Irak ‒ Zwei Jahre nach dem Sieg über den „Islamischen Staat“

Fragile Stabilisierung zwischen Ruinen, sozialen Protesten und eskalierender Politik der USA gegen den Iran

„Die Demonstrationen im vergangenen Jahr kosteten den früheren Premierminister seinen Job – könnten die diesjährigen den neuen seinen kosten?“

Heidelberg, 28.8.2019

Erschien stark gekürzt unter dem Titel „Chaos und Korruption“ in junge Welt, 06.09.2019 , leicht gekürzt in IMI Ausdruck Ausgabe 5 – Oktober 2019 und in voller Länge als IMI-Analyse 2019/31, hier auch als PDF-Druckausgabe mit Cover.

Der Irak wird zwar nach wie vor von täglichen Anschlägen erschüttert, die Sicherheitslage im Land hat sich in den letzten Jahren aber, relativ gesehen, deutlich verbessert. Doch auch zwei Jahre nachdem mit Mossul die letzte Hochburg des „Islamischen Staates“ (arab. Daesch) zurückerobert worden war, liegen die dabei verwüsteten Städte immer noch weitgehend in Trümmern. Von einem Wiederaufbau ist wenig zu sehen. Stattdessen schürt das Vorgehen von Regierungskräften und schiitischen Milizen erneut Hass gegen die Zentralregierung und schafft die Voraussetzungen für das aktuelle Wiedererstarken der Dschihadisten.

Ungeachtet eines Regierungswechsels im Oktober 2018 leiden die Iraker weiterhin unter dem Versagen des Staates grundlegende Dienstleistungen sicherzustellen, insbesondere die Versorgung mit Wasser und Strom. Die Proteste dagegen, sowie gegen die allgegenwärtige Korruption und Vetternwirtschaft, nehmen alljährlich im Süden Züge lokaler Aufstände an. Der von der US-Regierung neu entfachte Wirtschaftskrieg, verbunden mit unverhüllten Kriegsdrohungen, droht die Versorgungslage noch weiter zu verschlechtern und innerirakische Konflikte zwischen pro-iranischen und iran-feindlichen Kräften anzuheizen.

Rückkehr in Trümmer: die Situation in Mossul und anderen rückeroberten Städten

Im Juli 2017 hatte Iraks Premierminister die Befreiung Mossuls verkündet, wenige Wochen später den Sieg über den „Islamischen Staat“. Doch auch zwei Jahre danach liegen der Großteil des Westens und der Altstadt, die das Herz der altehrwürdigen Metropole bildete, immer noch in Trümmern und unzählige Tote darunter begraben. Im Bestreben eigene Verluste zu minimieren und möglichst viele ausländische Kämpfer des Daesch vor Ort zu liquidieren, waren die Viertel westlich des Tigris, in denen zu Beginn noch rund eine Million Menschen eingeschlossen waren, dem Erdboden nahezu gleichgemacht worden. Nach einer am 15. Mai 2018 in der Fachzeitschrift PLOS Medicine erschienenen repräsentativen Studie über Todesfälle und -ursachen in Mossul wurden dabei wahrscheinlich ca. 90.000 Menschen getötet, 33.000 davon Frauen und Mädchen, die meisten durch Luftangriffe.[1]

„Es ist unmöglich, nicht von dem überwältigt zu sein, was man sieht, wenn man auf dem Dach des DDG-Büros in Mosul steht“, berichtete im Februar des Jahres Lene Rasmussen von der Dänischen Deminig Group (DDG). „Die Hälfte dieser weitläufigen Stadt ist buchstäblich dem Erdboden gleichgemacht.“

Rund 130.000 Häuser wurden zerstört, Wohnraum von schätzungsweise einer Million Menschen. Die UNO rechnet damit, dass acht Millionen Tonnen Schutt beseitigt werden müssen, bevor mit dem Wiederaufbau begonnen werden kann. Aufgrund der damit verbundenen Gefahren kann die Arbeit mit den derzeit verfügbaren Geräten und Ressourcen bis zu 10 Jahre dauern.[2]

Der größte Teil der rund 1,3 Millionen Menschen, die aus Mossul flohen, ist zwar mittlerweile zurückgekehrt, die meisten in den weniger zerstörten Osten der Stadt. Über 350.000 sehen aber, einem aktuellen Bericht der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge, der die Auswirkungen der Bombardierung durch die US-geführte Allianz dokumentiert, dazu noch keine Möglichkeit. Der Osten Mossuls ist überfüllt und teuer und der Westen in weiten Teilen unbewohnbar, da es dort auch in den weniger zerstörten Vierteln an Wasser und Strom mangelt und fehlende sanitäre Einrichtungen zur Ausbreitung von Krankheiten führen. „Darüber hinaus“, so der Bericht weiter, „untergraben Berichte über Belästigungen und Gewalt gegen Zivilisten durch staatliche und nichtstaatliche Akteure die Bemühungen um Aufbau von Vertrauen in staatliche Institutionen und Behörden“.[3] Wie auch andere Beobachter berichten, gehören Übergriffe schiitischer Milizen, die weite Teile Stadt beherrschen, auf Sunniten zum Alltag.[4]

„Ein Drittel des Landes physisch und sozial pulverisiert“

Nicht nur Mossul ist schwer gezeichnet. „Heute, mehr als vier Jahre nach der Eroberung von Mosul durch die schwarzgekleideten Männer, bleibt ein Drittel des Landes physisch und sozial pulverisiert“, schreibt Aziz Ahmad, Assistent des Vorsitzenden des Sicherheitsrates der Autonomen Region Kurdistan (ARK), deren Milizen sich am Krieg gegen den Daesch beteiligte hatten, im US-Magazin The New York Review of Books. „Über das gesamte Territorium, das vom Islamischen Staat zurückerobert wurde, erstreckt sich ein Flickenteppich verschiedener sektiererischer Milizen, die sich nun ihre Pfründe sichern wollen.“

Auch 80 Prozent von Ramadi, der Hauptstadt des Gouvernements Anbar, die einst rund 600.000 Einwohner hatte, sind nach Angaben des Umweltprogramms der Vereinten Nationen zweieinhalb Jahre nach der Rückeroberung noch zerstört. Auch hier sind die Trümmer für Zehntausende von Vertriebenen das Haupthindernis für ihre Rückkehr. Erst drei von rund sieben Millionen Tonnen Trümmerschutt konnten hier mit Hilfe des UN-Entwicklungsprogramms beseitigt werden. Wie in Mossul werden die Arbeiten dabei durch die hohe Zahl von Blindgängern und Sprengfallen massiv erschwert.[5] Kaum besser sieht es in den anderen stark verwüsteten Städten in Anbar aus, wie Falludscha, wo ein Drittel der Bevölkerung noch vertrieben ist, Haditha, Hit oder Al-Qa’im.

Zweiundzwanzig Krankenhäuser in Ninive, Salah ad-Din und Anbar wurden zerstört, über 100 schwer beschädigt, Einrichtungen die zuvor ein Drittel der Bevölkerung in den betroffenen Gouvernements versorgt hatten.

Wiederaufbau verschleppt

Auf Hilfe aus Bagdad warteten die verbliebenen Bewohner und Rückkehrwilligen vergeblich. Die Wiederaufbaukosten für Anbar, in der sich die Armutsrate seit 2014 auf 40 Prozent verdoppelt hat, werden auf mindestens 5 Milliarden US-Dollar geschätzt. Im irakischen Haushalt für 2019 mit einem Gesamtvolumen von 112 Mrd. Dollar sind nur 116 Millionen dafür eingeplant.[6] Ninive, dessen Hauptstadt Mossul ist, soll 120 Millionen erhalten. Damit wird dem Großraum Mossul, in dem ein Zehntel der irakischen Bevölkerung ansässig ist, nur ein Prozent des ohnehin nicht üppigen Etats für die Provinzen zur Verfügung gestellt.[7]

Wieviel tatsächlich in den Wiederaufbau fließen wird, bleibt zudem abzuwarten. Wie im Juli bekannt wurde, hatte der im Frühjahr abgesetzte und nun flüchtige Ex-Gouverneur von Ninive, Nawfel Akub, 10 Millionen Dollar, die für die Renovierung von zwei Krankenhäusern in Mossul bestimmt waren, unterschlagen.[8] Bereits drei Monate vorher waren mehrere seine Mitarbeiter aufgeflogen, die insgesamt umgerechnet 64 Millionen Dollar abgezweigt hatten.[9]

Von den Geldern, die internationale Geber ? von der Europäischen Union über die Weltbank bis hin zu den USA – auf einer Konferenz in Kuwait im vergangenen Jahr für den Wiederaufbau im gesamten Irak zugesagt hatten, insgesamt 30 Milliarden Dollar, kam vor Ort ebenfalls noch wenig an. Das Problem liege in Bagdad, heißt es von Seiten der potentiellen Geber. Die Regierung Abdul Mahdis sei bisher schlicht zu unfähig oder zu wenig engagiert gewesen, um eine Planung für die nötigen Aktivitäten vorzulegen.[10]

Basis für das Wiedererstarken des Daesch geschaffen

Viele Beobachter sehen in dem mangelhaften Engagement auch eine Basis für das Wiedererstarken des Daesch. Dieser wurde durch die Rückeroberung seiner Hochburgen keineswegs besiegt, sondern hat sich in den Provinzen Kirkuk, Diyala, Salahaddin und Teilen des Anbar-Gebietes neu formiert. Die UNO schätzt seine aktuelle Stärke auf 15.000 bis 20.000 Kämpfer.[11]

Laut Aziz Ahmad fanden in den letzten fünfzehn Monaten Hunderte von Angriffen des Daesch in Gebieten statt, die offiziell von ihm befreit wurden. Die Hinterhalte gegen irakische Sicherheitskräfte hätten ein Ausmaß angenommen, das seit Jahren nicht mehr zu beobachten gewesen sei. Die Dschihadisten hätten sich weiterentwickelt und nutzten die Stimmung unter den Millionen von Menschen, die gezwungen wurden, aus ihren Häusern zu fliehen oder sich nun unter der Herrschaft schiitischer Milizen befinden.

Beobachtungen des kurdischen Sicherheitsrats zufolge wenden die irakischen Regierungskräfte auch wieder die Praktiken an, die vor dem Einmarsch des Daesch die Wut auf die Zentralregierung geschürt und ihm den Boden geebnet hatten. So stieg in den letzten Monaten die Zahl der Verhaftungen auf Basis des berüchtigten Anti-Terror-Gesetzes stark an, das willkürliche Festnahmen auf Grund vager Vorwürfe gestattet und vorwiegend gegen Sunniten angewandt wird. In den Jahren 2012-2013 zählte die Abschaffung dieses Gesetzes zu den zentralen Forderungen der Massenproteste im Nord- und Mittelirak. In den riesigen Gefangenenlagern treffen nun Neuankömmlinge auf Tausende Gefangene, die damals schon nach diesem Gesetz inhaftiert worden waren, viele von ihnen ohne Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit eingesperrt.

Ungefähr 100.000 Flüchtlinge, die als Unterstützer des Daesch gelten, werden in überfüllten Camps in der Wüste gefangen gehalten.[12] Internationale Menschenrechtsgruppen werfen den Sicherheitskräften immer wieder Folter und Mord in diesen Lagern vor. Human Rights Watch veröffentlichte vor kurzem einen neuen Bericht über die unmenschlichen Bedingungen, unter denen auch Kinder, Jugendliche und Frauen, gefangen gehalten werden. Die Lager sind derart überfüllt, dass Gefangenen weder Platz zum Hinlegen noch zum bequem Sitzen haben. Matratzen gibt es aus Platzmangel keine. Ein Foto, das im Gefängnis von Tal Kayf aufgenommen wurde, zeigt Dutzende von sitzenden und knienden Frauen mit Kleinkindern die derart dicht in eine Zelle gepackt wurden, dass vom Boden nichts zu sehen ist.[13]

Mehr noch als die staatlichen Sicherheitskräfte verstärken jedoch schiitische Milizen, die faktisch außerhalb der Kontrolle der Regierung operieren, Verbitterung und Wut auf das Regime. Da viele zum Kampf gegen den Daesch gegründet wurden, werden sie unter dem Begriff „Volksmobilisierungseinheiten“ zusammengefasst (arabisch „Haschd al-Schaabi“, meist englisch PMU abgekürzt). Sie waren bei der Rückeroberung der vom Daesch besetzten Gebiete mit äußerster Brutalität vorgegangen, auch gegen die verbliebene sunnitische Bevölkerung. UN- und Menschrechtsorganisationen haben zahlreiche Massaker, Plünderungen und Brandschatzungen dokumentiert.[14] Razzien dieser entsprechend verhassten und gefürchteten Milizen sowie demütigende Behandlung der Einheimischen an Checkpoints und bei Hausdurchsuchungen sind in den vom Daesch befreiten Gebieten auch heute noch an der Tagesordnung. [[„Eine Praxis“, so Ahmad, „die nicht nur ein Vermächtnis des US-Krieges im Irak ist, sondern auch an die täglichen Erniedrigungen durch ausländische Besatzer erinnert, die ein zentrales Narrativ des Daesch darstellen.“]] Nach wie vor berichten Menschrechtsorganisationen auch über häufige standrechtliche Erschießungen und andere durch sie verübte Gewaltverbrechen.

Gleichzeitig nutzen die Milizen ihre Machtstellung zu einträglichen Geschäften, wie Wegzöllen an Check Points, Handel mit geplünderten Gütern und Ölschmuggel. Einheimische bezeichnen die hier nur „Haschd“ genannten Milizen als „Mafia“, deren Geschäfte ein „öffentliches Geheimnis“ seien.[15] Die Empörung darüber kulminierte im März des Jahres, nach dem Untergang einer Fähre in Mossul, bei der 120 Menschen starben, in gewaltsamen Protesten, als bekannt wurde, dass mit Asa’ib Ahl al-Haqq („Liga der Rechtschaffenen“) eine der großen PMU-Milizen Miteigentümer des kriminell fahrlässigen Fährunternehmens war.[16]

Parallel eignen sich schiitische religiöse Institutionen mit Unterstützung der großen Milizen Land und Immobilien in der überwiegend sunnitischen Stadt an. So entstand im Osten ein neuer Markt mit 60 Shops schiitischer Händler, benannt nach „Imam Hussein“, dem von Schiiten am meisten verehrten Nachfahren Mohammeds.

Da die Regierung wenig für den Wiederaufbau tut und die schiitischen Milizen nicht zügeln will oder kann, gewinnt der Daesch nach Ansicht vieler Beobachter für den Kampf gegen pro-iranische Organisationen, die Regierung in Bagdad und ihre ausländischen Unterstützer. „Der in Mossul liegenbleibende Schutt“ könnte zum „fruchtbaren Boden für ein IS-Revival“ werden, so die US-Zeitung Christian Science Monitor.[17] Die Dschihadisten, die sich erneut auf dem Land ausbreiten, ist auch der kurdische Sicherheitsrat überzeugt, würden den neuen fruchtbaren Boden nutzen, um sich nachts in sunnitische Dörfer einzuschleichen, Vorräte aufzufüllen und Bomben an Straßenrändern und Kontrollpunkten zu platzieren – mit der stillschweigenden Zustimmung von rachesüchtigen Einheimischen.

Wollte man seinem Wiedererstarken etwas entgegensetzen, müsste man neben Maßnahmen für einen raschen Wiederaufbau und Wiederherstellung akzeptabler Lebensbedingungen auch die politischen Rahmenbedingungen ändern. Eine der zentralen notwendigen Maßnahmen, die u.a. auch vom kurdischen Analysten Ahmad gefordert wird, wäre die Übertragung der Polizeibefugnisse auf lokale Polizeieinheiten, die von Einheimischen besetzt sind. Sinnvoll wären auch großzügige Amnestien und Reduktion von Haftstrafen, sowie die Aussetzung der Todesstrafe. Einiges an Wut und Verbitterung ließe sich wohl auch durch großzügige und unbürokratische Zahlungen an die Familien entschärfen, die vom Krieg gegen den Daesch schwer getroffen wurden. Offizielle Entschädigungsanträge brauchen Jahre, bis sie vom ineffektiven und korrupten Rechtssystem bearbeitet werden. Bisher wurde kein einziger Anspruch solcher Opfer geklärt.[18]

Bundeswehr – Teil des Problems

Die deutsche Regierung nutzt die fortgesetzte Gefahr, die vom Daesch ausgeht, zur Rechtfertigung der geplanten Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak. Dieser besteht einerseits in der Unterstützung des Luftkrieges der US-geführten Anti-IS-Allianz, zum anderen in der Ausbildung irakischer Einheiten, in erster Linie kurdischer Peschmerga, in Verbindung mit der Lieferung von Waffen und Munition. Indem sie mit ihrer Luftaufklärung eine zentrale Rolle bei den Bombardierungen spielte, trägt die Bundeswehr wie auch Berlin eine hohe Mitverantwortung für die angerichteten Zerstörungen und die große Zahl von Opfern. Der Irak benötigt im Kampf gegen den Daesch aber keine Fortsetzung des Luftkrieges, sondern Unterstützung beim Wiederaufbau der Häuser und der Infrastruktur in den zerbombten Städten wie auch bei der Überwindung der tiefen Spaltung zwischen den Bevölkerungsgruppen.

Die deutsche Regierung setzt bei ihren Bemühungen, Einfluss im Land zu gewinnen, vorwiegend auf die irakischen Kurden, genauer gesagt auf die dominierende kurdische Partei, die vom Barzani-Clan geführte KDP. Indem sie die militärische Unterstützung vor allem auf deren Peschmerga konzentriert, ergreift sie einseitig Partei für sie ? sowohl im innerkurdischen Konflikt mit den rivalisierenden anderen Parteien, wie auch im Konflikt mit der Zentralregierung und anderen Bevölkerungsgruppen.

Kaum Fortschritte nach Regierungswechsel

Auch das übrige Land leidet noch immer unter den durch Krieg und Besatzung geschaffenen Verhältnissen. Rund 7 Millionen Iraker, darunter 3,3 Millionen Kinder, sind nach Angaben der UN-Organisation für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten UNOCHA auf humanitäre Hilfe angewiesen. Jedes fünfte Kind ist aufgrund chronischer Unterernährung in der Entwicklung zurückgeblieben.[19]

Das gesamte Gesundheitssystem ist desolat. Rund 20.000 Ärzte sind einer Studie des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz zufolge seit 2003 aus dem Irak ausgewandert. Laut Weltgesundheitsorganisation WHO gibt es ? Stand 2017 ? nur noch neun Ärzte pro 10.000 Menschen im Irak, ein Drittel der Zahl im benachbarten Kuwait und sogar nur halb so viel wie im vom NATO-Krieg zerrissenen Libyen.[20]

Der Erfolg des Reformbündnisses „Sairun“ (Wir marschieren) bei den Wahlen im Mai 2018, hatte bei vielen Hoffnungen auf eine Überwindung des korrupten und sektiererischen Regimes geweckt.[21] Es war aus der Protestbewegung entstanden, die sich ab 2015 aus landesweiten Massenproteten gegen Korruption und Unfähigkeit von Regierung und Verwaltung entwickelt hat. Stärkste Kraft ist die Bewegung des einflussreichen Geistlichen Muqtada Al-Sadr. Diese ist ungeachtet ihres schiitischen Hintergrunds politisch in erster Linie nationalistisch, d.h. auf Durchsetzung der Interessen der Bevölkerung des Landes orientiert. Mit dabei sind auch linke Gruppierungen, inkl. der kommunistischen Partei Iraks. Zum Programm des Bündnisses gehört u.a. eine effektivere und inklusivere Regierung und Verwaltung, in denen Ämter nicht mehr nach ethnisch-konfessionellem Proporz und Patronage, sondern nach Kompetenz vergeben werden und bisher benachteiligte Bevölkerungsgruppen, wie die Sunniten, besser repräsentiert sind. Gleichzeitig richten sich ihre Forderungen gegen jegliche äußere Einmischung und die Präsenz ausländischer Truppen.

Sairun errang zwar die meisten Mandate, mit 54 der 329 Parlamentssitze blieb der Einfluss aber begrenzt und das Bündnis kontne keine nennenswerten Verbesserungen bei der Regierungsbildung durchsetzen. Nach fünfmonatigen Verhandlungen wurde mit Adel Abd al-Mahdi erneut ein Kompromisskandidat zum Premierminister gewählt, mit dem sowohl Teheran als auch Washington gut leben können. Al-Mahdi, der bei diesen Wahlen als Unabhängiger angetreten war, gilt als Technokrat und Mann der Mitte, war jedoch seit 2003 in führenden Positionen des von den USA installierten Regimes aktiv. Er war Mitbegründer des 1982 im Iran aufgebauten Obersten Rat für die Islamische Revolution im Irak (SCIRI), der die US-geführte Invasion unterstützte, und bis 2017 führendes Mitglied seiner Nachfolgeorganisation. Von 2004-2006 war er Finanzminister, von 2005 bis 2011 Vizepräsident und von 2014 bis 2016 Ölminister. Al-Mahdi, den Pepe Escobar 2005 als einen zum freien Marktwirtschaftler gewandelten Maoisten bezeichnete,[22] hatte zu Beginn der Besatzung mitgeholfen, die vom US-Statthalter Paul Bremer verordneten neoliberalen Maßnahmen umzusetzen, die die irakische Wirtschaft völlig deregulieren und dem ausländischen Kapital öffnen sollte. Er wurde als der Mann gesehen, der die Fortsetzung von Bremers Arbeit garantieren soll.[23]

Angesichts dessen waren von ihm fortschrittliche Reformen kaum zu erwarten. Ohnehin ist sein Spielraum als Unabhängiger ohne eigene Basis sehr begrenzt. Er hatte schon enorme Probleme sein Kabinett zu besetzen. Indem Sairun Kandidaten mit zu engen Verbindungen zum Iran blockierte, blieben die Ministerposten für Militär und Inneres bis vor kurzem unbesetzt. [[Erst im Juni des Jahres billigte das Parlament nach klassischem Proporz mit Jassin al-Jassiri, Nadschach al-Schammari und Faruk Amin Schwani (PUK) einen Schiiten, einen Sunniten und einen Kurden zu Ministern für Inneres, Verteidigung und Justiz.]][24]

Der Sieg über den Daesch hat die Konfliktlinien zwischen den drei großen Volksgruppen des Landes, der schiitisch-arabischen Mehrheit, der sunnitisch-arabischen Minderheit und den Kurden noch schärfer hervortreten lassen.[25] Auch von der neuen Regierung kamen keine Ansätze, die Spaltung des Landes zu überwinden.

Staat im Staat ? schiitische Milizen

Ein Entgegenkommen Bagdads gegenüber den Sunniten blockieren nicht zuletzt die großen schiitischen Milizen. Im Zuge ihrer Aufrüstung im Kampf gegen den Daesch wurden sie zu einem zentralen Machtfaktor. Aufgrund ihres großen Anteils am Erfolg gegen die Dschihadisten, stieg ihr Ansehen in weiten Teilen der schiitischen Bevölkerung trotz ihrer Gräueltaten enorm. Ihre Führer werden geradezu verehrt. Dies zahlte sich auch bei den Wahlen aus. Die Liste „Fatah“, zu der sie sich unter Führung des Chefs der Badr Brigaden, Hadi Al-Amiri, zusammengeschlossen haben, errang die zweitmeisten Sitze. Es gibt keine offiziellen Statistiken über die Stärke der über 40 paramilitärischen Verbände, man schätzt die Zahl ihrer Kämpfer jedoch allgemein auf gut 130.000 Mann. Sie bilden einen Staat im Staat und spielen auch eine wichtige Rolle bei der Unterdrückung von sozialen Protesten. Aktivisten klagen einige der Milizen an, Mitstreiter auf der Straße erschossen und getötet zu haben. Von den Morden an Aktivisten im Süd- und Mittelirak seien besonders Frauen betroffen.[26]

Nachdem sein Vorgänger damit scheiterte, nimmt Al-Mahdi nun einen zweiten Anlauf die PMU unter Regierungskontrolle zu bringen, indem er ihre Eingliederung in die regulären Streitkräfte verfügte. Damit kommt er auch einer zentralen Forderung des Reformlagers entgegen. Wichtiger dürfte jedoch der Druck der US-Regierung sein, die sie nicht zu Unrecht als starken Faktor für den iranischen Einfluss auf die irakische Politik und als militärische Bedrohung im Fall eines Krieges gegen den Iran betrachten. US-Außenminister Mike Pompeo hatte der irakischen Führung bei einem Überraschungsbesuch in Bagdad im Mai gedroht, dass die USA selbst mit Waffengewalt eingreifen würden, wenn sie die vom Iran unterstützten Milizen nicht unter Kontrolle halten würden.[27]

Iranische Hilfstruppen, die Teheran im Falle einer Eskalation vom Jemen über den Irak bis zum Libanon in Marsch setzen könnte, ist ein häufig ins Feld geführtes Scenario. Tatsächlich kämpfen die dabei genannten Huthis im Jemen ihren eigenen Krieg und richtet die libanesische Hisbollah ihre Politik in erster Linie an nationalen Interessen aus. Dazu gehört selbstverständlich auch die Unterstützung von Verbündeten gegen gemeinsame Feinde.

Ähnlich ist die Situation im Irak. Die Beziehungen zum Iran sind zwar bei einigen der großen schiitischen Milizen vorhanden, aber auch sie sind vor allem irakische Organisationen und keine Marionetten, an deren Fäden Teheran nur zu ziehen hat. Schließlich hatten sie kein Problem, sich im Kampf gegen den Daesch auch mit den USA zu verbünden.[28] Selbstverständlich würden sie sich im Kriegsfall auch aus Eigeninteresse auf die Seite Irans und gegen die Macht stellen, die ihre Vormachtstellung im Bündnis mit Israel und Saudi Arabien durchzusetzen sucht.

Formal wurden die Milizen schon unter Al-Mahdis Vorgängern zu regulären Einheiten erklärt, die dem irakischen Innenministerium unterstehen. Das wird jedoch seit Jahren von Mitgliedern der Badr-Bridagen, (bzw. -Organisation) geleitet und ihre Selbstständigkeit wurde kaum angetastet.

Die Chancen, dass der neue Premier sie tatsächlich unter Regierungskontrolle zwingen kann, sind gering. Ein Teil der Milizen hat zornig Widerstand angekündigt. Ein anderer, darunter die großen Verbände, wie Badr, hat zwar Bereitschaft signalisiert, sich in die Armee einzugliedern, ohne jedoch ihre Selbstständigkeit einschränken zu lassen. So würde ihre innenpolitische Position noch gestärkt und sie hätten als Teil der regulären Streitkräfte einen gewissen Schutz vor Repressalien von Seiten Washingtons.[29]

Sozialer Sprengstoff: Versorgungsprobleme

In der Sommerhitze des letzten Jahres hatten die jährlichen Proteste gegen die mangelhafte Versorgung mit Strom und Wasser, Arbeitslosigkeit und miserable Lebensbedingungen allgemein, sowie die dafür verantwortliche Misswirtschaft und Korruption, im Süden des Landes Züge eines Aufstandes angenommen. Staatliche Gebäude, Parteizentralen und Büros schiitischer Milizen waren angegriffen und teilweise in Brand gesetzt worden. Sicherheitskräfte hatten Dutzende Demonstranten erschossen.

Obwohl seit 2003 viele Milliarden investiert wurden, steht nach Angaben des irakischen Elektrizitätsministeriums im Land nur eine Leistung von 15.000 Megawatt zur Verfügung, die über ein marodes, verlustreiches Netz verteilt wird. Der Bedarf liege jedoch bei 24.000 Megawatt, und könne im Sommer, wenn das Quecksilber auf 50 Grad Celsius klettert, auf 30.000 Megawatt steigen. Aufgrund des Bevölkerungswachstums wächst auch der Bedarf jährlich um 7 Prozent weiter.[30]

Eine bessere Stromversorgung war daher ein zentrales Versprechen Al-Mahdis. Wenig überraschend möchte er dies über ihre Privatisierung erreichen, stößt hier jedoch auf Widerstand im Parlament und breite Abneigung in der Bevölkerung. Privatisierung sei nichts weiter, so die weitverbreitere Ansicht, als „einer kleinen Gruppe wohlhabender Personen, die Gelegenheit“ zu verschaffen, „sich auf Kosten der armen Massen Wirtschaftsgüter anzueignen“, insbesondere im Umfeld verbreiteter Korruption.[31]

Parallel konzentriert sich die Regierung darauf, schon von der Vorgängerin anvisierte Großprojekte in Gang zu bringen. Im Herbst unterzeichnete sie mit Siemens eine Grundsatzvereinbarung über die Instandsetzung der Stromversorgung und Steigerung der Kapazität um 11 Gigawatt. Angesichts eines Auftragsvolumens von bis zu 13 Milliarden Euro wurde er in deutschen Medien als größter Deal des Konzerns gefeiert. Allerdings schloss Bagdad fast gleichzeitig ein ähnliches Abkommen mit dessen US-amerikanischen Konkurrenten General Electrics. Siemens hatte bereits 2016 eine „Energiepartnerschaft“ mit Bagdad geschlossen, in deren Rahmen der Zustand von Kraftwerken und Stromnetzen des Landes untersucht und die Lösungsansätze in einer „Roadmap“ zusammengefasst wurden. Washington wiederum versucht mit erheblichem Druck GE zum Zug zu verhelfen. Bagdad tut sich schwer, das Gesamtpaket aufzuteilen. Konkret vergeben wurde bisher nur ein Auftrag für ein neues Gaskraftwerk an Siemens für 700 Millionen Dollar. Die zusätzlichen 500 Megawatt werden jedoch frühestens im nächsten Sommer zu Verfügung stehen.[32]

Die schlechte Versorgung mit Wasser ist fast noch ein größeres Problem. Dies hängt zum Teil mit den Stromausfällen zusammen, ist aber auch eine Folge mangelhafter Abwasserentsorgung und Wasseraufbereitung, zugemüllter Flüsse und niedriger Wasserstände.

Irakische Behörden haben es in den letzten Jahrzehnten nicht geschafft, den Bewohnern von Basra genügend sauberes Trinkwasser zur Verfügung zu stellen, kritisiert HRW in einem im Juli veröffentlichten Bericht. Regierungsprojekte zur Verbesserung der Wasserqualität seien aufgrund von Misswirtschaft und Korruption stecken geblieben. 300.000 Bewohner seien noch immer nicht ans Wasser- und Abwassernetz angeschlossen. Die Situation habe sich mittlerweile zu einer akuten Wasserkrise zugespitzt, die letztes Jahr in der Provinz Basra mindestens 118.000 Menschen aufgrund von Erkrankungen ins Krankenhaus gebrachte habe. Als mögliche Ursachen wurden unter anderem Viren (z.B. Norovirus), Parasiten, Bakterien (z.B. Coli) und toxische Metalle aus Abwässern identifiziert.[33]

Investitionen in die Energie- und Wasserversorgung, wie auch in die sonstige Infrastruktur, werden auch unter der neuen Regierung bescheiden bleiben, trotz einer Steigerung des diesjährigen Haushalts um 45 Prozent gegenüber 2018 auf 112 Mrd. Dollar. Höchsten 28 Mrd. US-Dollar aus den, mit der Erholung des Ölpreises gestiegenen Export-Einnahmen, werden für Investitionen im gesamten Land bereitgestellt, inkl. Ölindustrie und Wirtschaftsprojekte. Der IWF schätzt den Bedarf allein in den vom Daesch befreiten Gebieten auf 88 Mrd.[34]

Erneute Proteste

Da sich an der Situation der Bevölkerung nichts geändert hat, die Normalbürger bei neuen Rekordtemperaturen weiterhin im Schnitt nur 12 Stunden am Tag Strom aus dem Netz erhalten,[35] lodern auch die Proteste im Land seit Juni 2019 wieder auf.[36] So gab es am 19. Juni größere Demonstrationen in den Provinzen Basra, Muthanna und Dhi Qar und am 21. Juni in Maysan, Muthanna, Dhi Qar, Diwaniya und Basra. Moqtada al-Sadr rief seine Anhänger zu einem Treffen in Bagdad auf.

Muqtada al-Sadr schlug vor, den Strom für Beamte und Führungskräfte innerhalb der „Grünen Zone“ von Bagdad abzuschalten, damit sie die Notlage der Menschen einmal am eigenen Leib spüren können und Notfallleitungen zukünftig nicht nur zu ihren Häusern legen lassen, sondern auch zu Krankenhäusern und Schulen. Er griff die Parteien und PMU-Milizen an, die das Elektrizitätsministerium kontrollieren, und wies die Behauptungen dessen Ministers, Luay al-Khatib, über angebliche Verbesserungen der Stromversorgung zurück. Er forderte die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die „grassierende Korruption“ im Elektrizitätssektor untersuchen sollte.[37]

Die Reaktion der Regierenden ist ähnlich wie im letzten Jahr. Auf der einen Seite Versprechungen den Forderungen der Aktivisten entgegenzukommen, auf der anderen Einsatz von Tränengas und Schusswaffen, um Demonstranten auseinanderzutreiben. Der Polizeichef von Basra drohte, jeden Journalisten zu verhaften, der ohne Genehmigung über Demonstrationen berichten würde.[38] Bereits im Mai hatte es mindestens vier Tote und 17 Verletzte gegeben, als die Blockade eines großen Einkaufszentrums in Nadschaf, gewaltsam aufgelöst wurde, die im Rahmen einer dreitägigen Kampagne zur Unterbrechung der Geschäfte korrupter Unternehmen durchgeführt wurde, zu der Muqtada al-Sadr aufgerufen hatte.[39]

Die Probleme bei der Wasserversorgung könnten noch zunehmen, da die Türkei offenbar begonnen hat, den umstrittenen Ilisu-Staudamm am Tigris teilweise zu füllen.

Die Demonstranten machen aber in erster Linie nicht geringere Wassermengen aus der Türkei für den Mangel verantwortlich, sondern die Unfähigkeit und Selbstbereicherung des im Zuge der US-Besatzung etablierten Regimes. Zunächst als ethnisch-konfessionelles System errichtet, habe es sich zu einem Patronage-System der etablierten Parteien weiterentwickelt, so irakische Experten auf einem Symposium des Washingtoner Middle East Institute über die letztjährige Protestwelle.[40] Zwar übernahmen in der neuen Regierung teilweise Technokraten die Leitung von Ministerien. In jedem Ministerium gibt es jedoch nach wie vor noch einige hundert sogenannte „Vertreter“, die sich um die Interessen ihrer Parteien kümmern. Al-Mahdi hatte versprochen, dieses System zu beenden, die Mehrheit im Parlament konnte bisher jedoch alle Schritte zu einer Reform blockieren.

Andere Experten verweisen aber auch auf den schädlichen äußeren Einfluss durch westliche Regierungen und Konzerne hin. Schließlich sind an Korruption stets zwei Seiten beteiligt. Nicht nur während der direkten Besatzung, sondern auch noch in den Jahren danach, haben sich vor allem US-amerikanische Konzerne durch Geschäfte im Irak maßlos bereichert, ohne die Leistungen tatsächlich im vereinbarten Rahmen zu erfüllen. Al-Sadr fordert daher u.a. den Energiesektor wieder vollverstaatlicht in irakische Händen zu legen, statt in die ausländischer „Besatzerfirmen“. Kompetente Ausschüsse mit Erfahrung und hoher Integrität müssten gebildet werden, die eine umfassende Strategie zur Lösung des Stromproblems im Irak entwickeln, ohne es zu politisieren.[41]

Die irakischen Experten auf dem erwähnten Symposium sahen für den diesjährigen Sommer eine weitere Eskalation der Protestbewegung voraus. Die Demonstrationen im vergangenen Jahr kosteten den früheren Premierminister seinen Job – „könnten die diesjährigen den neuen seinen kosten?“ fragt sich das Portal Middle East Eye. [42]

US-Wirtschaftskrieg und -Kriegsdrohungen gegen den Iran

Da der Irak den größten Teil seines Erdgases aus dem Iran importiert, sowie auch über 1000 Megawatt Strom (Middle East Eye zufolge sogar aktuell 35 bis 40 Prozent), könnte das von den USA über den Iran verhängte Wirtschaftsembargo einen Strich durch alle Rechnungen machen. Washington hat den Irak im Mai zwar noch ein drittes Mal für 90 Tage von dem Zwang ausgenommen, sich an der Blockade zu beteiligen, die Chancen bis dahin Ersatz zu finden, sind aber gering – vom politischen Willen der dominierenden pro-iranischen Kräfte im Lande zu schweigen. Es gibt keine Gaspipeline zu einem anderen Land als dem Iran und der nächste potentielle Lieferant, Katar, ist ein gutes Stück entfernt. Bis der Irak Gas aus eigenen Quellen nutzen kann, werden noch Jahre vergehen.[43]

Das Bemühen Washingtons, alle Staaten zu zwingen, sich seinem Embargo gegen den Iran anzuschließen, bringt den Irak generell in eine äußerst heikle Lage. Zum einen ist das Land auch in anderen Bereichen stark vom Handel mit dem östlichen Nachbarn abhängig, der im letzten Jahr auf 12 Mrd. US-Dollar angewachsen ist.[44] Zum anderen verschärft es den Konflikt zwischen den pro-iranischen Kräften und den pro-westlichen, wie auch den sunnitischen und arabisch-nationalistischen. Teheran hofft den bilateralen Handel auf 20 Mrd. US-Dollar steigern zu können und hat mit Bagdad zahlreiche Pläne zur Ausweitung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit vereinbart. Geplant sind u.a. Industrieparks an der Grenze und die gemeinsame Erschließung von Gasfeldern. Im Rahmen eines umfassenderen Plans ist auch der Ausbau und Verknüpfung der Schienennetze beider Staaten vorgesehen, der es dem Iran auch ermöglichen soll, Waren nach Syrien und dessen Mittelmeerhäfen zu transportieren. Der irakische Präsident Barham Saleh sprach schon davon, dass sein Land „das Herzstück einer neuen Seidenstraße zum Mittelmeer“ werde.

Teheran setzt offensichtlich darauf, die Folgen des US-Embargos mit irakischer Hilfe abmildern zu können und Bagdad hofft, dass Washington auch weiterhin nicht wagt, den Irak zu zwingen, die Geschäfte mit dem Iran einzustellen, wohl wissend, dass aufgrund der prekären Versorgungslage und instabilen politischen Verhältnisse, die Situation jederzeit explodieren könnte. Sicherheitshalber haben die beiden Länder aber auch ein Zahlungssystem abseits des Dollars eingerichtet, mit dem sie ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit vor US-Zwangsmaßnahmen schützen wollen. Es ähnelt der europäischen Zweckgesellschaft INSTEX, die von der EU gegründet wurde, um ihren Unternehmen Geschäfte mit dem Iran an den US-Restriktionen vorbei zu ermöglichen. [45]

Als Warnung, dass Washington die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Iran und dem Irak scharf überwacht, dienten kürzlich Repressalien gegen ein Bagdader Unternehmen, weil es Waffen an irakische Milizen verkauft haben soll, die von der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) unterstützt werden. Letztes Jahr wurde eine irakische Bank abgestraft, weil sie bei der Übermittelung von IRGC-Geldern an die libanesische Hisbollah beteiligt gewesen sein soll.

USA und Israel gegen pro-iranische Milizen

Diese Repressalien wurden von Sprechern der schiitischen Milizen erwartungsgemäß scharf verurteilt.[46] Der Ton zwischen ihnen und der Trump-Administration wird ohnehin zunehmend rauer. Letztere verdächtigt irakische pro-iranische Milizen hinter den Anschlägen auf saudische Tanker und Infrastruktur zu stecken und zog alles Personal aus dem Irak ab, das nicht unbedingt benötigt wird. US-Außenminister Mike Pompeo warnte bei seinem Überraschungsbesuch am 7. Mai 2019 in Bagdad die Iraker, dass die USA sich das Recht herausnehmen werden, auf Angriffe „durch den Iran oder seine Vertreter im Irak“ militärisch zu reagieren.

Meldungen vom selben Tag, wonach ein 53-Milliarden-Dollar-Vertrag zur Nutzung von Ölfeldern im Süden Iraks mit Exxon Mobil und PetroChina kurz vor der Unterzeichnung stehe, erinnerten daran, dass die USA im Irak wie immer gleichzeitig auch wirtschaftliche Interessen verfolgen. Äußerungen Pompeos, bei solchen großen „Energy-Deals“ mit US-Konzernen gehe es auch darum, die Abhängigkeit von iranischen Energielieferungen zu verringern, zeigen, dass der Iran auch als wirtschaftlicher Konkurrent attackiert wird.[47]

Die PMU wiederum wenden sich scharf gegen die aggressive Iran-Politik der USA und warnen sie davor, zu versuchen, ihre militärischen und zivilen Kräfte im Land für Maßnahmen gegen das Nachbarland zu nutzen.

Darin werden sie von den meisten Parteien im Parlament unterstützt. Zigtausende Demonstranten folgten zudem einem Aufruf al-Sadrs, [der sich grundsätzlich sowohl gegen die iranische wie die US-amerikanische Einmischung stellt,] zu Antikriegskundgebungen auf dem Tahrir-Platz in Bagdad und in einigen anderen Städten, die sich sowohl gegen die Kriegsdrohungen aus Washington richteten, wie auch gegen die Gefahr, dass der Irak „zum Schlachtfeld in einem solchen Krieg“ werde. [48] Falls dieser ausbreche, „könnte er das Ende des Irak bedeuten“.[49]

Ausländische Truppen unerwünscht

Die Anwesenheit US-amerikanischer Truppen stößt ohnehin seit dem offiziellen Sieg über den Daesch wieder auf massiveren Widerstand. Offiziell sind 5.200 US-Soldaten im Land, dazu eine unbekannte Zahl von Söldnern. Auch wenn ihr Einsatz gegen die Dschihadisten offiziell auf Einladung Bagdads erfolgte, wird ihre Präsenz von vielen als Fortsetzung der Besatzung gesehen.[50] Al-Sadr, der Millionen Anhänger mobilisieren kann, verlangt schon seit langem den Abzug aller ausländischen Truppen. Die PMU und ihr parlamentarischer Arm, die Fatah, unterstützen die Forderung mittlerweile ebenfalls. Auch schon das vorige Parlament hatte im März 2018 eine Resolution verabschiedet, die von der Regierung einen Zeitplan für den Abzug verlangte.

Die Ankündigung Trumps am 26. Dezember 2018, während eines unangekündigten Truppenbesuchs auf der Ain-Al-Asad-Basis in Anbar, die US-Truppen nicht abzuziehen und von diesem „hervorragenden Stützpunkt“ aus „ein Auge auf den Iran zu haben“, gab dem Anliegen einen zusätzlichen Schub. Die brüskierende, ohne Absprache und ohne Zusammentreffen mit Regierungsmitgliedern per Direktflug durchgeführte Stippvisite und die klare Bestätigung, dass Washington sein Militär keineswegs nur als Hilfstruppe gegen den Daesch im Land hat, führte zu einer breiten Welle der Empörung. Zusammen mit der Fatah und anderen Parteien brachte Sairun daraufhin im Januar eine entsprechende Gesetzesinitiative auf den Weg, verbunden mit der Drohung, falls nötig auch mit Gewalt gegen ausländische Truppen vorzugehen.[51] Mitte Mai sollte endlich die Abstimmung darüber im Parlament stattfinden, wurde aber noch einmal verschoben.[52]

Sollte die Initiative Erfolg haben, hätte auch die Präsenz der Bundeswehr im Land keinerlei rechtliche Grundlage mehr. In der Diskussion um eine Mandats-Verlängerung in Berlin spielt dies dennoch bisher keine Rolle, so wenig wie die mehrheitliche Haltung der Iraker zur Anwesenheit deutscher Truppen bisher.

Darüber hinaus haben die PMU mit einer „harten Reaktion“ gedroht, sollten US-Truppen vom irakischen Boden aus gegen sie oder gegen den Iran vorgehen. Um ihren Drohungen Nachdruck zu verleihen, betonten PMU-Sprecher mehrfach, dass sie über genaue Informationen bezüglich Standorte, Verteilung und Aktivitäten der US-Truppen verfügen. Sie würden aber nicht diejenigen sein, die eine Konfrontation einleiten werden.

Als US-Außenminister Mike Pompeo gegenüber Premier al-Mahdi klarstellte, sie würden sich israelischen Angriffen nicht in den Weg stellen, verschärften auch PMU-Vertreter noch den Ton. „Die amerikanischen Streitkräfte liegen in Reichweite des Feuers der islamischen Widerstandsfraktionen“, so Jawad Al-Talibawy, ein Führungsmitglied der „Liga der Rechtschaffenen“, „und wenn die PMU oder die Widerstandsfraktionen von Israel oder Amerika angegriffen werden, wird die Antwort schmerzhaft sein“.[53]

Die Bedrohung durch Israel ist keineswegs hypothetisch. Im Juli waren zweimal Stützpunkte schiitischer Milizen von Kampfjets angegriffen worden. Zwar hat sich kein Land zu den Bombardements bekannt, alles deutet jedoch, glaubwürdigen Berichten zufolge, daraufhin, dass sie von F35-Tarnkappenbomber der israelischen Luftwaffe ausgeführt wurden.[54] Ähnliches gilt für zwei Angriffe mit Hilfe von Drohnen am 12. August auf die Al-Sakr-Militärbasis bei Bagdad und am 20.8. nahe dem Militärflughafen Al-Balad nördlich von Bagdad, die u.a. auch von zwei führenden US-Beamten Israel zugeschrieben wurden.[55] Bereits im Juni war eine Basis von Kata’ib Hisbollah in Syrien, direkt an der irakischen Grenze bombardiert worden.[56]

[Tel Aviv kommentiert in der Regel keine Berichte über israelische Luftangriffe, betont aber regelmäßig seine Entschlossenheit, „sich zu verteidigen“, indem es Positionen des Iran und der Hisbollah ins Visier nehme. In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung im September letzten Jahres, die aktuell in Wahlkampfclips eingeblendet wird, drohte Premierminister Benjamin Netanyahu, Israel werde weiterhin gegen iranische Kräfte in Syrien, im Libanon und auch im Irak vorgehen. Mit Blick auf die Attacke vom 20.8. bei Al-Balad tönte er der Nachrichtenagentur AP zufolge: „Es gibt keine Immunität für den Iran, nirgends.“ Israel werde handeln, „und wir handeln jetzt gegen sie, wo immer es notwendig ist“.[57] Der Minister für regionale Zusammenarbeit, Tzachi Hanegbi, prahlte schon wenige Tage nach den ersten Angriffen im Irak, parallel zu einigen weiteren in Syrien, dass Israel das einzige Land der Welt sei, das bereits „Iraner getötet“ habe.[58]

Die PMU-Milizen sehen Washington hinter den Angriffen auf ihre Stützpunkte. Die Trump-Administration hat eine Beteiligung an den Angriffen stets dementiert, bzgl. der beiden im Juli jedoch zugegeben, vorab informiert worden zu sein. [59] Auch wenn sie kaum Interesse an einer offenen Konfrontation im Irak haben kann, kann die Lage im Irak bei weiteren solchen Angriffen jederzeit explodieren. Die Einheiten der Bundeswehr stehen dann mittendrin.

Anmerkungen

[1] J. Guilliard, Mossul ein Jahr nach der „Befreiung“? 90.000 Tote durch Angriff der US-geführten Allianz, in Ossietzky 18/2018, 15.9.2018

[2] Hidden bombs and eight million tonnes of rubble keep the people of Mosul from returning home, Danish Demining Group, 19.2.2019

[3] West Mosul – Perceptions on return and reintegration among stayees, IDPs and returnees, June 2019, International Organization for Migration IOM, 30.6.2019, Life Among the Rubble: Mosul 18 Months after “Liberation”, Counterpunch, 4.7.2019

[4] Mosul: A city still in ruins, two years after defeat of IS, BBC, 34.2019, In Mosul’s enduring rubble, fertile soil for an ISIS revival?, Christian Science Monitor, 13.3.2019

[5] War-torn cities in Iraq keen to boost reconstruction efforts by recycling debris, UN Environment Programme, 12.11.2018

[6] Iraq’s massive 2019 budget still fails to address reform needs, experts say , CNBC, 30.1.2019, In Anbar’s Ramadi, residents haven’t seen gov’t aid to rebuild, Rudaw, 22.1.2019

[7] Aziz Ahmad, Undefeated, ISIS Is Back in Iraq The New York Review of Books, 13.2.2019

[8] Iraq: Fugitive Ex-Governor Embezzled $10 MN in Aid for Displaced, Asharq Al-Awsat, 30.7.2019

[9] Nearly $64 million embezzled from Nineveh’s coffers: commission, Rudaw, 23.4.2019

[10] Iraq’s Feckless Government Is Enabling an Islamic State Revival, The desultory reconstruction of Mosul and other Sunni areas risks creating a new pool of recruits, Bloomberg, 18. März 2019

[11] Mosul: A city still in ruins, two years after defeat of IS, BBC, 3 April 2019

[12] In Mosul’s enduring rubble, fertile soil for an ISIS revival?, Christian Science Monitor, 13.3.2019

[13] Iraq: Thousands Detained, Including Children, in Degrading Conditions, Human Rights Watch, 4.7.2019

[14] Siehe J. Guilliard Die Schlacht um Mossul, Der Irak zerrissen durch den Krieg gegen den „Islamischen Staat“, interne Konflikte und äußere Intervention,: IMI-Studie 2017/11b , 9.8.2017

[15] PMU economic offices undermine fragile stability in Mosul — The Popular Mobilization Units are spreading their economic influence in Mosul after playing a main part in the city’s liberation., Al-Monitor, 27.5.2019

[16] PMU economic offices undermine fragile stability in Mosul, Al-Monitor, 27.5.2019

[17] In Mosul’s enduring rubble, fertile soil for an ISIS revival?, Christian Science Monitor, 13.3.2019

[18] Aziz Ahmad, Undefeated, ISIS Is Back in Iraq The New York Review of Books, 13.2.2019

[19] Health and nutrition, UNICEF, Convention on the Rights of the Child (CRC) Campaign 2019,

[20] Medical doctors, a disappearing profession in Iraq, The Arab Weekly, 31.03.2019

[21] Eine neue Zeitrechnung – Mit den Parlamentswahlen im Irak ist ein Durchbruch zu neuen politischen Ufern gelungen.

[22] Pepe Escobar, What’s Behind The New Iraq, Asia Times, 9.4.2005

[23] Joachim Guilliard, Der „neue Irak“: Wahlen, Militäroffensiven, Marionetten und Todesschwadrone – Die Strategie der USA im Irak und die Struktur der Besatzungsherrschaft nach den Wahlen, IMI-Studie 2005/03

[24] Irak: Wichtige Spitzenposten im Irak nach monatelangem Machtkampf besetztParlament stimmte neuen Ministern für Inneres, Verteidigung und Justiz zu, Der Standard, 24..6.2019, Who are Abd al-Mahdi’s new ministers of defense, interior, justice?, The Baghdad Post, 24.6.2019

[25] Die Kurden im Irak und in Syrien nach dem Ende der Territorialherrschaft des »Islamischen Staates, Stiftung Wissenschaft und Politik SWP, Juli 2018

[26] Will It Be Another Summer of Discontent in Iraq?, World Politics Review, 18.7.2019

[27] Iraq PM orders Iran-allied militias to be reined in, Reuters, 1.7.2019

[28] Thomas Pany, Iran: Schiitische Milizen im Irak als Proxy-Kräfte gegen USA?, Telepolis, 10.5.2019

[29] Shiite militias react angrily to decree integrating them into Iraqi forces, Al-Monitor, 8.7.2019

[30] Iraq’s Electricity Sector at a Critical Juncture, Inside Arabia, 10.3.2019

[31] ebd.

[32] Großaufträge in Nahost: Wie Siemens und GE um den Irak kämpfen, Capital, 24..4.2019

[33] Basra is Thirsty – Iraq’s Failure to Manage the Water Crisis, HRW, 22.7.2019

[34] Iraq’s massive 2019 budget still fails to address reform needs, experts say , CNBC, 30.1.2019

[35] Heat wave hits Iraq—and sparks begin to fly, Phys.org, 16.6.2019

[36] Basra protests build in Iraq as substandard services persist, Al-Monitor, 29.6.2019

[37] Sadr Calls for Cutting Off Electricity for Officials Inside Green Zone, Asharq Al-Awsat, 18.6.2019

[38] Joel Wing, Summer Is Here And Iraqi Protests Met With Carrots And Sticks Again, Musings On Iraq, 4.7.2019

[39] Deadly anti-corruption protests restart in Iraq’s Najaf, Kurdistan 24, 16.5.019

[40] Politics, Water and Discontent in Basra, Washington Report on Middle East Affairs, August/September 2019, pp. 62-63

[41] Sadr Calls for Cutting Off Electricity for Officials Inside Green Zone, Asharq Al-Awsat, 18.6.2019

[42] Iraq fearful electricity failures could spark another long, hot summer of unrest

Demonstrations last year cost the previous prime minister his job – could this year’s cost the new one his?, Middle East Eye,11.6.2019

[43] Iraq electricity minister: US will continue exemptions for Iranian electricity imports, Al-Monitor, 5.6.2019

[44] Iranian Exports to Iraq Hit Record High, Iraq Business News, 24.4.2019

[45] How Iraq Is Helping Iran Survive US Sanctions – OpEd, Eurasia Review, Geopolitical Monitor, 17.7.2019

[46] Ebd.

[47] Thomas Pany, Iran: Schiitische Milizen im Irak als Proxy-Kräfte gegen USA?, Telepolis, 10.5.2019

[48] Thousands of Iraqis protest against potential war between US and Iran, Middle East Eye, 24 May 2019, Supporters of Iraqi Shiite cleric rally against possible U.S.-Iran war, Xinhua, 25.5. 2019

[49] Sadr against Iraq becoming party to US-Iran conflict; Arab News, 24.5.2019

[50] Iraq Prepares to Evict U.S. Troops, Foreign Policy, 20.3.2019

[51] Draft law to pull foreign troops out of Iraq inching toward parliament, Al Monitor, 19.1.2019

[52] ‘Iraqi parl. to vote on bill banning US military presence’, PressTV 17.5.2019

[53] Legislative Efforts To Expel U.S. Troops From Iraq, Alongside Shi’ite Militias‘ Threats To Force Them Out, MEMRI, 6.3.2019

[54] Israeli military attacks in Iraq could complicate US strategy in Middle East, Al-Monitor, 2.8.2019

[55] Israeli Airstrike Hits Weapons Depot in Iraq, New York Times. 22.8.2019, Who’s behind explosions at PMU militia sites in Iraq?, Al-Monitor, 23.8.2019

[56] Popular Mobilization Units (PMU) Threaten To Respond To Attack On Their Forces At Iraq-Syria Border, MEMRI, 28.6.2018
Israeli Jets Appear to Have Struck Iraq for the First Time Since 1981, Wall Street Journal, 1.8.2019

[57] Karin Leukefeld, Tödlicher Wahlkampf: Israels Regierungschef Netanjahu demonstriert Stärke: Angriffe auf Syrien, den Irak, Junge Welt, 28.08.2019

[58] Israel said to hit Iranian sites in Iraq, expanding strikes on missile shipments, Times of Israel, 30.7.2019

[59] Iraq seeks Iranian assistance to curb militias‘ reign, Al-Monitor, 24.7.2019

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