Stoppt die Folter, Rechenschaftspflicht ja – Straffreiheit nein!

Am 9. Dezember 2014 veröffentlichte der US-Senat seinen CIA-Folterbericht:
Die Untersuchung hat bestätigt, was seit vielen Jahren weltweit bekannt ist: Die US Central Intelligence Agency [CIA] und aus den USA ausgelagerte nationale Behörden in Europa, im Nahen Osten und an anderen Orten waren in einem beträchtlichen Ausmaß bei Anwendungen von Folter beteiligt.
Durch Untersuchungen des Europaparlaments und nationaler Justizbehörden sowie durch zwei wichtige Berichte über CIA-Geheimgefängnisse in Europa, dem Nahen Osten und anderswo, die der Schweizer Europaratsabgeordnete Dick Marty 2006 und 2007 beim Europarat eingereicht hat, wurden zwingende Beweise vorgelegt.
Der US- Senatsbericht macht deutlich, dass grausame, entwertende und inhumane Behandlung von Gefangenen durch die CIA und ihre Kollaborateure fortlaufend angewendet wurden. Eine solche Behandlung ist in keiner Weise gerechtfertigt, auch wenn man den Vorbehalt berücksichtigt, mit dem die US-Regierung die UN-Folterkonvention 1994 unterzeichnet hat.
Angestellte der CIA und andere haben sich mutwillig an den Durchführungsverordnungen und Direktiven beteiligt und haben somit die UN-Folterkonvention und die Genfer Konvention III verletzt. Dadurch haben sie schwere Verbrechen verübt, für die sie zur Verantwortung gezogen werden müssen.
Der UN-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte, Ben Emmerson QC, hat uns daran erinnert, dass «Folter ein Verbrechen ist, das der universellen Gerichtsbarkeit untersteht».
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Raad al- Hussein, sagte, es sei völkerrechtlich «sonnenklar», dass die Vereinigten Staaten, die die Uno-Konvention gegen Folter von 1994 ratifiziert haben, jetzt die Pflicht haben, Rechenschaftspflicht zu gewährleisten. Er fügte weiter hinzu: «Wenn sie Folter befehlen, ermöglichen oder begehen, welche als schwerwiegendes internationales Verbrechen gilt, können sie nicht einfach aus Gründen politischer Zweckmäßigkeit Straffreiheit garantieren».
US-Präsident Obama muss sich im klaren darüber sein, dass es, wenn er die Täter nicht zur Rechenschaft zieht, ein Sieg für die Straffreiheit ist, und dies wird weit reichende Folgen für die globale Sicherheit haben.
Wir, die Unterzeichner aus allen Teilen der Welt, fordern daher von der US-Regierung und ihrem Generalstaatsanwalt mit aller Dringlichkeit, ein gerichtliches Verfahren unter Wahrung des Grundsatzes der Rechtsgleichheit in Gang zu setzen.
Wenn sie dies nicht tun, werden andere internationale Organisationen wie der Internationale Strafgerichtshof gemäß Völkerrecht die Pflicht haben, sicherzustellen, dass dem Recht genüge getan wird.
Sie können die Petition hierunterschreiben
Um es in Ihrem Netzwerk zu verbreiten:

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Siehe auch das Interview mit Hans-Christof von Sponeck zur Petition: «Wir appellieren an das Gewissen der Regierungen und der Zivilbevölkerung», Zeit-Fragen, 22.12.2014
sowie:
Amnesty International, CIA-Folterbericht: Auch Europa muss ermitteln
AI: Verantwortliche für Folter müssen vor Gericht gestellt werden. Auch EU-Länder müssen aufklären und zur Strafverfolgung beitragen
»Sie vermeiden es seit Jahren, nach Europa zu reisen« – Menschenrechtler stellen nach Foltervorwürfen Strafanzeige gegen US-Politiker.
Ein Gespräch mit Andreas Schüller, Leiter des Bereichs »Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung« bei der Menschenrechtsorganisation »European Center for Constitutional and Human Rights« (ECCHR)
junge Welt, 18.12.2014
 



Der am 9. Dezember 2014 vom Geheimdienstausschuss des US-Senats („United States Senate Select Committee on Intelligence“) veröffentlichte Report basiert auf über sechs Millionen interner CIA-Dokumente.
Wolfgang Nešković, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof und bis 2013 MdB, ist Herausgeber des Berichtes in deutscher Sprache und schreibt einen einordnenden Kommentar. Ein Teil der Einnahmen geht der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international zu.
Das Buch erscheint am 19. Januar 2015.
Aktueller denn je ist auch das Buch des Historikers Alexander Bahar:
Folter im 21. Jahrhundert. Auf dem Weg in ein neues Mittelalter? , dtv, November 2009
Artikel zum Thema:
CIA-Folterbericht veröffentlicht Brutal, unehrlich, illegal – Sieben wichtige
Erkenntnisse im Überblick
, Süddeutsche Zeitung, 9.12.2014

Knut Mellenthin,
Outsourcing der Folter
– Senatsbericht über »verschärfte Verhörmethoden«
bei der CIA: US-Geheimdienst ließ freiberufliche Ärzte und Psychologen Programm
zum Quälen von Gefangenen entwickeln
junge Welt, 11.12.2014

Knut Mellenthin, junge Welt, 11.12.2014
 – Folterbericht: Hand in Hand – Hunderte Journalisten arbeiteten in den 70er Jahren für die CIA. Und heute nicht ein einziger?
 – Gezieltes Streuen von Informationen, Aus dem in dieser Woche veröffentlichten »Torture Report« des US-Senats zu den Folterpraktiken der CIA geht hervor, wie Medien gezielt mit »Informationen« gefüttert wurden.
 – US-Senatsbericht: Teamwork nach der Folter – Die CIA speist ausgewählte Journalisten gezielt mit Informationen. Für einen vermeintlichen Scoop werden dann gern auch mal »erpresste Geständnisse« verwendet
Sebastian. Range, Was der „CIA-Folterbericht“ sonst noch sagt, Hintergrund, 11.12.2014
Mitwisser und Profiteure – Der jetzt veröffentlichte US-Senatsbericht über die Folterpraktiken der CIA wirft erneut Fragen zur Mitwirkung Deutschlands an Verbrechen im "Anti-Terror-Krieg" auf.
german-foreign-policy.com, 11.12.2014

Europäische Mächte und die Folterpraxis der CIA, WSWS, 23.12.2014

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