Redebeitrag auf der Demonstration am 3. Okt. 2024 in Heidelberg, auch zum Nachhören im Antikriegsradio im Querfunk, Karlsruhe.
Ich möchte Sie, möchte Euch im Namen der Friedensbündnisse Heidelberg, Mannheim und Karlsruhe begrüßen. Unsere Grüße gehen auch an die bundesweite Demonstration in Berlin, die wir von hier aus unterstützen. Unsere, heutem ist, wie ihr feststellen werdet, etwas improvisiert. Aber was zählt, ist, dass auch hier in Heidelberg das im Motto zusammengefasste Kernanliegen sicht- und hörbar wird: „Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität!“
Wir sind heute zusammengekommen, weil wir nicht tatenlos der immer bedrohlicheren Entwicklung zusehen wollen ‒ hier in Europa, aber auch im Pazifik und aktuell besonders im Nahen Osten. Wir stehen hier aus Mitgefühl und Solidarität mit den von den Kriegen Betroffenen und das selbstverständlich auf allen Seiten. Wir sind hier aber auch aus Empörung über die Politik unserer Regierung. Eine rücksichtslose, zynische, militaristische Politik, eine Politik zur Aufrechterhaltung westlicher Dominanz und deutschen Großmachtambitionen. Wir alle sollen dafür „kriegstüchtig“ gemacht werden. Der Krieg in der Ukraine wird weiter mit Waffenlieferungen befeuert, weitreichende NATO-Waffen sollen auch Ziele in Kernrussland treffen können und nun sollen bald auch wieder US-amerikanische Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden. Eine für Europa brandgefährliche Politik, die wir stoppen müssen.
Besonders erschreckend für uns alle, sind aktuell natürlich die Nachrichten aus dem Nahen Osten. „Wir beginnen den Monat Oktober mit schwerem Herzen,“ schrieb vorgestern die US- amerikanische Friedensorganisation Code Pink in ihrer Rundmail, „da Israel, unterstützt von den USA, ein Jahr seines unerbittlichen Völkermords in Palästina abschließt und das schreckliches Blutbad über die Grenze in den Libanon ausweitet.“ Tatsächlich sind nun ‒ nach tagelangen verheerenden Luftangriffen ‒ auch israelische Bodentruppen in den Libanon eingedrungen. Die Zahl der Vertriebenen stieg bereits auf über eine Million, ihre Lage ist verzweifelt.
Gaza ‒ eine Hölle auf Erden
Die Menschen im Gazastreifen leben nun seit fast einem Jahr unter unvorstellbar fürchterlichen Bedingungen. UN-Vertreter bezeichnen sie als „Hölle auf Erden“. Fast 42.000 Menschen wurden bereits durch israelische Angriffe getötet und mehr als 90.000 zum Teil schwer verwundet ‒ überwiegend unbewaffnete Zivilisten, mehr als die Hälfte von ihnen Frauen und Kinder. Noch weit mehr starben vermutlich mittlerweile aufgrund der Zerstörung des Gesundheitssystems, an Unterernährung oder fehlendem sauberen Trinkwasser und den sich dadurch ausbreitender Seuchen. Die Autoren eines Artikels in der renommierten britischen Fachzeitschrift The Lancet rechnen damit, dass die Zahl der Toten dadurch nochmal um den Faktor vier höher ist. In der gesamten, zum großen Teil zerstörten Enklave fehlt es an allem. Über die Hälfte der 2,3 Millionen Bewohner steht laut UNO bereits vor dem Verhungern. Bald könnte jeder zwölfte in Gaza Opfer von Krieg und der Blockade geworden sein.
Ungeachtet dessen verteidigt man den Krieg Israels hierzulande immer noch mit dessen Recht auf Selbstverteidigung. Aber egal, wie man die Gewalttaten der Hamas und anderer palästinensischen Gruppen am 7. Oktober 2023 wertet, so sollte jedem klar sein, dass sie niemals die, um ein Vielfaches mörderischere Gewalt Israels rechtfertigen kann. Und offensichtlich ist auch, dass sich der Krieg nicht nur gegen die Hamas richtet. Schon früh legten Aussagen israelischer Regierungsmitglieder nahe, dass der Krieg auf Vertreibung, wenn nicht Vernichtung der Gaza-Bewohner zielt. Und die Kriegsführung bestätigt dies auf furchtbare Weise. Gezielt bombardiert und zerstört wurden ganze Wohnsiedlungen, Schulen, Energie- und Wasserversorgung und fast alle Krankenhäuser. Ein derart intensives Bombardement habe es seit Vietnam nicht mehr gegeben, so Militäranalysten.[1]
Deswegen hat bekanntlich auch der Internationale Gerichtshof (IGH) die von Südafrika vorgebrachte Völkermordanklage für begründet und „plausibel“ erklärt und Israel angewiesen, alle entsprechenden Handlungen einzustellen, insbesondere das rücksichtslose Töten von Zivilisten und die „vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen“, die die vollständige „physische Vernichtung“ der Bevölkerung Gazas herbeiführen können. Israel ist diesen verbindlichen Anordnungen so wenig nachgekommen, wie den Resolutionen der UNO. Der IGH-Entscheid verpflichtet aber nicht nur Israel, sondern auch seine Verbündeten alles zu tun, um schon die bloße Möglichkeit eines Völkermords auszuschließen. Nicht nur deutsche Waffenlieferungen, sondern auch die Duldung der israelischen Hungerblockade müssen daher als Beihilfe gewertet werden.
Israel ist in hohem Maß von der Unterstützung durch die USA und Deutschland abhängig, wirtschaftlich, finanziell, politisch und nicht zuletzt auch militärisch. Schließlich stammen praktisch alle Waffen, die Israel importiert, aus diesen beiden Ländern. Dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI zufolge, lag der deutsche Anteil zwischen 2019 und 2023 bei 30%, der der USA bei 69%, zusammen also 99%. Letztes Jahr für sich betrachtet, stieg der deutsche Anteil sogar auf 47%.[2] Damit haben sie natürlich bei weiten den größten Einfluss auf das ultrarechte, rassistische Regime und ganz direkt auf Israels Kriegsführungsfähigkeit. Der Rest der Welt macht daher Berlin und Washington maßgeblich dafür verantwortlich, dass der völkermörderische Krieg unvermindert weitergeht und die israelische Führung alle Vorschläge für eine Waffenruhe in den Wind schlagen kann.
Ausweitung auf den Libanon
An Friedensbekundungen fehlt es auch im Westen nicht. Aber es bleiben Worte, solange Israel weiterhin ungestraft alle UN-Resolutionen missachten und das Völkerrecht mit Füßen treten kann. Tatsächlich erhält Israel weiterhin die volle Unterstützung von den USA, Deutschland und anderen westlichen Verbündeten. Mit dieser Rückendeckung kann sich das Netanyahu-Regime Angriffe auf Syrien, auf den Jemen und auf den Iran erlauben. Mit dieser Rückendeckung begann es am 23. September den Krieg gegen den Libanon, den vierten nach 1978, 1982 und 2006.
Er wird hier in den Medien wieder als Krieg gegen die „Terrororganisation Hisbollah“ verharmlost. Doch auch dieser Krieg trifft die gesamte Bevölkerung. Die libanesische Regierung wirft Israel daher „einen Vernichtungskrieg in jedem Sinne des Wortes« vor (Spiegel, 23.09.2024). Er wird auch hier mit den Angriffen aus dem Libanon gerechtfertigt, wie immer Kontext und Vorgeschichte ausblendend. Es ist aber keineswegs bloß eine Reaktion auf die Raketen der Hisbollah, mit der diese den Druck für die Einstellung der Angriffe auf Gaza erhöhen will. Israels rechtsextremer Kriegsminister Joaw Gallant hatte schon im Sommer vorigen Jahres, also lange zuvor mehrfach damit gedroht, Libanon demnächst „in die Steinzeit zurückzuschicken“.[3]
Eingeleitet wurde der Krieg durch eine besonders perfide Art von Terror: durch Tausendfache Bombenanschläge per Pager und Walkie-Talkies, die in Krankenhäuser und Läden, auf Gemüsemärkten, im Straßenverkehr oder sonst wo explodierten und neben zivilen und militärischen Angehörigen der Hisbollah-Partei auch wahllos über 3000 sonstige Menschen traf, Gesicht und Hände zerfetzte und 42 tötete ‒ darunter auch viele Kinder.
Die UNO und die meisten Staaten verurteilten die breit gestreuten Sprengstoffanschläge, mit denen Angst und Schrecken im ganzen Land verbreitet wurde, klar und deutlich. [„Tausende Personen gleichzeitig anzugreifen“, so z.B. der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, „ohne zu wissen, wer im Besitz der ins Visier genommenen Geräte ist, wo sie sich befinden und was sie zum Zeitpunkt des Anschlags umgibt“, breche „internationale Menschenrechtsübereinkommen“ und „das Humanitäre Völkerrecht“, ist also ein Kriegsverbrechen.] Berlin jedoch blieb wieder stumm. In den deutschen Medien wurden sie sogar teilweise zynisch bejubelt.[4]
Noch breiter und ungenierterer wurde im Westen die Ermordung von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah (die wohl mit Unterstützung US-amerikanischer Geheimdienste erfolgte) gefeiert. Dabei hatte die israelische Luftwaffe bei diesem beispiellosen Terroranschlag 80 tonnenschwere US-amerikanische bunkerbrechende Bomben auf das Hisbollah-Hauptquartier abgeworfen, die mehrere Gebäudekomplexe und Wohnhäuser in Kraterlandschaften verwandelt haben, Hunderte Unbeteiligte unter sich begrabend (Bilder davon z.B. hier.). [Die eingesetzten Bomben sind 2000 Pfund schwer, haben eine Zerstörungsradius von 35 Metern und können noch im Umkreis von 365 Metern tödlich sein.]
Ein solches Bombardement zu rechtfertigen, ist absoluter Völkerrechtsnihilismus und müsste eigentlich als Terrorverherrlichung strafrechtlich verfolgt werden. Man stelle sich vor, Geheimdienste eines Staates, der nicht zum westlichen Bündnissystem zählt, hätten einige Tausend, in Alltagsgegenständen versteckte kleine Bomben im Umfeld einer gegnerischen Organisation verteilt und ferngezündet, gar in einem europäischen Land. Und seine Luftwaffe hätte in der Hauptstadt die Führung einer Organisation angegriffen und ein Stadtviertel mit tonnenschweren Bomben verwüstet. Der Aufschrei über das Terrorregime wäre riesig und Sanktionen würden binnen Stunden folgen.
Was hier als Schlag gegen eine Terrororganisationen gefeiert wird, gilt im Land selbst und in der Region jedoch als verbrecherische Aggression gegen den Libanon und eine seiner zentralen politischen Parteien, die Minister in der Regierung und Abgeordnete im Parlament stellt. Hier gilt die Hisbollah als wichtigste Widerstandsorganisation gegen Israels Expansions- und Besatzungspolitik und ihr langjähriger Generalsekretär Hassan Nasrallah wurde weithin als einer der bedeutendsten arabischen Politiker und Führungsperson geachtet.[5] Wir müssen mit den Angriffen der Hisbollah nicht einverstanden sein. Der renommierte Völkerrechtler Norman Paech erinnerte unlängst aber daran, dass alle Befreiungs- und Widerstandsbewegungen vom ANC in Südafrika über die SWAPO in Südwestafrika bis zur algerischen FLN im Westen bis zum Ende der Kriege als Terrororganisationen galten.
Ignoriert wird hierzulande auch, dass Israel die Raketen aus dem Libanon auf andere Weise hätte stoppen können: Die Hisbollah hat stets betont ‒ wie auch die jemenitischen Huthis, dass sie ihr Feuer sofort einstellen, wenn Israel einen Waffenstillstand in Gaza zustimmt und einhält. [Kurz vor seiner Ermordung hatte Nasrallah auch einem dreiwöchigen Waffenstillstand im Libanon zugestimmt, den die USA und Frankreich zuvor bei der Uno vorgeschlagen hatten.]
Drohender Flächenbrand
Doch Tel Aviv verweigert prinzipiell jegliche Kompromisse. Die israelische Führung setzt allein auf militärische Abschreckung und physische Beseitigung ihrer Gegner. Doch damit schafft sie keine Sicherheit für ihre Bürger, wie sie und ihre westlichen Führer unermüdlich propagieren, sondern ‒ ganz im Gegenteil ‒ nur immer mehr und immer erbittertere Gegner.
Indem Israel seine Angriffe auch gegen iranische Einrichtungen und Personen richtet und nun auch Ziele im Jemen in großem Ausmaß bombardiert, dreht es die Eskalationsspirale immer noch weiter. Prompt kam jetzt der lang erwartete Vergeltungsangriff des Irans. Auch wenn er relativ verhalten und mit etwas Vorankündigungszeit ausgeführt wurde, so ist mit der angekündigten israelischen Vergeltung die Gefahr eines Flächenbrandes so groß wie noch nie. Es hat den Anschein, als lege es das Netanyahu-Regime geradezu darauf an ‒ wohl im festen Glauben, so die USA aktiv in den Krieg ziehen zu können. [Kanzler Scholz hat den iranischen Angriff, im Unterschied zu Israels Krieg gegen den Libanon, sofort scharf verurteilt und dem Iran vorgeworfen, zu eskalieren. Das stellt die Dinge auf den Kopf.]
Diese verheerende Entwicklung muss unbedingt gestoppt, der Druck auf Israel muss erhöht werden, Waffenruhen zuzustimmen. Druck vor allem aus den USA und der EU, die schon längst das Assoziierungsabkommens mit Israel hätte aussetzen müssen, aufgrund dessen Missachtung von Völkerrecht und UN-Resolutionen. Vor allem aber muss selbstverständlich die militärische und finanzielle Unterstützung eingestellt werden, dürfen keinerlei Waffen und andere Rüstungsgüter mehr geliefert werden.
Ukrainekrieg ‒ beenden, statt befeuern!
So dramatisch die Entwicklung im Nahen Osten ist, so beschäftigt uns natürlich auch weiterhin der Krieg in der Ukraine, der seit zweieinhalb Jahren mit unverminderter Härte geführt wird und noch weiter eskalieren kann.
Der Krieg hätte vermutlich verhindert werden können, wenn die NATO auf die russischen Gesprächsangebote im Dezember 2021 eingegangen wäre und wenigsten den NATO-Beitritt der Ukraine ausgeschlossen hätte. Er hätte nach wenigen Wochen beendet sein können, hätte der Westen die damaligen weitgediehenen Verhandlungen unterstützt und nicht zugunsten eines langen Krieges sabotiert. Seither bemühten sich durchgängig immer wieder Regierungen, wie die Chinas und Brasiliens oder der Vatikan, um einen Waffenstillstand. Doch die NATO-Staaten stellen sich auch heute noch gegen Waffenruhen und Verhandlungen und befeuern stattdessen den Krieg mit immer neuen Waffenlieferungen ‒ auf Kosten vor allem der ukrainischen Bevölkerung. [Immer noch halten sie ‒ zumindest offiziell ‒ an völlig realitätsfernen Plänen eines ukrainischen Sieges fest. So bitter es sein mag, Waffenruhen und Verhandlungen werden nur auf Basis aktueller Frontlinien möglich sein. Wobei die Bereitschaft Moskaus dafür, nach dem Einmarsch ukrainischer Truppen Richtung Kursk und ihrem immer zügigeren Vordringen im Donbass, aktuell gering ist.[6] Dazu müssten attraktive Angebote aus den USA und der NATO kommen, wie der Verzicht von NATO-Truppen an der russischen Grenze oder auf Mittelstreckenwaffen in Europa.]
Die Ukraine kann durch den Krieg nichts mehr gewinnen, ihr droht im Gegenteil der Zusammenbruch.[7] Wenn der Westen nun den Einsatz weitreichender Waffen für Angriffe auf Ziele in Russland gestattet, drehen sie weiter an der Eskalationsschraube und steigern die Gefahr, dass der Ukrainekrieg zur „Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts“ (Bundeswehrgeneral a.D. Harald Kujat) wird und ganz Europa in den Abgrund reißt. [Gleichzeitig setzen ukrainische Angriffe auf Ziele in oder nahe der Atomkraftwerkskomplexe bei Saporischschja und Kursk ganz Europa dem Risiko einer nuklearen Katastrophe aus.]
Auch dieser irrsinnige Krieg muss gestoppt werden. Der Schlüssel dazu liegt keineswegs in Kiew, das vollständig vom Westen abhängig ist, sondern in erster Linie in Washington. Aber auch Deutschland, als zweitgrößer Waffenlieferant, kann entscheidend dazu beitragen.
Wir wenden uns daher entschieden gegen weitere Waffenlieferungen, insbesondere gegen die Bereitstellung weitreichender Waffen oder gar die Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine. Wir verlangen von der Bundesregierung sich endlich den Friedensinitiativen Chinas, Brasiliens und anderer Länder anzuschließen.
Nein zu Mittelstrecken-Waffen
Eine unkontrollierbare Eskalationsgefahr, bis hin zu einem Atomkrieg, bringt nun auch die baldige Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenwaffen, die auf dem Jubiläums-Gipfel der NATO offiziell angekündigt wurde ‒ fünf Jahre nach Kündigung des INF-Vertrages durch Präsident Trump, der die Stationierung von Raketen und Marschflugkörper in Europa mit Reichweiten von mehr als 500km verbot.[8]
Diese Stationierung, die von Kanzler Scholz ohne öffentliche Debatte und am Bundestag vorbei akzeptiert wurde, hat uns alle aufgeschreckt. Für viele war dies in Erinnerung an den NATO-Doppelschluss und Pershing 2 in den 1980er Jahren geradezu ein Déjà-vu. Schafft sie doch ebenfalls ‒ auch ohne nukleare Sprengköpfe ‒ eine brandgefährliche Situation. Die modernen Tomahawk-Marschflugkörper können Moskau von Deutschland in weniger als zwei Stunden erreichen, die Hyperschallwaffe „Dark Eagle“ in 10 Minuten zu einem Enthauptungsschlag einschlagen. Sibylle Brosius wird in ihrem Beitrag näher darauf eingehen.
Als Reaktion darauf und auf die Bedrohung durch Angriffe mit weitreichenden NATO-Waffen aus der Ukraine, hat Putin bereits eine Anpassung der russischen Atomwaffendoktrin angekündigt. Auch konventionelle Angriffe auf Russland, die von einer Atommacht unterstützt werden, sollen zukünftig als Angriff betrachtet werden, der einen atomaren Gegenschlag auslösen kann.
Die US-Militärstützpunkte in Ramstein und Wiesbaden wären dann naheliegende Ziele.
Die Stationierung dieser Raketen müssen wir verhindern, durch erneute Mobilisierung einer breiten Bewegung dagegen. Selbstverständlich müssen auch alle Atomwaffen raus aus Deutschland. Es darf niemals deutsche Atomwaffeneinsätze durch die sogenannte nukleare Teilhabe geben.
Wir sagen nein zur Hochrüstung und Kriegsvorbereitungen. Nein zu „Kriegstüchtigkeit“!
Wir müssen den Frieden gewinnen – Frieden und Sicherheit gehen aber nur gemeinsam!
[1] ‘Not seen since Vietnam’: Israel dropped hundreds of 2,000-pound bombs on Gaza, analysis shows, CNN, 22.12.2023
[2] Studie zu Waffenexporten: Deutsche Panzerfäuste in Gaza ‒ Deutschland ist Israels zweitgrößter Waffenlieferant, sagt eine neue Studie. Taz, 5. 4. 2024,
[3] Knut Mellenthin, Mörderische Tradition – Israels vierter Libanon-Krieg, jW, 25.09.2024
[4] s. Angriff auf die libanesische Gesellschaft als Ganze – Zusammenstellung einiger Beiträge zu Israels 4. Libanonkrieg, Nachgetragen, 24.9.2024
[5] s. z.B. Karin Leukefeld, »Meister des Widerstandes«, Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah war lange Zeit einer der beliebtesten arabischen Politiker überhaupt. Ein Nachruf. junge Welt, 04.10.2024,
[6] Ukraine-Krieg: Wendepunkt an der Festung Wuhledar, Telepolis, 2.10.2024
[7] Ukraine faces its darkest hour, Financial Times, 1.10.2024
[8] Jürgen Wagner, „Das ist lange her, dass es das gab“ – Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland mit Reichweite bis Russland beschlossen, IMI-Analyse 2024/33, 11. Juli 2024,
US-Raketen in Deutschland: „Die Welt wird eher gefährlicher“ ‒ SPD und Grüne loben Stationierung von US-Waffen, Experten warnen. Keine Debatte im Bundestag. Welche Folgen die Entscheidung haben kann. Interview mit Oberst a. D., Wolfgang Richter, ehem. leitender Militärberater in den t. OSZE-Vertretungen, Telepolis, 20. August 2024