Schlagwort: Dt. Imperialismus

Deutschland, Friedensbewegung, Militarisierung

Beim Kampf gegen rechts auch SPD und Grüne in den Blick nehmen

Rede bei der Kundgebung der Linksjugend [’solid] Heidelberg gegen das neue Grundsatzprogramm der CDU, das auf ihrer Mitgliederversammlung vom 6. bis zum 8. Mai beschlossen wurde, am 11.5.2024 auf dem Uniplatz

Zu der, sich wieder stark nach rechts verschobenen Ideologie und Programmatik der CDU wurde schon viel gesagt, dem kann ich mich nur anschließen. Ich finde es sehr gut und wichtig, dass heute auch dies als klar rechts verurteilt wird. Wenn sonst „gegen rechts“ demonstriert wird, dann liegt meist ja nur die AFD und noch übleres Gesocks im Blick. Dabei fällt es CDU/CSU mittlerweile derart schwer, sich inhaltlich von der AFD abzugrenzen, dass sie deren angeblich fehlenden Patriotismus in den Vordergrund schieben muss.
Es gibt aber auch eine weitere, aktuell noch wirkmächtigere Rechtsentwicklung von Kräften, die kaum unter diesem Vorzeichen gesehen wird: die der regierenden Ampel-Parteien, die in zentralen Fragen auch mit CDU/CSU an einem Strang ziehen.

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Deutschland, Nahost

„Achse des Völkermordes“ ‒ USA und Deutschland unterstützen offen Israels Vernichtungskrieg

Langfassung eines Kommentars für die Marxistische Blätter, Feb. 2024
s.a. Gaza: Kriegsverbrechen und deutsche Staatsraison, Aufzeichnung eines Online-Vortrags am 17. Januar 2024.

Der Eilentscheid des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 26.01.2024 in der Völkermordanklage Südafrikas gegen Israel wird überwiegend als schwerer Schlag von erheblicher internationaler Bedeutung gegen Israel wie auch seine Förderer gewertet. Viele waren enttäuscht, dass der IGH keinen Waffensillstand angeordnet hat und reden zu Recht, wie die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese, von Doppelmoral. [1] In seinem Eilentscheid über den russischen Einmarsch in der Ukraine hat er den sofortigen Rückzug angeordnet. Dennoch ist das Urteil ein Erfolg für Südafrika und die Palästinenser, ein Schlag von erheblicher internationaler Bedeutung gegen Israel und auch seine westlichen Förderer.

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Deutschland, Nahost

Vortrag: Gaza: Kriegsverbrechen und deutsche Staatsraison

Anmerkungen zum neuen Krieg im Nahen Osten

Audio-Aufzeichnung eines Online-Vortrag (per Zoom) am 17. Januar 2024 der Marx-Engels-Stiftung und dem Friedensforum Düsseldorf. Die ersten Worte sind abgeschnitten, in denen ich erkläre, dass meine Stimme noch wegen einer Erkältung etwas angeschlagen ist.

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Deutschland, Embargos, Internationales, Multipolar

Wirtschaftskriege, Widerstand, Multipolarität und die Rolle der BRD

Der Widerstand des globalen Südens gegen Wirtschaftsblockaden auf dem Weg zur multipolaren Welt, Bumerangeffekte und Rolle und Interessen des deutschen Imperialismus

Workshop-Beitrag für den Kommunismus-Kongress 2023, 8.10.2023

Gegen Wirtschaftssanktionen oder besser -blockaden der USA und der EU gibt es seit langem einen breiten Widerstand im globalen Süden, zu dem sich immer mehr Länder zusammenschlossen haben ‒ ungeachtet sonstiger Differenzen. Die Auseinandersetzung um die westliche Sanktionspolitik ist, wie sich zeigen lässt, ein zentraler Teil des Kampfes einer großen Mehrheit des Planeten gegen die westliche Vorherrschaft. Diese Auseinandersetzung bekam nun mit dem Wirtschaftskrieg des politischen Westens gegen Russland eine enorme Dynamik. Die praktischen Maßnahmen, die nun zunehmend im globalen Süden gegen Embargomaßnahmen ergriffen werden, beschleunigen die Umbrüche in eine multipolare Welt.

Die Wirtschaftsblockaden schlagen dadurch zunehmend auf ihre Urheber zurück, vor allem natürlich die gegen Russland. Und besonders hart trifft es bekanntlich Deutschland.
Es ist daher sinnvoll sich über ihre Wirkungsweise, ihre Folgen, den Widerstand aus dem Süden dagegen zu verständigen bevor wir uns dem recht widersprüchlich erscheinenden Agieren des deutschen Imperialismus in diesem Kontext zuwenden und seinen Interessen dahinter. [1]

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Deutschland, Europa, Friedensbewegung

Gedenken an Bücherverbrennung vor 90 Jahren ‒ Stefan Zweig

Mein Vorschlag für die Marathonlesung in Heidelberg zum 90. Jahrestag der Bücherverbrennung

Zu den Autoren deren Bücher verbrannt wurden, gehört auch Stefan Zweig. Auch wenn es damals noch kein Opfer von Flammen werden konnte, bieten sich heute besonders Auszüge aus seinem erst später geschriebenen Buch „Die Welt von gestern – Erinnerungen eines Europäers“ an (dieses gibt es zum Nachschlagen auch komplett online).

Wenn man sieht, wie heute die Kriegslust gegen Russland geschürt wird, immer mehr, immer schwerere Waffen an die Front geworfen werden, grobe Gut-Böse-Sichten verbreitet, russische Kultur, verbannt, Künstler, Sportler, Wissenschaftler … ausgeschlossen werden und alle, die für ein rasches Ende des Krieges eintreten, wütend attackiert werden, erinnert dies ja schon etwas an die Stimmung 1914:

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Deutschland, Friedensbewegung, NATO

„Raus aus der Nato”

Joachim Guilliard, 30.9.2018  (ungekürzte und unredigierte Version des Artikels in Marxistische Blätter 6_2018)

Darüber, dass die NATO ein Militärbündnis ist, das aufgelöst werden sollte, herrscht in der Friedensbewegung und der Linken weitgehend Einigkeit, auch wenn die Einschätzungen über ihren Charakter und ihre Rolle differieren. Strittig ist jedoch, welchen Stellenwert ein Engagement gegen die transatlantische Allianz einnehmen sollte, auf welchem Weg sie beseitigt werden könnte und welche konkreten Forderungen in Deutschland zu stellen sind. Vor allem für die Aktivisten, die der NATO eine bedeutende Rolle an den aktuellen Kriegen und Krisen beimessen, ist die simple Forderung nach „Auflösung der NATO“ zu unbestimmt. Das Bündnis kennt keinen Mechanismus dafür und es ist nicht zu erwarten, dass die Mitglieder einmal auf einem Gipfel gemeinsam seine Auflösung beschließen werden. Mit dem Hinweis darauf hat ja der schlitzohrige Gregor Gysi dem US-Botschafter signalisiert, dass die Forderung der Linkspartei nach Abschaffung der NATO Washington nicht beunruhigen müsse, da dies ja der Zustimmung der USA oder Großbritanniens bedürfe. Continue reading „„Raus aus der Nato”“ →