Gegen Kriegskredite, Kriegsvorbereitung, Kriegspropaganda und Kriegsverlängerung in der Ukraine

Eröffnungsrede auf dem Ostermarsch am 19.4.2025 in Heidelberg

Die diesjährigen Ostermärsche finden in einer zugespitzten Situation statt, in einer Situation so brisant wie schon lange nicht mehr. Wir sind mit extrem gefährlichen Entwicklungen konfrontiert: hier in Europa, wie auch im Pazifik und im Nahen Osten. Und verheerende Kriege toben auch seit Jahren in Afrika, insbesondere im Kongo und Sudan. Diese werden leider zu oft übersehen.

40 Prozent von 350 für eine Studie befragte Außenpolitikexperten aus 60 Ländern gaben sich überzeugt davon, dass es bis 2035 zu einem neuen großen Krieg, gar einem Weltkrieg kommen wird. Und fast die Hälfte von ihnen rechnet in den kommenden zehn Jahren mit einem Einsatz von Atomwaffen.

Wenn wir uns die Politik und die Pläne in Deutschland, in der EU anschauen, erscheinen die Befürchtungen beileibe nicht übertrieben. Hier herrschen nahezu uneingeschränkt militärische Logik und Feindbildpflege vor. Diplomatie, Versuche der Verständigung und Deeskalation sind offensichtlich völlig out. Uns umweht schon ein Hauch von der Stimmung, die 1914 herrschte.

Irrwitzige Summen sollen in die Kriegsvorbereitung gesteckt werden. Auch für Waffenlieferungen an die Ukraine sollen weitere Milliarden bereitgestellt werden. 800 Milliarden Euro werden EU-weit eingeplant. In Deutschland wollen CDU, SPD und Grüne, Sonderschulden ‒ man kann auch sagen Kriegskredite ‒ in Höhe von 400-500 Mrd. dafür einsetzen.

Ungeheure Beträge, die vor den Wahlen bewusst verheimlicht wurden, Doch unmittelbar danach machten die Parteien den Weg in Windeseile frei, indem sie den bereits abgewählten alten Bundestag zu einer Grundgesetzänderung missbrauchten. Die Pläne sind ein eklatanter Betrug an den Wählern und das Vorgehen ein absoluter Skandal, der kaum mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es war ein Gaunerstück, das allen demokratischen Gepflogenheiten Hohn spricht und damit auch die Rechtspopulisten stärkt.

Schulden für Rüstung und Krieg können nun grenzenlos aufgenommen werden. Es können statt 500 Milliarden auch eine Billion Euro werden.

Zur Rechtfertigung wird nun Tag für Tag die Gefahr beschworen, die von Russland für „uns“ ausgehen würde. Der Angriff auf die Ukraine würde die expansiven Absichten Putins belegen. Könnten die Russen nicht in der Ukraine gestoppt werden, würden sie bald ‒ einige Demagogen sagen schon 2029 ‒ im Baltikum oder Polen einfallen. Gleichzeitig wird auch die von Trump angebahnte Normalisierung der Beziehungen zu Russland und seine Geringschätzung für die Westeuropäer zur ungeheuren Bedrohung für „Europa“, d.h. für die europäischen NATO-Staaten, aufgebauscht.

Diese Propaganda ignoriert bewusst die tieferen Ursachen für den Konflikt zwischen USA, NATO und Russland und die unmittelbaren Gründe für den russische Einmarsch. Dieser richtete sich bekanntlich in erster Linie gegen den vorgesehenen NATO-Beitritt der Ukraine und den Angriff auf den Donbass, für den die ukrainische Armee im Frühjahr 2022 bereits Truppen zusammengezogen hatte. Die begrenzten Ziele werden u.a. durch die Vereinbarungen belegt, die kurz nach Kriegsbeginn bei den Friedensverhandlungen in Istanbul ausgehandelten worden waren: den erfolgversprechenden Verhandlungen, die von der NATO ‒ voran Washington und London ‒ torpediert wurden.

Das Gerede vom drohenden russischen Angriff auf europäische NATO-Länder ist auch so bar jeder Logik. Warum sollte Moskau so was planen? Was hätte Putin zu gewinnen, in einem Krieg gegen die bereits jetzt haushoch überlegene NATO?

Es gibt keinerlei belastbare Hinweise für solche Behauptungen, wie sie u.a. vom deutschen Geheimdienst BND gestreut werden. Im Gegenteil: Die 17 US-Geheimdienste kamen in ihrer gemeinsamen Bedrohungsanalyse vom letzten Jahr ‒ also noch unter Biden ‒ zum Schluss, dass Moskau mit ziemlicher Sicherheit keinen direkten militärischen Konflikt mit NATO-Staaten will. In ihrer diesjährigen, im März veröffentlichen Analyse verlieren sie über einen möglichen russischen Angriff überhaupt kein Wort. [Hier heißt es vielmehr „Russland betrachtet seinen andauernden Krieg in der Ukraine als Stellvertreterkrieg mit dem Westen, und sein Ziel, die Stärke und Sicherheit Russlands in seinem nahen Ausland gegenüber der wahrgenommenen Einmischung der USA und des Westens wiederherzustellen, hat das Risiko einer unbeabsichtigten Eskalation zwischen Russland und der NATO erhöht.“]
Auch namhafte deutsche Experten warnen vor „Alarmismus“ und „Panikmache“, so z.B. 14 Sicherheitsexperten in einem von Johannes Varwick initiieren Aufruf und Oberst a.D. Wolfgang Richter, ein Rüstungskontroll-Experte der früher leitender Militärberater in den deutschen UNO- und OSZE-Vertretungen war.

Auch wenn sich die USA von den europäischen NATO-Verbündeten abwenden würde, könnte von einer Unterlegenheit der Europäer gar Schutzlosigkeit gegenüber Russland keine Rede sein, wie man den Daten des Stockholmer-Friedensforschungsinstitut SIPRI und einer Studie von Greenpeace entnehmen kann. Demnach haben sie ihre Militärausgaben seit 2014 bereits von 250 auf 430 Milliarden US-Dollar gesteigert, das ist schon jetzt mehr als doppelt soviel wie die russischen. Sie sind auch alleine Russland militärisch weit überlegen ‒ mit einer Ausnahme natürlich, den Atomwaffen. So verfügen sie Greenpeace zufolge z.B. über 2.073 Kampfflugzeuge, Russland nur über 1.026.

Es kann daher bei den Hunderten von Milliarden für die Rüstung, für deren Akzeptanz den Leuten mit den Schreckgespenster Putin und Trump Angst eingejagt wird, nicht um Verteidigungsfähigkeit, nicht um mehr Sicherheit gehen. Die deutschen Eliten wollen Deutschland vielmehr zur militärischen Großmacht machen, und die EU-Staaten wollen zusammen mehr auf Augenhöhe mit den USA und China kommen. Und natürlich stehen auch wirtschaftliche Interessen dahinter. Nicht nur Rüstungskonzerne können sich auf weitere Rekordprofite freuen, sondern auch weitere große Teile der Wirtschaft.

Noch wurde nichts von den geplanten Summen ausgegeben, es bleibt also noch Zeit. Wir müssen uns mit Nachdruck dafür einsetzen, dass sich dagegen starker Widerstand entwickelt. Und auch dagegen, dass neben den Streitkräften auch die ganze Gesellschaft „kriegstüchtig“ gemacht werden soll, die Infrastruktur, die Kliniken etc., und vorneweg die Wirtschaft, die Schritt für Schritt zur Kriegswirtschaft werden soll.

In Europa gehen die erwähnten Eskalationsgefahren hauptsächlich vom Krieg in der Ukraine aus. Zwar verhandeln Vertreter aus Washington und Moskau darüber, wie er beendet werden kann. Doch schon die Vereinbarung einer Waffenruhe erweist sich, wie zu erwarten, als schwierig. Für Moskau kommt sie nur im Rahmen von umfassenden Lösungsansätzen in Frage. Schließlich rückt die russische Armee immer schneller vor und kommt einem ihrer Hauptziele, die vollständige Kontrolle über die Donbass-Provinzen, rasch näher. Der ukrainischen Armee hingegen droht, wenn nicht bald ein Waffenstillstand erreicht wird, die vollständige Niederlage. Die russische Regierung hat daher keine Eile und wird sich auf einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen nur einlassen, wenn dabei die Chance zu grundlegenden Lösungen für die Ursachen des Krieges bestehen. Ohne die Verpflichtung der Ukraine zur Neutralität, wie sie bis 2014 bestand, wird es nicht gehen und Kiew wird die faktische Hoheit Russlands über die von ihm kontrollierten Gebiete anerkennen müssen, zumindest vorläufig. Die Formel dafür könnte lauten, dass sich Kiew verpflichtet, eine mögliche Rückholung nur noch auf dem Verhandlungsweg anzustreben.

Es wird kein gerechter Frieden sein, erklärte Michael von der Schulenburg auf der Demonstration am 29. März in Wiesbaden. So etwas wie einen gerechten Frieden gäbe es nicht, so der frühere UN-Diplomat, der auf eine lange Erfahrung mit der Einhegung von Konflikten zurückblickt. Frieden sei immer ein Kompromiss bzgl. Interessen und abhängig von Kräfteverhältnissen. Dabei werde es immer Verlierer und Gewinner geben. Die russische Seite, geführt von Putin, wird möglichst viel von ihren Interessen durchzusetzen versuchen und Trump seine ‒ während Selenskij vermutlich nicht gefragt wird.

Aber wenn der Krieg beendet werden kann, werden keine weiteren Menschenleben mehr geopfert, wird die Ukraine nicht weiter zerstört. Und für uns Europäer würde damit auch die Gefahr einer Ausweitung des Krieges, gar in einen nuklearen, beseitigt.

Die von Trump an den Rand gedrängten EU-Staaten sehen darin offensichtlich keine gute Option und reagierten auf den „drohenden“ Frieden teilweise geradezu panisch. Auch wenn öffentliche Verlautbarungen anders klingen mögen, bemühen sie sich nach Kräften darum, den Krieg fortsetzen. Sicher, auch sie sind jetzt plötzlich für eine Waffenruhe. Aber nur eine ohne sonstige Regelungen, die ihnen Zeit zur Stärkung der ukrainischen Truppen verschaffen würde.

Geradezu hanebüchen sind die Pläne des franz. Präsidenten Macron und des britischen Regierungschef Starmer, europäische NATO-Truppen zur Absicherung in die Ukraine zu schicken. Sie wollen sie „Friedenstruppen“ nennen, für die Russen wären sie aber nichts anderes als zusätzliche feindliche Truppen. Russland führt seit drei Jahren vor allem dafür Krieg, NATO-Kräfte von seinen Grenzen fernzuhalten. Würden tatsächlich NATO-Truppen in die Ukraine verlegt, könnte das der Weg in den Dritten Weltkrieg sein.

Die führenden Politiker der EU reden weiterhin stur und völlig an der Realität vorbei davon, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen beispielsweise tönte, ein Frieden in der Ukraine könne in Wirklichkeit gefährlicher sein als der Krieg. Und auch in Berlin setzen die alte wie die neue Regierungskoalition auf die weitere Bewaffnung der Ukraine. Und Kanzler in Spe Friedrich Merz hat sogar erneut seine Bereitschaft verkündet, auch den Taurus zu liefern, für Angriffe auf Ziele in Russland. Und er hat dafür viel Zustimmung erhalten, auch aus der SPD.

Da die Zielprogrammierung für den weitreichenden und zielgenauen Marschflugkörper bekanntlich von deutschen Soldaten vorgenommen werden müsste, würde Deutschland damit also direkt in den Krieg mit Russland einsteigen. Schon allein, dass so etwas von führenden Politikern in Erwägung gezogen und von vielen Medien unterstützt wird, ist unerträglich ‒ kurz vor dem 80. Jahrestag der Befreiung Europas vom deutschen Faschismus, der in der Sowjetunion bekanntlich besonders bestialisch wütete. Als bevorzugtes Ziel nannte Merz die Krim-Brücke. Über diese 19 Kilometer lange Verbindung mit der Krim fahren stündlich tausende Zivilisten. Ein Angriff darauf wäre ein eindeutiges Kriegsverbrechen. Aus Moskau kamen entsprechenden Warnungen vor einem solchen Kriegseintritt und in russischen Medien wird über eine Auswahl deutscher Brücken für Vergeltungsschläge diskutiert.

Deutschland ist ohnehin schon lange tief in den Krieg verstrickt. Schon die Lieferung schwerer Waffen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten kann als Kriegsbeteiligung gewertet werden. Und gleichzeitig fungierte die Clay-Kaserne in Wiesbaden als Hauptquartier für die Kriegsführung. Von hier aus wurden die ukrainische Militäroperationen maßgeblich koordiniert, geplant und mit US-Geheimdienstdaten unterstützt. US-Offiziere beteiligten sich bei der Zielauswahl, lieferten Echtzeitaufklärung und waren, wie es ein europäischer Geheimdienstchef ausdrückte, „Teil der Tötungskette“.

Und ausgerechnet in diesen ohnehin schon zugespitzter Situation, in der Deutschland bereits eine besonders herausgehobene Rolle im westlichen Stellvertreterkrieg gegen Russland spielt, sollen in Deutschland auch noch US-amerikanischer Mittelstreckenwaffen gegen Russland aufgestellt werden ‒ entgegen vielfältiger Warnungen, dass damit eine weitere massive Eskalationsgefahr geschaffen würde. Marius Pletsch wird gleich mehr dazu sagen.

Ganz besonders dramatisch sind die Zuspitzungen in Palästina. Die israelische Armee drängt nach Bruch der Waffenruhe mit brutalen Bombardierungen die Bevölkerung in immer engeren Gebieten zusammen, blockiert jegliche humanitäre Hilfe, zerstört Gesundheitseinrichtungen und macht gezielt Jagd auf Rettungskräfte und Journalisten.
Die nur noch geschäftsführende Rest-Ampel-Regierung hat ungeachtet dessen die Rüstungsexporte nach Israel im ersten Quartal des Jahres massiv gesteigert. Von der neuen Regierung ist sicherlich keine Abkehr der vorbehaltlosen, politischen und militärischen Unterstützung für Israels Kriege zu erwarten auch nicht für den Völkermord in Gaza, der offen, vor aller Augen stattfindet. Auch dagegen müssen wir noch viel stärker aktiv werden und die immer stärkere Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die beim Thema Palästina besonders massiv ist.

Prof. Ulrich Duchrow und Elena von den Students for Palestine werden nachher noch näher auf das Thema eingehen.

Es gibt viele Übel, denen wir uns gleichermaßen entgegenstellen müssen. Denn sie haben ähnliche Wurzeln und Deutschland spielt überall eine zentrale unheilvolle Rolle.

Wir sagen heute, hier auf dem Ostermarsch, nein zur Hochrüstung und zu Kriegsvorbereitungen. Nein zur „Kriegstüchtigkeit“!

Wir stellen uns gegen die Stationierung von Mittelstreckenwaffen und verlangen den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland.

Wir fordern die Waffenlieferungen an Israel und an die Ukraine einzustellen

Wir fordern die Reduzierung der Militärausgaben zugunsten des Ausbaus der sozialen Sicherung, Gesundheitsversorgung, Bildung, Umwelt- und Klimaschutz.

Wir treten ein für Rüstungskontrolle und nukleare Abrüstung, sowie den Aufbau einer neuen europäischen Friedensordnung gegenseitiger Sicherheit von Lissabon bis Wladiwostok und die friedliche Koexistenz mit Russland und China!

Wir stellen uns gegen die Bestrebungen die Wehrpflicht wieder einzuführen

Wir setzen uns dafür ein, dass die Fluchtursachen bekämpft werden und nicht die bei uns Zuflucht suchenden Menschen.