der noch bestehenden Widersprüche zwischen säkularer Staatsdoktrin und Rechtspraxis sind Staat und Religion weitgehend getrennt. Die islamischen Stiftungen (awqaf) wurden unter staatliche Kontrolle gestellt und ihr Besitz zum großen Teil verstaatlicht. Alle Glaubensrichtungen können jedoch ihre Religion frei ausüben.

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Nordafrika

Libyen – Fortgesetzter Staatszerfall

Libyen zwei Jahre nach dem Sturz des »Revolutionsführers« Muammar Al-Ghaddafi: Das Land versinkt immer tiefer in Chaos und Gewalt
Erschienen in junge Welt, 26.09.2013 / Thema / Seite 10

Mit dem Fall der Hauptstadt Tripolis Ende August 2011 war der Krieg der NATO gegen das Libyen Muammar Al-Ghaddafis, des damaligen Oberhaupts des Landes, und der »Dschamahirija«, der Volksherrschaft, faktisch entschieden. Westliche Politiker und Medien feierten den unter dem Vorwand des »Schutzes der libyschen Zivilbevölkerung« gestarteten Angriff auf die legitime Führung eines souveränen Landes als den bis dato gelungensten Fall einer humanitären internationalen Militärintervention. Schätzungen zufolge haben jedoch mindestens 50000 Libyer die Operation »Unified Protector« (Vereinigte Beschützer) nicht überlebt. Das durch den Krieg verwüstete Land am Mittelmeer, das bis dahin den höchsten Lebensstandard Afrikas aufwies, versank nun Monat für Monat immer tiefer in Chaos, Willkür und Gewalt.

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Nahost, Syrien

Syrien – Der gefährliche Mythos einer „friedlichen Revolution“

Das Bild willkürlicher Regierungsgewalt gegen eine friedliche Opposition ist fern der Realität. Die Eskalation der Gewalt in Syrien wurde von Beginn an durch Angriffe bewaffneter Regierungsgegner geschürt

Zahlreiche Berichte und die Zahl getöteter Polizisten und Soldaten belegen, dass die Eskalation der Gewalt von Beginn an auch durch Angriffe bewaffneter Regierungsgegner geschürt wurde. Parallel zu gewaltfreien Protesten gab es in den Brennpunkten von Anfang an bürgerkriegsartige Auseinandersetzungen, die hierzulande praktisch ausgeblendet wurden. Obwohl vom ersten Monat an ein Drittel der Getöteten Polizisten und Soldaten waren, erfuhr man fast ein Jahr lang nichts über die bewaffneten Angriffe auf öffentliche Einrichtungen am Rande von Demos, über Hinterhalte und Gefechte. Stattdessen erweckte man den Eindruck, die Armee ginge mit schweren Waffen gegen friedliche Demonstranten vor.

(ungekürzte und unredigierte Version des Artikels in junge Welt, 1.06.2012 / Thema / Seite 10
Erschien auch in voller Länge aber korrigiert und mit Bildern in Neue Rheinische Zeitung vom 06.06.2012)

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Nahost, Syrien

Covert operations in Syria – NATO member states have long been active in Syria

Translation of my article „Verdeckte Operationen – Mitgliedsstaaten der NATO sind längst aktiv in Syrien“ junge Welt, March 9, 2012, the edited version of my posting from Feb. 20, 2012 Nato-Staaten sind längst militärisch in Syrien aktiv – ein Überblick

Covert operations in Syria
NATO member states have long been active in Syria: sending weapons and volunteers to strengthen insurgents against President Bashir al-Assad. Special forces have been training them
by Joachim Guilliard
International Action Centre, 10.3.2012
Translated by John Catalinotto, Chefredakteur von Workers World

Syrian insurgents are being trained by personnel of the NATO-backed National Transitional Council in Libya, as Russia’s UN Ambassador Vitaly Churkin has complained on March 7 before the UN Security Council. In addition, NATO member States are actively intervening in the Syrian civil war. There is much evidence of direct and even military support to armed opposition groups by U.S., France and British forces, even if the intervening powers have taken every effort to leave no obvious traces. Continue reading „Covert operations in Syria – NATO member states have long been active in Syria“ →

Nahost, Syrien

Nato-Staaten sind längst militärisch in Syrien aktiv – ein Überblick

(der Beitrag erschien mittlerweile gekürzt und redaktionall überarbeitet in der jungen Welt vom 9.3.2012, englische Übersetzung Covert operations in Syria – NATO member states have long been active in Syria, beim International Action Centre, 10.3.2012)

Mit guter Resonanz kursieren zwei Aufrufe von Friedens- und Solidaritätsgruppen zu Syrien und Iran, die ein Ende der Kriegsdrohungen, Einmischung, Sanktionen etc. fordern (Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens! und „Hände weg von Iran und Syrien“) sowie der ebenfalls unterstützenswerte Aufruf der IPPNW „Gewalt in Syrien stoppen – Krieg verhindern!“ .
Alle Aufrufe verlangen auch ein Ende der militärischen Unterstützung bewaffneter oppositioneller Gruppen in Syrien durch NATO-Staaten. Eine solche Einmischung wurde daraufhin von Kritikern der Aufrufe vehement bestritten. Im Folgenden eine Auswahl verfügbarer Information, die belegen, dass zumindest einige NATO-Staaten auch in Syrien bereits aktiv militärisch mitmischen.

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Nordafrika

Libyen: Aufstandsbeginn vor einem Jahr – Drehbuch einer „humanitären Intervention“

Hand in Hand
Bewaffneter Aufstand in Libyen: Proteste gegen Ghaddafi waren von Anfang an von Gewalt begleitet. Intervention von NATO-Staaten hat Zehntausende Tote zur Folge
ungekürzte Version meines Artikels in jW 18.02.2012 / Schwerpunkt / Seite 3

Das Jahr 2011 hatte hoffnungsvoll begonnen. Eine massenhafte Protestbewegung hatte den tunesischen Machthaber Zine Al-Abidine Ben Ali aus dem Land getrieben, am 11. Februar sah sich auch sein ägyptisches Pendant Hosni Mubarak zum Rücktritt gezwungen. Nur kurz schienen die westlichen Mächte aus dem Konzept zu sein, danach kam die Wende. Der »arabische Frühling« wurde nicht nur im Bündnis mit den arabischen Feudalstaaten eingedämmt, sondern auch als Rahmen für Angriffe auf langjährige Gegner genutzt. Zunächst richteten sie sich gegen Libyen, bald darauf auch gegen Syrien.

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Nordafrika

Libyen – Fathi Buzakhar: „Viele von uns sind der Ansicht, dass uns die Revolution verraten hat“

Libyen – Fathi Buzakhar: „Viele von uns sind der Ansicht, dass uns die Revolution verraten hat“

Im folgenden die Übersetzung eines Interviews mit einem Führer libyscher Amazigh (Eigename der Berber) der, sich dem Aufstand gegen die libysche Regierung angeschlossen hat, aus der baskischen Zeitung Argia.

Fathi Buzakhar: „Viele von uns sind der Ansicht, dass uns die Revolution verraten hat“
Karlos Zurutuza,
Argia 2011-12-18
//www.argia.com/argia-astekaria/2303/fathi-buzakhar
Übersetzung aus dem Baskischen Silvie Strauß

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