Libyen – Kriegsallianz international isoliert (updated)

Die Mehrheit der Mitgliedstaaten lehnt die vom Sicherheitsrat autorisierte militärische Intervention in Libyen ab, darunter die 53 Staaten der Afrikanischen Union und sehr viele der 118 Mitglieder der Blockfreien Bewegung. Vertreter der Blockfreien bemühen sich nun um eine rasche Sondersitzung der UN-Vollversammlung, sowohl um dem Krieg der Nato-Staaten die Legitimation zu nehmen, als auch den Image-Schaden für die UNO zu begrenzen. Hier läuft die Zeit gegen sie: je länger der Krieg dauere, umso unpopulärer werde die UNO in Zukunft sein, so ein Diplomat.
Kritik aus Asien und Europa
Die Parteizeitung der chinesischen Kommunisten verglich die Angriffe mit den US-geführten Invasionen im Irak und in Afghanistan, die Kriegsallianz verletze damit internationales Recht. Der russische Regierungschef Wladimir Putin, der die von Präsident Medwedew verordnete Enthaltung im Sicherheitsrat scharf kritisiert, bezeichnete die Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrats als „mittelalterlichen Aufruf zur Führung eines Kreuzzugs“ der „alles erlaubt“.
Die indische Regierung äußerte “Bedauern“ über die westlichen Luftangriffe und forderte ein Ende der Kriegshandlungen. Sie sei in großer Besorgnis, dass sie die humanitäre Situation verschlimmern werden. Die Bombardierungen hätten das Potential, unschuldige Zivilisten, Ausländer, diplomatische Missionen und ihr Personal in Libyen zu treffen. Zudem dürften sich fremde Länder nicht in Libyens interne Angelegenheiten einmischen, ergänzten Regierungsvertreter später.
Das vietnamesische Außenministerium erklärte, dass die militärische Intervention gravierende Auswirkungen sowohl für die libysche Bevölkerung als auch für Frieden und Stabilität haben werde. Vietnam fordere daher „ein schnelles Ende der militärischen Aktivitäten und mehr Dialog, um eine friedliche Lösung zu finden, die konform mit der UN-Charta und den fundamentalen Prinzipien des internationalen Rechts ist und die Unabhängigkeit und Souveränität aller Nationen respektiert.“
Iran Oberster Führer ’s Ayatollah Ali Khamenei, alles andere als ein Freund Gaddafis, wirft der Kriegsallianz vor, ihre Intervention in Libyen ziele nur darauf, dessen Öl in ihre Hände zu bekommen.
Der Premierminister des EU-Landes Bulgarien, Boyko Borisov, sieht dies genauso. Das „Abenteuer“ sei motiviert „von Erdöl und wer Libyens Ölfelder ausbeutet“.
Der serbische Außenminister Vuk Jeremic hat sich wegen der aktuellen Situation in Libyen „besorgt und unglücklich“ gezeigt. Es sei derzeit am wichtigsten, dass die Kampfaktivitäten und das Leiden der Zivilisten gestoppt würden.
Schließlich erklärte auch das Nato-Mitglied Türkei, das Land werde „niemals eine Waffe auf die libyschen Brüder richten« Es sei auch nicht die Aufgabe der NATO, „gewissen Kreisen“ Zugang zu den Bodenschätzen Libyens zu verschaffen, so Ministerpräsident Recep Erdogan.
Der Zeitung Hürriyet zufolge hatte die türkische Regierung hinter den Kulissen vielversprechende Verhandlungen zwischen der libyschen Regierung und den Rebellen über weitgehende Reformen in Libyen eingeleitet. In einer entscheidenden Phase der Gespräche hätten die Bombardements begonnen. „Frankreich bombardierte eine Friedenslösung« lautete Hürriyets Schlagzeile (jW, 25.03.2011). Unsere Freunde im Westen“ sollten mal weniger auf das libysche Öl schielen und sich statt dessen mehr Gedanken über das Leid von Alten, Frauen und Kindern in dem nordafrikanischen Land machen, erklärte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag. Die Mitglieder der westlichen Allianz gingen mit einer wahren „Kreuzzug-Mentalität“ gegen Libyen vor.
„Schlimmer als im Irak“ könne die Lage in Libyen werden, wenn das Land in mehrere Teile zerfalle und Ghaddafi seinen Kampf gegen die in- und ausländischen Gegner seines Regimes fortsetze, befürchtet Staatspräsident Abdullah Gül.
Breite Verurteilung des Krieges in Amerika
Weit schärfer ist die Kritik aus Lateinamerika. Die meisten Staaten südlich des Rio Grande verurteilten den neuen Krieg scharf, forderten ein sofortiges Ende der Attacken und eine friedliche Lösung des innerlibyschen Konfliktes. Unterstützt wurde die Intervention nur von reaktionären Regierungen in Chile, Kolumbien, Mexiko und Peru. Auch die Vertreter von 42 linksgerichteten Parteien die in Mexiko zu einer Konferenz zusammen kamen, verurteilten den neuen Krieg und die Absage an eine diplomatische Lösung. Der Präsident von Paraguay, der ehemalige katholische Priester Fernando Lugo, forderte, das Recht des libyschen Volkes auf Selbstbestimmung zu wahren. Der uruguayische Präsident José Mujica verurteilte den Angriff auf Libyen als „Rückschritt im aktuellen internationalen Staatensystem“, während Nicaraguas Staatschef Daniel Ortega konstatierte, dass die UNO sich auch in diesem Fall wieder als „Instrument der Großmächte erwiesen“ hat.
Die ehemal. salvadorianische Befreiungsbewegung und heutige Regierungspartei FMLN verurteilt die Tatsache, dass die UNO missbraucht wurde, „um zu versuchen einen ungerechtfertigten und illegalen Angriffskrieg zu legitimieren, der die territoriale Integrität, die Unabhängigkeit, die Souveränität und die nationale Einheit des libyschen Staates bedroht.“
Boliviens Präsident Evo Morales forderte, US-Präsident Barack Obama den Friedensnobelpreis abzuerkennen, und schlug vor, die UNO in „Vereinte Aggressor-Nationen“ umzubenennen. „Wie kann es sein, dass ein Friedensnobelpreisträger eine Bande von Angreifern anführt?“, fragt Morales. Es sei unmöglich, Menschenrechte zu schützen und diese gleichzeitig zu verletzten und Krankenhäuser zu bombardieren. „Die imperialistischen Mächte, in erster Linie die USA, nutzen jeden Vorwand, um Libyens Ölreserven in die Finger zu bekommen“, sagte Morales.
Die brasilianische Regierung kritisierte – unmittelbar nach Beendigung des Staatsbesuchs Obamas – in einer offiziellen Erklärung die Luftangriffe und forderte die sofortige Feuereinstellung, um dadurch Menschenleben zu schützen. Auch der argentinische Außenminister Héctor Timerman beanstandete, dass der Angriff »ohne eine hinreichende Debatte im Sicherheitsrat oder der Generalversammlung der UNO begonnen« wurde.
Unterdessen hat Venezuela einer Dringlichkeitssitzung der OPEC für Maßnahmen gegen die steigenden Erdölpreise eine Absage erteilt. Nach Ansicht von Venezuelas Erdöl- und Energieminister Rafael Ramírez können die Erdöl produzierenden Staaten keine Beständigkeit in den globalen Energiemarkt bringen, „wenn die Industriestaaten ihn ständig destabilisieren“.
Das kubanische Außenministerium erklärte, der UN-Sicherheitsrat habe dem Druck „einiger westlicher Mächte“ nachgegeben und durch eine grobe Verfälschung der UN-Charta die für eine Militäraggression geschaffen. Doch selbst die am vergangenen Donnerstag verabschiedete Resolution 1973 „autorisiert in keinster Weise diese Angriffe auf libysches Territorium. Diese stellen eine Verletzung des Völkerrechts dar“. Einige der Mächte, die jetzt die Angriffe gegen das libysche Volk führten, seien gerade diejenigen, „die verantwortlich sind für den Tod von mehr als einer Million Zivilisten im Irak und von mehr als 70000 in Afghanistan, die von ihnen als ‚Kollateralschäden‘ bezeichnet werden“.
Afrikanische Solidarität
Vertreter der Afrikanischen Union (AU) lehnten die Angriffe ebenfalls als „ausländische Einmischung“ ab. Mauretaniens Präsident Ould Abdel Aziz sprach von einer „sehr ernsten Krise“, die dringend einer „afrikanischen Lösung“ bedürfe. „Wir wollen, dass die Einheit Libyens und die territoriale Integrität respektiert und jede Art ausländischer Militärintervention zurückgewiesen wird“.
Die 53 Staaten der AU hatte sich schon in ihrer Erklärung vom 10.3.2011 deutlich für „die Respektierung der Einheit und territorialen Integrität Libyens“ ausgesprochen und gegen „jegliche ausländische militärische Intervention, welcher Form auch immer“. Ihre Vertreter schlugen daher auch die Einladung zum Libyen-Interventions-Gipfel am 19.3. in Paris aus. Eine Ad-Hoc-Gruppe der AU soll zwischen allen Seiten in Libyen einen Dialog vermitteln. Als sie am Samstag zu Gesprächen in die libysche Hauptstadt Tripolis aufbrechen wollten, begannen die drei NATO-Staaten mit der Bombardierung.
Am Sonntag erhielten die AU-Vertreter von den angreifenden Staaten kein grünes Licht für einen Flug nach Tripolis. Sie luden daraufhin Vertreter beider Seiten zu ersten Gesprächen Addis Abeba Tripolis sagte zu ob sich jedoch auch Vertreter der Rebellen einfinden werden, war unklar.
Besonders scharf verurteilte der namibische Präsident Hifikepunye Pohamba während einer Unabhängigkeitsfeier in Windhuk die militärische Intervention „einiger EU-Länder, der USA, Kanadas und der sogenannten arabischen Staaten unter dem Mantel der Arabischen Liga” in die „internen Angelegenheiten Afrikas”. „Während wir unseren 21. Unabhängigkeitstag feiern, werden unsere libyschen Brüder und Schwestern von nicht-afrikanischen Mächten attackiert,“ so Pohamba, momentan auch Vorsitzender der Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft, weiter.
Die ugandische Regierung erklärte, sie lehne jegliche ausländische Einmischung in Libyen ab. Sie werde auch keine libyschen Konten im Land einfrieren.
Auch der Muslimische Generalrat in Tanzania verurteilte die Angriffe auf Libyen als „barbarisch“. Die Möglichkeiten eine friedliche Lösung für den innerlibyschen Konflikt zu finden, seien nicht ausgeschöpft worden. Er rief die afrikanischen Länder auf, sich hinter Libyen zu stellen.
In Mali protestierten heute Tausende gegen die militärische Intervention.
Zu den Ländern, die ihre Zustimmung bzw. Enthaltung bei der hastig durchgedrückten Sicherheitsratsresolution bereuen, gehört wohl auch Südafrika. Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma kritisierte die Luftangriffe des Westens mit den Worten: „Als Südafrikaner sagen wir nein zum Töten von Zivilisten, Nein zur Doktrin des Regimewechsels und Nein zu einer ausländischen Besetzung Libyens.“
Islamische Konferenz widersprüchlich
Die Organisation der Islamischen Konferenz hingegen eiert. Einerseits lehnte sie auf einer Dringlichkeitssitzung am 8.3. jegliche ausländische militärische Intervention in Libyen ab. Anderseits begrüßte sie in ihrem Communiqué vom 19.3. die UN-Resolution 1973, um in derselben Erklärung wiederum alle Seiten zum Gewaltverzicht aufzufordern.
Viele islamische Regierungen und Parteien sind entschiedene Gegner des nicht gerade streng gläubigen libyschen Regimes und unterstützen die islamistische Opposition gegen Gaddafi. So hatte ausgerechnet, die von der schiitischen Hisbollah dominierte libanesische Regierung die Resolution 1973 im Sicherheitsrat eingebracht. Offenbar übersah die ansonsten recht rational agierende nationale Widerstandsorganisation in ihrer Wut über die libyschen Ketzer, dass nun genau die Mächte deren Niederlage herbeibomben sollen, die ansonsten an der Seite Israels stehen. Diese unterstützten 2006 den israelischen Überfall auf den Libanon und verhinderten Anfang 2009 ein Einschreiten der UNO gegen das Massaker Israels im Gazastreifen.
Arabische Liga in der Kritik
Die Arabische Liga wurde von der Schnelligkeit und Heftigkeit der Luftangriffe offenbar überrascht, einige der 9 arabischen Regierungen, die für die Flugverbotsforderung der Arabischen Liga verantwortlich sind, bekamen kalte Füße. Ihre zögerliche Unterstützung und ihre Kritik an der willkürlichen, präventiven Bombardierung libyscher Infrastruktur liegt nicht zuletzt an der heftigen Ablehnung des Krieges durch die starken Oppositionsbewegungen in ihren Ländern.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, ein Mann Washingtons und Kriegsbefürworter bekam dies zu spüren, als er in der ägyptischen Hauptstadt Kairo von wütenden Demonstranten attackiert wurde.
Auch die AL wird von allen Seiten kritisiert. Für viele gleicht das Szenario dem Krieg gegen den Irak, der ebenfalls mit der Zerstörung der gesamten Infrastruktur begann. Das Hauptziel der Aggressoren ist doch, sich „Libyens Öl und Reichtum zu sichern“, meinte ein nordafrikanischer Diplomat. Ihre Aktionen würden die militärischen Zusammenstöße zwischen den beiden Seiten in Libyen verschärfen, während sie beide gleichzeitig schwächen und stark vom Westen abhängig machen werden. „Zum Schluss werden wir ein ökonomisch zurückgeworfenes Libyen sehen und einen ungehinderten Fluss von billigem Öl. Das ist, was wir im Irak sehen und das ist das, was wir in Libyen sehen werden.“
Die AL versucht sich von ihrer Pro-Intervention-Position zurückzuziehen, so Dr. Eli Foodai from the Truman Institute in Jerusalem, aber der politische Fehler bezügliche Libyen ist bereits gemacht,
„Die Araber stehen dieser äußeren Einmischung in einen Bürgerkrieg sehr kritisch gegenüber“, so auch der in Berlin lebende arabische Publizist Issam Haddad, laut ND v. 25.3.2011. Besonders die Anmaßung der Kolonialmacht Frankreich, das lange Zeit die Länder südlich und westlich von Libyens brutal unterjocht hatte, jetzt wieder den Scharfrichter in der Region spielen zu wollen, komme sehr schlecht an. Auch das Gros der arabischen Presse reagiert ablehnend. Ob „Al-Safir“ in Beirut oder „Al-Shuruq“ in Kairo – die meistzitierten Blätter der arabischen Welt fahren so Haddad, scharfe Attacken gegen die westliche Kriegskoalition, vor allem Frankreich, ohne jedoch den libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi zu verteidigen. Die Kommentatoren ziehen dabei u.a. Vergleiche zwischen dem Vorgehen der libyschen Regierung und der saudischen Invasion in Bahrain sowie den Massakern an Demonstranten in Jemen und fragen, wo da die westliche Empörung blieb. Oft wird darauf hingewiesen, dass Frankreich offensichtlich plant, den Osten Libyens einschließlich der Kufra-Oasen abzuspalten.
Eine Ausnahme bildet das bekannteste arabische Medium, Al Jazeera aus Katar. Der Fernsehsender wird zum guten Teil von der katarischen Herrscherfamilie finanziert und war von Anfang an ein Sprachrohr der Rebellen und Unterstützer des französischen Kurses. Dagegen gäbe es aber innerhalb des Senders, so Haddad, auch kritische Stimmen, die seine Unabhängigkeit fordern.
Quellen:

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