Über Völkermord und die besondere deutsche Verantwortung

Redebeitrag auf der Demo „Stop the Genocide“, am 20. Juli 2024 in Heidelberg (die Rhein-Neckar-Zeitung zitierte daraus in ihrem kurzen Bericht)

Ich werde mich angesichts der hohen Temparatur versuchen kurz fassen, ausführliches zur mit der deutschen Verantwortung begründeten deutschen Nahost-Politik und dem tatsächlichen Adresse findet man in einem ausführlicheren Beitrag von mir auf meinem Blog „Nachgetragen“.

All dies hat vermutlich noch weit mehr Todesopfer geopfert, als israelische Bomben und Artillerie. Die Autoren eines Artikels in der renommierten britischen Fachzeitschrift The Lancet verweisen auf die Erfahrungen aus anderen Kriegen und gehen vom vierfachen aus. Sie befürchten, dass wir bereits von 186.000 Opfern des Krieges ausgehen müssen, über 8 Prozent der 2,3 Mio. Bewohner des Elendsstreifens, so viel pro Kopf wie in kaum einem anderen Krieg in einer solchen Zeitspanne.

Hierzulande halten dennoch auch viele, die Israels Krieg ablehnen, den Vorwurf, Israel begehe Völkermord für unangemessen und übertrieben. Im Rest der Welt und auch in der UNO hegt man daran dagegen wenig Zweifel. Auch der IGH hat den Vorwurf bekanntlich für gut begründet und plausibel erklärt und Israel mehrfach angewiesen ‒ wenn auch vergeblich ‒ alle Handlungen einzustellen, die als Völkermord gewertet werden können. Der IGH-Entscheid verpflichtet aber nicht nur Israel. Aus der Völkermordkonvention ergibt sich auch für die Verbündeten Israels eine völkerrechtlich verbindliche Verpflichtung, alles in ihrer Macht zu tun, um auch nur die bloße Möglichkeit eines Völkermords auszuschließen.

Dennoch hat Berlin eine zeitlang, wie einige andere westlichen Staaten, sogar die Zahlungen an das UNO-Hilfswerk UNRWA ausgesetzt und damit direkt Israels Hungerblockade unterstützt, die vermutlich längst mehr Opfer forderte als die militärischen Massaker. [Einer Bevölkerungsgruppe „vorsätzlich Lebensbedingungen aufzuerlegen, die darauf abzielen, ihre physische Zerstörung im Ganzen oder in Teilen herbeizuführen“, zählt aber gemäß Art II der Völkermordkonvention, zu den Handlungen, die als Völkermord gewertet werden.[1] ] Im globalen Süden sprach man in Bezug auf die UNRWA-Boykotteure von einer „Achse des Völkermords“.[2]

Nach wie vor tut Berlin kaum etwas, um die Blockade des Gazastreifens aufzubrechen, dafür, internationalen Druck aufzubauen ‒ z.B. durch Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens ‒ um die israelische Regierung endlich zu zwingen, eine ausreichende Versorgung zuzulassen und vor allem einen Waffenstillstand zuzustimmen.

Der Rest der Welt sieht dabei vor allem die USA und Deutschland in der Verantwortung, sie leisten in allen Bereichen die größte Unterstützung und haben daher bei weiten den größten Einfluss auf das ultrarechte, rassistische Regime und Israels Kriegsführungsfähigkeit.

So stammen ja praktisch alle Waffen, die Israel importiert, von diesen beiden Ländern. Dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI zufolge, lag der deutsche Anteil zwischen 2019 und 2023 bei 30 %, der der USA bei 69 %, zusammen also 99%. Letztes Jahr für sich betrachtet, stieg der deutsche Anteil sogar auf 47 Prozent.[3]

Die deutschen Waffen sind auch voll im Einsatz: So feuern die beiden Kriegsschiffe, die letztes Jahr geliefert wurden, von der Küste aus auf Ziele im Gazastreifen und mit den Schulterraketenwerfern „Matador“, von denen 3.000 nach dem 7. Oktober geliefert wurden, schießen die israelischen Truppen palästinensische Häuser samt Insassen zusammen. [4]

Damit unterstützt die BRD direkt Israels Gemetzel und wird zurecht der Beihilfe am Völkermord angeklagt. International hat sich Deutschland dadurch längst völlig isoliert. Der überwiegende Teil der Welt ist empört über die fortgesetzte Unterstützung Israels und fassungslos angesichts des Schweigens der großen Mehrheit der Deutschen über die Ermordung Tausender Kinder. Und Namibias Präsident Hage Geingob wirft Deutschland Unfähigkeit vor, „Lehren aus seiner grausamen Geschichte zu ziehen“

Dabei wird hierzulande die nahezu bedingungslose Unterstützung Israels ja gerade mit der deutschen Geschichte gerechtfertigt, mit der besonderen deutschen Verantwortung für Juden aus dem Holocaust, der die Unterstützung Israels zur „Staatsräson“ mache.

Selbstverständlich ergibt sich aus dem von Deutschen unterm Faschismus systematisch betriebenen Völkermord an Juden eine besondere Verantwortung. Natürlich müssen wir als Deutsche dafür eintreten, dass Juden in Sicherheit leben können, überall auf der Welt. Und natürlich müssen wir entschieden Antisemitismus bekämpfen, allerdings echten Antisemitismus, d.h. eine Form von Rassismus, der sich gegen Juden richtet, nur weil sie Juden sind.

Wir wenden uns aber dagegen, aus der deutschen Verantwortung für Juden und Judentum eine Pflicht zu Unterstützung des Staates Israel abzuleiten, genauer der Politik dessen Führung, ungeachtet ihres rassistischen, menschenverachtenden Charakters, oder gar sie darauf zu beschränken, wie es aktuell geschieht, wenn jüdische KritikerInnen Israels diffamiert und verfolgt werden.

Die seit Jahrzehnten praktizierte, nahezu vorbehaltlose Unterstützung trägt auch keineswegs zum Schutz der jüdischen Bevölkerung bei, da sie nicht hilft, die Ursachen der Gewalt zu beseitigen ‒ im Gegenteil.

Denn das Unrecht, das der ursprünglichen Bevölkerung Palästinas bei der Gründung Israels angetan wurde, wirkt nicht nur bis heute fort, es wurde und wird immer weiter verschärft. Vom größten Teil ihres Landes vertrieben, leben sie zum großen Teil in Flüchtlingslagern und unter israelischer Besatzung und sind dort durchgängig verschiedenster Formen von Gewalt ausgesetzt.

Wenn die Unterstützung Israels Vernichtungskrieg mit dessen Recht auf Selbstverteidigung angesichts der von der Hamas ausgehenden Gewalttaten gerechtfertigt wird, wird der an sich allgemein bekannte Hintergrund der palästinensische Offensive am 7. Okt. aus dem Gazastreifen heraus, von Politik und Medien konsequent ausgeblendet. Mehr noch: Verweise darauf werden sogar massiv bekämpft.

Dabei lässt sich das Geschehen vom 7. Okt und danach ohne den geschichtlichen Hintergrund selbstverständlich nicht begreifen. Im Gegensatz zu dem, was viele Israelis behaupten (…), so treffend Alain Gresh, langjähriger Chefredakteur von Le Monde diplomatique, war „dies kein ‚einseitiger‘ und ‚unprovozierter‘ Angriff, Der Schrecken, den die Israelis,  erlebten, sei „nur ein winziger Bruchteil dessen, was die Palästinenser jeden Tag unter dem Militärregime erleben, das seit Jahrzehnten im Westjordanland wütet, und unter der Belagerung und den wiederholten Angriffen auf Gaza.“

Solange diese Formen der Gewalt nicht beseitigt werden, wird es auch für die Menschen in Israel keine Sicherheit geben. Dies hat der 7. Oktober erneut eindrücklich gezeigt.

Israel dabei zu unterstützen, Sicherheit militärisch durch physische Vernichtung seiner Gegner zu erreichen, ist nicht nur völlig illusorisch, dies negiert vor allem auch völlig die Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser. Angesichts des Leids und der hohen Zahl von Opfern, die dies zwangsläufig seit Jahrzehnten für sie bedeutet, zeigt dies, wie gering ihr Leben hierzulande geschätzt wird, um wieviel weniger ein palästinensisches Leben gegenüber einem israelischen oder europäischen gilt. Dieser virulente Rassismus zeigt sich schon in den täglichen Nachrichten, wo jüdische Todesopfer oder Gefangene als Individuen gewürdigt werden, palästinensische jedoch nur in Statistiken erscheinen.

Dabei trägt Deutschland auch für das Schicksal des palästinensischen Volkes eine besondere Verantwortung. Ohne die Judenverfolgung in Europa hätte es keine so massive Auswanderung nach Palästina gegeben, ohne den Holocaust wäre eine derart unfaire Teilung Palästinas, wie sie 1948 vorgenommen wurde, nicht denkbar gewesen und auch nicht die damit unter dem herrschenden Siedlerkolonialismus einhergehende, bis heute fortgesetzte Vertreibung, Landraub und Besatzung.

Palästinenserinnen und Palästinenser wurden dadurch zu späten Opfern des deutschen Faschismus. Sie müssen seither für ein Verbrechen zahlen, das sie nicht begangen haben und für das sie in keiner Weise verantwortlich waren.

Man kann dies nicht mehr rückgängig machen, Israel ist auch nicht der einzige Staat, dessen Gründung mit massivem Unrecht an der indigenen Bevölkerung einherging, man denke nur an die USA.

Deutsche Staatsräson aber müsste sein, sich dafür zu engagieren, dass im historischen Palästina alle Menschen zu ihren Rechten kommen, frei leben können, eine Perspektive haben ‒ sei es in einem oder zwei Staaten. ‒ vom Fluss bis zum Meer, from the River to the Sea!

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[1] Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes vom 9. Dezember 1948, 4

[2] s. meinen Artikel, „Achse des Völkermordes“ ‒ USA und Deutschland unterstützen offen Israels Vernichtungskrieg, Nachgetragen,  20.2.2024

[3] Studie zu Waffenexporten: Deutsche Panzerfäuste in Gaza ‒ Deutschland ist Israels zweitgrößter Waffenlieferant, sagt eine neue Studie. Taz, 5. 4. 2024,

[4] German Arms Exports To Israel 2003-2023, Forensis, 02.04.2024