Redebeitrag auf der Demonstration „Tag der Befreiung: 8. Mai muss Feiertag werden!“ am 8. Mai 2021 in Heidelberg

Wir feiern heute ‒ am Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg ‒ das Ende des Nazi-Regimes und gedenken der ungeheuren Zahl von Opfern, die das Wüten des deutschen Faschismus forderte. Wir danken dabei auch allen, die sich im entgegengestellt und für die Befreiung gekämpft haben.

Gerne vergessen von Politik und Medien in Deutschland wird dabei, dass die Rote Armee die Hauptlast im Krieg gegen die deutsche Wehrmacht und faschistische Horden trug und dass die sowjetische Bevölkerung die größten Opfer bringen musste. Ein expliziter Dank daher von dieser Stelle an die sowjetischen Soldatinnen und Soldaten.

Absichtsvolle Geschichtsvergessenheit

Noch stärker drückt sich die gefährliche, absichtsvolle deutsche Geschichtsvergessenheit beim nächsten wichtigen Jahrestag aus. Am 22. Juni jährt sich der faschistische Überfall auf die Sowjetunion zum 80. Mal. Doch weder Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble noch die Bundesregierung wollen mit einem Gedenkakt an diesen Raub- und Vernichtungskrieg des deutschen Reiches erinnern und in angemessener Weise die Millionen sowjetischen Opfer ehren. Sie werde im Inland keine Veranstaltungen dazu durchführen, teilte die Bundesregierung auf Anfrage mit. Auch eine Teilnahme der Kanzlerin oder anderer Regierungsmitglieder an Veranstaltungen im Ausland sei nicht vorgesehen.

Dies ist ein Riesenskandal, angesichts der ungeheuren Verbrechen, die in diesem rasseideologischen Vernichtungskrieg im Osten Europas begangen wurden. Die Wehrmacht führte ihren Feldzug vom ersten Tag an mittels barbarischen Terrors gegen die Zivilbevölkerung. Die deutsche Kriegsplanung sah ausdrücklich vor, die Bevölkerung der Sowjetunion um 30 bis 50 Millionen Menschen zu „reduzieren“. Mit dem Überfall auf die Sowjetunion traten auch die Vernichtungspläne der Nazis gegen die europäischen Juden in die entscheidende Phase.

Geschichtliche Verantwortung

Deutsche zerstörten in der Sowjetunion von 1941 bis 1945 über 1700 Städte, 70.000 Dörfer, 32.000 Fabriken und 4000 Bibliotheken. Bis zum Sieg über den deutschen Faschismus, der in Russland am 9. Mai gefeiert wird, kamen 27 Millionen Sowjetbürgerinnen und Sowjetbürger ums Leben. Millionen sowjetischer Kriegsgefangener und ZwangsarbeiterInnen starben in deutschen Lagern.

Die herrschenden, transatlantisch ausgerichteten Kreise in Deutschland wollen die Erinnerung daran verblassen lassen, da sie der Rechtfertigung ihres aggressiven Kurses gegen Russland im Wege steht. Militärministerin Kramp-Karrenbauer, die von einer „bereits akuten Bedrohung der EU“ durch Russland faselt, fordert alle Hemmungen gegen den östlichen Nachbarn fallenzulassen. Die Linke solle sich „von der Vorstellung lösen“, Frieden mit Russland „sei wegen des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion 1941 eine moralische Pflicht.“

Dieser skandalösen und brandgefährlichen Politik müssen wir entschieden entgegentreten!

Vom deutschen Boden soll nie wieder Krieg ausgehen, dies war und ist die wichtigste Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg und dem deutschen Faschismus.

Und selbstverständlich soll auch NIE WIEDER ein deutscher Soldat oder eine deutsche Soldatin gen Osten marschieren.

Selbstverständlich ergibt sich aus den ungeheuren deutschen Verbrechen an der sowjetischen, zum großen Teil russischen Bevölkerung eine große geschichtliche Verantwortung für die BRD als Nachfolgerin des Nazi-Regimes.

Selbstverständlich muss Berlin seine aggressive Rhetorik gegen Russland einstellen und auf Kooperation statt Konfrontation umstellen.

Nicht Russland ist eine Bedrohung

Stattdessen wird von Politik und Medien jedoch erneut das Schreckgespenst eines angeblich aggressiven Russland an die Wand gemalt. Man muss kein Freund Moskaus sein, um dem die klare, harte Realität entgegenzuhalten: Nicht Russland hat sich gen Westen ausgebreitet. Es ist die NATO, die (entgegen ihren Zusagen gegenüber Gorbatschow) an die russische Grenzen vorgerückt ist, die dort im Zuge von Großmanövern erhebliche Truppenkontingente in Stellung hält und Kriegsmaterial einlagert.

Es ist die NATO, die unter dem irreführenden Namen „Raketenabwehr“ in Rumänien und Polen Raketen-Abschussrampen aufgebaut hat, über die auch atomare Mittelstreckenraketen auf russische Städte abgefeuert werden können. Und es waren die EU und die USA, die die Ukraine, durch den von ihnen geförderten Putsch antirussischer bis hin zu faschistischen Kräften destabilisierten und die Abspaltung mehrheitlicher russischer Gebiete provozierten.

NATO rüstet und trainiert für einen Krieg

Während Russland seine Rüstungsausgaben seit 2016 senkte, rüsten die NATO-Staaten, die bereits 15-mal so viel fürs Militär ausgeben, ihre Armeen massiv weiter auf.

Sie setzen, wie ihrem Bericht „NATO 2030“ zu entnehmen ist, in ihrer Großmachtkonkurrenz mit China und Russland immer stärker aufs militärische. Deutsche Politiker nahezu aller Parteien verlangen ein noch schärferes Vorgehen ‒ nicht zuletzt auch die aussichtsreiche grüne Kanzlerkandidatin. Die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik empfiehlt sogar bereits, militärische Maßnahmen durchzuführen ‒ etwa eine “militärische Mission im Schwarzen Meer” ‒ um Moskau “außenpolitisch einzuschüchtern”. Die Gefahr eines neuen Krieges steigt unter diesen Kriegstrommeln real.

Gerade hat wieder ein Großmanöver in Europa begonnen. 28.000 Soldaten aus 26 NATO-Staaten üben im Rahmen von Defender Europe 21 auch erneut ganz real einen solchen neuen Krieg gegen Russland. Der Schwerpunkt des Kriegstrainings liegt dieses Jahr in der Schwarzmeerregion, Deutschland fungiert aber erneut als zentrale Drehscheibe.

Der heutige Gedenktag wie der kommenden Jahrestag des Überfalls auf die SU müssen Ansporn für uns sein, uns der wachsenden Kriegsgefahr entgegenzustellen.

Wir dürfen nicht aufhören, auf die geschichtliche Verantwortung Deutschlands für den Frieden zu pochen, insbesondere auch für eine entschiedene Entspannungspolitik gegenüber Russland.  

Dies kann nur bedeuten: Schluss mit der Aufrüstung und Schluss mit dem militärischen Aufmarsch nach Osten! Keine deutsche Beteiligung mehr an Kriegsmanöver.

Es wird Zeit für einen radikalen Lockdown für die Bundeswehr und das gesamte sonstige in Deutschland stationierte Militär.