Die NATO im Irak

Artikel in: Broschüre „Kein Frieden mit der NATO
Kurz nachdem die USA glücklich ein Truppenstationierungsstatut sowie ein kaum bekanntes „Strategisches Rahmenabkommen“ mit dem besetzten Irak unter Dach und Fach gebracht hatten, beschloss der Nordatlantikrat das Engagement der NATO im Irak kräftig auszuweiten. Sie ist zudem ebenfalls dabei, mit der Maliki-Regierung ein Kooperationsabkommen für eine langfristige Anbindung des Landes an das westliche Militärbündnis auszuarbeiten. Die wichtigste Rolle der NATO in diesem Krieg besteht jedoch darin, trotz divergierender Interessen einzelner Mächte, eine verlässliche militärische Zusammenarbeit und eine einheitliche Politik der westlichen Staaten gegenüber dem ölreichen Land sicherzustellen.
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Olmert wies Gesprächsangebote der Hamas vor dem Angriff auf Gaza zurück

Wie der britische Observer berichtete, hatte die Hamas im Dezember – vor dem israelischen Überfallauf Gaza – versucht über Familienangehörige des israelischen Premies Olmert, direkte vertrauliche Gespräche mit der israelische Führung aufzunehmen, um die eskalierende Situation zu entschärfen. U.A. bot Hamas an, die Freilassung des gefangenen israelischen Soldaten Gilad Shalit mit einer Verlängerung der Waffenruhe zu verknüpfen.
s. Peter Beaumont, Israel PM’s family link to Hamas peace bid – Olmert rejected Palestinian attempts to set up talks through go-between before Gaza invasion, The Observer, 1.3.2009

Israel und die deutsche Staatsräson – OB-Kandidat der LINKEN zurückgetreten

Es waren die üblichen Unterstützer-Truppen Israels, die mit tatkräftiger Hilfe von Bild, WAZ bis TAZ gegen ihn mobil machten, indem sie ihn moralisch herabwürdigten und von „Antisemitismus pur“ oder gar „Nazipropaganda“ redeten. Dazu wurde wie immer „israelisch“ durch „jüdisch“ ersetzt. So redete Dieter Graumann, Vizechef des Zentralrat der Juden, der u.a. in BILD, Focus und WDR wettern durfte, ausschließlich vom Boykott "jüdischer" Waren – ohne dass ein Journalist ihm widersprochen hätte. Dabei ist es offensichtlich, dass der Boykott von Exportartikeln des Staates Israel nicht die geringste Ähnlichkeit mit dem Spruch "Kauf nicht bei Juden" hat, der auf den jüdischen Händler um die Ecke zielte.

Während sich sein Kreisverband voll und sein Landesverband halbwegs hinter ihn stellte, distanzierten sich andere prominente Parteimitglieder  wie Petra Pau oder die Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag scharf.

Bei entsprechendenr Rückendeckung hätte er wohl kaum den Bettel hingeschmissen. Seinen Rücktritt begründete er auch damit, Schaden für seine Partei zu vermeiden. (s. den offenen Brief Dierkes)

Aber auch andere Organisationen duckten sich schnell weg.

Der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) und Attac Deutschland, die die Erklärung des Weltsozialforums schon auf ihren Internetseiten hatten, distanzierten sich sofort von den umstrittenen Passagen.

Die wilde Aggression der israelischen Regierung gegen das palästinensische Volk ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht und läuft auf ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinaus und symbolisiert die Vorenthaltung von Rechten gegenüber einem Volk, was auch in anderen Teilen der Welt zu beobachten ist. Die schändliche Straflosigkeit muss gestoppt werden. Die sozialen Bewegungen bekräftigen ihre aktive Unterstützung für den Kampf des palästinensischen Volkes sowie für alle Maßnahmen, die sich gegen die Unterdrückung von Völkern weltweit richten.
….
Folglich verpflichten wir uns, vom 28. März bis 4. April 2009 eine Globale Aktionswoche gegen Kapitalismus und Krieg mit folgenden Schwerpunkten durchzuführen: Anti-G20-Mobilisierung am 28.März, Mobilisierung gegen Krieg und Krise am 30. März, Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk zur Unterstützung des Boykotts und des
Rückzugs von Investitionen sowie von Sanktionen gegen Israel am 30.März
, Mobilisierung anlässlich des 60. Jahrestags der Gründung der NATO am 4. April usw…

Der EED nahm das „giftige“ Dokument gleich ganz von der Seite, so dass man sich dort jetzt noch nicht mal ein eigenes Bild davon machen kann. (Linker scheitert an Israel-Konflikt, TAZ, 62.2.2009)

Attac D distanziert sich in einem gelben Kasten von der Erklärung und beteuert: „insbesondere der Boykottaufruf gegen Israel und die Textpassagen, die Israel einseitig die Schuld für den Konflikt im Gaza-Streifen zusprechen, werden von Attac Deutschland nicht mitgetragen

Nun ist es natürlich das gute Recht von Attac zu sagen, was sie mittragen und was nicht – wenn aber sonst nichts zur Auseinandersetzung gesagt wird, ist es eine indirekte Beteiligung an der Diffamierungskampagne. Dabei sollte es uns alle erschrecken, wie leicht ein weithin anerkannter linker Aktivist abgeschossen werden kann, wenn er sich dem herrschenden Diskurs nicht anpaßt.

Dass es Attacies besser können, zeigt die Stellungnahme der ATTAC-Gruppe Duisburg, die gleichzeitig auch Dierkes als „aufrechtesten und profiliertesten Streiter in Duisburg für die Menschenrechte und gegen Faschismus und Rassismus jedweder Couleur“ verteidigen und den „wahllosen“ und inflationären Gebrauch“ des Begriffs Antisemitismus verurteilen.

Dabei hätte es von Seiten der Linkspartei oder Attac D gereicht, darauf hinzuweisen, dass unabhängig von der Haltung der eigenen Organisation, die Position Dierkes weltweit von vielen linken Gruppen und prominenten Persönlichkeiten geteilt wird. (siehe „Sanktionen für Frieden„, jW vom 26.02.2009)
Und auch innerhalb der israelischen Linken gibt es viele, die überzeugt sind, dass Israel nur durch äußeren Druck zum Frieden gezwungen werden kann und daher zu einem Boykott, Divestement (Investitionsstopp) und zu Sanktionen – kurz BDS –  aufrufen – analog der Kampagne gegen die Apartheid in Südafrika. (s. z.B. „A Call from Within", der von 540 Bürgern Israels unterzeichnet wurde, darunter viele bekannte Wissenschaftler und Künstler. Ähnlich auch ein Brief von über 80 britischen, jüdischen Intellektuellen im Guardian).
Die Publizistin Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des früheren Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Heinz Galinski, stellte sich  hinter Dierkes: und meinte im jW-Interview »Ich rufe schon seit langem zum Boykott auf«

Wie bei allen Kampagnen-Vorschlägen, muß die Idee einer BDS-Kampagne daraufhin diskutiert werden, ob sie angemessen und zielführend sein kann, sowie selbstverständlich auch, ob sie falsch verstanden werden kann, bzw. wie sie gestaltet werden muß, damit sie nicht falsch verstanden oder von den Falschen mißbraucht werden kann.
Es ist aber verheerend, wenn die Linke sich solche Debatten aus lauter Angst vor der Reaktion des rechten Mainstreams von CSU bis Grüne und von FAZ zur TAZ gar nicht mehr zu führen traut oder sich gleich schon reflexhaft auf die Seite der Staatsräson schlägt.

Im jW-Artikel „Sanktionen für Frieden" erwähnt der Autor auch einen Artikel von Naomi Klein, in dem sie auf die gängigen Bedenken gegen eine BDS-Kampagne gegen Israel eingeht („Israel: Boycott, Divest, Sanction„, ZNet,  9.1.2009).  Z.B. warum nur gegen Israel, wo doch die USA, GB und die andere westl. Staaten dasselbe in Irak und Afghanistan machen. Der Grund dafür ist einfach, so Klein, dass BDS nur gegen ein so abhängiges Land wie Israel praktikabel ist.

Sie bringt dabei auch ein persönliches Beispiel, wie man eine solche Kampagne so gestalten kann, dass klar wird, dass es nicht darum geht, einzelne Israelis zu treffen oder gar die Kommunikation einzuschränken:
Um sich am Boykott zu beteiligen, beschloss sie, ihr neues Buch in Israel nicht mehr wie bisher vom großen israelischen Verlag Babel herausbringen zu lassen, sondern (auf den Tipp eines BDS-Aktivisten hin) von einem kleinen alternativen Verlag, der sich gegen die israelische Besatzungspolitik engagiert.

Besatzung abgewählt – Neue Koalitionen im Irak

Gern gesehen: US-Soldaten beim Abschiedsfoto in Bagdad (1.1.2009) – Foto: AP

Im besetzten Bagdad geben sich dieser Tage Spitzenpolitiker aus EU-Staaten die Klinke in die Hand. Nach Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier reiste am Donnerstag der britische Außenamtschef David Miliband in die irakische Hauptstadt. Zusammen mit der irakischen Regierung versuchen sie, Normalität im Okkupationsgebiet zu suggerieren und für eine Rückkehr ausländischer Unternehmen ins Zweistromland zu werben – gerade so, als wären Krieg und Besatzung Geschichte.
Tatsächlich haben im vergangenen Monat die Iraker über ihre Provinzparlamente abgestimmt – umgeben von Stacheldrahtzäunen, Panzern und schwerbewaffneten Soldaten. Washington feierte anschließend den erfolgreichen Urnengang als Beweis dafür, daß die US-amerikanische Besatzungspolitik nun doch Erfolg zeigt. Manche Medien priesen die Wahlen gar als »späten Triumph des George W. Bush«. Tatsächlich erteilten die irakischen Wähler der US-Politik aber eine klare Absage. Auch wenn man die Ergebnisse von Wahlen unter Bedingungen wie im Irak nicht überbewerten sollte, so zeigen sie doch eines deutlich: das von den USA installierte, sektiererische, auf Volks- und Konfessionszugehörigkeit basierende Regime hat in der irakischen Bevölkerung keinerlei Basis. Die Wähler gaben ihre Stimmen überwiegend nationalistischen, nichtreligiösen Kräften, die einen einheitlichen Irak mit starkem Zentralstaat anstreben sowie natürlich ein rasches Ende der Besatzung und die vollständige Wiederherstellung der irakischen Souveränität.
An diesem Ergebnis ändern auch die verhältnismäßig hohen Stimmengewinne der »Koalition für Rechtsstaatlichkeit« des Ministerpräsidenten Nuri Al-Maliki nichts, in denen viele Medien einen »überragenden Sieg« des Regierungschefs sahen. Diese erhielt er nicht wegen, sondern trotz des islamistischen Charakters seiner kleinen, mehrfach gespaltenen Partei Al-Dawa. Außer den vielfältigen Möglichkeiten als Regierungschef, die Al-Maliki exzessiv nutzte, verdankte er den Stimmenzuwachs vor allem der neuen Ausrichtung seiner Politik. Indem er sich nun als irakisch-nationalistischer Führer präsentiert und sich aktiv für einen zentralisierten Staat und gegen separatistische Bestrebungen einsetzt, kam er der allgemeinen Stimmung im Land entgegen.
Viele Iraker hoffen darauf, daß Al-Maliki als potentiell »starker Mann« das politische Chaos in den Griff bekommen kann. In der Wahl seiner Partei wurde ein möglicher Weg gesehen, die Besatzung zu beenden. Da sich die Stimmen auf eine sehr große Zahl von Listen verteilten und das Wahlsystem die größeren Parteien begünstigt, errang seine Koalition in den meisten Provinzen des Südens eine beachtliche Zahl der Parlamentssitze. Prozentual blieb sie landesweit jedoch unter 20 Prozent aller Stimmen – ein »überragender Sieg« sieht anders aus.
In Kerbala, der einzigen Provinz, in der Al-Malikis Partei bisher regierte, kam sie nur noch auf 8,5 Prozent. Obwohl die Stadt neben Nadschaf das zweite Zentrum des schiitischen Islams im Irak ist, gewann hier der unabhängige, säkulare Kandidat Yousef Majid Al-Habboubi mit Abstand vor den religiösen Parteien. Das ehemalige Baath- Mitglied war bis zur US-Invasion 2003 Bürgermeister Kerbalas gewesen und hatte sich in dieser Zeit große Anerkennung erworben.
Die anderen Regierungsparteien – der schiitische »Oberste Islamische Rat im Irak« (SIIC), die beiden kurdischen Organisationen PUK und KDP und die sunnitische »Islamische Partei« – verloren massiv. Hatte der proiranische, klerikal ausgerichtete SIIC bei den letzten, äußerst fragwürdigen Wahlen noch in vielen Provinzen die Mehrheit errungen, erhielt er selbst in seinen einstigen Hochburgen gerade noch zehn Prozent, landesweit landete er bei unter fünf Prozent. Die magere Wahlbeteiligung von 51 Prozent reduziert die Bedeutung der Stimmanteile der US-Verbündeten noch weiter. Obwohl es keine formellen Boykottaufrufe gab, blieben mehr Wahlberechtigte zu Hause als vor vier Jahren.
Das Gros der Organisationen, die dem Widerstand nahestehen, lehnt ein Votum unter Okkupationsbedingungen grundsätzlich ab. »Aus unserer Sicht sind die Wahlen zu den Provinzräten, wie auch alle anderen Arten von Wahlen, die unter Besatzung stattfinden, nutzlos und rechtfertigen nur die Besatzung«, erklärte beispielsweise Scheich Harith Al-Dhari, der Führer der Assoziation muslimischer Schriftgelehrter im Irak (AMSI). Auch während des Wahlkampfes gingen Razzien und die willkürliche Gefangennahme von Oppositionellen weiter. Für radikale Gegner der Besatzung war daher an eine aktive Beteiligung an den Wahlen ohnehin nicht zu denken.
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Neue Koalitionen im Irak
Al-Maliki und Al-Sadr proben Bündnisse auf Lokalebene. US-Besatzer verhandeln mit Exmilitärs über Rückkehr aus Exil
http://www.jungewelt.de/2009/02-27/014.php
Die Bewegung des populären schiitischen Geistlichen Muqtada Al-Sadr ist zu den Provinzwahlen im Irak nicht angetreten, sondern hat zur Unterstützung unabhängiger Listen aufgerufen, auf denen auch Sadr-nahe Kandidaten vertreten sind. Dies allein hat schon einen guten Teil der Anhänger Al-Sadrs davon abgehalten, im vergangenen Monat zu den Urnen zu gehen. Zudem sah sich die Führung der Bewegung gezwungen, aus Sicherheitsgründen erst kurz vor der Wahl bekanntzugeben, welche Listen sie unterstützt.
Al-Sadr hatte den Verzicht auf eigene Listen bereits im Juni des vergangenen Jahres angekündigt. Zum einen wollte er so die direkte Konfrontation mit der Regierung Nuri Al-Malikis beenden. Die guten Wahlchancen seiner Bewegung waren ein wesentliches Motiv für die militärischen Angriffe von Regierungs- und Besatzungstruppen auf seine Hochburgen im Frühjahr 2008 gewesen. Auf Druck der US-Führung hatte der »Nationale Sicherheitsrat« des Irak zudem angekündigt, der Bewegung die Zulassung zu den Wahlen zu verweigern. Zum anderen trug Al-Sadr damit aber auch der generellen Skepsis unter seinen Anhängern – vor allem in den schiitischen Armenviertel der Hauptstadt Bagdad und der südirakischen Ölmetropole Basra – gegenüber der Teilnahme am »politischen Prozeß« Rechnung.
Militärisch war zwar Al-Maliki aus den Offensiven als Sieger hervorgegangen. Nach Abschluß der Waffenstillstandsabkommen mit Al-Sadr, über deren Inhalt wenig bekannt wurde, begann der Premier jedoch, einen guten Teil dessen umzusetzen, was sein populärer Kontrahent schon lange von ihm forderte. So war die Weigerung Al-Malikis, einen verbindlichen Zeitplan für den Abzug der Besatzer auf die Tagesordnung zu setzen, der Hauptgrund der Bewegung Al-Sadrs, aus der sogenannten Einheitsregierung in Bagdad auszutreten. Nun machte Al-Maliki einen solchen Zeitplan zur entscheidenden Vorbedingung für ein Stationierungsabkommen mit den USA, das schließlich Ende 2008 unterzeichnet wurde. Al-Maliki wandte sich zudem auch aktiv gegen die Autonomiebestrebungen der schiitischen SIIC-Partei im Südirak und wehrte – z.T. sogar unter Einsatz von Regierungstruppen – territoriale Ansprüchen der Kurden im Norden ab.
Dies war nicht nur eine Gegenleistung für das Stillhalten Al-Sadrs. Er kam so auch der grundlegenden Stimmung im Land entgegen und machte den Weg zu neuen Bündnissen frei. Im Süden sicherte sich der Regierungschef z.B. die Unterstützung nationalistischer Stammesführer. Al-Maliki gründete Stammesräte und -milizen nach dem Vorbild der sunnitischen »Awakening-Bewegung« und versorgte diese mit erheblichen Summen aus der Staatskasse. Berichten zufolge sollen insgesamt 100 Millionen US-Dollar an Al-Malikis neue Verbündete geflossen sein.
Nach Informationen irakischer Medien geht Al-Maliki nun in den Provinzen mit den Sadr-nahen Listen Koalitionen ein. Daneben bemüht er sich offenbar auch darum, Unterstützung aus dem Umfeld ehemaliger baathistischer Offiziere zu bekommen. So bietet er ihnen eine Rückkehr in ihre früheren Jobs in der Armee an. Indem sich Al-Maliki nun für Verfassungsänderungen einsetzt und für ein Ende des ethnisch-konfessionellen Proporzes, dem entsprechend seit der US-Invasion 2003 alle wichtigen Posten besetzt werden, hofft er, auch die Unterstützung anderer nationalistischer Kräfte zu bekommen. Diese wird er vielleicht auch bald benötigen. Denn selbstverständlich setzten die Parteien, die am meisten vom jetzigen System profitieren, alles daran, dieses zu erhalten. Die Kurdenparteien, der SIIC und die Islamische Partei arbeiten seit längerem daran, Al-Maliki durch ein Mißtrauensvotum zu stürzen. Vermutlich erhalten sie nun dabei Unterstützung vom ersten Interimspremier, dem CIA-Mann Ijad Allawi. Dieser unterstützte in letzter Zeit die nationalistische Opposition, scheint nun aber, wie Koalitionsgespräche mit dem SIIC und ein Treffen mit Großajatollah Ali Al-Sistani andeuten, bereit, die Seiten zu wechseln.
Bisher haben die USA alle Versuche, Al-Maliki auszubooten, sehr schnell beendet. Noch ist nicht klar, ob ein Kurswechsel Allawis von US-Seite jetzt gefördert wird, weil Al-Maliki Washington zu eigenmächtig wird. Oder ob Allawi nun Chancen sieht, selbst zum »starken Mann« in Bagdad aufzusteigen. Gegenwärtig deutet mehr daraufhin, daß die Besatzungsmacht weiterhin auf ihren Premier setzt und auch nach wie vor die Fäden in der Hand hält: So führen die Gespräche mit den einstigen baathistischen Offizieren nicht etwa Vertreter Al-Malikis. Eine US-Delegation traf sich zwei Wochen lang mit den geschaßten hochrangigen Militärs in Amman, um mit ihnen ausführlich über ihre Bedingungen für eine Rückkehr und ihre Vorschläge für eine Neustrukturierung der irakischen Sicherheitskräfte zu erörtern.

Krach in Talabanis PUK

Offenbar kracht es mittlerweile in der irakischen Patriotischen Union Kurdistans PUK massiv. Mehrere hochrangige Parteimitglieder drohen mit dem Austritt, wenn ihre Forderung nach einer Reform der Organisation nicht erfüllt wird. Unter ihnen ist Kosrat Rassoul, Vize-Präsident der Kurdischen Regional Regierung (KRG) und stellv. Generalsekretär der PUK, Barham Salih, der Führer der Kurdischen Allianz, das Wahlbündnis der beiden Kurdenparteien, sowie vier Mitglieder des Politbüros.
Sie fordern vom autoritären Führer der Organisation, Jalal Talabani, mehr Demokratie in der Partei und in der Kurdischen Autonomen Region, sowie ein Ende der Korruption.
Der Streit gärt schon seit Talabani, der aktuell auch das Amt des irakischen Präsidenten innehat, im Dezember 2006 seinen internen Kritiker Nishurwan Mustafa aus seinem Amt als stellv. Generalsekretär gedrängt hatte. Mustafa gründete daraufhin seine eigene Medienfirma, inkl. Zeitung, Fernsehsender und Webseite, über die er nun die autokratische Herrschaft, die Korruption, die fehlende staatlichen Dienstleistungen usw. öffentlich geiselt. Evtl. plant er auch eine eigene Partei zu gründen. Dies würde der PUK schwer zu schaffen machen.
(s. „Ex-Kurdish Leader Takes On Old Allies„, Institute For War & Peace Reporting IWPR, 12.11.2008 sowie „Kurdish Party Hits Out at Former Leader„, IWPR, 1.12.2008)
Auch die neuen Dissidenten wollen ein Ende des sowohl von der PUK, wie auch von der Kurdischen Demokratischen Partei Massud Barzani extensiv praktizitierten Systems von Schmiergeldern, Bestechung und Vetternwirtschaft. Die Familien Talabanis und Barzanis haben nicht nur ihre Partei fest im Griff, sondern auch die Wirtschaft des Landes und kassieren für Aufträge Schmiergelder. Die KRG erbte durch die Autonomie z.B. zwei große Zementfabriken von Bagdad. Eine übernahm die PUK, die andere Talabanis Frau. 50% aller Jobs in der Region vergibt die KRG. Viele werden als eine Form der Patronage an Partei- und Familienmitglieder Talabanis und Barzanis vergeben (Kurdistan: the other Iraq, FT, 11.11.2008).
Mehr hierzu im Blog Musings On Iraq Pres. Talabani Heads Off Political Revolt Within The PUK

Wiederaufbau im Irak – „Ein Betrug größer als Madoff“

Die exakte Summe die im vermutlichen größten Fall von Betrug und Unterschlagung vollständig verloren ging, wird nicht mehr genau zu ermitteln sein, einem Untersuchungsbericht des US Special Inspector General for Iraq Reconstruction (SIGIR) zufolge dürfte sie aber 50 Milliarden Dollar übersteigen (Patrick Cockburn, A ‚fraud‘ bigger than Madoff — Senior US soldiers investigated over missing Iraq reconstruction billions, in Independent, 16.2.2009).
Der größte Teil versackte in den Taschen der großen amerikanischen Konzerne, der kleinere im Sumpf der ungeheuerlichen Korruption im Land. Oft scheiterten Projekte auch aus schierer westlicher Überheblichkeit und Ignoranz.
(Siehe auch mein Artikel: Kontrollierte Plünderung – Die Ökonomie des Irak-Krieges, junge Welt, 05.06.2008)

„Kindermörder“ – Dämonisierung der Hamas durch böswillig verzerrte Zitate

Artikel in: Neue Rheinische Zeitung v. 11.02.2009
Den Veranstaltern der großen Berliner Demo gegen die Bombardierungen in Gaza waren vom Polizeipräsidenten scharfe Auflagen gemacht worden, die das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit stark einschränkten.
Ein zentrales Argument war, dass Hamas-Außenminister Mahmud Sahar laut Süddeutscher Zeitung Anfang Januar zum Mord an israelischen Zivilisten aufgerufen und selbst das Töten israelischer Kindern für legitim erklärt habe.
Die Meldung ging, oft noch zugespitzer, durch zahlreiche Medien. Und nicht nur der Berliner Polizeichef, auch viele andere staatlichen Institutionen, darunter das britische Außenministerium, griffen zur Rechtfertigung ihrer vorbehaltlosen Unterstützung Israels und der Fortsetzung ihres Boykotts der Hamas auf die angeblichen Drohungen Sahars zurück.
Die Rede selbst ist nicht im Internet, zumindest nicht in einer englischen Übersetzung, aber wenn man die Meldungen vergleicht, wird schnell klar, dass er es so, wie die Süddeutsche und viele andere Medien wiedergaben, nicht geäußert hat.
Den Text inklusive Links findet man hier