Kategorie: Nordafrika

Der Krieg gegen Libyen und die Rekolonialisierung Afrikas – Teil 2

Der Krieg gegen Libyen und die Rekolonialisierung Afrikas – Teil 2
Von Joachim Guilliard
Im Visier: libysches Öl und andere ökonomische Interessen
Der neue Krieg der NATO wird von der überwiegenden Mehrheit der Staaten in der Welt abgelehnt. Die meisten Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika sind überzeugt, dass er nicht zum Schutz der Zivilbevölkerung geführt wird, sondern für den unmittelbaren Zugriff auf die libyschen Öl- und Gasvorräte. In Europa herrscht jedoch bei der Einschätzung der Ziele des neuen NATO-Krieges auch bei Linken häufig Konfusion. Viele bezweifeln, dass hinter der Intervention ökonomische und strategische Motive stehen könnten. Gaddafi sei doch ein enger Partner der USA und der EU geworden, habe das Land westlichen Konzernen weit geöffnet und den Öl-Multis die Rückkehr auf die libyschen Ölfelder ermöglicht. [Damit seien auch, so liest man oft, die letzten Reste einer sozial fortschrittlichen und anti-imperialistischen Politik über Bord gegangen.]
Die Tatsache, „dass Gaddafi Libyen in den Weltmarkt und den neoliberalen Kapitalismus integriert“ habe und „von einem Feind des Westens zu einem der verlässlichsten Partner in der Region geworden“ sei, schreibt z.B. Ingar Solty in der Zeitschrift Sozialismus, schließe „die Möglichkeit aus, dass es beim Krieg gegen Libyen um dessen „Einreihung in den globalen Kapitalismus“ gehe. Schließlich sei die „Weltmarktintegration“ nicht einmal – wie anderswo – von IWF und Weltbank erzwungen worden, sondern aus eigenem Antrieb erfolgt. [1]
Hinter dieser Einschätzung steht ein sehr oberflächlicher Blick auf die Entwicklungen in Libyen. Er ignoriert zum einen die massiven Zwänge, denen Libyen durch die UN-Sanktionen und die Kriegsdrohungen aus Washington ausgesetzt war und überschätzt die Zugeständnisse an den Westen sehr. Zwar sind alle großen Ölfirmen wieder im Land, doch zu sehr restriktiven Bedingungen. Das libysche Engagement für die afrikanische Einheit und Unabhängigkeit steht diametral den Bemühungen der USA und der alten Kolonialmächte gegenüber, ihren Einfluss auszuweiten. (Zur Frage, wie fortschrittlich Libyen in sozialer Hinsicht bis Kriegsbeginn noch war, siehe „Zerstörung eines Landes – Droht Libyen der gleiche Absturz wie dem Irak? Überlegungen über den drohenden »Preis der Freiheit«, jW 5.5.2011)
Mit 46,6 Milliarden Barrel (ein Barrel sind 159 Liter) verfügt Libyen über die größten nachgewiesenen Ölreserven Afrikas und steht weltweit auf Platz acht. Da bisher nur ein Viertel der weiten Flächen Landes auf Kohlenwasserstoffvorkommen untersucht wurde, sind die Vorkommen vermutlich noch wesentlich größer.
Nur ein Fünftel der bekannten Vorkommen wurden bisher erschlossen, Libyen liegt daher mit einer Fördermenge von etwa 1,7 Millionen Barrel Rohöl am Tag (bpd) hinter Angola und Nigeria. Um seine Reserven nicht zu verschleudern, fördert das Land nur halb so viel, wie bis 1969 unter der Monarchie, als die großen westlichen Konzerne die Ölpolitik des Landes bestimmten. [Libyen war damals zwar in kurzer Zeit zum führenden Öl-Exporteur aufgestiegen, bekam aber den niedrigsten Preis weltweit pro Barrel.] „Nur zwei Länder haben die Kapazität ihre Ölproduktion zu verdoppeln: Libyen und Irak“, so 2005 Nabil Khodadad, von der Beraterfirma Chadbourne & Parke.[2] Libyen plant jedoch lediglich eine Steigerung auf 2,3 Million bpd. Aus Sicht der Öl-Multis liegt allein hier schon ein erhebliches, brach liegendes Potential.
Nach dem Sturz des von den USA und den Briten eingesetzten König Idris im Jahr 1969 waren nach und nach die meisten ausländischen Unternehmen verdrängt und die Ölproduktion in die Hände der staatlichen Libyschen Nationalen Ölgesellschaft LNOC überführt worden. Libyen wurde zum Vorreiter der OPEC-Staaten und setzte als erstes Land höhere Preise für sein Öl durch. Innerhalb von 10 Jahren verfünffachten sich daraufhin die Staatseinnahmen. Mit den Öleinnahmen konnte der Staat seinen Bürgern einen relativen hohen Lebensstandard verschaffen, den höchsten Afrikas. Sozialistische Ideen spielte bei allen damaligen Revolutionen eine wichtige Rolle, Libyen setzte sie jedoch wesentlich gründlicher um, als andere Länder der Region. Gesundheit und Bildung ist seitdem kostenlos, wichtige Güter und Dienstleistungen werden subventioniert, Alte, Witwen und Waisen erhalten eine Rente, Arbeitslose finanzielle Unterstützung u.v.m..
Es gelang jedoch nicht, Libyens Abhängigkeit vom Erdölexport zu verringern. Niedrige Rohölpreise und die gegen das Land verhängten Sanktionen brachten die Wirtschaft in den 1990er Jahren an den Rand des Ruins. Das Bruttoinlandsprodukt hatte sich am Ende fast halbiert, jegliche Modernisierung der Infrastruktur war blockiert. Die libysche Führung suchte daher nun einen Ausgleich mit dem Westen und machte dabei erhebliche Konzessionen. U.a. lieferte sie 1999 zwei Offiziere an Großbritannien aus, die für den Bombenanschlag auf ein Verkehrsflugzeug über dem schottischen Lockerbie verantwortlich gemacht wurden, obwohl die Beweise dafür äußerst zweifelhaft waren. [3]
Begrenzte und kontrollierte Öffnung
Die UN-Sanktionen wurden ab 1999 sukzessive gelockert und 2004 vollständig aufgehoben. Im Gegenzug machte Libyen seine Öl- und Gasindustrie für ausländische Unternehmen weit auf. Mittlerweile sind wieder alle großen US-amerikanischen und europäischen Ölkonzerne im Land aktiv.
Die Bedingungen im nordafrikanischen Land sind jedoch sehr rau. Die Öl- und Gas-Geschäfte werden seit August 2004 nach dem sogenannten EPSA-4 System abgeschlossen (EPSA: Exploration und Produktion Sharing Agreement). Mit den neuen Explorations- und Produktionsbeteiligungen zogen nicht nur die großen US-Konzerne wieder in Libyen ein, sondern führte durch die Beteiligung vieler asiatischer und russischer Firmen auch zu einer starken Diversifizierung der Anbieter. Das Vergabeverfahren wird zwar als sehr transparent gelobt – den Zuschlag erhält der, der sich mit dem geringsten Anteil am geförderten Öl bzw. Gas zufrieden gibt. Die EPSA-4- Verträge enthalten jedoch, so Bob Fryklund, dem ehemaligen Libyenchef des US-Multis ConocoPhillips, die strengsten Konditionen der Welt. Westliche Medien sprechen sogar von „Knebelverträgen“.[4]
Geschäfte sind nach diesem System grundsätzlich nur in Partnerschaft mit der nationalen Ölgesellschaft LNOC oder anderen staatlichen Unternehmen möglich, die dabei stets die Mehrheitsanteile (meist 60% und mehr) und somit die Kontrolle behalten. Schon für den Abschluss eines Vertrages sind hohe Zeichnungsgebühren hinzublättern. Bei der zweiten, 2005 durchgeführten Bieterrunde mussten die Interessenten z.B. jeweils 133 Millionen Dollar Gebühren an den libyschen Staat bezahlen und mehrere hundert Millionen für Explorationen bereitstellen. [5] Die Konzerne die den Zuschlag erhalten, tragen den größten Teil der Entwicklungskosten eines Ölfelds, die LNOC bleibt jedoch alleinige Eigentümerin.
[[Der britische Ölriese BP konnte sich zwar 2007 die Explorationsrechte für ein Gebiet der Größe von Kroatien sichern (55.000 Quadratkilometer) – das größte Engagement in der Firmengeschichte – musste dafür allerdings 600 Millionen Euro auf den Tisch legen. Der Konzern trägt alle Kosten und Risiken, muss sich aber bei einem Erfolg mit 20 Prozent der Produktionserlöse begnügen. Die russische Gazprom muss der LNOC sogar 90 Prozent des geförderten Öls aus dem von ihr betriebenen Ölfeld im Gadames-Becken überlassen.[6] ]]
Generell ist der Anteil der Ölproduktion, den ausländische Firmen für sich behalten können, mit durchschnittlich 11 Prozent recht bescheiden. Doch dafür ist das Öl von bester Qualität und liegt sehr nahe bei den europäischen Abnehmern, an die rund 70 Prozent der libyschen Öl- und Gasexporte gehen. Der Anteil libyschen Erdöls am Verbrauch der EU-Staaten liegt mittlerweile bei 10 Prozent, in Deutschland sind es 6 Prozent. [7]
Innerhalb von drei Jahren führte die LNOC vier Bieterrunden durch und vergab dabei 52 Verträge an knapp drei Dutzend Gesellschaften aus 20 Ländern. Der ersten Euphorie über die großen neuen Chancen, die sich in Libyen eröffneten, folgte aber oft Enttäuschung. Viele der Gebiete, für die Libyen Explorations-Konzessionen vergeben hatte, erwiesen sich als weit weniger ergiebig als erhofft. Eine Reihe von Ölkonzernen begann, Berichten zufolge, 2010 ihr Engagement in Libyen nach Ablauf der fünfjährigen Explorationslizenz zu beenden, darunter sollen auch die US-Konzerne Occidental und Chevron, sowie die französische Total sein.[8] Die ergiebigsten Ölfelder blieben zum großen Ärger der Öl-Multis weiterhin ausschließlich der LNOC und ihren Töchtern vorbehalten.[9]
Die Hoffnungen, dass Ausländern auch noch diese Goldgruben zugänglich gemacht werden, erfüllten sich nicht. Nach der vierten Vergaberunde entschied die LNOC, vorerst keine neue durchzuführen, sondern stattdessen die bestehenden Verträge nachzuverhandeln und dabei die älteren dem strengeren EPSA-4 Standard anzupassen – für die Ölfirmen ein schwerer finanzieller Rückschlag.
Petro-Canada musste z.B. für die Umstellung aller Verträge eine Abschlussgebühr von einer Milliarde Dollar bezahlen, sowie Investitionen in Höhe von knapp vier Milliarden Dollar für die Erneuerung alter und die Erforschung neuer Öl- und Gasvorkommen zusichern. Gleichzeitig mussten die Kanadier die Reduktion ihres Anteils am Output auf 12 Prozent akzeptieren. [10]
Anderen Firmen erging es nicht besser. Auch die italienische ENI, die seit langem in Libyen im Geschäft ist, Total (Frankreich) und Repsol (Spanien), um nur einige zu nennen, sahen sich zu Nachverhandlungen und der Zustimmung zu einer drastischen Senkung ihres Anteils am geförderten Rohöl gezwungen.
Die großen Ölkonzerne versuchten sich natürlich dagegen zu wehren. Letztlich hatten sie jedoch wenig in der Hand. Da sie bereits erhebliche Summen in die Erkundung gesteckt haben, kam ein Ausstieg nicht mehr in Frage. Die LNOC drohte zudem damit, weitere Entwicklung der Ölförderung zukünftig auch alleine durchzuführen könne.
Die Stimmung in der Branche, deren Investitionsvolumen in Libyen mittlerweile auf über 50 Mrd. Dollar geschätzt wird, fiel auf einen Tiefpunkt, als Gaddafi sie vor zwei Jahren mit öffentlichen Überlegungen verunsicherte, angesichts sinkender Mineralölpreise, einige Einrichtungen internationaler Ölkonzerne wieder zu verstaatlichen. [[Mit der kleinen kanadischen Firma Verenex Energy übernahm die LNOC tatsächlich eines der wenigen Unternehmen, die in den letzten Jahren einen größeren Fund machten – ein Ölfeld mit 2,15 Mrd. Barrel Öl, d.h. 5% der gesamten libyschen Reserven. Verenex sollte eigentlich an die chinesische CNPC verkauft werden, da die LNOC aber auf ihr Vorkaufsrecht bzgl. des libyschen Engagements pochte und den Deal blockierte, musste sie an die Libyer verkaufen, zu 70% des Preises, den CNPC geboten hatte.]]
Die Sorge um die Beständigkeit ihrer Geschäfte schürte im März letzten Jahres auch die Mitteilung der LNOC an die im Land aktiven US-Konzerne, dass Washingtons unfreundliche Politik gegenüber Libyen negative Auswirkungen auf ihre Geschäfte im Lande haben könne.[11]
Wirtschaftliche Liberalisierung unerwünscht
Zur gleichen Zeit kamen aus Tripolis aber auch andere Töne. Führende Kader aus dem „Ausschuss für Privatisierung und Investitionen“ der Regierung kündigten z.B. gleichfalls im März 2010 an, bis 2020 die Hälfte aller Staatsbetriebe in die Hände privater Investoren übergeben zu wollen. [12]
In der libyschen Führung stritten offensichtlich zwei Tendenzen: Die eine setzte auf eine stärkere Privatisierung, wollte mit bessere Konditionen für westliche Konzerne und Banken mehr ausländisches Kapital anlocken. Die andere wollte die Kontrolle über die Ressourcen des Landes behalten und propagierte eine stärkere „Libyanisierung“ der Ölproduktion. [13] Diese hat sich, gestützt auf die Stimmung in der Bevölkerung, letztlich meist als stärker erwiesen.
Trotz vieler vollmundiger Ankündigungen, mit denen große Erwartungen in der westlichen Geschäftswelt geweckt wurden, ist außerhalb des Öl- und Gassektors nicht viel passiert. 2000 hatte die libysche Führung zwar angekündigt, dass der Staat sich aus der Industrieproduktion zurückziehen wolle und im November 2003 auch eine Liste der ersten 360 Privatisierungskandidaten veröffentlicht. Die sich infolge steigender Ölpreise rasch entspannende Finanzlage des Landes nahm dem Verkauf von Staatsbetrieben jedoch jegliche Dringlichkeit. Bis 2010 waren erst 110 Staatsbetriebe tatsächlich privatisiert worden.[14] Zum größten Teil waren es kleinere Firmen, die an libysche Unternehmen oder Tascharukiayyas (Genossenschaften) verkauft wurden.
Selbstverständlich machten ausländische Konzerne blendende Geschäfte im Land, das nach langen Embargo-Jahren einen großen Nachholbedarf hatte und in großem Stil Infrastrukturprojekte vorantrieb. Siemens z.B. setzte in den letzten Jahren mehrere Hundert Millionen Euro mit Schaltanlagen und Gasturbinen sowie Steuerungssysteme, Pumpen, Motoren und Antriebe für das Wasserversorgungsprojekt „Great Man-made River“ um. Allein im Geschäftsjahr 2010 betrug der Umsatz mit libyschen Kunden 159 Mio. Euro.[15]
Ausländische Investoren kamen jedoch nur bei wenigen Gelegenheiten zum Zug. Einen größeren Umfang hatten nur die Verkäufe von 19 Prozent-Anteilen der Sahara Bank an die französische BNP Paribas 2007 und der Wahda Bank an die jordanische Arab Bank plc 2008.[16] Andere, gleichfalls stark an einem Einstieg in Libyen Interessierte, wie beispielsweise die britische Großbank HSBC, gingen leer aus. Das weltweit sechstgrößte Bankunternehmen unterhält zwar seit Jahren eine Repräsentanz in Tripolis, betreibt jedoch, wie HSBC zu Beginn der Aufstände vermeldete, „keine echte Geschäfte im Land.“ [17]
Auch das gewaltige Wasserprojekt, durch das die Küstenstädte mit den unter der Sahara liegenden gigantischen Grundwasservorräten versorgt werden, weckt sicherlich Begehrlichkeiten. Über das im Rahmen des „Great Man-Made River Project“ aufgebaute 4000 km langes Pipelinenetz wird Schätzungen zufolge noch mehrere hundert Jahre lang enorme Mengen Wasser fließen. [18]
Libyen hat das 25 Milliarden Dollar teuere Projekt bisher vollständig in Eigenregie betrieben und allein finanziert und damit, so Pepe Escobar, aus Sicht westlicher Banken und Konzerne ohnehin „ein sehr schlechtes Beispiel“ für Entwicklungsländer gegeben.[19] Das weltweite Geschäft mit dem Wasser wird von französischen Konzernen beherrscht, den „drei Schwestern“ Veolia, Suez-Ondeo und SAUR – die sich zusammen bereits 40 Prozent des Weltwassermarktes teilen.
Der Grund für die mangelnde Umsetzung der Privatisierungspläne liegt nicht nur im Widerstand innerhalb der libyschen Führung und Verwaltung gegen eine solche Liberalisierung, sondern der gesamten Gesellschaft. Bereits im September 2000 erschien in Al-Zahf al-Akhdar, einer Zeitschrift, die als Sprachrohr der Basisvolkskongresse angesehen wird, ein Bericht, in dem die Aktivitäten ausländischer Firmen in Libyen scharf kritisiert und als Gefahr für die libysche Gesellschaft dargestellt wurde.[21]
Die öffentliche Kritik an der Liberalisierungspolitik verschärfte sich 2005 als einige Subventionen abgebaut und Importzölle abgeschafft wurden. Gaddafi, dem ein gutes Gespür für die Stimmung in der Bevölkerung nachgesagt wird, initiierte daraufhin 2006 eine Regierungsumbildung, bei der der reformorientierte Schukri Ghanem das Amt des Ministerpräsidenten an seinen reform-skeptischen Vize verlor, jedoch mit dem gewichtigen Chefposten der LNOC entschädigt wurde.[22]
Die Ölmultis wurden nun angewiesen, alle Jobs, für die keine speziellen Kenntnisse nötig sind, an Libyer zu vergeben und zwar zu denselben Bedingungen, wie den ausländischen Angestellten. Zusätzlich wurden sie gesetzlich zu deren Weiterbildung verpflichtet. Im August 2009 gab die Regierung zudem eine Richtlinie heraus, nach der alle ausländischen Gesellschaften für die Tätigkeiten im Land einen libyschen Staatsbürger zum Geschäftsführer bestimmen müssen – für diese, angesichts dessen, dass sie den größten Teil der Investitionen tragen, ein schwer verdaulicher Brocken. Schukri Ghanem trat daraufhin zeitweilig von der Spitze des LNOC zurück und offenbarte damit erneut den ernsten Zwist innerhalb der libyschen Führung. Ghanem verkündete Anfang Juni in Rom seinen Übertritt ins pro-westliche Rebellenlager.
Der zukünftige Kurs in Bezug auf eine Liberalisierung der Wirtschaft war auch ein zentraler Punkt bei den Sitzungen der Basisvolkskongresse (BVK) im Februar 2009. Wie FAZ-Korrespondent Christoph Ehrhardt aus Tripolis berichtete, war die Stimmung auf deren Sitzungen eindeutig gegen die Pläne einer stärkeren Privatisierung und Liberalisierung der Wirtschaft und den Abbau von Subventionen. [23] Auch Gaddafis Vorschlag, die Regierung und die zentrale Verwaltung abzubauen und die Öl-Einnahmen den Leuten direkter zukommen zu lassen, fand wenig Anklang. Die meisten zeigten wenig Neigung, sich künftig z.B. selbst um die Gesundheitsfürsorge kümmern zu müssen und wollten das System der vom Staat verwalteten Sozialleistungen und Renten behalten. Nur 64 der 468 BVK stimmten schließlich dafür und die Pläne wurden nicht weiter verfolgt.[24]
Die Befürworter neoliberaler Reformen waren zunehmend frustriert. Ihre entschiedensten Verfechter wie Mahmoud Dschibril und Ali Al-Issawi, sitzen nun in den führenden Positionen der Gegenregierung. Die Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren sie jedoch offensichtlich nicht. Sollte die NATO-Intervention einen Machtwechsel in Tripolis durchsetzen oder der Bürgerkrieg zu einer Teilung des Landes führen, können sich westliche Konzerne begründete Hoffnungen machen, in Zukunft besser zum Zuge zu kommen.
Ähnlich wie in Jugoslawien, liegt das Problem der Nato-Staaten nicht allein in einem zu selbständigen Staatschef, sondern vielmehr darin, dass die Mehrheit der Bevölkerung sich noch wesentlich renitenter gegen breitere wirtschaftliche Öffnung und neoliberale Reformen stellt. Der Krieg, die Sanktionen und die Zerstörung der Infrastruktur dienen daher auch dazu, diesen Widerstand zu brechen.
Gleichfalls begehrt: Bankwesen und Auslandsvermögen
Es gibt jedoch noch viel mehr, was westliche Banken und Konzerne in Libyen reizt. Aufgrund der extrem hohen Liquidität staatlicher Banken streben sie schon lange einen Einstieg in den libyschen Banksektor an. Während führende Ökonomien der Welt mit riesigen Defiziten zu kämpfen haben, die ihre Währung schwächen und ihnen die Neuaufnahme von Krediten erschwere, monierte der Internationale Währungsfonds (IWF) in seinem Jahresbericht 2010 zu Libyen, sitze das Land auf einem Überschuss [Netto-Auslandsvermögen] von 150 Millionen Dollar. [25]
Der Raub libyscher Guthaben hat bereits begonnen. Ende Februar froren die USA 32 Milliarden Dollar, die die „Libyan Investment Authority“ auf US-Banken deponiert hat ein, wenige Tage später blockierten EU-Staaten Anlagen libyscher Institutionen und Firmen in Höhe von 45 Milliarden Euro. Insgesamt wurden nach Angaben des ehemaligen Zentralbankchefs Farhat Omar Bengdara mittlerweile 130 Milliarden Dollar eingefrorenen. Diese Vermögenswerte – das Ergebnis jahrzehntelanger Exporte von Öl und Gas – werfen auch ohne Zutun Milliarden an Zinsen und Dividenden pro Jahr ab. Da Libyen nun aber nach Fälligkeit seiner Anlagen nicht reinvestieren kann, können die Depotbanken die Einlagen sukzessive für eigene Investitionen nutzen und Zinsen und Dividenden für sich behalten, Libyen verliert auf diese Weise nach Schätzung Bengdaras allein in diesem Jahr rund zwei Milliarden Dollar.
Doch sind das fast schon Nebensächlichkeiten. Schon unmittelbar nach Verabschiedung der UN-Resolution 1973 hat der Übergangsrat in Bengazi parallel zu einer neuen „Libyschen Ölgesellschaft“ auch eine „Zentral Bank von Libyen“ gegründet. So wie die neue Ölgesellschaft dazu bestimmt ist, der staatlichen LNOC die Öl- und Gas-Geschäfte in dem von Übergangsrat kontrollierten Gebieten zu entreißen, soll die neue Finanzinstitution offenbar, wie Äußerungen westlicher Politiker nahelegen, das eingefrorene Auslandsvermögen Libyen übernehmen.
Während die Libysche Zentralbank zum Ärger der westlichen Finanzwelt völlig unabhängig von ausländischen Banken und dem Internationalen Währungsfond ist, soll die neue offensichtlich ganz anders gestrickt sein . Der britische Bankgigant HSBC, der den größten Anteil am libyschen Auslandsvermögen verwaltet, eilte bereits nach Bengasi, um den Aufbau der Rebellenbank zu betreuen.[26] Die anderen westlichen Großbanken werden sicherlich, sobald es opportun erscheint, folgen – ähnlich wie im Irak, wo sie nach der Invasion die Hauptanteile der neuen Zentralbank unter sich aufteilten.
Die italienische Großbank Unicredit, die Nummer zwei in Europa, ist ebenfalls schon in Bengasi aktiv. Ihr Vizepräsident ist der bisherige Chef der libyschen Zentralbank, Farhat Omar Bengdara und dieser bemüht sich nun auf Seiten der Rebellen um den Zugriff auf das libysche Vermögen und den Verkauf von Rohöl (siehe im 1. Teil den Abschnitt über die libyschen Verbündeten der Westallianz). Libyen ist mit 7,6 Prozent zweitgrößter Aktionär der italienischen Bank-Austria-Mutter UniCredit. Das libysche Investment wurde von der Regierung und rechten Medien so heftig angegriffen, dass der Langzeit-Bankchef Alessandro Profumo 2010 schließlich zurücktreten musste. Dieser dürfte nun durch das Wirken Bendaras rehabilitiert sein, der sein Amt als Vizepräsident, trotz der Einfrierung der Stimmrechte der libyschen Aktionäre behielt.
Damit der Unmut über ausbleibende Gehälter und mangelnde Versorgung in den von den Aufständischen kontrollierten Gebieten nicht in Gegnerschaft umschlägt, will Bengdara den Rebellen mindestens 3,6 Mrd. Dollar zukommen lassen. Zunächst sollen diese als Kredite locker gemacht werden, für die die Auslandsguthaben als Sicherheit dienen. Die EU müsse schnell handeln, so der Banker gegenüber dem Corriere de la Sierra, denn wenn in den „befreiten Gebieten“ kein Geld zirkuliere, können auch diejenigen, die einen Job haben, ihr Gehalt nicht bekommen. Und wenn es kein Brot gebe, würden die Menschen am Ende auf die Straße gehen: Dies wäre sehr schlecht für die europäischen Länder, die intervenieren.
Schon diese Verpfändung von Eigentum, das ihnen nicht gehört, wäre  Diebstahl. Er plant jedoch mit seinen Kollegen bei UniCredit die Übernahme der gesamten eingefrorenen libyschen Kapitalanlagen.
Seine Idee ist es, einen Treuhandfonds zu etablieren, dem sie übertragen und damit wieder verfügbar gemacht werden. Unicredit scheint bereit, einen solchen Fonds zu managen, zusammen mit einem internationalen Kuratorium aus Treuhändern, die von den USA und Europa benannt werden, sowie libyschen Beratern.
Rekolonialisierung – im Kampf um Afrikas Rohstoffe
Es geht jedoch nicht nur um die libyschen Ressourcen. Die gleichzeitige französische Intervention in der Elfenbeinküste deuten wie die forcierte Ausweitung der militärischen Präsenz der USA in Afrika, auf weitere, über Libyen hinausgehende Ziele hin: die Sicherung und Ausweitung westlicher Dominanz auf dem gesamten afrikanischen Kontinent, um dessen Rohstoff-Ressourcen ein erbitterter Wettkampf stattfindet.
AFRICOM – das Afrika-Kommando der USA
Die Konkurrenz wirtschaftlich aufstrebender Nationen auf dem schwarzen Kontinent, allen voran China, wird von Washington als große Bedrohung wahrgenommen. Eine Reaktion auf diese Entwicklung war die Gründung von AFRIKOM als eigenständiges Oberkommando der US-Streitkräfte. Ein entscheidender Anstoß dafür war ein Report der „Afrikanischen Öl-Politik-Initiativen-Gruppe“ AOPIG von 2002 gewesen, der hervorhob, dass die USA bis 2015 über 25 Prozent ihres Erdöls aus Afrika beziehen werden und auf die zunehmend engeren Beziehungen zwischen afrikanischen Ländern und China hinwies. Auch lokale Konflikte, wie der erbitterte Widerstand der Bevölkerung Nigerias gegen die rücksichtlose Ausbeutung der Ölressourcen im Nigerdelta dürfte eine Rolle gespielt haben.
„Es geht nicht nur um das libysche Öl, sondern um die afrikanischen Ölreserven und die Rohstoffe des ganzen Kontinents“ befürchtet daher auch Molefi Asante, Professor für Afrikanisch-Amerikanische Studien an der Temple University in Philadelphia. [27] Der Westen reaktiviere „Kalte-Kriegs-Maßnahmen“ um seine ökonomischen Interessen auszuweiten und zu schützen. Er sieht eine große Gefahr darin, dass die USA die Angriffe auf Libyen als Test für die Effektivität von AFRICOM benutzt und der Krieg die Tür zu weiteren direkten Interventionen in Afrika öffnen wird.
Zwar wollte kein afrikanisches Land sich so exponieren, das Hauptquartier von AFRICOM bei sich aufzunehmen, doch fast alle ließen sich – mehr oder weniger stark – in militärische Partnerschaften einbinden, die meist auch die Bereitschaft verlangt, US-Truppen ins Land zu lassen. Das immer noch bei Stuttgart stationierte Oberkommando organisierte bereits eine ganze Reihe gemeinsamer Manöver in Afrika oder vor der afrikanischen Küste, an denen neben eigenen Truppen und unterschiedliche Gruppen afrikanischer Länder auch Einheiten ehemaliger europäischer Kolonalmächten teilnahmen. Hunderte afrikanische Offiziere absolvierten bereits Lehrgänge in Militärschulen der USA.
In den knapp drei Jahren, seit es zum unabhängigen Kommando wurde, hat AFRICOM dadurch direkte militärische Beziehungen zu den Streitkräften von 50 afrikanischen Staaten aufgenommen. Nur fünf Staaten verweigerten sich bzw. wurden nicht gefragt: Libyen, Sudan, die Elfenbeinküste, Eritrea und Zimbabwe.
[[Eritrea war bereits mit den, im benachbarten Dschibuti stationierten, rund 5000 US-amerikanischen und französischen Truppen konfrontiert, die bei einer Grenzstreitigkeit mit seinem Nachbarn vor drei Jahren auf Seiten Dschibutis intervenierten. [28]]]
In der Elfenbeinküste hat das französische Militär nach den umstrittenen Wahlen mit Alassane Ouattara einen stellvertretenden Direktor des Internationalen Währungsfonds ins Präsidentenamt gehievt, der das Land jetzt in das von den USA und der NATO geformte Militärbündnis „West African Standby Force“ führen wird. Der Sudan wurde geteilt, Libyen liegt unter Feuer und Zimbabwe gilt neben Syrien als wahrscheinlichster Kandidat für den nächsten Angriff der NATO-Staaten.
Nicht tolerierbar: Libyens Engagement für die wirtschaftliche Unabhängigkeit Afrikas
Libyens Engagement für eine Einigung der afrikanischen Länder – u.a. durch die Förderung der Afrikanischen Union – und die Beihilfe zu mehr wirtschaftlicher Unabhängigkeit stehen dem Bemühen der USA und der alten Kolonialmächte, ihren Einfluss in Afrika wieder auszuweiten diametral entgegen.
„Es war Gaddafis Libyen, das Afrika die erste Revolution in neuester Zeit ermöglichte“, schrieb der Kameruner Experte für Geostrategie Jean-Paul Pougala, „die den ganzen Kontinent durch Telefon, Fernsehen, Radio und verschiedene andere Anwendungen wie Tele-Medizin und Fernstudium verband.“ Denn es war libysches Kapital das entscheidend für die Realisierung des ersten afrikanischen Telekommunikationssatelliten beitrug. Über zehn Jahre lang hatten die 45 afrikanische Staaten, die sich 1992 in der RASCOM (Regional African Satellite Comunication Organization) zusammengeschlossen hatten vergeblich versucht Kapital dafür aufzunehmen und mit eigenen Satelliten die horrenden Gebühren von jährlich 500 Millionen Dollar die aus Afrika an europäische und amerikanische Firmen flossen, zu reduzieren. Doch Weltbank, Internationale Währungsfonds, USA und EU hielten die Afrikaner immer wieder hin. 2006 beendete Libyen das unwürdige Spiel und stellte 300 Millionen Dollar für das Projekt zur Verfügung. Die Afrikanische Entwicklungsbank steuerte weitere 50 Millionen bei. Nachdem der erste Satellit im Dezember 2007 seinen Dienst aufgenommen hatte, stiegen auch China und Russland ins Geschäft ein, weitere Satelliten wurden in den Orbit gestellt und machten die Afrikaner Schritt für Schritt von den westlichen Satellitensystemen unabhängig, denen dadurch nun hunderte Millionen Dollar jedes Jahr an Einnahmen verloren gehen. [29]
Bedrohlicher noch aus westlicher Sicht ist der Aufbau dreier unabhängiger afrikanischer Finanzinstitute, mit der die Afrikanischen Union begonnen hat und für deren Gründung libysche Gelder die Basis bilden: die Afrikanische Investmentbank, der Afrikanische Währungsfonds und die Afrikanische Zentralbank. Die Entwicklung dieser Institute würde es den afrikanischen Ländern ermöglichen, sich der Kontrolle von Weltbank und Weltwährungsfonds IWF, Instrumenten der neokolonialen Herrschaft, zu entziehen. Der Afrikanische Währungsfonds soll die gesamten afrikanischen Aktivitäten des IWF übernehmen, die, so Pougala, mit einem Umfang von nur 25 Mrd. Dollar einen ganzen Kontinent auf die Knie zwang.
Mit Hilfe der Afrikanischen Zentralbank könnten sich die 14 ehemaligen französischen Kolonien eine neue Währung schaffen, die den CFA-Franc endlich ablöst, der nach wie vor Frankreichs wirtschaftliche Dominanz in diesen Ländern sichert. Ohnehin ist Libyens wachsender Einfluss in Frankreichs einstigen Kolonien, die Auswirkungen auf deren Rohstoffexport-Konditionen haben, eine direkte Bedrohung französischer Interessen.
Siegt die Kriegsallianz oder werden die libyschen Auslandguthaben einfach so den Rebellen zugeschlagen, so würde das all diesen afrikanischen Unternehmungen einen schweren Schlag versetzen. Viele Projekte, die z.B. von der Libysch-Arabisch-Afrikanische Investment Gesellschaft südlich der Sahara betrieben werden, sind bereits jetzt durch das Einfrieren der libyschen Fonds stark beeinträchtigt.[30]
Es ist daher nicht übertrieben, wenn der nigerianische Poet und Journalist schreibt, der Einsatz westlicher – insbesondere französische – Truppen in Afrika, stellte „eine neue strategische Kriegserklärung gegen Afrika, die afrikanischen Interessen und den afrikanischen Kontinent“ dar.[31]
Störenfriede am Mare Nostrum der NATO
Gaddafi stellte sich auch gegen die von der EU 2008 gegründeten „Mittelmeerunion“ und nannte sie einen „neo-kolonialen Trick“ zur Zerstörung der arabischen und afrikanischen Einheit. Treibende Kraft hinter dieser Initiative, die 27 EU-Staaten mit den 17, nicht zur EU gehörenden Mittelmeerländern in einer neuen Union zu vereinen, war der französische Präsident Nicholas Sarkozy. Seine „große Idee“ dahinter, so der britische Daily Telegraph „ist Roms imperiales Zentrum der Welt als einigenden Faktor zu benutzen, um 44 Länder, Heimat von 800 Millionen Menschen zusammenzuführen.“ Der libysche Führer begründete seinen Boykott damit, dass diese nur ein weiterer imperialistischer Ansatz sei, die südlichen Länder unter Kontrolle zu halten. Drei Jahre später bombardieren Sarkozys Mirage- und Rafale-Kampfjets Gaddafis Truppen.[32]<
Der Krieg gegen Libyen ähnelt in einigen Punkten dem Jugoslawien-Krieg, dem ersten Krieg der NATO. So hatten die Bomben auf Serbien nicht nur die Abtrennung der serbischen Provinz Kosovo zum Ziel, sondern auch den Sturz eines missliebigen Regimes. Dies gelang in Restjugoslawien schließlich durch eine vom Westen geführte „bunte Revolution“. Wäre die NATO auch gegen Libyen erfolgreich, so wäre das Militärbündnis noch einen Schritt weiter, das Mittelmeer, das einstige Mare Nostrum Roms, das im Schnittpunkt dreier Kontinente liegt, zum Binnenmeer der NATO zu machen. Nach dem Anfang des Jahres auch Zypern der NATO-Partnerschaft beitrat, Israel, Jordanien, Ägypten, Algerien, Tunesien und Marokko durch den „Mittelmeer Dialog“ der Allianz eingebunden sind, stehen aktuell nur noch drei Mittelmeeranrainer außerhalb des Militärbündnis: Syrien, Libanon und Libyen.
„Partnerschaft“ mit der Nato bedeutet Öffnung des Landes für dessen Militär, insbesondere für US-Truppen und die US-Marine. Die Militär-Basen der USA breiten sich dadurch immer weiter über den Globus aus und erweitert damit auch die Fähigkeit der US-Streitkräfte überall in der Welt zuzuschlagen. So ermöglichte ihnen ihre massive Präsenz im Mittelmeerraum beispielsweise aktuell, wie US-Admiral Gary Roughead vor kurzem freimütig erklärte, die Angriffe auf Libyen – trotz der geringen Vorlaufzeit – unverzüglich nach der UN-Resolution zu beginnen. Alles war schon vor Ort und bereit zum Losschlagen.
Nicht nur Deutschland, auch andere NATO-Staaten stehen dem Krieg eher ablehnend gegenüber. Nur 14 der 27 Mitglieder beteiligen sich, gerade mal sechs bomben mit. Letztlich wird der Krieg nach wie vor von den drei Staaten geführt, die ihn begannen. Mit den USA, Großbritannien und Frankreich sind dies genau die drei militaristische Mächte, so der US-amerikanische Politologe James Petras, die ökonomisch im Niedergang sind. Ihre letzen beiden Trümpfe sind ihre militärische Stärke und ihr starker Einfluss auf viele Länder Afrikas und Asiens. Auf der anderen Seite stehen mit den BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China) die wirtschaftlich aufstrebenden Länder gegen den Krieg. [33] Mit Deutschland scherte das westliche Land aus der Kriegsfront aus, das aktuell am wenigsten Probleme im internationalen Wettbewerb hat.
Trotz erheblicher Differenzen schlossen sich aber am Ende doch die meisten westlichen Staaten zumindest – wie Deutschland – indirekt der Kriegsallianz an. „Das unsichtbare Band das sie zusammenbindet“, so die chinesische People’s Daily, „ist ihr gemeinsames Ziel, die Dominanz des Westens in internationalen Angelegenheiten zu erhalten. … Obwohl es eine wachsende interne Kluft in der westlichen Welt gibt, werden sie weiterhin zusammenhalten, wenn sie ihren dominanten Status bedroht fühlen.“ [34]


[1] Ingar Solty, Öl, Kontrolle und Ideologie, Sozialismus 25.4.2011
[3] Siehe z.B. El Megrahi – das Bauernopfer der Lockerbie Tragödie?, Austrian Wings Luftfahrtmagazin, 22.8.2009, Ausführliche  Informationen zum Thema findet man auf der Lockerbie Seite von Prof. Hans Köchler, dem Lockerbieprozeß-Beobachter der UNO. http://i-p-o.org/lockerbie_observer_mission.htm
[4] Alle wollen Libyens Öl, ZEIT online, 6.5.2009, siehe auch Energy profile of Libya, Encyclopedia of Earth , 25.8.2008
[6] Alle wollen Libyens Öl, ZEIT online, 6.5.2009
[7] s. Jean-Pierre Sereni, Am Anfang war der Rote Scheich – Eine kleine Geschichte des libyschen Öls, Le Monde diplomatique, 8.4.2011
[8] Companies Begin Exiting Libyan Upstream, Energy Intelligence Group, 10.11.2010
[9] Party’s Over For Libya’s Epsa-4 Pioneers, Energy Intelligence Group, 7.12. 2009
[10] Petro-Canada Signs 30-Year Pact With Libya, Cable 08TRIPOLI498, 24.8.2008, Wikileaks
[11]Ronald Bruce St John, The Slow Pace of Reform Clouds the Libyan Succession, ARI 45/2010 11.3.2010
[14] New Head Of Libyan Privatization Board Welcomes U.S. Firms, US-Botschaft in Tripolis, 16.2.2010, WikiLeaks Cables
[15] Siemens in Libyen, Siemens (www.siemens.com), November 2010
[16] Libyen geht bei Privatisierung mit Bedacht vor, Germany Trade and Invest, 08.10.2008
[19] Pepe Escobar, There’s no business like war business, Asia Times, 30.3.2011
[20] Country Brief LIBYA, eStandardsForum, Financial Standards Foundation, 30.7.2010
[21] Ronald Bruce St John, The Changing Libyan Economy: Causes and Consequences, Middle East Journal, Vol. 62 No.1, Winter 2008
[22] William Wallis, Libya’s reformist PM is ousted, Financial Times, 6.3.2006.
[23] Christoph Ehrhardt, Öl in Libyen – Alle Milliarden dem Volke – „Basisvolkskongresse“ beschäftigen sich in Libyen mit der Frage, wer wie viel aus dem Ölreichtum bekommen soll., FAZ, 27.2.2009
[27]Colin Benjamin, Libya, AFRICOM, And US Scramble For Africa, Black Star News, 8.4.2011
[28] Rick Rozoff, Libyan War And Control Of The Mediterranean, Stop NATO, 25.32011
Paul Craig Roberts, New Colonialism: Washington’s Pursuit Of World Hegemony, Global Research, 31.3.2011
[29] Jean-Paul Pougala, Les mensonges de la guerre contre la Libye, Afrohistorama, 31.3.2011 / engl.: The lies behind the West’s war on Libya, Pambazuka, 14.4.2011
[33] James Petras and Robin E. Abaya, The Euro-US War on Libya: Official Lies and Misconceptions of Critics, thepeoplesvoice.org, 30.3.2011

Appell: Frieden für Libyen! Solidarität mit dem libyschen Volk!

Frieden für Libyen! Solidarität mit dem libyschen Volk!
Seit mehr als zwei Monaten bombardieren die USA und andere NATO-Staaten Tag für Tag und vor allem nachts die Millionenstadt Tripolis und andere Orte in Libyen. Zugleich versuchen sie, das libysche Volk durch Beschlagnahmung seiner Gelder und durch eine Hungerblockade gefügig zu machen. Die Aggressoren mißachten alle einschlägigen Bestimmungen des Völkerrechts (Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates, Verpflichtung zu Konfliktlösungen auf dem Verhandlungswege, Verbot des Angriffskriegs usw.).
Ihr Vorwand, sie wollten „Menschenleben retten“, ist angesichts der wachsenden Dauer ihres Bombenkrieges und der steigenden Opferzahlen absurd und zynisch. Springer- und andere Konzernmedien sowie auch die öffentlich-rechtlichen Sender schweigen jedoch über die Toten, die Verstümmelten, die Zerstörungen, das Flüchtlingselend, die Vergiftung der Böden mit Uranmunition.
Der Wüstenstaat, der unter seinem Revolutionsführer Moammar al-Gaddafi seiner Bevölkerung dank der Nationalisierung seines Ölreichtums den höchsten Wohlstand in Afrika mit unentgeltlichem Bildungs- und Gesundheitswesen, mit hochentwickelten Rechten für Frauen und Kinder bieten konnte, droht in seiner Entwicklung um Jahrzehnte zurückgeworfen zu werden.
Wie in der Kolonialzeit selbstbewusst gewordene Sklaven vor den Augen ihrer Schicksalsgefährten öffentlich ausgepeitscht wurden, so wollen heute führende NATO-Staaten das libysche Volk, auch als Warnung für die Völker der Dritten Welt, mit Bomben, Raketen und gegebenenfalls militärischer Besetzung dafür bestrafen, dass es sich ihrem Diktat entzieht, seinen eigenen Entwicklungsweg geht, sich für die Einheit und Unabhängigkeit der arabischen Welt und Afrikas einsetzt und sich jeglicher Rekolonialisierung verweigert.
Wir fordern die Bundesregierung auf, keine Nutzung deutscher Einrichtungen für die Aggression zu gestatten und sich konsequent einzusetzen für

  • sofortige Einstellung aller Angriffe auf Libyen
  • sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zwischen den libyschen Bürgerkriegsparteien,
  • Aufhebung der Handels- und Wirtschaftsblockade,
  • Rückgabe der beschlagnahmten libyschen Auslandskonten.

Es ist höchste Zeit, Solidarität mit dem libyschen Volk zu zeigen.
Wir rufen alle, die sich für Frieden, Völkerrecht und Menschenrechte mitverantwortlich wissen und den Menschen der Dritten Welt verbunden fühlen, zu Protestaktionen und Demonstrationen auf: Dieser verbrecherische Angriffskrieg muss gestoppt werden.
Wer diesen Aufruf unterstützen will, wende sich bitte an die Adresse von Bernd Duschner: bernd@freundschaft-mit-valjevo.de
ErstunterzeichnerInnen:
Dr. Richard Albrecht, Autor & Editor, Bad Münstereifel – Dr. Alexander Bahar, Historiker – Dr. Friedrich-Martin Balzer, Historiker, Marburger Forum – Dr. Matin Baraki, Lehrbeauftragter an der Universität Marburg – Hartmut Barth-Engelbart, Schriftsteller und Musiker – Hans Bauer, Rechtsanwalt, Vorsitzender der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung (GRH) e.V. Berlin – Elia Baz, 1. Vorsitzender des Deutsch-Arabischen Freundeskreis e.V. – Rolf Becker, Schauspieler – Michaela von Behm, Frankfurt/Main – Ursula Behr-Taubert, Kunstmalerin mit Leyla Taubert – Prof. Dr. Wolfgang Beutin, Schriftsteller, Privatdozent an der Universität Bremen – Heide Beutin, Wissenschaftspublizistin – Wolfgang Bittner, Schriftsteller – Volker Bräutigam, Publizist – Peter Braun, Bildhauer – Antonie Brinkmann, Bremen – Arnold Bruns, Verleger, Bonn – Elias Davidsson, Komponist und Völkerrechtler, Bonn – Franz Josef Degenhardt, Musiker und Schriftsteller, Quickborn – Kai Degenhardt, Musiker, Hamburg – Michaela Dietl, Musikerin – Bernd Duschner, „Freundschaft mit Valjevo“ – Felix Eder, Übersetzer – Petra Finsterle, Club Voltaire München – Dieter Frielinghaus, Pfarrer – Heinrich Frei – Prof. Dr. Klaus Fuchs-Kittowski, Informatiker, Berlin – Dr. Dieter Götze – Fulvio Grimaldi, Journalist und Dokumentarfilmer – Dr. Wolf-Dieter Gudopp-von Behm, Frankfurt/Main – Joachim Guilliard, Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg – Heinz-W. Hammer, Dipl. Soz. Pädagoge – Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Freidenkerverbandes – Evelyn Hecht-Galinski, Publizistin – Rüdiger Göbel, stellv. Chefredakteur der „Jungen Welt“ – Christoph R. Hörstel, Regierungs- und Unternehmensberater – Prof. Dr. Dr. h.c. Hans Heinz Holz, Philosoph – Silvia Holz-Markun, Journalistin – Ludwig Huber, Kunsterzieher – Claudia Karas – Dietrich Kittner, Kabarettist – Peter Kleinert, Redakteur der Neuen Rheinischen Zeitung – Dieter Kloszowski, Vorsitzender des Marburger Forums – Prof. Dr. Bernd Könitz, Leipzig – Siegfried Kretschmar – Brigitte Kustosch, Marburg – Prof. Dr. Domenico Losurdo, Philosoph, Präsident der int. Gesellschaft für dialektisches Denken – Dr. Wilfried Maier – Dr. Erika Maier – Prof. Dr. Thomas Metscher, Literaturwissenschaftler – Dr. Bahman Nirumand, Publizist – Prof. Dr. Kurt Pätzold, Historiker, Berlin – Doris und George Pumphrey – Klaus von Raussendorf, Publizist, Bonn – Ellen Rohlfs, Übersetzerin – Jürgen Rose, Oberstleutnant der Bundeswehr a. D., Publizist – Prof. Dr. Werner Roß, Zwickau – Dr. Werner Rügemer, Publizist – Erich Schaffner, Schauspieler – Prof. Dr. Andreas Schierwagen – Eberhard Schink und Karin Mittelstädt, Geschäftsführender Vorstand des Freidenkerverbandes – Einar Schlereth, Journalist – Jochen Scholz, Mitglied der „Kommission Europäische Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr“, IFSH – Renate Schoof, Schriftstellerin – Dr. Erasmus Schöfer, Schriftsteller – Gabriele Senft, Fotojournalistin – Eckart Spoo, Publizist und Herausgeber des „Ossietzky“ – Dr. Robert Steigerwald, Publizist Frankfurt/Main – Armin Stolper, Schriftsteller – Frieder Wagner, Schriftsteller und Filmemacher – Prof. Dr. Ingo Wagner, Leipzig – Willy H. Wahl, seniora-org – Raymond Wilson, Astrophysiker, Kavli-Preisträger 2010 – Ingrid und Gerhard Zwerenz, Schriftsteller

Streu-Propaganda – Wer setzte Streumunition in Libyen ein?

Die westlichen Medien nahmen die Nachricht natürlich begierig auf. An den Schlagzeilen lässt sich leicht der Grad der Unterstützung des Krieges durch die verschiedenen Medien ablesen. Die Überschriften reichen von zurückhaltenden „Setzt Gaddafi Streubomben ein?“ (Hamburger Abendblatt) und „Gaddafi-Armee soll Streubomben eingesetzt haben“ (Welt) über „Gaddafi wirft Streubomben auf Wohngebiete“ (FR) zu reißerischem „Libyen: Mit Streubomben gegen Zivilisten“ (Kurier) „Streubomben-Angriff gegen libysches Volk: Gaddafi schreckt vor nichts zurück“ (Stern).
Die Behauptung „Zivilisten“ seien angegriffen worden, oder gar das gesamte „Volk“ ist völlig aus der Luft gegriffen. Laut HRW-Bericht erfolgten die mutmaßlichen Angriffe in unmittelbarer Nähe der Front zwischen Regierungstruppen und Aufständischen, wären also gegen Rebellen-Milizen gerichtet gewesen.
Es gibt jedoch starke Zweifel daran, dass die libyschen Regierungstruppen tatsächlich Streubomben einsetzten. HRW ist in solchen Umständen keine sehr zuverlässige Quelle. Die Organisation war u.a. schon im Jugoslawienkrieg durch deutliche Parteinahme zugunsten der NATO aufgefallen.
Die Beweislage ist jedenfalls äußerst dünn. Schon die Behauptung von HRW, ihre Leute seien Augenzeugen gewesen, ist unseriös. Sie waren nicht selbst unmittelbar vor Ort, sondern haben die Munitionsreste von dem Reporter Christopher John Chivers erhalten, einem ehemaligen US-Marine und Veteran des ersten Irak-Krieges 1991, der für die New York Times aus Misrata berichtet. Außer ihm gibt es nur noch zwei weitere Zeugen, die von Angriffen erzählten, bei denen es sich „offenbar“ um Streubomben handelte.
Das HWR-Team konnte nach eigenen Angaben die Fundorte der Bombenfragmente nicht untersuchen. Sie lagen direkt im umkämpften Gebiet. HRW kann somit nicht bestätigen, dass diese wirklich von dort kommen.
Weder die Augenzeugen und noch weniger HRW können bezeugen, dass die Bomben von libyschen Regierungstruppen abgefeuert wurden. Die libysche Regierung bestreitet dies energisch und versichert, keine Munition vom fraglichen Typ „MAT-120“ in ihrem Arsenal zu haben.
„Wir haben keine Streubomben in unseren Arsenalen, kein Soldat wurde jemals in der Benutzung dieser Waffen ausgebildet,“ so Generalmajor Saleh Abdallah Ibrahim „und dementsprechend können wir sie nicht einsetzen.“ Seine Armee sei das Opfer einer Medienkampagne. Die geächteten Bomben könnten nur über den Hafen von Misrata eingeschmuggelt und von den Rebellen selbst eingesetzt worden sein. (Gaddafis Armee lastet Streubomben den Rebellen an, WELT, 17.04.2011)
Die Gruppe „Human Rights Investigations“ (HRI) hat getan, was HRW versäumte und nachrecherchiert. Sie kam zum Schluss, dass in der Tat mit großer Wahrscheinlichkeit keine Streubomben vom Typ „MAT-120“ nach Libyen geliefert wurden. (Who really cluster bombed Misrata?, HRI, 24.4.2011, sowie The cluster bombing of Misrata: The case against the USA, 25.5.2011)
Die „MAT-120“ ist eine sich selbst zerstörende und neutralisierende Streubombe für 120-mm-Mörser, die 21 explodierende Granaten über ein großes Gebiet verstreut. Sie wurde bis 2008 von der spanischen Firma Instalaza hergestellt.
Die gefundene Munition wurde laut Herstellerstempel im Juli 2007 produziert. HRW selbst führt in ihrer Liste der weltweiten Streubombenarsenale Libyen nicht unter den Ländern, die Bomben von diesem oder einem ähnlichen, sich selbst zerstörenden Typ besitzen. („Types of Cluster Munitions in Global Stockpiles“, Mai 2008). Der spanische Hersteller bestreitet „MAT-120“-Bomben, an Libyen geliefert zu haben.
Die offiziellen spanischen Waffenexportberichte, die alle auf der Homepage von SIPRI archiviert sind, bestätigen Instalaza Angaben. Zwar wurden 2007/2008 für knapp 4 Millionen Euro Waffen und Rüstungsgüter an Libyen geliefert, aber keine der „Kategorie 3“, unter die, die von Geschützen abgefeuerte Munition – wie die MAT-120 Bomben – fallen würde. Zumindest auf direktem Wege können somit keine Streubomben des fraglichen Typs nach Libyen gelangt sein.
Der HRI-Recherche wird entgegengehalten, dass die Streumunition ohne weiteres über andere Länder nach Libyen gekommen sein könnte. Doch das ist äußerst unwahrscheinlich.
Schaut man sich die Waffenexportberichte noch genauer an, so stellt man nämlich fest, dass die Hauptabnehmer von Munition der Kategorie 3 die USA waren, auf die 164 Mill. des Exportumfangs von 190 Millionen Euro in dieser Kategorie entfielen.
Die spanische Regierung hat ab Juni 2008 den Export von Streubomben verboten, der Export in Kategorie 3 sank daraufhin bereits 2008 von 113 auf 76 Mill. Euro. 2009 brach er auf 5 Millionen ein und die USA kauften nur noch für schlappe 25.000 Euro Munition dieser Kategorie ein.
Offenbar hat es sich bei den früheren Kategorie-3-Exporten zum überwiegenden Teil um Streubomben gehandelt. Diese wiederum gingen 2007/2008 zu fast 90% in die USA. Andere Länder, die solche Munition in nennenswerten Mengen kauften, waren Deutschland (für 4,7 Mill. Euro), Norwegen (5,4. Mill), Saudi Arabien (6 Mill.), Polen (1,7 Mill.) Ägypten (1,2 Mill. ) und Österreich (1,1 Mill.). Es ist nahezu ausgeschlossen, dass eines dieser Länder sie an Libyen weitergab.
„Human Rights Investigations“ weist zudem daraufhin, dass zu den Waffensystemen, für die MAT-120 bestimmt sind, vor allem auch die Geschütze NEMO und AMOS der finnischen Waffenschmiede Patria Weapons System Oy (PWS) zählen, mit der Instalaza eng zusammenarbeitet. (U.a. betreiben sie gemeinsam die Weiterentwicklung der MAT-120, die Instalaza seit der Unterschrift Spaniens unter die Streubombenverbotskonvention nicht mehr selbst herstellt. Finnland hat die Konvention nicht unterzeichnet.)
Die finnischen Geschütze werden u.a. auch auf diversen Kampfbooten installiert. Einige davon gehören wiederum zum Arsenal, der im Mittelmeer operierenden US-Marineverbände. Es ist daher gut möglich, dass die fraglichen Streubomben von solchen Booten abfeuert wurden.
Auch wenn nur eine unabhängige Untersuchung klären könnte, ob Streubomben eingesetzt wurden und wenn ja, von wem, so ist das Ziel hinter der Skandalisierung „libyscher Streubomben“ klar und wurde auch von NYT-Reporter Chivers benannt: Sie gab der Forderung der britischen und französischen Regierung an die NATO-Partner nach einer Ausweitung der Angriffe gegen Libyen „mehr Dringlichkeit” und setzte die Obama-Administration Druck, sich wieder stärker am Luftkrieg zu beteiligen.
Propaganda und Heuchelei
Unabhängig davon ob libysche Truppen die mörderischen Bomben einsetzten oder nicht, sind die Medienberichte überwiegend Propaganda. Das beginnt schon beim HRW-Bericht selbst. Hier heißt es „Die meisten Länder haben durch die Konvention zur Ächtung von Streumunition den Einsatz von Streubomben in umfassender Weise verboten. Im August 2010 wurde das Abkommen bindendes internationales Recht.“ Das ist schlicht gelogen und wird durch einen späteren Absatz widerlegt. Die Streumunition ist leider bislang keineswegs „weltweit geächtet“ oder gar verboten. Nur 108 der 193 UNO-Staaten haben bis jetzt die Konvention zum Verbot von Streumunition unterzeichnet und erst 56 Länder das Verbot auch ratifiziert. Die USA, Russland und Israel haben sich erst gar nicht an den Verbotsverhandlungen beteiligt und in den jüngsten Kriegen (Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Georgien, Libanon und Gaza) eingesetzt. (Andreas Zumach, Streumunition in Libyen ist nicht völkerrechtswidrig, taz, 17.04.2011)

Für Laien Verwechslungsgefahr: Abgeworfenes Lebensmittelpaket und Streubombe in Afghanistan
Tödliche Verwechslungsgefahr: Abgeworfenes Lebensmittelpaket und Streubombe in Afghanistan (Reuters/Spiegel)

Die USA und andere NATO-Staaten haben in den letzten Kriegen über Jugoslawien, Afghanistan und Irak Tausende solcher Bomben abgeworfen, die ihre Submunition – mehrere Hunderttausend kleine Minen – über riesige Gebiete verteilten. (mehr dazu: Knut Mellenthin, Aufschrei der Heuchler, junge Welt, 18.04.2011)
Ähnlich empörte Berichte wie zu Libyen sucht man in den Medien jedoch vergeblich. Die meisten fanden dies nicht einmal eine Erwähnung wert, die anderen kritisierten den Einsatz dieser mörderischen Waffe, trotz ihrer offensichtlich verheerender Folgen, nur milde.
Human Rights Watch wirft USA sorglosen Einsatz von Streubomben vor“ überschrieb z.B. der liberale österreichischen „Standard“ am 18. Dezember 2002 eine kurzen Bericht. Obwohl im Afghanistankrieg „beim Abwurf von 1.228 Streubomben mit fast 250.000 Sprengsätzen viele Zivilisten und besonders Kinder ums Leben gekommen“ seien, wurde den USA nur vorgeworfen, „durch den Einsatz von Streubomben in Afghanistan überflüssig [!] Zivilisten gefährdet zu haben.“ Human Rights Watch forderte damals wacker „eine verbesserte Zieltechnologie, um Zivilisten zu verschonen.“
Völlig unaufgeregt schreibt die Welt am 31.10.2001 über die menschenverachtenden Verbrechen:

Aus einer über Afghanistan fliegenden C-130-Hercules-Maschine haben die US-Streitkräfte Radiosendungen ausgestrahlt, um der Bevölkerung den Unterschied zwischen abgeworfenen Essensrationen und Streubomben zu erklären. Beide sind grellgelb – mit dem Unterschied, dass es sich bei den Streubomben um jene im Schnitt zehn Prozent an Blindgängern handelt, die den Abwurf aus Mutterbomben unversehrt überstehen. Bei Herat sollen neun Menschen beim Aufheben unexplodierter Kleinbomben gestorben sein.
(siehe auch: Deutsche Minenräumerin: „Die Lage in Afghanistan ist katastrophal“, Spiegel, 3.1.2002)

Der Krieg gegen Libyen und die Rekolonialisierung Afrikas – Teil 1

1. Der Weg in den Krieg

In Kürze folgt:

  • Teil 2: Im Visier: libysches Öl und andere ökonomische Interessen
  • Teil 3: Rekolonialisierung – im Kampf um Afrikas Rohstoffe

Seit dem 19.März bombardiert eine neue „Koalition der Willigen“ Tag für Tag libysche Städte und Armeeeinheiten. Alle Vermittlungsvorschläge werden ignoriert. Die Kriegsallianz werde ihre Luftschläge wohl noch viele Wochen fortsetzen, tönte es vom Außenministertreffen der NATO in Berlin. Das Bündnis müsse Libyen weiter angreifen, bis der Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi verjagt sei, verkündeten am Tag darauf die drei Kriegsherren – US-Präsident Barack Obama, der britische Premier David Cameron und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy – in einem gemeinsamen Kriegsappell, den sie via Washington Post, Times und Le Figaro in die Welt schleuderten.
Der neue Krieg der NATO wird von einer großen Mehrheit der Staaten in der Welt abgelehnt. Die meisten glauben, dass er nicht zum Schutz der Zivilbevölkerung geführt werde, sondern für den unmittelbaren Zugriff auf die libyschen Öl- und Gasvorräte. Die gleichzeitige französische Intervention in der Elfenbeinküste und die forcierte Ausweitung der militärischen Präsenz der USA in Afrika deuten zudem auf Ziele hin, die darüber hinausgehen: die Sicherung und Ausweitung westlicher Dominanz auf dem gesamten afrikanischen Kontinent, um dessen Rohstoff-Ressourcen ein erbitterter Wettkampf stattfindet.
Der Diplomatie keine Chance
Bereits am Tag, nachdem sie sich mit der UN-Resolution 1973 zur militärischen Intervention in den libyschen Bürgerkrieg ermächtigt hatten, starteten die USA und die alten Kolonialmächte, Frankreich und Großbritannien, Luftangriffe auf Libyen. Der libyschen Regierung wurde sowenig Gelegenheit gegeben, auf den Beschluss des UN-Sicherheitsrates zu reagieren, wie den Staaten, die in Libyen vermitteln wollten. Der Besuch einer Delegation der Afrikanischen Union wurde durch den Beginn der Luftangriffe vereitelt, ihnen wurde der Flug nach Tripolis verwehrt.
Nach zweimal Irak, Jugoslawien, Somalia und Afghanistan begann somit der sechste Krieg von NATO-Staaten, seit US-Präsident George Bush sen. 1991 eine „Neue Weltordnung“ verkündete – ein Krieg alter Kolonialmächte, die ihre Politik nie grundsätzlich geändert haben, gegen ein einst kolonialisiertes Land.
Es gab seither zahlreiche Vermittlungsversuche. Während die libysche Regierung den Verhandlungsvorschlägen zustimmte, scheiterten sie an der starren Haltung der Kriegsallianz und dem von ihr gestützten Führungszirkel der Rebellen.
Die Angriffe überschritten von Anfang das – an sich schon sehr weit gefasste – Mandat des Sicherheitsrates bei weitem. Sie dienten zu keiner Zeit der Erzwingung eines Flugverbots. Kein Flugzeug der libyschen Luftwaffe war nach Verabschiedung der UN-Resolution in der Luft gewesen. Neben aller Art von militärischen Zielen wurden auch viele zivile Infrastruktureinrichtungen, wie z.B. Häfen oder Telefonanlagen bombardiert. In Tripolis wurde schon in den ersten Tagen eine Klinik getroffen. Mit Angriffsserien auf Bodentruppen der libyschen Armee versuchen die Kampfjets der NATO seither den Aufständischen den Weg nach Westen freizuschießen.
Es begann mit einer Lüge: keine Hinweise auf Massaker
Wie jeder Krieg der NATO begann auch dieser mit einer großen Lüge. Der Ruf nach einer Flugverbotszone über Libyen wurde damit begründet, Machthaber Muammar al-Gaddafi würde die Luftwaffe gegen friedliche Demonstranten einsetzen und die „eigene Bevölkerung abschlachten“. Doch selbst US-Verteidigungsminister Robert Gates gab an, dafür keine Beweise gesehen zu haben. Auch westliche Nachrichtenagenturen äußerten grundsätzliche Zweifel an den Berichten der Aufständischen über Luftschläge und Artillerieangriffe. „Morgens heißt es: Dieser und jener Ort ist dem Erdboden gleichgemacht“, so ein hochrangiger EU-Vertreter gegenüber DPA, „Mittags ist dann auf einmal alles in Ordnung.“ [1] Die Luftaufklärung des russischen Militärs registrierte zwar Luftangriffe auf Armeedepots, die von Rebellen erobert worden waren, schließt Angriffe auf Demonstranten jedoch aus.[2]
Auch die Bundesregierung gibt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke) zu, es lägen keine Informationen über Angriffe der libyschen Luftwaffe auf Zivilisten vor und es gebe auch keine Belege dafür, dass die libysche Luftwaffe sich nicht an die Zusagen eines Waffenstillstands gehalten habe oder überhaupt flächendeckend und systematisch zur Bombardierung von Zivilisten eingesetzt wurde.[3]
Libysche Regierungstruppen hatten in den Tagen vor der Verabschiedung der UN-Resolution mehrere Städte zurückerobert. In keiner war es dabei zu Massakern gekommen und es gab keinen Grund anzunehmen, dass dies in Bengasi, der größten Stadt im Osten, anders sein sollte.[4]
Der ehemalige Direktor für Politikplanung im US-Außenministerium, Richard N. Haass, wies in einer Senatsanhörung ebenfalls die Behauptung zurück, die Militärintervention wäre notwendig gewesen, um Zivilisten vor einem Massaker durch Gaddafis Truppen zu schützen.
„Mir sind keine Hinweise dafür bekannt, dass Zivilisten als solche, in größerem Umfang angegriffen werden sollten.“ Die USA haben jedoch dafür gesorgt, so Haass weiter, dass der Bürgerkrieg eskalierte und es sehr schwierig gemacht, die Kämpfe wieder zu stoppen. [5]
„Die Libyen-Krise hat gute Chancen als eine der größten Medienmanipulationen und Verletzungen des Völkerrechts unserer Zeit in die Geschichtsbücher Eingang zu finden “ vermutet zu Recht der algerische Politologe Djamel Labidi. Dazu zählt die Reduktion der UN-Resolution 1973 auf einen Blankoscheck für militärische Angriffe. Dabei verlangen sie im ersten, an sich wichtigsten, Artikel einen sofortigen Waffenstillstand und „einen Dialog über die für eine friedliche und dauerhafte Übereinkunft notwendigen Reformen.“ Genau das also, was die Kriegsallianz seither mit allen Mitteln verhindert. Der „wahre Inhalt der Resolution“ werde „von einer gigantischen Schwindelkampagne unterschlagen.“ Staatdessen soll Qaddhafi, so Labidi, „vollends zur Karikatur werden, einem gefährlichen Verrückten, der in jedem Fall ausgeschaltet werden muss.“ [5a]

Ziel ist, vom Nachdenken abzuhalten, über Qaddhafi, über die Gründe für die aktuelle Krise und die Komplexität des Problems ….
Die großen arabischen Satellitensender und Tageszeitungen, von Marokko bis an den Indischen Ozean, nehmen an diesem Schwindel teil, sei es weil sie die westlichen Standpunkte teilen, sei es weil sie in den verführerischen Taumel hineingesogen werden, so „Al-Jazeera“, dessen Heimat Qatar Teil der westlichen Koalition ist, aber auch „Al-Arabiya“ und andere. Wie die Schafe blöken sie mit einer Stimme, eine bisher ungewohnte Erscheinung.
Die Hauptstoßrichtung der Desinformationskampagne zielt darauf, nicht nur den wahren Inhalt der Resolution zu vertuschen, sondern auch die Tatsache, dass der größte Teil der Menschheit gegen eine Militärintervention ist.
[…]Auch soll die Desinformation die Intervention als alternativlos darstellen: „Sollen wir zulassen, dass die Zivilbevölkerung massakriert wird?“ Das ist das Leitmotiv, und nichts ist falscher. Präsident Chavez hat zu Beginn der Krise einen Verständigungsvorschlag vorgelegt, der von Qaddhafi selbst, der "Arabischen Liga" und auch der "Organisation für afrikanische Einheit" angenommen wurde.

Eine ganz entscheidende Manipulation war die Präsentationen der berüchtigten „Augenzeugen“ die nachweisen sollten, dass die libysche Regierung den geforderten Waffenstillstand nicht einhielt. Labidi schreicht:

Diese Aufgabe nahmen die arabischen Satellitensender in die Hand, allen voran Al-Jazeera. Dabei bedienten sie sich der berühmten „Augenzeugen“, möglicherweise ein bleibendes Merkmal dafür, wie man über diese Krise informiert oder aber desinformiert wird. Das Paradoxe dabei ist, dass in einer Zeit, in der Informationen über Live-Bilder vom Schauplatz des Geschehens selbst vermittelt werden, plötzlich "Zeugen" auftreten, die man manchmal nur hört, ohne sie zu sehen, und uns ihre Eindrücke berichten, aber ohne Bilder.
In der Nacht vom 17.3. auf den 18.3. sollte Al-Jazeera (und auch Al-Arabiya, aber zurückhaltender) ein regelrechtes Drama inszenieren, indem vermeintliche Augenzeugen bestätigten, dass die Waffenruhe nicht respektiert würde und Regierungstruppen „in die Vororte von Benghazi eingedrungen“ wären. Darauf interviewte Al-Jazeera US-Botschafterin Susan Rice, um ihr mit Nachdruck vorzuwerfen, dass nichts unternommen würde, Benghazi zu Hilfe zu eilen, „bevor es zu spät ist“. Minuten später sollte die US-Botschafterin, als habe sie auf nichts anderes gewartet, unter Berufung auf Al-Jazeera verkünden, dass Qaddhafi den Waffenstillstand nicht einhalte, und „France 24“ übernahm diese Nachricht wie eine offizielle Verlautbarung. Dabei wiederholten die Reporter von „France 24“ das Spiel mit den "Augenzeugen": Sie hatten keinerlei eigene Bilder, sie hatten selbst nichts gesehen, aber sie befanden sich „vor Ort“, wobei die Tatsache, „vor Ort“ zu sein, ausreichte, ihrer Aussage mehr Glaubwürdigkeit zu verleihen. Der Druck nahm am darauffolgenden Samstagmorgen immer mehr zu, passend zum gleichzeitigen Gipfeltreffen in Paris, auf dem die Militärschläge beschlossen wurden.

Für viele gelten die Berichte Al-Jazeeras als Beleg, dass es sich beim Aufstand in Libyen, um eine „Revolution“ wie in den Nachbarländern handelt. Bisher stand der Sender auch für einen neuen kritischen Geist. „Mit der Libyen-Krise“ so Labidi, ist aus ihm ein arabischer Regierungssender geworden wie alle anderen auch, ein Propagandamittel: der Kanal von Qatar.“
Die libysche Revolte: teils Putsch teils bewaffneter Aufstand
 – keine Demokratiebewegung wie in anderen arabischen Ländern
Die Proteste in Libyen unterscheiden sich in vieler Hinsicht von denen in den anderen arabischen Ländern. In Tunesien und Ägypten war es eine überwiegend gewaltfreie  Oppositionsbewegung, die von Woche zu Woche wuchs und es war allein die beeindruckend große Zahl von Menschen, die in Massendemonstrationen der Brutalität der Regierungskräfte trotzten, die die Machthaber in Bedrängnis brachten. Die Zentren der Bewegung waren die Hauptstädte. In Libyen waren die Demonstrationen noch relativ klein und konzentrierten sich auf den Ostteil des Landes.
In den anderen arabischen Ländern war es der soziale Niedergang in Folge der neoliberalen Wirtschaftspolitik, die materielle Not und die völlige Perspektivlosigkeit, die die Leute auf die Straße trieb. Im Vordergrund standen soziale Forderungen. In Libyen hingegen mit seinem relativen hohen Lebensstandard, leidet kaum einer materielle Not. Im Wesentlichen geht es hier um die Machtverteilung, um Rivalitäten zwischen Stämmen und zwischen dem Osten, der Kyrenaika und dem Westen. Demokratie und Menschenrechte sind bei den meisten Kräften höchstens Rhetorik – Gabriele Riedle, Redakteurin beim Magazin Geo, die zu Beginn der Proteste in Libyen war, berichtete, dabei niemand gesehen zu haben, dem es um Demokratie ging.[6]

Zweifelsohne gingen auch in Libyen junge Leute, Anwälte und Akademiker gewaltfrei mit der Forderung nach mehr Freiheit, mehr Demokratie auf die Straße, veröffentlichten Manifeste oder bildeten Arbeitsgruppen, die eine demokratische Verfassung ausarbeiten wollen. Sie waren aber nie besonders zahlreich und in dem Maß, wie die militärischen Auseinandersetzungen eskalierten, wurden sie von den bewaffneten Aufständischen, den abtrünnigen Regierungspolitikern und der gut organisierten Exil-Opposition an den Rand gedrängt. Mit Beginn der NATO-Intervention waren sie endgültig aus dem Spiel. Die fortschrittlichen Teile der Opposition sprachen sich klar gegen jegliche ausländische Intervention aus – sie hatten im „Übergangsrat“, der vom Westen als Repräsentanz der Rebellen anerkannt wird, jedoch nichts zu melden.
Selbst wenn die libysche Protestbewegung zu Beginn das fortschrittliche Potential hatte, das viele Linke in ihr sahen, so war dies nun passé. Die in New York ansässige Frauenrechtsorganisation MADRE brachte dies in ihrer Erklärung gegen die Militärintervention sehr gut auf den Punkt:

Wandelt man eine von den Bürgern selbst kontrollierte Volksbewegung in eine hierarisch organisierte, ausländische Militäroperation um, nimmt man den Leuten den Kampf aus den Händen. Dies garantiert, dass egal welches Regime auch immer folgen wird, es kein Produkt der Macht des Volkes, sondern der Macht der NATO sein wird, und dass das neue Regime vom Westen abhängig sein wird.
Tatsächlich ist Volksmacht nicht das, was die USA sehen wollen, vor allem nicht in den größten ölproduzierenden Ländern der Welt. Denn diese würde versuchen, sicherzustellen, dass Öleinnahmen dazu verwendet werden, Bildung, Arbeit, Gesundheitsversorgung, nationale Infrastruktur und andere Notwendigkeiten zu finanzieren. In der Tat sind dies die Kernforderungen des arabischen Frühlings. Aber das, was die meisten Leute Demokratie nennen, bezeichnen die USA als extremen arabischen Nationalismus – und dieser wird nicht lange toleriert. [7]

Für die meisten Rebellen standen Demokratie und Menschenrechte jedoch von Anfang an nicht im Vordergrund, sondern politische und wirtschaftliche Interessen, regionale Machtverteilung und Stammesrivalitäten.
Schon am 18. Februar, am Tag nach den ersten Zusammenstößen am sogenannten „Tag des Zorns“, griffen auch diverse oppositionelle Kräfte zu massiver Gewalt. So wurden in Bengasi zwei Polizisten gelyncht (Xinhua 19.2.) und in der Großstadt al-Baida fünfzig als Söldner bezeichnete Schwarzafrikaner exekutiert (Guardian 18.2.). In mehreren Städten wurden Polizeistationen und Amtsstuben in Brand gesteckt. Bewaffnete Islamisten stürmten in Derna ein Armee-Depot und den daneben liegenden Hafen, nahmen eine größere Zahl von Soldaten und Zivilisten als Geiseln und drohten sie zu erschießen, falls die libysche Armee sich nicht aus der Stadt zurückziehe (AFP 21.2.). Wie hätten wohl andere Staaten auf eine solche massive Gewalt reagiert?
Die Auseinandersetzungen gingen auf diese Weise sehr schnell in einen Bürgerkrieg über. Bald häuften sich auch Berichte über brutale Angriffe aufständischer Kräfte auf schwarzafrikanische Fremdarbeiter. „Bekanntlich versucht Gaddafi wie kein anderer regionaler Führer das Image des arabischen Rassismus zu durchbrechen“, so Gunnar Heinsohn, Autor des „Lexikons der Völkermorde“ in der F.A.Z. Seine „Bemühungen um Schwarze“ komme diese jetzt allerdings teuer zu stehen. Eine Million afrikanischer Flüchtlinge und Tausende afrikanischer Wanderarbeiter sind nun in Gefahr, ermordet zu werden. [8] Als Vorwand für die Übergriffe dient meist der Verweis auf schwarze Söldner in den Reihen der Regierungstruppen. Opfer sind jedoch meist einfache Arbeiter und Flüchtlinge. Ein türkischer Bauarbeiter berichtete der britischen BBC, dass sie mit ansehen mussten, wie siebzig bis achtzig Arbeiter seiner Firma aus dem Tschad mit Baumscheren und Äxten niedergemetzelt wurden.
Auch der arabische TV-Sender Al Jazeera berichtet über rassistische Massaker der sogenannten „Freiheitskämpfer“ an schwarzafrikanischen Arbeitern:  „Dutzende von Arbeiter aus dem Afrika südlich der Sahara sind, so befürchtet man, getötet worden und Hunderte haben sich versteckt, weil wütende Regierungsgegner ‚schwarzafrikanische Söldner‘ jagen, wie Augenzeugen berichten.“
Julius Kiluu, ein 60 Jahre alter Bauleiter berichtete: „Wir wurden von Leuten aus dem Ort angegriffen. Sie beschuldigten uns, mordende Söldner zu sein. Aber in Wirklichkeit wollen sie einfach keine Schwarzen tolerieren. Unser Lager wurde niedergebrannt, unsere Firma und unsere Botschaft haben uns geholfen, zum Flughafen zu gelangen.“[9]
„Gegen die blutig ihre Macht Verteidigenden werden alle Register des internationalen Strafrechts gezogen“, so Heinsohn. „Doch weder im Resolutionstext noch in den Reden der amerikanischen Außenministerin Clinton oder des französischen Präsidenten Sarkozy gibt es Mahnungen und Gerichtsdrohungen an die Aufständischen. Ausdrücklich wird der Einsatz `von Söldnern durch die libysche Führung´ verurteilt. Doch womöglich unter solchem Vorwand erfolgte Völkermordakte bleiben unerwähnt“.[10]
 – Von langer Hand geplant
Schon die Schnelligkeit mit der sowohl der Aufstand eskalierte, als auch Frankreich, Großbritannien und die USA an der Seite der Rebellen intervenierten, legt nahe, dass die Vorbereitungen schon lange vor dem 17. Februar begannen. Auch andere Hinweise deuten daraufhin. So verabredeten beispielsweise Frankreich und Großbritannien im November letzten Jahres das gemeinsame Manöver „Südlicher Mistral“, bei dem die Luftwaffen beider Länder eine Diktatur in einem imaginären „Südland" bekämpfen sollten. Geplanter Beginn der Übung war der 21. März 2011. Sie ging jedoch offensichtlich in die „Operation Morgendämmerung“ über – dem am 19. März von französischen Kampfjets eingeleiteten Luftkrieg gegen Libyen.
Auch britische Spezialeinheiten standen schon lange zuvor in Bereitschaft. Bereits einen Monat vor Kriegsbeginn waren nach Informationen der britischen Zeitung Daily Mail 250 Elite-Soldaten in Libyen im Einsatz – d.h. gleich nach Beginn des Aufstands oder sogar schon davor.[11]
Vertreter der französischen Regierung hatten sich zudem bereits im Herbst letzten Jahres in Paris mit abtrünnigen libyschen Politikern getroffen, darunter u.a. Nouri Mesmari, der ehemalige Protokollchef und enge Vertraute Gaddafis. Offenbar nahmen die Franzosen in Bengasi auch Kontakt zu libyschen Offizieren, wie dem Luftwaffenoberst Abdallah Gehani auf, die mit Mesmari konspirierten und eine Revolte vorbereiteten. [12] Diese Dissidenten gehören seit Februar zur Führung der Rebellen in Bengasi. [13] 
Die libyschen Verbündeten der Westallianz
Vorbild Irak: die Nationale Front für die Rettung Libyens
Eine zentrale Rolle bei der Organisation des Aufstands spielt die Nationale Front für die Rettung Libyens (NFSL). Diese wurde bereits 1982 mit israelischer und US-amerikanischer Unterstützung gegründet, um Gaddafi zu stürzen. Unter Führung des zur CIA übergelaufenen Kampfgefährten Gaddafis, Khalifa Haftar, legte sie sich 1988 mit der Libyschen Nationalarmee (LNA) auch einen militärischen Arm zu. Die von den USA ausgerüstete kleine Untergrundarmee unterhielt in Virginia ein Trainings-Camp und führt seit den 1990er Jahren Aufstandsversuche und Terroraktionen in Libyen durch. 2005 gründete sie mit 6 kleineren Gruppen die Dachorganisation „Nationale Konferenz der Libyschen Opposition“ – Vorbild war hier offensichtlich die Irakische Nationalkonferenz von Ahmad Tschalabi „Irakischer National Kongress“ während die NFSL analog Iyad Allawis „Irakischer Nationaler Eintracht“ gestrickt wurde. Beide spielten eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung des Irakkrieges.
Die NFSL war eine treibende Kraft hinter den Demonstrationen vom 17. Februar, zu der sie über Facebook und ähnliche Netzwerke mobilisierte. Haftar reiste unmittelbar nach Beginn des Aufstands nach Bengasi, um die militärische Führung zu übernehmen.
Die NFSL nutzte sofort ihre guten Kontakte zu den Medien und prägte so maßgeblich die Berichterstattung im Westen über die Auseinandersetzung. Ihr Generalsekretär Ibrahim Sahad zieht seither weiterhin von Washington aus die Fäden, während andere führende Mitglieder eine maßgebliche Rolle im sogenannten „Nationalen Übergangsrats“ spielen. Dieser Rat wird, ohne dass nach seiner Legitimation gefragt wird, vom Westen als Repräsentant der gesamten Opposition im Land angesehen und von Frankreich sogar als neue libysche Regierung anerkannt. [14]
 – Übergangsrat: wirtschaftsliberale Ex-Minister und Exil-Politker
Auch in den Medien wird häufig beklagt, dass unklar sei, wer die Leute sind, an deren Seite die NATO nun Krieg führe und welche politischen Ziele sie verfolgen. Für die breite Masse der Rebellen stimmt das sicherlich. Die Personen jedoch, die die Führung des Aufstandes übernommen haben und nach dem Willen der westlichen Kriegsallianz die Macht im Land übernehmen sollen, sind sehr gut bekannt. Es sind Exilpolitiker und ehemalige Regierungsmitglieder, die alle seit langem in engen Kontakt mit Washington, London und Paris stehen. [15]
An der Spitze steht, als Chef des „Exekutivrats“, Mahmoud Dschibril, der sich bis dahin in der libyschen Regierung als Leiter des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung um einen radikalen Privatisierungskurs bemüht hatte. Zuvor hatte er lange Zeit an US-amerikanischen Universitäten wirtschaftspolitische Planung gelehrt und war erst 2005 nach Libyen zurückgekehrt. Den von WikiLeaks veröffentlichten Botschaftsdepeschen zufolge stand er auch als Regierungsmitglied in vertrautem Kontakt zur US-Regierung und drängte sie zu einem stärkeren wirtschaftlichem Engagement und kritisierte die Weltmacht dafür, dass sie im Nahen Osten ihre „Softpower“, d.h. ihre von McDonald’s bis Hollywood reichenden wirtschaftlichen und kulturellen Trümpfe nicht stärker ausgespielt habe.[16]
Dschibril ist zusammen mit dem früheren libyschen Wirtschaftsminister Ali Al-Issawi vor allem für die enge Zusammenarbeit mit der Kriegsallianz zuständig. Al-Issawi verlor das für die Privatisierung zuständige Ressort im Streit um das Tempo der Reformen, die er, wie Dschibril, gerne radikaler gestaltet hätte. Ebenso eng verbunden mit Washington und ausgewiesen neoliberal ist der „Finanzminister“ in der Gegenregierung, Ali Tarhouni. Auch er lebte den größten Teil seines Lebens in den USA und lehrte noch bis März des Jahres an der University of Washington Wirtschaft und Finanzwesen. Er ist verheiratet mit einer Anwältin, die im US-Justizministerium arbeitet.


Erst Justizminister in Tripolis, jetzt Chef des »Übergangsrats« in Bengasi: Mustafa Abdul Dschalil (4. März 2011) – Foto: AP

Eine wichtige Rolle spielt als Chef, des unter der alten Flagge der Monarchie agierenden Übergangsrates, auch der ehemalige Justizminister Mustafa Mohammed Abdul Dschalil (auch al-Dschelail oder Jalil geschrieben). Er hat sein Amt am 21. Februar 2011 niedergelegt, stand vermutlich aber schon länger mit den Kreisen in Verbindung, die den Aufstand planten. [17]
Zum Militärchef avancierte,in Abstimmung mit der Westallianz, Abdulfattah Junis, bis dahin Innenminister und Kommandeur der libyschen Sondereinheiten. Er soll vor allem enge Verbindungen zur britischen Regierung haben. Als „Generalstabschef“ ist er nun zuständig für die Kontakte mit der Militärführung der westlichen Allianz.
Zum Kreis der Abtrünnigen gehört auch Generalstaatsanwalt Abdul-Rahman al-Abbar, der kurz nach Junis zu den Rebellen überlief. Somit stehen nun die drei wichtigsten bisherigen Verantwortlichen für die staatliche Repression an der Spitze dessen, was im Westen als demokratische Opposition angesehen wird.
Die drei, die schon beruflich eng verbunden waren, traf die Entwicklung offenbar nicht unvorbereitet. Junis hat den Ausbruch der Unruhen vermutlich in seiner Funktion als Innenminister noch gefördert. Nach Angaben eines hochrangigen Polizisten hatten die Sicherheitskräfte bereits am 17. Februar den Befehl vom Hauptquartier in Tripolis erhalten, die Polizeistationen zu verlassen. „Wir wurden aufgefordert, unsere Uniformen auszuziehen und nach Hause zu gehen.“ [18]
Dschalil und Junis sind zudem beide Mitglieder des mächtigen Haribi-Stammesverbandes in Ostlibyen, der immer wieder im Clinch mit Gaddafi, der Zentralregierung und den Stämmen im Westen stand. Auch ein großer Teil der übrigen Mitglieder des Übergangsrates sind Angehörige eines der Haribi-Stämme.[19] Mit Ahmed al-Senussi ist zudem auch ein Angehöriger des einstigen Königshauses im Führungszirkel der Aufständischen vertreten. [20]
Schließlich spielt im Hintergrund noch der frühere Chef der Zentralbank Farhat Omar Bengdara eine entscheidende Rolle. Auch er kommt aus Bengasi und war vermutlich in die Umsturzpläne eingeweiht. Der wirtschaftsliberale Banker, der wegen seines „Nebenjobs“ als Vizepräsident der italienischen Großbank UniCredit sehr oft in Mailand weilte, hatte sich zu Beginn des Aufstands ins Ausland abgesetzt. Wochenlang war unklar, wo er sich aufhält und auf welcher Seite er steht,[21] bis er sich am 8. März aus Istanbul bei der Financial Times meldete. Wie er dem Blatt später in einem Interview mitteilte, hatte er in dieser Zeit seine Position genutzt, um die Versuche seiner Regierung, libysche Kapitalanlagen aus Europa und den USA abzuziehen, solange zu blockieren, bis UN-Sanktionen deren Einfrieren ermöglichten. Dadurch, und weil er genaue Hinweise geben konnte, wo sich das libysche Kapital sind die Sanktionen so erfolgreich. 95 Prozent des gesamten libyschen Auslandsvermögen, insgesamt 130 Milliarden Dollar, konnten, so Bengdara, auf diese Weise festgesetzt werden. Diese Sanktionen würden Tripolis mehr treffen als alles andere. [22]
Als Vizepräsident von UniCredit, der zweitgrößten Bank Europas, hatte Bengdara sicherlich nicht nur zur italienischen Geschäftswelt enge Kontakte, sondern auch zu Berlusconis Regierung. Die Zusammenarbeit mit einer solchen Person, dürfte erheblich dazu beigetragen haben, die italienische Regierung zu überzeugen, trotz der engen wirtschaftlichen Verflechtungen mit Libyen an der Seite der Aufständischen in den Krieg zu ziehen.
Auch nach seinem Abgang von der Zentralbank behielt es seinen Posten bei UniCredt. Nun arbeitet er für die Bank an den Plänen zum Aufbau eines neuen Banksystems in der Rebellenhauptstadt Bengasi und nutzte seine Position für seine Bemühungen, das eingefrorene libysche Vermögen dem Rat der Aufständischen zukommen zu lassen (s.u.).[23]
 – Mudschaheddins als militärische Vorhut
Die militärisch erfahrensten Kämpfer sind jedoch ausgerechnet radikal-islamische Veteranen, die in Afghanistan und im Irak gegen US- und NATO-Truppen kämpften und als al-Qaeda-Anhänger gelten. Ein Teil von ihnen ist in der Libyschen Islamischen Kampfgruppe organisiert, die bereits in den 1990er Jahren Anschläge in Libyen durchführte. Ihre Hochburg ist die östlich von Bengasi liegende Stadt Derna. Nach Statistiken des US-amerikanischen Besatzungstruppen kam ein Fünftel der ausländischen Kämpfer in den al Qaeda-nahen Gruppen im Irak aus Libyen, die Hälfte davon aus der Kleinstadt Derna.[24]
Abdel Hakim al-Hasady einer ihrer Führer und mittlerweile hochrangiger Feldkommandant der Rebellen schlägt zwar versöhnliche Töne an und verkündete, sie würden die Amerikaner jetzt nur noch halb so sehr hassen, dennoch dürfte die Beteiligung dieser Mudschaheddin einer der Gründe sein, warum das Pentagon und die US-Militärs nur sehr ungern in diesen Krieg zogen und Waffenlieferungen an die Rebellen ablehnen. [25]
 – „Nationaler Übergangsrat“ ohne Legitimation
Der nach Beginn des Aufstands ins Leben gerufene Nationalen Übergangsrat wurde, so heißt es von Ad-hoc-Räten der „befreiten Städte“ im Osten im Schnellverfahren bestimmt. Für Tomas Avenarius, der für die Süddeutsche Zeitung aus Bengasi berichtete, ist er inzwischen eine „reine Honoratiorenveranstaltung“, [26] Lucio Caracciolo, Direktor der italienischen Zeitschrift für Geopolitik Limes ein obskures Gremium, das intern zwischen den verschiedenen politischen und militärischen Befehlshabern gespalten ist.[27] Wenn überhaupt, so repräsentiert der Rat nur Teile der Opposition im Osten und keineswegs, wie behauptet wird, die des gesamten Landes oder gar das „libysche Volk“.
Die namentlich bekannten Mitglieder des 31-köpfigen Rates kommen, so sie überhaupt in Libyen wohnen, aus vier Städten bzw. Regionen im Osten – Bengasi, Derna, al-Butnan und al-Quba. Die anderen, deren Namen sie zu ihrem Schutz geheim halten, sollen nach eigenen Angaben sieben weitere Städte repräsentieren –  drei im Osten und vier im äußersten Westen, nahe der tunesischen Grenze. Tripolis, Zentral und Südlibyen werden nicht mal genannt.[28]
Fraglich ist auch ob der Übergangsrat und die militärische Führung in Bengasi überhaupt Einfluss auf das Geschehen in den anderen, von Aufständischen kontrollierten Städten haben. Hier haben die lokalen Räte das Heft in der Hand. Die libysche Gesellschaft ist stark stammesbezogen und schon daher sehr widerspenstig gegen entfernte, zentrale Autoritäten. Auch das politische System der „Jamahiriya“, der „Herrschaft der Massen“ durch eine direkte Demokratie über die lokalen „Basisvolkskongress“ hat eher eine dezentrale Selbstverwaltung als eine echte nationale Administration gefördert, so der private texanische Informationsdienst Stratfor. „Ironischer weise war es dieses Erbe von Gaddafis Regime, das den einzelnen östlichen Städten half, rasch lokale Komitees zu bilden und die Verwaltung ihres jeweiligen Gebietes zu übernahmen. Aber es wird Schwierigkeiten schaffen, sollten sie versuchen, wirklich zusammenzukommen. Die Rhetorik ist weit entfernt von einer handfesten Demonstration der Einheit.“ [29]
Im Westen hat es, mit Ausnahme von Misrata, nie sonderlich große Demonstrationen gegeben. Seit die Nato bombt, dürften auch viele Gegner Gaddafis wieder hinter ihrer Regierung stehen. „In Libyen gibt es vielleicht Millionen Menschen“, so der norwegische Friedensforscher Johan Galtung, „die Gaddafi nicht mögen, aber sehr wohl seine Errungenschaften schätzen.“ [30]
Freie Hand zum „Regime Change“
Mit der Sicherheitsrats-Resolution 1973 ermächtigten sich die NATO-Staaten nicht nur zur Durchsetzung eines Flugverbots für die libysche Armee, sondern auch zum Einsatz „aller notwendigen Mittel“, um „Zivilisten oder von Zivilisten bewohnte Gebiete“ vor Angriffen zu schützen. Die Kriegsallianz nutzt dies, wie zu erwarten, zur Rechtfertigung willkürlicher Angriffe auf alle libyschen Truppen, die in die Nähe der zu „Zivilisten“ erklärten Rebellen-Milizen kommen. Mit der UN-Charta und den sonstigen Bestimmungen des internationalen Rechts ist die Resolution, wie viele Völkerrechtler überzeugend darlegen, nicht vereinbar. [31]
Mit der Resolution überließ der Sicherheitsrat es völlig der Willkür einzelner Staaten und Militärbündnisse, wann, wo und wie sie zuschlagen wollen. Indem sie sich allein gegen die libysche Regierung richtet, zielt sie auf nichts anderes als einen „Regime Change“. Die Rebellen können weiter ungehindert angreifen, schlagen die Regierungstruppen jedoch zurück, so werden sie von NATO-Jets bombardiert.
Die Resolution ist zweifellos ein neuer Tiefpunkt der Vereinten Nationen. Sie ignoriert die allen Staaten völkerrechtlich garantierte Souveränität (u.a. UN-Charta Artikel 2 Abs. 4 und Abs. 7) und fordert zur Einmischung in einen internen Konflikt auf, ohne dass versucht wurde, dafür auch nur ansatzweise eine Begründung von völkerrechtlichem Belang anzugeben. [32] Von einer Gefahr für die internationale Sicherheit, die allein eine solche Resolution rechtfertigen würde, kann ganz offensichtlich keine Rede sein, genauso wenig davon, dass schon alle friedlichen, diplomatischen Mittel ausgeschöpft worden wären – die Initiativen Venezuelas und der Afrikanischen Union hat man im Westen schlicht ignoriert.
Russland und China ließen die NATO-Staaten wieder einmal gewähren und verzichteten auf ihr Veto. Auch Brasilien und Indien fehlte das Rückgrat, ihrer deutlichen Kritik an der Resolution auch ein klares „Nein“ folgen zu lassen. Die deutsche Regierung hat sich zusammen mit diesen vier der Stimme enthalten und sich damit von der militärischen Intervention distanziert. Sie stellte sich aber dennoch voll hinter die Kriegsziele der Verbündeten und versicherte rasch, alle notwendige nichtmilitärische Unterstützung zu gewähren. Sie zog zwar die Marine ab, ließ es aber zu, dass die Koordination der Militäroperationen von dem Regionalkommando der US-Streitkräfte AFRICOM in Möhringen bei Stuttgart aus durchgeführt wurde und stimmte auch der Übernahme des Kommandos durch die NATO zu.
Dennoch war die Enthaltung und das formelle Ausscheiden aus der Kriegsallianz eine überraschend kluge Entscheidung der schwarz-gelben Regierung. Da Deutschland auch am Irak-Krieg nicht aktiv teilnahm, ist die Exportnation nun die einzige westliche Macht, die kein arabisches Land bombardierte.
Kriegsallianz – fest an der Seite von Despoten
Die treibenden Kräfte in der Kriegsallianz gegen Libyen sind genau jene Kräfte, die zuvor lange danach trachteten, die Machthaber in Tunesien und Ägypten an der Macht zu halten. So hat die französische Regierung dem tunesischen Machthaber Ben Ali sogar praktische Unterstützung bei der Niederschlagung der tunesischen Opposition angeboten. Hinzu kommen die Feudalherren vom Golf, die auch bis zuletzt an Mubarak und Ben Ali festhielten und anschließend selbst die demokratische Opposition im eigenen Land mit brutaler Gewalt unterdrücken. Nur wenige Tage vor der Sicherheitsrats-Resolution zu Libyen marschierten die Truppen der Golfmonarchien in Bahrain ein, um die dortige Protestbewegung gewaltsam zu ersticken.

Nach Aussagen zweier UN-Diplomaten gab es einen Deal zwischen den USA und Saudi Arabien: Im Gegenzug für das entscheidende, formelle Votum der Arabischen Liga für eine Flugverbotszone erhielten die Golfmonarchien freie Hand für den Einmarsch in Bahrain. Die Saudis setzten die entsprechende Resolution bei einem Treffen der Arabischen Liga durch, bei dem nur 11 der 22 Mitglieder anwesend waren. 2 stimmten dagegen, sechs der Ja-Stimmen kamen von den Golfstaaten. [33]

Die NATO-Mächte, die mit ihren Bomben auf Libyens Städte angeblich die Zivilbevölkerung schützen wollen, unterstützten 2006 den Krieg Israels gegen den Libanon und verhinderten Anfang 2009 ein Einschreiten der UNO gegen die mörderischen Angriffe Israels auf den Gazastreifen. SPD und Grüne fordern vehement ein militärisches Eingreifen zum Schutz der libyschen Bevölkerung, lassen aber zu, dass NATO-Truppen am Hindukusch Woche für Woche Dutzende Menschen töten. Zur selben Zeit, als die UN-Resolution 1973 verabschiedet wurde, brachte ein US-amerikanischer Drohnenangriff auf eine Stammesversammlung in Pakistan über 40 Menschen den Tod.
Eine solche Allianz führt mit Sicherheit keinen Krieg zur Unterstützung einer demokratischen Revolution. Es handelt sich viel eher um eine Konterrevolution – durch Rückendeckung für die arabischen Verbündeten bei der Niederschlagung der Proteste zu Hause und den Versuch, in Libyen jenen Kräften zur Macht zu verhelfen, mit denen eine ähnliche gedeihliche Zusammenarbeit möglich wird.
In Libyen sei „der „Grad der Unterdrückung“ nicht „durchdringender und schwerer“ als in anderen autoritär regierten Ländern, schreibt der international bekannte Völkerrechtler und UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte in Palästina, Richard Falk. „Andere Gesichtspunkte geben eine bessere Erklärung:  Zugriff auf und die Preisgestaltung beim Öl, Rüstungsexporte, Sicherheit von Israel und der Bezug zur neoliberalen Weltwirtschaft.“


[2] Rainer Rupp, Treibende Kräfte –  Ein russischer Fernsehsender belegt: Die »Berichterstattung« westlicher Medien über den Bürgerkrieg in Libyen ist zum großen Teil Kriegspropaganda, junge Welt; 09.03.2011

[3] Kamil Majchrzak, Kriegslügen und die Erosion des Völkerrechts, Telepolis, 29.04.2011

[4] Lühr Henkens chronologische Dokumentation der Medienberichte bis zur UN-Resolution belegt dies eindrücklich (Lühr Henken: Das libysche Öl und die NATO. Humanität als Vorwand – Krieg als Mittel, AG Friedensforschung Kassel, 3.4.2011)

[5] Richard N. Haass  Erklärung vor dem Auswärtigen Ausschuss des US-Senat beim „Hearing on Perspectives on the Crisis in Libya“, 6.4.2011, siehe auch Chris Marsden, US Senate discusses sending troops to Libya, WSWS, 9.4.2011

[5a] Djamel Labidi, „Morgendämmerung der Odyssee“ oder „Trojanisches Pferd“?
Le Quotidien d’Oran, 24.3.2011 / dt. INAMO, Heft Nr. 65/Frühjahr 2011

[6] "Den Demonstranten geht es nicht um Demokratie", Interview mit Gabriele Riedle, Redakteurin des Magazin Geo, Berliner Zeitung, 21.02.2011

[8] Gunnar Heinsohn, Da schweigt Gaddafi – Wer sind die Aufständischen, F.A.Z. 22.3.2011. Siehe auch African migrants targeted in Libya, Al Jazeera, 28.02.2011 und Wolfgang Weber, Libysche Rebellen massakrieren Schwarzafrikaner, WSWS, 31.3.2011

[9] African migrants targeted in Libya, Al Jazeera, 28.02.2011, zitiert nach Wolfgang Weber, Libysche Rebellen massakrieren Schwarzafrikaner, WSWS, 31.3.2011

[10] Gunnar Heinsohn, Da schweigt Gaddafi – Wer sind die Aufständischen, F.A.Z. 22.3.2011

[13] Jaya Ramachandran (IPS), Sturz Ghaddafis von langer Hand geplant, jW, 18.04.2011

[15] Tomas Avenarius, Rebellen ohne Regierung, SZ, 28.03.2011

[16] Andreas Buro und Clemens Ronnefeldt a.a.O.

[17] Knut Mellenthin, Offen und kooperativ – Die »Revolutionäre«, denen der Westen vertraut, jW, 01.04.2011, Prof. Peter Dale Scott, Who are the Libyan Freedom Fighters and Their Patrons? The Asia-Pacific Journal Vol 9, Issue 13 No 3, 28.3.2011.

[18] Amira El Ahl, Sie feiern schon ihr neues Libyen, Welt am Sonntag, 27.2.2011

[21] Libyens undurchschaubarer Schatzmeister, Basler Zeitung, 9.3.2011

[22] Libyan cash may be hidden in desert, Financial Times,

[25] Ex-Mujahedeen Help Lead Libyan Rebels, Wall Street Jounal, 2.4.2011

[26] Tomas Avenarius, Rebellen ohne Regierung, SZ, 28.03.2011

[27] »Übergangsrat ist ein obskures Gremium«, Ein Gespräch mit Lucio Caracciolo, junge Welt, 2.5.2011

[28] Siehe Homepage des Transitional National Council: http://ntclibya.org/english/council-members/

[30] Johan Galtung, Libya: The War Is On, TRANSCEND Media Service, 28 3.2011

[31] siehe insbesondere Reinhard Merkel, Der libysche Aufstand gegen Gaddafi ist illegitim, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22.3.2011

[32] Richard Falk, Kicking the intervention habit – Should talks of intervention in Libya turn into action, it would be illegal, immoral and hypocritical, Aljazeera, 13.2.2011

[33] Pepe Escobar, Exposed: The US-Saudi Libya deal, Asia Times, 2.4.2011