Hier eine eine Zusammenstellung von Beiträgen, die ich einer Mail zusammengestellt hatte.

Angriff auf die libanesische Gesellschaft als Ganze / Appell der UN-Organisationen / Gaza-Krieg: „der meistgezeigte Völkermord in der Geschichte

Seit Montag hat Israels vierter Libanonkrieg nach 1978, 1982, 2006 und jetzt 2024 einen Namen: Operation »Northern Arrows« 

Er wird hier in den Medien als Krieg gegen die „Terrororganisation Hisbollah“ verharmlost, doch auch dieser Krieg geht gegen die gesamte libanesische Gesellschaft. Die libanesische Regierung wirft Israel »einen Vernichtungskrieg in jedem Sinne des Wortes« vor (Spiegel, 23.09.2024)

Es ist ein Krieg mit Ansage, der nicht bloß eine Reaktion auf die Raketen der Hisbollah ist, die vergleichsweise geringen Schaden anrichten. Israels rechtsextremer Kriegsminister Joaw Gallant hatte schon im Sommer vorigen Jahres mehrfach damit gedroht, Libanon »in die Steinzeit zurückzuschicken«. (Knut Mellenthin, Mörderische Tradition – Israels vierter Libanon-Krieg, jW, 25.09.2024)

Einleitet wurde die Intensivierung der Krieges durch eine besonders perfide Art von Terror. Tausendfache Bombenanschläge per Pager, Walkie-Talkies und ähnlichen Geräten.
Die meisten Staaten verurteilten die „terroristische Cyberangriffe beispiellosen Ausmaßes“ (wie es die russische Regierung bezeichnete). Berlin bleibt wieder stumm.

Man stelle sich vor, eine Gruppe oder ein Staat der nicht zum Westen zählt, hätte einige Tausend getarnte Bomben verteilt und ferngezündet – der Aufschrei über die Terrororganisation bzw. das Terrorreg wäre riesig und Sanktionen schon in der Mache.

german-foreign-policy.com berichtet über die Reaktionen Berlins und der Medien, darunter absolut üble.

Berlin schweigt – Die Bundesregierung schweigt zu den Massenanschlägen im Libanon, während UN-Stellen sie als völkerrechtswidrig kritisieren. Zugleich lehnt Berlin eine UN-Resolution gegen die Besatzung Palästinas ab: Das Bündnis mit Israel wiegt schwerer.
german-foreign-policy.com, 20 Sep 2024

… Nicht nur UN-Stellen haben scharfe Kritik an den Anschlägen geübt, die internationales Recht gebrochen und zudem „Furcht und Schrecken“ auch in der völlig unbeteiligten Zivilbevölkerung hervorgerufen haben, wie der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, schon am Mittwoch festhielt. … In deutschen Sicherheitskreisen und in Teilen der Medien werden die Anschläge dagegen völlig offen gelobt. Zugleich weigert sich die Bundesregierung, einer UN-Resolution zuzustimmen, die einem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag Geltung verschaffen will.

… Verletzt wurden neben zahlreichen Zivilisten nicht zuletzt ein Diplomat – Irans Botschafter im Libanon – sowie Mitarbeiter der iranischen Botschaft in Beirut. Besonders häufig kam es zu schwersten Verletzungen an Händen und Augen. Genau das war offenkundig gewollt: Die Pager explodierten laut übereinstimmenden Berichten erst nach mehrmaligem Klingeln – zu einem Zeitpunkt also, zu dem man davon ausgehen konnte, dass ihre Besitzer oder andere Personen sie in die Hand genommen und in Richtung auf ihr Gesicht geführt hatten. Schauplätze der Anschläge waren – absehbar – nicht Orte, an denen Kämpfe stattfanden, oder militärische Einrichtungen wie Kommandozentren oder Kasernen, sondern Orte des zivilen Alltagslebens – Supermärkte, Büros, private Wohnungen, private Fahrzeuge, öffentliche Straßen und Plätze sowie ein Trauerzug während einer Beerdigung.
Unter Bruch des Völkerrechts
Deutliche Stellungnahmen liegen mittlerweile unter anderem von den Vereinten Nationen vor. So erklärte etwa der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, bereits am Mittwoch, die Anschläge seien „schockierend“, ihre „Auswirkung auf Zivilisten“ sei „nicht akzeptabel“: „Die Furcht und der Schrecken“, die in der Zivilbevölkerung des Libanon „entfesselt wurden, sitzen sehr tief.“[1] „Tausende Personen gleichzeitig anzugreifen – ob es sich nun um Zivilisten oder Mitglieder bewaffneter Gruppen handelt –, ohne zu wissen, wer im Besitz der ins Visier genommenen Geräte ist, wo sie sich befinden und was sie zum Zeitpunkt des Anschlags umgibt“, breche internationale Menschenrechtsübereinkommen und, insoweit es anwendbar sei, auch das Humanitäre Völkerrecht. Türk forderte eine unabhängige und umfassende Untersuchung: „Diejenigen, die einen solchen Anschlag angeordnet und ausgeführt haben, müssen zur Verantwortung gezogen werden.“[2]
…
Unverhohlene Befürwortung der Anschläge ist aus den deutschen Sicherheitsapparaten und aus Teilen der Medien zu hören. So äußerte etwa Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Münchener Universität der Bundeswehr, witzelnd auf X: „[Hizbollah-Chef Hassan] Nasrallah schmeißt gerade seinen Pager weg.“ Gerhard Conrad, ein einstiger hochrangiger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts (BND), nannte die Anschläge eine „Operation“, die „sehr eindrucksvoll“ verlaufen sei – „ein Husarenstück“; „natürlich“ seien auch Zivilisten getroffen worden, doch sei dies bloß, „was man einen Kollateralschaden nennt“.[6] „Statt ‘Blow out the Brains‘ ‘Blow off the balls‘“, twitterte Jan Fleischhauer, ein Journalist der Wochenzeitschrift Focus, mit Blick auf männliche Opfer, deren Pager in ihrer Hosentasche explodiert war: „Die armen Kerle können jetzt nur beten, dass die Jungfrauen im Himmel, die angeblich auf sie warten, über diesen kleinen Verlust hinwegsehen.“[7] Der Ex-Grünen-Politiker und heutige Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Volker Beck teilte ein Meme, das einen Pager mit der Aufschrift „Deine 72 Jungrauen warten auf dich“ zeigte.[8] Die auf X veröffentlichten Kommentare von Fleischhauer und Beck wurden mittlerweile gelöscht.

Ein paar etablierte Medien ging die Terrorattacke aber doch zu weit:

So schreibt das IPG-Journal der Friedrich-Ebert-Stiftung am 20.09.2024 von einem
Angriff auf die libanesische Gesellschaft als Ganze
Die explodierenden Pager und Funkgeräte trafen nicht nur die Hisbollah. Die Menschen im Libanon sind bis ins Mark erschüttert.

Und auch die ZEIT schreibt: Israel hat die roten Linien überschritten
Israel droht den Krieg nicht nur juristisch und moralisch, sondern auch strategisch zu verlieren. Es wäre Aufgabe seiner Verbündeten, Benjamin Netanjahu zu stoppen.
Ein Kommentar von Martin Klingst, 19. September 2024,

Die transatlantische Denkfabrik International Crisis Group sah sich genötigt einen Alarm-Apell an Washington zu richten, einen „totalen Krieg zwischen Israel und der Hisbollah verhindern“, der genau genommen ein Angriffskrieg Israels gegen den Libanon wäre.

The U.S. Should Prevent All-Out Israeli-Hizbollah War
23 September 2024
https://www.crisisgroup.org/middle-east-north-africa/east-mediterranean-mena/lebanon-israelpalestine-united-states/us-should


Zum Krieg gegen Gaza hat Seymour Hersh  eine kanadische Wissenschaftlerin interviewt.

«Dies ist der meistgezeigte Völkermord in der Geschichte»
Die israelische Armee begeht einen gezielten Völkermord an den Palästinensern im Gaza-Streifen und niemand geht dagegen vor. So lassen sich die Aussagen einer kanadischen Wissenschaftlerin zusammenfassen, die der Journalist Seymour Hersh in seinem aktuellen Text wiedergibt.
transition-news.org, 21. September 2024


Norman Paech schreibt in den NDS
„Seit nunmehr acht Monaten herrscht in Gaza ein Inferno, welches mit dem Wort Krieg zu harmlos beschrieben wird. Hier wird vor den Augen der Weltöffentlichkeit ein Völkermord verübt, den wir nach 1945 nicht mehr für möglich gehalten haben“
Gaza: Krieg und Justiz, 21. September 2024


Gestern appellierten die Chefs aller großen UN-Organisationen
Diese Gräueltaten müssen ein Ende haben
Erklärung der Vorsitzenden des Ständigen interinstitutionellen Ausschusses zur Lage im besetzten palästinensischen Gebiet
23 Sep 2024
https://www.ochaopt.org/content/these-atrocities-must-end
Unterzeichnet ist er u.a.
    Ms. Joyce Msuya, Acting Emergency Relief Coordinator and Under-Secretary-General for Humanitarian Affairs (OCHA, UNO-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten)
    Dr. Qu Dongyu, Director-General, Food and Agriculture Organization (FAO)
    Ms. Amy E. Pope, Director General, International Organization for Migration (IOM, Internationale Organisation für Migration)
    Mr. Volker Türk, United Nations High Commissioner for Human Rights (OHCHR Büro des Hohen Kommissars der UNO für Menschenrechte)
    Mr. Achim Steiner, Administrator, United Nations Development Programme (UNDP, UNO-Entwicklungsprogramm )
    Mr. Filippo Grandi, United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR, UN-Flüchtlingskommissar)  
    Ms. Catherine Russell, Executive Director, UN Children’s Fund (UNICEF)  
    Ms. Cindy McCain, Executive Director, World Food Programme (WFP, Welternährungsprogramm)  
    Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, Director-General, World Health Organization (WHO)


Und die IPPNW forderte heute anlässlich der Ausweitung der israelischem Angriffe auf den Libanon in einer Presse-Erklärung:
Nur ein Waffenstillstand im Gazakrieg kann die Gewalt auf Dauer stoppen
IPPNW, 24.09.2024

… Die Ärzt*innenorganisation appelliert erneut an die Bundesregierung, mehr Druck auf die israelische Regierung auszuüben für einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas. Die Hisbollah hat mehrfach betont, dass sie aufhören würde, Nordisrael zu beschießen, wenn es einen Waffenstillstand in Gaza gäbe. Nur ein Waffenstillstand kann endlich zur Freilassung der israelischen Geiseln führen.
Um ihren Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen, sollte die Bundesregierung einen Stopp der Rüstungsgüter an Israel beschließen, Palästina anerkennen und sich für eine Suspendierung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens einsetzen

Und zur Debatte hierzulande, insbesondere die von Ampel und Union geplante „Resolution zum Schutz jüdischen Lebens“

Yossi Bartal, 15.09.2024: Die Wiederkehr des »Schutzjuden«
Der staatliche Kampf gegen den Antisemitismus steht in einer unguten Tradition, glaubt Yossi Bartal.