Redebeitrag auf der Kundgebung gegen Panzerlieferungen in Heidelberg am 16.01.2023

Wir stehen heute hier um entschieden gegen die Lieferung von Schützenpanzern an die Ukraine zu protestieren.

Wir fordern die dt. Regierung und die der anderen NATO-Staaten auf, endlich aus der militärischen Logik auszusteigen, damit aufzuhören, einen langen Krieg anzustreben, um Russland niederzuringen, einen Krieg auf dem Rücken der UkrainerInnen, mit ukrainischen Soldaten auf ukrainischem Boden. Wir verlangen, dass Berlin stattdessen sich mit aller Kraft für ein rasches Ende der Kampfhandlungen einsetzt, für Verhandlungen über eine politische Lösung des Konflikts Russlands mit der Ukraine und der NATO.

In Washington, Berlin und den anderen westlichen Städten dominieren die Falken. Von den Mainstreammedien angefeuert zeigen sie sich fest entschlossen die Eskalationsschraube mit hohem Tempo weiter zu drehen. Deutschland ist ganz vorne mit dabei und steigt ‒ alle militärischen, politischen, rechtlichen und moralischen Warnungen ignorierend ‒ immer stärker in den Krieg ein.

Ich erinnere daran, dass im April letzten Jahres Bundeskanzler Scholz noch selbst, angesichts der Forderungen nach Lieferung schwerer Waffen an die ukrainische Armee vor der Gefahr eines Welt- oder gar Atomkrieges gewarnt hat. Damals ging es „bloß“ um Artillerie und Haubitzen. Nachdem wenige Tage später die US-Regierung den subalternen Verbündeten klar gemacht hatte, was verlangt wird und dabei offenbar Angebote machte, die diese nicht ausschlagen konnte, gab er wenig später ihrem Druck und dem seiner bellizistischen Koalitionspartner nach und den Weg für Waffenlieferungen in Milliardenhöhe frei. Ins ukrainische Feld wurden daraufhin MARS-Raketenwerfer, Panzerhaubitzen, Luftabwehrpanzer und große Mengen an anderem Kriegsgerät entsandt.

Spätestens mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an NATO-Waffen wurde Deutschland, wie seine Verbündeten, eindeutig zur Kriegspartei und der Abwehrkampf der ukrainischen Armee zum Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland. Der ukrainische Verteidigungsminister Alexei Resnikow brachte es gut auf den Punkt als er sagte, „Wir führen derzeit die Mission der NATO aus, ohne dass sie eigenes Blut vergießen muss,“

Mittlerweile hat die Ampelkoalition als nächsten Eskalationsschritt auch noch die Lieferung von Schützenpanzern beschlossen hat. Und der Stahlhelmflügel in der Ampelkoalition schiebt gleich die Forderung nach Entsendung von noch schwereren Kriegsgerät, wie dem Kampfpanzer „Leopard 2“, hinterher.

Die SPD ziert sich zwar noch, aber man kann davon ausgehen, dass der Widerstand auch diesmal nicht lange halten wird ‒ vermutlich nur, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Regierungsinsider vermeldete, bis zum 20. Januar. Für den Tag haben die USA erneut ihre Verbündeten zu einem Kriegsrat auf ihren Militärstützpunkt beim pfälzischen Ramstein zitiert.

In seiner Rede auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin am Samstag nannte der russische Ex-Diplomat, Nikolai Platoschkin, Kanzler Scholz das letzte Bollwerk gegen die Lieferung schwerer Panzer. Darauf setzen, dass es hält, wollte er aber nicht. Denn Scholz wird sich vermutlich auch diesmal der Anordnung aus Washington nicht widersetzen und den Weg auch für den Leopard frei geben.

Die Folgen dieser massiven Aufrüstung mit effektiveren offensiven Waffen für die ukrainische Bevölkerung, die niemand fragt, ob sie sie will, sind absehbar: die russische Armee wird ihrerseits die Angriffe erneut verschärfen und die Zerstörungen und Opfer werden weiter zunehmen ‒ auf beiden Seiten der Front. Denn auch im Donbass schlagen täglich unzählige Granaten und Raketen ein und treffen zivile Ziele ‒ das heißt Wohnhäuser, Fabriken, Schulen, Krankenhäuser. Sie kommen nun aus NATO-Beständen ‒ noch häufiger, noch tödlicher als in den vorangegangenen acht Jahren.

Der Ex- Chef der russischen Raumfahrtbehörde Rogosin hat unlängst dem französischen Botschafter, den er persönlich kennt, den Splitter einer französischen Granate zugeschickt, die ihn beim Beschuss seines Hotels in Donezk lebensgefährlich verletzt hatte.

Dabei drängen selbst führende Militärs der USA und anderer NATO-Staaten auf Verhandlungen, da eine Fortsetzung des Krieges nur unnötige Opfer fordern, weitere Städte und Landstriche verwüsten und das Eskalationsrisiko steigern werde.

Grüne, SPD und FDP, angetrieben noch von den großen Medien haben offenbar keinerlei Skrupel mehr, bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen und kennen auch sonst, wenn es gegen Russland geht, keinerlei Tabus mehr. Niemand scheint mehr beim Gedanken zu erschauern, wenn nun bald wieder ‒ 77 Jahre nach Ende des deutschen Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion ‒ schwere deutsche Panzer gegen russische Truppen rollen.

Die transatlantischen Hasardeure sind offenbar bereit, zu testen, ab wann die roten Linien Moskaus tatsächlich überschritten sind.

Sie nehmen nicht nur Zigtausende weitere Opfer in Kauf, sondern auch das Risiko einer Ausweitung in einen größeren Krieg, in dem sich Atommächte gegenüberstehen, wie auch die Gefahr nuklearer Katastrophen durch Angriffe auf ukrainische Atomkraftwerke. Völlig ignoriert wird in den Hauptstädten der EU das Schlachtfeld bei uns in Europa und weit weg von den USA liegen wird, die die Gefahr eines Atomkriegs mit der Stationierung moderner Atomwaffen und Hyperschallraketen in Europa munter anheizt.

Ungeachtet aller Empörung über den russischen Einmarsch, muss Deutschland endlich seiner Verantwortung aus der Geschichte gerecht werden. Die Bundesregierung darf nicht länger mit Waffenlieferungen zur Kriegseskalation beitragen, sondern muss die Vorstöße vom französischen Präsidenten Macron, dem mexikanischen Präsidenten Obrador und vielen anderen für Verhandlungen aufgreifen, die die berechtigten Sicherheitsinteressen aller, d.h. auch Russlands berücksichtigen.

• Wir fordern konkrete Schritte zu Verhandlungen für einen baldigen Waffenstillstand und die Beendigung des Krieges.
• Wir wenden uns entschieden gegen die von der großen Koalition aus SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU vorangetriebene Konfrontationspolitik und gegen die militärische Hochrüstung zur Führungsmacht in Europa.
• Wir verlangen die Beendigung der umfassenden Wirtschaftsblockaden, die weltweit massive schädliche Auswirkungen haben.