Redebeitrag bei der Kundgebung zum 75. Jahrestag der Unabhängigkeit Syriens am 17. April 2021 in Frankfurt/Main

Auch wenn die NATO-Partner USA und Türkei militärisch die Hauptakteure an der fortgesetzten Aggression gegen Syrien sind, so spielen Deutschland und die EU von Anfang ebenfalls eine entscheidende Rolle. Erinnert sei nur daran, dass Berlin ab 2012 führend beim Projekt „The Day After“ war, dass sich zur Aufgabe gemacht hatte, ein Konzept für die Umgestaltung Syriens nach einem erfolgreichen Regime Change zu erarbeiten ‒ eine Umgestaltung im westlichen Interesse natürlich.

Zum zehnten Jahrestag des Krieges veranstaltete die EU ihre 5. sog. „Geberkonferenz“ für die „Unterstützung von Syrien und der Region“.

Ihr Ergebnis war jämmerlich. Obwohl die Notlage in Syrien und seinen Nachbarländern letztes Jahr massiv zugenommen hatte, kamen weniger Zusagen als im Vorjahr und viel weniger als die Organisatoren selbst für zwingend erforderlich erachten. Statt 8,5 Mrd. kamen nur 5,3 Mrd. zusammen, für 2021 bleiben gerade mal 3,6 Mrd. Fast ein Drittel davon spendiert Deutschland, dies zeigt, dass Berlin sehr bemüht ist, über Hilfsprojekte seine Position in der Region zu stärken.

Um echte Hilfe für Syrien und die Region ging es allerdings nicht, sondern in erster Linie darum, neue Flüchtlingsbewegungen zu verhindern. Zudem will man darüber Einfluss im politischen Geschacher um Syrien gewinnen und dafür auch die Teilung des Landes unterstützen. Das Gros der Gelder wird daher an Hilfsorganisationen in den Nachbarländern gehen, die sich um die Versorgung der gut 6 Mio. Flüchtlinge kümmern. Der Rest ist hauptsächlich für Hilfs- und Aufbauprojekte in den Gebieten bestimmt, die noch nicht wieder unter Regierungskontrolle stehen, d.h. die von Dschihadisten kontrollierten Gebiete und die Gebiete, die von der Türkei sowie von den USA und ihren kurdischen Verbündeten besetzt sind.

Zu den Organisationen mit denen Berlin bei diesen skandalösen Projekten eng zusammenarbeitet, gehören auch die Weißhelme, die vom Westen finanzierte Propagandatruppe, die nachweislich eng mit Dschihadisten liiert ist.

Das übrige Land geht nicht nur weitgehend leer aus, der Wiederaufbau wird auch durch die Wirtschaftsblockaden sabotiert.

Syrien war vor 10 Jahren ein recht gut entwickeltes Land mit einem relativen hohen Lebensstandard. Der von den NATO-Staaten und den mit ihnen verbündeten Despoten geschürte Krieg hat es verwüstet. Die Lebensverhältnisse sind katastrophal. Fast 6 Millionen Menschen sind aus dem Land geflohen. 6,7 Millionen leben als Inlandsvertriebene unter miserablen Bedingungen im Land, insgesamt elf Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Eine fortwährende Wirtschaftskrise verschärft die Armut, weil sie die Preise fast täglich stark steigen lässt.

Die Aggressoren haben diesen Krieg faktisch verloren. Im Unterschied zu Libyen ist hier der militärische Umsturz und die Zerschlagung eines zu unabhängigen Landes nicht gelungen. Die USA und die EU wollen aber mit allen Mitteln verhindern, dass sich das Land wieder erholen, stabilisieren kann ‒ und dies ohne Rücksicht auf die syrische Bevölkerung. Da ihre Politik angeblich ihrem Schutz dienen soll zeigt sich hier einmal mehr der ganze verlogene Zynismus der westl. Menschenrechtsrhetorik.

Neben der Besetzung syrischer Territorien und dem Raub seiner Ressourcen, dient dazu der brutale Wirtschaftskrieg, den sie von Anfang parallel zum militärischen entfesselt haben. Er ist mittlerweile verheerender. Statt durch Bomben sterben die Menschen nun einen stillen Tod, so der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für die Auswirkungen von Wirtschaftssanktionen, Idriss Jazairy.

Zahlreiche Hilfsorganisationen hatten vor der Geberkonferenz an die EU appelliert, sie endlich aufzuheben. Statt Nothilfe braucht Syrien Hilfe zur Selbsthilfe, d.h. Unterstützung beim Wiederaufbau. Statt die Syrier Jahr für Jahr mit Brotspenden zu versorgen, müssen sie endlich wieder ihre Bäckereien aufbauen können.

Die EU ‒ voran Berlin ‒ beharrt aber darauf, dass zuerst Assad gehen müsse und nimmt damit weiterhin die Bevölkerung mit ihrer Hungerblockade zur Geisel.

Allen Appellen der UNO zum Trotz, die Blockaden wenigstens während der Corona-Pandemie auszusetzen, haben die USA haben sogar ihre Zwangsmaßnahmen gegen Syrien [mit dem „Caesar Act“] weiter verschärft. Da nun verstärkt Drittstaaten erpresst werden, die US-Blockade zu unterstützen, werden auch die ohnehin gebeutelten Nachbarstaaten Libanon, Jordanien und Irak massiv in Mitleidenschaft gezogen.

Wirtschaftsblockaden sind eine heimtückische Form moderner Kriegsführung. Mittlerweile ist sie auch die am häufigsten angewandte. Wirtschaftskriege haben erhebliche Vorteile für die Aggressoren. Sie erregen wenig öffentliches Aufsehen und können so weitgehend ungestört eingesetzt werden. Umfassende Wirtschaftsblockaden sind aber ebenfalls tödlich und können, wie im Fall Irak, sogar zu Massenvernichtungswaffen werden.

Das Irak-Embargo kostete realistischen Schätzungen zufolge jedes Jahr 100.000 Menschen das Leben, die Hälfte von ihnen Kinder. Syrien steht zum Glück nicht so allein, wie damals der Irak. Die Blockade muss dennoch schleunigst beendet werden.

Die Mehrheit in der UNO ist sich einig, dass umfassende Wirtschaftssanktionen eklatante Verstöße gegen das Völkerrecht sind.

Grundsätzlich sind sie, so der einstige Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrates für Lateinamerika, Alfred De Zayas, vergleichbar mit „mittelalterlichen Belagerungen von Städten“, die zur Kapitulation gezwungen werden sollten. „Die Sanktionen des 21. Jahrhunderts versuchen aber nicht nur“, so De Zayas, „eine Stadt, sondern souveräne Länder in die Knie zu zwingen.“ Im Unterschied zum Mittelalter, würden sie „von der Manipulation der öffentlichen Meinung durch ‘Fake News’, einer aggressiven PR-Arbeit sowie einer Pseudo-Menschenrechtsrhetorik begleitet, um den Eindruck zu erwecken, dass das  ‘Ziel’ der Menschenrechte kriminelle Mittel rechtfertigt.“

Diese Manipulationen durchziehen die gesamte Politik gegen Syrien der letzten 10 Jahre und auch die Jahre davor. Zu den wichtigsten zählen die wiederkehrenden Vorwürfe von Giftgaseinsätzen. Die Belege dafür waren durchweg mehr als fragwürdig, dennoch wurde und wird nicht zuletzt mit diesen Vorwürfen der Wirtschaftskrieg gerechtfertigt.

In einem prominenten Fall, dem angeblichen Giftgasangriff in Duma im April 2018, konnte nun mit Hilfe von Whistleblowern nachgewiesen werden, dass der Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) gefaked war. Dies untermauert frühere Hinweise, dass die OPCW im Syrienkrieg zunehmend für die westl. Propaganda instrumentalisiert wurde.

Beim Engagement gegen den Krieg und die Wirtschaftsblockade müssen wir, neben den humanitären Folgen und der völkerrechtlichen Kritik auch diese Manipulationen öffentlich machen.

Angesichts ihrer Auswirkungen müssen wir generell unser Engagement gegen Wirtschaftsblockaden verstärken. Die Blockade gegen Syrien muss aufgehoben, wie auch die gegen Venezuela, den Iran und gegen viele andere Länder.

Aufgehoben werden muss vor allem auch die schon am längsten andauernde Blockade ‒ die gegen Cuba, das heute den 60. Jahrestag des Sieges über die Invasion der US-Söldner in der Schweinebucht feiert.

Bleiben wir dran! No Paseran!