Die Mehrheit der Mitgliedstaaten lehnt die vom Sicherheitsrat autorisierte militärische Intervention in Libyen ab, darunter die 53 Staaten der Afrikanischen Union und sehr viele der 118 Mitglieder der Blockfreien Bewegung. Vertreter der Blockfreien bemühen sich nun um eine rasche Sondersitzung der UN-Vollversammlung, sowohl um dem Krieg der Nato-Staaten die Legitimation zu nehmen, als auch den Image-Schaden für die UNO zu begrenzen. Hier läuft die Zeit gegen sie: je länger der Krieg dauere, umso unpopulärer werde die UNO in Zukunft sein, so ein Diplomat.
Kritik aus Asien und Europa
Die Parteizeitung der chinesischen Kommunisten verglich die Angriffe mit den US-geführten Invasionen im Irak und in Afghanistan, die Kriegsallianz verletze damit internationales Recht. Der russische Regierungschef Wladimir Putin, der die von Präsident Medwedew verordnete Enthaltung im Sicherheitsrat scharf kritisiert, bezeichnete die Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrats als „mittelalterlichen Aufruf zur Führung eines Kreuzzugs“ der „alles erlaubt“.
Die indische Regierung äußerte “Bedauern“ über die westlichen Luftangriffe und forderte ein Ende der Kriegshandlungen. Sie sei in großer Besorgnis, dass sie die humanitäre Situation verschlimmern werden. Die Bombardierungen hätten das Potential, unschuldige Zivilisten, Ausländer, diplomatische Missionen und ihr Personal in Libyen zu treffen. Zudem dürften sich fremde Länder nicht in Libyens interne Angelegenheiten einmischen, ergänzten Regierungsvertreter später.
Das vietnamesische Außenministerium erklärte, dass die militärische Intervention gravierende Auswirkungen sowohl für die libysche Bevölkerung als auch für Frieden und Stabilität haben werde. Vietnam fordere daher „ein schnelles Ende der militärischen Aktivitäten und mehr Dialog, um eine friedliche Lösung zu finden, die konform mit der UN-Charta und den fundamentalen Prinzipien des internationalen Rechts ist und die Unabhängigkeit und Souveränität aller Nationen respektiert.“
Iran Oberster Führer ’s Ayatollah Ali Khamenei, alles andere als ein Freund Gaddafis, wirft der Kriegsallianz vor, ihre Intervention in Libyen ziele nur darauf, dessen Öl in ihre Hände zu bekommen.
Der Premierminister des EU-Landes Bulgarien, Boyko Borisov, sieht dies genauso. Das „Abenteuer“ sei motiviert „von Erdöl und wer Libyens Ölfelder ausbeutet“.
Der serbische Außenminister Vuk Jeremic hat sich wegen der aktuellen Situation in Libyen „besorgt und unglücklich“ gezeigt. Es sei derzeit am wichtigsten, dass die Kampfaktivitäten und das Leiden der Zivilisten gestoppt würden.
Schließlich erklärte auch das Nato-Mitglied Türkei, das Land werde „niemals eine Waffe auf die libyschen Brüder richten« Es sei auch nicht die Aufgabe der NATO, „gewissen Kreisen“ Zugang zu den Bodenschätzen Libyens zu verschaffen, so Ministerpräsident Recep Erdogan.
Der Zeitung Hürriyet zufolge hatte die türkische Regierung hinter den Kulissen vielversprechende Verhandlungen zwischen der libyschen Regierung und den Rebellen über weitgehende Reformen in Libyen eingeleitet. In einer entscheidenden Phase der Gespräche hätten die Bombardements begonnen. „Frankreich bombardierte eine Friedenslösung« lautete Hürriyets Schlagzeile (jW, 25.03.2011). Unsere Freunde im Westen“ sollten mal weniger auf das libysche Öl schielen und sich statt dessen mehr Gedanken über das Leid von Alten, Frauen und Kindern in dem nordafrikanischen Land machen, erklärte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag. Die Mitglieder der westlichen Allianz gingen mit einer wahren „Kreuzzug-Mentalität“ gegen Libyen vor.
„Schlimmer als im Irak“ könne die Lage in Libyen werden, wenn das Land in mehrere Teile zerfalle und Ghaddafi seinen Kampf gegen die in- und ausländischen Gegner seines Regimes fortsetze, befürchtet Staatspräsident Abdullah Gül.
Breite Verurteilung des Krieges in Amerika
Weit schärfer ist die Kritik aus Lateinamerika. Die meisten Staaten südlich des Rio Grande verurteilten den neuen Krieg scharf, forderten ein sofortiges Ende der Attacken und eine friedliche Lösung des innerlibyschen Konfliktes. Unterstützt wurde die Intervention nur von reaktionären Regierungen in Chile, Kolumbien, Mexiko und Peru. Auch die Vertreter von 42 linksgerichteten Parteien die in Mexiko zu einer Konferenz zusammen kamen, verurteilten den neuen Krieg und die Absage an eine diplomatische Lösung. Der Präsident von Paraguay, der ehemalige katholische Priester Fernando Lugo, forderte, das Recht des libyschen Volkes auf Selbstbestimmung zu wahren. Der uruguayische Präsident José Mujica verurteilte den Angriff auf Libyen als „Rückschritt im aktuellen internationalen Staatensystem“, während Nicaraguas Staatschef Daniel Ortega konstatierte, dass die UNO sich auch in diesem Fall wieder als „Instrument der Großmächte erwiesen“ hat.
Die ehemal. salvadorianische Befreiungsbewegung und heutige Regierungspartei FMLN verurteilt die Tatsache, dass die UNO missbraucht wurde, „um zu versuchen einen ungerechtfertigten und illegalen Angriffskrieg zu legitimieren, der die territoriale Integrität, die Unabhängigkeit, die Souveränität und die nationale Einheit des libyschen Staates bedroht.“
Boliviens Präsident Evo Morales forderte, US-Präsident Barack Obama den Friedensnobelpreis abzuerkennen, und schlug vor, die UNO in „Vereinte Aggressor-Nationen“ umzubenennen. „Wie kann es sein, dass ein Friedensnobelpreisträger eine Bande von Angreifern anführt?“, fragt Morales. Es sei unmöglich, Menschenrechte zu schützen und diese gleichzeitig zu verletzten und Krankenhäuser zu bombardieren. „Die imperialistischen Mächte, in erster Linie die USA, nutzen jeden Vorwand, um Libyens Ölreserven in die Finger zu bekommen“, sagte Morales.
Die brasilianische Regierung kritisierte – unmittelbar nach Beendigung des Staatsbesuchs Obamas – in einer offiziellen Erklärung die Luftangriffe und forderte die sofortige Feuereinstellung, um dadurch Menschenleben zu schützen. Auch der argentinische Außenminister Héctor Timerman beanstandete, dass der Angriff »ohne eine hinreichende Debatte im Sicherheitsrat oder der Generalversammlung der UNO begonnen« wurde.
Unterdessen hat Venezuela einer Dringlichkeitssitzung der OPEC für Maßnahmen gegen die steigenden Erdölpreise eine Absage erteilt. Nach Ansicht von Venezuelas Erdöl- und Energieminister Rafael Ramírez können die Erdöl produzierenden Staaten keine Beständigkeit in den globalen Energiemarkt bringen, „wenn die Industriestaaten ihn ständig destabilisieren“.
Das kubanische Außenministerium erklärte, der UN-Sicherheitsrat habe dem Druck „einiger westlicher Mächte“ nachgegeben und durch eine grobe Verfälschung der UN-Charta die für eine Militäraggression geschaffen. Doch selbst die am vergangenen Donnerstag verabschiedete Resolution 1973 „autorisiert in keinster Weise diese Angriffe auf libysches Territorium. Diese stellen eine Verletzung des Völkerrechts dar“. Einige der Mächte, die jetzt die Angriffe gegen das libysche Volk führten, seien gerade diejenigen, „die verantwortlich sind für den Tod von mehr als einer Million Zivilisten im Irak und von mehr als 70000 in Afghanistan, die von ihnen als ‚Kollateralschäden‘ bezeichnet werden“.
Afrikanische Solidarität
Vertreter der Afrikanischen Union (AU) lehnten die Angriffe ebenfalls als „ausländische Einmischung“ ab. Mauretaniens Präsident Ould Abdel Aziz sprach von einer „sehr ernsten Krise“, die dringend einer „afrikanischen Lösung“ bedürfe. „Wir wollen, dass die Einheit Libyens und die territoriale Integrität respektiert und jede Art ausländischer Militärintervention zurückgewiesen wird“.
Die 53 Staaten der AU hatte sich schon in ihrer Erklärung vom 10.3.2011 deutlich für „die Respektierung der Einheit und territorialen Integrität Libyens“ ausgesprochen und gegen „jegliche ausländische militärische Intervention, welcher Form auch immer“. Ihre Vertreter schlugen daher auch die Einladung zum Libyen-Interventions-Gipfel am 19.3. in Paris aus. Eine Ad-Hoc-Gruppe der AU soll zwischen allen Seiten in Libyen einen Dialog vermitteln. Als sie am Samstag zu Gesprächen in die libysche Hauptstadt Tripolis aufbrechen wollten, begannen die drei NATO-Staaten mit der Bombardierung.
Am Sonntag erhielten die AU-Vertreter von den angreifenden Staaten kein grünes Licht für einen Flug nach Tripolis. Sie luden daraufhin Vertreter beider Seiten zu ersten Gesprächen Addis Abeba Tripolis sagte zu ob sich jedoch auch Vertreter der Rebellen einfinden werden, war unklar.
Besonders scharf verurteilte der namibische Präsident Hifikepunye Pohamba während einer Unabhängigkeitsfeier in Windhuk die militärische Intervention „einiger EU-Länder, der USA, Kanadas und der sogenannten arabischen Staaten unter dem Mantel der Arabischen Liga” in die „internen Angelegenheiten Afrikas”. „Während wir unseren 21. Unabhängigkeitstag feiern, werden unsere libyschen Brüder und Schwestern von nicht-afrikanischen Mächten attackiert,“ so Pohamba, momentan auch Vorsitzender der Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft, weiter.
Die ugandische Regierung erklärte, sie lehne jegliche ausländische Einmischung in Libyen ab. Sie werde auch keine libyschen Konten im Land einfrieren.
Auch der Muslimische Generalrat in Tanzania verurteilte die Angriffe auf Libyen als „barbarisch“. Die Möglichkeiten eine friedliche Lösung für den innerlibyschen Konflikt zu finden, seien nicht ausgeschöpft worden. Er rief die afrikanischen Länder auf, sich hinter Libyen zu stellen.
In Mali protestierten heute Tausende gegen die militärische Intervention.
Zu den Ländern, die ihre Zustimmung bzw. Enthaltung bei der hastig durchgedrückten Sicherheitsratsresolution bereuen, gehört wohl auch Südafrika. Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma kritisierte die Luftangriffe des Westens mit den Worten: „Als Südafrikaner sagen wir nein zum Töten von Zivilisten, Nein zur Doktrin des Regimewechsels und Nein zu einer ausländischen Besetzung Libyens.“
Islamische Konferenz widersprüchlich
Die Organisation der Islamischen Konferenz hingegen eiert. Einerseits lehnte sie auf einer Dringlichkeitssitzung am 8.3. jegliche ausländische militärische Intervention in Libyen ab. Anderseits begrüßte sie in ihrem Communiqué vom 19.3. die UN-Resolution 1973, um in derselben Erklärung wiederum alle Seiten zum Gewaltverzicht aufzufordern.
Viele islamische Regierungen und Parteien sind entschiedene Gegner des nicht gerade streng gläubigen libyschen Regimes und unterstützen die islamistische Opposition gegen Gaddafi. So hatte ausgerechnet, die von der schiitischen Hisbollah dominierte libanesische Regierung die Resolution 1973 im Sicherheitsrat eingebracht. Offenbar übersah die ansonsten recht rational agierende nationale Widerstandsorganisation in ihrer Wut über die libyschen Ketzer, dass nun genau die Mächte deren Niederlage herbeibomben sollen, die ansonsten an der Seite Israels stehen. Diese unterstützten 2006 den israelischen Überfall auf den Libanon und verhinderten Anfang 2009 ein Einschreiten der UNO gegen das Massaker Israels im Gazastreifen.
Arabische Liga in der Kritik
Die Arabische Liga wurde von der Schnelligkeit und Heftigkeit der Luftangriffe offenbar überrascht, einige der 9 arabischen Regierungen, die für die Flugverbotsforderung der Arabischen Liga verantwortlich sind, bekamen kalte Füße. Ihre zögerliche Unterstützung und ihre Kritik an der willkürlichen, präventiven Bombardierung libyscher Infrastruktur liegt nicht zuletzt an der heftigen Ablehnung des Krieges durch die starken Oppositionsbewegungen in ihren Ländern.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, ein Mann Washingtons und Kriegsbefürworter bekam dies zu spüren, als er in der ägyptischen Hauptstadt Kairo von wütenden Demonstranten attackiert wurde.
Auch die AL wird von allen Seiten kritisiert. Für viele gleicht das Szenario dem Krieg gegen den Irak, der ebenfalls mit der Zerstörung der gesamten Infrastruktur begann. Das Hauptziel der Aggressoren ist doch, sich „Libyens Öl und Reichtum zu sichern“, meinte ein nordafrikanischer Diplomat. Ihre Aktionen würden die militärischen Zusammenstöße zwischen den beiden Seiten in Libyen verschärfen, während sie beide gleichzeitig schwächen und stark vom Westen abhängig machen werden. „Zum Schluss werden wir ein ökonomisch zurückgeworfenes Libyen sehen und einen ungehinderten Fluss von billigem Öl. Das ist, was wir im Irak sehen und das ist das, was wir in Libyen sehen werden.“
Die AL versucht sich von ihrer Pro-Intervention-Position zurückzuziehen, so Dr. Eli Foodai from the Truman Institute in Jerusalem, aber der politische Fehler bezügliche Libyen ist bereits gemacht,
„Die Araber stehen dieser äußeren Einmischung in einen Bürgerkrieg sehr kritisch gegenüber“, so auch der in Berlin lebende arabische Publizist Issam Haddad, laut ND v. 25.3.2011. Besonders die Anmaßung der Kolonialmacht Frankreich, das lange Zeit die Länder südlich und westlich von Libyens brutal unterjocht hatte, jetzt wieder den Scharfrichter in der Region spielen zu wollen, komme sehr schlecht an. Auch das Gros der arabischen Presse reagiert ablehnend. Ob „Al-Safir“ in Beirut oder „Al-Shuruq“ in Kairo – die meistzitierten Blätter der arabischen Welt fahren so Haddad, scharfe Attacken gegen die westliche Kriegskoalition, vor allem Frankreich, ohne jedoch den libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi zu verteidigen. Die Kommentatoren ziehen dabei u.a. Vergleiche zwischen dem Vorgehen der libyschen Regierung und der saudischen Invasion in Bahrain sowie den Massakern an Demonstranten in Jemen und fragen, wo da die westliche Empörung blieb. Oft wird darauf hingewiesen, dass Frankreich offensichtlich plant, den Osten Libyens einschließlich der Kufra-Oasen abzuspalten.
Eine Ausnahme bildet das bekannteste arabische Medium, Al Jazeera aus Katar. Der Fernsehsender wird zum guten Teil von der katarischen Herrscherfamilie finanziert und war von Anfang an ein Sprachrohr der Rebellen und Unterstützer des französischen Kurses. Dagegen gäbe es aber innerhalb des Senders, so Haddad, auch kritische Stimmen, die seine Unabhängigkeit fordern.
Quellen:

• Viet Nam expresses concerns over military attacks on Libya, Info.vn (Ha Noi), 21.3.2011
• World steps up criticism of Western air strikes in Libya, Xinhuanet, 22.3.2011
• Reactions to US-Led Attacks on Libya from Qadhafi, African Union, China, Russia, Al Jazeera, 20.3.2011
• Libyen: Einigung über NATO-Schlüsselrolle, Berlin zieht sich zurück, OÖNachrichten (Linz), 22.11.2011
• Protest aus aller Welt – Internationaler Widerstand gegen Libyen-Krieg wächst, junge Welt, 23.03.2011
  Harald Neuber, Mehrheit Lateinamerikas gegen Libyen-Krieg, amerika21.de, 21.3.2011
• „Vereinte Aggressor-Nationen“ – Boliviens Präsident empört sich über Libyen-Offensive, RIA Novosti, 22. 3.32011
• Harald Neuber, Lateinamerikanische Einheit gegen den Krieg, Neues Deutschland, 24.03.2011
• Türkei: »Frankreich bombardierte eine Friedenslösung«, junge Welt, 25.03.2011
• AU panel says opposed to foreign military intervention in Libya, Xinhua, 20.3.2011
• African Union Declaration on Libya, Addis Abeba, 10.3.2011
• AL’s role in Libya intervention under criticism, Xinhua, 23.3.2011
• Die Araber stimmen zu – wirklich? – Der Luftkrieg gegen Libyen stößt trotz des Votums der Arabischen Liga auf herbe Kritik, Neues Deutschland, 25.3.201

All die Blauäugigen, die meinten ein Flugverbot wäre ein Art Stop-Schild, das in die Luft gehalten wird, sahen sich schnell getäuscht. Neben Abwehrstellungen, die i.d.R. in den Städten stehen, die sie schützen sollen wurden auch viele zivile Einrichtungen getroffen, darunter auch eine Klinik in Tripoli. Auch zahlreiche Fahrzeuge wurden angegriffen. Bilder der dabei angerichteten Verwüstungen zeigen vor allem Dutzende von ausgebrannten zivile Fahrzeuge.
Es ist kein „Krieg gegen Gaddafi“ wie heute viele Schlagzeilen lauten, sondern wie immer ein Krieg gegen das ganze Land. Neueste Meldungen gehen bereits von über 90 Opfern und Hunderten von Verwundeten aus.
Es war vor allem auch ein Krieg auf den gezielt hingearbeitet wurde. Allem Geschwätz vom Schutz der Zivilbevölkerung zum Trotz haben die Nato-Länder konsequent jegliche Vermittlungsinitiative torpediert und die Aufständischen dazu angehalten, auf keinen Fall sich auf irgendwelche Verhandlungen und Kompromisse einzulassen.
Nach zweimal Irak, Jugoslawien, Somalia und Afghanistan begann somit der sechste Krieg von Nato-Staaten seit Beginn der sog. „Neuen Weltordnung“ die US-Präsident George Bush sen. 1991 verkündete. Der Kriegsbeginn fällt traditionsbewusst fast genau auf die Jahrestage zweier dieser Kriege dem gegen Jugoslawien von 1999 und dem zweiten Irakkriegs von 2003. Letzterer beinhaltete im Übrigen auch schon die Warnung an Tripoli, dass das gleichfalls ölreiche Libyen eines der nächsten Ziele sein könnte.
Deutschland hat dem Krieg nicht zugestimmt, das war löblich, sie tut jedoch auch nichts dagegen. So werden die Angriffe gegen Libyen von Möhringen bei Stuttgart aus koordiniert, wo das US-Kommando für Afrika (AFRICOM) seinen Sitz hat. Wir fordern daher erneut, endlich alle US-Basen im Land zu schließen.
Viele befürworteten ein Eingreifen der Nato aus Sympathie für die libyschen Freiheitskämpfer und weil sie meinen, man müsse verhindern, dass Gaddafi mit Luftangriffen „sein eigenes Volk abschlachtet“.
Doch wie vorgestern auch DPA meldete, gibt es erhebliche Zweifel daran, dass es solche Luftangriffe auf Zivilisten gab. Selbst US-Verteidigungsminister Robert Gates gab an, bisher keine Beweise dafür gesehen zu haben. Russische Stellen schließen dies auf Basis ihrer Satellitenaufnahmen aus.
Zweifelsohne gab es brutale Einsätze gegen Demonstranten, doch so sehr wir das, wie überall verurteilen, es ist kein Grund für einen Krieg.
Selbstverständlich haben wir Sympathie für die Protestbewegungen, die für mehr Freiheit und Demokratie auf die Straße gehen – in Libyen wie anderswo. Nur darum geht es im Moment in Libyen offensichtlich nicht, sondern um eine militärische Intervention in einen Bürgerkrieg auf der Seite bewaffneter Aufständischen.
Die Ereignisse in Libyen unterscheiden sich in vieler Hinsicht von den Protestbewegungen in den anderen arabischen Ländern. In Tunesien und Ägypten war es eine zivile Oppositionsbewegung, die von Woche zu Woche wuchs und es war die allein die große Menge von Leuten, die in Massendemonstrationen der Brutalität der Regierungskräfte trotzen, die die Machthaber in Bedrängnis brachten, den Regimen weitreichende Zugeständnisse abrang und schließlich ihre Symbolfiguren stürzten.
Auch in Libyen gingen junge Leute mit der Forderung nach mehr Freiheit, mehr Demokratie auf die Straße. Sie bilden jedoch eher die Kulisse, als dass sie nennenswerten Einfluss auf die Ereignisse nehmen konnten. Fast von Beginn an dominierten bewaffnete Rebellen.
Der zivile Teil der Protestbewegung, der den Bewegungen in anderen arabischen Ländern gleicht, sprach sich recht deutlich gegen jegliche äußere Einmischung aus. Umso lauter schrien die im sog. „Libyschen Nationalrat“ vereinten, bewaffnet kämpfenden Gaddafi-Gegner nach militärischer Unterstützung der Nato. Nur diese wurden in westlichen Medien als Repräsentanten der libyschen Opposition, wenn nicht „des Volkes“ präsentiert.
Über diese Aufständischen weiß man wenig. Einige Gruppen haben seit Jahren gute Verbindungen zu den USA oder Frankreich. Bei anderen geht es um Stammesrivalitäten oder Rivalitäten innerhalb der libyschen Führungs-Cliquen. Andere haben sich spontan angeschlossen.
Doch auch wenn man wenig Genaues sagen kann, so sollte schon die Zusammensetzung der Kräfte stutzig machen, die ihnen nun mit aller Macht zum Sieg verhelfen wollen.
Die energischsten Unterstützer sind genau die Kräfte, die zuvor noch lange danach trachteten, die Machthaber in Tunesien und Ägypten an der Macht zu halten. So hat die französische Regierung, die Ben Ali sogar praktische Unterstützung bei der Niederschlagung der tunesischen Opposition anbot, als erste den „Libyschen Nationalrat“ als neue legitime Vertretung Libyens anerkannt. Der Schmalspur-Napoleon Sarkozy ließ auch die französische Luftwaffe am Samstag als erstes an ihrer Seite in den Bürgerkrieg eingreifen.
Hinzu kommen die Feudalherren vom Golf, die auch bis zuletzt an Mubarak und Ben Ali festhielten, die in ihren Ländern ebenfalls die demokratische Oppositionsbewegung brutal bekämpfen und die vor ein paar Tagen in Bahrain einmarschierten, um die dortigen Proteste gewaltsam zu ersticken.
Und schließlich nicht zuletzt die USA und GB, die vor 8 Jahren unter fadenscheinigen Vorwänden den Irak überfielen, zerstörten und seither mit Unterstützung der vormaligen irakischen Opposition besetzt halten.
Wenn die Nato-Länder tatsächlich irgendwo eine Zivilbevölkerung schützen wollen – in Afghanistan und Pakistan könnten sie dies auf einfachste Weise tun – durch ihren Rückzug.
Während SPD, Grüne – gemäß ihrem neuen Motto „Nie wieder Krieg ohne uns“ für ein militärisches Eingreifen in Libyen trommeln, töten Nato-Truppen am Hindukusch Woche für Woche Dutzende Menschen. Zur selben Zeit, als die UN-Resolution 1973 verabschiedet wurde, ermordeten die USA über 40 Menschen durch Drohnenangriffe auf eine Stammesversammlung in Pakistan.
Kommentatoren wundern sich über die Haltung Sarkozys, die sie als erstaunliche Kehrtwendung betrachten. Dabei ist es viel naheliegender, dass er und die arabischen Feudalherrscher sich von den, von ihnen unterstützten Teilen der Gaddafi-Gegner genau das erwarten, was sie auch an Mubarak und Ben Ali so schätzten: Die Beseitigung von allem basisdemokratischen und sozialistischen Schnickschnack, so völlig unvollkommen dieser auch ist und die Durchsetzung einer autoritären, konsequent marktliberalen Herrschaft, die sowohl pro-westlich als auch zutiefst religiös-islamisch ist.
Das militärische Eingreifen in Libyen, die Internationalisierung des Bürgerkriegs könnte sich zudem auch als hilfreich bei der Eindämmung der Protestbewegungen in den anderen Ländern erweisen. Diese scheinen bereits tief gespalten in Befürworter dessen, was sie als Unterstützung eines Befreiungskampfes durch die Nato ansehen und denen die eine westliche Intervention in einem arabischen Land ablehnen, die klar vor Augen haben, was die USA und GB im Irak angerichtet haben und wer die jüngsten Überfälle Israels gegen den Libanon und den Gazastreifen deckte.
Natürlich darf man auch nicht vergessen, dass in Libyen enorme Ölreserven liegen, die größten in Afrika und sich die meisten Ölfelder genau dort befinden, wo die Aufständischen ihre Hochburgen haben.
In Libyen scheint „der „Grad der Unterdrückung“ nicht „durchdringender und schwerer zu sein“ als in anderen autoritär regierten Ländern, schreibt der international bekannte Völkerrechtsexperte und UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechte in Palästina, Richard Falk.
„Andere Gesichtspunkte geben eine bessere Erklärung: Zugriff auf und die Preisgestaltung beim Öl, Rüstungsexport, Sicherheit von Israel und der Bezug zur neoliberalen Weltwirtschaft.“
Nichts habe man aus den Kriegen in Vietnam, Afghanistan gelernt, so Falk mit Blick auf selbsterklärte Menschenrechtsverteidiger wie die Grünen, weiter. Man fahre stattdessen mit drei eklatanten Fehlern fort:

• die Missachtung des internationalen Rechts
• fehlender Respekt für die Dynamik der Selbstbestimmung in Gesellschaften des Südens
• die Weigerung eine für eine post-koloniale Welt angemessene Moral und Politik zu verfolgen

Wir fordern:

• Sofortige Einstellung der Luftangriffe auf Libyen
• Beendigung jeglicher deutscher Kriegsunterstützung
• Unterstützung der Initiativen der Afrikanischen Union und Venezuelas zur Beendigung des Bürgerkriegs
• Druck auf beide Seiten, die Kampfhandlungen einzustellen
• eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse in Libyen

Die aggressivsten Wölfe zu Beschützern bestimmt
Will man diesen Krieg einordnen, genügt ein Rückblick auf die Woche: Am Montag fielen Truppen der Feudalstaaten am Persischen Golf in Bahrain ein, um die dortige Despotie vor dem Sturz durch die Protestbewegung zu schützen. Mehrere friedliche Demonstranten wurden in der Folge getötet. Im Jemen wurden am Freitag 46 Demonstranten von Regierungskräften erschossen. Die USA ermordeten am selben Tag über 40 Menschen in Pakistan durch einen Drohnenangriff auf eine Stammesversammlung.
Am selben Tag gab der UN-Sicherheitsrat den USA und den Golfstaaten sowie Großbritannien, Frankreich und anderen willigen Nato-Staaten grünes Licht in Libyen auf Seiten der dortigen, mit schweren Waffen kämpfenden Aufständischen, militärisch einzugreifen, d.h. mit dem Segen der UNO erklärten sich die aggressivsten Wölfe zu den Beschützern der libyschen „Herde“.
Freie Hand zum „Regime Change“
Mit der Resolution 1973 ermächtigen sie sich – unter eklatanter Missachtung der UN-Charta – nicht nur zu Durchsetzung eines Flugverbots für die libysche Armee, sondern auch zum Einsatz „aller notwendigen Mittel“ .um „Zivilisten oder von Zivilisten bewohnte Gebiete“ vor Angriffen zu schützen, d.h. letztlich zu willkürlichen Angriffen auf alle libysche Truppen auf dem Boden wenn diese auch nur in die Nähte bewohnter Gebiete oder den offenbar als Zivilisten betrachteten bewaffneten Aufständischen kommen.
Mit der Resolution überlässt der Sicherheitsrat es völlig der Willkür einzelner Staaten und Militärbündnisse, wann, wo und wie sie zuschlagen wollen. Indem sie sich allein gegen die libysche Regierung richtet, zielt sie auf nichts anderes als einen „Regime Change“. Die Rebellen können weiter ungehindert angreifen (einer ihrer Kampfjets wurde versehentlich von ihnen selbst abgeschossen), schlagen die Regierungstruppen aber zurück, so können sie von Nato-Jets bombardiert werden.
Neuer Tiefpunkt der UNO
Die Resolution ist zweifellos ein neuer Tiefpunkt der Vereinten Nationen. Sie ignoriert die allen Staaten völkerrechtlich garantierte Souveränität (u.a. UN-Charta Artikel 2 Abs. 4 und Abs. 7) und fordert eindeutig zur Einmischung in einen internen Konflikt – d.h. zur Aggression – auf, ohne dass versucht wurde, dafür auch nur ansatzweise eine Begründung von völkerrechtlichem Belang anzugeben, noch nicht mal ein so fadenscheiniges Feigenblatt wie die Massenvernichtungswaffen im Irak. Von einer Gefahr für die internationale Sicherheit, die allein eine solche Resolution rechtfertigen würde, kann ganz offensichtlich keine Rede sein, genauso wenig davon, dass schon alle friedlichen, diplomatischen Mittel ausgeschöpft worden wäre – die Initiativen Venezuelas und der Afrikanischen Union hat man im Westen schlicht ignoriert. (siehe dazu auch: Richard Falk, Kicking the intervention habit – Should talks of intervention in Libya turn into action, it would be illegal, immoral and hypocritical, Aljazeera, 13.2.2011)
Russland und China ließen die Nato-Staaten mal wieder gewähren. Vermutlich können die beiden Vetomächte mit lukrativen Gegenleistungen rechnen. Auch Brasilien und Indien fehlte das Rückgrat, dagegen zu stimmen, obwohl ihre Vertreter deutliche Kritik äußerten.
Indiens Vertreter monierte, dass bisher noch nicht einmal der Bericht des Sondergesandten der UNO vorliegt und „die heutige Entscheidung auf sehr wenig klaren Informationen beruht“
Die Vertreterin Brasiliens stellte fest, dass die Resolution über eine bloße Flugverbotszone hinausgehe und äußerte Zweifel, dass die angegebenen Ziele mit militärischen Mitteln erreicht werden können. Ihr Land befürchte, dass sie im Gegenteil den Konflikt vor Ort verschärfen werden und „mehr Schaden als Gutes für genau die Bevölkerung bringen“ werde, „die wir schützen wollen.“
Überraschenderweise hat sich auch Deutschland der Stimme enthalten. Auch wenn die SPD und Grüne, getreu ihrem 1998 gewählten neuen Motto „Nie wieder Krieg ohne uns“ darüber entrüsten, angesichts der Mehrheitsverhältnisse war die Enthaltung kein
Siehe auch die Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag und anderer Friedensgruppen dazu.
Die Afrikanische Union hat die Militärintervention gegen Libyen verurteilt. Der mauretanische Präsident Mohamed Ould Abdel Aziz erklärte im Namen der Staatenorganisation, die Lage in Libyen erfordere dringende Maßnahmen für eine afrikanische Lösung der schweren Krise. „Diese Lösung muss unserem Respekt für die Einheit und territoriale Integrität Libyen sowie der Ablehnung jeder ausländischen Militärintervention, gleich welcher Art, entsprechen“, so der Staatschef. Die Afrikaner waren dem Pariser Gipfeltreffen der Aggressoren ferngeblieben, obwohl sie eingeladen waren. (Reuters, 20.3.2011 , dt. redglobe.de )
Genaue Interventionspläne unklar
Mit ihrer Luftwaffe können die USA, GB und Frankreich es den Aufständischen vermutlich ermöglichen, die vollständige Kontrolle über den Ostteil Libyens, die Cyrenaica zu erringen, wo sich praktischer Weise auch die meisten libyschen Ölquellen befinden. Die Eroberung des übrigen Landes, dürfte ohne Bodentruppen kaum zu schaffen sein. Praktisch würde dies somit – zumindest vorläufig – auf eine Teilung des Landes hinauslaufen. Darüber wie die genauen Pläne der Aggressoren für die Durchsetzung eines „Regime Changes“ aussehen, bzw. ob es solche überhaupt schon gibt, rätseln auch Think Tanks und Analysedienste wie Stratfor.
Die Schnelligkeit, mit der die drei Nato-Staaten den Krieg begannen, legt den Verdacht nahe, dass die Angriffspläne schon lange zuvor ausgearbeitet und unter den drei imperialistischen Mächten abgestimmt worden waren. Die Protestbewegung bot dann die günstige Gelegenheit.
Möglich ist jedoch auch, dass das militärische Eingreifen eine Antwort auf das arabische Erwachen ist, das nicht nur die Diktatoren und absoluten Monarchen gefährdet sondern auch die gesamte, für den Westen so vorteilhafte Ordnung im arabischen Raum. In diesem Fall müssten sie improvisieren, was die ablehnende Haltung der Militärs und des Pentagons erklären würde.
Eile zur Aufnahme von Kampfhandlungen war schließlich geboten gewesen, da es wohl nur noch eine Frage von Tagen gewesen wäre, bis die libyschen Truppen das gesamte Land wieder unter Kontrolle gehabt hätte.
Seltsame Kriegsallianzen
Die Ereignisse in Libyen unterscheiden sich in vieler Hinsicht von den Protestbewegungen in den anderen arabischen Ländern. In letzteren war es eine zivile Oppositionsbewegung die von Woche zu Woche wuchs und es war die schiere Menge der Leute, die der Brutalität der Regierungskräfte trotzen, die die Machthaber in Bedrängnis brachten. Auch in Libyen gingen junge Leute mit der Forderung nach mehr Freiheit, mehr Demokratie auf die Straße. Sie bilden jedoch eher die Kulisse als dass sie nennenswerten Einfluss auf die Ereignisse nehmen konnten. Fast von Beginn an, dominierten bewaffnete Rebellen.
Über deren politischen Ziele – außer dem Sturz Gaddafis natürlich – weiß man wenig. Demokratie scheint bei ihnen nicht im Vordergrund zu stehen. Man weiß auch nicht, wie groß ihre Unterstützung in der libyschen Bevölkerung ist. Im Westen sprach man dennoch gleich vom ganzen „Volk“.
Während der zivile Teil der Protestbewegung, der den Bewegungen in anderen arabischen Ländern gleicht, recht einhellig äußere Einmischung ablehnt, schrien die im sog. „Libyschen Nationalrat“ vereinten Gaddafi-Gegnern – die in westlichen Medien überwiegend als Repräsentanten der libyschen Opposition, wenn nicht „des Volkes“ präsentiert werden –von Anfang lautstark nach militärischer Unterstützung der Nato.
Nur letztere fanden einmal wieder im Westen Gehör und es stellte sich ein befremdlich breites Spektrum hinter diese Kräfte, das von den Despoten am Golf über die EU, bis zu den Grünen und einigen Abgeordneten der Linkspartei reicht. Auch die Internetkampagnen-Gruppe Avaaz rief über ihren riesigen Verteiler zur militärischen Intervention auf.
Die energischsten Unterstützer sind genau die Kräfte, die zuvor noch lange danach trachteten, die Machthaber in Tunesien und Ägypten an der Macht zu halten. So hat die französische Regierung, die Ben Ali und Mubarak sogar praktische Unterstützung bei der Niederschlagung der Opposition anbot, als erste den „Libyschen Nationalrat“ als neue legitime Vertretung Libyens anerkannt. Der Schmalspur-Napoleon Sarkozy ließ auch die französische Luftwaffe heute als erstes an ihrer Seite in den Bürgerkrieg eingreifen.
Genauso engagiert forderten auch die Potentaten der Feudalstaaten am Golf, die ebenfalls bis zu letzt zu Mubarak und Ben Ali hielten und zu Hause selbst ebenfalls gewaltsam die demokratische Opposition unterdrücken ein militärisches Eingreifen. Sie setzten, gemeinsam mit so überaus demokratischen Staaten wie Marokko, die dubiose Resolution der Arabischen Liga mit der Flugverbots-Forderung durch. Zugegen waren allerdings nur 11 der 22 Staaten gewesen. Syrien und Algerien stimmten dagegen. Mauretanien bemühte sich gerade im Rahmen der Afrikanischen Union um eine friedliche Lösung. Das Votum der neun Befürworter ebnete den Weg für die Entscheidung des UN-Sicherheitsrats.
Kommentatoren wundern sich über die Haltung Sarkozys, die sie als erstaunliche Kehrtwendung betrachten. Dabei ist es viel naheliegender, dass er und die arabischen Feudalherrscher sich von den, von ihnen unterstützten Teilen der Gaddadi-Gegner genau das erwarten, was sie auch an Mubarak und Ben Ali so schätzten: Die Beseitigung von allem basisdemokratischen und sozialistischen Schnickschnack, so unvollkommen dieser auch ist und die Durchsetzung einer autoritären, konsequent marktliberalen Herrschaft, die sowohl pro-westlich als auch ordentlich islamisch-religiös ist.
In Libyen scheint „der „Grad der Unterdrückung“ nicht „durchdringender und schwerer zu sein“ als in anderen autoritär regierten Ländern, schreibt der international bekannte Völkerrechtsexperte und UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechte in Palästina, Richard Falk.
„Andere Gesichtspunkte geben eine bessere Erklärung: Zugriff auf und die Preisgestaltung beim Öl, Rüstungsexport, Sicherheit von Israel und der Bezug zur neoliberalen Weltwirtschaft.“
Nichts habe man aus den Kriegen in Vietnam, Afghanistan gelernt, so Falk weiter, und fahre stattdessen mit drei eklatanten Fehlern fort:

• die Missachtung des internationalen Rechts und der Auschluss der Vereinten Nationen bei Diskussion über die Anwendung von Gewalt
• fehlender Respekt für die Dynamik der Selbstbestimmung in Gesellschaften des Südens
• die Weigerung eine für eine post-koloniale Welt angemessene Moral und Politik zu verfolgen

(Richard Falk, Kicking the intervention habit – Should talks of intervention in Libya turn into action, it would be illegal, immoral and hypocritical, Aljazeera, 13.2.2011)
Unterdessen meldet Xinhua dass die Zahl der getöteten Demonstranten im US-Protektorat Jemen auf 51 stieg und schwerbewaffnete Armeeeinheiten die Hauptstadt und anderer Großstädte „fluteten“, um den Ausnahmezustand durchzusetzen . (Heavy troops deployed as death toll of protesters rises to 51 in Yemen, Xinhua, 19.3. 2011)

Schön wäre es gewesen, wenn ihr auf die Straße gegangen wärt, um dagegen zu protestieren, dass Gaddafi seine eigene Bevölkerung bombardiert. Ihr solltet euch schämen und aufhören falsche Behauptungen in die Welt zu setzen. Es ist nicht die NATO, sondern die Weltgemeinschaft, die für das libysche Volk den militärischen Kampf aufnimmt. Wenn Staaten wie Norwegen und Katar sich militärisch an einer Aktion der UN beteiligen, dann solltet ihr vielleicht langsam auch mal aufwachen oder einfach inne halten und nichts sagen.
Mit den besten Grüßen …

Lieber …
man sollte mehr mit dem Kopf denken als mit dem Bauch.
In der Sympathie für junge Leute, die für mehr Freiheit und Demokratie auf die Straße gehen, sind wir uns einig – in Libyen wie anderswo. Nur darum geht es im Moment in Libyen offensichtlich nicht, sondern um eine militärische Intervention in einen Bürgerkrieg auf der Seite bewaffneter Aufständischen.
Auch wenn man über diese Aufständischen wenig weiß, sollte einen doch stutzig machen, wer sie in erster Linie unterstützt: die Freunde Mubaraks und Ben Alis, Sarkozy z.B. sowie die Feudalherren am Golf, die im eigenen Land die Opposition brutal unterdrücken, die in Bahrein einmarschierten um dort die Protestbewegung zu ersticken.
Die Nato-Staaten tolerieren weiterhin das brutale Vorgehen ihrer Verbündeter gegen die gewaltlosen Proteste in den pro-westlichen Dikaturen.
Gestern sind z.B. bei einem Angriff auf Regierungsgegner im Jemen mindestens 30 Menschen getötet worden. (http://www.tagesschau.de/ausland/jemen398.html)
Wieso sollten all diese Kräfte jetzt ausgerechnet in Libyen eine fortschrittliche, demokratische Bewegung unterstützen?
(Deinen Verweis auf das Nato-Land Norwegen, das 2003 mit in den Irak einmarschierte und Katar – laut Verfassung eine absolute Monarchie – kapiere ich nicht.)
Wie kann man die Intervention der Staaten befürworten, die mit einem gewaltigen Nebel an Lügen in den Irak-Krieg zogen und die heute noch Woche für Woche Luftangriffe gegen zivile Ziele in Afghanistan und Pakistan fliegen.
Selbst die Karsai-Regierung beklagte jüngst, dass allein in der Provinz Kunar mehr als 70 Zivilisten bei NATO-Einsätzen getötet wurden.
Gestern tötete die USA über 40 Menschen durch einen Drohnenangriff auf eine Stammesversammlung. (http://www.jungewelt.de/2011/03-19/028.php)
Und diese Staaten sollen nun eine fortschrittliche Änderung in Libyen herbei bomben?
Ist es nicht wahrscheinlicher, dass sie danach streben in Libyen, wie im Irak, Kräften an die Macht zu bringen, die ihren Interessen dienen? Die gerade verhindern, dass der Druck einer zivilen, demokratischen Bewegung das Gaddafi-Regime zu sozialen und politischen Zugeständnissen (zum Nachteil der westlichen Konzerne im Land) zwingt.
Ist es nicht auch wahrscheinlich, dass die USA, Frankreich und GB wie auch die Machthaber der Golfstaaten hoffen, im Zuge eine Ausweitung und Internationalisierung des Krieges in Libyen auch die Demokratiebewegungen von Tunesien und Ägypten bis Bahrein leichter eindämmen zu können.
Die meisten Experten, warnen davor. So z.B. auch der Ex-Botschafter in Tunesien, Heinz-Dieter Winter:

Es ist mehr als zweifelhaft, dass das [die militärische Intervention in Lybien] einer eigenständigen arabischen Demokratieentwicklung dienlich ist. Im Gegenteil: Damit könnten ähnliche Situationen wie in Irak und Afghanistan entstehen. Schon einmal im Jahre 1994 scheiterte eine »humanitäre Intervention« in Somalia. Westliche Militärinterventionen im arabischen Raum haben niemals zu etwas Gutem geführt.